Am 20.1.2023 fand im Rahmen der Reihe „Aktuelle Fragestellungen der Südtirol-Autonomie“ ein Gastvortrag von Meinhard Durnwalder, Senator und bisheriges Mitglied der 6er- und 12er-Kommission, statt. Er referierte über den Erhalt und die Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie, die durch die Verfassungsreform 2001 erhebliche Schmälerungen erleiden musste. Die Herausforderung besteht nun darin, diese Einschränkungen auszugleichen und damit den Stand der 1992 erreichten Autonomie in diesen Punkten wiederherzustellen.
In seinem Vortrag bot Senator Durnwalder einen Überblick über die verschiedenen Instrumentarien und Rechtswege, die zum Erhalt und vor allem der Wiederherstellung der Autonomie dienen, um Zuständigkeiten zurückzuholen und zu sichern. Zunächst ist dies der Weg über die Anpassung des Sonderstatuts. Bisher stellt aber das Fehlen eines zwingenden Einvernehmens mit dem Land zum entsprechenden Verfassungsgesetz ein Risiko dar, dass man nicht eingehen will. Ein Entwurf für eine entsprechende Verfassungsgesetzesinitiative der Regierung wurde im Oktober von allen fünf Regionen mit Sonderstatut Ministerpräsidentin Meloni überreicht.
Der zweite, bisher beschrittene Weg sind die Durchführungsbestimmungen zum Sonderstatut, die sich als Ausdruck der dynamischen Autonomie bisher als Königsweg erwiesen haben. Diese entstehen im Verhandlungsweg zwischen Sonderautonomie und Staat und bieten die Sicherheit, dass sie nicht einseitig von Seiten des Staates abgeändert werden können.
Als neue positive neue Entwicklung, welche zwar nur indirekt mit der Wiederherstellung der Autonomie zu tun hat, aber trotzdem wichtig ist, erwähnte Meinhard Durnwalder die im Oktober erlassene Richtlinie der Regierung zu der Anfechtung der Landesgesetze. Damit soll der Dialog zwischen Land und Staat gefördert und Anfechtungen der autonomen Gesetze vermieden werden.
In der Diskussion wurden dann auch Fragen zur Effektivität der in den Medien als „Anti-Schlaumeier-Bestimmung“ bekannte Durchführungsbestimmung zur Sprache der Wettbewerbe für den öffentlichen Dienst und die geplante Verfassungsreform zur Direktwahl des Ministerpräsidenten besprochen.
©Nora Gamper/Esther Happacher