Konferenz zum Medizin- und Gesundheitsrecht


Quality in healthcare: Can the law help to guarantee safe and reliable care for the patient?

 

Vom 20-22 April 2022 fand die bereits achte Konferenz zum Medizin- und Gesundheitsrecht – abgehalten von der European Association of Health Law – zum Thema „Quality in healthcare: Can the law help to guarantee safe and reliable care for the patient?“ im belgischen Gent statt.

Neben der Betrachtung und der rechtlichen Bewertung von neuen Technologien und künstlichen Intelligenzen, stellte auch die auf dem Vormarsch befindliche Digitalisierung im Gesundheitsrecht sowie die Betrachtung gegenwärtiger gesundheitsrechtlicher Herausforderungen auf nationaler und internationaler Ebene einen Schwerpunkt der Konferenz dar. Thematisch einschlägig waren drüber hinaus Fragen rund um die rechtlichen Bedingungen für die Qualität bei der Versorgung von Patienten:innen. Diese betrifft neben menschenrechtlichen Aspekten auch europarechtliche Fragestellungen und nicht zuletzt solche der nationalen Rechtsordnungen. Zudem wurden auf der Konferenz auch klassische medizin- und gesundheitsrechtliche Themen wie etwa aktuelle Überlegungen zur medizinischen Haftung sowie ethische Reflexionen intensiv diskutiert.

Im Rahmen des vielseitigen Programmes erhielt unser Team bestehend aus Dissertanten:innen und Absolventen:innen sowie der wissenschaftlichen Leitung des DK Medizinrecht und Gesundheitswesen die Möglichkeit, in einem dreistündigen Workshop das neue Sterbeverfügungsgesetz (StVfG) Österreichs, das mit 1. Jänner 2022 in Kraft getreten ist, vorzustellen und einige Aspekte in einer lebhaften Diskussion mit Kolleg:innen aus anderen Rechtsordnungen zu vertiefen. Das StVfG setzt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH 11.12.2020, G 139/2019-71) zur Mitwirkung an der Selbsttötung um, womit der assistierte Suizid in engen Grenzen legalisiert wird. Umfassende ärztliche Aufklärung sowie rechtliche Beratung sind Voraussetzung für die Abgabe eines letalen Präparats durch Apotheken. Unser Workshop zum österreichischen StVfG wurde organisiert von Michael Ganner, Hubert Niedermayr, Thomas Pixner, Maria-Kristina Steiner, Liv Victoria Vickery und Caroline Voithofer. Neben allgemeinen Ausführungen zum StVfG und Parallelen zum US-amerikanischen Oregon Death with Dignity Act (1997) wurden die straf- und datenschutzrechtlichen Aspekte präsentiert und durch die Betrachtung aufgeworfener ethischer Fragen abgerundet.

Das vollständige Programm kann online unter https://healthlaw2022.eu/ abgerufen werden. Darüber hinaus bieten sowohl das Book of Abstracts als auch das Book of Proceedings (Goffin/Balthazar (Ed.), Quality in healthcare: Can the law help to guarantee safe and reliable care for the patient?, ISBN 9789080626102) einen lohnenswerten Über- und Einblick in die Konferenzinhalte.

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