Vortrag & Diskussion:
Experimentelle Partizipation
Was ist, wenn alle BürgerInnen-Beteiligung gut finden, aber niemand mitmacht?

Datum: Dienstag, 14. Mai 2013, 19:30 Uhr
Ort: MCI II, Universitätsstraße 15 (EG), Innsbruck

Referent: Priv.-Doz. Dr. Alexander Bogner

 

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Zur Person:

Alexander Bogner ist Soziologe und arbeitet als Senior Scientist am Institut für Technikfolgen-Abschätzung der ÖAW in Wien. Mehr Information: http://www.oeaw.ac.at/ita/

 

 

Beim Abschreiben der Tonaufnahme haben wir Zwischentitel gemacht. Das heißt: Vor jedem längeren Abschnitt steht ein Überschrift. Die Überschrift sagt, worum es geht.

 

Vortrag von Alexander Bogner:

Vielen Dank für die Einladung. Ich bin sehr gerne nach Innsbruck gekommen, auch wenn die Konkurrenz in Form von Sonne und Südfön natürlich übermächtig ist. Umso mehr bin ich begeistert davon, wie viele BesucherInnen hierher gekommen sind, um teilzunehmen, und meinen Vortrag zu einer tatsächlich partizipativen Veranstaltung zu machen. Es ist ja nichts schlechter, als über Partizipation zu sprechen und dann – mangels Interessierter – einen reinen Monolog zu betreiben.

Ich will heute im Wesentlichen auf ein Phänomen aufmerksam machen, mit dem ich in den letzten Jahren verstärkt zu tun bekommen habe, nämlich mit der Frage: Was passiert mit der Idee der Partizipation – also mit der BürgerInnen-Beteiligung – insbesondere im Umwelt- und Technikbereich, wenn Beteiligungsansprüche nachlassen? Ich komme vom Institut für Technikfolgen-Abschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften in Wien. An diesem Institut wird im Wesentlichen sozialwissenschaftliche Technikforschung betrieben. Man beschäftigt sich also beispielsweise mit Fragen wie: Sind bestimmte Techniken sozialverträglich? Sind sie nachhaltig? Wie wirken sie auf die Gesellschaft ein? Inwiefern führen neue Technisierungsvisionen zu neuen Ungleichheiten, inwiefern bedrohen sie Grundwerte usw.
Das sind maßgebliche Fragen und Partizipation ist in diesem Zusammenhang natürlich auch sehr wichtig, weil man aus der Vergangenheit gelernt und festgestellt hat, dass wenn man die BürgerInnen ausschließt oder Technisierungsprojekte gegen Widerstand durchsetzt, das zu offenem Protest führt.

Partizipationsforschung am Institut für Technikfolgen-Abschätzung

Ich erzähle Ihnen kurz etwas über das Institut für Technikfolgen-Abschätzung in Wien und den Zusammenhang von BürgerInnen-Beteiligung und Technikfragen. Wir sind momentan an zwei großen EU-Projekten beteiligt. Das ist interessant, denn die EU fördert im 7. Rahmenprogramm^FN1) Partizipation oder Dialogveranstaltungen im Bereich „neue Technologien“. Hier geht es zum einen um Synthetische Biologie, zum anderen um „cognitive enhancement“ – also die Leistungssteigerung oder die Verbesserung des menschlichen Gehirns mittels synthetischer Substanzen. Es geht also um recht visionäre Technologien, die noch nicht alltäglich sind, für die es oft noch keine Anwendung gibt und wo man noch gar nicht weiß, wohin die Reise geht. Mit der Einführung neuer Technologien hat die Politik mitunter schlechte Erfahrungen gemacht, Stichwort: grüne Gentechnik oder Kernenergie. Diese alten Technikkontroversen sind immer noch lebendig. Deshalb versucht die EU, frühzeitig die Öffentlichkeit und auch die Interessenvertreter ins Boot zu holen. Und sie gibt eine Menge Geld dafür aus – allein 3 Millionen für dieses Programm – , um Projekte aufzusetzen, die im Wesentlichen die Organisation von Partizipation zum Ziel haben.
Jetzt fragt man sich natürlich, was hier eigentlich passiert. Welche Form von Partizipation findet hier statt? Zu welchem Zweck werden diese Beteiligungsexperimente durchgeführt? Haben wir es mit einem Funktionswandel von Partizipation zu tun? Beteiligungsexperimente – glaube ich – muss man diese Projekte einfach deshalb nennen, weil es keinen aktiven Beteiligungsdruck, keine Partizipationsforderungen vonseiten der Bevölkerung gibt. Es gibt kein wirkliches Interesse an diesen Themen. Von der synthetischen Biologie haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich noch nie gehört. Und dann stellt sich die Frage: Wenn Partizipation zu Themen stattfindet, die wenig kontroversiell sind, ja, eigentlich die Öffentlichkeit gar nicht beschäftigen, welchen Mehrwert hat Partizipation, hat Dialog in diesem Zusammenhang eigentlich.

Ganz kurz im Überblick, die drei Punkte, die ich im Folgenden ausführen will:

Zunächst einmal die gegenwärtigen Trends im Bereich Partizipation in Technikfragen.
Wie gesagt: Ich werde weniger sozio-ökonomische Probleme und Fragestellungen ansprechen – wie zum Beispiel Finanzmärkte. Das können wir in der Diskussion aber gerne nachholen. Mein Bereich ist der der Technik- und der Umweltfragen. Was sind also hier gegenwärtige Trends?

Als zweiten Punkt das leicht esoterische Wort der „technoscience“ oder der Techno-Wissenschaft. Was verbirgt sich dahinter und warum ergibt sich derzeit ein gewisser Druck zur Beteiligung zu einem sehr frühzeitigen Zeitpunkt der Technik-Entwicklung? Das werde ich im zweiten Punkt darstellen.

Und dann als dritten Punkt den Wandel der BürgerInnen-Beteiligung. Wie lässt sich dieser beschreiben und was heißt das für die Form und die Funktion solcher Dialog- bzw. Partizipationsverfahren, wie wir sie gegenwärtig erleben. Stichwort: Vom Protest zum Projekt.

Einbindung für nachhaltige Projekte

Meine Ausführungen sind als grober Überblick gedacht, damit Sie ein Gefühl dafür bekommen, welche Beteiligungsverfahren es gibt und wie Partizipation in Technikfragen generell gestaltet wird.
Wir haben als ersten Punkt die Beteiligung von Laien oder Stakeholdern – also InteressenvertreterInnen – in der Entwicklung oder Verbesserung von Technologien. Hier geht es insbesondere um das Verbessern oder die Entwicklung von nutzungsfreundlichen Designs. Ein Beispiel dafür ist Linux. Das alles läuft unter „open innovation“. Zum Beispiel: Kollegen von mir am Institut machen Projekte, bei denen es um die Einbindung von BewohnerInnen bei Passiv-Haus-Projekten geht – also Niedrig-Energie-Häuser. Man bindet die Leute ein und versucht herauszufinden, was beachtet werden muss, damit die Innovationen auch wirklich angenommen werden. Das ist eine Voraussetzung, damit das Projekt nachhaltig ist und eine Zukunft hat. Auch das gehört in den Bereich der Entwicklung und Verbesserung von Technologien.

Der zweite Punkt ist die Beteiligung von BürgerInnen in der Bewertung von Technologien. Manchmal geht es auch um die Bewertung von Technologien, die noch kaum in der Pipeline sind, wo es noch nicht viel mehr gibt als eine Technisierungsvision. Unter dem Stichwort partizipative Technikfolgenabschätzung hat sich ein Bereich in der sozialwissenschaftlichen Technikforschung entwickelt, in dem man eine Menge Methoden entwickelt hat. Diese Methoden zielen darauf ab, dass Leute eine Stimme erhalten. Sie sollen entscheiden, ob sie eine Technologie wollen oder nicht. Es handelt sich also um die Beteiligung von Laien und Laiinnen in der Entwicklung von Schwerpunkten in der Technik- oder Forschungsförderung. Da ist eine relativ rezente Entwicklung. Man versucht sozusagen die Weisheit der Leute anzuzapfen, um Forschungsprogramme zu entwickeln.

Ich gebe ein Beispiel aus unserem Institut: Es gab ein EU-Projekt, das unter dem Titel „Civisti“FN2) gelaufen ist, an dem 7 EU-Länder beteiligt waren. Es ging darum, in mehreren Workshops die BürgerInnen Visionen entwickeln zu lassen. Visionen davon, welche Themen in Zukunft forschungsrelevant sein sollen und was die BürgerInnen gerne beforscht haben würden. Das war ein relativ aufwändiger mehrstufiger Prozess. In der ersten Stufe gaben die BürgerInnen ad hoc und ins Blaue hinein ihre Visionen zum Besten und diese Visionen wurden in der zweiten Stufe mit ExpertInnen diskutiert. Man versuchte die Visionen also zu „framen“ in der Auseinandersetzung bzw. in der Diskussion mit den ExpertInnen. Und dann gab es noch eine dritte Stufe, in der die Politik ins Spiel kam und diese Forderungen auf den Tisch bekommt. „Civisti“ ist also ein Beispiel für eine neuere Entwicklung, nämlich ein Aktiv-Werden bei der Gestaltung von Forschungsrahmen-Programmen wie aktuell im Kontext von „Horizon 2020“FN3).

Entwicklung der partizipativen Technikfolgenabschätzung

Jetzt aber zurück zur Partizipation in der Technikbewertung. Das ist der zweite Punkt, der unter den Titel „Partizipative Technikfolgenabschätzung“ fällt. Wir haben seit den 1980er-Jahren in Europa eine sehr starke Bewegung hin zur Entwicklung und Etablierung von partizipativen Methoden in der Technikbewertung.

Europa betone ich deshalb, weil das Konzept der Technikfolgenabschätzung – im Englischen technology assessment – eigentlich zunächst in den USA institutionalisiert wurde. Dort wurde 1972 das Office of Technology Assessment gegründet. Der Kongress hat damals gesagt, wir haben viel zu wenig Expertise, was Technisierungprojekte betrifft. Wir wollen selbst unabhängig sein. Wir wollen uns schlau machen. Und wir brauchen deswegen ein Office of Technology Assessment. Diese Einrichtung hat man allerdings 1995 aus budgetären Gründen geschlossen, aber es war ein wichtiger Motor in der Institutionalisierung der Technikfolgenabschätzung.
In den 1980er-Jahren gab es eine Welle von Gründungen von Instituten zur Technikfolgenabschätzung in Europa, unter anderem auch in Österreich. Deshalb gibt es an der Österreichischen Akademie der Wissenschaften seit 1985 ein Institut für Technikfolgen-Abschätzung. Europäische Länder – insbesondere Dänemark, die Niederlange, auch die Schweiz – haben der Technikfolgenabschätzung ein eigenes Gesicht gegeben, weil sie gesagt haben, wir müssen verstärkt die BürgerInnen in Technikfragen einbeziehen.

Innerhalb der partizipativen Technikfolgenabschätzung gibt es verschiedene Methoden, beispielsweise:

• Die BürgerInnen-Konferenz, auf die ich gleich zurückkommen werde,
• Szenarien-Workshops, die nach dem Modell von Robert Jungks Zukunftswerkstätte gestrickt sind, und
• Dialog-Verfahren.

Technoscience – Verflechtung von Wissenschaft und Gesellschaft

Aktuell ist es so, dass BürgerInnen-Beteiligung im Zusammenhang mit Technologien forciert wird, die als „Techno-Wissenschaften“ oder „technoscience“ bezeichnet werden, und das sind genau die, die ich eingangs angesprochen habe: Synthetische Biologie, Nanotechnologie, cognitive enhancement, teilweise auch die Gentechnik. In all diesen Fällen gibt und gab es Forderungen nach frühzeitiger Beteiligung.
Aber wie ist der Zusammenhang zwischen Techno-Wissenschaft und frühzeitiger Beteiligung eigentlich zu verstehen? Ich glaube das ist nicht ganz intuitiv und deswegen ein paar kurze Bemerkungen zum Begriff Technoscience. Der stammt ursprünglich aus der Wissenschaftssoziologie. Bruno Latour hat den Begriff geprägt und man hat unter Technoscience das unentwirrbare Geflecht zwischen Wissenschaft und Gesellschaft verstanden. Latour wollte darauf aufmerksam machen, dass sich Wissenschaft nicht als autonomer Prozess vollzieht – sozusagen isoliert vom gesellschaftlichen Kontext –, sondern dass es ein unauflösliches Geflecht zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gibt. Und dass nur jene WissenschafterInnen ihre Forschungsagenda wichtig machen können, die in der Lage sind, Geld zu mobilisieren, Förderungen zu finden, einflussreich zu werden.

Der Begriff der Technoscience hat sich seitdem eingebürgert; heute meint man im Wesentlichen damit, dass zwischen der Phase der Grundlagenforschung und der technischen Anwendung nicht mehr wirklich unterschieden werden kann. Beispielsweise gibt es in den Nano-Wissenschaften nicht so etwas wie eine autonome Grundlagenforschung, die in einem linearen Prozess zu Anwendungen führt. Vielmehr wird oft die Grundlagenforschung schon mit Blick auf mögliche Anwendungen betrieben, und andererseits sind auch die Entwicklungen von technischen Apparaten oder Artefakten immer von entsprechender Grundlagenforschung abhängig. Man geht also davon aus, dass sich Grundlagenforschung und technische Anwendung immer mehr miteinander verzahnen, deshalb: Techno-Wissenschaft.

Man hat also Techno-Wissenschaft als Begriff verwendet, um eine neue sozio-wissenschaftliche Konstellation zu bezeichnen. Was heißt sozio-wissenschaftliche Konstellation? Das heißt nichts anderes, als dass sich die Wissenschaft neuen Legitimationszwängen ausgesetzt sieht.
Man geht davon aus, dass die Wissenschaft lange Zeit – ungefähr bis 1960/70 – ganz gut von der allgemeinen Überzeugung gelebt hat, dass Wissenschaft automatisch zu technischer Innovation, sprich: Wachstum und damit zu Wohlstand für alle führt. Das war die gängige Gleichung: Wissenschaft führt zu Innovationen, Innovationen führen zu Wachstum, Wachstum führt zu Wohlstand. Und solange diese Formel gültig war, solange musste die Wissenschaft sich nicht speziell legitimieren. Sie war ja schon legitimiert aufgrund des Versprechens, dass sie der Motor aller technischen und letztlich auch sozialen Innovationen ist.

Diese Legitimationsgrundlage ist aus verschiedenen Gründen brüchig geworden. Ab den 1970er-, spätestens in den 1980er-Jahren wurde die Wissenschaft mit neuen Legitimationsanforderungen konfrontiert. Man hatte die Unfälle mit der Kernenergie erlebt, man hatte die großen Technikkontroversen beispielsweise um die Gentechnik oder auch Biomedizin erlebt. Und man hat gesagt, die Wissenschaft soll sich legitimieren, soll der Öffentlichkeit  erklären, was beforscht wird und inwieweit dies relevant wird.

Projektförmige versus protestförmige Partizipation

Aufgrund dieser neuen Nähe von Wissenschaft und Gesellschaft kommt es auch zu verstärkten Forderungen nach Partizipation. Und nachdem wir es mit Grundsatzentscheidungen in wissenschaftlichen Forschungsprozessen zu tun haben, die in frühen Phasen der Forschung schon fallen, hat man gesagt, Partizipation darf nicht erst dann stattfinden, wenn das technische Produkt schon am Markt ist, wenn wir die anwendungsreife Technik sozusagen schon auf dem Tisch haben, sondern Partizipation muss möglichst früh stattfinden, zu einem Zeitpunkt an dem man politisch noch etwas steuern kann. Dafür wurde der Begriff „upstream engagement“ geprägt, also einen Beteiligung in frühen Phasen der Technikentwicklung.

Diese Form des upstream engangement wirft natürlich verschiedene Probleme auf. Man versucht Leute frühzeitig einzubeziehen. Das heißt, zu einem Zeitpunkt, an dem noch gar keine öffentlichen Kontroversen bestehen, wo es noch keine entsprechenden Erfahrungen – oder meinetwegen auch Unfälle – gibt, die Anlass sein können für Unbehagen. Man forciert also Partizipation zu einem Zeitpunkt, zu dem noch gar keine konkreten Anwendungen existieren, zu dem selbst ExpertInnen aus der Wissenschaft noch nicht wirklich wissen, welche Anwendungspotentiale sich aus der Forschung entwickeln können. Und man forciert Partizipation zu einem Zeitpunkt, an dem wenig Interesse seitens der Öffentlichkeit für diese Themen besteht. Beispiele hatte ich eingangs angesprochen. Sie können sich selbst fragen, wie stark ihr Bedürfnis in der letzten Zeit war, sich über die synthetische Biologie oder die Neurowissenschaften zu informieren.
Das heißt, mangels Interesse müssen die BürgerInnen eigentlich zu Dialog-Veranstaltungen aktiv motiviert werden und eigentlich überredet werden.

Das war vor kurzem noch ganz anders. Ich habe schon die großen Technikkontroversen der jüngeren Vergangenheit angesprochen und erinnere daran, zu welcher Mobilisierung diese Technisierungsvisionen – zum Beispiel im Fall der Kernenergie – in der Lage waren. Manchmal ging es auch um Infrastrukturprojekte, wie in HainburgFN4) oder bei der Startbahn WestFN5) in Frankfurt oder um die Besetzung von genetischen FreisetzungsflächenFN6)  – allesamt Auseinandersetzungen aus den 1980er-Jahren.
Diese Öffentlichkeitsbeteiligungen hatten protestartigen Charakter. Hier brauchte es keine Projekte, die die Wissenschaft aufsetzt, um die BürgerInnen überhaupt zu interessieren oder in Dialog zu bringen, sondern die Öffentlichkeit mobilisierte sich selbst. Typische Ausdrucksformen dieses Protests  waren Massendemonstrationen, BürgerInnen-Initiativen oder Volksbegehren.
Die protestförmige Partizipation ist auf sehr konkrete Konflikte bezogen – zum Beispiel die Gentechnik oder Umweltfragen –, und die Leute bringen politische Teilhabebestrebungen zum Ausdruck. Sie wollen mitreden und sie wollen, dass ihre Stimme Gewicht hat.

Wie ist der aktuelle Trend? Wenn man auf die letzten 10 bis 15 Jahre zurückschaut, beobachten wir im Wesentlichen Folgendes: Für Themen wie Nanotechnologie, Stammzellenforschung, Neuro-Wissenschaften werden keine Straßenschlachten ausgetragen und es werden auch keine Werkstore blockiert. Es werden auch keine Baumhäuser gebaut und es werden auch nur ganz selten Flugblätter verteilt. Stattdessen werden Forschungsprogramme aufgelegt, es werden Ethikräte eingerichtet und es werden Dialog-Veranstaltungen eingemahnt, um BürgerInnen und Expertinnen miteinander ins Gespräch zu bringen. Informationen über diese neuen Technologien werden buchstäblich in die Bevölkerung hineingefahren.
Ein Beispiel dafür ist der Nano-TruckFN7) – die mobile Dialog-Initiative des deutschen Forschungsministeriums – der seit einigen Jahren dort durch die Lande fährt. Und das heißt: Partizipationsforderungen kommen nicht aus einer besorgten Öffentlichkeit heraus oder vonseiten der NGOs, sondern sie kommen in erster Linie aus den ExpertInnen-Kreisen. Beispielsweise aus der Technikfolgenabschätzung, die dann Dialog-Verfahren initiiert und organisiert.

Wie ist es nun um die Mobilisierungsfähigkeit der BürgerInnen bestellt? Man stellt fest, dass das Interesse ist trotz aller Anstrengung ziemlich gering ist. Es gab ein Projekt mit dem Namen „Nano-Care“. Dabei ging es um die Frage, inwieweit Nano-Partikel für die menschliche Gesundheit gefährlich sind. Im Rahmen dieses Projektes – an dem die Schweiz und auch Deutschland beteiligt waren – wurden BürgerInnen-Dialoge durchgeführt. Drei solcher Dialoge waren in diesem – eigentlich naturwissenschaftlichen – Projekt sozusagen automatisch inkludiert.
Diese Dialoge fanden auch statt, mit dem einzigen Nachteil, dass sie praktisch ohne BürgerInnen stattfanden. Der Projektleiter sagte damals zur Wochenzeitung „Die Zeit“: „Nicht einmal mit Gratis-Essen und Gratis-Getränken konnten wir die Leute locken.“
Ähnliches berichten Kollegen aus den USA, die vor wenigen Jahren eine große nationale BürgerInnen-Konferenz zum Thema Nanotechnologie durchgeführt haben. Sie haben gesagt: „We had literally to drag people in.“ Also: Wir mussten die Leute buchstäblich hereinzerren in unsere Veranstaltungsräume, weil das Interesse so gering war.

Die Expertise von BürgerInnen

Paradoxerweise ist aber gerade dort, wo die Leute eigentümlich inaktiv sind, die Expertise von LaiInnen immer stärker gefragt und – jedenfalls in Ansätzen – auch öffentlich anerkannt. Diese LaiInnen-Expertise wird mit ganz verschiedenen Methoden und Formaten abgefragt. Ich hatte schon angesprochen, dass eines der medienwirksamsten Formate die BürgerInnen-Konferenz ist. Beispielsweise fand 2004 eine BürgerInnen-Konferenz zum Thema Stammzellenforschung am Max-Delbrück-Zentrum in Berlin statt. Die Leute trafen sich an drei Wochenenden und verfertigten in unentgeltlicher Gruppenarbeit ein Votum zum Thema Stammzellforschung.
Am ersten Wochenende wurden sie informiert. Sie bekamen diverses Informationsmaterial und hörten Vorträge von ExpertInnen zum Thema Stammzellforschung. Dann diskutierten sie ein Wochenende lang  über Pro und Kontra . Am dritten Wochenende gab es eine öffentlich zugängliche Konferenz, auf der die mittlerweile ziemlich geschulten LaiInnen sich mit ExpertInnen austauschten.
Das heißt, die Bürgerinnen luden sich ExpertInnen ein, die sie sich selbst aussuchen. Diese durften dann kurze Inputs liefern und im Anschluss wurde diskutiert. Bei der BürgerInnen-Konferenz in Berlin war es so, dass VertreterInnen aus den Naturwissenschaften, der Rechtswissenschaft und natürlich der Ethik vertreten waren. Und die BürgerInnen – das waren zirka 15 bis 20 Leute – haben mit ihnen diskutiert. Im Anschluss an die Konferenz schreiben die BürgerInnen ein Votum, das dann in einer Pressekonferenz auch der Politik zugänglich gemacht wird. In diesem Fall war der Präsident des Deutschen Bundestages – damals Wolfgang Thierse – anwesend und hat dieses Votum an sich genommen. Was dann damit passierte, weiß man nicht genau, aber wir ahnen es.

Das ist natürlich auch ein erster Kritikpunkt gegenüber diesem Verfahren. Dieses BürgerInnen-Votum ist in den Augen der KritikerInnen eine Art Flaschenpost, die unter größten Mühen verfasst wird. Und dann wird sie auf Reisen geschickt, in der Hoffnung, sie würde irgendwie in der Politik Gehör finden. Die politische Wirkung dieser Beteiligungsverfahren wird allgemein jedoch als sehr gering eingeschätzt.

BürgerInnen-Konferenzen auf nationaler und globaler Ebene

Nichtsdestotrotz hat es zwischenzeitlich viele dieser Beteiligungsexperimente gegeben. Die erste nationale BürgerInnen-Konferenz in Österreich fand im Jahr 2003 in Wien zum Thema genetische Daten statt. Und mittlerweile nehmen diese Partizipationsexperimente extreme Ausmaße an. Es gab 2006 eine europäische BürgerInnen-Konferenz zum Thema Hirnforschung. Da haben die Leute zuerst im nationalen Rahmen diskutiert, dann wurden alle Beteiligten in Brüssel zusammen gebracht und haben dort miteinander diskutiert. Sie haben versucht, die Empfehlungen, die sie zunächst autonom entwickelt haben, zu adaptieren und einen Gesamtbericht zu verfassen, der dann auch an die Politik gegangen ist.

Die „World Wide Views on Global Warming“FN8), war eine globale BürgerInnen-Konferenz, die 2009 stattgefunden hat. In 44 Ländern der Erde haben insgesamt rund 4.000 BürgerInnen zum Thema Klimawandel diskutiert und dieses Projekt, das die KollegInnen aus Dänemark initiiert und organisiert haben, fand knapp vor dem Kopenhagen-GipfelFN9) statt, der dann sehr enttäuschend verlaufen ist. Und man hat natürlich versucht, die Expertise, die man aus diesen BürgerInnen-Veranstaltungen gewonnen hat, in den Prozess einzuspeisen. So gab es unmittelbar im Vorfeld des Klima-Gipfels eine große Pressekonferenz in Kopenhagen
Mittlerweile gab es auch eine Neuaufnahme dieser globalen BürgerInnen-Konferenz zum Thema Biodiversität. Dieses Experiment wurde im Herbst 2012 begonnen und umfasste zirka 3000 bis 4000 teilnehmende BürgerInnen.

Die Inszenierung von Partizipation

Ich habe von experimenteller Partizipation gesprochen, aber was heißt das genau? Wir haben es heute in Technikfragen recht oft mit der Situation zu tun, dass PartizipationsexpertInnen – häufig aus der Wissenschaft, speziell aus den Sozialwissenschaften oder der Technikfolgenabschätzung – Prozesse dieser BürgerInnen-Beteiligung initiieren, organisieren und inszenieren.
Diese Partizipation realisiert sich in Form drittmittel-finanzierter Forschungsprojekte, beispielsweise in Form von EU-Projekten. Diese Partizipation spielt sich oftmals ohne Bezug auf reale Kontroversen ab, ohne Bezug auf reale politische Teilhabebestrebungen und ohne Bezug auf individuelle Betroffenheit. Dass diese Partizipation projektförmig wird, heißt natürlich auch – das ist der Charakter von Projekten –, dass sie innerhalb klar definierter Rahmenbedingungen stattfindet. Beteiligung hat auf diese Weise einen klaren Anfang und ein klares Ende sowie eine klar definierte Mitgliederzahl. Genau das unterscheidet sie natürlich von einer protestförmigen Partizipation, die selbstinduziert funktioniert, die kein definiertes Ende und auch keine vordefinierte Mitgliederzahl hat. Ich werde gleich –in wenigen Stichworten – darauf eingehen, welche Probleme aus dieser Projektförmigkeit von Partizipation resultieren.

Gegenwärtig beobachten wir im Bereich von Technik und Umwelt eine gewisse Tendenz zur Ablösung einer protestförmigen Partizipation durch eine projektförmige Partizipation. Das heißt nicht, dass es heute keine Proteste mehr gibt. Aber ich glaube, wir haben es heute vorrangig mit einer Partizipation zu tun, die sich nicht mehr auf real existierende Kontroversen bezieht, in der sich der soziale Kontext gewandelt hat und wo sich dementsprechend auch die Erwartungen an Partizipation ändern.

Früher – im Zusammenhang mit den teilweise militant ausgetragen Technikkontroversen – ging es in solchen organisierten Prozessen vor allen darum, den Protest im ersten Schritt zu kanalisieren und irgendwie zu einer konstruktiven Problemlösung beizutragen. Heute sind die Ziele ganz anders. Heute geht es in erster Linie darum eine öffentliche Debatte überhaupt erst einmal zu stimulieren und das Interesse an diesen Fragen zu wecken.

Probleme der projektförmigen Partizipation

Ich möchte nun – in aller Kürze – die Probleme der projektförmigen Partizipation skizzieren. Ich habe an vielen dieser Partizipationsprojekte als sozialwissenschaftlicher Beobachter, teilweise auch als Evaluator teilgenommen. Deshalb hatte ich auch die Möglichkeit, mir anzusehen, was in diesen Prozessen abläuft, mit welchen Erwartungen die Leute in diesen Prozess starten und was dabei herauskommt. Und – um das gleich vorwegzunehmen – ich glaube fest daran, dass es den VeranstalterInnen oder OrganisatorInnen nicht um Manipulation geht. Sie wollen explizit nicht die Bürger zu einem bestimmten Statement überreden. Sie wollen lediglich den BürgerInnen einen Stimme geben. Warum es trotzdem zu Problemen kommt, will ich ganz kurz darstellen.
Diese Probleme haben mit der Projektförmigkeit dieser Partizipation zu tun und es sind Probleme, die sich hinter dem Rücken der AkteurInnen abspielen.

Das erste Problem ist ein gewisser Exklusionseffekt. Das heißt, es kommt im Laufe dieser Partizipationsprozesse zur Ausschließung jener TeilnehmerInnen, die mit dem Anspruch an Dialogprozesse nicht umgehen können.
Im Rahmen eines Dialogverfahrens bringt man Leute an einen Tisch und bietet ihnen an, sich zu einem bestimmten Thema – wie etwa embryonale Stammzellforschung – auszutauschen. Damit bewegt man sich in einen habermasianischen Diskurs, in dem nur Argumente zählen und in dem ich selbst gezwungen bin, meinen Standpunkt zu argumentieren und in dem ich natürlich auch mit Einwänden und Widerspruch rechnen muss. Das heißt, es etablieren sich Deliberationsnormen. Und es ist feststellbar, dass es Leute gibt, die mit diesen Normen nicht umgehen können. Manche wollen sich dieser Mühe oder Zumutung – je nachdem – nicht aussetzen. Sie nehmen eine Position ein und können oder wollen diese im Dialog gegenüber den anderen TeilnehmerInnen nicht vertreten und argumentieren. Diese TeilnehmerInnen sind es nicht gewohnt, sich zu legitimieren und damit fallen sie aus dem Verfahren heraus. Dasselbe gilt für Leute, die exotische oder esoterische Positionen vertreten. Auch Leute, die sich in diesen Gruppen nicht angemessen repräsentiert fühlen, fallen heraus. Also zum Beispiel: extrem religiöse Menschen oder extreme TechnikkritikerInnen – das ist jetzt natürlich plakativ gesprochen, die Leute würden sich selbst nicht so bezeichnen. Dieser Teilnehmerschwund ist deshalb besonders schade, solche Veranstaltungen ja gerade deshalb durchgeführt werden, um auch abweichende Positionen berücksichtigen zu können.
Wenn man möglichst expertInnenhafte Aussagen einsammeln möchte, kann man gleich die Expertinnen fragen. Aber die Verfahren werden deshalb für LaiInnen organisiert, weil man an der Weisheit der Vielen, „wisdom of the crowd“, interessiert ist. Dadurch wird der Prozess bunter und breiter und es wird vielfältiger und genau das wollen wir eigentlich haben.

Ein zweites Problem ist der „Framing-Effekt“. Das heißt, im Zuge dieser Dialogverfahren machen sich die Leute schlau und sammeln Informationen. Und sie sind am Ende der Veranstaltung auf eindrucksvolle Weise informiert und führen anspruchsvolle Diskussionen. Das Problem dabei ist: Im Zuge dieser Lerneffekte kommt es dazu, dass ein Mainstreaming-Effekt entsteht. Die TeilnehmerInnen argumentieren immer mehr wie ExpertInnen. Aber genau das wollte man ja eigentlich nicht haben. Darin liegt nicht der Mehrwert von Partizipation.

Der dritte Effekt hat mit der Zeitdimension von Technisierungsprojekten zu tun. Um Technologien interessant zu machen und die TeilnehmerInnen zu motivieren, werden oft unrealistische Erwartungen geschürt. Beispielsweise wird eine potenzielle Innovation zur Diskussion gestellt, über deren Realisierungswahrscheinlichkeiten es noch kein verlässliches Wissen gibt. Die Veranstalter entsprechender Beteiligungsverfahren müssen sich dann fragen, ob sie nicht – möglicherweise gegen ihre eigene Intention – an einem „Hype“ mitwirken. Ich bin neulich in Deutschland mit KollegInnen zusammengesessen, die ein Projekt zu „cognitive enhancement“ – also zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des menschlichen Gehirns – laufen haben. Sie haben in diesem Zusammenhang auch Dialogverfahren veranstaltet und sich gefragt, ob es überhaupt vertretbar ist, dass sie an diesem Hype mitarbeiten. Denn alleine durch die Veranstaltung wird ja suggeriert, dass das ein relevantes Thema ist, dass es wert ist, diskutiert zu werden. Man muss das nicht propagieren oder gar inhaltlich befürworten, aber alleine die Tatsache, dass die Wissenschaft das Thema in dieser Form bearbeitet, enttabuisiert eine Technologie schon zu einem gewissen Grad. Für die BürgerInnen wird es damit schwieriger, etwas dagegen einzuwenden bzw. die Technologie fundamental zu hinterfragen oder deren Existenzberechtigung anzuzweifeln. Man normalisiert vermittels der Veranstaltung von Dialog-Events gewissermaßen eine Technologisierungsvision, die gar nicht Realität werden muss.

Abschließende Bemerkungen und Zusammenfassung

An dieser Stelle möchte ich zum Schluss kommen und an wesentliche Punkte meiner Argumentation erinnern: In den 1950er und 1960er Jahren waren Wissenschaft und Technik – wie von Habermas auf den Punkt gebracht – so etwas wie ein partizipationsverschlossener Bereich. Habermas hat in seinem berühmten Buch „Wissenschaft und Technik als Ideologie“ argumentiert: Wenn Wissenschaft und Technologie zur legitimatorischen Grundlage des Spätkapitalismus werden, dann können sie auch nicht mehr hinterfragt werden. Denn es geht um Wohlstand für alle, es geht um Wachstum um jeden Preis, dafür müssen wir auf technische Innovation setzen und das führt dazu, dass wir die Wissenschaft bestmöglich fördern müssen. Öffentlichkeitsbeteiligung hat in so einem Modell gar keinen Platz und hat auch keinen Sinn, weil man ja auf den Selbstlauf der wissenschaftlich-technischen Innovation vertraut.

Heute hat sich dieses Bild radikal geändert. Nach Tschernobyl, nach dem Klon-Schaf Dolly und auch anderen Unfällen, Katastrophen und Durchbrüchen stehen Wissenschaft und Technik unter einem relativ starken Legitimationszwang. Hier hakt die Wissenschaftspolitik oder die Politik insgesamt ein. Die Öffentlichkeit muss vom Sinn wissenschaftlicher Forschung überzeugt werden. Die Wissenschaft muss die BürgerInnen von ihren Vorhaben überzeugen, sie muss mit der Gesellschaft in Dialog treten.

Mittlerweile ist Partizipation deshalb eine Standardforderung. Aber – und das ist meine Einstiegsfrage in die Diskussion – darf man überhaupt Interesse seitens der Öffentlichkeit erwarten? Darf man erwarten, dass Leute – so wie Sie – motiviert sind, sich nach einem langen Arbeitstag irgendetwas anzuhören über Partizipation in Technikfragen?
Es ist schwierig, das vorauszusetzen und die Frage ist natürlich auch, welche Alternativen es gibt. Welche Alternativen gibt es zu projektförmiger Partizipation und welche Alternativen gibt es zur Entwicklung von Modellen innerhalb dieser projektförmigen Partizipation? Das heißt, wenn wir uns nicht auf reale Kontroversen und auf real existierenden Protest beziehen können, sondern auf diese experimentelle Partizipation angewiesen sind, welchen Weg können wir nehmen, um die TeilnehmerInnen möglichst wenig zu instrumentalisieren?

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und darf Sie alle auffordern, sich reichlich an der Diskussion beteiligen.


Fußnoten: 

FN1) Information zum 7. Rahmenprogramm der EU (2007-2013). Link: http://europa.eu/legislation_summaries/energy/european_energy_policy/i23022_de.htm
FN2) Information zu CIVISTI. Link: http://www.civisti.org/au/project
FN3) Information zu HORIZON 2020: Link: http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/ 
FN4) Information zur Hainburg Besetzung 1984. Link: http://www.30-jahre-hainburg.at/Aubesetzung.htm 
FN5) Information Startbahn West. Link: http://www.spiegel.de/einestages/startbahn-west-a-946846.html 
FN6) Information zur Besetzung des Gießener Gerstenfeldes. Link: http://www.spiegel.de/einestages/startbahn-west-a-946846.html
FN7) Information zu Nano-Truck. Link: http://www.nanotruck.de/der-nanotruck.html 
FN8) Information zu World Wide Views on Global Warming. Link: http://www.oeaw.ac.at/ita/projekte/wwviews/ueberblick 
FN9) Information zum Klima-Gipfel in Kopenhagen 2009. Link: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/klimagipfel-klaeglicher-kompromiss-verhindert-totales-scheitern-a-668118.html 

 

Semesterschwerpunkt: PROTEST