Ein lehrreiches Beispiel wie weit § 354 ABGB reicht enthält GlU 9711 (1883): Störung im Besitz des Fensterrechtes? – „A belangt seine Nachbarin B in possesorio summarissimo [= Besitzstörungsverfahren] wegen Störung im Besitze des Fensterrechtes mit der Anführung, dass die B vor einem Fenster seines Hauses mit der Aussicht auf ihr Grundstück, durch welches er seit mehr als 30 Jahren Licht und Luft vom Nachbargrunde ungestört benützte, eine eiserne Türe aufgestellt und ihm hiedurch den Genuss des Lichtes und der Luft entzogen habe.” Anders als die Untergerichte wies der OGH die Klage ab, weil der Kläger kein Servitutsrecht iSd § 488 ABGB (Fensterrecht) besaß und deshalb in seinem Rechtsbesitz gar nicht gestört werden konnte. Und sein Eigentumsrecht (allein!) verbietet der Nachbarin nicht ihr Eigentumsrecht iSd § 354 ABGB auszuüben. Ein eigenes Recht auf Licht, Luft und Aussicht hätte sich A in Form einer Servitut einräumen lassen müssen.

JAP 4-1999/2000, 180 (OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x): Demonstrationshaftung – Nach Ansicht des OGH stellt die Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, einen Eingriff in das Eigentumsrecht des Liegenschaftseigentümers dar, wenn die Blockade die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenschaft anstrebte. – Zur mitunter erheblichen inneren Spannung zwischen dem Schutz individueller Rechtspositionen und Grundrechtsgarantien – hier: der Meinungs- und Versammlungsfreiheit etc → KAPITEL 4: Grundrechte und Privatrecht.

SZ 42/116 (1969): Horizontalausleger eines Baukrans ragt in den Luftraum eines benachbarten Grundstücks.

EvBl 1982/93: Halter eines Kraftfahrzeugs untersagt eigenen Bediensteten nicht, fremdes Nachbargrundstück zu befahren.

EvBl 1992/56: Entfernung einer vom Nachbargrund aus wachsenden Kletterpflanze.

SZ 15/48 (1933):Jeder Miteigentümer ist allein berechtigt, Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren. Dieses Klagerecht steht ihm aber gegenüber anderen Miteigentümern nur insoweit zu, als er sich damit nicht in Widerspruch zu den übrigen Miteigentümern setzt; SZ 1/72 (1919) oder SZ 60/216 (1987).

SZ 69/110 (1996):Die Miteigentümer der herrschenden Liegenschaft (wie des dienenden Grundstücks) bilden eine einheitliche Streitpartei, wenn es um die Feststellung des Bestehens, aber auch um die Freiheit von einer Wegeservitut geht; auf Unterlassung kann jeder Miteigentümer allein klagen.

MietSlg 38.663 (1986): Die Publiciana steht zB dem nichtverbücherten WE-Werber zu, dem (zwar verkauft) und das zugesagte Objekt bereits übergeben wurde; zB gegen einen Zweiterwerber, dem ebenfalls verkauft, aber nicht übergeben wurde; vgl auch wobl 2000/107: § 23 WEG 1975.

SZ 61/220 (1988) = RZ 1989/102: Fotoaufnahmen von der Riegersburg und → Rspr-Beispiele

EvBl 1999/57: Freiheit des Luftraums (§§ 2, 22 Abs 1 LFG; §§ 364 ff ABGB) – Der Grundeigentümer hat zwar das Überfliegen seines Luftraums durch Luftfahrzeuge usw zu dulden, verliert deshalb aber nicht den Anspruch, sich gegen Immissionen durch den Flugbetrieb nach den §§ 364 ff ABGB – hier ferngesteuerte Modellflugzeuge – zur Wehr zu setzen. In jedem Einzelfall ist zu prüfen, wie weit die Duldungspflicht des Grundeigentümers reicht. Eine Gefährdung von Personen oder Sachen ist durch die Legalservitut des Überfliegens fremden Luftraums jedenfalls nicht gedeckt.

JBl 1990, 447: Störung der Ausübung des Mietrechts durch häufiges grundloses Klopfen mit dem Besen; OGH: Gegen jede rechtswidrige Beeinträchtigung des Bestandrechts an einer unbeweglichen Sache durch Dritte (etwa im gleichen Haus darüber wohnenden Mietern) steht auch dem Bestandnehmer eine Unterlassungsklage (nach § 364 Abs 2 ABGB) gegen den Störer zu. – Damit ist eine alte Streitfrage iSd Vorschläge H. Klangs [ÖJZ 1952, Nr 7 und 8] erledigt. Vgl dazu auch Gschnitzer, in: Franz Gschnitzer Lesebuch 519 (1993). Lange versagte der OGH Bestandnehmern jedoch diesen Schutz!

Vgl auch JBl 1991, 110 (Fischereirecht): Dem Bestandnehmer werden selbständige Schadenersatzansprüche zuerkannt.

OGH 21. 12. 1999, 1 Ob 6/99k(„Die Klavierspielerin”), SZ 72/205 = EvBl 2000/115: Eine Nachbarin klagt eine Klavierstudentin nach § 364 Abs 2 ABGB auf Unterlassung der Geräuschimmissionen durch langes Üben – täglich bis zu 9 Stunden, da dieses zu psychischen und physischen Gesundheitsproblemen geführt habe. – OGH hält 4 Stunden tägliches Üben außerhalb der Ruhezeiten für angemessen. Meinung des OGH erscheint noch nicht ausgereift; insbesondere die Unterscheidung, dass auf jemanden Rücksicht zu nehmen sei, der schon krank ist, nicht aber auf jemanden, der durch den Lärm krank wird, stellt eine Ungereimtheit dar.

SZ 65/145 (1992) mwH: Geräuschimmissionen – Betrieb eines Tennisplatzes darf 50 Dezibel nicht übersteigen.

OGH 14. 12. 2000, 6 Ob 293/00g, JBl 2001, 522: Mieterin der Räumlichkeiten im Erdgeschoß eines dreistöckigen Hauses betreibt darin Cafe-Restaurant mit Schanigarten, der mit einer Markise überdacht ist. An der Markise wurden durch aus den oberen Stockwerken geworfene Zigarettenstummel Brandlöcher verursacht. – OGH: Die Mieterin kann direkt gegen den Störer vorgehen und verliert deswegen nicht ihren Anspruch gegen den Vermieter. Schon aus der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB ist abzuleiten, dass es Sache des Vermieters ist, einen noch unbekannten Störer zu identifizieren.

Der OGH wendete § 364a ABGB analog auf folgenden Sachverhalt an (SZ 69/II 220 aus 1996): Beim Bau einer Tankstelle wird Grundwasser abgepumpt, um die Tanklager einbauen zu können. Dadurch wird eine Gärtnerei geschädigt, die das Grundwasser für ihre Bewirtschaftung verwendete.

Nach § 364a ABGB können auch Ansprüche wegen gefährlicher Abfall-Deponien erhoben werden; JBl 1991, 580 (Anm Kerschner): Haftung für nicht genehmigte Industriemüll-Deponie. (Davon gibt es allein in Österreich an die 3.500. Aus ihnen entweichen Schwermetalle durch Sickerwässer oder chlorierte Kohlenwasserstoffe oder Öle etc, die das Grundwasser verseuchen.)

SZ 24/312 (1951): Straßenbauarbeiten führten zu Hauseinsturz;

SZ 61/71 (1988): Erdrutsch durch Planierungsarbeiten;

SZ 9/182 (1927): Torfabbau gefährdet Obstgarten; hier wird betont, dass die Wirkungen des Abgrabens auch erst zeitlich später eintreten können;

SZ 55/28 (1982): Hausschäden durch baubehördlich genehmigte Sanierungsarbeiten am Nachbarhaus;

JBl 1999, 383: Für den Ausgleichsanspruch nach § 364b ABGB – es handelt sich um eine nachbarrechtliche Gefährdungshaftung wegen Entzugs der erforderlichen Stütze – ist es grundsätzlich gleichgültig, in welchem Zustand sich das Gebäude des Nachbarn vor der Vertiefung befunden hat. Der Vertiefende haftet für alle Schäden, die eingetreten sind; mwH.

OGH 28. 11. 2000, 1 Ob 228/00m, EvB 2001/79: Der Eigentümer eines Hauses ließ an diesem Bauarbeiten durchführen, wodurch Risse und Setzungen am Nachbarhaus (Miethaus) entstanden. Ein betroffener Mieter erhebt gegen den Bauführer eine Schadenersatzklage. – OGH: Soweit Behebungskosten Schäden an der Bausubstanz betreffen, sind diese im Vermögen des Vermieters (Hauseigentümers) aufgetreten; ihm obliegen die Erhaltungsarbeiten bezüglich ernster Schäden. Der Mieter kann diese nicht im eigenen Namen geltend machen. Die reine Oberflächengestaltung im Inneren eines Mietobjekts durch Malerei, Tapeten etc fällt hingegen (selbst bei größtem Kostenaufwand) nicht in die gesetzliche Erhaltungspflicht des Vermieters. Zur Geltendmachung dieser Schäden ist somit der Mieter selbst aktivlegitimiert.

SZ 71/4 (1998): Valorisierungsproblematik bei überlangem Entschädigungsverfahren. – Zur Geldschuld → KAPITEL 7: Die Geldschuld als qualifizierte Schickschuld.

EvBl 1999/53: Die Miteigentümergemeinschaft – gleiches gilt für die WE-Gemeinschaft – hat kein Verfügungsrecht über den Pfandrang der einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer.

EvBl 1999/54: Frage, wer zur Aufkündigung eines Mietvertrags legitimiert ist, wenn nach dessen Abschluss durch eine Miteigentümergemeinschaft am fraglichen Mietobjekt Wohnungseigentum begründet wurde. Der OGH bleibt unklar. (Zutreffend ist von einer ausschließlichen Kompetenz des neuen Wohnungseigentümers auszugehen.)

EvBl 1999/1: Ein ideeller Miteigentumsanteil an einer Liegenschaft kann Gegenstand eines Fruchtgenussrechts (§ 509 ABGB → Fruchtgenuss / Ususfructus: §§ 509 ff ABGB ) sein. Aber auch der Alleineigentümer einer Liegenschaft kann bloß einen ideellen Anteil mit einem Fruchtgenussrecht belasten.

Eine allfällige Auseinandersetzung unter Miteigentümern wegen der Verteilung des Ertrags ist nach Meinung des OGH nicht im Besitzstörungsverfahren, sondern im ordentlichen / streitigen Verfahren zu führen; so GlU 9682 (1883), wo ein Miteigentümer in Galizien „die Feldfrüchte der ganzen Grundwirtschaft einheimste und die Ausfolgung des achten Theiles dieser Feldfrüchte verweigerte.”

OGH 19. 10. 1999, 4 Ob 269/99h, SZ 72/150 = EvBl 2000/49: Nach dem Tod der Mutter erben ihre 4 Kinder eine Liegenschaft; eines lebt im Haus, die anderen wollen nicht darin wohnen. Trotzdem klagen zwei der anderen drei Geschwister auf Räumung der Liegenschaft, da der Beklagte nur zu 1/8 Miteigentümer ist. – OGH: Die Alleinbenützung der gemeinschaftlichen Sache durch einen Miteigentümer ist so lange keine ausschließliche und damit titellose Benützung, als kein Gebrauchsinteresse der anderen Miteigentümer besteht. Das Gebrauchsrecht des Miteigentümers einer (eine beschränkte Gebrauchsmöglichkeit eröffnenden) gemeinschaftlichen Sache wird nur durch den konkreten Gebrauch anderer Miteigentümer beschränkt. – Didaktisch gute Ausführungen zu Benützungsrechten unter Miteigentümern.

OGH 11. 7. 2001, 3 Ob 57/01f, JBl 2002, 110: Ehegatten schließen Ehepakt (allgemeine Gütergemeinschaft (→ KAPITEL 16: Das Ehegüterrecht). Frau versteckt nachher im Schlafzimmer ohne Wissen ihres Mannes ihr Erspartes. – OGH: Der Mann erwarb trotzdem daran Miteigentum. Der Abschluss des Ehepaktes ist sowohl Titel als auch Modus; iS eines vorweggenommenen Besitzkonstituts.

SZ 69/169 (1996): Auch bei Vorliegen eines vertraglichen Verzichts auf Erhebung der Teilungsklage kann aus wichtigen Gründen dennoch die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft begehrt werden. Die Einräumung von Wohnungseigentum gemäß § 2 WEG 1975 (= § 2 WEG 2002) in einem Verfahren zur Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft geht als Sonderform der Naturalteilung der Zivilteilung vor. Sie ist nicht deshalb untunlich, weil zwischen den Miteigentümern Streitigkeiten bestehen.

GlUNF 2217 (1903): Exekutionsführung auf im Miteigentum des Verpflichteten stehende bewegliche Sachen (Einrichtungsstücke) in Unkenntnis dieser Rechtsbeziehung. – Kein Ausschluss der Exekution durch Widerspruch des anderen Miteigentümers, vielmehr: „ ... Der Miteigentümer muss sich vielmehr gefallen lassen, dass zum Zwecke der Befriedigung des betreibenden Gläubigers das gemeinschaftliche Eigentum aufgehoben und der auf das Miteigentum des Verpflichteten entfallende Teil des Erlöses auf den Miteigentümer entfällt.”

JBl 1996, 383: Besitzstörung (der Mietrechte) und Eigentumsstörung nach § 523 ABGB durch unerlaubtes Verteilen von Werbematerial in einem Miethaus der Gemeinde Wien.

wobl 2000/82: Nichtigkeit der WE-Begründung an einer Hausbesorgerwohnung;

wobl 2000/126: Nichtige WE-Begründung an einem allgemeinen Teil der Liegenschaft.

OGH 5. 9. 2000, 5 Ob 217/00y, JBl 2001, 317: Mit Mehrheitsbeschluss (71%) wurde von einer WE-Gemeinschaft für die Aufstellung einer Mobilfunkantenne am Dach der Anlage votiert. Der Eigentümer einer Dachgeschoßwohnung versuchte, dies zu verhindern. – OGH: Eine Gesundheitsbeeinträchtigung eines Eigentümers einer Dachgeschoßwohnung durch Aufstellung einer Mobilfunkantenne kann derzeit nicht bewiesen werden. Eine nicht völlig unbegründete Besorgnis über noch nicht abschließend zu beurteilende Gefahren technischer Neuerungen stellt gegenüber dem finanziellen Vorteil der WE-Gemeinschaft aus dem Nutzungsvertrag keine „übermäßige” Beeinträchtigung iSd § 14 Abs 3 WEG 1975 dar.

EvBl 1999/124: Die Rechtssubjektivität der WET-Gemeinschaft beschränkt sich auf Angelegenheiten der Verwaltung der Liegenschaft. Außerhalb dieses Geschäftskreises kann sie weder Rechte erwerben noch Verbindlichkeiten eingehen. Die Vermietung von Wohnungen oder sonstigen selbständigen Räumlichkeiten, die in Sondernutzung stehen, gehört nicht zu diesen Verwaltungsagenden.

EvBl 1999/65: Rechtspersönlichkeit der WE-Gemeinschaft – Passivlegitimation für Aufwandersatzansprüche des Verwalters aus seinem Auftragsverhältnis (§ 1014 ABGB) → KAPITEL 12: Aufwandersatz.

Im Rahmen ihrer Zuständigkeit (Liegenschaftsverwaltung) ist die WE-Gemeinschaft auch deliktsfähig; wobl 2000/59: Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB. Allfällige Kosten aus einer derartigen Haftung sind nach § 19 Abs 1 WEG als von der WE-Gemeinschaft zu tragender Prozessaufwand anteilig auf die Mit- und WETü aufzuteilen. Selbstverständlich steht der Gemeinschaft in einem derartigen Fall uU ein Regressanspruch gegen den WE-Verwalter, Hausbesorger oder sonstige Hilfspersonen zu, zu denen auch einzelne Mit- und WETü zu zählen sind.

Zur Frage, WE-Gemeinschaft und KSchG, Schauer, wobl 2000, 220: Grundsätzlich ist die WE-Gemeinschaft iSd § 1 Abs 2 KSchG Verbraucherin; sie kann aber – etwa bei Vermietung allgemeiner Teile der Liegenschaft – zur Unternehmerin werden. Es ist daher im Einzelfall jeweils zu prüfen.

OGH 12. 7. 2000, z Ob 148/00s, SZ 73/115 = JBl 2001, 247: OGH lässt erstaunlicherweise im Außenverhältnis Parallelverwaltung des Mehrheitseigentümers gegen den nach WEG bestellten Verwalter zu; Rspr-Änderung.

GlUNF 2227 (1903) Zeitlich beschränktes Eigentum: Fideikommissarische Substitution in einer Schenkung unter Lebenden; Vindikationsrecht des Substituten: Schenkung einiger Grundstücke des Witwers M an seine Braut N mittels Notariatsakts im Hinblick auf die beabsichtigte Heirat, die idF auch zustande kam. Der Notariatsakt enthielt zusätzlich ua die Vereinbarung, dass N die Grundstücke im Falle ihres Todes zu gleichen Teilen an die beiden Söhne des M aus erster Ehe herauszugeben habe. Die Liegenschaften sollten in der Familie des Mannes bleiben. – Der OGH anerkennt außerhalb des Erbrechts (fideikommissarische Substitution!) ein „zeitlich eingeschränktes Eigentum”. Dies uH auf die §§ 358, 468, 527, 1449 ABGB ua; sog betagtes Eigentum, dh „mit dem Eintritte des Endtermines von selbst, ipso jure” erlöschendes Eigentum.

EvBl 1959/156: Schenkung einer Liegenschaft (von den Eltern an die Tochter) mit dem Zusatz, dass die Liegenschaft im Falle des Todes der Tochter nicht an die Familie des Ehemanns fallen dürfe.

Zu den inhaltlichen Grenzen des Eigentums:

SZ 61/220 = RZ 1989/102 (1988): Fotoaufnahmen und idF Herstellung von Ansichtskarten der Riegersburg – Der Eigentümer eines Gebäudes kann zwar das Betreten seines Grundes – insbesondere zum Zweck des Fotografierens – verbieten; er kann aber nicht verhindern, dass ein Dritter das Gebäude von einem Nachbargrundstück aus fotografiert und diese Lichtbilder durch Herstellen und Vertreiben von Ansichtskarten gewerblich verwertet. Kläger = Gräfin P, Eigentümerin der Riegersburg, Beklagter = Fotograf / Kaufmann Kurt F.

Zur (actio) Negatoria / Eigentumsfreiheitsklage: § 523 ABGB

SZ 42/116 (1969): Zulässigkeit der Unterlassungsklage gegen ein Bauunternehmen, wenn sich der Horizontalausleger und das Gegengewicht eines von diesem Unternehmen aufgestellten Baukrans im Luftraum über einem benachbarten Grundstück bewegen.

EvBl 1982/93: § 523 ABGB: Mit der Negatorienklage kann aber auch in Anspruch genommen werden, wer ihm mögliche (und zumutbare) Vorkehrungen gegen Störungen unterlässt. Hier: Halter eines Kraftfahrzeugs, der seinen Bediensteten nicht untersagt, ein fremdes (benachbartes) Grundstück zu befahren.

EvBl 1992/56: § 523 ABGB, §§ 422, 354, 362, 364 Abs 2 ABGB – Entfernung einer vom Nachbargrund aus wachsenden Kletterpflanze: Steht die Mauer, an der sich eine Kletterpflanze (Veitschi) ihrer Natur – und der Absicht des Grundeigentümer – entsprechend empor rankt, im Eigentum des Grundnachbarn, dann kann dieser einen solchen unberechtigten Eingriff in sein Eigentumsrecht mit Klage nach § 523 ABGB geltend machen und insbesondere die Entfernung der Pflanze verlangen.

Zu den Immissionen:

EvBl 1983/82: § 364a ABGB(§ 1325 ABGB): Behördlich genehmigt ist eine Anlage erst dann, wenn die Genehmigung rechtskräftig ist. – § 364 Abs 2 ABGB gibt dem Eigentümer des gefährdeten Besitzes keinen Anspruch auf Vornahme bestimmter Sicherungsmaßnahmen. – Kein Schmerzengeld für belästigende Geruchsimmissionen. (?)

JBl 1985, 669: Windschaden an Wald, dessen Randbäume im Rahmen von Straßenbauarbeiten geschlägert wurden, wodurch der dahinter liegende Baumbestand dem nächsten Unwetter zum Opfer fiel. – § 364 Abs 2, §§ 364a und 863 ABGB; § 14 Abs 2 ForstG: Die Beseitigung des Deckungsschutzes gegen Wind für ein Waldgrundstück durch Rodungen auf dem Nachbargrundstück steht einer Immission gleich. Windschäden durch Rodungen, die zwecks Errichtung einer Straße vorgenommen werden, begründen einen Ausgleichsanspruch analog § 364a ABGB. Nur genehmigungsbedürftige, doch nicht genehmigte Schlägerungen unterfallen dem Schutzgesetz des § 14 Abs 2 ForstG. – Wer die Erhebung von Ersatzansprüchen nur zur Kenntnis nimmt, anerkennt sie noch nicht. Kläger = Geschädigter Eigentümer von Waldgrundstücken in der Nachbarschaft der Straße; Beklagter = Bundesland, dem zum Ausbau einer Landesstraße Rodungen in bestimmten Waldparzellen mit Bescheid bewilligt wurden.

Zum WEG 1975:

EvBl 1994/73: § 13 Abs 2 Z 1 (§ 1 Abs 3) WEG – Zulässigkeit der Verbindung zweier Eigentumswohnungen mit einer durch die Geschossdecke führenden Stiege? – Die zwischen zwei Geschossen eingezogene Decke ist ein allgemeiner Teil des Hauses. Zwei untereinander liegende Eigentumswohnungen, die mit einer durch die Geschossdecke führenden Stiege verbunden werden sollen, sind weder baulich abgeschlossen noch deutlich abgegrenzt. Durch eine solche Veränderung werden schutzwürdige Interessen anderer Miteigentümer beeinträchtigt.

Zahnarzt als Nachbar: Kein Preisnachlass. – Beim Kauf einer Eigentumswohnung muss man laut OGH grundsätzlich damit rechnen, dass auch eine Arztordination in der Nachbarschaft entstehen kann. Kläger = Käufer einer Neubauwohnung, unter der eine Arztpraxis eingerichtet wurde; Beklagter = Verkäufer der Wohnung.

Zum schlichten Miteigentum:

EvBl 1994/142: § 833 ABGB (§ 835 ABGB; § 14 WEG; § 1 AußStrG; § 40a JN) – Durchsetzung eines Mehrheitsbeschlusses. – Die Durchsetzung eines im Rahmen der ordentlichen Verwaltung zustande gekommenen Mehrheitsbeschlusses erfordert die Beschreitung des streitigen Rechtsweges, wenn sie der aktiven Mitwirkung der überstimmten Minderheit, etwa der Abgabe einer nicht anders zu erlangenden Willenserklärung, bedarf. Mangels einer Verweisungsnorm, nach der dies im außerstreitigen Verfahren zu geschehen hätte, kann die Durchsetzung nur durch Klage erzwungen werden.

BGHZ 26/178: Der zugunsten eines Lieferanten von Baustoffen vereinbarte [verlängerte! Man beachte die andere Terminologie] Eigentumsvorbehalt ... erstreckt sich auch auf den Vergütungsanspruch (= Erlös) des Bauunternehmers, der unter Verwendung der ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Baustoffe ein Gebäude errichtet.

RZ 1962, 38: Besitzkonstitut genügt nicht zur Begründung von Sicherungseigentum an einem Lkw. Gefordert wird eine Gewahrsamsänderung; Corpus-Element! Die Klage auf Geltendmachung eines Absonderungsrechts am Lkw wurde daher abgewiesen.

RdW 1985, 337: Die Sicherungsübereignung eines Warenlagers wird nur wirksam, wenn das gesamte Warenlager dem Zugriff der Übereignenden entzogen wird, wie dies etwa durch Übergabe aller Schlüssel oder Bestellung eines Pfandhalters erreicht werden kann.

Vgl auch den Sachverhalt von JBl 2002, 583: Ungültige Sicherungsübereignung eines Firmen-Lkw an eine Bank → KAPITEL 10: Die Sachverständigenhaftung: §§ 1299, 1300 ABGB.

SZ 20/182 (1938): Dauerwellenapparat – §§ 367, 368 ABGB. – Der gutgläubige Erwerb wird durch Umstände ausgeschlossen, die den begründeten Verdacht entstehen lassen, dass der Verkäufer nicht Eigentümer der Sache ist, sondern selbst [zB] nur Vorbehaltskäufer [Eigentumsvorbehalt]. – Die Versicherung des Verkäufers allein, dass er über die Sache verfügen kann, kann guten Glauben des Erwerbers nicht begründen.

Kläger = Verkäufer eines Dauerwellenapparats;

Beklagter = Vermieter des Friseurs.

Die Klägerin hatte dem im Hause des Beklagten wohnenden Friseur gegen Ratenzahlungen einen Dauerwellenapparat unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Obwohl der Friseur nur einen geringen Teil des Kaufpreises bezahlt hatte, überließ er dem Beklagten, dem er seit längerer Zeit den (Miet)Zins schuldig war, den Apparat auf Abschlag der Zinsschuld. Er ist deswegen strafrechtlich verurteilt worden. – Die Klägerin verlangte vom Beklagten die Herausgabe des ihr gehörigen Apparats. Zu Recht? Versuchen Sie die dazu nötigen Argumente zu sammeln. Welcher Fall des § 367 ABGB ist hier zu prüfen?

JBl 1988, 313: Vorführwagen „Alfa Romeo „; Kläger = Autokäufer (ohne Kontrolle des Typenscheins); Beklagter = Autohändler. Wer beim Kauf eines Gebrauchtwagens nicht in den Typenschein Einsicht nimmt, kann das Auto mangels Redlichkeit in aller Regel nicht gutgläubig erwerben. – Der Käufer eines Neu- oder auch Vorführwagens, der den Kaufpreis sogleich bezahlt, darf jedoch uU vom Eigentum des Verkäufers auch ausgehen, wenn er sich den Typenschein nicht vorlegen ließ.

Nach stRsp ist es Sache des Käufers eines Kraftwagens, sich durch Einsichtnahme in den Kraftfahrzeugbrief / Typenschein von der Rechtmäßigkeit des Besitzes seines Vorgängers zu überzeugen ( ...). An die Erkundigungspflicht des Käufers sind besonders strenge Anforderungen dann zu stellen, wenn es sich um einen Gebrauchtwagen handelt, weil hier Diebstähle besonders häufig vorkommen ( ...). Immer aber ist im Einzelfall zu prüfen, ob die nach den besonderen Umständen erforderliche Sorgfalt verletzt wurde ( ...). Auch bei Anwendung eines strengen Maßstabs kann deshalb die Gutgläubigkeit des Käufers eines fabriksneuen Fahrzeuges, der einem autorisierten Händler den Kaufpreis bar bezahlt hat – auch wenn für einen Teil des Kaufpreises ein gebrauchter PKW des Käufers an Zahlungs statt gegeben wird – nicht allein aus dem Grunde verneint werden, weil er sich den Typenschein nicht vorweisen ließ. Dies gilt auch für einen vom Kraftfahrzeughändler benützten Vorführwagen. Denn bei einem Vorführwagen handelt es sich nicht um den Gebrauchtwagen eines Dritten, so dass bei dessen Erwerb die Rechtsgrundsätze für den Kauf eines Neuwagens anzuwenden sind.

SZ 2/14 (1920): Pferdediebstahl – Wer ist befugter Gewerbsmann iSd § 367 ABGB?

Kläger = Bestohlener Pferdeeigentümer; Beklagter = Großgrundbesitzer, dessen Verwalter ein gestohlenes Pferd des Klägers gekauft hat.

Dem Kläger, einem burgenländischen Wirtschaftsbesitzer, wurden in der Nacht vom 15. zum 16. Oktober 1918 zwei Pferde aus dem Stall gestohlen. Am Abend des 17. und in der Früh des 18. Oktobers 1919 hatte ein bekannter Mann eines dieser Pferde dem Verwalter des Beklagten M, eines in einer nö Gemeinde begüterten Großgrundbesitzers, zum Kaufe angeboten und überlassen. Der Verwalter hatte diesem Mann dafür einen Rapphengst im Werte von 5000 Kronen und einen Barbetrag von 4500 Kronen übergeben. Dem Kläger war es nach wochenlangen Nachforschungen gelungen, den Dieb zu verfolgen und das Pferd im Stalle des Großgrundbesitzers zu agnoszieren. Der Verwalter war anfangs geneigt, weigerte sich aber später, das Pferd herauszugeben. – Der Kläger begehrte mit der Klage von M. die Ausfolgung des Pferdes oder Zahlung des Betrags von 15.000 Kronen. – Alle 3 Instanzen gaben der Klage statt.

RdW 1985/11: Herauslocken von Perserteppichen – Gutglaubenserwerb an listig entlockten Sachen? Dem Eigentümer betrügerisch entlockte Sachen sind anvertraut iSd § 367 ABGB und können daher von Dritten gutgläubig erworben werden. – Der gute Glaube wird aber schon durch leicht fahrlässige Unkenntnis der wahren Umstände ausgeschlossen.

Kläger = Teppichhändler; Beklagter = Teppichkäufer.

H.K. verleitete einen Angestellten des Klägers zur Ausfolgung von Perserteppichen, indem er vorgab, er wolle sie zu Hause zur Probe auflegen. Tatsächlich verkaufte er sie dem Beklagten zu einem günstigen Preis. Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe der Teppiche. – Hier findet nicht der 2., sondern der 3. Fall des § 367 ABGB Anwendung.

EvBl 1999/168: Wirkung des gutgläubigen Erwerbs bei Weiterveräußerung und Rückerwerb durch den Veräußerer. – Der gutgläubige Erwerber verschafft durch die Übertragung der Sache (Motorjacht) jedem Dritten Eigentum, auch wenn diesem der Mangel im Erwerbsakt des Vormanns bekannt ist. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Sache an den schlechtgläubigen Veräußerer selbst zurückgelangt; hier durch ein Finanzierungsleasing in Form eines Sale-and-lease-back-Geschäfts. (?)

SZ 23/379 (1950): Verpfändung einer unter Eigentumsvorbehalt gekauften Fräsmaschine – Leitsatz: Wer an einer Maschine ein Pfandrecht erwirbt, ohne sich zu vergewissern, dass der Verpfänder auch tatsächlich der Eigentümer ist, handelt grob fahrlässig iSd § 366 HGB. Käufer der Fräsmaschine = Verpfänder; Kläger = Verkäufer der Fräsmaschine; Beklagter = Pfandgläubiger (dem die Maschine als Pfand übergeben wurde). Sachverhalt: Dr. H hat die Fräsmaschine, deren Herausgabe die klagende Partei von der beklagten Partei verlangt, von der klagenden Partei unter Eigentumsvorbehalt gekauft und sie der beklagten Partei verpfändet.

EvBl 1965/123: Außenbordmotor – Leitsatz: § 456 ABGB (§§ 368, 1063 ABGB; § 366 HGB): Grobe Fahrlässigkeit des Pfandgläubigers beim Pfandrechtserwerb an Waren, die erfahrungsgemäß unter Eigentumsvorbehalt verkauft werden. Kläger = Verkäufer des Außenbordmotors (unter Eigentumsvorbehalt); Beklagter = Pfandgläubiger des Käufer Adalbert K. Sachverhalt: Kläger verkaufte dem Elektrohändler Adalbert K einen Außenbordmotor mit Tank und Standardpropeller, komplett, samt Fernschaltung um 47.565,- S unter Eigentumsvorbehalt. Die Klägerin lieferte den Motor am 12. Juli 1962. Der Beklagte gewährte dem Adalbert K ein Darlehen von 100.00,- S gegen das Versprechen, ein Motorboot samt dem hiefür anzuschaffenden Außenbordmotor als Pfand zur Sicherung der Darlehensforderung übergeben zu erhalten. Adalbert K übergab ungefähr 1 Monat nach Empfang des Darlehens nach Einbau des Motors in das Boot dieses samt Motor dem Beklagten mit der Erklärung, er sei Eigentümer des Bootes. Der Beklagte kannte die finanziellen Verhältnisse des Adalbert K nicht und wusste nur, dass dieser ein Haus und ein großes Geschäft besaß. Die Klägerin begehrte nunmehr mit der Behauptung, der Beklagte sei beim Pfandrechtserwerb schlechtgläubig gewesen, die Herausgabe des Außenbordmotors.

Ähnlich HS 4264/21 (1963): Ananasdosen – Grob fahrlässig (§ 366 HGB!) handelt, wer den von Anfang an gegebenen Verdacht eines Eigentumsvorbehalts nicht aufklärt. Die Behauptung des Verpfänders allein, dass er über die Sache verfügen könne, kann den guten Glauben des Erwerbers nicht begründen. Bei der Häufigkeit des Eigentumsvorbehalts besteht eine Pflicht zur sorgfältigen Nachforschung. Kläger = Verkäufer und Lieferantin der Ananasdosen (die unter Eigentumsvorbehalt geliefert wurden); Josef H = Käufer der Ananasdosen und Pfandbesteller + Verpfänder. Beklagter = Speditionsgesellschaft, die an der bei ihr eingelagerten Ware ein gesetzliches und ein vertragliches Pfandrecht behauptete und deshalb die Herausgabe der Ware an den Masseverwalter verweigerte; über das Vermögen des Josef H war nämlich der Konkurs eröffnet worden. – Der Klage wurde statt gegeben.

OGH 19. 12. 2001, 7 Ob 199/01t, RdM 2002/21: Ein wissenschaftlicher Grund zur Vornahme einer Obduktion gemäß § 25 KAKuG liegt ua in der Erforschung neuer Krankheitsformen, deren Ursachen und Verlauf; hier: Creuzfeldt-Jakob-Krankheit. – Gerechtfertigt wird dieser Eingriff in den menschlichen Leichnam mit dem Interesse der Allgemeinheit. Allein dieses Argument trifft nicht auf alle Obduktionen zu.

SZ 39/7 (1966) Sog Dachfolienfall: Je nachdem, ob jemand die (Dichtungs)Folie selber kauft (= bewegliche Sache) und selber verlegt, oder ob die Folie von einem Baumeister im Rahmen von vereinbarten Bauarbeiten verlegt wird (Errichtung eines Bauwerks = unbewegliche Sache), findet die kurze 6-monatige oder die lange 3-jährige Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB Anwendung. (Verwendet wurde die Dichtungsfolie, die sich idF als undicht erwies, im konkreten Fall vom Käufer zum Abdichten seines Garagenflachdachs.) – Zur Gewährleistung allgemein → KAPITEL 7: Gewährleistung als ¿Schlecht-Erfüllung¿.

SZ 57/130 = EvBl 1984/145: Waldschweine – als Kreuzung zwischen Hausschwein und Wildschwein – brechen aus ihrem Gehege aus und einige werden idF von Jägern (in Kenntnis der Umstände!) erlegt. – Frage: Kann der Eigentümer und Tierhalter (§ 1320 ABGB) Ersatz verlangen? – Die Antwort enthält § 384 ABGB: „Häusliche Bienenschwärme und andere zahme oder zahm gemachte Tiere sind kein Gegenstand des freien Tierfanges [und daher auch nicht des Jagdrechts!], vielmehr hat der [Eigentümer] das Recht, sie auf fremdem Grunde zu verfolgen.” – Das Erlegen der Waldschweine durch Jäger erfolgte daher widerrechtlich und führte zu Recht zur Schadenersatzverpflichtung der Jäger an den Tierhalter.

SZ 69/158 (1996): Wird im Rahmen des nachehelichen Aufteilungsverfahrens nach den §§ 81 ff EheG (→ KAPITEL 16: Die Auflösung der Ehe) eine (Liegenschafts)Eigentumsübertragung vereinbart, steht dem ein einverleibtes Vorkaufsrecht (§§ 1072 ff ABGB → KAPITEL 2: Das Vorkaufsrecht) nicht entgegen, weil es sich um keinen Liegenschaftsverkauf handelt; wohl aber ein einverleibtes Veräußerungsverbot, weil dieses jede Übertragung der Sache ausschließt.

OGH 28. 11. 2000, 5 Ob 291/00f, EvBl 2001/90: Der Eigentümer der Liegenschaft räumte einem Dritten ein Baurecht ein. Der Bauberechtigte verpflichtete sich im Baurechtsvertrag, das Gebäude nur zeitlich befristet (bis zum Ende des Baurechts) zu vermieten: Diese Unterlassungsverpflichtung will der Eigentümer als Dienstbarkeit verbüchern. – Der OGH lehnte dies ab, weil sich die fallbezogene Einschränkung des Vermietungsrechts nicht mit dem in § 473 ABGB definierten Inhalt einer Grunddienstbarkeit vereinbaren lasse; es fehle das Tatbestandsmerkmal einer bequemeren oder wenigstens vorteilhafteren Benützung eines Grundstücks (?). Der Bauberechtigte kann danach eine dem Mieter vertraglich auferlegte Einschränkung seines Rechts nur durch eine Vertragsstrafe oder durch eine Klage auf Vertragszuhaltung sichern. Das ist nicht nur kleinlich gedacht, sondern auch falsch, weil die Rechtsänderung durch das BauRG zu wenig berücksichtigt wird.

Grundsätzlich muss jede Servitut zum Vorteil eines anderen – als des Eigentümers – oder mehrerer anderer Personen dienen; aber auch die Servitutsberechtigung von „Jedermann” ist nicht ausgeschlossen; SZ 60/216 (1987).

Gegenstand einer Grunddienstbarkeit kann auch eine Waldabstockung gegen jährliches Entgelt sein; GlUNF 5770 (1912).

Oder eine freiwillige vertragliche Einschränkung des Abwehranspruchs nach den §§ 364 ff ABGB (Immissionen); SZ 43/117 (1970).

Auch ein Verzicht auf andere Nachbarrechte ist möglich; MietSlg 31.042 (1979).

Die Verpflichtung, mit Lärm, Gerüchen oder Dünsten verbundene Gewerbebetriebe zu unterlassen kann als Servitut begründet werden; SZ 45/26 (1972).

Das gilt auch für die Verpflichtung, derartige, von einem Gasthausbetrieb auf einer Nachbarliegenschaft ausgehende Emissionen zu dulden; NZ 1991, 203.

Oder eine sog Cottageservitut (dh Unterlassung einer das städtebaulichen Bild einer Anlage störenden Bauführung); RZ 1967, 69.

Recht der Dienstbarkeit an einer Quelle Wäsche zu waschen; ZBl 1932/77.

Das Recht, von einem an ein Privatgewässer (See) grenzenden Grundstück aus in diesem Gewässer zu baden; SZ 37/113 (1964).

Auch an öffentlichem Gut – etwa Gemeindewegen – kann eine private Dienstbarkeit bestehen, soweit dadurch der Gemeingebrauch nicht verhindert wird; SZ 13/185 (1931).

Keine Dienstbarkeit iSd § 472 ABGB ist ...:

... eine Verbindlichkeit, die nicht zum Vorteil einer bestimmten Person oder Realität dient (Erhaltung eines Bethauses oder eine Gedenktafel); GlU 11.343 (1885).

... ein Benützungsrecht mit Betriebspflicht; GlUNF 7076 (1914).

... die Verpflichtung, Bier oder Branntwein nur von einem bestimmten Unternehmer zu beziehen (Bezugspflicht); PlssB 25.2.1896 JB 133 = GlU 15.724.

... der Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers zum ausschließlichen Warenbezug beim Eigentümer einer anderen Liegenschaft (das ist auch keine Reallast); ZBl 1930/319 = SZ 12/179.

... der Verpflichtung zum Nichtbetrieb eines Kaufmannsgeschäfts auf einer bestimmten Liegenschaft zu Gunsten der Eigentümer anderer Liegenschaften; SZ 28/27 (1955) und SZ 45/26 (1972).

... das Vereinbaren von Wettbewerbsbeschränkungen betreffend die auf der Liegenschaft entfaltete wirtschaftliche Tätigkeit; RdW 1992, 270.

SZ 44/110 (1971): Interessengegensätze hinsichtlich der Ausübung einer Dienstbarkeit, die sich aus der Teilung des herrschenden Gutes ergeben, sind vom Gericht im Verfahren außer Streitsachen nach § 848a ABGB zu regeln.

OGH 21. 11. 2000, 5 Ob 281/00k, SZ 73/175 = EvBl 2001/77: Aus einer Liegenschaft wird ein Grundstück veräußert. Die (bisherigen) Liegenschaftseigentümer verpflichten sich im Kaufvertrag gegenüber den Käufern, den Abbruch des auf dem veräußerten Grundstück befindlichen Gebäudes zu dulden. Die Antragsteller begehren , auf der Liegenschaft diese Pflicht als Dienstbarkeit einzuverleiben. – OGH: Das Recht auf Duldung des Abbruchs von Gebäuden zugunsten einer bestimmten Person ist eine einverleibungsfähige Dienstbarkeit. Das Argument des Berufungsgerichts, Servituten könnten nur begründet werden, wenn sie periodisch ausgeübt werden können, lehnt der OGH ab.