Gruppenfoto, im Hintergrund EU- und Österreich-Fahnen.

Die teilnehmenden Studierenden mit Dekan Obwexer.

Aktuelle Rechtsfragen des Europarechts

Vor dem EuGH sind aktuell mehrere Österreich betreffende Verfahren anhängig. Im Rahmen der LV „Law Clinic: aktuelle Rechtsfragen des Europarechts“ wurden ausgewählte dieser Verfahren von den teilnehmenden Dissertanten unter der Anleitung von Prof. Walter Obwexer ausgearbeitet und die Ergebnisse schließlich vor Mitarbeiter*innen des Verfassungsdienstes im Bundeskanzleramt präsentiert.

Ob Fragen zu der Gewährung und Überprüfung des Asylstatus‘, dem komplexen Thema des Datenschutzes, arbeits- und sozialrechtlichen Nachwirkungen der COVID-19-Pandemie, landwirtschaftlichen Förderungen für Direktzahlungen oder schließlich dem Schutzstatus des Wolfes:

Zu all diesen Themen sind zur Zeit Verfahren vor dem EuGH anhängig, deren Ausgang auch auf Österreich unmittelbare oder mittelbare Auswirkungen haben wird.

Die LV „Law Clinic: aktuelle Rechtsfragen des Europarechts“ bot für die teilnehmenden Studierenden einen Rahmen, um sich intensiv mit ausgewählten ebendieser Fälle auseinanderzusetzen. Aufbauend auf die frei zugänglichen Verfahrensunterlagen arbeitete jede*r Studierende einen Fall selbständig aus. Zum einen befassten sich die Dissertant*innen mit der Lösung der in den Fällen enthaltenen diffizilen Rechtsfragen, zum anderen mit den Konsequenzen, welche die zu erwartende Entscheidung des EUGH haben würde. Unter der Anleitung von Prof. Obwexer und im Austausch mit den anderen Teilnehmer*innen wurden die so erlangten Ergebnisse weiter verfeinert.

Sodann bot die LV den Studierenden die besondere Gelegenheit, ihre gewonnenen rechtlichen Beurteilungen und Konsequenzen im Zuge einer Exkursion nach Wien vor den Mitarbeiter*innen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts zu präsentieren. Da diese Jurist*innen Österreich vor dem EuGH vertreten und die vorgestellten Fälle teils selbst bearbeiten, konnten die Studierenden so einen noch tieferen Blick in die Rechtspositionen Österreichs und in die europarechtliche Praxis erlangen.

Nach Ende dieses wissenschaftlich-praktischen Austauschs schloss die Exkursion schließlich mit einer – für die Studierenden alles andere als alltäglichen – Führung durch das Bundeskanzleramt.

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