Lehrinhalte/Vorlesungsverzeichnis

Der Kurs behandelt die Regulierung der Digitalisierung durch die Europäische Union und verschafft den TeilnehmerInnen einen fundierten Einblick in die Welt des Legal Techs.

Nach Absolvierung des Universitätskurses kennen die Teilnehmer*innen die wichtigsten EU-Rechtsinstrumente, die die Anwendung und Nutzung digitaler Technologien regeln. Sie verfügen über die notwendigen Kompetenzen, um diese Rechtsinstrumente kritisch zu bewerten, insbesondere was ihre Auswirkungen in der juristischen Praxis betrifft. Außerdem sind sie in der Lage, sich selbständig über aktuelle Entwicklungen auf dem Gebiet des Europäischen IT-Rechs zu informieren und einschlägige Primär- und Sekundärquellen – wie Rechtstexte, Rechtsprechung, unverbindliche Empfehlungen und wissenschaftliche Literatur – selbständig auszuwerten. Schließlich verfügen sie über grundlegendes Wissen über die Einsatzmöglichkeiten von Legal Tech. 

 

  E-Commerce-Recht und Regulierung digitaler Dienste                                                                        

Digitale Dienste - wie soziale Medien, Online-Marktplätze - gehören zu den wichtigsten Akteuren des digitalen Wandels  unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Sie bringen viele Vorteile für Verbraucher*innen und bieten neue Geschäftsmöglichkeiten für Unternehmer*innen, können aber auch für die Verbreitung von illegalen Inhalten, den Verkauf von illegalen Waren oder die Einbringung von illegalen Dienstleistungen missbraucht werden. Aus diesem Grund sollen sie auf EU-Ebene durch die neue Verordnung für digitale Dienste reguliert werden, die bald die E-Commerce-Richtlinie ablösen wird. Die Lehrveranstaltung macht die Teilnehmer*innen mit den Rechtsinstrumenten und Grundsatzdokumenten vertraut, mit denen E-Commerce und digitale Dienst auf EU-Eben reguliert werden. Absolvent*innen sin in der Lage, konkrete juristische Problemstellungen in der Praxis anhand dieser Rechtsinstrumente und Dokumente zu beurteilen und sich über einschlägige aktuelle Entwicklungen zu informieren.                                                                                                                          

  Rechtliche Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz

Der digitale Wandel wird wesentlich von der rasch fortschreitenden Entwicklung und dem immer breiter werdenden Einsatz von Künstlicher Intelligenz geprägt. Dank Künstlicher Intelligenz können heute viele Aufgaben an Maschinen übertragen werden. Die Einsatzmöglichkeiten von Künstlicher Intelligenz reichen von der (Teil-)Automatisierung von Gerichts- und Verwaltungsverfahren bis zur Erkennung von Krankheiten durch Computer. Die Lehrveranstaltung macht die Teilnehmer*innen mit den Rechtsinstrumenten und Grundsatzdokumentenvertraut, mit denen Künstliche auf EU-Ebene reguliert wird. Absolvent*innen sind in der Lage, konkrete juristische Problemstellungen in der Praxis anhand dieser Rechtsinstrumente und Dokumente zu beurteilen und sich über einschlägige aktuelle Entwicklungen zu informieren.

  Legal Tech: Digitalisierung der juristischen Arbeit

Legal Technology – besser bekannt als Legal Tech – bezeichnet digitale Technologien, die juristische Arbeitsprozesse erleichtern und effizienter machen sollen. Legal Tech kann zum Beispiel zur digitalen Dokumentenverwaltung, zur zielgerichteten Recherche in juristischen Fachdatenbanken oder zur ganz oder teilweise automatisierten Erstellung von Verträgen und Schriftsätzen eingesetzt werden. Absolvent*innen dieser Lehrveranstaltung haben einen Überblick über die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes von Legal Tech in der Rechtspraxis. Sie wissen, welche Tools für bestimmte Arbeitsprozesse oder Rechtsdienstleistungen eingesetzt werden können.

  Datenschutzrecht

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von natürlichen Personen wird in der EU in der Datenschutzgrundverordnung geregelt, die nunmehr weltweit als Goldstandard für Datenschutz im digitalen Zeitalter gilt. In der Praxis stellt die Auslegung der komplexen Bestimmungen der DSGVO aber oft eine große Herausforderung für Rechtsanwender*innen dar. Ziel dieser Lehrveranstaltung ist es, den Teilnehmer*innen das nötige Rüstzeug mitzugeben, um Datenschutzfragen, die in der juristischen Praxis auftreten, beantworten zu können. Besondere Augenmerkt wird dabei auf die Rechte von betroffenen Personen nach der Datenschutzgrundverordnung und die Durchführung von Datenschutzfolgenabschätzungen gelegt.

  Recht des geistigen Eigentums im digitalen Binnenmarkt

Die Entwicklung von digitalen Technologien hat zu Veränderungen bei der Nutzung und Verbreitung von immateriellen Gütern geführt. Außerdem haben grenzüberschreitende Aktivitäten in diesem Bereich zugenommen. Vor diesem Hintergrund hat die EU im Rahmen ihrer Strategie für den digitalen Binnenmarkt das Urheberrecht reformiert. Auch der Schutz vor Marken- und Produktpiraterie im digitalen Kontext ist ein wichtiger Baustein für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa. Absolvent*innen dieser Lehrveranstaltung kennen die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt und können diese in der Praxis anwenden. Außerdem wissen sie, welche markenrechtlichen Bestimmungen im digitalen Kontext besonders relevant sind und wie das Markenrecht im Rahmen der Strategie für den digitalen Binnenmarkt weiterentwickelt werden könnte.

  Blockchain-Technologie und Krypto-Recht

Krypto-Technologien wie Blockchain-basierte Anwendungen liegen im Trend und werden ständig weiterentwickelt. Manche EU-Mitgliedstaaten haben als Reaktion auf diese Entwicklungen bereits ein eigenes Krypto-Recht entwickelt. Auf EU-Ebene sollen Märkte für Kryptowerte, d.h. Abbildungen von realen Werten oder Rechten über eine dezentral verwaltete Technologie (Bitcoin etc.), künftig streng reguliert werden. Ziel dieser Lehrveranstaltung ist es, den Teilnehmer*innen ein grundlegendes technisches Verständnis für Blockchain-Technologien zu vermitteln, die Anwendungsbereiche dieser Technologien aufzuzeigen und die wichtigsten einschlägigen Rechtsnormen zu besprechen.

  Wettbewerbsrecht und Digitalisierung

Die Digitalisierung stellt das Wettbewerbsrecht vor neue Herausforderungen. Insbesondere beruhen die Geschäftsmodelle vieler Unternehmen auf der Erhebung und kommerziellen Verwendung von großen Datenmengen („Big Data“). Das kann einzelnen Unternehmen eine große Marktmacht verleihen und große, global agierende Online-Plattformen zu sogenannten „Gatekeepern“ machen. Darauf reagierte die EU-Kommission Ende 2020 mit einem Vorschlag für ein neues Gesetz über digitale Märkte ("Digital Markets Act"). Auch die traditionellen Wettbewerbsregeln der EU müssen für das digitale Zeitalter angepasst werden. Vor diesem Hintergrund werden im Rahmen dieser Lehrveranstaltung wichtige Wettbewerbsregeln der EU untersucht, die im digitalen Kontext besonders relevant sind. Es wird diskutiert, inwiefern diese Regeln weiterentwickelt werden müssen um neuen Anforderungen im digitalen Zeitalter gerecht zu werden.

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