1. Österreichischer Digitalrechtstag

Vom 27. Bis 28. März fand der 1. Österreichische Digitalrechtstag an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck statt.
Digitalrechtstag

Nach der Eröffnung durch Dekan Walter Obwexer und den Grußworten der Rektorin Veronika Sexl, Mag. Sophia Kircher (Erste Vizepräsidentin des Tiroler Landtags) und Stadträtin Mag. Christine Oppitz-Plörer eröffnete Bundesministerin Mag. Karoline Edtstadler das inhaltliche Programm des Digitalrechtstags mit einer spannenden Keynote-Lecture.

Das erste Panel „Globale Internet Governance zwischen Recht und Politik: UNO, EU, Österreich“ startete mit einem Vortrag von Prof. em. Dr. Wolfgang Kleinwächter (Leipzig) zu den zentralen Herausforderungen der multistakeholderbasierten Internet Governence. Im Anschluss gab Gesandte Dr. Claudia Reinprecht (BMEIA) Einblicke zu Politik und Recht in Österreichs internationaler Digitalagenda. Im dritten Beitrag des Panels beschäftigt sich Gesandter Dr. Walter Gehr (BMEIA) mit "Digitalrecht und Aufklärung: Digitaler Humanismus als Österreichs Beitrag zum Global Digital Compact". In der abschließenden Gesprächsrunde stellten sich die Vortragenden bei Moderation von Prof. Dr. Matthias C. Kettemann den Fragen der Teilnehmenden.

Das zweite Panel des Digitalrechstages unter der Moderation von Prof. Thomas Müller widmete sich der Frage, wie die Digitalisierung sozial und ökologisch nachhaltiger werden kann. Der erste inspirierende Vortrag dieses Panels kam von Dr. Nula Frei (Universität Freiburg) zu Gleichheit in der Informationsgesellschaft. Prof. Dr. Viktoria Robertson (WU Wien, Uni Graz) zeigte anschließende kartellrechtliche Wege zu einer nachhaltigen Digitalisierung. Der erste Tag des Digitalrechtstags endete mit einem Vortrag von Dr. Michael Stampfer (WWTF) zur Frage, wie wir globale öffentliche Güter in der Digitalisierung sichern können.

Tag zwei des 1. Österreichischen Digitalrechtstag startete dann mit der Eröffnung von Mag. Michael Wiesmüller vom Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie mit einer Keynote-Lecture zum Thema "Beyond the Hype: Technologiepolitik und die Frage der Regulierung“ bevor es mit dem dritten Panel unter Moderation von Ass.-Prof.in Dr. Caroline Voithofer zum neuen Recht der Datenmärkte: Zugang, Gemeinwohlpflicht, Interoperabilität weiterging.

Als erster Vortragender des zweiten Tages widmete sich Univ. Ass. Seliem El-Sayed (Uni Wien) dem Thema Datensolidarität. Im Anschluss stellte Prof. Dr. Alfred Früh (Universität Basel) die Frage, wie eine Governance für die Nutzung von Mobilitätsdaten aussehen könnte. Den Abschluss des Panels lieferte Assoz. Univ.-Prof. Dr. Stefan Schumann (Johannes Kepler Universität Linz) mit einer nicht nur strafrechtlichen Analyse digitaler Daten im international-arbeitsteiligen Strafverfahren.

In Panel vier beschäftigten sich sie drei Vortragenden Prof.in Dr Karin Bruckmüller (SFU Wien), Prof. Dr. Reinhard Klaushofer (Paris Lodron Universität Salzburg) und Prof. Dr. Michael Mayrhofer (Johannes Kepler Universität Linz) unter Moderation von Prof. Dr. Malte Kramme dem Thema Algorithmen zwischen Regulierungsobjekten und Rechtssubjektivität.

Im darauffolgenden Praxisdialog erhielten die Teilnehmenden des Digitalrechtstags spannende Einblicke in die digitale Agenda des Notariats. Univ.-Prof. Alexander Schopper begrüßte dazu Dr. Daniela Almer und Dr. Lukas König (beide Notariat Dr. Lukas König) sowie Ing. Manfred Guttmann von der Österreichischen Notariatskammer.

Die dritte und letzte Keynote-Lecture des Digitalrechtstags kam von Prof. Dr. Wolfgang Schulz (Leibniz-Institut für Medienforschung) zum Thema "Hybride Speech Governance im DSA: Neue Wege zur Regulierung privater Ordnungen".

Das letzte Panel des 1. Österreichischen Digitalrechtstags widmete sich dann noch dem Thema "Werte, Märkte, Plattformen: Die Zukunft europäischen Digitalrechts", moderiert von Ass. Prof. MMag. Dr. Clara Rauchegger. Prof. Dr. Werner Schroeder eröffnete das Panel mit einem Vortrag zur Sicherung europäischer Werte in der Digitalrechtsgesetzgebung. Mit der Regulierung von Kryptoassets in der Europäischen Union beschäftigte sich anschließend Prof. Dr. Thomas Müller. Prof. Dr. Malte Kramme widmete sich abschließend der Frage: Wie gestalten wir ein nachhaltiges Digitalwirtschaftsrecht?

In seinen Schlussworten lieferte Prof. Dr. Matthias C. Kettemann normative Leitplanken für den digitalen Wandel. Damit endete der 1. Österreichische Digitalrechtstag.

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