Der Projektstand

1. Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2019/1023

Am 20.6.2019 trat die Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 (Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz) (im Folgenden: RIRL) in Kraft.

Ihr Herzstück bilden die Regelungen über einen präventiven Restrukturierungsrahmen (Titel II, Art 4-19 RIRL), welche Schuldnern in finanziellen Schwierigkeiten ermöglichen sollen, die wahrscheinliche Insolvenz abzuwenden und ihre Bestandfähigkeit sicherzustellen (Art 1 Abs 1 lit a RIRL). Zusätzlich enthält die Richtlinie das Gebot zur Einführung von Frühwarnsystemen (Art 3 RIRL), Bestimmungen zur Erleichterung der Entschuldung insolventer Unternehmer (Titel II, Art 20-24 RIRL), Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren (Titel IV, Art 25-28 RIRL) und Vorschriften zum Monitoring solcher Verfahren (Titel V, Art 29, 30 RIRL).

Die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ist abrufbar unter: EUR-Lex - 32019L1023 - EN - EUR-Lex (europa.eu)

2. Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 in Österreich

Dem österreichischen Gesetzgeber obliegt es, die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz bis zum 17.7.2021 umzusetzen (Art 34 RIRL). Zur Vorbereitung der Umsetzung tagte seit dem 26.2.2019 eine Arbeitsgruppe im Bundesministerium für Justiz (BMJ). Am 22.2.2021 wurde zu diesem Zweck der Ministerialentwurf (ME) für ein Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie Umsetzungsgesetz (RIRL-UG) vorgelegt (96/ME 27. GP) und zur Begutachtung versandt (dazu sogleich unten Pkt. 3). Zur Umsetzung des von der RIRL vorgegebenen präventiven Restrukturierungsrahmens in Österreich soll mit der Restrukturierungsordnung (ReO) ein eigenes Gesetz geschaffen und die IO um flankierende Bestimmungen erweitert werden (zB §§ 36a-c IO idF ME). Zusätzlich soll neben dem fünfjährigen Abschöpfungsverfahren (§§ 199 ff IO) ein als „Tilgungsplan“ bezeichnetes, dreijähriges Abschöpfungsverfahren mit erhöhtem Redlichkeitsmaßstab (Art 2 Z 13 ff RIRL-UG) in die IO eingefügt werden, nach dessen Ablauf insolvente Unternehmer vollständig entschuldet sind.

Hauptgesichtspunkt dieses Entwurfs aber ist das gerichtliche Restrukturierungsverfahren (§§ 1 ff ReO), welches juristischen Personen und natürlichen Personen, die ein Unternehmen betreiben, offensteht, die zwar in ihrem Bestand gefährdet aber noch bestandfähig sind. Zusammen mit den Varianten „Vereinfachtes Restrukturierungsverfahren“ (§ 40 ReO) und „Europäisches Restrukturierungsverfahren“ (§ 39 ReO) kennt die ReO drei Typen von Restrukturierungsverfahren. Zentraler Bestandteil derselben wird ein Restrukturierungsplan (vgl § 23 ReO) sein, der den Gläubigern zur Abstimmung vorzulegen ist und eine Kürzung von Gläubigerforderungen samt weiterer Restrukturierungsmaßnahmen ermöglicht. Flankierend sind eine Vollstreckungssperre (§ 18 ff ReO) und – bei Überschuldung – das Ruhen der Insolvenzantragspflicht vorgesehen (§ 21 ReO). Zur Unterstützung des Schuldners bei der Aushandlung und Ausarbeitung des Restrukturierungsplans wird zusätzlich ein Restrukturierungsbeauftragter (§§ 9 ff ReO) zu bestellen sein. Unbekannt waren dem österreichischen Insolvenzrecht bisher die vorgesehene zwingende Bildung von Gläubigerklassen (§ 24 ReO) sowie die Möglichkeit, fehlende Mehrheiten in einzelnen Abstimmungsklassen im Wege eines „Cram-down“ zu ersetzen (§ 31 ReO).

Der Ministerialentwurf für ein Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie Umsetzungsgesetz ist abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00096/index.shtml#tab-Uebersicht

3. Begutachtungsverfahren und Stellungnahme

Die Begutachtungsfrist betreffend den ME zum RIRL-UG begann am 22.2.2021, allfällige Stellungnahmen waren bis zum 6.4.2021 einzubringen. Insgesamt langten innerhalb dieser Frist 50 Stellungnahmen verschiedenster Behörden, öffentlicher und privater Rechtsträger, Interessenverbände sowie Privatpersonen ein.

Das Projektteam um Univ.-Prof. MMag. Dr. Martin Trenker arbeitete im Namen der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck eine Stellungnahme aus (42/SN-96/ME 27. GP), die am 6.4.2021 fertiggestellt und auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht wurde. Diese Stellungnahme versucht, den erkannten Änderungs-, Verbesserungs- und Reflexionsbedarf aufzuzeigen und konkrete Formulierungsvorschläge zu fast allen angeregten Änderungen zu unterbreiten. Der präventive Restrukturierungsrahmen bildet – der Zielsetzung des Projekts gemäß – ihren Schwerpunkt (S 4-72 SN), indem zu 32 Bestimmungen der geplanten ReO konkret Stellung genommen wird und alternative Regelungsvorschläge für diese unterbreitet werden. Die Stellungnahme adressiert darüber hinaus ausgewählte bevorstehende Änderungen der IO, insb Neuerungen im Bereich der Insolvenzanfechtung (S 73 ff SN) und der Entschuldung natürlicher Personen (S 86 ff SN).

Die Stellungnahme des Projektteams ist abrufbar unter: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_78341/index.shtml

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