Aktuelle Fälle Finanz- und Wirtschaftsstrafrecht (Univ.-Prof. Dr. Andreas Scheil)

Behörden: BMFBMIBMJBundeswettbewerbsbehörde (BWB), Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)Europäische Kommission - WettbewerbEuropäischer Rechnungshof, Finanzmarktaufsicht (FMA), Landesrechnungshof TIROL, Österreichischer Rechnungshof, Whistleblower-Webiste der WKStA zur anonymen Meldung von Wirtschafts- und Korruptionsstraftaten.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

BMI: Präsentation zur 1. Geldwäschetagung hier

NGOs:  tax justice network, TRANSPARENCY INTERNATIONAL (TRANSPARENCY INTERNATIONAL AUSTRIA).

Medien: DER SPIEGEL, DER STANDARD, DIE PRESSE, DIETIWAG.ORGFALTER, FORMATKURIER, NEWSNZZPROFILWIENER ZEITUNG  

 

Für alle einer Straftat beschuldigten Personen, die nicht rechtskräftig verurteilt sind, gilt die Unschuldsvermutung!

 

24.07.2018 "Erster Prozess um Unregelmäßigkeiten bei Präsidentenwahl": "Den Mitgliedern der Bezirkswahlbehörde Villach wird falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt vorgeworfen, worauf bis zu drei Jahre Haft stehen. Wegen mehrerer Vorwürfe hat sich der Abteilungsleiter des Melde- und Standesamtes zu verantworten. Er war als einziger Angeklagter nicht Mitglied der Wahlbehörde und soll die verschlossenen Wahlkartenkuverts aufgeschlitzt, die Wahlkarten entnommen und mit seinen Mitarbeitern ausgezählt haben. Somit werden ihm Amtsanmaßung und Fälschung eines Beweismittels vorgeworfen – weiters soll er auch 2016 im Verfahren zu der Causa vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) als Zeuge falsch ausgesagt haben." -  DER STANDARD

Das Urteil: ORF KÄRNTEN

06.06.2018 "Erneut Hausdurchsuchung in Causa Baukartell" - Betrug, Bestechung usw - ORF KÄRNTEN und "Causa Baukartell zieht weite Kreise" vom 8.6. 2017 ORF KÄRNTEN

"Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen des Verdachts illegaler Preisabsprachen in der Baubranche richten sich gegen rund 220 Beschuldigte, darunter etwa 60 Verbände. Bisher bestehe bei insgesamt 350 Vergabeverfahren in den Jahren 2006 bis 2017 der Verdacht auf verbotene Absprachen, teilte die WKStA am Freitag mit." - VOLKSBLATT.AT

"Aus drei Komponenten bestand die Initialzündung für die Ermittlungen in der Causa Straßenbaukartell, in der gegen rund 200 Personen und Unternehmen wegen des Verdachts auf illegale Preisabsprachen und auf Bestechung respektive Bestechlichkeit von Beamten ermittelt wird. Ein Verfahren der Finanz gegen das Kärntner Bauunternehmen K., ein roter Aktenordner und ein Mitarbeiter von K., der den Ordner bei der Hausdurchsuchung am 14. April 2016 "beiseiteschaffen wollte", wie es in einem Bericht der Ermittler heißt. Die Steuerfahnder fanden den Ordner im Auto des für Auftragsakquise zuständigen Managers – und darin jede Menge belastendes Material. DER STANDARD

05.06.2018 18 Monate Haft für Ex-Hypo-Vorstand Kircher (Untreue) - "Die Bank hatte Anfang der 2000er Jahre für Ankauf und Umbau zweier Schiffe in Kroatien, der „MS Andrea“ und der „MS Monet“, Kredite in Höhe von mehr als 35 Mio. Euro bewilligt. Die Finanzierungen wurden, so Staatsanwalt Andreas Höbl, de facto blanko vergeben, es gab keine Bonitätsprüfungen, keine Experten wurden zugezogen. Die Verwertung der beiden Schiffe erbrachte für die „MS Andrea“ 900.000 Euro, auf dem zweiten Schiff blieb die Bank überhaupt sitzen. " - ORF KÄRNTEN

05.06.2018 Kärntner Ex-Politiker Uwe Scheuch zum dritten Mal verurteilt (Untreue) - DER STANDARD

12.05.2018 Steuerhinterziehung und Ungleichheit - https://voxeu.org/article/tax-evasion-and-inequality

25.04.2018 Strafanträge wegen Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) und falsche Beurkundung und Beglaubigung im Amt (§ 311) gegen den Bürgermeister von Villach als Leiter der Wahlbehörde und gegen Wahlbeisitzer im Zusammenhang mit der Bundespräsidentschaftswahl 2016 - ORF KÄRNTEN

11.04.2018: Versuchte Erpressung (§§ 15, 144 StGB), Verletzung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses nach § 122 Abs 1 StGB; Versuch der Auskundschaftung von Geschäftsgeheimnissen zugunsten des Auslands nach (§ 15) § 124 Abs 2 StGB; Verletzung des Bankgeheimnisses nach § 101 Abs 1 Bankwesengesetz - der im Sommer 2016 verurteilte ehemalige Vorstandsvorsitzende der Raiffeisen Landesbank Tirol, der versucht hat, Verantwortliche einer Raiffeisen Bank dazu zu bewegen, eine Million Euro zu bezahlen, widrigenfalls deutschen Steuerbehörden eine Liste über deutsche Kunden dieser Bank samt sie betreffende Kontodaten übergeben werde, die ein Ex-Angestellter dieser Bank beim Ausscheiden dieser Bank mitgenommen und einem Steuerberater übergeben hatte, damit dieser sie an deutsche Finanzbehörden verkaufe,  wurde vom OLG Innsbruck nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft zur 21 Monaten Haft, davon 7 Monate unbedingt (Erstgericht 10 Monate bedingt) und zu einer Geldstrafe verurteilt - TIROLER TAGESZEITUNG

13.03.2018 Peter Westenthaler (Ex-FPÖ- und BZÖ-Politiker) muss zumindest für vier Monate ins Gefängnis. Das hat am Dienstag das Wiener Oberlandesgericht entschieden. Der Ex-Politiker bekam im Verfahren um eine Fördermillion an die Fußball-Bundesliga sowie eine 300.000-Euro-Zahlung der Österreichischen Lotterien an das BZÖ sechs Monate der ursprünglich verhängten teilbedingten Strafe von 30 Monaten erlassen. Den vom Erstgericht ausgesprochenen Ausschluss der Fußfessel bestätigte das Oberlandesgericht allerdings.

Der Fall selbst: Die Bundesliga (Fußball) hat nach Beschluss eines Nachtragsbudgets durch den Nationalrat eine Million Euro vom Bund zur Nachwuchsförderung erhalten, das Geld aber, wie von Westenthaler von vornherein geplant, der um diese Förderung als Manager der Bundesliga angesucht hatte, zur Zahlung von Abgabenschulden der Bundesliga verwendet (schwerer Betrug). Bei den Zahlungen der Österreichischen Lotterien aufgrund von Scheinrechnungen für eine wertlose Pseudostudie über verantwortungsvolles ging es um Förderung des BZÖ, was als Beitrag zur Untreue zu Lasten der Österreichischen Lotterien gewertet worden ist. - DER STANDARD

10.01.2018 "Cum-Ex" Abgabenhinterziehungen in Deutschland - bezifferter Schaden: 5,3 Milliarden Euro - DIE ZEIT

Zu den Details von "Cum-Ex-Geschäften" und ihrer Aufklärung: "Der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte" - DIE ZEIT

05.01.2018 Guter Überblick über den Stand der Causa "TOP-TEAM" (Untreue nach § 153 StGB) - ADDENDUM

17.12.2017 "Die Ermittlungen sowie die Verfahren im Bereich Trockenbau gegen Unternehmen, welche gegen das Kartellrecht verstoßen haben, sind abgeschlossen." Kartellwidriges Verhalten (§ 1 Abs 1 KartG): Informationsaustausch über Bauvorhaben zwischen den Mitbewerbern bei beschränkten Vergabeverfahren, Preisabsprachen zwischen den Mitbewerbern, Kundenaufteilungen. Gegen 6 Unternehmen wurde eine Geldbuße verhängt. Ein Verfahren wurde wegen Konkurs eingestellt. 2 Unternehmen erhielten einen Kronzeugenstatus; Gesamtdauer des Verfahrens: ca 2 Jahre, Verhängte Geldbußen insgesamt: EUR 686.000 - BWB

 

12.12.2017 Hauptverhandlung im BUWOG-Verfahren - Übersicht, worum es geht, in der Animation "Supernaked: The BUWOG Affair"

und "Grasser und die BUWOG-Truppe auf der Anklagebank" - DER STANDARD

Hier sämtliche Artikel und Live-Ticker-Berichte zur Hauptverhandlung von DIE PRESSE und DER STANDARD

 

27.11.2017 Betrügerisches Anmelden zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter-Urlaubs und Abfertigungskasse (§ 153d) - addendum

25.11.2017 Richter wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verurteilt - Tiroler Tageszeitung

05.11.2017 Paradise Papers - Süddeutsche Zeitung

31.10.2017 Buwog: Angeklagte werden von Jänner bis März einvernommen - Prozessfahrplan: Plädoyers vor Weihnachten, Angeklagte sollen ab 9. Jänner aussagen - DER STANDARD

19.10.2017 OLG Wien reduziert die Freiheitsstrafen in der Causa Blaulichtfunk. "Die Vorgeschichte dreht sich um die Vergabe des Auftrags für eine einheitliche Funk-Infrastruktur für Einsatzkräfte in der Ära Innenminister Ernst Strasser. Mensdorff-Poulliy wurde eingebunden, was er zwischen 2003 und 2004 genau getan hat für die 1,1 Millionen Euro ließ sich nicht mehr eruieren." (Menssdorff-Pouilly erklärte das Fehlen schriftlicher Aufzeichnungen seiner Beratungstätigkeit: "Ich kann besser reden als schreiben") "Den Auftrag für den Aufbau des digitalen Netzes für die Blaulicht-Organisationen bekam dann das "Tetron-Konsortium" aus Motorola und Alcatel, Technologielieferant war die Telekom Austria." "Mensdorff-Pouilly, der in erster Instanz drei Jahre unbedingt ausgefasst hatte, hat nun eine Haftstrafe von zwei Jahren ausgefasst, von denen 16 Monate bedingt nachgesehen werden. Das heißt, dass eine unbedingte Freiheitsstrafe von acht Monaten bleibt – Strafen dieser Länge können mit Fußfessel verbüßt werden. Fischers Haftstrafe wurde von einem Jahr auf neun Monate gesenkt, davon sechs Monate bedingt, auch diese Strafe ist also "fußfesseltauglich". Hauptargumente für Herabsetzung der Strafe: Schadensgutmachung durch den Lobbyisten und Reform des StGB: Im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz (Dezember 2015) betrug der Schaden das 22-Fache der Schwelle zur qualifizierten Untreue (50.000 Euro), seit 1.1.2016 (Schwelle 300.000 Euro) nur noch das gut Dreifache. - DER STANDARD 

18.10.2017 Beschreibung eines "Umsatzsteuerkarussells" mit Zeitschriftenabonnements (gewerbsmäßig begangene Abgabenhinterziehung) - PROFIL

12.10.2017 Anklage gegen Uwe Scheuch rechtskräftig: Dem Ex-Politiker wird Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 23.000 Euro vorgeworfen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Scheuch vor, einem Mitarbeiter seines Regierungsbüros die Weisung erteilt zu haben, sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen. Die den Rechnungen zugrunde liegenden Leistungen wurden laut WKStA nicht oder nur teilweise erbracht. ORF Kärnten

10.10.2017 Ex-Siemens-Manager soll sich aus schwarzen Kassen bedient haben - Süddeutsche Zeitung

09.10.2017 Der Oberste Gerichtshof hat zwei Urteile gegen Peter Westenthaler bestätigt. Dieser prüft nun eine Beschwerde beim Menschenrechtsgericht: Konkret hatte die Bundesliga eine Million Euro vom Bund zur Nachwuchsförderung erhalten, das Geld aber anderweitig verwendet. Das wurde in erster Instanz als schwerer Betrug gewertet. Bei den Scheinrechnungen ging es um eine Zahlung von 300.000 Euro für eine Pseudostudie, die als Beitrag zur Untreue geahndet wurde. DER STANDARD

01.08.2017 Schwerer Betrug, vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt, Abgabenhinterziehung (Normverbrauchsabgabe): "Österreichs Justiz nimmt neuen Schwung im Abgasskandal" - DER STANDARD

01.08.2017 Schwerer Betrug, Auskundschaftung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen usw - Ermittlungen gegen führenden Gleisbauer - DER STANDARD

08.06.2017 "Cum ex" - der größte Steuerraub in der deutschen Geschichte - DIE ZEIT

06.06.2017 Untreueprozess wegen Übernahme von SWAP-Geschäften der Stadt Salzburg durch das Land Salzburg: ORF SALZBURG

2. Verhandlungstag: Rathgeber räumt Untreue ein - ORF SALZBURG

Rathgeber: Nur auf Anweisung unterschrieben" - ORF SALZBURG

3. Verhandlungstag: Schaden, Raus erklären sich nicht schuldig - ORF SALZBURG

4. Verhandlungstag: Paulus beschuldigt Rathgeber - ORF SALZBURG

letzter Verhandlungstag (28.07.2017): "Swap-Prozess: Alle Angeklagten verurteilt" Bürgermeister Schaden wegen sonstigen Beitrags zur Untreue: 3 Jahre Freiheitsstrafe, davon 1 Jahr unbedingt usw.  DER STANDARD

04.06.2017 Kuriosum - "Warum Männer weniger Straftaten verüben als Frauen - DER SPIEGEL

02.06.2017 Fortsetzung unten 4.5.2017 - "Wien – Die Ermittlungen rund um verbotene Preisabsprachen in der Straßenbaubranche sind schon recht fortgeschritten – und die Angelegenheit ist wesentlich weitreichender als bisher bekannt. Die Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen 203 Beschuldigte. Und: Sie geht auch dem Verdacht der Bestechlichkeit und Bestechung nach: Hohe Beamte sollen geschmiert worden sein. - derstandard.at/2000058671509/Baukartell-Justiz-ermittelt-auch-wegen-Bestechungsverdachts" -  DER STANDARD

24.05.2017 Untreue, Vorteilsannahme, falsche Beweisaussage (vor einem Untersuchungsausschuss), Geldwäscherei (§ 153, § 305, § 288 Abs 3, § 165 StGB) - "Die neue Anklage bezieht sich auf die Bildung einer "schwarzen Kasse" bei der Telekom Austria AG zwischen den Jahren 2004 und 2009. In diesem Zeitraum leistete die Telekom an die Valora AG von Peter Hochegger rund 9 Millionen Euro ..." (Untreue). "Diesen Zahlungen lagen teilweise reale Lobbyingleistungen zugrunde, sie dienten aber auch dazu, außerhalb der Telekom eine Liquiditätsreserve (laut Anklage 5,7 Millionen Euro) zu bilden, wodurch das Telekom-Management in der Lage war, Geldbeträge an Dritte "ohne werthaltige Gegenleistung" auszuzahlen. Geld erhielten demnach unter anderem die nunmehr" wegen Geldwäscherei "Angeklagten Meischberger und Michael Fischer."

Dem Ex-Bundesminister Gorbach, der nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Geld von der Telekom erhalten haben soll, und seiner Sekretärin wird von der WKStA eine diversionelle Erledigung angeboten - DIE PRESSE

Details zu den angeklagten Fakten - KURIER

24.05.2017 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - Anklage gegen den ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Scheuch - ihm wird zur Last gelegt, "einem Mitarbeiter seines Regierungsbüros die Weisung erteilt" zu haben, "sechs überhöhte Rechnungen als richtig zu bestätigen". Diesen Rechnungen sollen keine (adäquaten) Leistungen gegenüberstehen.  "Gestellt wurden die Rechnungen von zwei Printmedien-Unternehmen, die auf Landeskosten angehäuften Guthaben bei diesen Firmen wurde demnach für Scheuchs persönlichen Wahlkampf oder für Ausgaben seiner damaligen Partei BZÖ abgeschöpft." - DER STANDARD

05.05.2017 Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG) - Verurteilung der Ehefrau eines Künstlers wegen Hinterziehung von Einkommen- und Umsatzsteuer (970.000 Euro) durch "Schwarzverkäufe" von Bildern ihres Mannes; Modifizierung der Anklage: Auch Staatsanwaltschaft verneint gewerbsmäßige Begehung, weil die "Eheleute Gütertrennung" vereinbart haben und die Angeklagte daher nicht beabsichtigt hat, einen persönlichen abgabenrechtlichen Vorteil zu erzielen. Unbedingte Geldstrafe in Höhe von 290.000 Euro (15 % des Strafrahmens) - DER STANDARD

04.05.2017 Verdacht der verbotenen horizontalen Preisabsprachen im Baugewerbe (§ 29 Z 1 lit a und lit d KartellG 2005 iVm § 1 Abs 2 Z 1 KartG 2005) und wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB) - derstandard.at/2000057006310/Preisabsprachen-Razzien-bei-grossen-Baukonzernen- in den Hausdurchsuchungsbeschlüssen, die heute exekutiert worden sind, soll von einem Schaden von mehr als 100 Millionen Euro die Rede sein - DER STANDARD

30.04.2017 Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) und Betrug (§ 146 StGB): Mit Scheinrechnungen samt Umsatzsteuerausweis (Abgabanverkürzung 1,4 Millionen Euro) werden Entscheidungsträger von Landesenergieversorgern wie TIWAG dazu gebracht, das Verschenken von rund 1 Million angeblich aus Rumänien importierter Energiesparlampen bei Fußballspielen usw zu bezahlen. Hintergrund: Nach dem Energieeffizienz-Gesetz müssen Energieversorger Energiesparmaßnahmen wie das Verteilen von Energiesparlampen ergreifen, um Ausgleichszahlungen (20 Cent pro erzeugter Kilowattstunde elektrischer Energie) zu vermeiden - KURIER

28.04.2017 gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG): Der bereits wegen Veruntreuung von Geld, das ihm Anleger anvertraut haben (6 Mio EURO), zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehemalige Bankdirektor wird wegen gewerbsmäßig begangener Abgabenhinterziehung (strafbestimmender Wertbetrag 960.000 Euro) zu einer unbedingten Geldstrafe von 450.000 Euro (16 % des Strafrahmens; Ersatzfreiheitsstrafe 7 Monate) und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 14 Monaten verurteilt, weil er die Einkünfte aus den Veruntreuungen nicht in seinen Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2004 bis 2009 deklariert hat und dadurch die Einkommensteuer zu niedrig festgesetzt worden ist - ORF KÄRNTEN

28.04.3027 Betrug (§§ 146 ff StGB) - ein Pferdehändler verkauft Sportpferde - in ihrem ersten Lebensjahr müssen sie als solche deklariert und ihre Bestimmung in den Tierpass eingetragen werden -, deren Fleisch wegen allfälliger Arzneimittelrückstände nicht für den menschlichen und tierischen Verzehr geeignet ist, als "Nichtsportpferde" an Schlachthöfe. Ihr Fleisch wird zu Hundefutter und Pferdeleberkäse weiterverarbeitet - ORF Steiermark und ORF Steiermark

21.04.2017 Verdacht (nach österreichischem Strafrecht) "gerichtlich strafbarer Insidergeschäfte" nach § 48m Abs 1 Z 1 iVm Abs 4 Z 4 BörseG durch einen "Kriminalinsider", der sich Information durch Begehung strafbarer Handlungen besorgt und als Insider unter Nutzung dieser Information Finanzinstrumente erwirbt -: "Anschlag: Täter soll auf BVB-Aktienkurssturz spekuliert haben - derstandard.at/2000056292185/Spiegel-Online-Mutmasslicher-BVB-Taeter-gefasst" - DER STANDARD und DER SPIEGEL

20.04.2017 Anklageschrift gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere Angeklagte in der Causa BUWOG nach Entscheidung des OLG Wien gegen Einsprüche, denen zum Teil Recht gegeben worden ist, rechtskräftig. DER STANDARD

Gute Zusammenfassung der Anklageschrift im FALTER

19.04.2014 Urteil im Untreueverfahren gegen den ehemaligen Vizeverteidigungsminister von Kroatien Zagorec und andere; siehe unten 1.3.2016 - DER STANDARD

30.03.2017 "Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten" (Umsatzsteuerkarussell): "Eine Truppe von Geschäftsleuten importierte CO2-Zertifikate steuerfrei aus einem EU-Land nach Deutschland, schleuste sie durch zahlreiche Scheinfirmen und führte sie über die Deutsche Bank wieder aus Deutschland aus. Der Trick bestand darin, sich bei der Ausfuhr vom Fiskus 19 Prozent Umsatzsteuer erstatten zu lassen, die in Wahrheit nie entrichtet worden war". - SPIEGEL ONLINE

28.03.2017 "Betriebsspionage: Mitarbeiter wollte Patente verkaufen" (§§ 123, 124 StGB; § 11 UWG): "Ein Mitarbeiter der Staplerfirma Bulmor International GmbH aus Perg soll mit zwei Mittätern versucht haben, Patente und weiteres technisches Know-How für den Entwicklung eines neuen Staplers an Konkurrenzfirmen aus dem benachbarten Ausland zu verkaufen" - Oberösterreichische Nachrichten ; "Bei Inlandsspionage werden Betriebe alleingelassen" - DER STANDARD

21.03.2017 "The Russian Laundromat"(Die russische Geldwaschmaschine) - Süddeutsche Zeitung

02.03.2017 Strafantrag wegen "fahrlässigen, unerlaubten Umgangs mit Kernmaterial, radioaktiven Stoffen und Strahleneinrichtungen" (§ 177c StGB) an der Universität Innsbruck ("Alte Chemie") - ORF TIROL

24.02.2017 Straferkenntnis mit einer Geldstrafe von insgesamt € 69.000 wegen irreführender Werbung sowie fehlendem Prospekthinweis gemäß § 16 Z 3 iVm § 4 KMG - Website der FMA

20.02.2017 "Das Kartellgericht hat am 14.11.2016 (zu 25 Kt 6/16v) eine Geldbuße in Höhe von EUR 650.000,- gegen De'Longhi-Kenwood GmbH (Antragsgegnerin) wegen vertikaler Preisabsprachen mit verschiedenen Händlern im Sinne der Festsetzung von Mindestpreisen, die den Zweck verfolgten, ein stabiles und lineares Mindestverkaufspreisniveau auf horizontaler Händlerebene zu erreichen, verhängt. Weiters wurden Absprachen mit Händlern über Beschränkungen des grenzüberschreitenden Handels sowie über ein generelles Internetverkaufsverbot getroffen. Die Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig". - Website der BWB; die Entscheidungen des OLG Wien im Detail hier

27.01.2017: "Staatsanwaltschaft Wien prüft Eurofighter" - Verdacht der Bestechung oder Untreue im Zusammenhang mit der Beschaffung von 15 Eurofighterflugzeugen durch Österreich; die Empfänger dubioser Zahlungen (90 Mio EURO) vom Erzeuger der Eurofighter, EADS (jetzt Airbus) über eine Briefkastenfirma in London konnten bis heute nicht ausgeforscht werden; die deutschen Finanzbehörden haben diese Zahlungen nicht als gewinnnmindernde Betriebsausgaben anerkannt (weder Ausgaben für die Bestechung der Käufer sind abzugsfähig, noch durch Untreue dem Unternehmen entzogene Mittel) - DER STANDARD 

16.01.2017: Überblick über das BUWOG-Verfahren, das sich im Stadium des Einspruchs gegen die Anklageschrift befindet und dessen Hauptverhandlung, wenn die Einsprüche gegen die Anklageschrift nicht erfolgreich sind, im Herbst 2017 beginnen sollte - DIE PRESSE

16.01.2017: Untreue (§ 153 StGB): "In der knapp 50 Seiten umfassenden Anklageschrift wird Dörfler & Co vorgeworfen, Werbebroschüren ("Wir passen auf ...") und einen Werbefilm, die eigentlich für den Wirtschaftsstandort Kärnten konzipiert waren, in  BZÖ-Wahlkampfmaterial für den Landtagswahlkampf 2009 umgearbeitet zu haben. Bezahlt teilweise aus Mitteln der LIG, weswegen sich auch die Vorstände zu verantworten haben. Der Schaden für das Land Kärnten liegt laut Anklage bei rund 219.000 Euro. Der Strafvorwurf: Untreue. Der mögliche Strafrahmen geht bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe." Der ehemalige Landesrat und Landeshauptmann von Kärnten, Dörfler, ist auch wegen Vorteilsannahme (§ 305 StGB) angeklagt: Er soll von Baufirmen "Provisionen" für die Vergabe von Landesaufträgen gefordert haben - DER STANDARD

1. Verhandlungstag: "Ex-Politiker wegen Untreue vor Gericht" ORF KÄRNTEN

2. Verhandlungstag: "Wahlbroschüre: Petzner legt Geständnis ab" ORF KÄRNTEN

3. Verhandlungstag: "Auch Dobernig bekennt sich ´weitgehend´ schuldig" DER STANDARD

4. Verhandlungstag: „Von Petzner getäuscht“ verantwortet sich der Kaufmännische Vorstand der LIG ORF KÄRNTEN

5. Verhandlungstag: "Untreueprozess: Diversion für zwei Manager" ORF KÄRNTEN

6. Verhandlungstag: "Untreueprozess: Gerhard Dörfler schwer belastet" ORF KÄRNTEN

7. Verhandlungstag: "Ausweitung der Anklage gegen Dörfler möglich" ORF KÄRNTEN

8. Verhandlungstag: "BZÖ-Prozess: Geständnis von Dörfler" ORF KÄRNTEN

9. Verhandlungstag (16.3.2017, Urteil): "Bedingte Haftstrafen im BZÖ-Prozess" ORF KÄRNTEN und ORF: Schuldsprüche wegen Untreue (Schaden mindestens 186.000 Euro) und hinsichtlich Ex-Landeshauptmann Dörfler auch wegen Vorteilsannahme. Dörfler: 8 Monate Freiheitsstrafe, bedingt nachgesehen, und Geldstrafe 300 Tagessätze à 50 Euro, Ex-Landesrat Uwe Scheuch: Zusatzgeldstrafe (zur Verurteilung wegen Causa "part of the game") 220 Tagessätze à 100 Euro; Es-Landesrat Harald Dobernig Zusatzfreiheitsstrafe (zur Verurteilung wegen Causa Birnbacherhonorar) vier Monate Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen; und Stefan Petzner: 10 Monate Freiheitsstrafe bedingt nachgesehen.

13.01.2017 Untreue, Betrug (§ 153, § 146 StGB): "In dem Verfahren war es um zwei Anklagepunkte gegangen. Einerseits um eine auf einer Scheinrechnung basierende Zahlung der Österreichischen Lotterien in Höhe von 300.000 Euro an das BZÖ vom Sommer 2006, andererseits um die angeblich missbräuchliche Verwendung einer dem Fußball-Nachwuchs zugedachten Millionen-Subvention an die Bundesliga. Diese hatte der Nationalrat im Dezember 2004 genehmigt." - Der STANDARD

07.12.2016 Credit Agricole, HSBC und JP Morgan Chase müssen wegen Zinsmanipulationen im Euribor-Skandal (Art 101 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) 485 Millionen Euro zahlen  - DER STANDARD

06.12.2016 Veruntreuung (§ 133 StGB) - Wieder Anwalt wegen Veruntreuung verurteilt - er soll rund 290.000 Euro von Klienten privat verwendet haben. Es ist das vierte Urteil gegen einen Anwalt in den letzten eineinhalb Jahren. ORF KÄRNTEN

04.12.2016 Football-Leaks

03.11.2016 Untreue (§ 153 StGB) - Die Anklage von fünf Krediten der Hypo-Bank für die Luxusanlage „Skiper“ (angeklagter Schaden: 105 Mio Euro) mündet in die Verurteilung der Ex-Vorstände Wolgang Kulterer und Günter Striedinger wegen Untreue: "Sie hätten ohne Sicherheiten und Rückzahlungsmöglichkeiten der Kreditwerberin die Vergabe beschlossen und so die Bank geschädigt." Der Schuldspruch erging lediglich für eines der Darlehen, den 70-Millionen-Euro-Kredit für das Hotel: Kulterer erhielt eine Zusatzstrafe von vier Jahren und einem Monat und Striedinger eine Zusatzstrafe von fünf Jahren und acht Monaten (damit ist in beiden Fällen der Strafrahmen von zehn Jahren ausgeschöpft). DER STANDARD

* 19.10.2016 "Drei der fünf Kredite wirtschaftlich vertretbar" - ORF KÄRNTEN

* 31.05.2016 "Hypo-Prozess „Skiper“: Kritik an Krediten" - ORF KÄRNTEN

* 21.04.2016 "Hypo-Prozess: Spannungen bei „Skiper“" - ORF KÄRNTEN

* 07.04.2016 "Hypo-Prozess „Skiper“: Golfplatz auf Kredit" - ORF KÄRNTEN

* 05.04.2016 "Hypo-Prozess „Skiper“: Kredite ohne Sicherheiten" - ORF KÄRNTEN

* 10.03.2016 "Striedinger steht zu „Skiper“-Krediten" - ORF KÄRNTEN

* 08.03.2016 "Ex-Hypo-Chefs wieder vor Gericht" - ORF KÄRNTEN

*Kulterer erhielt vier Jahre und einen Monat, Striedinger fünf Jahre und acht Monate Haft. - derstandard.at/2000046914387/Hypo-Prozess-Skiper-Hohe-Haftstrafen-fuer-Kulterer-und-Striedinger

18.10.2016 Ein Bürgermeister wird wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses (§ 310 Abs 1 StGB) zu einer Geldstrafe von 7.500 Euro verurteilt, weil er in einer hitzigen Gemeinderatsdiskussion äußerte, dass ein Bürger "wegen offener Abgabenzahlungen Verzugszinsen zahlen" müsse. ORF KÄRNTEN

10.10.2016 Die Finanzverwaltung hat trotz steigenden öffentlichen Drucks in Richtung Steuerfairness ihre personellen Ressourcen zur Kontrolle von Großbetrieben in den vergangenen Jahren nicht aus-, sondern abgebaut. DER STANDARD Finanz hat Zahl der Betriebsprüfer für Großunternehmen reduziert - derstandard.at/2000045672019/Finanz-hat-Betriebspruefer-fuer-Grossunternehmen-reduziert

10.10.2016 Drei Männer sind am Landesgericht Feldkirch wegen Abgabenhinterziehung und organisierter Schwarzarbeit verurteilt worden. Über sie wurden Geldstrafen von 100.000 bis 270.000 Euro sowie teilweise teilbedingte Freiheitsstrafen von sechs bis zwölf Monaten verhängt. Sie hätten Arbeiter schwarz angestellt und Finanzamt und Gebietskrankenkasse um insgesamt rund eine Million Euro geschädigt. Dazu kommt schwerer Betrug: Die Angeklagten haben ihre Arbeiter veranlasst, ausstehende Gehälter - rechtswidrig - dem Insolvenzentgeltausfall-Fond herauszulocken. ORF Vorarlberg

Zwei Serben und ein Rumäne sollen rund 30 Arbeiter aus ihren Heimatländern auf Vorarlberger Baustellen ausgebeutet haben. Arbeiter, die die Differenz zu den Kollektivvertragslöhnen schwarz ausbezahlt erhalten hatten, haben, um zu Geld zu kommen, beim Insolvenzentgeldfonds zu hohe Forderungen gestellt und sich wegen versuchten Betrugs verurteilt worden. ORF Vorarlberg

08.10.2016 Registrierkassenpflicht: Erfüllung bei einem Fünftel mangelhaft - derstandard.at/2000045585142/Registrierkassenpflicht-Erfuellung-bei-einem-Fuenftel-mangelhaftRegistrierkassenpflicht: Erfüllung bei einem Fünftel mangelhaft - Anfrage und Anfragebeantwortung durch BMF Schelling - DER STANDARD

16.09.2016 Fortsetzung der Hauptverhandlung wegen Untreue gegen Untreue-Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landesrat Harald Dobernig - derstandard.at/2000044486670/Dobernig-Prozess-Justizminister-per-Video-als-Zeuge-einvernommenden ehemaligen Kärntner Landesrat Dobernig (Bezahlung des nach "Patriotenrabatts" von 12 auf 6 Millionen Euro reduzierten Honorars für den Steuerberater Birnbacher - DER STANDARD 

* 26.09.2016 Zeuge Birnbacher belastet Dobernig erneut - DER STANDARD

* 30.09.2016 Dobernig legt ein Geständnis ab und gibt zu, er habe gewusst, dass das Birnbacher-Honorar überhöht war. Dobernig wird zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, davon 8 Monate unbedigt verurteilt - ORF KÄRNTEN.

* 05.10.2016 Urteil rechtskräftig. ORF KÄRNTEN

Hier das "6-Millionen-Gutachten" des bereits rechtskräftig wegen sonstigen Tatbeitrags zur Untreue der Geschäftsführer der Kärntner Landesholding GmbH (diese Gesellschaft hat das Honorar beglichen) verurteilten Birnbachers, das - der Verschleierung der mit dem Honorar - laut Aussage Birnbachers in der Hauptverhandlung - der Förderung der ÖVP und freiheitlichen Partei in Kärnten dienen sollte

29.08.2016 Kosten der Organisierten Kriminalität und Korruption in EU-Europa: "Corruption is a phenomenon with significant negative consequences for the EU and ist Member States. This research paper uses a mix of methodologies to quantify the overall costs of corruption in the EU in economic, social and political terms. The findings, based on new analysis, suggest that corruption costs the EU between €179bn and €990bn in GDP terms on an annual Basis."

 29.08.2016 Schwerer Betrug (§§ 146 ff StGB) - Anklage gegen den ehemaligen Vorstand der Hypo Alpe Adria International AG, Striedinger, und einen Anwalt. Es handelt sich dabei um ein "Beraterhonorar", das bei einem Hypo-internen Immobilien-Deal an die extra dafür gegründete Berater-Gesellschaft PE AG bezahlt worden sein soll – angeblich ohne Gegenleistung. - KURIER

11.08.2016 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 Abs 1 StGB), schwerer Diebstahl (§§ 127, 128 Abs 1 Z 5 StGB), Suchtgifthandel (§ 28a Abs 1 SMG), pornographische Darstellungen Minderjähriger (§ 207a Abs 3 StGB): Anklage gegen einen Hundeführer der Polizei, der insgesamt 1,3 kg Haschisch, das sein Diensthund in Verstecken erschnüffelt hat, für sich behalten und davon 1 Kilogramm Haschisch an einen befreundeten Ex-Polizisten und Geschäftsführer eines Sicherheitsunternehmens zum Zwecke des Weiterverkaufs um Euro 3.000 verkauft und die Aufklärung der Suchtgiftfunde unterlassen hat; bei der Durchsuchung seiner Wohnung hat man zufällig auf einem Computer Kinderpornos entdeckt - Hauptverhandlung Anfang Oktober - TIROLER TAGESZEITUNG

04.08.2016 Verdacht der versuchten Begünstigung (§§ 15, 299 Abs 1 StGB) gegen den Verteidiger des Ex-Hypo-Alpe-Adria-Vorstands K, der gerade wegen Untreue vor dem LG Klagenfurt steht, weil er bei einem Gespräch mit dem Verteidiger eines anderen Angeklagten vor Beginn der Hauptverhandlung versucht haben soll, diesen Angeklagten zur Änderung seiner Aussage zu bewegen, K habe 254.000 Euro erhalten; er solle K entlasten und sagen, ein unbekannter Kroate hätte das Geld erhalten - ORF KÄRNTEN

* 19.08.2016 Ermittlungsverfahren gegen den Verteidiger eingeleitet, sein Ausschluss als Verteidiger droht (§ 60 Abs 1 StPO) - ORF KÄRNTEN

* 18.10.2016 Hypo-Prozess Monarola: Drei Schuldsprüche -  In dem Prozess zur Causa Monarola sind neben Kircher zwei Kärntner Geschäftsleute angeklagt. Sie sollen im Sommer 2007 gemeinsam mit Kircher 1,7 Mio. Euro in drei Tranchen im Geldkoffer von der Hypo Liechtenstein nach Klagenfurt transportiert und einen Teil davon in die eigene Tasche gesteckt haben. 630.000 Euro sollen als Schmiergeld für kroatische Politiker verwendet worden sein, um die Umwidmung eines Grundstücks auf der kroatischen Insel Pag zu erreichen. ORF KÄRNTEN

04.08.2016 "Wie Meischberger Haiders Abfindung verjuxte" - DER STANDARD

21.07.2016 Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und fünfzehn weitere Angeklagte in den Causen BUWOG-Privatisierung und Einmietung Linzer Finanzbehörden in den Terminal Tower (Untreue, Bestechung, Geschenkannahme, Missbrauch ) nach einem sieben Jahre dauernden Ermittlungsverfahren: DIE PRESSE; "Der Buwog-Krimi" - DIE PRESSE - Und hier zum Herunterladen der ersten 50 Seiten der Anklageschrift ("Anklagetenor") - KLEINE ZEITUNG

Florian Klenk (FALTER) erklärt die Anklage gegen Karl Heinz Grasser: http://m.puls4.com/videos/video/?id=6490514&device=ios

20.07.2016 Versuchte Erpressung (§§ 15, 144 StGB) - Hauptverhandlung gegen einen ehemaligen Bankangestellten, einen Steuerberater und den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Raiffeisen Landesbank Tirol, die laut Anklage versucht haben, Verantwortliche einer Bank dazu zu bewegen, eine Million Euro zu bezahlen, widrigenfalls deutschen Steuerbehörden eine Liste über deutsche Kunden dieser Bank samt die sie betreffenden Kontodaten übergeben werde - TIROLER TAGESZEITUNG

Die Haupverhandlung endet mit Schuldsprüchen wegen versuchter Erpressung (§§ 15, 144 Abs 1 StGB; wegen Verletzung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses nach § 122 Abs 1 StGB; wegen (Versuchs der) Auskundschaftung von Geschäftsgeheimnissen zugunsten des Auslands nach (§ 15) § 124 Abs 2 StGB wegen Verletzung des Bankgeheimnisses nach § 101 Abs 1 Bankwesengesetz sowie (Zufallsfund bei der Hausdurchsuchung) wegen unbefugten Besitzes einer Schusswaffe der Kategorie B nach § 50 Abs 1 Z 1 Waffengesetz): ORF TIROL

19.07.2016 Diversionelle Erledigung einer Geldwäscherei (§ 165 Abs 1 StGB) für den ehemaligen Geschäftsführer des BZÖ, der im "Jahr 2006, als das BZÖ unter Spitzenkandidat Peter Westenthaler im Wahlkampf stand, insgesamt" aus einer Untreue (§ 153 StGB) stammende "320.400 Euro" "aus dem Vermögen der Telekom Austria entgegengenommen und für Parteizwecke verwendet hat." "Die Summe war in zwei Tranchen über eine Werbeagentur an die dem BZÖ nahestehende Agentur Orange und weiter ans BZÖ geflossen." DER STANDARD

19.07.2016: Wegen illegaler Preisabsprachen für mittelschwere und schwere Lastwagen und wegen illegaler Absprachen beim Zeitplan für die Einführung von Technologien zur Minderung schädlicher Emissionen (Art 101 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union; Artikel 53 EWR-Abkommen) hat die EU-Kommission gegen Daimler, Iveco, DAF und Volvo (Volvo AB (B)) /Renault Rekordgeldbuße von 2,93 Milliarden Euro verhängt. Als Hinweisgeber ("Kronzeuge") bußgeldfrei davongekommen ist die Münchner VW-Tochter MAN. Die höchste Einzelstrafe muss Daimler mit mehr als einer Milliarde Euro, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit." - Europäische Kommission

05.07.2016 Untreue (§ 153 StGB): Die Hypo Alpe Adria Internatinal AG kommt statt des Eigentümervertreters Kärntner Landesholding GmbH für die Kosten der "fairness opinion" (Gutachten) über den Wert der Aktien auf, die an die Bayrische Landesbank verkauft worden sind; und zwar auf Grund von Scheinrechnungen über die Leistungen an die Hypo, die nie erbracht worden sind. Beginn der Hauptverhandlung gegen Hypo-Manager Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Tilo Berlin sowie VCP-Investmentbanker Heinrich Pecina, Alex Kropiunig und Arnold Schlesitz verantworten. Die Vienna Capital Partners (VCP) hatten die Fairness-Opinion für den Verkauf der Hypo an die BayernLB erstellt.  ORF KÄRNTEN

07.06.2016 Schuldspruch für ÖVP-Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger im Telekom-Verfahren rund um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung (120.000 Euro) - derstandard.at/2000038417447/Schuldspruch-fuer-OeVP-Abgeordneten-in-Causa-Telekom

Schuldspruch für ÖVP-Nationalratsabgeordneten Bernd Schönegger im Telekom-Verfahren rund um den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung (120.000 Euro) - derstandard.at/2000038417447/Schuldspruch-fuer-OeVP-Abgeordneten-in-Causa-Telekom(Untreue) - DER STANDARD

02.06.2016 "Wahrnehmungsbericht des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags zur Gerichtsbarkeit 2015/16" hier

02.06.2016 BMJ hält Evaluierung der "Kronzeugenregelung" (Rücktritt von der Verfolgung wegen Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft; §§ 209a, 209b StPO), unter Verschluss, die mit 1.1.2017 außer Kraft tritt; Nationalratsabgeordnete verlangen den seit Ende 2015 vorliegenden Evaluierungsbericht vor der Abstimmung über die Verlängerung - DER STANDARD

01.06.2016 Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens der WKStA gegen Verantwortliche der Republik Österreich im Zusammenhang mit der Hypo-Alpe-Adria International AG - hier:

I. Alle Beihilfezahlungen an die und Haftungsübernahmen zugunsten der HBInt*** im Dezember 2008 und ab der Verstaatlichung bis April 2014 erfolgten auf der Grundlage des Finanzmarktstabilitätsgesetzes in der jeweils anzuwendenden Fassung. Da diese Verfügungen über „Vermögen des Bundes“ den Vorgaben dieses – den Rahmen zulässiger Befugnisausübung definierenden – Spezialgesetzes entsprachen, liegt kein Befugnismissbrauch vor, und Untreue scheidet aus.

II. und III. Die über Ersuchen des BMF im Vorfeld der ersten Partizipationskapitalzuführung verfasste Stellungnahme der OeNB vom 18. Dezember 2008 über die HGAA war weder selbst ein „pflichtwidriges Amtsgeschäft in Vollziehung der Gesetze“, noch wurde sie von Verantwortlichen des BMF für ein solches oder für sonst eine „pflichtwidrige Vermögensverfügung“ verwendet. In diesem Zusammenhang wurden daher weder Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) noch Untreue (§ 153 StGB) verwirklicht.

IV. Die Errichtung einer „Abbaueinheit“ für die HBInt*** konnte nur durch bundesgesetzliche Regelungen erfolgen und erforderte demnach die Tätigkeit des Bundesgesetzgebers. Allfällige Säumnisse im Zusammenhang mit der Erzeugung der Gesetze für die Errichtung einer solchen „Abbaueinheit“ lägen in der Staatsfunktion Gesetzgebung. Handlungen oder Unterlassungen der Gesetzgebung unterliegen keinem Strafgesetz und sind nicht Gegenstand der Strafverfolgung.

30.05.2016 EU set to impose record cartel fine on truckmakers (Preisabsprachen: Lkw-Kartell droht Milliardenstrafe durch EU): The EU is set to issue the biggest cartel fine in its history, punishing Europe’s largest truckmakers over charges that they fixed prices and delayed the introduction of new emission Technologies - Financial Times

27.05.2016 Ein Zwischenbericht der Anti-Geldwäsche-Einheit FATF ortet große Defizite in Österreich - DER STANDARD

24.05.2016 Untreue und Vorteilsannahme (§§ 153, 305 StGB): Anklage gegen den ehemaligen Landeshauptmann von Kärnten, Dörfler, und andere Landespolitiker rechtskräftig: "Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, finanziert vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei rund 219.000 Euro."  "Dörfler wird in der Anklage mit weiteren Vorwürfen konfrontiert. Er soll bei einem Bauvorhaben des Landes von der Firma, die den Zuschlag erhielt, einen "Sponsorbeitrag" verlangt haben." DER STANDARD

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) legt den Angeklagten Untreue zur Last. Eine Werbebroschüre und ein Werbefilm für den Wirtschaftsstandort Kärnten wurden umgestaltet und als Wahlkampfmaterial des BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verbreitet, finanziert vom Land Kärnten. Der Schaden liegt bei rund 219.000 Euro. - derstandard.at/2000037579726/BZOe-Wahlbroschuere-Anklage-gegen-Doerfler-Dobernig-Co-rechtskraeftig

11.05.2016 Anklageschrift gegen den ehemaligen Justizminister Grasser und andere Angeklagte in der Causa BUWOG-Privatisierung fertiggestellt - DER STANDARD

11.05.2016 Amerika ist die größte Steueroase - FAZ

09.05.2016 Parlamentarische Anfrage zum "Vollzug des Finanzstrafgesetzes 2015" (8542/J XXV. GP) und die Antworten des BMF (8207/AB): Danach haben im Jahr 2015 9.496 verwaltungsbehördliche und gerichtliche Finanzstrafverfahren mit Verwarnungen, Bestrafungen sowie Schuldsprüchen rechtskräftig geendet; 995 Verfahren sind eingestellt worden. In Summe sind in den verwaltungsbehördlichen und gerichtlichen Finanzstrafverfahren Geld- und Wertersatzstrafen in einer Gesamthöhe von € 675.290.381,-- festgesetzt worden (alleine das LG Wels hat im Zigarettenfälscherprozess über fünf Angeklagte Geld- und Wertersatzstrafen in Höhe von € 404.500.000,-- verhängt. Von 7.308 Selbstanzeigen, waren 6.907 (95 %) strafbefreiend. 872 Selbstanzeigen führten im Jahr 2015 zu einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG (weil Selbstanzeige erst nach Kenntnis von einer Prüfung), insgesamt wurden dabei € 655.937,01 an Zuschlägen festgesetzt (im Durchschnitt also ein Zuschlag von 752 Euro) - DER STANDARD.

28.04.2016 Untreue (§ 153) - Morgen Beginn der Hauptverhandlung gegen ehemalige Manager der ÖBB-Güterverkehrs-Tochter Rail Cargo Austria (RCA), die zwecks Erwerb der ungarischen Güterbahn MAV Cargo unrechtmäßig rund 6,66 Millionen Euro an die ungarische Lobbying- und Medienberatungs-Agentur Geuronet KG gezahlt haben sollen ohne jedwede Gegenleistung (Schmiergeldverdacht konnte nicht erhärtet werden) - KURIER

27.04.2016 Untreue (§ 153 StGB) - Beginn der Hauptverhandlung gegen Manager der Telekom und ÖVP-Politiker wegen Parteienfinanzierung. Die angeklagte Geschäftsführerin eines mittlerweile insolventen Werbeunternehmens der ÖVP will "Ende 2007 vom damaligen Telekom-Vorstand Gernot Schieszler angerufen worden sein, der sich "auf eine Abmachung mit der ÖVP-Bundespartei" berufen und gemeint hätte, er hätte einen Auftrag über 100.000 Euro für sie. Schließlich bekam sie von der Telekom-Tochter eTel das Geld überwiesen, ohne eine Leistung erbracht zu haben. Sie habe für die eTel dann ein "reelles Angebot" über Beratung der Integration der Markenarchitektur der eTel in die Telekom erstellt, die ihr zugeflossenen Gelder aber mit Leistungen verrechnet, die sie für die Bundes-ÖVP erbrachte." - DIE PRESSE

26.04.2016 Beginn der Hauptverhandlung gegen den Whistleblower, der die abgabenschonenden "Advance Tax Rulings" der Luxemburger Abgabenbehörden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat (28.000 Seiten Dokumente über Steuerdeals von 340 internationalen Unternehmen; "Luxemburg-Leaks") - DER STANDARD

21.04.2016 Global Economic Crime Survey 2016 von PWC: "More than a third of organisations have experienced economic crime in the past 24 months, as reported by over 6,000 respondents to PwC’s Global Economic Crime Survey 2016. This year’s results show that the incidence of economic crime has come down, for the first time since the global financial crisis of 2008-9 (albeit marginally by 1%) ... Losses can be stiff. Nearly a quarter (22%) of respondents experienced losses of between $100,000 and $1 million, 14% of respondents suffered losses of more than $1 million, and 1% of respondents (primarily from North America and Asia-Pacific) reported losses in excess of $100 million. These are substantial sums of money and are representative of a trend of rising costs of individual frauds.." hier

21.04.2016 Untreue (§ 153 StGB)  - Die Staatsanwaltschaft Leoben hat eine Anklage wegen - teils versuchter - Untreue gegen einen ehemaligen obersteirischen Bürgermeister, seine Stellvertreterin und mehrere Gemeinderäte eingebracht: Sie sollen im Dezember 2014 kurz vor der Fusion mit Mürzzuschlag Rücklagen der Gemeinde in Form von großzügigen Förderungen an die Bewohner ausgeschüttet haben - das aber ohne rechtliche Grundlage. DIE PRESSE

13.04.2016 Hypo-Sonderdividende: Urteile teilweise aufgehoben (ORF KÄRNTEN)

07.04.2016 Buwog-Verfahren: Grasser-Appell an Brandstetter

05.04.2016 Finanz: Mehr als 36.000 Selbstanzeigen in vergangenen drei Jahren Finanz: Mehr als 36.000 Selbstanzeigen in vergangenen drei Jahren - derstandard.at/2000034143671/Finanz-Mehr-als-36-000-Selbstanzeigen-in-vergangenen-drei-JahrenFinanz: Mehr als 36.000 Selbstanzeigen in vergangenen drei Jahren - derstandard.at/2000034143671/Finanz-Mehr-als-36-000-Selbstanzeigen-in-vergangenen-drei-Jahren(§ 29 FinStrG) - DER STANDARD

03.04.2016 Panama Papers der Süddeutschen Zeitung und des FALTER

30.03.2016 Der lange Schatten der SWAP-Verluste (163a Abs 1 StGB; § 255 Abs 2 Aktiengesetz alt) - vor zehn Jahren sind Spekulationsverluste der HYPO Alpe Adria International AG bekannt geworden und die strafbare unrichtige Darstellung dieser Verluste ("Verschleierung") in den Bilanzen - ein Rückblick DER STANDARD

30.03.2016 Ex-Bawag-Chefs zahlen keinen Cent für das Monsterverfahren (§ 391 Abs 1 StPO): Die Einbringung der Kosten (§ 381 ff StPO) - insgesamt 1.362014 Euro im bisher größten Wirtschaftsstrafverfahren (117 zunächst und nach Aufhebung des Urteils durch den OGH 30 Hauptverhandlungstage); für sachverständige Wirtschafts- und Bilanzprüfer (1,18 Millionen Euro), Übersetzungskosten: 168.000 Euro usw - wurde für "jeweils für dauernd uneinbringlich erklärt", weil zuerst das Opfer - die BAWAG hat durch die Untreue einen Schaden von (fast) einer Milliarde Euro erlitten - befriedigt werden muss und weil davon auszugehen ist, dass die Verurteilten danach mittellos sind - Salzburger Nachrichten APA OTS

30.03.2016 Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a Abs 2 StGB; § 255 Abs 2 Aktiengesetz alt) - Hauptverhandlung gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Hypo-Alpe-Adria-International-Bank, weil sie einen "Sonderbericht" gegenüber dem Aufsichtsrat unterlassen haben: "Am 4. Dezember kündigte die BayernLB, als damalige Mehrheitseigentümerin, der Hypo eine Notfallkreditlinie von 500 Millionen Euro. Darüber hätten die angeklagten damaligen Vorstände einen Sonderbericht erstatten müssen, so der Vorwurf von Staatsanwalt Andreas Höbl." - ORF KÄRNTEN

25.03.2016 Compliance: Wie man Tätern auf die Schliche kommt - WirtschaftsBlatt - "Red Flags" (Warnsignale) am Beispiel des Immobilienunternehmens UBM, das dem Ex-Politiker Meischberger TEURO 500 plus TEURO 100 USt  als Entgelt für den angeblichen Tipp zum Kauf einer Immobilie überwiesen hat: 1. Marktwert der Leistung? Hatte Leistungserbringer Aufwand, der dieses Entgelt rechtfertigt? 2. Sind weitere Angebote eingeholt worden? 3. Warum ist Leistung im Unternehmen nicht dokumentiert worden (Verheimlichung von Auftragnehmern und -gebern ist immer ein Warnsignal)? 4. Rückdatierung einer Rechnung deutet auf Verschleierung des Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung hin - Abhilfe: Einrichtung unternehmensinterner Meldesysteme und Aufklärung nicht durch operative Geschäftsführung

23.03.2016 Veruntreuung (§ 133 StGB) - von Klientengeldern durch Rechtsanwälte in Kärnten - ORF KÄRNTEN

09.03.2016 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - Im Amtsmissbrauchsprozess gegen ehemalige Mitglieder des Spittaler Gemeinderats ist der damalige Bürgermeister zu sieben Monaten bedingt verurteilt worden. Der Gemeinderat hatte widerrechtlich einen Handymast verhindert - ORF Kärnten

08.03.2016 Untreue (§ 153 StGB) - Die Kroatien-Geschäfte der Hypo-Bank beschäftigen seit Dienstag einmal mehr das Landesgericht Klagenfurt. Diesmal geht es um Kredite für die Luxusanlage „Skiper“. Angeklagt sind wieder die Ex-Vorstände Wolgang Kulterer und Günter Striedinger. Laut Staatsanwalt Andreas Höbl sollen die beiden Ex-Hypo-Manager, die im Zusammenhang mit der Hypo bereits mehrfach verurteilt wurden, in den Jahren 2002 bis 2005 fünf „unzulässige“ Kredite trotz fehlender Sicherheiten und Rückzahlungsfähigkeiten der Projektwerber für das Projekt Skiper bewilligt haben". ORF KÄRNTEN

01.03.2016 Untreue (§ 153 StGB) - Neben Ex-General Zagorec sind auch Ex-Vorstand Günter Striedinger, Steuerberater Hermann Gabriel und ein Liechtensteiner Anwalt angeklagt. Ihnen wird Untreue wegen Immobilienprojekte in Kroatien in den Jahren 2004 bis 2006 vorgeworfen. Den Schaden wird mit 19,8 Mill. Euro beziffert. Zagorec soll über Liechtensteiner Stiftungen mehrere Kredite in der Gesamthöhe von 49,43 Mill. Euro von der Hypo für den Kauf und die Entwicklung von Liegenschaftsprojekten bekommen haben. Diese Kredite seien jedoch überhöht und daher wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen, weil sie für fiktive und überhöhte Grundstückspreise gewährt worden seien, sagte Oberstaatsanwalt Robert Riffel am Dienstag. ORF KÄRNTEN 

- Fortsetzung 3.3.2016 ORF KÄRNTEN

- Fortsetzung 15.3.2016 ORF KÄRNTEN

- Fortsetzung 17.3.2016 ORF KÄRNTEN

- Fortsetzung 31.3.2016 ORF KÄRNTEN

- Fortsetzung 13.4.2016 ORF KÄRNTEN - Zagorec sagt aus

- Fortsetzung 26.4.2016 KLEINE ZEITUNG

- Fortsetzung 11.5.2016 ORF KÄRNTEN

- Fortsetzung 7.6.2016 ORF KÄRNTEN

- Fortsetzung 22.6.2016 ORF KÄRTNEN

- Fortsetzung 5.7.2016 ORF KÄRNTEN

08.02.2016 Geldbußenentscheidungen des OLG Wien als Kartellgericht wegen vorsätzlich oder fahrlässiger Vergehen gegen das Kartellverbot, das Missbrauchsverbot, das Verbot von Vergeltungsmaßnahmen oder das Durchführungsverbot sowie der Nichteinhaltung von Auflagen oder Verpflichtungszusagen (bis zu 10% des im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes; § 29 Z 1 KartG) und der Bundeswettbewerbsbehörde wegen unrichtiger, irreführender oder unvollständiger Antworten auf Anfragen (Geldbuße bis zu 25.000 Euro, bei Auskunftsverlangen mittels Bescheid bis zu 75.000 Euro; § 11a Abs 5 WettbG) seit 2002 - hier

03.02.2016 Schwerer Betrug (§ 146, 147 Abs 3 StGB) und Urkundenfälschung (§ 223 StGB): "Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe, die nur am Rande mit den Spekulationsverlusten in Verbindung stehen. Zum einen soll Rathgeber Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 bis 2012 falsch abgerechnet haben. In hunderten Fällen habe sie Schadensfälle fingiert, abgeändert oder ergänzt. So wurden laut Anklage rund zwölf Millionen Euro unrechtmäßig an Gemeinden und das Land Salzburg ausbezahlt. Rathgeber selbst habe sich dabei nicht bereichert. Im zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber vorgeworfen, zwischen 2008 und 2012 bei 96 Bestätigungen für Zins- und Währungsswaps die Unterschrift ihres Kollegen gefälscht zu haben." Die Anklage beinhaltet zwei Vorwürfe, die nur am Rande mit den Spekulationsverlusten in Verbindung stehen. Zum einen soll Rathgeber Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zwischen 2009 bis 2012 falsch abgerechnet haben. In hunderten Fällen habe sie Schadensfälle fingiert, abgeändert oder ergänzt. So wurden laut Anklage rund zwölf Millionen Euro unrechtmäßig an Gemeinden und das Land Salzburg ausbezahlt. Rathgeber selbst habe sich dabei nicht bereichert.Für Swaps Unterschriften gefälschtIm zweiten Anklagepunkt wird Rathgeber vorgeworfen, zwischen 2008 und 2012 bei 96 Bestätigungen für Zins- und Währungsswaps die Unterschrift ihres Kollegen gefälscht zu haben. Bei einer Verurteilung drohen der Exreferentin bis zu zehn Jahre, mindestens aber ein Jahr Haft. - derstandard.at/2000030254086/Erster-Strafprozess-im-Salzburger-Finanzskandal-startet- DER STANDARD

22.01.2016 Schwerer Betrug (§ 146, 147 Abs 3 StGB): Laut Schuldspruch sollen von 2009 bis 2010 genau 689.260 Eier, die nicht mehr ganz frisch waren, in den Handel gebracht worden sein. Ein Schaden von mehr als 109.000 Euro soll dadurch entstanden sein. Konsumenten erwarben Ware, "die nicht mehr zum Verzehr geeignet waren", führte die Vorsitzende eines Schöffensenats des LG Leoben aus. "Die zweite Instanz hat sechs der 22 Monate bedingte Haft aus Leoben in eine Geldstrafe von 82.800 Euro umgewandelt." - KLEINE ZEITUNG

21.01.2016 Geldwäscherei (§ 165 StGB), Geldfälschung (§ 232 StGB): Rund 150 gefälschte Hundert-Dollar-Scheine hat ein 49-jähriger Deutscher in Kärnten in Euro umgewechselt. Nun wurde der Mann gefasst, der Schaden beträgt mehrere tausend Euro. Das gefälschte Geld bekam der Mann per Post aus Afrika. ORF KÄRNTEN

21.01.2016 Schuldspruch wegen Untreue (§ 153) - Zusatzstrafe 18 Monate - gegen den Ex-Vorstand der Hypo Alpe Adria Striedinger wegen der unbesicherten Vergabe eines 6,7 Mio Euro Kredits an einen Tourismusunternehmer zur Finanzierung eines Hotels auf der Insel Jakljan nahe Dubrovnik ohne Befassung und Zustimmung des Kreditausschusses der Bank ("Das Grundstück auf der Insel wurde von Serbien verkauft, grundbücherlicher Eigentümer war aber die Republik Kroatien. Das Projekt kam nie zustande." - ORF KÄRNTEN

21.01.2016 Rund 8.400 Firmen von Wirtschaftsspionage betroffen:5 Prozent der 1.149 der befragten Unternehmen gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Wirtschafts- und Industriespionage waren. - derstandard.at/2000029498447/Rund-8-400-Firmen-von-Wirtschafts-und-Industriespionage-betroffen "5 Prozent der 1.149 der befragten Unternehmen gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Wirtschafts- und Industriespionage waren." 5 Prozent der 1.149 der befragten Unternehmen gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Wirtschafts- und Industriespionage waren. - derstandard.at/2000029498447/Rund-8-400-Firmen-von-Wirtschafts-und-Industriespionage-betroffen5 Prozent der 1.149 der befragten Unternehmen gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Wirtschafts- und Industriespionage waren. - derstandard.at/2000029498447/Rund-8-400-Firmen-von-Wirtschafts-und-Industriespionage-betroffen5 Prozent der 1.149 der befragten Unternehmen gaben an, dass sie in den vergangenen fünf Jahren Opfer von Wirtschafts- und Industriespionage waren. - derstandard.at/2000029498447/Rund-8-400-Firmen-von-Wirtschafts-und-Industriespionage-betroffen DER STANDARD

20.01.2016 Untreue (§ 153 StGB): Ex-Hypo-Anwalt: "Bin unschuldig." In dem Verfahren geht es um ein Vorzugsaktiengeschäft der Kärntner Hypo, bei dem die Zeichner der Aktien Rückkaufgarantien der Bank erhielten. Staatsanwalt umriss eingangs die Gründe für den Vorzugsaktiendeal. Der Anwalt hatte demnach die Put-Option formuliert, welche der Milliardärin Ingrid Flick garantierte, dass die Bank ihr Investment zurückkaufen würde, wenn sie das wollte. Dies habe er in vier Transaktionen gemacht, im Vorstand der Flick-Stiftung, dessen Mitglied er war, erläutert und Verträge auch unterschrieben. Es ging um insgesamt 35 Mio. Euro, die mit sechs Prozent jährlich verzinst wurden. Dazu kam noch ein Investment einer anderen Stiftung in Höhe von 100.000 Euro.

Der Staatsanwalt rechnete dann vor, dass sich die Bank mit kurzfristigem Fremdkapital zum Ein-Monats-Euribor finanzieren hätte können. Statt dessen zahlte die Bank der Stiftung rund 4,3 Mio. Euro - für Geld, das sie um 2,6 Mio. am Kapitalmarkt bekommen hätte. Der Schaden sei also bei 1,7 Mio. Euro gelegen. Dass der Anwalt als Beitragstäter angeklagt werde, basiere auch auf der rechtskräftigen Verurteilung von Ex-Hypo-Vorstand Josef Kircher in dieser Causa.

Die Hypo habe der Flick-Privatstiftung, für der Anwalt tätig war, rund 4,3 Mio. Euro für Geld bezahlt, das sie um 2,6 Mio. auf dem Kapitalmarkt bekommen hätte, der Schaden für die Bank beträgt daher laut Staatsanwalt 1,7 Mio. Euro. ORF KÄRNTEN

20.01.2016 Beginn der Hauptverhandlung (Untreue;  153 StGB) gegen zwei Manager der UBM, einer Tochter der PORR AG, wegen einer - laut Anklage rechtsgrundlosen Zahlung; laut Verteidigung für den Tipp ("Er sei eben sehr gut vernetzt gewesen, so die Verteidigungslinie von Meischberger. Seine Info habe er an zwei Manager der damaligen UBM-Mutterfirma Porr weitergeleitet. Diese können allerdings nicht mehr befragt werden, da sie bereits verstorben sind"), dass in München ein (zum Verkauf öffentlich ausgeschriebenes) Hotel zum Verkauf stehe (Maklerprovision) - von 600.000 Euro an den als Beitragstäter angeklagten Ex-FPÖ Politiker Meischberger.

Die UBM hat das Münchner Holiday-Inn-Hotel tatsächlich im Oktober 2003 gekauft. Laut Aussagen des UBM-Vorstandschefs habe er schon im Jänner oder Februar 2003 über einen - inzwischen verstorbenen - Porr-Manager von Meischbergers Tipp erfahren. Das Hotel war aber laut einer Zeugenaussage damals zum Verkauf ausgeschrieben, so die Anklage, also kein Geheimtipp. Meischbergers schriftliches Angebot an die UBM ist mit September 2003 datiert. Das Rechnungsdatum über die 600.000 Euro ist im Mai 2005, just einen Tag, bevor die UBM öffentlich die Einmietung der Finanz in die Brehmstraße bekanntgab.

Auf einen Schmiergeld-Deal deutete auch ein von der Polizei abgehörtes Telefonat hin, in dem Meischberger vor einer polizeilichen Einvernahme sich beim Immobilienmakler Ernst Karl Plech erkundigte, „weißt du noch, was hinter der Münchner Gschichte war, eigentlich?“ Plech darauf: „Des von der Münchner Geschichte war die Aussiedlung von Teilen der Finanz.“ Meischberger: „Brehmstraße?“ Plech: „Brehmstraße.“ Meischberger: „Ok, gut, kenn mich aus.“

Verteidiger: Meischberger war "Immobilien-Trüffelschwein" - ORF WIEN 21.01.2016 Meischberger kann sich an Tippgeber nicht erinnern - ORF WIEN - DIE PRESSE

Fortsetzung 2.3.2016 - WIRTSCHAFTS-BLATT

Fortsetzung 3.3.2016 - WIRTSCHAFTS-BLATT

Fortsetzung 4.3.2016 - WIRTSCHAFTS-BLATT

Fortsetzung 20.4.2016 - Freispruch im Zweifel für alle Angeklagten - DIE PRESSE

14.01.2016 Ex-Vorstandsmitglied der HYPO ALPE ADRIA Kirchner wegen Untreue (§ 153 Abs 1, Abs 3 1. Fall StGB) verurteilt, weil er zu Lasten der Bank Scheinrechnungen in Höhe von 240.000 Euro beglichen hat. Da die die Schadenssumme die seit 1.1.2016 geltende Wertgrenze von 300.000 Euro (bis dahin 50.000 Euro) nicht übersteigt, wurde von der Verhängung einer Zusatzstrafe zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe wegen einer früheren Verurteilung abgesehen, weil damals der Strafrahmen von bis zu (seit 1.1.2016) 3 Jahren Freiheitsstrafe bereits ausgeschöpft worden ist - DER STANDARD; ORF KÄRNTEN

29.12.2015 Über Karrusellbetrug (§§ 33 Abs 2 lit a, 38, 39 FinStrG) mit links zum Fall AZIZI (über 61 Millionen Euro Umsatzsteuerhinterziehung zu Lasten Deutschlands) - ORF

17.12.2015 "YLine-Prozess endet nach 14 Jahren" - und 44 Hauptverhandlungstagen - "mit sechs Freisprüchen" (Untreue, Insiderhandel, Bilanzfälschung waren angeklagt) - DIE PRESSE

16.12.2015 Anklage wegen Untreue (§ 153 StGB) zu Lasten einer Tochter der Telekom Austria AG: "Die einstige Telekomtochter Etel soll via Einschaltung einer Werbeagentur 2008 den Wahlkampf der Grazer ÖVP mit 119.760 Euro gesponsert haben. Die mit dem VP-Wahlkampf beschäftigte Agenturchefin soll "die Ausstellung einer Scheinrechnung veranlasst" und das Geld "auf Rechnung der Grazer VP" genommen haben, heißt es in der nicht rechtskräftigen Anklage. Leistung: angeblich keine."Die einstige Telekomtochter Etel soll via Einschaltung einer Werbeagentur 2008 den Wahlkampf der Grazer ÖVP mit 119.760 Euro gesponsert haben. Die mit dem VP-Wahlkampf beschäftigte Agenturchefin soll "die Ausstellung einer Scheinrechnung veranlasst" und das Geld "auf Rechnung der Grazer VP" genommen haben, heißt es in der nicht rechtskräftigen Anklage. Leistung: angeblich keine. - derstandard.at/2000027609041/Naechste-Anklage-rund-um-die-Causa-TelekomDie einstige Telekomtochter Etel soll via Einschaltung einer Werbeagentur 2008 den Wahlkampf der Grazer ÖVP mit 119.760 Euro gesponsert haben. Die mit dem VP-Wahlkampf beschäftigte Agenturchefin soll "die Ausstellung einer Scheinrechnung veranlasst" und das Geld "auf Rechnung der Grazer VP" genommen haben, heißt es in der nicht rechtskräftigen Anklage. Leistung: angeblich keine. - derstandard.at/2000027609041/Naechste-Anklage-rund-um-die-Causa-TelekomDie einstige Telekomtochter Etel soll via Einschaltung einer Werbeagentur 2008 den Wahlkampf der Grazer ÖVP mit 119.760 Euro gesponsert haben. Die mit dem VP-Wahlkampf beschäftigte Agenturchefin soll "die Ausstellung einer Scheinrechnung veranlasst" und das Geld "auf Rechnung der Grazer VP" genommen haben, heißt es in der nicht rechtskräftigen Anklage. Leistung: angeblich keine. - derstandard.at/2000027609041/Naechste-Anklage-rund-um-die-Causa-TelekomDie einstige Telekomtochter Etel soll via Einschaltung einer Werbeagentur 2008 den Wahlkampf der Grazer ÖVP mit 119.760 Euro gesponsert haben. Die mit dem VP-Wahlkampf beschäftigte Agenturchefin soll "die Ausstellung einer Scheinrechnung veranlasst" und das Geld "auf Rechnung der Grazer VP" genommen haben, heißt es in der nicht rechtskräftigen Anklage. Leistung: angeblich keine. - derstandard.at/2000027609041/Naechste-Anklage-rund-um-die-Causa-TelekomDie einstige Telekomtochter Etel soll via Einschaltung einer Werbeagentur 2008 den Wahlkampf der Grazer ÖVP mit 119.760 Euro gesponsert haben. Die mit dem VP-Wahlkampf beschäftigte Agenturchefin soll "die Ausstellung einer Scheinrechnung veranlasst" und das Geld "auf Rechnung der Grazer VP" genommen haben, heißt es in der nicht rechtskräftigen Anklage. Leistung: angeblich keine. - derstandard.at/2000027609041/Naechste-Anklage-rund-um-die-Causa-Telekom - DER STANDARD

14.12.2015 Mensdorff-Pouilly (drei Jahre unbedingt) und der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria AG Rudolf Fischer (ein Jahr unbedingt; Zusatzstrafe) werden wegen (sonstigen Beitrags zur) Untreue (§ 153 StGB) verurteilt: Fischer hat Mensdorff-Pouilly ohne geldwerte Gegenleistungen insgesamt 1,1 Millionen Euro gezahlt haben für angebliche Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Installierung des Digitalfunknetzes der Blaulichtorganisationen TETRON; Mensdorff-Pouilly ist auch zur Rückzahlung der 1,1 Millionen Euro an die Privatbeteiligte Telekom Austria AG verurteilt worden - der Verdacht, dass es sich bei diesem Geld um Schmiergeld an Entscheidungsträger handelt, war nicht angeklagt, weil er nicht bewiesen werden konnte - DER STANDARD und DIE PRESSE

25.11.2015 OGH bestätigt auch das Untreueurteil gegen den Rumpold, der "im Frühjahr 2004 als Geschäftsführer seiner Werbeagentur "mediaConnection" von der Telekom Austria (TA) 600.000 Euro für ein von ihm so genanntes "Präkonzept" (Scheinrechnungen) entgegengenommen hatte, die er mit offenen Forderungen an die FPÖ gegenverrechnete. Der damalige TA-Vorstand Rudolf Fischer und ein TA-Prokurist hatten den Geldfluss auf Wunsch des damaligen Kärntner Landeshauptmanns und "starken Mannes" der FPÖ, Jörg Haider, in die Wege geleitet." DIE PRESSE

25.11.2015 OGH bestätigt Untreueurteil gegen den Lobbyisten Hochegger ua wegen aufgrund von Scheinrechnungen getätigten Zahlungen der Telekom Austria an zwei BZÖ-nahe Werbeagenturen (960 TEURO) zur Parteienfinanzierung des BZÖ, hebt den Schuldspruch wegen Falschaussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss auf (das Erstgericht ist dem möglichen Aussagenotstand nicht gehörig nachgegangen) und hebt den Freispruch von der Anklage wegen Geldwäscherei gegen den damaligen Geschäftsführer des BZÖ auf, der diese Gelder vereinnahmt hat. DER STANDARD - KURIER

24.11.2015 Marktmanipulation (§ 48c iVm § 48a Abs 1 Z 2 BörseG) In einem „Kurier“-Interview vom 18.9.2012 hatte Anzengruber auf die Frage, ob der Verbund aus der Türkei aussteigen werde, geantwortet: „Das ist derzeit kein Thema“. Auch in einem zweiten Artikel wurde er mit diesen Worten zitiert. Damit habe Anzengruber über Medien falsche und irreführende Signale verbreitet, so die FMA. Denn bereits am 3. Dezember 2012 sei der Asset-Swap offiziell bekannt gegeben worden, mit dem der Energieversorger Eon dem Verbund als Gegenleistung für seine türkische Beteiligung einige Wasserkraftwerken in Bayern überlassen hat. DIE PRESSE

18.11.2015 Unvertretbare Darstellung wesentlicher Informationen über bestimmte Verbände (§ 163a Abs 2 StGB) - Strafantrag gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Hypo Alpe Adria wegen Unterlassung eines Sonderberichts und wegen unrichtiger Darstellung - DER STANDARD und DER STANDARD

18.11.2015 Untreue (§ 153 StGB) - Der Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der Insel Jakljan sei wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen - Details über eine Kreditvergabe bei der HYPO ALPE ADRIA Der Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. - derstandard.at/2000025970535/Hypo-Strafprozess-Jakljan-Kredit-wirtschaftlich-nicht-vertretbarDer Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. - derstandard.at/2000025970535/Hypo-Strafprozess-Jakljan-Kredit-wirtschaftlich-nicht-vertretbarDer Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. - derstandard.at/2000025970535/Hypo-Strafprozess-Jakljan-Kredit-wirtschaftlich-nicht-vertretbar Der Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. - derstandard.at/2000025970535/Hypo-Strafprozess-Jakljan-Kredit-wirtschaftlich-nicht-vertretbarDer Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen. - derstandard.at/2000025970535/Hypo-Strafprozess-Jakljan-Kredit-wirtschaftlich-nicht-vertretbarDer Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.  - derstandard.at/2000025970535/Hypo-Strafprozess-Jakljan-Kredit-wirtschaftlich-nicht-vertretbarDer Kredit für den Kauf der Liegenschaft auf der kroatischen Insel Jakljan im Jahr 2005 ist wirtschaftlich nicht vertretbar gewesen.  - derstandard.at/2000025970535/Hypo-Strafprozess-Jakljan-Kredit-wirtschaftlich-nicht-vertretbar DER STANDARD

16.11.2015 Moving From Words to Deeds to End Anonymous Companies - Huffington Post

13.11.2015 70 Millionen Anrufe von US-Häftlingen wurden gehackt, dadurch ist erkennbar, dass auch Telefongespräche zwischen Anwälten und Gefängnisinsassen verfassungsrechtswidrigerweise aufgezeichnet worden sind (das US-Unternehmen Securus, das in amerikanischen Gefängnissen Telefonsysteme anbietet, verzeichnet im Jahr 2014 einen Gewinn von 404 Millionen US-Dollar mit der Gefängnis-Telefonie) - wired.de            

12.11.2015 Geldwäscherei (§ 165 StGB) Every year as much as US$2 trillion of dirty money is laundered through the global financial system, much of it by hiding the real owners of companies. Out of 400 bribery cases across more than 40 countries, the OECD found a quarter involved funnelling stolen cash through secret companies: Nur zwei der G20 Staaten verlangen von Unternehmen, die reale natürliche Person zu identifizieren und zu protokollieren, die wirtschaftlicher Eigentümer des Unternehmen ist oder es kontrolliert . - TI

11.11.2015 Wie Irland eine Steueroase geworden ist -tjn

11.11.2015 G20 entgehen Milliarden durch Steuertricks - Wiener Zeitung

10.11.2015 "Freispruch für das Bargeld" nach einem Schauprozess an der Universität Zürich

09.11.2015 "Geldbußentabelle" der Bundeswettbewerbsbehörde für Kartellverstöße hier

30.10.2015 Verstoß gegen das Kartellverbot (§ 29 Z 1 lit a und lit d KartellG 2005 iVm § 1 Abs 2 Z 1 KartG 2005; Art 101 AEUV): Spar wurde verurteilt, weil es bei Molkereiprodukten mit der Industrie in Österreich unerlaubte Preisabsprachen getätigt hat. OGH weist den Rekurs von Spar ab, "die Buße aufzuheben bzw. auf 1.000 Euro" zu reduzieren und verzehnfacht die Geldbuße des OLG Wien als Kartellgericht I. Instanz auf 30 Millionen EURO - OGH

08.10.2015 Betrug, Urkundenfälschung (§ 146, 147 Abs 3 StGB; § 223 StGB): WKStA erhebt Anklage gegen ehemalige Leiterin des Budgetreferats des Amts der Salzburger Landesregierung wegen schweren Betruges: Sie soll Schadensmeldungen an den Katastrophenfonds des Bundes zur Geltendmachung von Mitteln des Bundes in Hunderten fingiert haben (rund 12 Mio Euro sollen an Gemeinden und das Land Salzburg zu Unrecht gezahlt worden sein). Und wegen Urkundenfälschung: Sie soll insgesamt 96 Geschäftsbestätigungen für Finanzinstrumente - es handelte sich um Zins- und Währungsswaps - gefälscht haben, indem sie die dafür erforderliche zweite Unterschrift eines Mitarbeiters der Finanzabteilung hineinkopiert haben soll - ORF Salzburg

04.09.2015 Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) - "Stepic-Selbstanzeige führt bis nach Phuket" DER STANDARD; 02.10.2015: Schon 23 Beschuldigte in Causa Stepic DER STANDARD

24.03.2015 Untreue (§ 153 StGB): Blaulichtfunk: Fischer und Mensdorff-Pouilly angeklagt: "...

Die Causa Tetron reicht weit zurück in die Vergangenheit. Im Jahr 2001 hat der damalige Ex-Innenminister Ernst Strasser (VP) das Projekt zur Errichtung eines modernen Behördenfunknetzes für Österreich einer Ausschreibung gestartet. 2002 wurde "Mastertalk" damit betraut, das Netz bis 2008 um 133 Millionen Euro zu errichten. Im Jahr darauf entzog Strasser dem Konsortium den Auftrag. Begründung:  Technische Probleme. Mastertalk, eine Gruppe um Siemens, Raiffeisen und Wiener Stadtwerke sollte später mit einer Schadenersatzzahlung von 29,9 Millionen Euro aus dem Steuertopf dafür entschädigt werden.

Nach neuerlicher Ausschreibung hat 2004 ein aus Telekom, Motorola und Alcatel bestehendes Konsortium den Zuschlag für den jetzt "Tetron" genannten Blaulichtfunk erhalten. Mensdorff-Pouilly soll eine zentrale Rolle bei der Zweitvergabe des Auftrags gespielt und vom siegreichen Konsortium 4,4 Mio. Euro erhalten haben. Der ÖVP-nahe Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly hatte demnach Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisiert. Von der Summe kamen 1,1 Mio. Euro von der Telekom.." - DER STANDARD

23.03.2015 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - Beginn der Hauptverhandlung wegen Tricksereien mit dem Verkauf von Diesel im großen Stil begonnen. Acht Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten 7,2 Millionen Euro an Mineralölsteuer hinterzogen. ORF Salzburg - hohe Geldstrafen verhängt ORF SALZBURG

26.01.2015 Bilanz der Bundeswettbewerbsbehörde über das Jahr 2014: 18 Razzien, 24,9 Millionen Euro Strafe - WIRTSCHAFTSBLATT

29.12.2014 Auskundschaftung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses (§ 123 StGB): Laut einem Anwalt soll ein Ex-Mitarbeiter über seine Lebensgefährtin Betriebsgeheimnisse eines Unternehmens im Bereich des Baustoffhandels ausspioniert haben. WIRTSCHAFTSBLATT

21.11.2014 VwGH bestätigt Strafbescheid der FMA gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der OMV wegen Marktmanipulation nach § 48c BörseG: Er hatte in einem Interview mit dem „Profil“ am 18.3.2009 gegenüber der Redakteurin angegeben, dass die OMV ihre MOL-Aktien derzeit nicht verkaufen wolle. Wörtlich: „Wir haben derzeit nicht vor, sie zu verkaufen. Das gilt nicht für die Ewigkeit, aber heuer werden wir sie durchaus behalten.“ Tatsächlich hatte die OMV jedoch wenige Tage vorher Verkaufsbereitschaft gegenüber einem Kaufinteressenten signalisiert. Deshalb verhängte die FMA wegen "Sendens falscher oder irreführender Signale" die Strafe über Ruttenstorfer. DIE PRESSE - Vom Vorwurf des Missbrauchs einer Insiderinformation nach § 48b Börsegesetz war der Vorstandsvorsitzende freigesprochen worden: Dem Ex-OMV-Chef wurde vorgeworfen, trotz einer Insiderinformation Aktien seines eigenen Unternehmens gekauft zu haben - und zwar eine Woche vor dem überraschenden OMV-Ausstieg beim ungarischen Konkurrenten MOL Ende März 2009. Auch der Berufungssenat sah zwar das Vorliegen einer Insiderinformation, verneinte aber eine Vorsatzhandlung sowie eine Bereicherungsabsicht. Laut Ruttenstorfer waren die Aktien Teil eines dreijährigen Incentive-Programms, der war Kaufentschluss bereits im Februar 2009 gefällt worden sei, lediglich das Ausmaß der Investition - ein Bruttojahresgehalt - wurde erst an diesem 23. März 2009 festgelegt. Unmittelbar nach der damaligen Festlegung durch den Vergütungsausschuss gab Ruttenstorfer die Kauforder für sein Eigeninvestment in Höhe von 632.000 Euro, meldete den Deal der Finanzmarktaufsicht (FMA) und ließ das auch auf der OMV-Homepage unter "Director’s Dealings" veröffentlichen. WIENER ZEITUNG

06.11.2014 Über die großzügigen Befreiungen von Gewinnsteuern großer weltweit operierender Unternehmen in Luxemburg die Süddeutsche Zeitung - und hier zu den jetzt eben geleakten Dokumenten darüber - Luxemburg Leaks - die Datenbank; und über die niederländische Variante der (Nicht/Geringst-)Besteuerung von ausländischen Unternehmensgewinnen DER SPIEGEL

13.10.2014 Entscheidung des OGH über die Rechtsmittel im Fall des Ex-Innenminister Strasser, der in erster Instanz wegen Bestechlichkeit (§ 304 StGB): Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen, der Berufung wird stattgegeben und die Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahre auf drei Jahre herabgesetzt sowie der Ausschluss der Verbüßung eines Teils der Strafe durch elektronisch überwachten Hausarrest () aufgehogen - DER STANDARD. Zu den Konsequenzen dieser Freiheitsstrafe - DIE PRESSE

03.10.2014 Bestechung [ausländischer Amtsträger] (§ 307 Abs 1, 2 StGB; [§ 75 Abs 1 Z 4a lit b StGB]) - Manager der Oesterreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruck GmbH (OeBS) sollen von 2005 bis 2011 Verantwortlichen der Zentralbanken von Aserbaidschan und Syrien Schmiergeld gezahlt haben, um zu Druckaufträgen zu kommen. Urteil heute.

03.10.2014 Schwerer Betrug (§§ 146, 147 Abs 3 StGB) - Wegen der Manipulation von Fußballspielen ("Matchfixing") sind mehrere Fußballspieler zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden - KLEINE ZEITUNG - Zu den Schwierigkeiten der Sanktionierung des "Wettbetrugs" Strejcek: "Aufrüsten im Kampf gegen den Wettbetrug"

01.10.2014 Schwerer Betrug und sonstiger Tatbeitrag zur Untreue (§§ 146, 147 Abs 3; § 12 3. Alt, 153 Abs 1, Abs 2 2. Fall StGB) - der Ex-Klubobmann des FPÖ-Parlamentsklubs und EX-BZÖ Parteiobmann Westenthaler ist angeklagt, als Manager der österreichischen Fußball-Bundesliga eine Sonderförderung für die Nachwuchsförderung in Höhe von EURO 1 Million erschlichen zu haben, die er von vornherein zur Tilgung von Abgabenschulden verwenden wollte und auch verwendet hat; als BZÖ-Chef daran mitgewirkt zu haben, dass der damalige Vorstand der Casino Austria AG, Wallner, einer dem BZÖ gehörenden Werbeatgentur für ein wertloses Papier über "responsible gambling" EURO 300.000 überweist. - Hauptverhandlung ab 17. Oktober DER STANDARD

30.09.2014 Vorsätzliche, fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt(§§ 180, 181 StGB) - Strafantrag: Abwasserbecken, Kanäle und Rohre des Erzeugers von Pestiziden wiesen keine ausreichende Beschichtung auf und wurden weder regelmäßig auf ihre Dichtheit überprüft noch instand gehalten beziehungsweise erneuert. Dadurch habe über lange Zeit mit Pestiziden kontaminiertes Abwasser ins Grundwasser gelangen können. Aufwand für die Schadensbeseitigung: 7,314 Millionen Euro - ORF NIEDERÖSTERREICH

30.09.2014 Fahrlässige Tötung (§ 80 StGB) - Bergführer lässt einen vom Krämpfen geplagten Bergsteiger alleine umkehren - er stürzt zu Tode -, um mit den anderen Bergsteigern die Tour fortsetzen zu können - ORF TIROL

18.09.2014 Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB) und andere Delikte: Mehr als 500 Arbeiter sind in Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet worden, ohne Sozialabgaben zu zahlen. Die Scheinfirmen wurden in Konkurs geschickt. Die Arbeiter waren auf Baustellen unterwegs, gezahlt wurden sie schwarz. Vor Gericht wurde ihnen ein Schaden von rund 750.000 Euro zu Lasten der Tiroler Gebietskrankenkasse und der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse angelastet. ORF TIROL

06.08.2014 Russische Hacker stehlen 1,2 Milliarden Passwörter (§ 118a StGB) - NZZ

05.08.2014 Vorläufige Einstellung des Verfahrens (§ 153a Abs 2 deutsche StPO) des wegen Bestechung eines Amtsträgers und wegen Bestimmung zur Untreue angeklagten B. Ecclestone gegen Auflage eines Geldbetrags von 100 Mio Euro - Diversion durch Zahlung eines Geldbetrages wäre in Österreich alleine wegen Zuständigkeit des Schöffengerichts ausgeschlossen, außerdem wäre der Geldbetrag mit 900.000 Euro limitiert - Tiroler Tageszeitung

16.07.2014 Neue Anklage zur "Baumafia" (siehe 10.07.2014) - mit interessanten Details - DIE PRESSE

10.07.2014 - Abgabenbetrug (§§ 33, 39 FinStrG), betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeitraägen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB) und diverse andere Wirtschaftsdelikte: "Baumafia" -  Wirtschaftsblatt und DER STANDARD

10.06.2014 Fahrlässige Gemeingefährdung (§ 177 Abs 1, 2 StGB) - Tod durch Gift-Quargel (Listerien): Den Beschuldigten wird vorgeworfen, "fahrlässig eine Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen herbeigeführt zu haben, indem sie bei Produktion, Untersuchung und Vertrieb der im Werk Hartberg hergestellten Quargelprodukte Fehlverhalten setzten, wodurch mit Listerien kontaminierter Käse zu einer Vielzahl von Konsumenten gelangte", so die Staatsanwaltschaft." DIE PRESSE

 1. Verhandlungstag DIE PRESSE

Das Urteil: "Von den Anschuldigungen ist am Ende nur wenig übrig geblieben, was vor allem am Mangel an Beweisen lag. Es gab die Ergebnisse der Chargen-Prüfungen bei Prolactal, doch schon an den Grenzwerten schieden sich die Geister. Gutachter Rudolf Bliem sprach zwar von einer "starken Belastung" einiger Chargen Ende 2009, doch wer tatsächlich was gegessen hat, konnte nur noch vermutet werden. Die beiden medizinischen Gutachter am letzten Verhandlungstag gaben an, es habe auch Fälle gegeben, bei denen Menschen auch unterhalb der Listerien-Grenzwerte erkrankt und gestorben sind. So blieb für Staatsanwalt Stefan Strahwald nur übrig, den beiden Geschäftsführern vorzuwerfen, sie hätten 2010 die Produktion einstellen müssen, nachdem die Kontaminierung der Ware bekannt geworden war. Richter Raimund Frei folgte dieser Argumentation und verurteilte die beiden Manager zu 18 Monaten bedingt, wandelte jedoch in einem Fall sechs Monate der Haft- in eine unbedingte Geldstrafe von 7.200 Euro um. Die beiden anderen Angestellten sowie der Leiter eines Prüflabor wurden freigesprochen."  KLEINE ZEITUNG

16.05.2014 gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, vorsätzliche Eingriffe in Monopolrechte (§§ 33 Abs 1, 38, 44 FinStrG) - Zigarettenfälscher nach acht Jahren vor Gericht: 786 Millionen Zigaretten gefälscht, 73 Millionen Tabaksteuer hinterzogen - TIROLER TAGESZEITUNG

- 08.07.2014: Teilurteil wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Erschleichung von Pflegegeld - TIROLER TAGESZEITUNG

- 23.07.2014: Urteil: fünf Angeklagte schuldig gesprochen, einer freigesprochen.  Haftstrafen zwischen zwölf Monaten und viereinhalb Jahren.  Hinzu kommen Geldstrafen zwischen 20 und 85 Millionen Euro und Wertersatzstrafen zwischen 5 und 85 Millionen Euro - DER STANDARD

16.05.2014 Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands (§ 124 StGB) - Wiederholung der Hauptverhandlung des vor sechs Jahren von der Anklage der Betriebsspionage zulasten der plansee group und zugunsten eines russischen Unternehmens schuldig gesprochenen Experten auf dem Gebiet der Nano- und Materialwissenschaften (10 Monate Freiheitsstrafe unbedingt), der "laut Uni nach ordentlicher Ausschreibung" innerhalb weniger Wochen zum Universitätsprofessor ernannt worden ist (Stiftungsprofessur einer liechtensteiner Stiftung, die von Russen errichtet worden ist) - ORF TIROL

"Für uns galt die Unschuldsvermutung" (damals amtierender Rektor Gantner) zur fristlosen Entlassung des Professors - ORF TIROL

 01.07.2014 Freispruch in allen Anklagepunkten, weil der Angeklagte die Daten nicht für Betriebsgeheimnisse gehalten hat - TIROLER TAGESZEITUNG

08.05.2014 Untreue (§ 153 StGB) - 24 Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsunternehmens, das von den "Grazer Linien" mit der Durchführung der Fahrschausweiskontrollen beauftragt ist, lassen vereinbarungsgemäß Fahrgäste, die mit ungültigen, alelrdings mit "Dienstnummern" der Kontrolleure versehenen Fahrausweisen unterwegs sind, "ungeschoren" davon kommen - KLEINE ZEITUNG

08.05.02014 Geldwäschereiverdachtsmeldungen in der Schweiz: Fast drei Milliarden Franken verdächtige Vermögenswerte gemeldet - NZZ

05.05.2014 Schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146 ff StGB) - HV gegen zwei in der Internet-Glücksspielbranche tätige Unternehmer, die 1,7 Millionen Glücksspieler um 191 Mio Euro betrogen haben sollen - DIE PRESSE - Studie über Jugendliche und Glückspiel DIE PRESSE

05.05.2014 Insolvenzursachen 2013: Der Chef ist schuld! KSV1870

24.04.2014 "Wertschöpfungskette Korruption" (Geldwäscherei; § 165 StGB) am Beispiel Siemens - Neue Zürcher Zeitung

23.04.2014 Untreue, schwerer Betrug, Bilanzfälschung - YLine-Prozess: Fast 13 Jahre nach der YLine-Pleite ("Lehrlingsprojekt für Wirtschaftsstaatsanwälte") sitzen elf Beschuldigte auf der Anklagebank. YLine war "mehr Schein als Sein", sagte Staatsanwalt  Alexander Marchart - WIRTSCHAFTSBLATT

22.04.2014 Abgabenbetrug (§ 39 Abs 1 lit a FinStrG) - Mehrere Personen sind angeklagt, weil sie (mineralösteuerpflichtigen) Diesel als (nicht mineralölsteuerpflichtigen) "Rust Cleaner" (Gemisch aus Diesel und Schmieröl) unter Verwendung von Scheinrechnungen nach Österreich importiert und an Tankstellen verkauft haben - SALZBURGER NACHRICHTEN

09.04.2014 Untreue und Bilanzfälschung (§ 153 StGB) - Schuldspruch auch gegen den Ex-Vorstand der Hypo Alpe Adria Bank International AG Tilo Berlin zu einer Freiheitsstrafe von 26 Monaten wegen Vereinbarung von Rückkaufgarantien mit Eigentümern von Vorzugsaktien und einer Sonderdividende in Höhe von 2,5 Mio Euro - DER STANDARD

25.03.2014 Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen(§ 81 Abs 1 Z 1 StGB) Ein 75jähriger Patient leidet an chronischer Gelenksentzündung und erhält deshalb einmal wöchentlich 10 mg Ebetrexat. Als er wegen eines fieberhaften Infekts ins Krankenhaus eingeliefert wird, trägt die angeklagte Turnusärztin statt 10 mg wöchentlich fälschlicherweise 10 mg täglich in die Medikamentenliste eintrug, was die ebenfalls angeklagte Fachärztin dann auch täglich abzeichnet. Die falsche Dosierung führt laut Anklage zum Tod des Patienten - ORF TIROL

17.02.2014 Untreue (§ 153 StGB), Bestechung ausländischer Amtsträger (§ 307 StGB), kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Bilanzfälschung (§ 255 AktG) und Abgabenhinterziehung (§ 33 FinStrG) - "OeBS: Keine Panzerknackerbande - und doch vor Gericht" - DER STANDARD

14.02.2014 Whistleblower-Homepage: Bisher 1.200 Hinweise - DER STANDARD

03.02.2014 (erster) "Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Korruptionsbekämpfung der EU" - hier

24.01.2014 Untreue ua (§ 153 StGB)- Brisante Treuhandverträge aus Liechtenstein belasten Karl-Heinz Grasser. Kontounterlagen aus Vaduz verdichten den Verdacht gegen KHG in der Buwog-Affäre. Zudem ermittelt die Kripo Liechtenstein gegen KHGs Treuhänder Norbert Wicki wegen Geldwäsche.- FORMAT

09.01.2014 Untreue(§ 153 StGB) - Beginn der Hauptverhandlung im TELKOM V Prozess: Zu Beginn des Schillerplatz-Prozesses um den Verkauf einer Telekom-Immobilie an Ex-ÖBB-Chef Martin Huber. Kern des Vorwurfs: Die Immobilie wurde Ende 2006 um 5,4 Mio. Euro von der Telekom Austria an eine Gesellschaft verkauft, die Huber und seiner Ehefrau gehörte. Diese Gesellschaft mit der Immobilie wurde ein knappes Jahr später an die Seeste Bau um 10,9 Mio. Euro verkauft. DER STANDARD

 10.01.2014: zweiter Verhandlungstag - Die vom damaligen ÖBB-Chef erwirkten Wertsteigerungen beim Haus am Schillerplatz blieben den Chefs offenbar verborgen DER STANDARD

 14.01.2014: dritter Verhandlungstag - Belastungszeugin blieb mit Aussage alleine DER STANDARD

 16.01.2014: vierter Verhandlungstag - Ausdehnung der Anklage gegen Huber wegen Betrugs Wirtschaftsblatt

und hier Wirtschaftsblatt

02.01.2014 "Jännerfieber" bei Selbstanzeigen - wegen der Zehnjahresfrist für die Bemessungsverjährung vorsätzlich hinterzogener Abgaben werden Selbstanzeigen auf den Jänner des nächsten Jahres verschoben, um sich die Nachentrichtung der dann vor elf Jahren verkürzten Abgaben zu sparen DER SPIELGEL

02.01.2014 Umsatzsteuerkarussell PROFIL

02.01.2014 Lebensmittelbranche fasst Flut an Kartellstrafen aus DER STANDARD und 03.01.2014 Bußgeldanträge der BWB gegen Spar DER STANDARD

03.12.2013 The 2013 corruption perceptions index von Transparency International - Österreich fällt vom 25. im Jahr 2012 auf den 26. Platz zurück (2011 noch auf Platz 16) in der Wahrnehmung von Korruption - hier

02.12.2013 Global Profiles of Fraudsters - white collar crime - present and future KMPG

02.12.2013 Untreue(§ 153 StGB) - Beginn der Hauptverhandlung gegen den Ex-Finanzstadtrat Mayr und Ex-Finanzdirektor Penn der Stadt Linz: Dem Ex-Finanzdirektor wird vorgeworfen, für die Stadt mit der Bawag P.S.K. verlustreiche Franken-Swap-Verträge abgeschlossen und es unterlassen zu haben, Ausstiegsangebote anzunehmen, Der Ex-Finanzstadtrat soll in seiner Funktion als Finanzreferent den Deal intern ausdrücklich genehmigt und so zum Abschluss beigetragen haben. Die Anklagebehörde geht von rund 24 Mio. Euro Schaden aus. - DER STANDARD

 04.12.2013: zweiter Verhandlungstag DER STANDARD

 06.12.2013: dritter Verhandlungstag DER STANDARD

 09.12.2013: vierter Verhandlungstag DER STANDARD

 11.12.2013: fünfter Verhandlungstag: Freispruch für beide Angeklagten DER STANDARD

27.11.2013 Kaunertals Bürgermeister wegen Vorteilsannahme zur Beeinflussung (§ 306 StGB) angeklagt - dietiwag.org

 Freispruch, weil das Beweisverfahren klar ergeben hatte, dass sich der Bürgermeister beim Fordern der 10.000 Euro für das Radrennen und der 2.000 Euro für eine Hubertusfeier von der TIWAG nicht hinsichtlich seiner künftigen Amtstätigkeit hinsichtlich der Tätigkeit der TIWAG, die in der Gemeinde unter anderem ein Pumpspeicherkraftwerk zu errichten plant, beeinflussen lassen wollte TIROLER TAGESZEITUNG

26.11.2013 OGH hebt Urteil von Amts wegen auf, mit dem Ex-Innenminister Strasser wegen Bestechlichkeit (§ 304 StGB) verurteilt worden ist. Und zwar wegen Undeutlichkeit der Feststellungen darüber, ob Strasser Geld gefordert hat für ein konkretes pflichtwidriges Amtsgeschäft wie die Änderung von Richtlinien. Pflichtwidrig ist das Amtsgeschäft eines Abgeordneten bereits dann, wenn der geforderte, versprochene oder angenommene Vorteil Einfluss darauf übt). Und unter den Begriff Amtsgeschäft fällt nach dem OGH auch die faktische (informelle) Einflussnahme von Abgeordneten auf andere Abgeordnete. Die Feststellungen des Erstgerichts schließen nicht aus, dass Strasser das Geld für nicht näher bestimmte Handlungen wie die Beeinflussung der Gesetzgebung gefordert hat. Das war nach dem Tatzeitrecht 2009 gerade entkriminalisiert gewesen und ist erst seit 2013 wieder als Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB strafbar. PRESSEAUSSENDUNG DES OGH - DIE PRESSE - Strassers Werk und Bandions Beitrag

23.11.2013 Untreue und Bilanzfälschung (§ 153 StGB, § 255 AktG)- Anklage gegen Ex-Manager der Communalkredit AG. Im Mittelpunkt des Untreueverdachts (Schaden: 6,25 Mio. Euro plus 4,4 Mio. Euro für versuchte Untreue) steht Cora. Das ist eine Gesellschaft, die die Bank im Frühjahr 2008 gegründet hat, um dort abgestürzte Wertpapiere zu parken, um keinen Verlust ausweisen zu müssen, wie die WKStA argumentiert. Finanziert wurde Cora, die die Papiere ja ankaufen musste, von Investmentbanken, die wiederum von der Kommunalkredit Kredite bzw. Sicherheiten bekommen hatten. Laut Anklage wurde bei diesen Transaktionen im Frühjahr 2008 ein Verpfändungs- und ein Kreditvertrag "zu nicht marktkonformen Konditionen"  zum Nachteil der Kommunalkredit abgeschlossen. Und: Im Herbst, als Cora bereits "überschuldet und beinahe zahlungsunfähig"  gewesen sei, habe man ihr noch einen unbesicherten Kredit von 5,75 Mio. Euro gegeben. DER STANDARD

21.11.2013 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) durch Bürgermeister in Tirol: Erteilung der Bewilligung zum Umbau eines Carports zu einer geschlossenen Garage ohne Durchführung einer Bauverhandlung; gesetzwidriges Verfassen der Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung; Abriss eines denkmalgeschützten Gebäudes; Unterlassen der aussichtsreichen Berufung gegen den Bescheid der Agrarbehörde und der Befassung des Gemeinderats in einer Gemeindegutsagrargemeinschaftssache; parteipolitisch motivierte parteiische Einflussnahme auf die Volksbefragung über die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes - ORF TIROL

18.11.2013 Untreue und Bilanzfälschung (§ 153 StGB, § 255 AktG) - Beginn der Hauptverhandlung gegenEx-Vorstände der Hypo Alpe Adria Bank International AG Kulterer, Grigg, Berlin und Kircher, begangen durch Vereinbarung von Rückkaufgarantien mit Eigentümern von Vorzugsaktien (mit fixen Dividenden), weshalb die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Aktien nicht als Eigenkapital in die Bilanz aufgenommen werden hätte dürfen: "Falschdarstellung von Gruppen-Eigenmitteln in Konzernabschlüssen und dem Verschweigen von Nebenvereinbarungen gegenüber Konzernabschlussprüfern sowie der Falschinformation von Mitgliedern des Aufsichtsrates und Teilnehmern an der Hauptversammlung" (§ 255 AktG) -  DER STANDARD - ausführlich die KLEINE ZEITUNG

 20.11.2013: Kirchner, der sich am Montag als "nicht schuldig" bekannt hat, legt ein umfassendes Geständnis ab und belastet die anderen Angeklagten schwer: "Alle hätten gewusst, dass die Putoptionen problematisch und eigenkapitalsschädlich sind. Den Vernichtungsauftrag für die Akten beim Notar habe ich nicht gegeben." und "Sie wollten die Schuld auf mich abwälzen."  KLEINE ZEITUNG

 26.11.2013 Kulterer - KLEINE ZEITUNG

 27.11.2013 Tilo Berlin - KLEINE ZEITUNG

 07.01.2014 Fortsetzung mit Zeugenvernehmungen KLEINE ZEITUNG

 13.01.2014 Fortsetzung mit Zeugenvernehmungen. Kulterer: "Ich würde es jetzt nicht mehr so machen ..." KLEINE ZEITUNG

 27.02.2014 Schuldsprüche für alle Angeklagten DER STANDARD

(Teil 1 der Anklage, nämlich die Vergabe von Krediten mit einem Zinssatz von 4 Prozent für die Anschaffung der Vorzugsaktien, die eine Dividende von über 6 % garantierten, an elf nur zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften, ist Kulterer bereits nicht rechtskräftig zu einer dreijährigen Zusatzfreiheitsstrafe verurteilt worden)

11.11.2013 Untreue und Vorteilsannahme (§§ 153, 305 StGB) - Anklageschrift der WKStS gegen den Ex-Landeshauptmann von Kärnten, Dörfler, Ex-Landesrät Uwe Scheuch und Dobernig und andere im NEWS hier

24.10.2013 Untreue (§ 153 StGB) - Am 18. November beginnt die nächste Hauptverhandlung gegen den EX-Vorstandsvorsitzenden der Hypo Alpe Adria International AG, Kulterer. Worum es in dieser Hauptverhandlung geht, fasst DIE PRESSE zusammen (dieser Artikel stellt die Sicht der Verteidigung ausführlich dar, ein Beispiel guter "Litigation-PR"). Und hier berichtet DIE PRESSE, dass die Anklage wegen Untreue gegen sieben ehemalige Manager der Bayrischen Landesbank, weil sie Aktien der Hypo Alpe Adria International AG zu teuer gekauft haben sollen, doch zur Hauptverhandlung zugelassen wird: Das erkennende Gericht hatte diese Anklage zunächst nicht zugelassen.

13.10.2013 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - Die in der Wirtschaftskammer Tirol für die Einhebung der Kammerumlage zuständige Sachbearbeiterin stoppt über zehn Jahre lang hinsichtlich mehrer Betriebe die Aussendung der Bescheide, mit denen diesen Betrieben die Kammerumlage vorgeschrieben wird; Betragsausfall der Kammer: 499.000 Euro. DIE TIROLER TAGESZEITUNG

10.10.2013 Marktmanipulation (§ 48c Börsegesetz) - Mirko Kovats wurde zu einer Strafe von 80.000 Euro verdonnert. Grund: Die A-Tec hat unter seiner Ägide Anleger mit Ad-hoc-Meldungen in die Irre geführt - DER STANDARD

03.10.2013 Durch manipulierte Auftragsvergabe, Schmiergeldzahlungen und bewusste Misswirtschaft bei Aufträgen der öffentlichen Hand gehen in der EU bis zu 18 Prozent der Projektkosten verloren - DIE PRESSE

03.10.2013 (30.05.2012) Fahrlässige Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§ 88 Abs 1, 3 StGB) - Anklage gegen zwei HNO-Ärzte erhoben, weil der eine die Entfernung eines Tumors in der Zunge entgegen der Vereinbarung mit dem Patienten und nicht sachgerecht mit einem Elektroskalpell durchgeführt und dabei den Tumor nicht restlos entfernt haben soll; und der andere danach zwar den Tumor restlos, dabei aber mehr Gewebe als erforderlich entfernt und unnötig auch eine Kieferfraktur verusacht haben soll.

Freispruch für den zuerst genannten Arzt, weil die schonendere Entfernung des Tumors entgegen der Empfehlung des Tumorboards auf Grund der Erkenntnis, dass die radiologischen Befunde falsch waren, wissenschaftlich vertretbar gewesen ist und Zahlung eines Geldbetrags im Rahmen einer staatsanwaltschaftlich Diversion gegen den zweiten Arzt, weil er auf die geänderten Erkenntnisse nicht Rücksicht genommen hat und entsprechend des ursprünglichen Operationsplans zu viel gesunde Schleimhaut entfernt und überflüssig den Kieferknochen gespalten hat. TIROLER TAGESZEITUNG - ORF TIROL

02.10.2013 Steuerbetrug: "Blöd wär' ich, würd' ich das nicht tun" - DER STANDARD

23.09.2013 Erste Zwischenbilanz der Whistleblower-Hotline des BMJ (https://www.bkms-system.net/bkwebanon/report/clientInfo?cin=1at21&language=ger)- DIE PRESSE

19.09.2013 Eurofighter-Affäre: Großrazzia in Völkermarkt (Korruptionsverdacht)- FORMAT

12.09.2013 Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§§ 80, 81 StGB) - Fall Amel: Oberarzt wird in zweiter Instanz freigesprochen, weil er mangels Information durch die mitbehandelnde Turnusärztin nicht subjektiv sorgfaltswidrig gehandelt hat: "Nach den Schilderungen seiner Turnusärztin und dem damaligen Kenntnisstand mussten für den Oberarzt keine Alarmglocken läuten. Ein sorgfaltswidriges Verhalten ist ihm nicht vorwerfbar und er trägt somit keine Schuld am tragischen Verlauf der Behandlung des Buben" - TIROLER TAGESZEITUNG

09.09.2013 schweizerisches Bankgeheimnis, das US-Justizministerium und dessen Ankündigung rigoros gegen schweizerische Banken vorzugehen, die im Verdacht stehen, us-amerikanischen Staatsbürgern bei der Abgabenhinterziehung geholfen zu haben, wenn sie bis Ende des Jahres nicht Kundendaten liefern - NZZ

06.09.2013 Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) "Ex-Regierung hinterzog Steuer" zugunsten des Landes Salzburg und zugunsten von Fonds, Schadensgutmachung in Höhe von 73,6 Mio EUR - ORF SALZBURG

04.09.2013 Verletzungen von Verpflichtungen im Bargeldverkehr (§ 48b FinStrG) - "Der tägliche Schwarzgeld-Wahnsinn an der deutsch-schweizerischen Grenze" - FORMAT

23.08.2013 Fahrlässige Gemeingefährdung mit Todesfolge (§ 177 Abs 1, Abs 2 StGB) - nach drei Jahre dauernden Ermittlungen erhebt die StA Graz Anklage wegen der Produktion und des Vertreibs von Quargel, der mit Listerien verseucht war - dieser Quargel soll für den Tod von acht Menschen (mit)ursächlich gewesen sein - DER STANDARD - neue Details zum Strafantrag DIE PRESSE

22.08.2013 Abgabenbetrug (§ 39 FinStrG) - Laut Abschlussbericht soll der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser sogar Abgabenbetrug zu verantworten haben - FORMAT - hier die sehenswerte Skizze über die Geldflüsse - und hier die aus Anlass des "Innsbrucker Finanzamtskandals" unter dem Finanzminister Grasser für seine Mitarbeiter herausgegebene "Antikorruption Informationsbroschüre"

22.08.2013 Interview mit dem Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Forsthuber, über Probleme bei Verfahren im Wirtschafts- und Finanzstrafrecht WIRTSCHAFTSBLATT

21.08.2013 Mißbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - Im Burgenland finden Hauptverhandlungen gegen Bürgermeister und Gemeindeamtsmitarbeiter (als Beitragstäter) statt, weil sie entgegen dem Meldegesetz Schüler aus Ungarn zum Schein in ihrem Gemeinden angemeldet haben, um dadurch mehr Lehrer für die Schulen in ihren Gemeinden zugeteilt zu erhalten - ORF Burgenland

21.08.2013 Untreue (§ 153 StGB) - Anklage im "Telekom V"-Verfahren rechtskräftig: "Der Vorwurf der Anklage: die Telekom Austria (TA) habe 2006 zwei Etagen ihres traumhaft gelegenen Palais in der Wiener Innenstadt mit 5,4 Mio. Euro deutlich unter Wert an die Gesellschaft Schillerplatz 4 Projektentwicklungs GmbH (SP4) veräußert, welche die Anklage dem früheren ÖBB-Chef Huber und seiner Ehefrau zurechnet. Die Immobilie wurde im darauf folgenden Jahr an die Seeste Bau AG - einen engen Geschäftspartner der ÖBB und Großinvestor am Wiener Hauptbahnhof - mit einem satten Gewinn verkauft. Die Seeste Bau AG berappte knapp elf Mio. Euro." - DER STANDARD

29.07.2013 Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) - Daten über die Zahl der Selbstanzeigen in den letzten Jahren - DER STANDARD

18.07.2013 Fortsetzung des Telekom III und Telekom IV Prozesses unter Einbeziehung neuer Fakten und Angeklagter (Lobbyist Hochegger, Ex-FPÖ/BZÖ-Nationalratsabgeordneter Wittauer): Der Prozess rund um mögliche illegale Parteispenden der Telekom an die FPÖ über Gernot Rumpold (Telekom III) wird um verdeckte Parteispenden an das BZÖ erweitert (Telekom IV). Im September 2006 soll die Telekom Rechnungen über 960.000 Euro bezahlt haben, von denen rund 940.000 Euro als Wahlkampfhilfe beim BZÖ landeten (siehe unten 21.05.2013) 

 6. Verhandlungstag 18.7. - LIVETICKER DER STANDARD und DIE PRESSE

 7. Verhandlungstag 19.7. - LIVETICKER DER STANDARD

 8. Verhandlungstag 22.7. - LIVETICKER DER STANDARD

 9. Verhandlungstag 23.7. - LIVETICKER DER STANDARD

 10. Verhandlungstag 5.8. - LIVETICKER DER STANDARD

 11. Verhandlungstag 6.8. - LIVETICKER DER STANDARD (Der "Kronzeuge" und studierte Betriebswirt Schieszler: "Mir war nicht bewusst, hier permanent im Untreuetatbestand zu handeln, sondern einen Wert für das Unternehmen zu erarbeiten.")

 12. Verhandlungstag 7.8.- LIVETICKER DER STANDARD

 13. Verhandlungstag 8.8.- LIVETICKER DER STANDARD

 14. Verhandlungstag 9.8.- LIVETICKER DER STANDARD: Drei Jahre Haft für Gernot Rumpold und Rudolf Fischer und 600.000 Euro Schadenersatz an Telekom (Telekom III)

 15. Verhandlungstag 9.9. - Vorbericht DIE PRESSE - LIVETICKER DER STANDARD

 16. Verhandlungstag 10.9. - LIVETICKER DER STANDARD

 17. Verhandlungstag 11.9. - LIVETICKER DER STANDARD

 18. Verhandlungstag 12.9. - LIVETICKER DER STANDARD

 19. Verhandlungstag 13.9. - LIVETICKER DER STANDARD: Freispruch für Vorstandsmitglied Fischer, Vorsatz beim Überweisen der Gelder hinsichtlich des wahren Inhalts des Zahlungsgrundes (Förderung des BZÖ statt der auf den Scheinrechnungen angebenen Leistungen für die Telekom) nicht ohne Zweifel feststellbar; Hochegger 2 1/2 Jahre unbedingt wegen Beitrags zur Untreue und wegen falscher Beweisaussage vor dem Anti-Korrputionsausschusses des Nationalrats; wegen derselben Delikte 2 Jahre für den ex-FPÖ/BZÖ-Abgenordneter Wittauer, davon drei Monate unbedingt; zwei Jahre für den damaligen Pressesprecher der Justiziministerin, Gastinger Pöchinger, davon acht Monate unbedingt usw. Verfall der Beute aus der Untreue, der insgesamt 960.000 EURO, die BZÖ an die Republik zahlen muss. Die Telekom Austria wird mit ihren Forderungen auf Schadenersatz auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Siehe auch DIE PRESSE

13.07.2013 Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) - Nach der Selbstanzeige wegen Hinterziehung durch Nichtabfuhr von Kapitalertragssteuer bezüglich Finanzgeschäften im Versorgungs- und Unterstützungsfonds im Februar 2013 erstattet das Land Salzburg jetzt auch noch Selbstanzeige wegen Hinterziehung von Kapitalertragssteuer, weil für den Wohnbau bestimmte Gelder mit Gewinn veranlagt worden und bezüglich dieser Gewinne die 25-prozentige Kapitalertragssteuer nicht abgeführt worden sind - Salzburger Nachrichten

12.07.2013 Das OLG Wien bestätigt das Ersturteil, mit dem der ehemalige Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC) Jungwirth wegen Untreue mit einer Schadenssumme von 3,3 Mio. Euro zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden ist. DER STANDARD

11.07.2013 Das OLG Wien hat der Beschwerde des BZÖ gegen die Beschlagnahme durch "Drittverbot" (§ 109 Z 2 lit b, § 115 Abs 1 Z 3 StPO) stattgegeben: Das LG für Strafsachen Wien hatte dem Bundeskanzleramt zur Sicherung des Verfalls von Geldern, die dem BZÖ durch Untreuehandlungen bei der Telekom Austria AG zugekommen seien, verboten, 960.000 Euro Parteienförderung an das BZÖ auszahlen. Diese Entscheidung träfe das BZÖ "unbillig" und die Annahme, das BZÖ werde auf Grund von Meinungsumfragen den Einzug in den Nationalrat nach der Nationalratswahl im Herbst nicht schaffen, beruhe nicht auf Tatsachen. - DER STANDARD

11.07.2013 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 Abs 1 StGB) Ein Beamter einer Bezirkshauptmannschaft verkauft beschlagnahmte oder abgegebene Waffen, die vernichtet werden sollen, oder behält sie für sich - das LG Innsbruck verurteilt ihn zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 12 Monaten, konkret zu 24 Monaten, wovon 8 Monate bedingt nachgesehen werden. Damit ist ex lege der Amtsverlust (§ 27 Abs 1 Z 1 StGB) verbunden. TIROLER TAGESZEITUNG

10.07.2013 Untreue (§ 153 StGB) - Die StA Linz erhebt Anklage wegen Untreue gegen den Linzer Finanzstadtrat Mayr und den ehemaligen Finanzdirektor Penn: Penn soll seine Befugnis, für die Stadt Finanzgeschäfte abzuschließen, missbraucht haben, indem er hochriskante SWAP-Geschäfte mit der BAWAG abgeschlossen und Ausstiegs-Angebote nicht angenommen habe. Mayr habe als Finanzreferent den Geschäftsabschluss intern ausdrücklich genehmigt. ORF Oberösterreich

04.07.2013 Das Strafverfahren gegen den ehemaligen Controlling-Chef der Telekom Schiezler, der als erster Kronzeuge (§ 209a StPO) der jüngeren Strafrechtsgeschichte Österreichs umfassend ausgesagt hat, wird eingestellt, wenn er der Telekom AG 300.000 Euro Schadenersatz zahlt und 120 Stunden gemeinnützige Leistungen erbringt - DIE PRESSE

02.07.2013 Der OGH bestätigt die Ersturteile, mit denen die ehemaligen Vorstandsmitglieder der Hypo Alpe Adria International AG Kulterer und Striedinger sowie ein Steuerberater und ein Rechtsanwalt wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind (siehe unten 27.03.2012) - Wirtschafts Blatt

22.06.2013 Sachwucher (§ 155 StGB) - die Staatsanwaltschaft Feldkirch hat Ermittlungsverfahren gegen drei Mobiltelefonnetzbetreiber eingestellt, die von der Arbeiterkammer Vorarlberg wegen Ausbeutung des Leichtsinns ihrer Kunden angezeigt worden waren - bei "flat-rates" kosten Leistungen über die vereinbarten Telefonate, Datenvoumina usw überproportinal viel, ein Schilehrer, dessen Smartphone, ohne dass es ihm bewusst gewesen wäre, Daten im Hintergrund abgerufen hatte, sah sich mit einer Telefonrechnung in Höhe von 25.000 Euro konfrontiert; die AK Vorarlberg stellt einen Fortführungsantrag nach § 195 StPO - ORF Vorarlberg

22.06.2013 Betrug (§§ 146 ff StGB) - laut DIE PRESSE sollen Anklagen wegen "Wettbetrugs" durch Manipulationen von Fußballspielen in Österreich vorbereitet werden.

19.06.2013 Wegen Verdachts auf Preisabsprachen haben EU-Wettbewerbshüter Razzien bei mehreren Bahntransport-Firmen durchgeführt, darunter die ÖBB. WIRTSCHAFTSBLATT

19.06.2013 Im Kartellbußgeldverfahren gegen das Speditionskartell hat sich der OGH in einem Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof gewandt mit der Frage, ob der Irrtum eines der Kartellanten auf Grund der Genehmigung des Kartells als "Bagatellkartell" durch die österreichische Wettbewerbsbehörde, die freilich nur das österreichische, nicht aber das europäische Kartellrecht angewandt hat, oder auf Grund des falschen rechtlichen Rats durch einen auf Kartellrecht spezialisierten Anwalt vor Geldbuße schützt. Der EUGH hat diese Fragen verneint (C-681/11). - DIE PRESSE

18.06.2013 Im Skandal um die Manipulation des international wichtigen Zinssatzes Libor ist erstmals Anklage erhoben worden. Die britische Behörde gegen Finanzbetrug (SFO) teilte am Dienstag in London mit, die Anklage richte sich gegen einen ehemaligen Händler der UBS und der Citigroup, Tom Hayes. Ihm werde in acht Anklagepunkten Verschwörung zum Betrug vorgeworfen. NZZ

14.06.2013 Verantwortlichkeit von Verbänden, Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 28a, 33 Abs 1, 38 FinStrG) - (ehemalige) Gesellschaftergeschäftsführer einer bekannten Innsbrucker Elektrohandels GmbH sind angeklagt, Umsatzsteuer beim Verkauf von Küchen (Rechnungen bis zu 25 % unter dem wahren Kaufpreis), Körperschaftssteuer und Kapitalertragssteuer durch verdeckte Gewinnausschüttungen ("Darlehen" an die Gesellschafter usw) und Lohnsteuer durch Schwarzlöhne an Arbeiter hinterzogen zu haben - strafbestimmender Wertbetrag rund 3 Mio Euro. - TIROLER TAGESZEITUNG

14.06.2013 Untreue, Geldwäscherei, Bestechung (§§ 153, 165, 307 StGB) usw - Anklageschrift der StA Wien gegen den Vizegouverneur der Österreichischen Nationalbank und weitere acht Personen im Zusammenhang mit Banknotendruck- und Münzprägeaufträgen von Aserbaidschan und Syrien. DIE PRESSE und hier die "Schmiergeldprotokolle" im PROFIL

07.06.2013 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - Über das Ermittlungsverfahren gegen den EX-Finanzminister Grasser: "Prominente Zeugen durchkreuzen die Verteidigungsstrategie des Ex-Finanzministers. Grassers Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez und sein früherer Partner Julius Meinl belasten KHG. " - FORMAT (Und hier ein älterer Bericht zur "subjektiven Tatseite": "Dass er sich auf der Uni Klagenfurt „im Steuerrecht spezialisiert“ hat und sieben Jahre Finanzminister war, kann er nicht abstreiten. „Hab ich jemals auch nur eine eigene Steuererklärung abgegeben ohne einen Steuerberater? Nein, hab ich nicht, weil ich steuerlich so ungebildet bin.“ - FORMAT)

06.06.2013 Österreich muss Akten aus Kartellverfahren für Geschädigte zur Einsicht öffnen. Laut EuGH behindert die Reglung im heimischen Kartellgesetz die effektive Anwendung unionsrechtlicher Kartellverbote – diese macht nämlich die Einsicht vom Gutdünken der Kartellanten selbst abhängig - WIRTSCHAFTSBLATT

03.06.2013 Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr (§ 48b FinStrG), Geldwäscherei (§ 165 StGB ) - 40 Goldbarren und 49.000 Euro im Auto versteckt und bei der Einreise in die EU nicht deklariert - Zöllner an der Mautstelle St. Jakob am Arlberg fanden das undeklarierte Edelmetall sowie das Geld im Pkw eines polnischen Ehepaars - 19.500 Euro als Sicherheitsleistung behalten - TIROLER TAGESZEITUNG

31.05.2013 Sechs Milliarden Dollar Schwarzgeld gewaschen (§ 165 StGB) - Es ist einer der spektakulärsten Erfolge im Kampf gegen Kriminalität im Internet: Hinter dem Finanzdienstleister Liberty Reserve versteckte sich ein gigantischer Geldwäschering. ... DIE PRESSE

30.05.2013 Justizakte Eurofighter - Wie der größte Korruptionsfall der Zweiten Republik vom Justizministerium erledigt wurde - und wie der Rechtsschutzbeauftragte dagegen vergeblich protestierte - FALTER

25.05.2013 Fahrlässige Gefährdung durch Kernenergie oder ionisierende Strahlen (§ 172 StGB) - Beim Einpacken zum Versenden von Americium 241 in der Universität Innsbruck und beim Auspacken im Zwischenlager in Seibersdorf (NÖ) werden vier Menschen verstrahlt - die Ampulle mit dem radioaktiven Metall soll undicht und falsch beschriftet gewesen sein. DER STANDARD

23.05.2013 Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG) - Eine Investorengruppe rund um Tilo Berlin stieg in drei Etappen von Dezember 2006 bis Juni 2007 über die Luxemburger Berlin und Co Capital (BCC) bei der Hypo Alpe-Adria ein. Die Gruppe zahlte in drei Tranchen 640 Millionen Euro für 25,1 Prozent an der Bank und verkaufte die Anteile sehr rasch an die BayernLB. „Die BCC war somit eine reine Zweckgesellschaft und wurde lediglich zwischengeschaltet“, heißt es in einem „Anfallsbericht“ des Finanzamts an die Staatsanwaltschaft vom 13. September 2012. „Binnen weniger Monate wurde ein Gewinn von rund 175 Millionen Euro erzielt.“ Ein von Tilo Berlin konstruiertes „Genussschein-Modell zum Erwerb von Anteilen an der Hypo Alpe-Adria Bank“ soll Sorger und Co dabei geholfen haben, „ihre aus diesen Investments resultierenden österreichischen Abgabenpflichten (Spekulationsgewinne) zu verschleiern“. Es bestehe der Verdacht, dass „vertragliche Auszahlungsbestimmungen für Investitions-Erträge so gestaltet wurden, (...) um die Abgabenpflicht der Investoren zu umgehen“. Konkret soll „die Verfügungsmöglichkeit der Investoren über ihre Spekulationsgewinne bewusst über die 12-Monatsfrist gestreckt“ worden sein, um die damals fällige Spekulationssteuer von 50 Prozent zu vermeiden. - FORMAT

23.05.2013 Offshore-Leaks - Herbert Stepic, Chef der Raiffeisen Bank International, hat zum Zwecke des diskreten Kaufs von drei Wohungen in Singapur zwei Offshore-Gesellschaften gegründet - DER STANDARD

Eine umfangreiche Sammlung zu "Offshore-Leaks-Artikeln" in der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

21.05.2013 Untreue, falsche Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss (§ 153 StGB, § 288 Abs 3 StGB), Verfall (§ 20 StGB): Morgen beginnt die Hauptverhandlung im Telekom III Prozess gegen das Ex-Vorstandsmitglied der Telekom Austria AG Fischer und Ex-Abteilungsleiter Gassauer; und gegen den Ex-Geschäftsführer und Ex-Werber der FPÖ Rumpold, gegen den Ex-FPÖ-Geschäftsführer Eccher und Ex-FPÖ-Finanzchef Neudeck, die auch vor dem Korruptionsuntersuchungsausschuss falsch ausgesagt haben sollen. Ex-Vorstandsmitglied Schieszler wird als (§ 209a StPO) umfassend aussagen:

Die Staatsanwaltschaft wirft Fischer usw vor, die FPÖ im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 gesponsert zu haben, indem sie der im Eigentum Rumpolds stehenden "mediaConnection" GmbH Werbeagentur (1993 von der FPÖ gegründet und mit einem "Rahmenvertrag" für Werbung für die FPÖ ausgestattet, der von der FPÖ 2002 gekündigt worden ist, Rumpold hatte die GmbH um einen symbolischen Schilling von der FPÖ erworben) durch Abschluss von Scheingeschäften (vier "Präkonzepte" von jeweils einer Seite für insgesamt 600.000) zum Verzicht auf seine auf frühere Wahlkampfleistungen für die FPÖ gegründete Forderung in Höhe von 764.000 Euro gegenüber der FPÖ bewogen hat. Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt auch, die FPÖ zur Rückzahlung der unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von Euro 600.000,- zu verurteilen (Verfall nach § 20 StGB) - KURIER und DIE PRESSE

 1. Verhandlungstag 22.5. - LIVETICKER DER STANDARD - LIVETICKER DIE PRESSE: Aufgeflogen soll das "Scheingeschäft" sein durch Zufall, eine Mitarbeiterin der Werbeagentur mediaConnection habe davon erzählt. Und bei einer Betriebsprüfung der Werbeagentur sei man darauf gestoßen, dass die Firma auf ausstehende Leistungen der FPÖ verzichtet habe. Rumpold habe damals zur Steuerbehörde gesagt: "ich habe im Gegenzug den Auftrag der Telekom zugeschanzt bekommen". Rumpold: "An Glatzerten kannst net frisieren"

 2. Verhandlungstag 23.5. - LIVETICKER DER STANDARD - LIVETICKER DIE PRESSE Rumpold dazu, dass ihm die Telekom Austria AG statt erwarteter 1,5 Mio nur 600.000 Euro gezahlt hat: "Weil die TA nicht mehr so viel Geld für eine österreichweite Werbe- und Marketingkampagne ausgeben wollte"

 3. Verhandlungstag 10.6. - LIVETICKER DER STANDARD Rumpold: "Das hat sich ein bisserl vermischt bei uns. Im Innenverhältnis konnte man das immer tauschen"

 4. Verhandlungstag 11.6. - LIVETICKER DER STANDARD Eine Betriebsprüferin als Zeugin: "Das war ein politisches Spiel"Kronzeuge

 5. Verhandlungstag 13.6. - LIVETICKER DER STANDARD Abteilungsleiter zum Kronzeugen Schießler: "Macht´s zumindest Deckblätter"

14.05.2012 Why have so few bankers gone to jail? - THE ECONOMIST

13.05.2013 Das Kartellgericht verhängt über den REWE-Handelskonzern wegen Absprachen mit Lieferanten über Endverkaufspreise und andere Parameter zwischen 2007 bis 2012 eine Geldbuße von 20,8 Mio Euro (75,4 Mio wegend des Aufzugskartells) - DER STANDARD - "Konsumenten zahlen drauf, Staat verdient", erneut negative Kritik, weil die BWB keine Details über die Wettbewerbsverstöße gibt - DER STANADARD

08.05.2013 Der Hang zur Korruption steigt, bekämpft wird er zu wenig. So fasst das Beratungsunternehmen Ernst & Young seinen neuesten Korruptionsbericht zusammen. "Navigating today’s complex business risks Europe, Middle East, India and Africa - Fraud Survey 2013"

18.04.2013 Das OLG Wien hat aus "generalpräventiven Gründen" der Berufung der StA Wien gegen die über den Angeklagten N. teilweise bedingt nachgesehene (Zusatz)Strafe (3 Jahre, davon ein Jahr unbedingt; § 43a Abs 3 StGB) stattgegeben und auf eine unbedingte Freiheitsstrafe von 3 Jahren erkannt - DER STANDARD 

18.04.2013: 48 Hausdurchsuchungen (§ 12 WettbG) innerhalb der letzten zwei Jahre bei großen (Lebensmittel)Handelsketten wegen des Verdachts verbotener "vertikaler" (zwischen Hersteller/Lieferant und Endverkaufshändler) und "horizontaler" (zwischen Endverkaufshändlern)  Preisabsprachen (§ 1 Abs 1 Z 2 lit a KartG 2005) bei zahlreichen Produkten durch die BWB: Seit 2007 verhängte die Kartellbehörde Bußen in Höhe von 87 Millionen Euro wegen verbotener Absprachen, 50 weitere Millionen an Bußgeld sind derzeit beim Kartellgericht beantragt, 27 Millionen davon etwa für ein Zuckerkartell, das seit 2009 beim Kartellgericht liegt. Die jährlichen Kosten seiner Behörde beziffert Thanner mit 2,4 Millionen Euro. - DER STANDARD

16.04.2013  Rheinland-Pfalz hat eine "Steuer-CD" (ca 40.000 Kontodaten deutscher Staatsbürger bei Schweizer Banken) gekauft (für 4 Millionen Euro). Wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung sind heute 201 Hausdurchsuchungen zur Beweissicherung vorgenommen worden. Ermittlungsverfahren wegen sonstigen Tatbeitrags zur Abgabenhinterziehung sind auch gegen noch unbekannte Mitarbeiter der drei betroffenen Banken aus der Schweiz eingeleitet worden - SÜDDEUTSCHE ZEITUNG

13.04.2013 Vorsätzliches umweltgefährdendes Behandeln und Verbringen von Abfällen (§ 181b StGB) durch Falschdeklaration des mit giftigem Antimon belasteten Gipses, mit dem bei SWAROVSKI Kristallglas poliert worden und als Abfall deponiert worden ist, ist angeklagt - Hauptverhandlung beim LG Innsbruck am 17. Mai - TIROLER TAGESZEITUNG

 07.08.2013 diversionelle Erledigung durch die StA Innsbruck für den Verband SWAROWSKI (Zahlung eines Geldbetrags in Höhe von EUR 250.000) - TIROLER TAGESZEITUNG

 13.01.2014 Hauptverhandlung gegen drei Abfallentsorger TIROLER TAGESZEITUNG

12.04.2013 Beschlagnahme durch "Drittverbot" (§ 109 Z 2 lit b, § 115 Abs 1 Z 3 StPO) - das LG für Strafsachen Wien hat beschlossen, das Bundeskanzleramt darf 960.000 Euro Parteienförderung, die dem BZÖ zusteht, nicht auszahlen, weil in der Anklageschrift im Untreueverfahren auch gegen den ehemaligen BZÖ-Nationalratsabgeordneten Wittauer - er soll diese Summe zur Finanzierung des letzten Nationalratswahlkampfs des BZÖ von der Telekom Austria auf Grund einer Scheinrechnung erhalten haben - auch der Verfall dieses Summe beantragt worden ist, der gefährdet ist, wenn das BZÖ im Herbst bei der Nationalratswahl den Einzug in den Nationalrat nicht schafft - DIE PRESSE

09.04.2013 Vollstreckungsvereitelung (§ 162 StGB) - Der Beschuldigte, GF einer GmbH (Bauunternehmen), verkauft das Unternehmen um einen Euro. Zum Zeitpunkt des Verkaufs schuldete er einem Bekannten 10.000 Euro, ein Exekutionsverfahren läuft. "Ich hatte 50.000 Euro Schulden beim Finanzamt." Und sonst wenig: Das Büro war gemietet, der Firmenwagen zehn Jahre alt, der Firmenbus geleast. Kein Gläubiger geschädigt, daher Freispruch - DER STANDARD

30.03.2013 "So geht Steuerflucht": "Auf Basis dieser Bilanzfehler und Daten über den globalen Kapitalmarkt kalkulierte Henry das weltweite Steuerfluchtkapital auf eine Größenordnung von mindestens 21 Billionen Dollar – eine Summe so groß, wie die gesamte Wirtschaftsleistung Deutschlands der vergangenen sieben Jahre. Den Nutzen hat nach Angaben Henrys, der bei Bankern und Vermögensverwaltern in aller Welt recherchierte, nur die verschwindend geringe Minderheit von rund 10 Millionen Superreichen, sie entsprechen 0,14 Prozent der Weltbevölkerung. Davon wiederum halten an die 100 000 Personen fast die Hälfte des gesamten „offshore“ gebuchten Vermögens. Ermöglicht werde dies, so Henry, durch eine kleine Gruppe von nur 50 Banken, die das Offshore-Geschäft im Rahmen des „Private Banking“ für Vermögende anbiete. An deren Spitze steht unangefochten der Schweizer Geldriese UBS, gefolgt von der Credit Suisse, der britischen HSBC und der Deutschen Bank" - CICERO. Weitere Artikel zu "Illicit Capital Flows and the Offshore Economy" auf  tax justice network.

 29.03.2012 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (2007) - Evaluierungsstudie: In seinen ersten fünf Jahren sind in Österreich zwischen 300 und 350 solcher Verfahren geführt worden; "phasenweise" wurde in 528 Causen auch gegen juristische Personen ermittelt. Die meisten Strafsachen wurden eingestellt, zu Verurteilungen ist es kaum gekommen. Die meisten Fälle fielen in Wien an (56 Prozent), "überdurchschnittlich betroffen" waren Banken-, Finanz- und Versicherungsgesellschaften sowie große Verkehrs- und Bauunternehmen. Fast immer (80 Prozent) ist es um Delikte gemäß dem Strafgesetzbuch gegangen; und da am öftesten um Verdacht auf Betrug und Untreue (36 Prozent) bzw. fahrlässige Tötung und Körperverletzung (zwölf Prozent). Besonders zugenommen hat der Anteil der Finanzdelikte. Die Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaften werden aber zu zwei Drittel ohne Gerichtsurteil beendet. In 68 Prozent aller Fälle wurde das Verfahren eingestellt; bei den Bezirksstaatsanwälten war die Einstellungsrate mit 87 Prozent noch viel höher. Das Gesamtbild zwischen 2006 und 2010 zeichnen die Autoren so: Auf knapp 80 Verfahrenseinstellungen und eine Diversion entfielen 20 Strafanträge auf Verhängung einer Geldbuße. Stelle man denen die gerichtlichen Erledigungen gegenüber, so kommen auf diese 20 Strafanträge vier Urteile und sieben Freisprüche. Acht Entscheidungen waren im Berichtszeitraum (2011) noch offen, "was auf überdurchschnittliche lange Verfahren hinweist". - DER STANDARD

28.03.2013 "Sinkende Personalressourcen und eine Zunahme des Rechtsbestands bewirkten insgesamt eine Verringerung der Kontrolldichte. Damit nahm das BMF das Risiko zu niedriger Steuerfestsetzungen und in weiterer Folge von ungewollten Steuerausfällen in Kauf." - der Rechnungshof zu den "zahlreichen und zum Teil komplizierten Bestimmungen über Begünstigungen im Einkommensteuerrecht", die sich auf den Vollzug nachteilig auswirken. So der Rechnungshof in seinem Bericht zur "Transparenz von Begünstigungen im Einkommensteuerrecht"

27.03.2013 Banken und andere Finanzakteure wie Fondsgesellschaften oder Versicherungen müssen der Steuerdatenbank Serpico die Ein- und Auszahlungen der Konten rückwirkend ab 2011 sowie deren jeweiligen Endbestand mitteilen - in Italien wird damit das Bankgeheimnis gegenüber Finanz(straf)behörden damit de facto abgeschafft - FORMAT

26.03.2013 Schlussbericht der Außenprüfung im Fall des Ex-Finanzministers Karl-Heinz Grasser und seine Berufung gegen die Wiederaufnahme des Abgabenverfahrens usw in FALTER

26.03.2013 Untreue (§ 153 StGB) durch Verzicht auf das Rückkaufsrecht des Schlosses Reifnitz durch Gemeinderäte und Bürgermeister der Gemeinde Maria Wörth bzw durch unbekannte Täter des Landes Kärnten; Hausdurchsuchungen im Gemeindeamt Maria Wörth und im Amt der Kärntner Landesregierung - KURIER

22.03.2013 Schwerer, gewerbsmäßiger (Anlage)Betrug (§§ 146 ff StGB) - Eurofinanzprozess: Laut Anklage wurden 900 Personen um 37 Millionen Euro geschädigt, die in atypisch stille Beteiligungen an angeblich wachstumsstarken, innovativen Unternehmen - vor allem in der IT-Branche - investiert hatten - sechs Schuld- und acht Freisprüche - WIRTSCHAFTSBLATT

19.03.2013 Die WKStA richtet eine Whistleblower-Website zur anonymen Meldung von Wirtschafts- und Korruptionsstraftaten ein - Website - DER STANDARD

06.03.2013 EU-Kartellrecht (Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nach Art 102 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union): Die Europäische Kommission hat Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. EUR auferlegt, da das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. "In 2009 stellte die Kommission die Untersuchung hinsichtlich des Verdachts, dass Microsoft seine marktbeherrschende Stellung mit der Kopplung seines Webbrowsers Internet Explorer an Windows missbrauchte, ein. Damals akzeptierten wir die von Microsoft angebotenen Verpflichtungen. Verpflichtungszusagen in Kartellrechtsentscheidungen sind sehr wichtig, da sie eine schnelle Lösung von Wettbewerbsproblemen ermöglichen. Diese Entscheidungen müssen selbstverständlich streng befolgt werden. Ihre Nichteinhaltung ist ein schwerwiegender Verstoß, der mit entsprechenden Sanktionen belegt werden muss.“ Die Kommission kann eine Geldbuße in Höhe von bis zu 10 % des von dem jeweiligen Unternehmen im vorausgegangenen Geschäftsjahr erzielten Gesamtumsatzes auferlegen. Nach Artikel 9 der Kartellverordnung hat die Kommission jedoch auch die Möglichkeit, eine kartellrechtliche Untersuchung zu beenden, indem sie die von den jeweiligen Unternehmen angebotenen Verpflichtungen für rechtsverbindlich erklärt. Mit einem derartigen Beschluss nach Artikel 9 wird weder festgestellt, dass ein Verstoß gegen die EU-Kartellvorschriften vorliegt, noch eine Geldbuße verhängt. Der Beschluss verpflichtet jedoch die jeweiligen Unternehmen zur Einhaltung der Verpflichtungszusagen. hier

05.03.2013 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - drei Müllmänner und zwei Gartenbauunternehmer werden auf Grund einer Anklage der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Korruption (WKStA) wegen Missbrauchs der Amtsgewalt verurteilt, weil die beamteten Müllmänner nach Bestimmung durch die Unternehmer zu viel Abfall mitgenommen und zusätzliche, zur Entleerung aufgestellte Müllcontainer nicht der MA 48 gemeldet haben (Schaden durch Entgang von Müllgebühren 1.751 Euro): Wegen außerordentlicher Strafmilderung (§ 41 StGB) wurde der Strafrahmen (6 Monate bis 5 Jahre) unterschritten und über die Müllmänner wurde eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von jeweils 3 Monaten verhängt - DER STANDARD

26.02.2013 Parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Mag. Johann Maier und GenossInnen 13433/J XXIV. GP und Anfragebeantwortung durch die BMF Fekter 13206/AB XXIV. GP

F: Wie viele gerichtliche Strafanzeigen wegen Steuerbetrugs und/oder Abgabenhinterziehung wurden im Jahr 2012 erstattet (Ersuche um Aufschlüsselung auf Bundesländer oder ehemalige FLD bzw. Regionen)? A: Im Jahr 2012 wurden von den Finanzämtern insgesamt 282 Strafanzeigen wegen Steuerbetruges und/oder Abgabenhinterziehung erstattet (Wien: 138, Ost: 28, Mitte: 64, Süd: 43, West: 9). 

26.02.2013 Selbstanzeige, Abgabenhinterziehung (§ 29, § 33 Abs 1 FinStrG) - Kapitalerträge aus den Veranlagungen des "Versorgungs- und Unterstützungsfonds" des Bundeslands Salzburg, der der Finanzierung von Beamtenpensionen  und Wohlfahrtsleistungen dient, weshalb die Erträge dieses Fonds von der Kapitalertragssteuer (25 %) befreit sind (§ 94 Z 6 EStG) - gegenüber zehn inländischen Banken wurden entsprechende KESt-Befreiungserklärungen abgegeben-, sind missbräuchlich für Spekulationszwecke verwendet worden, weshalb zur Vermeidung der Sanktionierung dieser Abgabenhinterziehung (strafbestimmender Wertbetrag bis 31 Mio Euro, Strafen, Verbandsgeldbuße) Selbstanzeige erstattet worden ist - Salzburger Nachrichten

25.02.2013 Geldbuße (§ 29 Z 1 lit a KartG 2005) über den Erzeuger von Dämmstoffen Steinbacher und den Baustoffhändler Bauhaus wegen verbotener vertikaler Preisabsprachen ("Preisbindung der zweiten Hand") (§ 1 Abs 1 Z 2 lit a KartG 2005): Die Summe der bisher verhängten Geldbußen in der Dämmstoffbranche beläuft sich damit auf 1,045 Millionen Euro" - BWB

25.02.2013 Vorsätzliche Beeinträchtigung der Umwelt (§ 180 StGB) - Ein Gastwirt lässt bei der Errichtung eines Parkplatzes zusammen mit einem Bauleiter im Wasserschongebiet illegal 54.000 Tonnen Bauschutt, Gewerbemüll usw  deponieren - der vorbestrafte Bauleiter erhält eine unbedingte (Zusatz)Freiheitsstrafe von einem Jahr, der Gastwirt eine bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von vier Monaten und eine unbedingte Geldstrafe - ORF TIROL

24.02.2013 Schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146 ff StGB) - der Kärntner Wurstproduzent, in dessen Würsten bis zu 27 Prozent nicht deklarierter Pferdefleischanteil gefunden worden war und der zunächst jede Schuld von sich gewiesen hatte, gibt zu, dass er seit einiger Zeit Pferdefleisch verarbeitet hat - DER STANDARD

18.02.2013 Kartelle unter reger österreichischer Beteiligung - Österreichische Konzerne werden nach Preisabsprachen international abgestraft. Auf Österreich strahlt das kaum ab - DER STANDARD

18.02.2013 Schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146 ff StGB) - der "Pferdefleischskandal" (Fertiggerichte wie Lasagne, die vorgeblich Rindfleisch enthalten, werden (auch) aus Pferdefleisch hergestellt) hat auch Österreich erreicht - eine Handelskette verkaufte (Rindfleisch)"Tortelloni", die in Liechtenstein hergestellt worden sind und auch Pferdefleisch enthielten - PROFIL

15.02.2013 Die zentrale WKStA verlangt bei einer Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2012 die Einrichtung eines zentralen Bankkontenregisters (heute erfahren rund 800 Bankinstitute vom Verdacht gegen eine bestimmte Person im Ermittlungsverfahren und gefährden den Ermittlungserfolg durch Warnung an den Verdächtigen, wenn eine Staatsanwaltschaft von den fünf Bankenverbänden erfahren will, ob ein Verdächtiger ein Bankkonto in Österreich unterhält. Laut ihrer Leiterin, Vrabl-Sanda, sind der WKStA im Jahr 2012 1.055 neue Fälle angefallen - der überwiegende Teil, nämlich 782 waren Korruptionsdelikte -, 161 Ermittlungsverfahren wurden abgeschlossen und davon mündeten 21 in eine Anklage, 139 Verfahren wurden eingestellt. Derzeit laufen 190 Ermittlungsverfahren, davon 70 Großverfahren. Allein im Buwog-Verfahren hätten die ErmittlerInnen 500 Einvernahmen durchgeführt, 60 Hausdurchsuchungen vorgenommen und EDV-Material im Umfang von neun Terabyte sichergestellt.  Obwohl die WKStA auch für bestimmte Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten zuständig ist, machten diese nur einen kleinen Teil der Verfahren aus. Dass es 2012 beinahe zehnmal so viele Anzeigen wegen Korruptionsvorwürfen (597) gab wie wegen Wirtschaftsdelikten (45) führt auch auf einschlägige Anzeigen der Parteien gegen politische Gegner zurück. FORMAT

14.02.2013 Betrug (§ 146 StGB) - Angeklagt unter anderem wegen Betrugs auf Grund des Verkaufs des Personalhauses des "Hotels Alpenkönig" - die Betreibergesellschaft ist insolvent geworden (11,9 Mio Euro Schulden) - an die HYPO ALPE ADRIA BANK AG, das wegen fehlender Bau- und Betriebsbewilligungen, worüber der Käufer getäuscht worden ist, weniger als die Hälfte des Kaufpreises von 3 Mio Euro wert war (zum angeklagten Sachverhalt TIROLER TAGESZEITUNG), ist der angeklagte Geschäftsführer und Hauptgesellschafter nur wegen eines Betrugsschadens von 12.800 Euro (die Aufwendungen der Bank für die Erreichung der Betriebsbewilligung des Personalhauses) zu einer neun Monate dauernden und vollständig bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe verurteilt worden; von der Anklage wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB) und wegen Vorenthaltens von Dienstgeberbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153 c StGB) ist der Angeklagte freigesprochen worden - TIROLER TAGESZEITUNG 

12.02.2013 "Korruption: 17 Mrd. Euro Schaden" erwartet der Linzer Wirtschaftswissenschafter Friedrich Schneider laut TIROLER TAGESZEITUNG für das Jahr 2013: "2012 sei die Schadenssumme bei etwa 16 Mrd. Euro gelegen, sagte Schneider im TT-Gespräch". Dabei berichtete der ORF OE1 am 19.03.2012: "Durch Bestechung und Vorteilsnahme sind Österreich im Jahr 2010 schon 25 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung entgangen. Und heuer würden es sogar 27 Milliarden Euro sein, sagt Professor Friedrich Schneider von der Johannes Kepler Universität in Linz." laut ORF OE1: Da hat der Linzer Wirtschaftswissenschafter letztes Jahr die Schadenssumme für das Jahr 2012 doch um glatt 11 Milliarden Euro zu hoch geschätzt.

11.02.2013 Erste Hauptverhandlung im Reigen mehrerer Anklagen gegen ehemalige Vorstände der Telekom Austria (Telekom I). Und zwar wegen Untreue, große Kronzeugenregelung (§ 153 StGB: § 209a StPO). Der Aktienhändler Wanovits soll im Februar 2004 im Auftrag der Telekom Vorstandsmitglieder Sundt, Fischer und Colombo Aktien der Telekom Austria zu dem Zweck gekauft haben, um an einem bestimmten Stichtag den Anstieg des Aktienkurses über 30 % des Ausgabekurses herbeizuführen (ist in den letzten zwei Handelsminuten gelungen), um dadurch ein "Bonus-Programm" in Gang zu setzen, das ihnen und andere Mitarbeitern rund 10 Millionen Euro gebracht hat. DER STANDARD - Über den Angeklagten Fischer DIE PRESSE ("Kriminelle Energie, gepaart mit Größenwahn und dem Verlust der Bodenhaftung sowie das Fehlen jeglicher Kontrolle – das Zusammentreffen dieser Faktoren machen Insider aus heutiger Sicht dafür verantwortlich, dass die Telekom dermaßen abgezockt worden ist.")

 1. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD

 2. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD

 3. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD

 4. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD ("Kronzeuge Schieszler")

 5. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD und DIE PRESSE (Hochegger als Zeuge stellt die Bezahlung des Börsenhändlers Wanovits anders dar als die Angeklagten und Kronzeuge Schieszler)

 6. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD ("FMA-Mitarbeiter als Zeugen)

 7. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD (kein Urteil heute, ein weiterer Zeuge soll noch vernommen werden)

 8. Verhandlungstag: Live-Bericht DER STANDARD und DER STANDARD: Freispruch für Sundt, Schuldsprüche für Fischer (3 Jahre unbedingt), Colombo (3,5 Jahre unbedingt) und Trimmel (3 Jahre, davon 2 Jahre bedingt nachgesehen); das Verfahren gegen den Broker Wanovits wurde zur Vernehmung eines nur ihn betreffenden Zeugen ausgeschieden und wird am 5. April fortgesetzt - gegen den Freispruch Sundts meldet die StA kein Rechtsmittel an, er wird damit rechtskräftig; sonst werden sowohl von Seite der Verteidigung, als auch von Seite der Anklage Rechtsmittel angemeldet.

07.02.1013 Negative Kritik an der "Geheimniskrämerei" der Bundeswettbewerbsbehörde im Fall "Berglandmilch" durch die Arbeiterkammer Wien - DER STANDARD - Wettbewerbsbericht der AK 2012

05.02.2013 In-Verkehr-Bringen gesundheitsschädlicher Lebensmittel (§ 81 Abs 1, Abs 2 LSMVG) - die zwei Geschäftsführer eines fleischverarbeitenden Unternehmens wurden wegen Verkaufs von "Speckverhackertem" (an die Handelskette HOFER), das mit Listerien verseucht war (Überschreitung der Grenzmenge um das 54-Fache, 5400 Bakterien pro 1 Gramm) und zu einer Gefahr für Leib und Leben einer größeren Zahl von Menschen (Abs 2) geführt hat, zu bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafen in Höhe von vier bzw drei Monaten und das Unternehmen zu einer Verbandsgeldbuße (37.000 Euro, die Hälfte bedingt nachgesehen) verurteilt - DER STANDARD

01.02.2013 Geldbuße (§ 29 Z 1 lit a KartG 2005) in Höhe von 1,125 Millionen Euro über die größte österreichische Molkerei (Berglandmilch) verhängt wegen verbotener vertikaler Preisabsprachen (§ 1 Abs 1 Z 2 lit a KartG 2005) zwischen 2006 bis 2012: "Eine vertikale Preisabsprache liegt dann vor, wenn ein Großlieferant seinen Vertragspartnern, die an den Endkonsumenten verkaufen, vorschreibt, wie hoch die Preise sein müssen" - DER STANDARD

31.01.2913 Österreichweit Hausdurchsuchungen (§ 12 WettbG) bei den großen (Lebensmittel)Handelsketten wegen des Verdachts verbotener "vertikaler" (zwischen Hersteller/Lieferant und Endverkaufshändler) und "horizontaler" (zwischen Endverkaufshändlern)  Preisabsprachen (§ 1 Abs 1 Z 2 lit a KartG 2005) bei zahlreichen Produkten durch die BWB - anscheinend kein Kronzeuge mit Aussicht auf Bußgeldfreiheit (§ 11 Abs 3 WettbG) dabei- Handelsblatt

25.01.2013 Bankgeheimnis - US-Druck bringt Bankgeheimnis ins Wanken - EU droht Wien wegen Bankgeheimnisses - Steuerpakt: Österreich und Vaduz einig

25.01.2013 Ehrenschutz für Steuerflüchtlinge - Andreas SCHNAUDER in DER STANDARD

24.01.2013 Geldwäscherei, Bestechung (§§ 165, 307 StGB) - Nach Aufhebung des Freispruchs durch das OLG Wien stehen erneut der ehemalige Protokollchef des ehemaligen Landeshauptmanns von Kärnten, Haider, zusammen mit zwei russischen Geschäftsleuten vor dem Strafrichter: Die Geschäftsleute hatten das Konto mit einer Million US-Dollar und 900.000 Euro gespeist und vorgegeben, damit den Kärntner Rennfahrer Patrick Friesacher zu sponsern, der im Jahr 2005 mit mäßigem Erfolg für den Rennstall Minardi elf Rennen in der Formel 1 bestritt. Nach der Anklage sind die Zahlungen die vereinbarte Gegenleistung für Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Schüssel und Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein (beide ÖVP), die zusammen mit der damaligen Bundesregierung die Staatsbürgerschafts-Anträge der Russen befürwortet haben. Die Urkunden wurden den beiden wenige Tage vor dem Ende der ÖVP-BZÖ-Koalition im Jänner 2007 verliehen

 1. Verhandlungstag - DER STANDARD

 2. Verhandlungstag - DER STANDARD

 3. Verhandlungstag - DER STANDARD - Freispruch für alle Angeklagten: ""Es haben sich keine Anhaltspunkte für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts ergeben", begründete die Richterin die Urteile. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Alexey B. und Artem B. war für sie ein "gewöhnlicher Verfahrensverlauf", es habe in dieser Hinsicht weder eine "Beschleunigung" noch eine "bevorzugte Behandlung" gegeben. Weiters sei "kein Anhaltspunkt einer pflichtwidrigen Intervention" ersichtlich gewesen. Einen Freispruch im Zweifel gab es auch für Haiders langjährigen Protokollchef Franz Koloini. Laut dem Gericht sei für ihn "nicht ersichtlich" gewesen, "dass das Geld aus einem Verbrechen stammt". Mangels einer sogenannten Vortat könne aber keine Geldwäsche vorliegen. Die Geldübergabe von 30.000 Euro an Haider in einem Kuvert schaue zwar eigenartig aus, aber nicht alles, was gebarungstechnisch seltsam anmute, sei strafrechtlich verboten, so Öner. - DIE PRESSE

24.01.2013 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1, Abs 2 lit a, lit b 38 FinStrG) - Die StA Innsbruck hat Anklage erhoben gegen ein als GmbH organisiertes Elektrounternehmen, in dem zwischen 2004 und 2010 Rechnungen für Küchen zum Schein auf Dreiviertel des wahren Kaufpreises ausgestellt worden und weiterer Folge Umsatzsteuer worden sein soll. Mit dem so lukrierten "Schwarzgeld" sollen an die Arbeiter und Angestellten "Schwarzlöhne" bezahlt und in weiterer Folge Lohnsteuer sowie an die Gesellschafter der GmbH verdeckte Gewinnausschütten vorgenommen und damit Kapitalertragsteuer in Höhe von insgesamt mehr als 3 Millionen Euro hinterzogen worden sein. Die StA hat, weil die Geschäftsführer als Entscheidungsträger diese Abgaben zum Vorteil des Verbandes GmbH bzw unter Verletzung der den Verband treffenden Abgabepflichten hinterzogen haben sollen, die Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 28a FinStrG) beantragt - TIROLER TAGESZEITUNG

23.01.2013 Korruptionsstrafrecht Neu - Fibel des BMJ zum Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 hier

22.01.2013 Untreue, Bildung einer kriminellen Vereinigung (§§ 153, 278 StGB) - Beginn der Hauptverhandlung gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden der Immofinanz AG, Petrikovics, und weitere ehemaligeVorstands- und Aufsichtsratmitglieder wegen Aktienoptionen, die das damalige Immofinanz-Management zum Schaden des Unternehmens lukriert hat: "Vereinfacht ausgedrückt sollen Petrikovics, Gertner und ihr damaliger Aufsichtsratschef Schwager 2003 ohne Aufsichtsratsbeschluss im Rahmen einer Kapitalerhöhung Immoeast-Aktien gekauft und an die Constantia-Privatbank-Tochter Leascon und andere Gesellschaften der Immofinanz-Gruppe weitergereicht haben, um sie schlussendlich vorübergehend wieder der Constantia Privatbank (CPB) zur Verfügung zu stellen, damit selbige sich die Aktien nicht teurer auf dem Markt kaufen hätte müssen, wie die Verteidigung betont. Leascon bekam für den Kauf von der börsennotierten Immofinanz einen Kredit."- DER STANDARD - Details zur Anklage - DER STANDARD

 1. Verhandlungstag - DIE PRESSE

 2. Verhandlungstag - DIE PRESSE

 3. Verhandlungstag - DIE PRESSE ("Da sind drei honorige Herren, und ihnen fallt nichts Besseres ein als Scheinrechnungen zu schreiben? Haben Sie gar kein Unrechtsbewusstsein?")
 4. Verhandlungstag - FORMAT ("Zuerst Aktien zu zeichnen, nie dafür Geld oder irgendetwas anderes zu leisten, dann sich den Kursgewinn und einen "Mitarbeiterrabatt" für - laut Angeklagten nie getätigten - Aktienankauf auszahlen zu lassen. "Es ist Zeit für ein Geständnis", meinte der Staatsanwalt in einer Verhandlungspause.")

 5. Verhandlungstag - DER STANDARD (Freispruch nach Zurückziehung der Anklage für einen der Angeklagten)

 6. Verhandlungstag - DER STANDARD : Das Urteil: Karl Petrikovics (6 Jahre unbedingt), Helmut Schwager (4,5 Jahre unbeding) und Christian Thornton (2 Jahre bedingt) wegen Untreue verurteilt - Petrikovics und Schwager müssen 11,2 Mio.

21.01.2013 Untreue, falsche Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss (§ 153 StGB, § 288 Abs 3 StGB) - Die nächste Anklage wegen Zahlungen der Telekom Austria AG ohne Gegenleistungen, diesmal gegen den Lobbyisten Peter Hochegger, den Ex-Telekom-Manager Rudolf Fischer sowie gegen den ehemaligen FPÖ-/BZÖ-Politiker Klaus Wittauer - Anlass waren angebliche Zahlungen von insgesamt 960.000 Euro der Telekom Austria an zwei Agenturen, die den BZÖ-Nationalratswahlkampf 2006 abwickelten - DER STANDARD

21.01.2013 Untreue (§ 153): Neuerliche Hauptverhandlungen, nachdem der OGH die Freisprüche des damaligen Prokuristen Ruhdorfer und der Vorstandsmitglieder der Hypo Alpe Adria Bank AG, Kulterer und Xander, aufgehoben hatte. Der Anklagevorwurf lautet auf unbesicherte Kreditvergabe (2 Mio Euro) auf "Wunsch" des damaligen Landeshauptmanns Haider an das wenig später insolvent gewordenen Luftfahrtunternehmen "Styrian Spirit"

 1. Verhandlungstag: "Per E-Mail bestellte Haider Kredit" -  KLEINE ZEITUNG - LIVETICKER der KLEINEN ZEITUNG - DER STANDARD

 2. Verhandlungstag: KLEINE ZEITUNG

 3. Verhandlungstag: KLEINE ZEITUNG

 4. Verhandlungstag: DER STANDARD - Kulterer und Xander wegen Untreue verurteilt zu zweieinhalb bzw zwei Jahren Freiheitsstrafe undbedingt und zum Schadenersatz an die Hypo Alpe Adria AG (die 2 Millionen Euro Kreditsumme plus Zinsen). Wörtlich aus dem Urteil: "Ein Bankangestellter missbraucht seine Befugnis, wenn er trotz erkannter mangelnder Bonität und fehlender Sicherheiten zum Zeitpunkt der Kreditschuldenentstehung - also wirtschaftlich unvertretbar - Kredite gewährt." (08.02.2013)

19.01.2013 Zur Problematik eines Sachverständigen in der unmittelbar bevorstehenden Hauptverhandlung in der Causa IMMOFINANZ, gegen den selbst ermittelt wird - DIE PRESSE

18.01.2013 Beleidigung eines Beamten (§ 115 Abs 1, 3, 117 Abs 2 StGB) - Hauptverhandlung gegen den stellvertretenden Landeshauptmann von Kärnten, Kurt Scheuch, der nach der erstinstanzlichen Verurteilung seines Brudes den Richter auf einer Solidaritätskundgebung der FPK für seinen Bruder eine "Kröte" und einen "Rambo" genannt haben soll - Maria Sterkl berichtet aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD

17.01.2013 Mensdorff-Pouilly wird von der Anklage der Geldwäscherei und der falschen Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss freigesprochen und wegen Fälschung eines Beweismittels zu zwei Monaten Freiheitsstrafe, bedingt nachgesehen, verurteilt - DER STANDARD

14.01.2013 Ex-Innenminister Ernst Strasser wird wird wegen Bestechlichkeit nach § 304 Abs 1 und Abs 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, weil er für die Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse im Europaparlament, dem er angehört hat, Geld gefordert hat. Siehe auch unten 26.11.2012 - DER STANDARD

11.01.2013 Rechtshilfepanne der Schweiz im Fall Grasser - weil die StA Zürich nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von 20 Tagen die "Entsiegelung" der Dokumente bei Gericht beantragt hat, die bei Hausdurchsuchungen zweier Steuerberater Grassers sichergestellt und versiegelt worden waren, mussten all diese Dokumente nach der Zürcher StPO den Steuerberatern zurückgegeben werden, was die Ermittlungen in Österreich zurückwirft. Die zuständige Sachbearbeiterin der StA Zürich hat wegen dieser Panne den Hut genommen - TAGES- ANZEIGER

10.01.2013: Untreue (§ 153 StGB) - Die nächste Anklage gegen einen Ex-Manager der Telekom Austria AG, und zwar gegen den ehemaligen Chef der Marketingabteilung und heutigen Google-Deutschland-Chef Tweraser: Er soll zur Erlangung einer nicht zustehenden Abfertigung in Höhe von zwei Jahresgehältern die Werbeagentur, die Jahre lang den Werbeetat der Telekom gemanagt hat und die die Telekom nicht als Kunden verlieren wollte, zum Stellen einer Scheinrechnung für die "Strategische Konzeption des Sponsoring Auftrittes im Rahmen Euro 2008" in Höhe von 585.000 Euro veranlasst und dann die Rechnung beglichen haben. Dieses Geld soll dann von der Werbeagentur auf Grund von drei an sie gerichteten Scheinrechnungen einer "Gekko Beratungs GmbH", die Tweraser gehört, an Tweraser geflossen sein. Aufgeflogen ist dieser Fall durch den Telekom-Kronzeugen Schieszler. FORMAT

09.01.2013 OECD kritisiert Korruptionsbekämpfung, insbesondere die mangelhafte Bekämpfung der Korrutpion ausländischer Amtsträger trotz Verdachts - DER STANDARD. Und hier der OECD-Original-Bericht: PHASE 3 REPORT ON IMPLEMENTING THE OECD ANTI-BRIBERY CONVENTION IN AUSTRIA

08.01.2013 Untreue, falsche Beweisaussage vor einem Untersuchungsausschuss (§ 153 StGB, § 288 Abs 3 StGB) - Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs im Jahr 2004 sollen von der Telekom Austria AG ohne Wissen der Aktionäre und ohne adäquate Gegenleistung Euro 600.000,-- an die im Eigentum des Gernot RUMPOLD stehende "mediaConnection" Werbeagentur GmbH für Scheinleistungen geflossen sein, woraufhin dieser im Gegenzug auf offene Forderungen seiner Gesellschaft gegenüber der FPÖ (764.000 Euro) verzichtet habe. Überdies sollen Gernot RUMPOLD sowie zwei weitere Angeklagte im Jahr 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen unrichtige Angaben über diese Vorgänge gemacht haben. Die Staatsanwaltschaft Wien hat überdies beantragt, die Freiheitliche Partei zur Rückzahlung der hierdurch eingetretenen unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von Euro 600.000,- zu verurteilen (Verfall nach § 20 StGB) - OTS - DER STANDARD - FORMAT

 05.02.2013 Der Ex-FPÖ-Finanzreferent Neudeck erhebt Einspruch gegen die Anklageschrift - DER STANDARD

08.01.2013 Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG) - Verdacht der Hinterziehung von Körperschafts- und Kapitalertragssteuer (strafbestimmender Wertbetrag rund 16 Mio Euro) durch Scheinbuchungen und überhöhte Abschreibungen bzw durch verdeckte Gewinnausschüttungen gegen A-Tec-Boss Mirko Kovats Wirtschafts Blatt

27.12.2012 Der größte Betrüger aller Zeiten, Gregor MacGregor (Anfang des 19. Jahrhunderts) - The Economist

19.12.2012 Berufungsverhandlung in der Causa "Part-of-the-Game" des FPK-Politikers Uwe Scheuch - live aus dem Gerichtssaal  DIE PRESSE - Berichte über diesen Fall in DIE KLEINE ZEITUNG - Scheuch wird wegen (ab 1.1.2013) Vorteilsannahme zur Beeinflussung nach § 306 Abs 1, 2 StGB zu einer vollständig bedingte nachgesehenen Freiheitsstrafe von 7 Monaten und einer unbedingten Geldstrafe von 270 Tagessätzen zu 250 Euro verurteilt (67.500 Euro) verurteilt

18.12.2012 BAWAG II - Prozess: Freisprüche für Wolfgang Flöttl und fünf weitere Angeklagte - DER STANDARD

13.12.2012 Produktpiraterie - Befragung von deutschen Verbrauchern und Unternehmen

13.12.2012 Abgabenbetrug durch Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten (§ 39 Abs 2FinStrG) - Beispiel aus Deutschland mit Hausdurchsuchungen bei der Deutschen Bank - SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und FORMAT

12.12.2012 Geldwäscherei ua (§ 165 StGB) - Mittwoch, 12.12.2012, beginnt die auf zehn Verhandlungstage anberaumte Hauptverhandlung über die Anklageschrift gegen den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly: Die "FAKTEN" dazu im FORMAT

 1. Verhandlungstag: aus dem Gerichtssaal - DER STANDARD

 2. Verhandlungstag: aus dem Gerichtssaal - DER STANDARD

 3. Verhandlungstag: aus dem Gerichtssaal - DER STANDARD

 4. Verhandlungstag: aus dem Gerichtssaal - DER STANDARD (Richter: Haben Sie das in Metallkoffer getragen? F: Nein, das sind Kuverts, das sind keine Koffer.)

 5. Verhandlungstag: aus dem Gerichtssaal - DER STANDARD

 6. Verhandlungstag: M.P. wird von der Anklage der Geldwäscherei und der falschen Zeugenaussage vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss freigesprochen und wegen Fälschung eines Beweismittels zu zwei Monaten Freiheitsstrafe, bedingt nachgesehen, verurteilt - DER STANDARD

07.12.2012 Wie erwartet, erlaubt der Liechtensteiner OGH erneut, die Teile der beim Wirtschaftstreuhänder des Ex-Finanzministers Grasser im Rahmen einer Hausdurchsuchung sichergestellten Dokumente, die nicht bei und während der Vertretung Grassers geschaffen worden sind ("vorexistierende Klientenakten"), im Rahmen der Rechtshilfe an die WKStS Wien auszufolgen. Die über den Vorstand einer Liechtensteiner Stiftung des Ex-Finanzministers, einem Rechtsanwalt und Landespolitiker, verhängte und zur Hälfte bedingte Geldstrafe (107.000 Euro), der bei einer Akteneinsicht den Strafakt aus dem Gericht entfernt und erst Wochen danach wieder zurück gebracht hat (Urkundenunterdrückung), wird vom Berufungsgerich vollständig bedingt nachgesehen - DER STANDARD

06.12.2012 Untreue, Bilanzfälschung (§ 153 StGB, § 255 AktG) - Die Ex-Vorstände der Hypo Alpe Adria Bank International AG Kulterer, Grigg, Berlin und Kircher wegen Untreue angeklagt - Teil 2 der Anklage -, begangen durch Vereinbarung von Rückkaufgarantien mit Eigentümern von Vorzugsaktien, weshalb die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Aktien nicht als Eigenkapital in die Bilanz aufgenommen werden hätte dürfen: "Falschdarstellung von Gruppen-Eigenmitteln in Konzernabschlüssen und dem Verschweigen von Nebenvereinbarungen gegenüber Konzernabschlussprüfern sowie der Falschinformation von Mitgliedern des Aufsichtsrates und Teilnehmern an der Hauptversammlung" (§ 255 AKTG) - DER STANDARD (Teil 1 der Anklage, nämlich die Vergabe von Krediten mit einem Zinssatz von 4 Prozent für die Anschaffung der Vorzugsaktien, die eine Dividende von über 6 % garantierten, an elf nur zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften, ist Kulterer bereits nicht rechtskräftig zu einer dreijährigen Zusatzfreiheitsstrafe verurteilt worden.

06.12.2012 Untreue unter Ausnützung der Amtsstellung, Urkundenfälschung, Fälschung besonders geschützter Urkunden  (§§ 153, 313, 223, 224 StGB - Landesbeamtin soll 340 Millionen Euro verspekuliert haben - DER STANDARD

04.12.2012 Geldwäscherei, Begünstigung usw (§ 165 StGB, § 248 FinStrG) - Banken dürfen Schwarzgeld nehmen - DER STANDARD

04.12.2012 Schweizer Steuer-CD äußerst ertragreich - Durch Kaufillegal verratenen Bankdaten diverser Liechtensteiner und Schweizer Banken (seit 2007) sind in Deutschland geschätzte 40.000 Selbstanzeigen erfolgt - DER STANDARD

04.12.2012 Untreue, Bilanzfälschung (§ 153 StGB, § 255 AktG) -

06.11.2012 Bestechung, Bestechlichkeit (§§ 304, 307 StGB) - Im Zuge der Ermittlungen gegen ehemalige Vorstandsmitglieder der Hypo Landesbank Niederösterreich kommt es zu zahlreichen "Duchsuchungen von Orten" DER STANDARD

01.12.2012 Schwerer, gewerbmäßiger Betrug (§§ 146, 147 StGB) - Ein Neben­erwerbslandwirt soll unberechtigt Bio-Förderungen der AMA erschlichen haben, weil er trotz ausdrücklichen Verbots auch konventionelles Futter verwendet haben soll. Ca. 25.000 Euro soll der Bauer so über drei Jahre unberechtigt erhalten haben. Ein Jahr bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe und Geldstrafe in Höhe von 3.600 Euro unbedingt. Tiroler Tageszeitung

01.12.2012 Sonstiger Tatbeitrag zur Untreue, Geldwäscherei (§§ 12, 153, 165 StGB) - Der Nationalrat wird die Abgeordnete Hakl - damals Telekomsprecherin der ÖVP -, die von der Telekom AG für ihren Nationalratswahlkampf 2008 20.000 Euro erhalten haben soll - das Geld floss auf Grund einer Scheinrechnung einer Werbeagentur, die die ihn ihr genannte Leistung nicht erbracht hatte -, der Strafverfolgung "ausliefern", die nur dann, wenn die Tat offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit der Abgeordneten steht (außerberufliche Immunität), und erst dann erfolgen darf, wenn der Nationalrat diesen Zusammenhang verneint hat (Art 57 Abs 3 B-VG). Das soll nächsten Donnerstag geschehen. DIE PRESSE

28.11.2012 Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§§ 80, 81 Z 1 StGB) - Ein Kinderarzt wird wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, weil er die zweifach überhöhte Dosis eines Abführmittels an ein - was er bei der Dosierungsanweisung nicht beachtet hatte - vorgschädigtes Kind durch eine Turnusärztin verabreichen ließ. Besonders gefährliche Verhältnisse wurden verneint, weil der Eintritt der Todesfolge nicht außergewöhnlich wahrscheinlich war. Tiroler Tageszeitung

26.11.2012 Bestechlichkeit (§ 304 StGB) - Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Innenminister und ehemaligen Abgeordneten zum Europäischen Parlament, Ernst Strasser. Strasser wird wegen Forderns von Geld für die pflichtwidrige Einflussnahme auf Gesetzgebungsprozesse zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt - DER STANDARD

Zusammenfassung der Hauptverhandlung - DER STANDARD

 1. Prozesstag: Maria Sterkl aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD "Wir werden sehen, dass STrasser für 100.000 Euro bereit war, alles zu tun, was man von ihm wollte." (Oberstaatsanwältin Maruna)

 2. Prozesstag: Maria Sterkl aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD ""My expertise is not the knowledge. But the contacts." (Ernst Strasser)

 3. Prozesstag: Maria Sterkl aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD "It's luck, the luck of the silly" (Ernst Strasser)

 4. Prozesstag: Maria Sterkl aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD "Habe das nicht hinterfragt" (ein Kriminalbeamter auf die Frage des Vorsitzenden, was er sich gedacht habe, dass sich Strasser erst spät mit der "Geheimdienstgeschichte" verantwortet habe)

 5. Prozesstag: Lisa Aigner aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD

 6. Prozesstag: Maria Sterkl aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD ("Habe von einem Abgeordneten noch nie so eine Einflussnahme erlebt", Karas, MEP)

 7. Verhandlungstag: Maria Sterkl aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD "Ein neuer Geheimdienst und frohe Weihnachten"

 8. Verhandlungstag: Aigner aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD

 9. und letzter Verhandlungstag: Maria Sterkl aus dem Gerichtssaal in DER STANDARD

23.11.2012 Fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§§ 80, 81 StGB) - Dem Mitarbeiter eines Raftingunternehmens, der die Bootsinsassen ausführlich über das Verhalten bei Kentern unterrichtet hatte, wird vorgeworfen, auf dem Inn in der Landecker Schlucht eine Welle falsch angefahren zu haben, worauf das Boot kenterte und ein Insasse ertrunken ist. Freispruch. Tiroler Tageszeitung

22.11.2012 Schwerer Betrug (§§ 146, 147 Abs 3) - Eine Tiroler Spedition erhält den Auftrag, von einer Schokoladefabrik in Vorarlberg 18 Tonnen Schokolade nach Tschechien zu transportieren. Sie gibt diesen Auftrag an ein ausländisches Subunternehmen weiter. Mit Hilfe gefälschter Auftragspapiere und gefälschter LKW-Kennzeichen gelingt es bisher unbekannten Tätern, die Schokolade in Vorarlberg zu erhalten, von der seither jede Spur fehlt. ORF Vorarlberg

 

21.11.2012 Mißbrauch einer Insiderinformation (§ 48b BörseG) - "Lukrativster Tipp der Geschichte". Der Manager eines Aktienfonds erhält von einem Arzt, der an einer klinischen Studie zur Erprobung eines neuen Alzheimerarzneimittels zweier Pharmaunternehmen noch während der Studie die (Primär)Insiderinformation, dass das Arzneimittel nicht die erhofften Wirkungen erzielt. Daraufhin verkauft der (Sekundär)Insider, der Fondsmanager, die Aktien dieser zwei Pharmaunternehmen, die der Fonds besitzt, und spekuliert für den Fonds auf sinkende Kurse der Aktien dieser zwei Pharmaunternehmen. Als nach Durchführung der Studie das wenig erfreuliche Studienergebnis publiziert wird, brechen die Kurse der Aktien der beiden Pharmaunternehmen ein. Durch den frühzeitigen Verkauf der Aktien erspart der Manager dem Fonds Verluste in Höhe von 194 Millionen USD und durch die Spekulation auf die sinkenden Kurse macht der Fonds einen Gewinn von 83 Millionen USD. Der Manager erhält für sein (Insider)Trading einen Bonus von 9.3 Millionen USD und der Arzt für den Tipp 100.000 USD. NEW YORK TIMES

21.11.2012 Untreue (§ 153 StGB) - Die Mitglieder des Ausschusses der (Gemeindeguts)Agrargemeinschaft Unterlangkampfen, einer Körperschaft öffentlichen Rechts - die Agrargemeinschaft verwaltet auch den der Gemeinde zustehenden Substanzerlös aus zB Verkäufen von Grundstücken - sind angeklagt, durch die Genehmigung und Auszahlung von "Darlehen" in Höhe von je 40.000 Euro pro Anteil an der Agrargemeinschaft an deren Mitglieder, auf deren Rückzahlung die Agrargemeinschaft verzichten kann, die Befugnis, über das Gemeindevermögen  zu verfügen, wissentlich missbraucht und der Gemeinde einen Vermögensschaden von 1,35 Millionen Euro zugefügt zu haben. Hauptverhandlung heute. ORF Tirol

 Vertagt auf den 11. 12. 2012  Tiroler Tageszeitung

 Freispruch 11.12.2012: Das Gericht nimmt im Zweifel für alle Angeklagten an, dass sie keinen "Schädigungsvorsatz" gehabt haben Tiroler Tageszeitung

16.11.2012 Das britische Erdölunternehmen BP hat sich mit dem us-amerikanischen Justizministerium auf eine Verfahrenseinstellung im Fall der Bohrinsel "Deepwater Horizon" geeinigt - dabei sind 11 Arbeiter ums Leben gekommen sind und austretendes Erdöl hat die Umwelt nachhaltig geschädigt: Durch einen "plea bargain", bei dem BP sich schuldig bekannt und zur Strafzahlung von 4,5 Milliarden US-Dollar verpflichtet hat (davon Geldstrafe in Höhe von 1,26 Milliarden US-Dollar). Die bisher höchste Strafzahlung in solch einem Fall musste der Pharmakonzern Pfizer zahlen (1,3 Milliarden US-Dollar) wegen illegaler Vermarktung eines Arzneimittels gegen Arthritis. New York Timers 

16.11.2012 Zur Sicherung des Verfalls (§ 20 StGB) der Vermögenswerte, die der Beschuldigte Mensdorff-Pouilly für die ua angeklagte Geldwäscherei erhalten haben soll, beantragt die StA Wien beim LG Wien die Beschlagnahme (§ 115 Abs 1 Z 3 StPO) durch ein in das Grundbuch eingetragenes Veräußerungsverbot (§ 109 Z 1 lit b StPO) bezüglich seines "Schlosses". FORMAT 

12.11.2012 VfGH erzwingt den Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe durch Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§ 3a StVG) auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht - DIE PRESSE

12.11.2012 Selbstanzeige (§ 29 FunStrG) - Wegen des Inkrafttretens des Steuer(amnestie)Abkommens Österreich-Schweiz soll es "Heuer bereits mehr als 200 Selbstanzeigen in Österreich" geben -  DER STANDARD

 Hier die Anfrage 12553/J XXIV. GP, deren Beantwortung 12553/J XXIV. GP zu dem Artiklel oben geführt hat.

11.11.2012 Mißbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - Ermittlungen der WKStA gegen den Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde, weil er sich beim Antrag an das Kartellgericht auf Verhängung der Geldbuße - das Kartellgericht ist hinsichtlich der Höhe der Geldbuße an diesen Antrag gebunden (§ 36 Abs 2 letzter Satz KartG) - in Höhe von 1,5 Mio Euro gegen die Telekom AG wegen Mißbrauchs der marktbeherrschenden Stellung (§ 29 Z 1 lit a 2. Fall KartG) von unsachlichen Motiven zugunsten der Telekom AG von unsachlichen Motiven leiten haben lassen soll DIE PRESSE

10.11.2012 Veruntreuung, betrügerische Krida (§§ 133 Abs 1, 2, 156 StGB - Ein in Zahlungsschwierigkeiten geratener Händler und Vermittler wertvoller antiker Streichinstrumente hat anvertraute Instrumente und Erlöse aus Kommissionsverkäufen veruntreut und eigene Instrumente und wertvolle Kamera- und Uhrensammlungen beiseite geschafft und dadurch die Befriedigung seiner Gläubiger (zum Teil) vereitelt - sechs Jahre unbedingte Freiheitsstrafe. DER STANDARD

10.11.2012 Bestechung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§§ 307, 168b StGB) - Im Zuge der Überwachung von Nachrichten ("Telefonüberwachung", § 134 Z 3 StPO) in einem Ermittlungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter aus dem Kabinett eines Justizministers entsteht durch einen Zufallsfund (§ 140 Abs 2 StPO) der Verdacht, dass der Kronzeuge (§ 209a StPO) im Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der Telekom AG - jetzt als Manager eines Bauunternehmens tätig - an der Bestechung albanischer Amtsträger beteiligt gewesen sein und in einem Vergabeverfahren über die Errichtung einer Autobahn in Albanien einen Mitbewerber zu einer Absprache bei den Angeboten zu bestimmen versucht haben soll. DER STANDARD

08.11.2012 Über die Tätigkeit der FMA (Finanzmarktaufsicht): "Jagt die Kleinen, bei den Großen geht sowieso nichts"

08.11.2012 Die "Dringliche Anfrage zu politischer Korruption" der Abgeordneten Peter Pilz, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde (Die Grünen) bietet einen guten Überblick über aktuell anhängige Strafverfahren im Bereich der Korruption - hier der "Bericht der Grünen über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsvorwürfen"

06.11.2012 Bestechung, Bestechlichkeit (§§ 304, 307 StGB) - Im Zuge der Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Flugzeugherstellers EADS und drei seiner "Lobbyisten" wegen Korruption bei der Beschaffung der Eurofighter-Kampfflugzeuge - Verdacht auf "Kick-Back-Zahlungen" in Höhe von 180 Millionen Euro - kommt es in Österreich, Deutschland und der Schweiz zu "Durchsuchungen von Orten" (§ 1109 StPO). Zum Hintergrund der Hausdurchsuchungen hier und hier.

 Spannend: "Eurofighter: Wie das Schmiergeld-Karussell gelaufen ist"  - Hier die "Übersicht"

06.11.2012 Gewerbsmäßiger Betrug, Abgabenhinterziehung (§§ 146, 148 StGB; § 22 Abs 2 und § 33 Abs 1 FinStrG) - Die StA Wien klagt einen Polizisten vor dem Schöffengericht wegen gewerbsmäßigen Betrugs an, weil er sich wegen seines vorgetäuschten Wohnsitzes im Burgenland - tatsächlich wohnt er während der Dienstzeiten in Wien - zwischen 2003 und 2011 durch Geltendmachung der "großen Pendlerpauschale" (§ 16 Abs 1 Z 6 lit b EStG 1988) seinem Dienstgeber gegenüber Euro 3.540 erschlichen haben soll. Dass die durch die angeklagte Täuschung bewirkte Verkürzung von Lohnsteuer nie als Betrug (§ 22 Abs 2 FinStrG), sondern als Abgabenhinterziehung strafbar ist, für die das Schöffengericht aber erst ab einem strafbestimmenden Wertbetrag von mehr als Euro 100.000 zuständig wäre (§ 53 Abs 1 FinStrG), das hat die StA Wien nicht bedacht. Freispruch.

05.11.2012 Gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146, 148 StGB) - Ein „Bio“-Bauer verfüttert statt Bio-Futter konventionelles Futter und verkauft Fleisch an Konsumenten und Milch an eine Molkerei, die ihm dafür einen "Bio-Zuschlag" bezahlt. Konsumenten und Molkerei zahlen auf Grund dieses "Bio-Schwindel" höhere Preise als sie für konventionell hergestellte Lebensmittel zahlen würden.

31.10.2012 Untreue, Bilanzfälschung (§ 153 StGB, § 255 AktG) - Nach nicht weniger als (!) zehn Jahre lang dauernden Ermittlungen soll die WKStA vorhaben, Anklage gegen den Vorstandsvorsitzenden der YLine Internet Business Services AG zu erheben, dessen Unternehmen 2001 in eine 22 Millionen Euro Pleite geschlittert ist.

28.10.2012 Selbstanzeige auch im landesgesetzlichen Abgabenstrafrecht (§ 29 FinStrG iVm § 254 Abs 1 FinStrG iVm § 12 Kärntner Abgaben-Organisationsgesetz) - 35 Zulassungsbesitzer von Motorbooten auf dem Wörthersee und damit beinahe 10% der Zulassungsbesitzer sollen Selbstanzeigen erstattet haben, weil sie dem Amt der Kärntner Landesregierung als der zuständigen Landesabgabenbehörde zu niedrige Antriebsleistungen ihrer Boote gemeldet und dadurch pro Kilowatt verschwiegener Antriebsleistung 1,2 Euro pro Monat Motorbootabgabe verkürzt hatten. Ausgelöst wurde diese Selbstanzeigewelle durch eine anonyme Anzeige und Überprüfungen durch die Abgabenbehörde.

24.10.2012 Untreue, Bilanzfälschung (§ 153 StGB, § 255 AktG) - Vorstandsmitgliedern der HYPO Niederösterreich wird Untreue vorgeworfen, weil sie entgegen Banken- und Aktienrecht riskante Kredite an das eigens dafür gegründete irische Vehikel "Augustus" vergeben haben sollen, das mit diesem Geld verlusträchtige Wertpapiere des Landes Niederösterreich im Wert von 600 Mio Euro und der Hypo selbst im Wert von 175 Mio Euro gekauft hat; und weil sie danach ohne Grund zum Teil auf die Darlehensrückzahlung durch Augustus verzichtet haben sollen. "Nicht geklärt ist, warum die Bank dieses zusätzliche Risiko für das Land übernommen hat", rätselt die WKStA. Der Vorwurf der Bilanzfälschung gründet sich darauf, dass die Bankmanager buchungspflichtige Verluste der HYPO Niederösterreich durch Verlagerung auf "Augustus" verborgen haben sollen. Es wird auch gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Beitragstäterschaft zur Untreue der Bankvorstände ermittelt, weil sie Kreditvergaben an Augustus in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro jeweils einstimmig genehmigt haben sollen.

23.10.2012 Gewerbsmäßiger (Anlage)Betrug (§§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB) - Neun Jahre Freiheitsstrafe unbedingt für den Gründer der Liechtensteiner "Money Service Group", der 44 Anleger getäuscht und um rund 30 Millionen Euro geschädigt haben soll. "Über fiktive Beteiligungen an Solarparks und den Verkauf von fingierten Anlagen habe er Geld für seine maroden Firmen und seinen aufwändigen Lebensstil eingesammelt, sagte Richter Baur: ´Durch Schein über sein wahres Sein zu täuschen gehörte zu seinem System.´" Zu den Opfern gehören auch "Promis" aus Österreich. Der Verurteilte war auf einen Verfahrenshilfeverteidiger angewiesen.

20.10.2012 Missbrauch einer Insiderinformation (§ 48b Abs 1 Z 1 Bösegesetz) - Ermittlungen der WKStA auf Grund einer Anzeige der FMA wegen des Verdachts des "Insiderhandels" mit Aktien von Raiffeisen International

18.10.2012 Verfall (§ 20 StGB) - Bittere Pille für die Geschädigten des Tiroler VIP-Anlagebetrugs. Ihre beschlagnahmten Millionen wurden nun für verfallen erklärt.

18.10.212 Hausdurchsuchung und Sicherstellung von Dokumenten bei Wirtschaftstreuhändern (§§ 110, 112, 117, 157 Abs 1 Z 2, Abs 2 StPO) - OGH korrigiert auf Grund einer Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes den Beschluss des OLG Wien, dass die Hausdurchsuchung bei einem Steuerberater Karl-Heinz Grassers rechtswidrig gewesen wäre und dass die dabei sichergestellten Beweisgegenstände nicht im Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Finanzminister verwendet werden dürfen. 

17.10.2012 Untreue (§ 153) - Südliche Geschäfte

16.10.2012 Verbotene Intervention (§ 308 StGB) - Strafantrag: In einem Abgabenverfahren bezüglich einer italienischen Projektgesellschaft hat die Signa Holding Benkos gegen den Bescheid der mailändischen Steuerbehörde berufen. Da soll (der ehemalige kroatische Premierminister) Sanader ins Spiel gekommen sein. Der langjährige Bekannte Benkos mit Kontakten nach Österreich und auch nach Italien sollte über den damals regierenden Premierminister Italiens, Berlusconi helfen, das Berufungsverfahren zu beschleunigen und - laut einem bei Ermittlungen gegen Sanader gefundenen Vertrag - „zu einem positiven Ende zu führen“. Dem wegen Korruption international gesuchten Ex-Politiker, gegen den nach seiner Überstellung in die Heimat mehrere Strafverfahren laufen, wurden laut diesem Vertrag 150.000 Euro Erfolgshonorar in Aussicht gestellt.

 Benko und sein Steuerberater in erster Instanz (nicht rechtskräftig) verurteilt zu jeweils einer Freiheitsstrafe von 12 Monaten (bedingt nachgesehen). "Es sei „ein Musterfall für Korruption“, bei dem es ausnahmsweise eine „schriftliche Vereinbarung“ gab, sagte Richterin Zöllner bei der mündlichen Urteilsbegründung.

07.10.2012 Untreue, Bestechung (§ 153, § 307 StGB) - Ein weiterer Fall aus dem Bereich Telekom Austria AG. Zwischen Oktober 2007 und Juli 2008 soll der Konzern in Summe 1,24 Millionen Euro an das Wiener Textilhandelshaus Robicom gezahlt haben. Für „Beratungsleistungen“. Im Zusammenhang mit einer nie realisierten Akquisition in Weißrussland.

05.110.2012 Veruntreuung, Betrug (§ 133, § 146 StGB) - Fünf Fahrer einer Transportfirma sollen sich zwischen 2005 und Juni 2012 insgesamt 1,5 Millionen Liter Heizöl, Diesel und Motoröl zugeeignet und die Messgeräte der Tankwagen manipuliert und den Abnehmern (Tankstellen, Hauseigentümer) zu wenig geliefert haben. Schaden: 1,2 Millionen €, mehr als 1.000 Geschädigte.

04.10.2012 Weisung einer OStA (§ 29 StAG) - So schaut die "Zufolge Erlasses des Bundesministeriums für Justiz" erteilte Weisung der OStA Wien an die StA Wien ("... wird ersucht (§ 29 StAG) ..." im Original aus, mit der sie ergänzende Ermittlungen anordnet in dem Ermittlungsverfahren gegen den Bundeskanzler Faymann und seinen Staatssekretär Ostermayer wegen Beiteilung an Untreue, Mißbracuh der Amtsgewalt usw.

04.10.2012 F. Schneider: Schattenwirtschaft, Sozialbetrug und Korruption in Österreich: Wer gewinnt, wer verliert?

04.10.2012 A. Noll: Mehr Kronzeugen braucht das Land

03.10.2012 Untreue, Abgabenhinterziehung (§ 153 StGB, § 33 Abs 1 FinStrG) - Manager der Telekom Austria AG stehen im Verdacht, dem ehemaligen Geschäftsführer der FPÖ und Werbeunternehmer Rumpold insgesamt 600.000 Euro für Scheinleistungen gezahlt zu haben, um "indirekt" die FPÖ zu finanzieren: Rumpold soll in diesem Zusammenhang auf Forderungen gegenüber der FPÖ - er hat für sie Wahlkampfleistungen erbracht - von 764.000 Euro verzichtet haben. Die Anklage gegen Rumpold wegen sonstigen Tatbeitrags zur Untreue soll in einem Vorhabensbericht an die OStA Wien und an das BMJ erwogen werden. Finanzstrafverfahren wegen Abgabenhinterziehung sollen gegen Rumpold anhängig sein.

03.10.2012 Österreicher hinterziehen immer mehr Umsatzsteuer

03.10.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - Zwei Gastwirte haben Einkommen- und Umsatzsteuer hinterzogen, gestanden und die verkürzten Abgaben vollständig entrichtet: Im ersten Fall wurde die Geldstrafe in Höhe von 120.000 Euro zu 3/4 bedingt nachgesehen und beträgt mit 30.000 nur 3,5 % des Strafrahmens (3 X 280.000 verkürzte Abgaben = 840.000 Euro). Im zweiten Fall wurde eine Geldstrafe von 48.000 Euro verhängt, mit 24.000 Euro beträgt der unbedingte Teil 5,7 % des Strafrahmens (3 X 141.000 verkürzte Abgaben = 423.000 Euro): Grund für diese "Ungleichbehandlung" liegt in der Änderung des § 26 Abs 1 FinStrG durch die FinStrGNov 2010: die erste Tat wurde vor dem 1.1.2011 begangen, deshalb konnte die Geldstrafe (120.000 Euro) noch zu 3/4 bedingt nachgesehen werden; die zweite Tat wurde nach dem 1.1.2011 begangen, seither darf die Geldstrafe (48.000 Euro) nur noch zur Hälfte bedingt nachgesehen werden. Die "Ungleichbehandlung" beider Abgabenhinterzieher hat ihren Grund also ausschließlich in einer Gesetzesänderung. Nachtrag: Ein weiterer Gastwirt, der vom selben Getränklieferanten nicht alkoholische Getränke geliefert und dann "schwarz ausgeschenkt" und dabei gewerbsmäßig "nur" 80.000 Euro Abgaben hinterzogen hatte, ist - mangels Gerichtszuständigkeit, weil der strafbestimmende Wertbetrag nicht 100.000 Euro üebrsteigt - vom Finanzamt Feldkirch mit einer - im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafrecht gibt es keine bedingte Strafnachsicht - (unbedingten) Geldstrafe von 40.000 Euro bestraft worden. Er hat also bei einem Strafrahmen von (3 X 80.000) 240.000 Euro mit 25 % des Strafrahmens die höchste Geldstrafe erhalten.

03.10.2012 Untreue, große Kronzeugenregelung (§ 153 StGB: § 209a StPO) - StA Wien erhebt Anklage gegen ehemaligen Vorstände der Telekom Austria AG: Der Aktienhändler Wanovits soll im Februar 2004 im Auftrag der Telekom Vorstandsmitglieder Sundt, Fischer und Colombo Aktien der Telekom Austria lediglich zu dem Zweck gekauft haben, um an einem bestimmten Stichtag den Anstieg des Aktienkurses über 30 % des Ausgabekurses herbeizuführen (ist in den letzten zwei Handelsminuten gelungen), um dadurch ein "Bonus-Programm" in Gang zu setzen, das ihnen und andere Mitarbeitern rund 9 Millionen Euro gebracht hat. Wirtschaftsblatt, Wirtschaftsblatt2 - weitere Anklagen auch gegen den Kronzeugen Schieszler werden erwogen - Wanovits verteidigt sich so

02.10.2012 Bestechung (§ 307 StGB) - Einmietung der Finanz im Linzer Hochhaus Terminal Tower

25.09.2012 Großoffensive der Ankläger im Telekom-Komplex

22.09.2012 Mensdorff von früherem Vermögensberater schwer belastet, ehemaliger Vertrauter spricht vor britischer Anti-Korruptionsbehörde von "Schmiergeldern" des Rüstungskonzerns BAE, die Menssdorff an "Drittparteien" verteilt haben soll im Rahmen des geplanten Verkaufs des Kampfflugzeugs Gripen an Tschechien, Ungarn und Österreich - in Österreich sind bekanntlich die Eurofighter angeschafft und in Tschechien und Ungarn ist der Gripen endlich geleast worden. PROFIL

22.09.2012 EU kündigt Aktionsplan bis Jahresende an zur europaweiten Bekämpfung der Abgabenhinterziehung - die "Schattenwirtschaft" soll ein Fünftel der Wirtschauftsleistung in Europa ausmachen, dadurch entgingen den Mitgliedstaaten rund eine Billion Euro. Eine von 25 Einzelmaßnahmen soll der bessere Datenabgleich untern den Mitgliedstaaten sein.

19.09.2012 Morgen Fortsetzung des "Birnbacher-Strafprozesses" in Klagenfurt - Zusammenfassung der Hauptverhandlung - an 21.9.2012 vertagt auf 1. 10. 2012 - siehe unten 04.07.2012

19.09.2012 Untreue (§ 153 StGB), Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG) - Der Ex-Landtagsabgeordnete Stromberger (BZÖ, heute FPK) ist Geschäftsführer der "Connect GmbH" - Eigentümer: BZÖ, heute FPK - und soll Kärntner Unternehmen Scheinrechnungen gelegt haben über nicht erbrachte Leistungen, um so Geld für das BZÖ (heute FPK) einzusammeln. Untreue in den Fällen, in denen GF zB von GmbHs diese Rechnungen beglichen haben zum Nachteil der von ihnen vertretenen Unternehmen und Abgabenhinterziehung, wenn diese Unternehmen die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Betriebsausgabe geltend gemacht haben (Parteispenden sind nicht als Betriebsausgabe absetzbar). Das "System Haider".

12.09.2012 Urkundenunterdrückung unter Ausnützung einer Amtsstellung (§§ 229, 313 StGB) - Eine Bezirksrichterin leitet einen gegen sie gerichteten und an das Bezirksgericht adressierten Beschwerdebrief der Jugendwohlfahrtsbehörde nicht an die Gerichtsvorsteherin weiter, sondern versteckt ihn im Akt und entfernt ihn dann auch noch daraus, um einem Dienstaufsichtsverfahren zu entgehen.

12.09.2012 Untreue, Bilanzfälschung (§ 153 StGB; § 255 AktG) - Die StA Wien verfolgt die Ausschüttung einer "Sachdividende" (Beteiligung der Meinl Bank AG an der Oryx-Investment Ltd., Wert 212 Millionen Euro) an die Aktionäre als Untreue und wirft Vorstandsmitgliedern der Bank üebrdies Bilanzfälschung vor. Die Meinl Bank sieht darin einen weiteren "bewussten Rechtsbruch durch die Staatsanwaltschaft Wien". FORMAT.

12.09.2012 Die US-Steuerbehörde IRS hat dem einstigen UBS-Banker Bradley Birkenfeld eine Belohnung von 104 Mio. $ zugesprochen. Diese erhält Birkenfeld für «seinen Beitrag, die US-Regierung mit Insiderinformationen zu den illegalen Offshore-Strukturen der Grossbank UBS zu versorgen». Das gab das amerikanische National Whistleblower Center am Dienstag an einer Pressekonferenz bekannt. Noch nie wurde in den USA eine derart grosse Belohnung für einen einzelnen Whistleblowerverliehen, zudem handelt es sich um die erste grosse gesprochene Summe unter dem Whistleblower-Gesetz des IRS. Wie das National Whistleblower Center erkärte, führten alleine die Übergabe der Dokumente und die Aussagen von Birkenfeld «direkt» dazu, dass die Grossbank UBS eine Busse von 780 Mio. $ bezahlen musste und über 35 000 reuige US-Bürger am Amnestie-Selbstanzeigeprogramm teilnahmen. Bis heute seien über 5 Mrd. $ alleine an Nachsteuern, Bussen und Strafzahlungen zusammengekommen. Die Enthüllungen von Birkenfeld hätten zudem dazu geführt, dass das Steuerabkommen der Schweiz mit den USA angepasst wurde und die UBS über 4000 Kundennamen an die USA schickte. Diese «Steuerzahler» würden nun überprüft und gerichtlich verfolgt. Die 104 Mio. $ sind etwas weniger als 2,5% der 5 Mrd. $.

11.09.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung, Selbstanzeige (§§ 33 Abs 1, 38; § 29 FinStrG) - wegen Hinterziehung von "mehr als 600.000" Euro Einkommen- und Körperschaftssteuer verurteilt das LG Klagenfurt den "Finanzjongleur" Auer-Welsbach, der wegen Betrugs, Untreue und betrügerische Krida bereits eine Freiheitsstrafe von acht Jahren verbüßt, zu einer Geldstrafe von 300.000 Euro (1/6 = 17 % des Strafrahmens von "mehr" als 1,8 Millionen Euro).  Die Ersatzfreiheitsstrafe beträgt 9 Monate (= 27 % des Strafrahmens von 24 Monaten). Der Verurteilte erstattete April 2010 Selbstanzeige, weil er Einkommen von Liechtensteinischen Stiftungen in Österreich nicht versteuert hat, konnte die hinterzogenen Abgaben aber nicht entrichten, deshalb keine Strafaufhebung (falsch an beiden Berichten ist, dass Österreich die "Liechtensteiner Steuer-CD" gekauft hat; das deutsche Finanzministerium hat sie gekauft und dann Österreich, das sie lange nicht haben wollte, durch eine "Spontanauskunft" zur Verfügung gestellt).

11.09.2012 Betrug, betrügerische Krida (§§ 146 ff, 156 StGB) - nächste Woche beginnt die Hauptverhandlung gegen einen Geigenhändler, der angeklagt ist, Banken betrogen und Vermögen zur Seite geschafft zu haben, um es dem Zugriff der Gläubiger zu entziehen (Schaden aus dem Konkurs: 156 Millionen Euro)

10.09.2012 Transparency International veröffentlicht Bribe Payers Survey 2012 - 20% österreichischer Unternehmer überzeugt, durch korrupte Mitbewerber Aufträge verloren zu haben

06.09.2012 Rise in prosecutions makes it harder to get away with foreign bribery

05.09.2012 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - Ein Bürgermeister und elf Gemeinderäte sollen veranlasst haben, dass ein zum Teil denkmalgeschütztes Widum abgerissen wurde.

05.09.2012 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) ua im Zusammenhang ua mit der Privatisierung der BUWOG und anderer Bundesimmobiliengesellschaften durch Ex-Finanzminister Grasser - Liechtenstein: Der Staatsgerichtshof untersagt vorerst die vom Obersten Gerichtshof bewilligte Herausgabe sämtlicher beim Wirtschaftstreuhänder Grassers im Zuge einer Hausdurchsuchung im April 2011 sichergestellten Unterlagen durch Rechtshilfe an die Republik Österreich. Der OGH muss auch darüber entscheiden, welche Schriftstücke vor der Übergabe an Österreich auszusondern und dem Treuhänder zurückzugeben sind zur Wahrung seines Aussageverweigerungsrechts, das nicht durch Beschlagnahme umgangen werden darf, das sind die Schriftstücke, die erst durch die Beratung/Vertretung Grassers vom Wirtschaftstreuhänder geschaffen worden sind. "Vorexistierende Klientenakten", also solche, die dem Wirtschaftstreuhänder von Grasser übergeben worden waren, sind auszufolgen, sie können nicht durch Übergabe an ihn dem Zugriff der Justiz entzogen werden.

04.09.2012 Schwerer Betrug, Untreue (§§ 146 ff, 153 StGB) - Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt in der Stiftungs-Affäre gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (FPÖ) wegen des Verdachts des schweren Betrugs und gegen die Stiftungsvorstände W und W wegen Untreue.

04.09.2012 Bestechlichkeit, Bestechung(§§ 304, 307 StGB) - Das Oberlandesgericht Wien hat den Freispruch für den ehemaligen Protokollchef des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Franz K., die beiden Russen und einen Anwalt aufgehoben. In der Causa dreht sich alles um Haider und die millionenschweren Kraftwerke-Betreiber Alexej B. und Artem B. Letztere hatten im Juli 2005 und Ende Jänner 2007 eine Million US-Dollar bzw. 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider errichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen, über das der damalige Kärntner Landeshauptmann das Sponsoring für das Formel-1-Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher abwickelte. Mitte Jänner 2007 bekamen die russischen Geschäftsmänner nach Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem seinerzeitigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) von der Kärntner Landesregierung die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

03.09.2012 Bestechlichkeit (§ 304 StGB; im vermutlichen Tatzeitraum "Geschenkannahme durch Beamte") - Die WKStA ermittelt gegen Landeshauptmann Dörfler.

03.09.2012 Bawag-Hauptverhandlung - der laut Gerichtsgutachter verhandlungsfähige (Subsidiar)Angeklagte Elsner ist - wie in all den Verhandlungstagen zuvor - erneut nicht vor Gericht erschienen - seine Verteidiger sagen, er sei krank und verhandlungsunfähig -, da er sich nicht im Inland, sondern in einer Rehabilitationsklinik in Deutschland befindet, kann ihn der Vorsitzende des Schöffengerichts mangels gesetzlicher Bestimmungen nicht zwangsweise vorführen lassen.

 04.09.2012: Das Verfahren gegen Elsner wurde ausgeschieden, seine Aussagen in der ersten Hauptverhandlung, die die anderen Angeklagten betreffen, sollen verlesen werden.

03.09.2012 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt gegen die Flick Privatstiftung. Dabei geht es um den Erwerb von Vorzugsaktien der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 durch die Stiftung. In einer geheimen Nebenvereinbarung sagte die Hypo damals der Stiftung zu, die Aktien zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukaufen. Aufgrund dieser Geld-zurück-Garantie soll das Risiko der Flick-Stiftung bei null gelegen sein, heißt es in einem von der Justiz in Auftrag gegebenen Gutachten. Trotzdem kassierte die Stiftung dafür von der Hypo eine hohe Dividende. Der Aufsichtsratsvorsitzende Kulterer der Hypo Bank International AG, der auch diesen Vorzugsaktiendeal absegnete, war zugleich Vorstand der Flick Privatstiftung. Wegen eines ähnlichen Vorzugsaktiendeals ist Kulterer noch nicht rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden.

29.08.2012 Mißbrauch der Amtsgewalt, Betrug (§ 303 StGB, § 146 StGB) - durch Frühpensionierung eines der Wega-Polizisten,  die den Schubhäftling Bakary J. in einer Lagerhalle schwer misshandelt und ihn mit Exekution bedroht hatten, entgegen dem Gutachten der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter 

29.08.2012 Bestechlichkeit (§ 304 StGB) - Anonyme Strafanzeige gegen den Kärntner Landeshauptmann: Dörfler habe als Straßenbaureferent von Firmen, die an Aufträge des Landes kommen wollten, "Sponsoring" verlangt und kassiert. Laut der Anzeige ist es in Kärnten "ungeschriebenes Gesetz, dass ohne Zahlungen an die Dörfler-Partei im Ausmaß von bis zu zehn Prozent des Vergabevolumens eine Auftragserteilung für ein Straßenbaulos nicht zu erreichen ist". Das sei seit Dörflers Antritt als Straßenbaureferent so. Früher seien die Zahlungen direkt an das BZÖ, Vorläufer der FPK, zu zahlen gewesen. Seit der Landtagswahl 2009 müssten die Firmen, einige davon werden namentlich genannt, in den "Verkehrssicherheitsfonds" einzahlen. Von dem Geld bezahle Dörfler dann etwa Inserate, so heißt es in der Anzeige. Weitere Details.

27.08.2012 Wirtschaftskriminalität: Heißer Herbst für Österreichs Promi-Fälle

27.08.2012 Schwarzgeld in der Schweiz  - Deutsche Abgabenhinterzieher müssen bangen: Im Herbst könnte eine neue Welle von Ermittlungen gegen mutmaßliche Abgabenhinterzier anrollen: Grundlage für die Verfahren sind drei CDs sowie eine umfangreiche Liste mit den Daten deutscher Kunden, die ihr Geld bei vier Geldinstituten in der Schweiz angelegt und die Zinserträge nicht der deutschen Einkommensteuer unterworfen haben - Steuerdatenfluss nach Wien kam zum Erliegen

24.080.2012 Marktmanipulation (§ 48c BörseG) - Wegen irreführenden Informationen in Ad-hoc-Meldungen über den Wert von Aufträgen - wertmindernde Finanzierungskosten wurden publiziert - verhängte die Finanzmarkaufsicht empfindliche Verwaltungsstrafen. Und hier.

23.08.2012 Untreue (Beitragstäterschaft, § 153 StGB) - Die Staatsanwaltschaft Graz ermittelt gegen Ex-Justizministerin Gastinger (FPÖ/BZÖ). Die Vorwürfe lauten, dass sie Gelder der Telekom Austria angenommen hat zur Finanzierung ihres persönlichen Nationalratswahlkampfs; außerdem sollen im Zuge der drei Monate dauernden Überwachung ihres Telefons Preisabsprachen im Rahmen ihrer Arbeit in einem Consulting-Unternehmen aufgezeichnet worden sein.

21.08.2012 Untreue (§ 153 StGB) - Der OGH hebt das freisprechende Urteil des LG Klagenfurt wegen eines Darlehens in Höhe von zwei Millionen Euro durch Manager der Hypo Alpe Adria Group an das konkursreife Luftfahrtunternehmen "Styrian Spirit" wegen Begründungsmängeln auf.

20.08.2012 Die britische Finanzverwaltung (HM Revenue & Customs) stellt die zwanzig "HMRC's Most Wanted" Abgabenhinterzieher ins Internet und bittet die Bevölkerung um Hinweise auf ihren Aufenthaltsort. Durch den link zur Website "CRIMESTOPPERS" wird zu anonymen Strafanzeigen auch gegen Finanzstraftäter animiert, die im Falle einer Verhaftung oder Anklage mit bis zu 1.000 Pfund belohnt werden.

11.08.2012 Finanzstrafamnestieabkommen Österreich und Deutschland mit der Schweiz - das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat erneut "Steuer-CDs" aus der Schweiz angekauft, die darauf gespeicherten Daten sollen belegen, dass die Schweizer Bank UBS deutschen Kunden geholfen haben soll, ihr nichtversteuertes Geld auf Konten von Banken in Singapur zu transferrieren, um Abschlagszahlungen an den deutschen Fiskus zu umgehen

 Neue Daten-CDs - Bürger, die ihr Geld am Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft haben, müssen neue Verfahren fürchten

  Die Schweizer Banken wehren sich gegen neue Vorwürfe aus Deutschland, Beiträge zur Abgabenhinterziehung zu leisten

09.08.2012 Bestechlichkeit (§ 304 StGB) - Anklage gegen Ernst Strasser: Der frühere Innenminister und ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament wird sich vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Strasser soll im Jahr 2010 von zwei vermeintlichen Lobbyisten - tatsächlich handelte es sich um Journalisten der britischen Tageszeitung Sunday Times - ein jährliches Beraterhonorar von 100.000 Euro für die Beeinflussung der Gesetzgebung im Europäischen Parlament gefordert haben.

 Chronologie

 Zweifel, ob Strasser Geld für die pflichtwidrige Vornahme eines "Amtsgeschäfts" gefordert hat, durch  Venier und Fuchs

 19.09.2012: Inhalt der Anklageschrift

08.08.2012 Untreue (§ 153 StGB) - In den Jahren 2005 bis 2008 werden für ein Büro der Kärntenwerbung in Mailand - es soll in Italien Werbung für den Tourismus in Kärnten machen - in Summe rund eine Million Euro überwiesen. Dieses Büro soll es nie gegeben haben, es soll nie Werbung für Kärnten gemacht worden sein. Der Empfänger der Gelder, eine juristische Person mit Sitz in Sizilien, war im Zeitpunkt der Überweisungen bereits im Firmenbuch gelöscht.

08.08.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - In Dutzenden Fällen sollen von außerhalb der EU Speicherchips für Computer importiert worden sein. Dabei wird die Einfuhrumsatzsteuer erst im Zielland innerhalb der Europäischen Union fällig. Offiziell hätte die Ware von der Spedition im Bezirk Kufstein nach Luxemburg geliefert werden sollen. Tatsächlich soll sie dem Vernehmen nach „schwarz“ in Italien gelandet sein.

04.08.2012 Bestechlichkeit (§ 304 StGB) - Der KURIER publiziert aus Transkripten der Gespräche, die Journalisten einer englischen Zeitung mit dem ehemaligen Innenminister Strasser (ÖVP) als Mitglied des Europaparlaments geführt und heimlich aufgezeichnet haben, um herauszufinden, ob Strasser durch Bestechung Einfluss auf Rechtsakte des Europarlaments nehmen würde.

1. Akte Strasser: "Meiste Parlamentarier faul wie ich"

2. Geheimprotokolle, Teil zwei: Wie Strasser beim russischen Finanzminister interveniert haben will. Und welche Rolle andere Politiker gespielt haben sollen.

01.08.2012 Die Oberstaatsanwaltschaft Graz gibt Fehler bei der Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen des Birnbacherhonorars zu

31.07.2012 Versuch der Geldwäscherei (§§ 15, 165 StGB) - die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption leitet ein Ermittlungsverfahren gegen den Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig (beide FPK) ein - sie sollen laut WTH Birnbacher von ihm 500.000 Euro für die FPK gefordert haben von dem Honorar, das er durch Untreue erhalten haben soll.

31.07.2012 Interview von Mag. Fellner (Tiroler Tageszeitung) mit Strafrichter Dr. Geisler (LG Innsbruck) über die Reformbedürftigkeit des Sanktionensystems des StGB

13.7.2012 Geldwäscherei (§ 165 StGB) - Alle Geldtransfers aus der Schweiz unter Schwarzgeldverdacht

09.07.2012 Untreue (§ 153 StGB), Kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) - Immofinanz-Affäre: Erster Prozess startet im Herbst. Angeklagt ist der einstige Chef der Constantia Privatbank und der von ihr gemanagten Immofinanz/Immoeast, Karl Petrikovics, drei weitere Manager und ein Steuerberater. Sie sollen mittels Aktienoptionsgeschäften einen Schaden von 32 Mio. Euro verursacht haben.

06.07.2012 Vorteilsannahme (§ 305 Abs 2, 3 StGB = "Geschenkannahme durch Amtsträger" § 304 Abs 1, Abs 3 StGB in der zur Tatzeit - 2009 - geltenden Fassung) - der Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch ist erneut schuldig gesprochen und zu einer unbedingten Geldstrafe von 300 Tagessätzen zu 500 Euro pro Tag (150.000 Euro) und einer bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt worden: " Im auf Tonband aufgezeichneten Gespräch mit dem Mittelsmann eines russischen Investors hatte Scheuch gesagt, dass er auch für die Zukunft der Partei profitieren wolle - in Form einer Spende in der Höhe von fünf bis zehn Prozent der Investition. Dafür habe Scheuch in Aussicht gestellt, seine Meinung in der Landesregierung kundzutun, so die Richterin. Das Beweisverfahren hatte gezeigt, dass der Finanzreferent bei Projektförderungen den Regierungskollegen den Beschluss zur Stellungnahme vorlege. Diese Stellungnahme sei das Amtsgeschäft, bei dem Scheuch seine Fürsprache angeboten habe, sagte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung". Und hier.

 19.09.2012: Zur Berufung der WKStA hier

04.07.2012 Untreue (§ 153 StGB) - Am Mittwoch beginnt die Hauptverhandlung in der Causa Birnbacher, in der neben Wirtschaftsprüfer Dietrich Birnbacher und den zwei Chefs der Kärntner Landesholding, Hansjörg Megymorez und Gert Xander, auch der Kärntner ÖVP-Chef und Ex-Landesrat Josef Martinz auf der Anklagebank Platz nehmen muss: Wegen des öffentlichen Drucks ließ sich Birnbacher vom Landeshauptmann Haider ("Birni, ... bist du mit sechs Millionen auch zufrieden?") auf die Hälfte des mit ihm vereinbarten Honoraranspruchs (0,6125 Prozent des Verkaufserlöses) runterhandeln. Der Begriff "Patriotenrabatt" war geboren.

Ex-Landeshauptmann Haider und Ex-Landesrat Martinz haben Steuerberater Birnbacher mit der "Begleitung" der Verkaufsgespräche zwischen der Landes-Holding, die den Aktienbesitz des Landes Kärnten an der Hypo Alpe Adria Group AG verwaltet, und der Bayrischen Landesbank AG beauftragt und ihm als Lohn dafür 100.000 Euro und 1,75 Prozent der Verkaufssumme versprochen - das wären zusammen 12 Millionen Euro gewesen. Bezahlt hat diesen Lohn dann die Landes-Holding, nach Protesten im Aufsichtsrat allerdings nach einem "Patriotenrabatt" Birnbachers "nur" 6 Millionen Euro. Diese Summe wird in Relation zur Leistung Birnbachers als weit überhöht betrachtet, dessen Leistung von einem von der Staatsanwaltschaft bestellten Gutachter mit höchstens 200.000 Euro bewertet wird. Hier das sechsseitige Birnbachergutachten, für das er letztlich 6 Millionen Euro erhalten hat, was die StA Klagenfurt und das OLG Graz zunächst für ein "angemessenes Entgelt" gehalten und deshalb das Ermittlungsverfahren gegen Birnbacher usw eingestellt hatten.

 "Blitzgutachten" - "Am 11. März 2008 trafen sich in Birnbachers Kanzlei Jörg Haider, Martinz, die Holding-Vorstände sowie der Steuerberater selbst. Da die Holding das Honorar nur auf Basis eines Gutachtens übernehmen wollte, wurde Gottfried Spitzer, Chef der Wirtschaftsprüfungskanzlei Deloitte in Wien, angerufen und mit dem Sachverhalt vertraut gemacht; das Telefon war auf Lautsprecher gestellt: "Da hat der Birni etwas hoch gegriffen“, soll Spitzer laut Birnbacher gesagt haben. Doch schon tags darauf, am 12. März 2008, lag ein erfreuliches Gutachten von Deloitte vor. Darin hieß es: Man habe eine "anonymisierte Honorarvereinbarung“ zu prüfen gehabt und komme zu dem Ergebnis, dass hier Leistungen ähnlich einer "Investmentbank“ erbracht wurden, daher: Das Honorar sei "durchaus angemessen“.

 Informative Zusammenfassung des Verkaufs der Anteile an der Hypo-Alpe-Adria-Group an die Bayrische Landesbank

 1. Verhandlungstag: Die Angeklagten bekennen sich nicht schuldig

 2. Verhandlungstag: "Ich verfluche den Tag, an dem ich das Angebot bekam und letztlich annahm" (Birnbacher) und Birnbacher verflucht Hypo-Auftragsnahme

 3. Verhandlungstag: "Bei mir sind alle Sicherungen durchgebrannt" - Birnbacher legt Geständnis ab und belastet die Mitangeklagten, insbesondere den Landesrat Martinz sehr: "Vor den Verhandlungen in München (16.5.2007) sprach Martinz mit mir und sagte, es sei nichts mehr zu verhandeln, weil schon alles ausverhandelt sei." Obwohl nichts mehr zu verhandeln war, wurde mit Birnbacher ein Honorar in Höhe von 1,5 % des Verkaufserlöses der Aktien im Eigentum des Landes Kärnten (=12 Mio Euro) vereinbart, das dann auf 6 Millionen Euro (von Kärntner Politikern als so genannter "Patriotenrabatt" kommuniziert) reduziert und gezahlt worden ist.

 4. Verhandlungstag: Richter legt Martinz Geständnis nahe - die angeklagten Geschäftsführer der Kärnten Holding, die das Honorar an Birnbacher zahlte, sehen sich von Birnbacher getäuscht an, weil er zunächst auf den 12 Millionen Euro Honorar bestanden und einen umfangreichen Katalog seiner Leistungen vorgelegt habe, von denen er am 3. Verhandlungstag gestand, dass er diese Leistungen nie erbracht habe, was aber alle Beteiligten von Anfang an gewusst hätten

 Birnbacher-Prozess wird Justizskandal - Kritik an den Einstellungen des Ermittlungsverfahrens, gegründet auf private Gutachten, die die Kärntner Landesholding in Auftrag gegeben hatte, obwohl in diesen Gutachten mit einer Ausnahme nie die "Angemessenheit" des Honorars für Birnbacher bestätigt worden ist.

 5. Verhandlungstag: Die Staatsanwaltschaft dehnt die Anklage im Hinblick auf den Untreueschaden auf das gesamte "Honorar" an Birnbacher (6 Millionen Euro) samt den Kosten für die von der Landesholding bestellten Gutachten (rund 48.000 Euro) aus: "Die Leistung von Birnbacher war gar nicht nötig, sondern wurde als nötig fingiert, um illegalen Zahlungsflüssen den Anschein der Korrektheit zu geben." 

 6. Verhandlungstag: Zeugen sagen aus, dass der Verkauf der Anteile des Landes Kärnten an der Hypo-Alpe-Adria faktische von Landeshauptmann Haider alleine durchgeführt worden ist. "Die jüngsten Entwicklungen in der Causa rücken die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und das Oberlandesgericht (OLG) Graz wieder ins Rampenlicht. 2008 hatte der Kärntner Grüne Rolf Holub Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin, freilich ohne Einvernahmen der Beschuldigten. Sie verließ sich auf Schreiben von Haider, Martinz und den Holdingchefs. Von Birnbacher holte sie gar keine Stellungnahme ein. Am 19. Februar 2009 schilderte die Staatsanwaltschaft ihre Gründe für die geplante Einstellung. Sie berief sich dabei auf die drei Stellungnahmen der Beschuldigten sowie auf die Privatgutachten der Landesholding. "Eine Strafbarkeit scheidet aus", so das Fazit der Staatsanwaltschaft, "da das Honorar objektiv angemessen ist". Einen Fortführungsantrag Holubs schmetterte das OLG Graz aus formellen Gründen ab, erst die (von den Grünen angerufene) Korruptionsstaatsanwaltschaft brachte den Stein wieder ins Rollen. Sie sah zwar keinen Amtsmissbrauch ihrer Kollegen, empfahl aber die Fortführung des Verfahrens. Dank einer parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Juli 2010 zu den " Versäumnissen" der Justiz in der Causa Birnbacher ist überliefert, wie die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Arbeit der Staatsanwaltschaft beurteilte: "Die Staatsanwaltschaften in Österreich leisten hervorragende Arbeit. So liegen auch im konkreten Fall keine Anhaltspunkte vor, die zur Ergreifung von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen Anlass geben würden", teilte sie im Herbst 2010 mit".

 7. Verhandlungstag: Birnbacher erweitert sein Geständnis und sagt aus, dass die Honorarvereinbarung (1,5 Prozent der Verkaufssumme des vom Land Kärnten an die Bayrische Landesbank verkauften Aktienpakets an der Hypo Alpe Adria Bank AG = 12 Millionen Euro) nachträglich zwischen ihm und Landeshauptmann Haider und dem ÖVP-Landesparteiobmann Martinz vereinbart worden sei und zu je Drittel das BZO Haiders und die ÖVP Martinz gehen hätte sollen. Tatsächlich habe er bei einer Weihnachtsfeier 65.000 Euro an Martinz übergeben, auf Grund einer Scheinrechnung der Strafverteidigerin Martinz seien weitere 35.000 Euro an die ÖVP geflossen. Nach dem Tod Haiders habe er kein Geld an das BZÖ und ihre Nachfolgepartei FPK gezahlt, der Forderung des derzeitigen FPK-Parteiobmanns Uwe Scheuch und des Landesrats Rumpold - beide bestreiten diese Forderung gestellt zu haben - nach 500.000 Euro unter Berufung auf die Vereinbarung mit Haider habe er keine Folge geleistet. Die Verteidigerin von Martinz wird aus dem Strafverfahren ausgeschlossen, zur Suche einer neuen Verteidigerin für Martinz, der jetzt selbst auch ein Geständnis ablegt und die Angaben Birnbachers bestätigt, muss die Verhandlung vertagt werden.

 8. Verhandlungstag: Der liveticker der Kleinen Zeitung, der liveticker des STANDARD - Der Prozessbericht

 9. Verhandlungstag: Der liveticker der Kleinen Zeitung, der liveticker des STANDARD - Der Prozessbericht

 10. Verhandlungstag: Der liveticker der Kleinen Zeitung, der liveticker des STANDARD - Der Prozessbericht

 11. Verhandlungstag 20.09.2012: Der liveticker der Kleinen Zeitung, der liveticker des STANDARD - Der Prozessbericht - Birnbacher beschenkte Angehörige; mittlerweile hat sich auch das "Opfer", die Landesholding GmbH als Privatbeteiligte dem Verfahren auch gegen ihre beiden Geschäftsführer angeschlossen, die als unmittelbare Täter angeklagt sind. Die Prozessbericht Kleine Zeitung.

 12. Verhandlungstag 21.09.2012: Der liveticker der Kleinen Zeitung, der liveticker  des STANDARD

 13. Verhandlungstag 01.10.2012 (was bisher geschah): Der liveticker der Kleinen Zeitung, der liveticker des STANDARD

Das Urteil: Bestimmungstäter Martinz 5,5 Jahre unbedingt; Beitragstäter Birnbacher 3 Jahre, davon 2 Jahre bedingt; die Geschäftsführer der Landesholding als unmittelbare Täter 3 bzw 2 Jahre unbedingt.

 Interview mit dem Verteidiger von Birnbacher, der gegen die Strafe beruft

03.07.2012 Quälen oder Vernachlässigung eines Gefangenen (§ 312 StGB) - Knalleffekt im Fall des von Polizisten gefolterten Gambiers Bakary J.: Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich mit einer Beschwerde der Beamten gegen ihre Entlassung.

03.07.2012 Untreue (§ 153 StGB), Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) - Die Oberstaatsanwaltschaft Wien ersucht im Auftrag des Justizministeriums die Staatsanwaltschaft Wien schriftlich, die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Werner Faymann in der sogenannten Inseratenaffäre zu einem bereits abgeschlossenen Punkt wieder aufzunehmen. Konkret sollen die Untersuchungen um die Inseratenvergabe der Asfinag aufgerollt beziehungsweise umfassender geführt werden.

03.07.2012 Untreue (§ 153 StGB) - Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (ÖOC), Heinz Jungwirth - vertagt.

Laut Anklage soll Jungwirth zwischen Anfang 2003 und Februar 2009 von ÖOC-Konten persönlich mit Hilfe seiner langjährigen Stellvertreterin, der mitangeklagten Manuela K., und des abgesondert verfolgten ehemaligen ÖOC-Kassiers Lothar Scheer 2,78 Mio. bar behoben bzw. auf seine Konten transferiert und für private Zwecke verwendet haben. Weitere 357.000 Euro sollen durch von Manuela K. vorgenommene und Jungwirth gegengezeichnete Überweisungen in den Besitz des mächtigen Sportfunktionärs gelangt sein. Jungwirth wird von Ex-ÖOC-Präsident Leo Wallner schwer belastet. Vertagung zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über Geldflüsse.

Chronologie des Falles

 31.07.2012: Jungwirth wird im Sinne der Anklage wegen Untreue (Schaden: 3,3 Mio Euro) zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

02.07.2012 Das so genannte "Kleine Glücksspiel" in Österreich und seine Folgen

02.07.2012 Österreichische Kronzeugenregelung im Kartellrecht (§ 11 Abs 3 WettbG) - Vortrag von Dr. Thanner (Leiter der Bundeswettbewerbsbehörde) - Handbuch der Bundeswettbewerbsbehörde zur Anwendung des § 11 Abs 3 WettbG - Fassung 23.11.2011

01.07.2012 Schienenkartell: Sieben Stahlunternehmen, darunter die VOEST AG (8,5 Mio. Euro Strafe), sollen die Preise für Schienenstahl abgesprochen haben - und neben anderen Bahnunternehmen die Deutsche Bahn so um bis zu 500 Millionen Euro geprellt haben (die Preise sollen um rund 30 % überhöht gewesen sein). Im Juli will das Bundeskartellamt einen Bußgeldbescheid erlassen.

30.06.2012 Bestechung (ausländischer) Amtsträger oder Vorteilszuwendung (§§ 307, 308 StGB) - Mensdorff-Pouilly wird von einem ehemaligen Mitarbeiter belastet, Amtsträger in Ungarn anläßlich der Anschaffung von Narkosegeräten des deutschen Unternehmens Dräger bestochen zu haben - zwischen März 2006 und Jänner 2009 sollen dazu 3,146 Millionen Euro von Dräger auf ein Konto der Mensdorff-Pouilly gehörenden "MPA Budapest" geflossen sein; zur Zeit der Beschaffung von acht Hubschraubern des Innenministeriums im Wert von 48 Millionen Euro sind vom Hubschrauberproduzenten Eurocopter rund 138.000 Euro auf einem Konto der "MPA Wien" überwiesen worden, für welche Leistung, muss noch geklärt werden.

29.06.2012 Zinskartell: Rekordstrafe für Barclays - 290 Millionen Pfund (345 Mio Euro) muss die britische Großbank Barclays zahlen, weil sie die Zinsen im Interbanken-Verkehr (LIBOR) manipuliert hat. Dieser täglich in London fixierte Satz dient als Referenz für Kredite von Privatleuten und Unternehmen, Derivate sowie andere Finanzprodukte im Gesamtvolumen von 360 Billionen Dollar. Er basiert auf den Daten mehrerer Großbanken, die diese täglich abliefern: Diese Banken melden den Zinssatz, den sie für Kredite anderer Banken zahlen müssen. Auch anderen Instituten wird vorgeworfen, dass sie von 2005 bis 2009 absichtlich falsche Angaben gemacht haben, um die eigenen und fremde Handelsgewinne in die Höhe zu treiben und die wahren Refinanzierungskosten zu verschleiern.

28.06.2012 Bestechung (§ 307 StGB), Betrug (§§ 146 ff StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB) und kriminelle Vereinigung (§ 278 StGB) - "Soko HERMES" - Rechtshilfeersuchen an zahlreiche Staaten: Über ein vom Eurofighter-Hersteller EADS konzipiertes Briefkastennetzwerk sollen zahlreiche in den Rüstungsdeal involvierte Entscheidungsträger aus Politik und Militär mit Geldgeschenken beglückt worden sein – und das viele Jahre nach dem Eurofighter-Deal. Die Zahlungen erfolgten mit einer Zeitverzögerung, um die Spuren zu verwischen. „Im Rahmen des EADS-Konsortiums wurde eine kriminelle Vereinigung gegründet, um über Scheinverträge Gelder aus den Partnerunternehmen abzuziehen und für korrupte Zwecke verfügbar zu machen“, steht im Polizeibericht. Laut Gerichtsakt summieren sich die dubiosen EADS-Geldflüsse auf rund 100 Millionen Euro - Grafik der dubiosen Geldflüsse.

27.06.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - Die Finanzverwaltung rechnet die 1,3 Mio Euro Karl-Heinz Grasser zu, die die Gemain Limited als Darlehen der SMW OG (vertretungsbefugt ist der Onkel von KHG) zur Sanierung der Villa am Wörthersee zur Verfügung gestellt hat, weil Grasser "über das Wirtschaftsgut eine Herrschaft ausübt, die wirtschaftlich der Stellung nahekommt, die ein privatrechtlicher Eigentümer hat". Das ergebe sich insbesondere daraus, dass sich Karl-Heinz Grasser höchstpersönlich um die Sanierung der Villa gekümmert habe (Aussagen von Handwerkern, Emails).

26.06.2012 Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG), Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB) usw -  Scheinfirmen kosten den Staat eine Milliarde pro Jahr und hier

25.06.2012 Vorteilsannahme (§ 305 Abs 2 StGB; alt "Geschenkannahme") - Bericht über den ersten Tag der Hauptverhandlung in der Neuauflage des "No na ned part of the game" Strafprozesses gegen den Landeshauptmannstellvertreter in Kärnten Uwe Scheuch

23.06.2012 Untreue (§ 153 StGB) - Manager der Österreichischen Lotterien (unmittelbare Täter) sollen 2006 zum Schaden ihres Unternehmens gehandelt haben, indem sie bei der BZÖ-eigenen Werbeagentur Orange ein Pseudogutachten zum Thema Spielerschutz für ein Fantasiehonorar in Höhe von 300.000 Euro bestellten. Mutmaßlicher Auftraggeber: Leo Wallner, Ex-Boss von Casinos Austria und deren Tochterfirma Österreichische Lotterien. Mutmaßlicher Ideengeber: Peter Westenthaler (Bestimmungstäter, gemäß Art 57 Abs 2 B-VG vom Nationalrat zur Strafverfolgung ausgeliefert), Spitzenkandidat des BZÖ für die Nationalratswahl im Oktober 2006. Mutmaßliche orange Gegenleistung laut Zeugen: Gefälligkeit in Gesetzgebungsangelegenheiten. Wie der langjährige Mitarbeiter Westenthalers, Lukasek, im Juni 2011 gegenüber Beamten des mit den Ermittlungen beauftragten Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) angab, habe ihm Westenthaler Ende Juli 2006 aufgetragen, ein Gutachten für die Lotterien zu verfassen. Er habe das Papier übers Wochenende per Internetrecherche erstellt. Titel der neunseitigen Expertise: „Online-Glückspiel (sic!) und Responsible Gaming; Analyse,Vergleich, Perspektiven“.

22.06.2012 Geldwäscherei, Beweismittelfälschung und falsche Zeugenaussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen - Die Staatsanwaltschaft Wien hat heute gegen Alfons Mensdorff-Pouilly und Dr. Kurt Dalmata Strafantrag wegen des Verdachts der Geldwäscherei und anderer Vergehen erhoben. Alfons Mensdorff-Pouilly soll in den Jahren 2000 bis 2008 in Summe rund Euro 12,6 Millionen erhalten haben, die zuvor unter Verwendung von Scheinverträgen aus dem Vermögen der BAE systems plc abgezogen wurden. Der Zweitangeklagte soll ihm bei den Geldtransfers behilflich gewesen sein. Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen. Die tatsächliche Verwendung des Geldes konnte nicht aufgeklärt werden. Weiters wurde Alfons Mensdorff-Pouilly wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und der Vorlage eines verfälschten Beweismittels im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien angeklagt.

21.06.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - Die Finanz nimmt nach der Schwiegermutter Marina Giori-Lhota nun auch die Eltern von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser unter die Lupe.  Es geht um Bargeldbeträge von insgesamt 830.000 Euro, die von November 2005 bis September 2010 bei der Raiffeisen-Bezirksbank Klagenfurt "zugunsten von Mag. Karl-Heinz Grasser von dessen Eltern eingezahlt wurden."

20.06.2012 fahrlässige Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen (§§ 80, 81 Abs 1 Z 1 StGB) - Das an chronischer Niereninsuffizienz leidende Kind war im April 2010 nach einer fast überstandenen Scharlacherkrankung an der Klinik wegen Verstopfung mit insgesamt vier Einläufen behandelt worden und schließlich an einer Stoffwechselentgleisung gestorben. Dem Kind soll laut Anklage die Verabreichung von eineinhalb Flaschen phosphathältiger Einlaufflüssigkeit verordnet worden sein, obwohl wegen der Niereninsuffizienz, Darmstörungen und des nicht altersgemäßen, niedrigen Körpergewichts besondere Vorsicht bei der Dosierung geboten gewesen wäre. Spätestens nach dem zweiten Einlauf in der Ambulanz wäre es laut einem Sachverständigen „angezeigt“ gewesen, weitere Untersuchungen wie etwa eine Blutabnahme durchzuführen. Auch eine Ultraschalluntersuchung wäre notwendig gewesen, weil dadurch sowohl die Darmbewegung als auch etwaige Bewegungsstörung festgestellt hätten werden können. Wäre zudem die empfohlene Dosierung der phosphathältigen Einlaufflüssigkeit eingehalten worden, wäre es zu keiner „Überphosphatemie“ und damit nicht zum Tod durch Multiorganversagen gekommen

20.06.2012 Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme durch Machthaber (§ 153a StGB) und Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG) - Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky hat im Prozess um Schmiergeldzahlungen ein Geständnis abgelegt. Nach acht Monaten Schweigen räumte er am Mittwoch vor dem Landgericht München ein, 44 Millionen Dollar von Formel 1-Chef Bernie Ecclestone erhalten zu haben. Gribkowsky war als Vorstand der BayernLB im Jahr 2006 dafür zuständig, die Beteiligung der Bank an der Formel 1 zu verkaufen, die ihr als Pfand für die Kirch-Pleite zugefallen war.

 28.06.2012 Das Urteil: Achteinhalb Jahre Freiheitsstrafe

18.06.2012 SERPICO - totale Überwachung sämtlicher Geldtransaktionen über 1.000 Euro in Italien zur Prävention von Abgabenhinterziehungen: Supercomputer jagt Italiens Steuersünder

16.06.2012 Bestechung (§ 307 StGB) - Blaulichtfunk: Motorola belastet Mensdorff-Pouilly schwer

15.06.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - Hinterziehung von Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe im Zuge des Importen von rund 1.000 Fahrzeugen aus Deutschland unter Einschaltung von Scheinfirmen: Geldstrafe von 1,4 Millionen Euro (14 Monate Ersatzfreiheitsstrafe) und unbedingte Freiheitsstrafe von 12 Monaten für den Haupttäter. 

11.05.2012 Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) - Schweizer Schwarzgeld – Selbstanzeige kann günstiger kommen als anonyme Abgeltung nach dem Abkommen Österreich - Schweiz

11.06.2012 Abgabenbetrug (§ 39 Abs 2 FinStrG) - "Karussellbetrug": Der Europäische Rechnungshof hat in einer aktuellen Stichprobenkontrolle den Umsatzsteuerbetrug beim grenzüberschreitenden Warenhandel in Europa untersucht. Österreich komme dabei besonders schlecht weg, berichtet das Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Dienstag erscheinenden Ausgabe. Während in allen anderen der sieben kontrollierten Ländern die vermutete Betrugsquote der untersuchten Warenströme aus dem Jahr 2009 bei unter 15 Prozent lag, erreichte der Wert für Österreich 33 Prozent. Das macht rein rechnerisch einen Einnahmenausfall für den heimischen Fiskus von bis 600 Millionen Euro aus. In Summe beziffert der EU-RH den Schaden in den sieben untersuchten Ländern, der vor allem auch durch den boomenden Online-Handel entsteht, mit jährlich 2,2 Milliarden Euro. 

09.06.2012 Geldwäschereiverdachtsmeldung (§ 41 Abs 1 BWG) der Meinl-Bank gegen Ex-Finanzminister Grasser: Laut Meinl Bank soll Grasser zwischen 2005 und 2010 insgesamt 8,405 Millionen Euro unbekannter Herkunft über Konten des Instituts bewegt haben. Tatsächlich aber hatte die Bank davon 3,375 Millionen selbst an Grasser gezahlt - als "Provisionen" für den Verkauf von Zertifikaten beim Börsegang von Meinl International Power 2007. Die Meinl Bank hatte das Geld auf ein Meinl-Konto des Grasser zugerechneten Briefkastens Silverwater angewiesen, von wo es auf das Geschäftskonto von Grassers Valuecreation GmbH, ebenfalls bei der Meinl Bank, weitergeflossen war - Informationsrundschreiben FMA zu Geldwäschereiverdachtsmeldungen.

07.06.2012 Untreue (§ 153 StGB) - Für das Oberlandesgericht Wien besteht bei der Auftragsvergabe für die Vorbereitung und Begleitung der Privatisierung der BUWOG und anderer Immobilienunternehmen an die Investmentbank Lehman Brothers (Angebot: 10,1 Mio Euro), die der billigeren CA-IB (6,6 Mio Euro) vorgezogen wurde, dringender Tatverdacht der Untreue gegen den damaligen Finanzminister Grasser "sowohl auf subjektiver als auch objektiver Tatseite".

07.06.2012 Finanz- und andere Vergehen im Zusammenhang mit dem "kleinen Glückspiel" und dessen Bekämpfung durch die "Soko Glückspiel" des BMF

06.06.2012 Missbrauch einer Insiderinformation (§ 48b Abs 1 BörseG) - Rekordstrafe wegen Insider-Handels in den USA: Zwölf Jahre Haft für Anwalt und neun Jahre für einen Aktienhändler für Missbrauch von Insiderinformationen über 17 Jahre mit einem Gewinn von rund 30 Millionen Euro (bei uns wäre die Höchststrafe fünf Jahre)

02.03.2012 Untreue (§ 153 StGB), Privatbeteiligung (§ 67 StPO) - die Telekom Austria AG schließt sich dem Strafverfahren gegen ihre ehemaligen Vorstände und dem Lobbyisten Mensdorff-Pouilly als Privatbeteiligte an zwecks Rückforderung der Provision in Höhe von 1,1 Millionen Euro, die von den ehemaligen Vorständen der TA AG an den Lobbyisten für die Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger dafür bezahlt worden sein soll, dass sie den bereits vergebenen Auftrag für die Digitalisierung des Behördennotfallfunksystems  stornieren (das ist geschehen und die Gewinner des Auftrags "Mastertalk" sollen vom Bundesministerium für Inneres mit rund 30 Millionen Euro entschädigt worden sein, die aus den Budgetansätzen Zivildienst und Asylwesen stammen sollen) und dass sie die Vergabe des Auftrags neu ausschreiben ("TETRON"). Von den siegreichen Konsortialpartnern Alcatel (Frankreich) und Motorola (USA) soll Mensdorff-Pouilly für seine Dienste 3,3 Millionen Euro erhalten haben.

02.06.2012 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren (§ 168b StGB), Untreue (§ 153 StGB)  - Seit Jahren soll es bei Ausschreibungen der Fernwärme Wien GmbH zu Preisabsprachen unter Rohrleitungsbauunternehmen gekommen sein. Bei der Auftragsvergabe sollen Mitarbeiter der Abteilung Fernleitungsbau "Bedarfszuwendungen" (Schmiergelder) von Unternehmern erhalten haben. Die Wiener Stadtwerke beziffern den Schaden mit „mehr als fünf Millionen Euro“.

 14.11.2012: Hausdurchsuchungen an 15 Standorten - KURIER

01.06.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG), Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) - Überblick über das Finanzstrafverfahren, das gegen Ex-Finanzminister Grasser, und die Lobbyisten Meischberger, Hochegger und Plech geführt wird wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung (transparente Stiftungen Grassers in Liechtenstein, nicht versteuerte BUWOG-Provisionen) und über die Selbstanzeigen Meischbergers und Hocheggers.

31.05.2012 Gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146, 148 StGB) - Über Jahre hinweg soll ein pragmatisierter Mitarbeiter der Wiener Linien die Buchhaltung beauftragt haben, Beträge auf ein von ihm eingerichtetes Konto zu überweisen – eine Aufgabe, die er als zuständiger Bearbeiter der Marketingabteilung auch regulär immer wieder durchführte. Die nötige Unterschrift des Abteilungsleiters soll er gefälscht haben. Als fiktiven Verwendungszweck soll er Sponsoringtätigkeiten angeben haben (Schaden über 500.000 Euro).

 Urteil 20. 7. 2012: Bei einem Betrugsschaden von 300.000 Euro dreißig Monate Haft, davon 10 Monate unbedingt: "Warum er zwischen 2005 und 2012 das Geld auf sein Sparbuch übertragen hat? "Am Anfang stand die Scheidung, dann kamen Alkoholprobleme dazu, und schließlich habe ich zu spielen angefangen".

31.05.2012 Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr (§ 48b FinStrG), Geldwäscherei (§ 165 StGB ) - Tiroler Zollbeamte haben mit Hilfe ihres Bargeldschnüffelhunds Sam zwei "Bargeldschmuggler" erwischt. Bei einem Rumänen wurden 60.000 Euro gefunden, die angeblich von einer Firma auf den Seychellen stammen. Ein Pole hatte 100.000 Euro in einem Rucksack versteckt; in beiden Fällen besteht auch der Verdacht der Geldwäscherei. Hier ein Bild von Bargeldschnüffelhund Sam.

31.05.2012 Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB) - Der Liechtensteiner Strafverteidiger des Wirtschaftstreuhänders, bei dem im Zuge der Rechtshilfe für die WKStA in Wien eine Hausdurchsuchung durchgeführt und Unterlagen sichergestellt worden sind, deren Ausfolgung die WKStA seit über einem Jahr vergeblich begehrt, und der zugleich Stiftungsrat einer der Liechtensteiner Stiftungen des Ex-Ministers ist, ist wegen Urkundenunterdrückung zu einer Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 800 Franken (ca 107.000 Euro) verurteilt worden, die Hälfte davon bedingt nachgesehen. Er war angeklagt, anlässlich einer Akteneinsicht "am 19. Oktober 2011 ohne Wissen und Zustimmung des zuständigen Richters und ohne Empfangsbestätigung Urkunden aus einem Gerichtsakt entnommen und bis 28. November 2011 der Verfügungsmacht des Landgerichts entzogen zu haben".

28.5.2012 Verletzung von Verpflichtungen im Bargeldverkehr (§ 48 b FinStrG) - Verdoppelung der Geldstrafdrohung auf 100.000 Euro geplant, wenn bei der Ein- oder Ausreise in die/aus der EU vorsätzlich die in § 17b Zollrechts-Durchführungsgesetz normierte Pflicht verletzt wird, beim Zollamt die Ein- oder Ausfuhr von Bargeld (und gleichgesestellten Zahlungsmitteln wie Schecks) im Wert von 10.000 Euro oder mehr anzumelden. Im Artikel irreführend falsch die "Beschlagnahme" des nicht angemeldeten Gelds: Es darf nur bei Gefahr im Verzug vorläufig sichergestellt werden, sofern der Verdacht der Geldwäscherei oder Terrorismusfinanzierung besteht.

24.05.2012 Schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146, 147 StGB) - Urteil in der "Bundesbuchhaltungsaffaire": Der wirtschaftlich angeschlagene D (Freiheitsstrafe 8 Jahre) wird Opfer eines Betrügers, der ihm (wertlose) Anteile an einer südamerikanischen Goldmine verkauft. Um wieder zu Geld zu kommen, bestimmt D den hochrangigen Beamten der Buchhaltungsagentur des Bundes W (Freiheitsstrafe 7 1/2 Jahre), dazu, ihm (rechtswidrig) Schuldverschreibungen des Bundes auszustellen, die er Anlegern als Sicherheit übergibt. Damit D. den Anlegern die in Aussicht gestellten Zinsen zahlen kann, überweist W zu Lasten der Buchhaltungsagentur zwischen 2005 und 2009 insgesamt 16,47 Millionen Euro an D und schädigt dadurch den Bund.

24.05.2012 Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehung (§§ 33 Abs 1, 38 FinStrG) - ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht im Verdacht, zwischen 2007 und 2009 Einkünfte in Höhe von 5,376 Millionen Euro nicht versteuert und so „zumindest“ 2,658 Millionen Euro an Einkommensteuer hinterzogen zu haben - Strafdrohung, nicht wie im Artikel bis zum Doppelten, sondern bis zum Dreifachen des strafbesimmenden Wertbetrags (7,974 plus, wenn aus general- oder spezialpräventiven Gründen erforderlich, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren); KHG wird von einem ehemaligen Steuerberater belastet (PROFIL)

22.05.2012 Kartellgeldbußen

18.05.2012 Bestechung (ausländischer) Amtsträger (§ 307 StGB), Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG)  - Mitarbeiter der Gelddruckerei der Österreichischen Nationalbank OeBS GmbH sollen in Syrien und Aserbaidschan Amtsträger zur Erlangung von Gelddruckaufträgen und Untreue (§ 153 StGB) bestochen haben; dabei soll es zu "Kick-Back-Zahlungen" gekommen sein; Selbstanzeigen nach § 29 FinStrG; Kontoöffnungen

18.05.2012 Übersicht über mutmaßliche Korruption bei der Anschaffung des digitalen Blaulichtorganisationenfunks Adonis - Tetron: "Unter dem Projektnamen "Adonis" wurde der digitale Blaulichtfunk (BOS) von der Republik Österreich erstmals im Herbst 2001 ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt im April 2002 "Mastertalk", ein Konsortium aus Siemens, Raiffeisen Zentralbank und Verbund. Der Auftragswert lag bei 310 Millionen Euro. 2003 entschied sich" (der damalige Innenminister) "Strasser dazu, den Auftrag neu auszuschreiben - moniert wurden Zeitverzug, technische Probleme und fehlende Finanzierungsnachweise. Mastertalk hatte zu dem Zeitpunkt bereits investiert und klagte die Republik. 2006 kam es zu einem Vergleich, Österreich zahlte dem Konsortium 29,9 Millionen Euro. 2004 erhielt ein Konsortium aus Motorola und Alcatel den Zuschlag (Telekom Austria zog sich zurück, fungierte aber als Netzbetreiber, der Netzentgelte von 50 Millionen Euro lukrierte). Lobbyiert für das Motorola-Konsortium hat Alfons Mensdorff-Pouilly, steht in einer vom jetzigen Telekom-Management übermittelten Sachverhaltsdarstellung. Dafür soll er von der Telekom 1,1 und von Motorola 2,2 Millionen kassiert haben - konkrete Gegenleistungen sind nicht dokumentiert. Mensdorff-Pouilly soll Strasser samt Kabinett zumindest zweimal auf Kosten der Telekom zur Jagd nach Luising eingeladen haben, berichtete Profil."

18.05.2012 "Von Buwog bis Terminal Tower Linz über Steuerverfahren. Manfred Ainedter, der Anwalt von von Ex- Finanzminister Karl-Heinz Grasser, stellt erneut einen Antrag auf Einstellung der Verfahren gegen seinen Mandanten"

16.05.2012 Initiativantrag Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 (1950/A XXIV. GP)

15.05.2012 Vorsätzliche Gemeingefährdung (§ 177 Abs 1, 2 StGB ) - Ein tödlicher Appetitzügler: 33 Jahre lang sollen Ärzte in Frankreich ein Arzneimittel nicht nur Diabetikern, sondern auch gesunden Patienten verschrieben haben, die abnehmen wollten. Laut unterschiedlichen Studien sollen daran zwischen der Zulassung 1976 und dem Verbot 2009 zwischen 500 und 2000 Menschen gestorben sein. Mehr als 3500 mussten im Krankenhaus behandelt werden. Dem Hersteller Servier wird vorgeworfen, frühzeitig von der Gefährlichkeit des Medikaments gewusst und dies aus Gewinnstreben bewusst vertuscht zu haben.

15.05.2012 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) ua im Zusammenhang mit der Einmietung Linzer Finanzämter im Terminal Tower in Linz: Ein Turm beim Bahnhof und viele Zufälle

15.05.2012 Offenbarung oder Verwertung von Tatsachen des Bankgeheimnisses (§ 101 BWG): Rechtshilfeersuchen der Schweiz zur Beschlagnahme von Geldern vom OLG Innsbruck wegen Formmängeln abgelehnt, die ein Österreicher von deutschen Steuerfahndern für rund 2000 Datensätze deutscher Bankkunden bei der Crédit Suisse erhalten und diese Gelder seinem Vater per Testament vermacht haben soll, bevor er sich in der Untersuchungshaft in der Schweiz das Leben genommen hatte.

11.05.2012 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) ua im Zusammenhang ua mit der Privatisierung der BUWOG und anderer Bundesimmobiliengesellschaften durch Ex-Finanzminister Grasser: Der OGH des Fürstentums Liechtenstein erlaubt die im Zuge eines Rechtshilfeersuches begehrte Ausfolgung der im Zuge einer Hausdurchsuchung (April 2011) beim Wirtschaftstreuhänder Grassers in Vaduz sichergestellten Unterlagen, weil es sich dabei nicht um Dokumente handelt, die der Wirtschaftstreuhänder im Zuge seiner Beratung und Vertretung von Grasser geschaffen hat - deren Beschlagnahme und Verwertung im Strafverfahren gegen Grasser wäre eine mit Nichtigkeit bedrohte Umgehung (§ 157 Abs 2 StPO) des Zeugnisverweigerungsrechts des Wirtschaftstreuhänders nach § 157 Abs 1 Z 2 StPO -, sondern um andere Dokumente, die nicht dadurch vor dem Zugriff der Justiz "immunisiert" werden können, dass sie bei einem aussageverweigerungsberechtigten Parteienvertreter deponiert werden.

10.05.2012 Schwerer Betrug (§§ 146, 147 StGB), Vollstreckungsvereitelung (§ 162): Der Gesellschafter einer danach insolvent gewordenen GmbH, die ein Hotel betreibt, ist wegen schweren Betrugs angeklagt, weil er einer Bank ein mangels Betriebsbewilligung nicht zur Unterbringung von Hotelpersonal geeignetes Haus - darüber soll er getäuscht haben - um mehr als das Doppelte des Schätzwerts verkauft haben soll; weiter wird ihm zur Last gelegt, dass er Wohnungen, deren Mieteinahmen bereits verpfändet waren, an seine Lebensgefährtin weiter vermietet und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers durch Zwangsvollstreckung vereitelt haben soll.

10.05.2012 Untreue (§ 153): Die Freisprüche für zwei Vorstandsmitglieder der Hypo-Alpe-Adria und einen Prokuristen wackeln laut dem Croquis der Generalprokuratur wegen Begründungsmängeln - die Vorstandsmitglieder waren ua angeklagt, weil sie auf "Wunsch" des Landeshauptmanns Haider und im Vertrauen auf dessen Zusage, das Land Kärnten werde die Bürgschaft für diesen Kredit übernehmen, was nie geschehen ist, dem kurze Zeit später insolvent gewordenen Luftfahrtunternehmen "Styrian Spirit" einen unbesicherten Zwei-Millionen-Euro-Kredit gewährt haben, der nie mehr zurückgezahlt worden ist.

10.05.2012: "Möglichkeiten der Vertuschung sind groß" - Interview mit dem Leiter der WKStA Geyer über Schwierigkeiten bei der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität: keine Regeln für Geldtransfers an Off-Shore-Unternehmen; Immunisierung von Beweismaterial bei Treuhändern, die sich als Rechtsanwälte auf das Berufsgeheimnis berufen dürfen; kein Verbot von Erfolgshonoraren bei Vergabeverfahren

08.05.2012 Missbrauch der Amtsgewalt (§ 302 StGB) ua: Ungerechtfertigte  Festnahme eines Tierschützers durch zwei Polizisten - Video, in dem die Beweisaufnahmen mit dem Verhalten der Polizisten konfrontiert wird, das Video über die Amtshandlung in gesamter Länge und Auszüge aus der Entscheidung des UVS Graz

08.05.2012 Untreue (§ 153 StGB): Zwischen 2003 und 2009 soll der Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Comités 2,8 Millionen Euro an Geldern des ÖOC für private Zwecke verwendet haben (für den Reitlehrer des Sohnes, noble Autos, Hausumbauten, Urlaube) - Der Generalsekretär und der "windige Verein"

 2. Hauptverhandlungstag: Der Ex-Präsident des ÖOC "Kein Wissen über Schwarzgeldkonto"

 3. Hauptverhandlungstag: Gespenstischer Aktenschwund beim ÖOC

 Das Urteil: Fünf Jahre (unbedingt) für den Generalsekretär

02.05.2012 Fahrlässige Gemeingefährdung mit Todesfolge (§ 177 Abs 1, 2 StGB): Sachverständigengutachten belastet Verantwortliche eines steirischen Käseerzeugers - zumindest sieben Menschen sollen Anfang 2010 nach dem Konsum von Quargel an Listeriose gestorben sein, Beamte der Gesundheitsbehörden sollen Überschreitung der Grenzwerte für Listerien nicht unterbunden haben

02.05.2012 Betrug (§§ 146 ff STGB): Finanzmarktaufsicht über Praktiken von Anlagebetrügern

26.04.2012 Untreue (§ 153 StGB), Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) usw: "Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Klärung von Korruptionsvorwürfen" - 25. Sitzung. Privatisierung der BUWOG und anderer Bundesimmobiliengesellschaften im Jahre 2004, bei der die Investorengruppe "Österreich" (Immonfinanz, RLB Oberösterreich usw) den Zuschlag mit 961 Mio Euro dank eines Insidertipps vom Freund und Trauzeugen des damaligen Finanzminsters, Meischberger, über den Lobbyisten Hochegger an den Chef der Immofinanz, Petrikovics, erreichen konnte: Dieser Insidertipp betraf den Finanzierungsrahmen der Konkurrenz-Investorengruppe um die Creditanstalt in Höhe von 960 Mio Euro. Lesenswertes Protokoll, insbesondere die Vernehmung des früheren Kabinettschef und Vertrauten des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser in der Vergabekommission ab Seite 118: Traumüller widerspricht zum ersten Mal und deutlich der bisherigen Verantwortung des Ex-Finanzministers, dass er keinen Einfluss auf die Vergabe genommen und auch keine Kenntnis über das Höchstlimit der CA Gruppe gehabt habe.

25.04.2012 Untreue (§ 153 StGB), schwerer Betrug (§ 146, 147 StGB), Bilanzfälschung (§ 255 AktienG 1956) - Wiederholung der Hauptverhandlung im BAWAG-Strafprozess

  Verhandlungstag 2: Elsners "rechte Hand" Nakowitz wird wegen Beitrags zur Untreue zu einer Zusatzstrafe von drei Jahren verurteilt, ein Jahr davon unbedingt (Zusatzstrafe deshalb, weil er schon wegen Beteiligung an der Untreue durch den "Plastiksackerlkredit" an den ehemaligen "Konsum-Boss" Gerharter zu 15 Monaten unbedingt verurteilt worden

  Wie dieses Strafverfahren ins Rollen kam

  Die erste Hauptverhandlung in 117 Tagen

  Der OGH hebt das Ersturteil auf

24.04.2012 Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), Betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB), Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e StGB), Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 2 lit b FinStrG) - Task Force Merlin: Unternehmen vor allem im Baubereich, aber auch Reinigungsfirmen und Gastronomie, stellen Personal ein, für das aber weder Steuern noch Sozialabgaben entrichtet werden. Sobald Finanz und Sozialversicherungen Forderungen stellen, werden die Firmen in Insolvenz geschickt. Die Arbeiter sind zu diesem Zeitpunkt bereits in einer neu gegründeten Firma angestellt - und das Spiel beginnt von vorne. Im Zuge der Ermittlungen gegen die 202 Firmen in Wien und Graz wird derzeit noch gegen 190 Personen ermittelt. 19 Personen wurden bereits verurteilt, darunter laut Lang auch acht sogenannte Drahtzieher. Die Täter stammen dabei hauptsächlich "aus dem Balkanbereich". Den Schaden, den die 202 Unternehmen angerichtet haben, beziffert das Bundeskriminalamt mit 186 Millionen Euro. Alleine die Wiener Gebietskrankenkasse blieb auf offenen Forderungen über 32,3 Millionen Euro sitzen.

23.04.2012 Förderungsmißbrauch (§ 153b StGB): Verdacht der missbräuchlichen Verwendung von österreichischer "Wahlkampfkostenrückerstattung" für den EU-Wahlkampf 2009 durch den Abgeordneten zum Europaparlament Hans-Peter Martin.

 28.04.2012 Förderungsmißbrauch auch durch Scheinanstellung eines Assistenten, der mit mißbräuchlich verwendeten EU-Parlamentsgeldern bezahlt worden ist

21.04.2012 Mißbrauch einer Insiderinformation (§ 48b Abs 1 Z 1 Börsegesetz): Der Aufsichtsratvorsitzende der im Jänner 2011  insolvent gewordenen börsennotierten JooWooD Entertainment AG, der zugleich Vorstand einer Investment AG ist, die auch mit Aktien der JooWood AG handelt, steht im Verdacht, im November 2010 mit dem Abverkauf der Aktien der JooWood begonnen und sie mit Ende 2010 vollständig abgestoßen zu haben.

19.04.2012 Vorteilsannahme (§ 305 Abs 2 StGB; alt "Geschenkannahme") in der Affaire "No-na-ned-Part-of-the-Game": das  OLG Graz hebt das Urteil gegen den Kärntner Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch auf wegen Verstoßes gegen das "Überraschungsverbot" (§ 262 StPO), weil das Erstgericht den Angeklagten nicht darauf aufmerksam gemacht hat, dass es nicht nur das Fordern einer Parteispende für die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft, sondern auch "(auch) für die parteilich befürwortende Stellungnahme eines Großprojektes im Kollegium der Kärntner Landesregierung, welches die Vergabe von öffentlichen Fördermitteln zum Inhalt hat" annimmt, ein Sachverhalt, der gar nicht angeklagt war, und weil sich der Angeklagte gegen diesen Vorwurf neuen daher nicht wirksam verteidigen konnte (Nichtigkeit des Urteils nach § 281 Abs 1 Z 8 StPOt) - hier die Audiodateien, denen zufolge Scheuch Geld ("fünf bis zehn Prozent") der Investitionssumme für seine Partei fordert.

19.04.2012 WKStA regt Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes (§ 23 StPO) an gegen den Beschluss des OLG Wien (Februar 2012) auf Rückgabe der bei einem nach § 157 Abs 1 Z 2 StPO aussageverweigerungsberechtigten Wirtschaftstreuhänders des ehemaligen Finanzministers Grasser im Mai 2011 bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Unterlagen - Umgehungsverbot § 157 Abs 2 StPO zum Schutz des Berufsgeheimnisses eines Parteienvertreters versus Auswertung von sichergestellten Unterlagen, die nicht dem Berufsgeheimnis unterliegen

19.04.2012 § 8 Artenhandelsgesetz 2009 (Finanzvergehen) - Verdacht der verbotswidrigen Wiederausfuhr von nach dem Washingtoner Artenschutzabkommen geschützen Schlangen von Vorarlberg in die Schweiz

18.04.2012 Untreue (§ 153 Abs 1, 2 StGB), Betrug (§§ 146 ff StGB) - mutmaßlich durch Kreditvergabe der Hypo Tirol AG in Italien

18.04.2012 Probleme  bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten (Fachwissen der Verdächtigen, grenzüberschreitende Geldflüsse, Kontoöffnungen im Ausland dauern mindestens 4 bis 6 Monate, eine erfolgreiche Kontoöffnung erfordert meist weitere, Bankgeheimnis in Liechtenstein, Schweiz und Luxemburg, Geldtransfers mit Koffern, Datenflut nach Sicherstellung von Computerfestplatten) - Pressekonferenz der Leiter der WKStA und des Bundeskriminalamts

17.04.2012 Amtsmissbrauch (§ 302 StGB), Untreue (§ 153 Abs 1, 2 StGB) im Zusammenhang mit der Privatisierung der BUWOG und anderer Wohnbaugesellschaften - Überblick über das auch gegen den damaligen Finanzminister Grasser geführte Ermittlungsverfahren

16.04.2012 Amtsmissbrauch (§ 302 StGB), schwerer Betrug unter Ausnützung einer Amtsstellung (§§ 146 ff iVm § 313 StGB), Fälschung besonders geschützter Urkunden unter Ausnützung einer Amtsstellung (§§ 223, 224 iVm § 313 StGB) - Testamentsfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn: In dem Verfahren sind insgesamt zehn Menschen angeklagt, die von 2001 bis 2008 in 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert haben sollen, um sich und Angehörige zu bereichern. Der Gesamtschaden beträgt zehn Millionen Euro, 158 Geschädigte sind bekannt.

 zweiter Verhandlungstag

 dritter Verhandlungstag

 vierter Verhandlungstag

 einundzwanzigster Verhandlungstag: 31.07.2012 - die Urteile: Sämtliche Angeklagten sind im Sinne der Anklage zu zum Teil sehr strengen Freiheitsstrafen verurteilt worden - die Vizepräsidentin des LG Feldkirch wird zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und verliert, so diese Strafe rechtskräftig wird, damit ihr Amt.

14.04.2012 Sonstiger Tatbeitrag zur Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 1 FinStrG) und Amtsmissbrauch (§ 302 StGB) durch mutmaßlich rechtswidrige Anerkennung eines Steuerabschreibmodells durch den Chef der Großbetriebsprüfung des Finanzamts Feldkirch zugunsten eines deutschen Unternehmens (Verkürzungsbetrag 20 Millionen Euro)

14.04.2012 Betrug (§§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB, Untreue (§ 153 Abs 1, 2 StGB): Verteidigungsaktivitäten in der Causa Meinl European Land

13.04.2012 verbotenes Kartell - Verdacht der Preisabsprachen zwischen Apple und fünf großen Buchverlagen bei E-Books

12.04.2012 Schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB) - Anlagebetrug: Kunden sollen seit Ende 2010 über mehrere Firmen unter dem Namen „Forextrading“ mit vermeintlichen Büros auf Zypern, auf den Seychellen und in Liechtenstein zu "Veranlagungen" angehalten worden sein mit Erträgen bis zu sieben Prozent

12.04.2012 Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB), betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträge (§ 153d StGB), organisierte Schwarzarbeit (§ 153c StGB), Abgabenhinterziehung (§ 33 Abs 2 lit b FinStrG) - Lohndumping in Tirol aufgeflogen

11.04.2012 Schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146, 147 Abs 3, 148 StGB) - Anlagebetrug: Laut Anklageschrift sollen 913 Investoren, darunter renommierte Universitätsprofessoren, Anwälte, Ärzte, Notare sowie namhafte Unternehmer und Unternehmensberater, geschröpft worden sein, indem diese als atypische Gesellschafter zu rund 2200 Beteiligungen an zumindest elf Gesellschaften verleitet worden sind. Die dubiosen Beteiligungsmodelle für angebliche "Internet-Plattformen, Marktanalysetools und Datenbankmanagementsysteme" soll der Angeklagte, der "wirtschaftliche Machthaber", konzipiert haben.

10.04.2012 Schnaps: Ein Fünftel brennt schwarz - ORF STEIERMARK

10.04.2012 Warum es eine Schande für Österreich ist, am Bankgeheimnis festzuhalten, und warum eine Gesellschaft mangels Ethik gegen reiche Investoren nichts ausrichten kann, erklärt der deutsche Ökonom Ulrich Thielemann - Lesenswert die historische Genese des schweizer Bankgeheimnisses von Peter HUG: Steuerflucht und die Legende vom antinazistischen Ursprung des Bankgeheimnisses - Funktion und Risiko der moralischen Überhöhung des Finanzplatzes Schweiz

05.04.2012 Untreue (§ 153 Abs 1, 2 StGB) zu Lasten der ÖBB durch Inserate in der "Kronenzeitung" - OStA Wien trägt StA Wien weitere Ermittlungen über wirtschaftlichen Wert dieser Inserate für die ÖBB auf

28.03.2012 EU-Geldbuße wegen Kartellverstößen (Verstoß gegen Art 101 Abs 1 AEUV) gegen Erzeuger von Fensterbeschlägen wegen Preisabsprachen; mit 25 % Abschlag für österreichisches Unternehmen wegen "Kooperation" bei der Aufklärung und Bußgeldfreiheit gegen deutsches Unternehmen, das als "Kronzeuge" aufgetreten ist

27.03.2012 Untreue (§ 153 Abs 1, 2 StGB) - Dritte Hauptverhandlung Hypo Alpe Adria Group: Vorzugsaktien-Deal zum Zweck der Generierung von Eigenkapital - der Kauf der Vorzugsaktien, die eine Dividende von über 6 % garantierten, soll auch mit Krediten einer Liechtensteiner Hypo-Tochter finanziert worden sein, für die 11 nur zu diesem Zweck gegründete Gesellschaften nur 4 % Zinsen bezahlt haben sollen; dadurch soll im Jahr 2004 der Hypo Alpe Adria Group ein Differenzschaden (Dividenden minus Kreditzinsen) in Höhe von 5,49 Mio Euro zugefügt worden sein

 Die Verantwortung des Vorstands Striedinger

 Die Verantwortung des Vorstands Kulterer

 Die Verantwortung des Steuerberaters Gabriel 

 Hypo wollte Spuren in Liechtenstein verwischen

 OeNB-Prüfer im Zeugenstand: Das Geschäft sei grundsätzlich legal, hätte aber nicht als Eigenkapital angerechnet werden dürfen

 Wirtschaftsprüfer belasten die Ex-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger damit, dass ihnen zur Frage der Finanzierung der Vorzugsaktien durch die Liechtensteiner Hypo-Tochter-Bank keine oder irreführende Ausfünfte erteilt worden sind

 24.05.2012: Das Urteil - mehrjährige unbedingte Haftstrafen wegen Untreue: Drei beziehungsweise vier Jahre für Ex-Vorstände Kulterer und Striedinger, 4,5 Jahre für die an der Untreue der Vorstände als Beitragstäter beteiligten Steuerberater Gabriel und vier Jahre für den Rechtsanwalt Kucher. Kleine Zeitung.

24.03.2012 Schwerer gewerbsmäßiger Betrug (§§ 146, 147 Abs 3, 148 2. Fall StGB) - Übergewicht führt zum Kriminalamt (sehr gut beschriebener Fall)

22.03.2012 Untreue (§ 153 Abs 1, 2 StGB) - Anklage gegen den Ex-Landesrat für Finanzen des Landes Kärnten Martinz, den Steuerberater Birnbacher und die beiden Geschäftsführer der Kärntner Landesholding - über den Inhalt der Anklageschrift

16.03.2012 Verbotene Ausfuhr von Dual-Use-Gütern ohne Bewilligung (§ 85 Außenhandelsgesetz 2011; Finanzvergehen) - Tiroler wegen Embargo-Verstoßes zu Geldstrafe verurteilt - er soll Chemikalien im Wert von rund 500.000 Euro, die einem EU-Embargo unterliegen, ohne die dafür erforderliche behördliche Bewilligung an Unternehmen im Iran und Ägypten geliefert haben

13.03.2012 Schwerer Diebstahl (§§ 127, 128 Abs 2 StGB) - Geldbote räumt mögliche Fehler beim Transport ein - aus einem Geldtransportfahrzeug sind 400.000 Euro verschwunden

 12.04.2012 Veruntreuung § 133 StGB): Polizei geht nach Ermittlungserkenntnissen davon aus, dass der Fahrer das Geld veruntreut hat

 12.11.2012: Der leugnende Fahrer wird wegen Veruntreuung aufgrund einer „geschlossenen, durchgängigen Indizienkette" wegen Verutreuung zu 20 Monaten Freiheitsstrafe (unbedingt) verurteilt. ORF TIROL

12.03.2012 Untreue (§ 153 Abs 1, 2 StGB) - Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt Mitglieder des Ausschusses der Agrargmeinschaft Langkampfen, einer "Gemeindegutsagrargemeinschaft", an wegen der laut Staatsanwaltschaft als "Darlehen" getarnten Ausschüttung von Geldern an die Mitglieder der Agrargemeinschaft, die aus dem der Gemeinde Langkampfen zustehenden Substanzertrag stammen sollen

09.03.2012 Missbrauch einer Insiderinformation (§ 48b BörseG) - Neuauflage des "Insiderprozesses" im Zusammenhang mit dem Verkauf der Aktien der Brau Union AG und der Brau Beteiligungs AG an den niederländischen Braukonzern Heineken "Bierbrauer erneut auf der Anklagebank"

  23.03.2012 - Das erstinstanzliche Urteil