Rechte Parteien werden in vielen EU-Mitgliedsstaaten zunehmend beliebter und laut Umfragen auch bei den kommenden EU-Wahlen an Stimmen gewinnen: Wird eine größere Anzahl von Abgeordneten, die nationalistisch und tendenziell auch noch EU-Gegner sind, Gesetze mit vereinheitlichenden Maßnahmen erschweren und zu immer mehr Uneinigkeit im EU-Parlament sowie zwischen den Mitgliedstaaten führen?

ANTWORT
von Univ.-Prof. Dipl.-Pol. Dr. Andreas Peter Maurer, MA
Fakultät für Soziale und Politische Wissenschaften

Rechte und Europafeinde legen zu während die christ- und sozialdemokratische Mitte verliert. Die Entscheidungsfindung im Parlament wird auf jeden Fall schwerfälliger. Knappe, schwache Mehrheiten werden wahrscheinlicher.

Rechtsextreme und europaskeptische Parteien werden bei den Europawahlen hinzugewinnen. Als große Verlierer gelten bereits jetzt die Christdemokraten (EVP) und die Sozialdemokraten (S&D). Im Ergebnis werden somit - erstmals seit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament - die beiden größten Fraktionen der EVP und der S&D auf mindestens eine dritte Fraktion angewiesen sein, um eine Koalition der Mehrheit der Abgeordneten zu bilden. Diese Ausgangskonstellation macht es für das Parlament schwerer als bisher, Gestaltungsmehrheiten im Konflikt mit dem Ministerrat zu bilden, um z.B. in Feldern wie der Umwelt- oder Verbraucherschutzpolitik Maßnahmen durchzusetzen, die am Prinzip der nachhaltigen Wirtschaft orientiert sind.

Der nationalistische, europafeindliche und den Klimawandel bestreitende Block des Parlaments wird über ausreichend Stimmen verfügen, um die Kompromisssuche zu erschweren und fortschrittliche Integrationspolitik zu verzögern. Nicht unwahrscheinlich sind daher auch parlamentarische Selbstblockaden, die den ohnehin vorhandenen Streit zwischen den um ihre nationalen Einzelinteressen bemühten Staaten eher verstärken.