Das Buch „Global Transformations in Public International Law“ vor einem Rechenschieber und einem Handy.

Die Beiträge des Bandes untersuchen unter anderem die Auswirkungen des Internets und der digitalen Technologien auf die Strukturen des Völkerrechts.

Gefahr durch twee­tende Prä­si­den­ten

In einem von Matthias C. Kettemann vom Institut für Theorie und Zukunft des Rechts gemeinsam mit Kolleg*innen vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg herausgegebenen Buch zur digitalen Transformation des Völkerrechts untersuchen Internet- und Völkerrechtler*innen, wie das Internet die internationalen Beziehungen verändert hat.

Mit Kolleg*innen vom Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg hat der Innsbrucker Internetrechtler Prof. Dr. Matthias C. Kettemann vom Institut für Theorie und Zukunft des Rechts ein Buch zur digitalen Transformation des Völkerrechts herausgegeben. Open Access, was dem Verfechter des freien Wissenszugangs - der übrigens völkerrechtlich auch geschützt ist - besonders wichtig ist.

Das Buch ist das zweite große Ergebnis eines mehrjährigen Projekts von Prof. Kettemann, der am MPIL auch die Sekion “Internetvölkerrecht” leitet (Das erste war eine seltene Sondernummmer der in der Disziplin führenden Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht).

Während die Geburtsstunde des Völkerrechts häufig auf den Westfälischen Frieden (1648) gesetzt wird, ist das internationale Recht ein sehr dynamisches Rechtsgebiet; so dynamisch wie das Internet. Die Beiträge des Bandes untersuchen nicht (nur) die Anwendung des Völkerrechts auf neue technische Regelungsbereiche, sondern untersuchen auch die Auswirkungen des Internets und der digitalen Technologien auf die Strukturen des Völkerrechts. So die Herausgeber*innen: “Die Prozesse der digitalen Transformation haben die Akteure und Instrumente der internationalen Beziehungen tiefgreifend beeinflusst.  Der Modus und die Instrumente zur Stabilisierung der internationalen normativen Ordnung haben sich erheblich verändert.”

Ein Beispiel sind die Beweisstandards vor internationalen Gerichten:  Zählen Tweets als staatliches Verhalten für die Zwecke der Zurechnung im Rahmen der staatlichen Verantwortung? Im Jahr 2020 gab ein WTO-Panel eine positive Antwort. In ähnlicher Weise wurden dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in einem Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen kürzlich Tweets vorgelegt, die letztlich mit der Regierung Armeniens in Verbindung gebracht wurden, um eine mutmaßliche Desinformationskampagne zur Verbreitung ethnischen Hasses zu untersuchen. Tweetende Präsident*innen können einem Staat ganz schön gefährlich kommen.

Das ist Prof. Kettemanns dritter Band in diesem Jahr: Neben dem bei Nomos erschienen Werk Digital Transformations in Public International Law veröffentlichte Kettemann noch The Law of Digitality (bei Routledge mit Prof. Spiecker gen. Döhmann und Prof. Peukert) sowie Pandemocracy in Europe - Power, Parliaments and People in Times of COVID-19 (bei Hart mit Prof. Lachmayer). 

 

Neuerscheinung: Angelo Jr. Golia (Hrsg.) Matthias C. Kettemann (Hrsg.) Raffaela Kunz (Hrsg.), Digital Transformations in Public International Law, Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht Band 317 (Baden-Baden: Nomos, 2022) (open access)

Sondernummer: Golia, Angelo Jr, Matthias Kettemann, Raffaela Kunz (eds.): Special Issue: "International Law and the Internet". Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Vol. 81 Issue 3, 2021, 597-886 (open access)

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