Die Europäische Kommission hat 2018 eine Strategie zum Erreichen einer klimafreundlichen Wirtschaft der EU-Mitgliedsstaaten vorgelegt, die bis 2050 umgesetzt werden soll. Sieht diese Strategie bereits ganz konkrete, größere Maßnahmen zum Klimaschutz vor und wie realistisch ist es, dass die Mitgliedsstaaten die Strategie der Kommission wirklich umsetzen und dadurch die Umwelt über die eigene Wirtschaft stellen?

ANTWORT
von Mag. Mag. Dr. Clara Rauchegger, LLM
Rechtswissenschaftliche Fakultät

Im November 2018 hat die EU-Kommission ihre langfristige Strategie für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft präsentiert. Die Kurzbezeichnung dieser Strategie lautet „Ein sauberer Planet für alle“. Ziel der Strategie ist, dass die EU bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität erreicht.

Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič ist der Meinung, „dass es möglich ist, Emissionen zu senken und gleichzeitig Wohlstand und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen sowie die Lebensqualität der Menschen zu verbessern.“ Nach Ansicht der EU-Kommission müssten die EU-Mitgliedstaaten also die Umwelt nicht über ihre eigene Wirtschaft stellen. EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete betonte, dass die EU diejenigen unterstützen werde, die von einem Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft härter getroffen werden.

Konkret schlägt die Kommission Maßnahmen in sieben strategischen Bereichen vor: Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien, saubere, sichere und vernetzte Mobilität, wettbewerbsfähige Industrie und Kreislaufwirtschaft, Infrastruktur und Netzverbindungen, Biowirtschaft und natürliche CO2-Senken sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung für die verbleibenden Emissionen.

Die Kommission schlägt mit der Strategie zwar konkrete Maßnahmen vor, die Mitgliedstaaten müssen diese aber nicht unmittelbar umsetzen. Die Strategie stellt nur eine Grundlage dar, aufgrund derer das EU-Parlament und der Europäische Rat (die Staats- und Regierungsschefs der EU-Mitgliedstaaten) politische Debatten darüber führen können, welche konkreten Maßnahmen die EU zur Erreichung von Klimaneutralität ergreifen soll. Die Strategie ist kein Gesetzesvorschlag, sondern eine langfristige Vision.
Die politischen Debatten aufgrund dieser ersten Strategie der EU-Kommission sollen es der EU ermöglichen, bis 2020 eine endgültige Strategie für Klimaneutralität bis 2050 präsentieren, wie es das Klima-Übereinkommen von Paris von 2015 fordert.