Am Montag, den 16. März 2026, fand im Rahmen der Vortragsreihe „Italienisches Verfassungsrecht: aktuelle Entwicklungen“ ein Gastvortrag zum Thema „Das Parlament in Zeiten globaler Herausforderungen“ statt. Manfred Schullian ist seit 2013 Abgeordneter zum italienischen Parlament und Vorsitzender der Gemischten Fraktion in der Abgeordnetenkammer. Im Rahmen seines Vortrags gewährte er einen Einblick in die politische Praxis Italiens und erläuterte insbesondere die Rolle des italienischen Parlaments bei der Bewältigung gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Herausforderungen mit zunehmend globaler Dimension wie etwa sicherheitspolitische Fragen, die Klimakrise oder die europa- und weltweite Wettbewerbsfähigkeit.
Zu Beginn seines Vortrags führte Schullian die Struktur und Arbeitsweise des italienischen Parlaments aus. Er erläuterte sowohl positive als auch negative Entwicklungen der letzten Jahre, wobei er hervorhob, dass der Großteil der Gesetzgebung über die Regierung erfolge. Auch sei aus dem Zweikammersystem ein faktisches Einkammersystem geworden, da die zweite Kammer häufig kaum mehr Zeit für eine inhaltliche Diskussion habe, insbesondere bei der Umwandlung von Gesetzesdekreten und beim Haushaltsgesetz.
Nach dieser Einführung ging er auf die Rolle des Parlaments im Hinblick auf internationale und europäische Entwicklungen ein. Dabei betonte er die Notwendigkeit der verstärkten Kooperation nationaler Parlamente angesichts zunehmender staatsübergreifender Herausforderungen: Vielerlei Entscheidungen könnten nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene getroffen werden, sondern erfordern eine gemeinsame Abstimmung, sodass sich die Rolle der Parlamente weg vom alleinigen Entscheidungsträger hin zu einem Mitentscheidungsträger gewandelt habe.
Zugleich werde die Rolle des Parlaments weiter geschwächt, wenn politische Minderheiten keine gemeinsame Position finden, etwa bei der Ratifizierung internationaler Abkommen. Auch im horizontalen Machtverhältnis gegenüber der Regierung könne sich das Parlament häufig nur schwer behaupten. Daher werde verstärkt versucht, über die vertikale Kompetenzverteilung im Mehrebenensystem, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, parlamentarische Einflussmöglichkeiten zu sichern. In diesem Zusammenhang verwies Schullian etwa auf die Kontrollfunktionen der nationalen Parlamente bei der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle.
Abschließend schätzte Schullian die Lage des Parlaments in der heutigen Zeit als schwierig ein. Parlamentarische Entscheidungsprozesse würden auch auf globaler Ebene immer weiter zurückgedrängt: Pluralistische Debatten, unterschiedliche Perspektiven und Kompromisslösungen würden zunehmend als hinderlich empfunden, während klare Mehrheiten und ein tendenziell bipolares politisches System bevorzugt würden. Analog dazu werde die Europäische Union häufig nicht als Kooperationsraum wahrgenommen, sondern vielmehr als Gegenspieler nationaler Interessen dargestellt.
Nichtsdestotrotz erinnerte er abschließend an ein berühmtes Zitat von Winston Churchill: „Demokratie ist die schlechteste Regierungsform – mit Ausnahme von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.“
©Pichler Valentina