49. Registerkarten Schulden

Wieso kann man nicht alle Schulden der EU-Länder auf null setzen, hiermit wären wir aus dem Druck raus ärmeren Ländern unter die Arme zu greifen.

ANTWORT
von Univ.-Prof. Mag. Dr. Walter Obwexer
Rechtswissenschaftliche Fakultät

Die Schulden der einzelnen EU-Mitgliedstaaten bestehen gegenüber anderen Mitgliedstaaten, der Europäischen Zentralbank und privaten Banken.

Diese Staatsschulden können rechtskonform nicht „auf Null“ gesetzt werden. Die Gründe dafür sind primär folgende:

  1. Den Mitgliedstaaten ist es verboten, die Schulden anderer Mitgliedstaaten zu übernehmen. Jeder Mitgliedstaat muss für seine Schulden selber aufkommen.
  2. Die Europäische Zentralbank darf ebenfalls nicht den Mitgliedstaaten ihre Schulden erlassen. Sonst würde nämlich ein Anreiz geschaffen, Schulden zu machen.
  3. Die Banken haben das Geld ihrer Sparer*innen teilweise in Staatsschulden angelegt, um Zinsen zu bekommen. Würden diese Schulden „auf Null“ gesetzt, wäre für die Sparer*innen das Geld verloren.
Davon unabhängig wäre ein Schuldenerlass nur möglich, wenn die Gläubiger, also jene, bei denen die Schulden bestehen, dem zustimmen.
Nach oben scrollen