Mit Wirkung vom 1.2.2022 wurde Lamiss Khakzadeh, Professorin am Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre an der Universität Innsbruck, zur stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten beim Bundesminister für Inneres bestellt. Die Ernennung durch den Bundespräsidenten erfolgte auf Vorschlag der Bundesregierung und nach Anhörung der Präsidenten des Nationalrats sowie der Präsidenten des Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshofs.
Rechtsschutzbeauftrage sind in verschiedenen Bereichen aktiv und erfüllen wichtige rechtsstaatliche Kontrollfunktionen. Eine ihrer Aufgaben ist es, den Rechtsschutz von Personen wahrzunehmen, die geheim überwacht werden und darum nicht in der Lage sind, ihre Rechte selbst geltend zu machen. Der Rechtsschutzbeauftragte beim Bundesminister für Inneres hat speziell die Aufgabe, diesen besonderen Rechtsschutz im Ermittlungsdienst der Sicherheitsbehörden wahrzunehmen. Das betrifft Maßnahmen nach dem Sicherheitspolizeigesetz, dem Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetz.
Für gewisse Ermittlungsmaßnahmen muss überdies die Ermächtigung eines Rechtsschutzsenats eingeholt werden. Dieser besteht aus dem Rechtsschutzbeauftragten und zwei seiner Stellvertreter*innen.
„Ich bin mir der Verantwortung, die diese Tätigkeit mit sich bringt, bewusst“, sagt Khakzadeh. „Zugleich freue ich mich darüber, meine langjährigen Erfahrungen aus meinem Forschungsschwerpunkt der Grund- und Menschenrechte nun in einen rechtsstaatlich so wichtigen Bereich einfließen lassen zu können.“
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Institut für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre