Zum Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG

Vortragende/r:
RA Dr. Veit Öhlberger, M.Jur. DORDA Rechtsanwälte Wien

Diskussion mit:
Prof. Dr. Jan Busche, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Das Thema:
Seit Jahrzehnten werden in Österreich bei der Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach §24 HVertrG die Provisionsverluste des Handelsvertreters als grundlegende Berechnungsbasis herangezogen. Der EuGH stellte in der RS C-348/07 (Tamoil) in Bezug auf §89b dHGB allerdings fest, dass der Ausgleichsanspruch nicht von vornherein durch die Provisionsverluste des Handelsvertreters begrenzt ist. Dies führte in der Folge zu einer Änderung des §89b dHGB. Das OLG Frankfurt sprach nun am 13.3.2019 zu 12 U 37/18 aus, dass für den Ausgleichsanspruch die Unternehmervorteile maßgeblich seien. Der Vortrag widmet sich der Frage, ob und inwieweit die Berechnungsansätze des Ausgleichsanspruches auch in Österreich korrigiert werden müssen.

Anmeldung möglich bis: 13.11.2020

 Ankündigung: Zum Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG

Information: Silvia Schweighofer
E-Mail: silvia.schweighofer@uibk.ac.at

 

 

 


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