Datenschutzinformationen für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Für Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Zweck
Bearbeitung von Anträgen auf Zugang zu Informationen gemäß § 7 IFG, Kommunikation mit Antragstellenden sowie Erfüllung gesetzlicher Pflichten.
Verarbeitete Daten
Es werden insbesondere folgende personenbezogenen Daten verarbeitet:
- Name, Anschrift, Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefon)
- weitere Angaben, die im Antrag oder in der Korrespondenz gemacht werden
Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu dem beschriebenen Zweck bildet der § 7 Abs. 1 IFG in Verbindung mit Art.6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung).
Empfänger*innen
Es werden keine personenbezogenen Daten der antragstellenden Person an Dritte übermittelt.
Drittlandübermittlung
Es findet keine Drittlandübermittlung statt.
Speicherdauer
Ihre Daten werden drei Jahre nach Antragserledigung gespeichert. Dies erfolgt aufgrund der allgemeinen Verjährungsfrist gemäß § 24 Abs 4 DSG.
Nähere Informationen diesbezüglich finden Sie in der Datenverarbeitung Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Für die proaktive Veröffentlichung nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG)
Zweck
Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur proaktiven Veröffentlichung von Informationen gemäß § 4 IFG, um Transparenz und Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse zu gewährleisten.
Verarbeitete Daten
Im Rahmen der proaktiven Veröffentlichungen können folgende Datenkategorien verarbeitet werden:
- Allgemeine Informationen: Dokumente, Berichte, Statistiken, Protokolle, Entscheidungen und andere Informationen, die von öffentlichem Interesse sind.
- Personenbezogene Daten: Sofern in den veröffentlichten Dokumenten enthalten, können dies z.B. Namen, Funktionen, Kontaktdaten von Amtsträgern oder anderen Personen sein, die im Rahmen der öffentlichen Aufgaben genannt werden.
- Metadaten: Informationen über die Art, den Zeitpunkt und den Umfang der Veröffentlichung.
Die Veröffentlichung von Informationen, insbesondere von personenbezogenen Daten, erfolgt stets unter Abwägung der widerstreitenden Interessen. Dabei werden insbesondere berücksichtigt:
- Das öffentliche Interesse an Transparenz und Informationsfreiheit,
- die schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen (z.B. Datenschutz, Persönlichkeitsrechte),
- die gesetzlichen Vorgaben des IFG und der DSGVO.
Sofern die Interessen der betroffenen Personen überwiegen, werden die entsprechenden Daten anonymisiert, pseudonymisiert oder nicht veröffentlicht.
Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer pb Daten zu dem beschriebenen Zweck bildet der § 4 Abs. 1 IFG in Verbindung mit Art.6 Abs. 1 lit. c DSGVO (Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung).
Empfänger*innen
Ihre Daten werden an das Bundeskanzleramt übermittelt, welche es auf der Webseite data.gv.at veröffentlichen oder auf Antrag an die antragstellende Person.
Drittlandübermittlung
Es findet keine Drittlandübermittlung statt.
Speicherdauer
Die Daten werden so lange veröffentlicht, wie dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach Wegfall der Veröffentlichungsverpflichtung werden die Daten gelöscht, sofern keine anderen Aufbewahrungspflichten bestehen.
Ihre Rechte, Kontaktdaten, Datenschutzbeauftragte*r
Nähere Informationen dazu finden Sie auf der Hauptseite.