Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.)

Das „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften“ erhielt am 1. Februar 2003 eine neue Bezeichnung. Nach dem Inkrafttreten des Vertrages von Nizza, der am 26. Februar 2001 unterzeichnet wurde, heißt es „Amtsblatt der Europäischen Union“ (Artikel 2 Nummer 38).

Die maßgebliche Quelle für EU-Recht

Das Amtsblatt der Europäischen Union (ABl.) ist das einzige Periodikum, das an allen Werktagen in den 11 Amtssprachen der Europäischen Union (EU) erscheint. Es besteht aus zwei zusammenhängenden Reihen (Reihe L "Rechtsvorschriften" und Reihe C "Mitteilungen und Bekanntmachungen") sowie einem Supplement (Reihe S "Bekanntmachungen öffentlicher Aufträge"). Die Reihe C umfasst außerdem einen ausschließlich elektronischen Teil, das ABl. C E. Dokumente, die im ABl. C E erscheinen, werden nur elektronisch veröffentlicht.

  1. ABl.-Reihen L und C
  2. ABl.-Reihe S
  3. Reihen L und C - Wählen Sie die für Sie geeignete Bezugsform
  4. Reihe S - Wählen Sie die für Sie geeignete Bezugsform
  5. Preisliste 2003

1. ABl.-Reihen L und C

1.1. Die Reihe L enthält die EU-Rechtsvorschriften:

  • Verordnungen;
  • Richtlinien;
  • Entscheidungen und Beschlüsse;
  • Empfehlungen;
  • Stellungnahmen.

In der ABl.-Reihe L wird ferner der

  • Fundstellennachweis des geltenden Gemeinschaftsrechts

veröffentlicht. Dieser Fundstellennachweis enthält Hinweise auf die ursprünglichen Texte und alle späteren Änderungen, ferner Verweise auf die Abkommen und Übereinkommen, die die Europäische Union im Rahmen ihrer Außenbeziehungen geschlossen bzw. unterzeichnet hat, die zwingenden Rechtsakte im Rahmen der EU-Verträge, die ergänzenden Rechtsakte z. B. des Ministerrats und der Staats- und Regierungschefs und andere nicht bindende Texte, die für die Organe der Gemeinschaft von Bedeutung sind.

1.2. Die Reihe C enthält Mitteilungen und Bekanntmachungen der EU, u. a.

  • Zusammenfassungen der Urteile des Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz;
  • Sitzungsprotokolle des Parlaments;
  • Berichte des Rechnungshofes;
  • schriftliche parlamentarische Anfragen und die entsprechenden Antworten des Rates und der Kommission;
  • Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen;
  • Bekanntgabe der Auswahlverfahren für Stellenausschreibungen der Organe und Einrichtungen der EU(für Leser, die ausschließlich an diesen Bekanntmachungen interessiert sind, gibt es ein spezielles Abonnement. Bitte konsultieren Sie die beiliegende Preisliste);
  • Aufrufe zu Interessensbekundungen, die sich auf Programme und Projekte der EU beziehen;
  • sonstige gemäß dem Gemeinschaftsrecht veröffentlichte Unterlagen;
  • öffentliche Aufträge für Nahrungsmittelhilfe;
  • das Inhaltsverzeichnis des ABl.-Reihe C E.

Die ABl.-Reihe C E enthält zurzeit die

  • vorbereitenden Rechtsakte

und ist ausschließlich

  • in elektronischer Form in der Datenbank EUR-Lex oder als
  • monatliche CD-ROM

verfügbar.

ABl.-Reihe S

Die Reihe S ist das Supplement zum Amtsblatt. Sie enthält Ausschreibungen und Mitteilungen aus folgenden Bereichen:

  • öffentliche Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge aus allen EU-Mitgliedstaaten;
  • Aufträge für Versorgungsleistungen (Wasser, Energie, Verkehr und Telekommunikation);
  • öffentliche Aufträge der Organe und Einrichtungen der EU;
  • Aufträge des Europäischen Entwicklungsfonds (AKP-Länder);
  • PHARE-, TACIS- und sonstige Aufträge aus Mittel- und Osteuropa;
  • Projekte, die von der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung finanziert werden;
  • Aufträge aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (Island, Liechtenstein und Norwegen);
  • Aufträge aus der Schweiz gemäß dem im Rahmen von GATT/Welthandelsorganisation (WTO) geschlossenen Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (ÜöB);
  • Gründungen Europäischer Wirtschaftlicher Interessenvereinigungen (EWIV);
  • öffentliche Aufträge für Flugdienste.

3. Reihen L und C

  • Tägliche Ausgabe auf Papier
  • CD-ROM-Ausgabe, enthält auch Texte der ABl.-Reihe C E, die nicht in der Papierausgabe veröffentlicht werden; Die auf dem EUR-Lex-Portal basierende CD-ROM ist eine monatliche, kumulative, einsprachige Ausgabe. Sie enthält das Inhaltsverzeichnis des Amtsblatts im Format HTML und die Texte im Format PDF. Mit dieser CD-ROM können Sie nach allen Amtsblatt-Texten der Reihen L, C und C E suchen, die im laufenden Jahr veröffentlicht wurden, sei es, dass sie auf der CD-ROM gespeichert oder aber - wenn es sich um neuere Texte handelt - über die Internet-Site zugänglich sind. Die Jahresausgabe enthält die Amtsblatt-Ausgaben eines Kalenderjahres.
Online-Dienste

Das EUR-Lex-Portal (http://europa.eu.int/eur-lex) bietet einen zentralen Zugang zu Rechtstexten auf den Websites. Entsprechend der Transparenzpolitik der EU-Organe wird der Zugang zu sämtlichen amtlichen Dokumenten, auf die über das EUR-Lex-Portal zugegriffen werden kann, insbesondere zu den im Amtsblatt veröffentlichten Dokumenten, ab 1. Januar 2002 kostenlos sein, und zwar unabhängig vom Datum der Annahme oder der Veröffentlichung und vom Format. Der Zugang zum Mehrwertdienst CELEX mit seinen effizienten Suchfunktionen, analytischen Informationen und künftig noch weiteren Diensten bleibt dagegen kostenpflichtig (Abonnement oder Pay-per-view).

  • CELEX
  • EUR-Lex
  • CURIA (Gerichtshof)
  • Links zu PreLex, der Datenbank der Europäischen Kommission für interinstitutionelle Verfahren, zu OEIL, der Datenbank für Legislativverfahren des Europäischen Parlaments und anderen rechtsbezogenen Websites der EU und der Mitgliedstaaten.

Über EUR-Lex kann mit gemeinsamen Suchfunktionen in allen Arten von Dokumenten recherchiert werden: Amtsblatt, Verträge, Rechtsakte in Vorbereitung, neue und konsolidierte Rechtsakte, Gesetzgebung derzeit geltend, nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften, parlamentarische Anfragen, Dokumente von öffentlichem Interesse (z. B. Grün- und Weißbücher) sowie erläuternde Texte. Die Texte liegen in unterschiedlichen Formaten vor (HTML, PDF und TIFF) und können kostenlos abgerufen werden. Dokumente aus den Archiven sind gegen Bezahlung erhältlich.

CELEX (http://europa.eu.int/celex) ist eine Online-Datenbank, über die gegen Gebühr auf das Amtsblatt zugegriffen werden kann. Für Fachleute bietet sie zusätzliche Dienste auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts, wie etwa den Zugang zu einem umfassenderen Archivbestand und nicht mehr gültigen Rechtsvorschriften, eine Indexierung nach Sachgebieten sowie leistungsfähige Suchfunktionen.

CELEX bietet Zugriff auf die Texte der Amtsblattreihen L und C und die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, die vorbereitenden Dokumente, parlamentarischen Anfragen und Verweise auf nationales Recht. Die Datenbank wird wöchentlich aktualisiert.

4. Reihe S (Ausschreibungen)

  • CD-ROM-Ausgabe täglich und umfasst bis zu 750 Ausschreibungen pro Tag. Als kumulative, mehrsprachige Ausgabe enthält sie alle bereits veröffentlichten Ausschreibungen, solange die Angebotsfristen laufen. Eine Suchmaschine mit Drop-down-Menü ermöglicht eine einfache Auswahl der Daten nach geografischen Kriterien oder Klassifikationscodes. Im Hinblick auf spätere Recherchen können Suchprofile gespeichert werden. Die CD-ROM bietet eine Faksimile-Anzeige- und -Druckfunktion, die es ermöglicht, originalgetreue Abbildungen der Amtsblatt-Seiten zu erhalten.
  • Online-Datenbank: Eine täglich aktualisierte Online-Ausgabe ist über die Datenbank TED verfügbar (http://ted.publications.eu.int). Der Zugang zu TED ist kostenlos.

entnommen aus http://europa.eu.int/eur-lex/de/ und leicht gekürzt 19.2.2003.