#033: Die Betriebsratswahl
Andrea Rumpold: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge des Betriebsrat-Podcasts. Wichtig, wichtig, wichtig: Am 24. und am 25. Juni findet die Wahl des Betriebsrats der allgemeinen Universitätsbediensteten statt. Und wer jetzt Fragen rund um das Thema Betriebsratswahl Betriebsrat hat, der hört hier im Betriebsrat Podcast genau richtig. Ich darf heute nämlich einen Fachmann begrüßen und zwar Herrn Mag. Martin Soucek von der AK Tirol Abteilung Betriebsservice, der sich richtig gut mit Betriebsratswahlen auskennt. Lieber Martin, herzlich willkommen im Studio.
Martin Soucek: Danke für die Einladung.
Andrea Rumpold: So und jetzt gleich zum Einstieg, was Historisches. Betriebsräte in Österreich gibt es seit 1919, festgelegt im Gesetz betreffend der Errichtung von Betriebsräten. Und jetzt meine erste Frage Martin, weshalb braucht es einen Betriebsrat?
Martin Soucek: Also, der Betriebsrat, wenn man es so ein bisschen ausführen möchte, ist natürlich die Möglichkeit der Belegschaft sich zu beteiligen. Es gibt da schon relativ lange und auch relativ neu verschiedene Theorien und auch durchaus wissenschaftliche Ansätze, dass es an und für sich – und so dürfte man es vielleicht ein bisschen zusammenfassen – einem Betrieb prinzipiell besser geht, wenn die Belegschaft sich daran beteiligt. Und es gibt auch Studien, dass zum Beispiel dadurch die Mitbeteiligung sozusagen bessere Verhältnisse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestehen.
Andrea Rumpold: Und wer ist jetzt Betriebsrat? Wer kann ein Betriebsrat sein? Das muss ja nicht unbedingt der Abteilungsleiter sein.
Martin Soucek: Das muss nicht der Abteilungsleiter sein. Es könnte auch der Abteilungsleiter sein, wenn er sich diesbezüglich berufen fühlt bzw. auch Kolleginnen und Kollegen ihn oder sie vielleicht so einschätzen, dass er das auch sehr gut kann. Prinzipiell jeder, der sozusagen passiv wahlberechtigt ist, kann sich wählen lassen. Prinzipiell geht es darum, dass er über 18 sein muss, Mitarbeiter sein muss und auch schon über sechs Monate im Betrieb sein muss.
Andrea Rumpold: Es soll also eine Person sein, zu der ich Vertrauen habe.
Martin Soucek: Ja, und die man auch ein bisschen im Betrieb vielleicht schon kennt, die sich schon etwas auskennt. Soll jedenfalls jemand sein, dem ich zutraue, dass er sie mich gut vertreten kann.
Andrea Rumpold: Genau. Und die nächste Frage, was habe ich denn von einem Betriebsrat? Kurz angesprochen haben wir es ja natürlich schon. Aber was habe ich denn?
Martin Soucek: Naja, im konkreten Fall geht es darum, die Interessen der Belegschaft zu vertreten gegenüber dem Arbeitgeber. Und das mache ich auf verschiedene Art und Weise. Da gibt es eben beispielhaft und das ist sicher eine der stärksten Möglichkeiten den Abschluss von Vereinbarungen. Das heißt, ich kann im Rahmen des AVG bzw. auch des Kollektivvertrages Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber treffen, bezüglich zum Beispiel Zeiterfassung, bezüglich Gleitzeit oder sonstiger Dinge. Und die betreffen dann natürlich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das kann natürlich auch etwas sein, was positiv gestaltend ist.
Andrea Rumpold: Ja, jetzt reden wir von allen Arbeitnehmerinnen. Wenn ich jetzt aber persönlich ein Problem habe? Dann kann ich mich natürlich auch an den Betriebsrat wenden.
Martin Soucek: Das ist ganz richtig. Von dem her muss man allerdings auch ein bisschen bedenken: der Betriebsrat hat an und für sich von gesetzgeberischen Betrachtungswinkeln aus immer das, auf die Gesamtbelegschaft auch zu schauen. Das heißt natürlich Einzelinteressen auch zu wahren, aber sozusagen den allgemeinen Blick auf die Gesamtheit des Betriebes auch zu richten.
Andrea Rumpold: Das ist gut zu wissen. Und jetzt gehen wir schnell an die Uni, weil wir reden ja von der Betriebsratswahl an der Uni für allgemeines Personal noch einmal an unserer Uni. Betriebsrat gibt es mit dem UG von 2002, das 2004 dann in Kraft getreten ist. Seit damals gibt es einen Betriebsrat nach dem heutigen UG, also in der Form, wie wir ihn kennen. Wie viele Betriebsräte, -rätinnen muss es denn geben und wovon hängt das ab?
Martin Soucek: Es hängt an und für sich von der festgestellten Arbeitnehmerzahl ab. Wir haben zwei Stichtage, die relevant sind. Die Wahl des Wahlvorstandes, dazu gibt es eine Betriebsversammlung, die einberufen werden muss. Und dann den zweiten Stichtag, der Zeitpunkt der Betriebsratswahl. Zu diesen beiden Zeitpunkten müssen die dann entsprechenden Wählerinnen und Wähler beschäftigt sein. Die Feststellung trifft dann der Wahlvorstand und daraus errechnet sich auch die Mandatszahl. Das heißt, es beginnt bei ganz kleinen Betrieben mit einem Betriebsratsmitglied und steigt dann.
Andrea Rumpold: Ja, sehr gut. Also an der Uni, wir haben rund um 1400 Mitarbeiterinnen und Kolleginnen im allgemeinen Personal. Bei der letzten Periode waren es 14 Mitglieder und jetzt werden es 15.
Martin Soucek: Jetzt sind offensichtlich welche dazugekommen.
Andrea Rumpold: Es wächst.
Martin Soucek: Ja, aber so ist es. Wenn es wächst, dann ist es von dieser Zahl abhängig.
Andrea Rumpold: Gut, das ist jetzt das Resultat, also wie viel ich dann haben will. Jetzt gehen wir noch einmal zurück zur Wahl. Ich habe mehrere Listen. Weshalb braucht es Listen und wie viele Personen sind in den Listen?
Martin Soucek: An und für sich ist das ganz allgemein gesprochen das Betriebsratswahlrecht, wenn man das so sagt, so wie es in der Betriebsratswahlordnung eben so drin steht und auch im AVG, ist ein Listenwahlrecht. Das heißt, ich wähle jetzt nicht den Michi und den Heinz, sondern ich wähle die Liste – Vorschlag weiß ich nicht – Michi, Uni aktiv oder weiß ich nicht, Uni für uns alle, oder wie auch immer mal. Immer so ganz griffige Bezeichnungen. Und die Liste sozusagen generiert sich von der entsprechenden Reihenfolge. So wird im Prinzip auch gewählt. Maximal darf ich das Doppelte hinaufschreiben, an denen die zu wählen sind. Also sprich zum Beispiel jetzt 15, dann hätte die Liste die maximal 30 Personen umfasst. Aha, also ich könnte mehrere Listen mit jeweils 30 Personen haben. Ja, es ist sogar denkbar, dass Personen auf unterschiedlichen Listen kandidieren. Auch das wäre vorgesehen. Sie müssen sich dann halt im Zeitpunkt sozusagen, wenn sie eine Wahl erreichen, also sprich ein Mandat erreichen, entscheiden sozusagen, auf welcher Liste sie dann womöglich dieses Mandat annehmen.
Andrea Rumpold: Sehr interessant.
Martin Soucek: Also darauf versucht man wirklich sehr, sehr demokratisch, basisdemokratisch vorzugehen. Also da gibt es schon einige Dinge, die ein bisschen speziell sind. Die einzelnen Listen brauchen dann auch unterschiedliche Unterstützungsunterschriften, wobei nicht alle von denen, die auf der Liste drauf sind, anrechnen darf. Auch hier gibt es ganz spezielle Regeln. Man möchte halt dann wirklich auch sozusagen abbilden, dass sozusagen auch Listen dann antreten, die einen gewissen Rückhalt, wenn man so sagen möchte, in der Belegschaft haben. Niemand ist gezwungen, weil ja die Wahl geheim ist, dann auch so zu votieren. Aber es könnte ja sein, dass jemand sagt, nein, die gefällt mir ganz gut, die Personengruppe, die präsentieren vielleicht ganz nette Ideen. Und von dem her wäre es ja gut, wenn die auch mal antreten. Und deswegen vielleicht unterstütze ich sie.
Andrea Rumpold: Sehr toll. Immer noch bei der Uni, allein wenn man das Intranet aufmacht und kurz reinliest, dann merkt man, es ist die Zeit der Wahlen. Der Senat wählt Teilnehmerinnen fürs Hearing zur Rektor:innenwahl aus, über eine Tagung zu Wahlen zwischen Recht und Politik. Kann ich nachlesen. Übrigens ein sehr interessanter Titel, finde ich „Recht und Politik“. Studienwerberinnen wählen zurzeit ihr Studienprogramm fürs Wintersemester 27 aus. Und kulinarisch können wir auch wählen, nämlich täglich, nämlich bei Essen am Campus. So, wählen, wählen, wählen. Meine Frage, weshalb ist es wichtig zur Wahl zu gehen? Jetzt zu Betriebsratswahlen, natürlich generell zu Wahlen, aber jetzt speziell zu unserer Betriebsratswahl.
Martin Soucek: Eine hohe Beteiligung zeigt halt auch, wie bei anderen Wahlausseinandersetzungen auch, man ist dran, man ist beteiligt, man sozusagen engagiert sich. Man möchte eben auch mitbestimmen und sich da dran eben auch von dem her etwas schlaumachen, geht zu den Betriebsversammlungen, schaut sich die Themen der Belegschaft an und dergleichen. Es ist natürlich eine gewisse Unterstützung, gar keine Frage und Wahlen werden, wie auch sonst in der Politik, halt immer auch an der Beteiligung gemessen. Wenn ich dann sage, mich sozusagen interessiert das wenig und sage mal als eigener Jahrzehnte zurückliegender Student, kann ich mich auch erinnern, ich habe mir doch immer wieder mal auch die Zeit genommen, bei ÖH-Wahlen teilzunehmen, die ja bekanntlich dann manchmal an einer Beteiligung dann doch etwas niedriger anzusetzen sind, wie andere Wahlausseinandersetzungen auch. Aber das ist etwas, was natürlich sehr, sehr wichtig ist und die Motivation natürlich ist dann auch wahrscheinlich größer, wenn man sozusagen eine gewisse Auswahl hat.
Andrea Rumpold: Ja, auf jeden Fall. Das würde ich mal so sagen. Auf jeden Fall. Also wie gesagt, Betriebsratwahl fürs allgemeine Personal am 24. und 25. Juni, eingeladen sind wir alle, also wirklich 1400 Universitätsmitarbeiter:innen, Kolleg:innen aus dem allgemeinen Bereich und es ist wirklich wichtig, hinzugehen, wie bei jeder Wahl. Informationen dazu gibt es natürlich auf der Uni-Webseite unter www.uibk.at/betriebsrat/allgemein. Die Seite wird ständig gewartet. Wenn Sie sie anschauen, Sie sehen alle Neuerungen, Sie sehen alle Informationen, Sie sehen auch die Listen und die Mitglieder und so weiter. Und jetzt kann man sagen, jetzt wird es dann auch der Wahlkampf, Wahlkampf ist ja sehr vehementes Wort, wird beginnen. Sie werden das auch sehen, es werden einzelne Mitglieder sich präsentieren. Und jetzt Martin, meine letzte Frage, wie soll ich denn wählen? Also nicht wen soll ich wählen, aber wie soll ich denn generell wählen?
Martin Soucek: Also an und für sich ist es eine gewisse Unterscheidung, ob ich jetzt direkt so zu sagen teilnehme, wie es wahrscheinlich die meisten machen werden. Das heißt, es wird dann Wahllokale geben mit entsprechenden Wahlzellen ohne und dergleichen mehr. Hier werden noch einmal die Kandidatenlisten von dem her aufgelegt. Ich kriege dann an und für sich auch einen entsprechenden Stimmzettel. Ich kriege auch ein Kuvert. Das fülle ich dann ganz klassisch, wie man es wahrscheinlich von Nationalratswahlen oder sonstiges auch kennt, entsprechend aus. Werde dann sozusagen das Kuvert an und für sich dann dem jeweiligen Wahlleiter, Wahlleiterin dann übergeben, die das an und für sich dann in die Urne hineingibt. Was es bei Betriebsratswahlen wie auch sonst, aber auch schon länger gibt, ist die sogenannte Briefwahl. Bei der Briefwahl ist halt immer ganz wichtig, dass ich sozusagen den beigelegten Zettel oder, wird auch manchmal aufs Rückquartier aufgedruckt, entsprechend ausfülle bzw. unterschreibe, weil die Wahl ist natürlich geheim, gar keine Frage. Aber ich mir bei wie vielen Wahlen sagen muss, es ist natürlich nicht anonym. Ich muss ja nachvollziehen, wer sozusagen die Stimme abgegeben hat, weil ich wäre ja zum Beispiel nicht wahlberechtigt, nachdem ich kein Mitglied der Beschäftigten der Universität bin und von dem her muss ich solche Sachen ausschließen. Aber die Briefwahl ist immer sozusagen eine Beteiligung dann auch aus der Distanz von dem her und ist natürlich auch so, so wie ich es jetzt einschätzen würde, auch bei der Universität Innsbruck ist es so, dass es relativ viele Dislozierte gibt, wenn ich es jetzt mal so ausdrücken darf, die dann irgendwo sind und wo es wahrscheinlich dann etwas schwierig wäre, auch an diesen zwei Tagen, wenn man jetzt da vorbeikommt. Wahlberechtigt sind natürlich auch zum Beispiel karenzierte Mitarbeiterinnen oder andere, die noch im sozusagen Personalstand der Universität dann drinnen sind und auch die sind natürlich mit zu berücksichtigen. Bei karenzierten Mitarbeiter:innen könnte man sich vorstellen, dass die womöglich nicht vorbeikommen und da ist natürlich die Möglichkeit der Briefwahl entsprechend praktisch, wenn man so sagen möchte. Man muss sie dann natürlich auch entsprechend wahrnehmen und vor allem das Formale beachten.
Andrea Rumpold: Genau das Formale beachten, das ist sehr gut, aber generell was sehr gut war, also wie gesagt eine Wahl wie jede Wahl ist geheim. Also ich kann wirklich wählen, wen ich will und wenn ich auch sage, wie soll ich wählen, informieren sie sich vorher, informieren sie sich auf der Website, hören sie zu, schauen sie sich die Mitglieder an und wählen sie dementsprechend. Jetzt ich sage Martin, vielen herzlichen Dank, das war sehr interessant und danke, dass du hier bei uns im Studio warst. Hier also an alle Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und wichtig zur Betriebsratswahl zu gehen, denn erstens setzen wir dadurch ein Zeichen und zweitens ist es gut, dass man darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht, hat jemand einmal im Fernsehen gesagt, ist schon lange her. In diesem Sinne alles Gute und wir sehen uns bei der Betriebsratswahl 2026 am 24. und 25. Juni. Danke Martin.
(Dieses Transkript wurde unter Zuhilfenahme von Whisper erstellt.)