UWG neu – Auswirkungen des New Deals for Consumers

Vortragende:
MMag. Erika Ummenberger-Zierler, Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Vortragender:
Prof. Dr. jur. Ansgar Ohly, LL.M. (Cambridge), LMU München

Das Thema:
Die Richtlinie (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der
Verbraucherschutzvorschriften der Union („Omnibus-Richtlinie“) ist bis zum 28.11.2021
umzusetzen. In Deutschland ist die Umsetzung durch das Gesetz zur Stärkung des
Verbraucherschutzes im Wettbewerbs- und Gewerberecht schon erfolgt, allerdings treten
die Änderungen erst am 25.5.2022 in Kraft. Vor allem steht Verbrauchern ab diesem
Zeitpunkt ein individueller Schadensersatzanspruch zu. Das bedeutet für das deutsche
(nicht aber für das österreichische) Recht eine wesentliche Neuerung. Der Vortrag
vergleicht die Umsetzung der Richtlinie in Österreich und Deutschland, nimmt eine
kritische Analyse des Individualanspruchs im Spannungsfeld zum Vertragsrecht vor und
gibt einen Überblick über die wichtigsten anderen Neuregelungen.

Ankündigung: UWG neu – Auswirkungen des New Deals for Consumers