Vgl auch EvBl 1999/101: Einem Unmündigen fehlt es an der nötigen Reife, die ... Tragweite eines Selbsttötungsentschlusses zu erfassen und sein Verhalten dieser Einsicht gemäß auszurichten. Mangels eines dem Unmündigen zurechenbaren Sterbewillens ist daher eine ihm bei der Selbsttötung geleistete Hilfe nicht als Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB), sondern als Mord (§ 75 StGB) zu beurteilen.

SZ 54/20 (1981): „Bei Abschluss eines Schenkungsvertrages [zwischen Vater und minderjährigen Sohn] wird im allgemeinen eine Gefährdung der Rechte des Minderjährigen auszuschließen und demnach die Bestellung eines Kollisionskurators [= ein vom Gericht bestellter Kurator, der die allenfalls kollidierenden Interessen von Minderjährigem und gesetzlichem Vertreter abwägt und entscheidet] für den Minderjährigen entbehrlich sein, insbesondere wenn es sich um die üblichen Schenkungen von Gebrauchsgegenständen handelt. Im vorliegenden Fall kann davon aber nicht gesprochen werden. Die Schenkung von Reitpferden bringt für einen Minderjährigen nicht nur Vorteile mit sich, sondern es sind damit auch beträchtliche wirtschaftliche Lasten verbunden, so etwa die Kosten der Fütterung, der ärztlichen Betreuung der Pferde und einer abzuschließenden Haftpflichtversicherung. In einem solchen Fall muss die Zulässigkeit des Abschlusses des Rechtsgeschäfts durch den gesetzlichen Vertreter in Form des Selbstkontrahierens verneint werden, weil die Gefahr einer Beeinträchtigung der Interessen des Minderjährigen besteht. Ob und unter welchen Bedingungen das Rechtsgeschäft für den Minderjährigen überhaupt noch als vorteilhaft anzusehen ist, hätte der Kollisionskurator zu beurteilen.”

EvBl 1971/106: Ein Mietvertrag zwischen Vater und minderjährigem Sohn bedarf zur Gültigkeit der Bestellung eines Kollisionskurators. Ist diese [Bestellung] unterblieben, würde auch eine nachträgliche pflegschaftsgerichtliche Genehmigung des Vertrags nicht ausreichen. (?)

SZ 54/20 (1981): Vater schenkt Sohn zwei Reitpferde (Stute Sevilla + Hengst Waldemar). – OGH: „Die Schenkung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung, da sie für den Minderjährigen mit beträchtlichen wirtschaftlichen Lasten verbunden ist: zB Kosten der Fütterung, der tierärztlichen Betreuung, Haftpflichtversicherung etc.”

OGH 16. 2. 2000, 7 Ob 312/99d, EvBl 2000/137: Zwei Minderjährige werden bei einem Verkehrsunfall verletzt und erhalten 15.000 S und 40.000 S Schmerzengeld. Eltern beantragen Befreiung von der Pflicht zur jährlichen Rechnungslegung gem § 150 ABGB. – OGH: Eine betragsmäßige Untergrenze für die Rechnungslegungspflicht der Eltern fehlt zwar; ein Ausufern (und der damit einhergehende Eindruck einer „obrigkeitlichen Gängelung”) kann aber durch einen Befreiungsantrag verhindert werden. Diesem ist dann stattzugeben, wenn im Einzelfall gegen eine ordentliche Verwaltung der Eltern keine Bedenken bestehen, was der OGH hier annimmt.

OGH 12.1.1993, 4 Ob 502/93 (§ 140 ABGB) – Selbsterhaltungsfähigkeit einer 19jährigen während eines Auslandsaufenthalts als Au-pair-Mädchen? Mit einem monatlichen Taschengeld von ca 2.500 S sowie Kost und Quartier ist die Unterhaltsberechtigte unter Berücksichtigung der Lebensverhältnisse des Vaters (27.000 S Monatseinkommen bei Mehraufwand wegen Invalidität) nicht selbsterhaltungsfähig.

JBl 1999, 725: Zur Unterhaltspflicht der Eltern nach erreichter Volljährigkeit des Kindes. – Dabei sind auch die Lebensverhältnisse des Kindes zu berücksichtigen (Selbsterhaltungsfähigkeit).

ZVR 1998/20: Zur Selbsterhaltungsfähigkeit eines behinderten berufstätigen” Kindes”. Anspruch auf Unterhaltsentgang beim Unfalltod des Vaters.

EvBl 1999/11: Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters – Der Missbrauch von Alkohol bildet ebenso wie die Verschwendungssucht – im Gegensatz zur Rechtslage bis 1983 – keinen Anlass zum Schutz des Betroffenen einzuschreiten, es sei denn, dass sich aus dem Alkoholmissbrauch ein Indiz für eine psychische Erkrankung ergibt. Ein unschlüssiges, aber nicht absurdes Prozessvorbringen allein indiziert aber noch nicht eine psychische Erkrankung, genauso wenig wie beleidigende Äußerungen. Für einen Querulanten ist nur dann ein Sachwalter zu bestellen, wenn dieser sich durch sein Querulieren selbst Schaden zufügt.

OGH 12. 9. 2002, 6 Ob 218/02f: Ein in Deutschland lebender Österreicher hatte nach deutschem Betreuungsrecht einen Betreuer (= Sachwalter) erhalten. Er übersiedelt idF nach Österreich. – OGH: Der Beschluss des deutschen Gerichts entfaltet in Österreich mangels internationaler, bilateraler oder europarechtlicher Bestimmungen weder automatisch noch durch gerichtliche Anerkennung Wirkung. In Österreich ist ein neuer Sachwalter zu bestellen.

Vgl das Beispiel → Die Handlungsfähigkeit am Anfang: Manisch- depressive Frau tätigt in einer „Hochphase” teure Anschaffungen (Kaufverträge), die sie nicht braucht. Solche Vorfälle werden allerdings idR dazu führen, dass über eine solche Person in der Folge die Sachwalterschaft verhängt wird.

OGH 12. 2. 2002, 5 Ob 22/02z, JBl 2002, 655: Schwer Alkoholkranker und dadurch psychisch beeinträchtigter Mann hebt von seinem Konto über 250.000 S ab; fünf Monate zuvor war ihm ein Sachwalter bestellt worden. Der Verbleib der Gelder kann nicht geklärt werden. Der Sachwalter klagt die Bank auf neuerliche Auszahlung; § 1424 Satz 2 ABGB. – OGH setzt sich mit der Beweislast für den Wegfall der Bereicherung bei Zahlung an einen Geschäftsunfähigen auseinander. OGH wendet nicht § 1298 ABGB an. Die Beweislast für die berechtigte Auszahlung trifft die Bank; für die Frage des Verbleibs des Geldes hingegen den Betroffenen. Er hat zu beweisen, dass das Geld nicht zu seinem Nutzen verwendet wurde. – Beachte die verschiedene Beweislast für verschiedene Beweisthemen.

RdM 2002/63: Behandlungszustimmung zu einer Elektrokonvulsivbehandlung durch den Sachwalter – „Die Einwilligung einer Person, die infolge einer psychischen Erkrankung oder geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, die Notwendigkeit der Vornahme einer Heilbehandlung und die Bedeutung ihrer Verweigerung frei zu beurteilen, kann durch die Bestellung eines endgültigen oder einstweiligen Sachwalters substituiert werden. Das Gericht hat sich dabei auf die Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Einwilligung des Sachwalters zur Heilbehandlung zu beschränken. Dem Gericht kommt die Kompetenz zu, die Einwilligung der betroffenen Person oder des Sachwalters zu ersetzen oder den Eingriff selbst anzuordnen, wobei die Tätigkeit des Sachwalters im Interesse des Betroffenen, also zu dessen Wohl (§ 21 ABGB), zu erfolgen hat. Sie soll möglichst den Willen des Betroffenen verwirklichen. Allerdings darf dies nicht zur einzigen Maxime der Handlung eines Sachwalters werden. [?] Für die Entscheidung eines Sachwalters müssen von der Willensbildung und Willensentscheidung des Betroffenen unabhängige objektive Gründe ausschlaggebend sein. [?] Die Verweigerung der Einwilligung in eine Heilbehandlung (hier Elektroschock) darf nicht allein auf dem widerstrebenden Standpunkt des Betroffenen beruhen, sondern muss durch andere objektivierbare Gründe fundiert sein. Lägen solche Gründe vor, wäre die Enthebung des Sachwalters in Erwägung zu ziehen.” – Diese Ausführungen des OGH überzeugen nicht vollends und fördern wohl eher eine autoritäre Praxis als das am Grundgedanken der Selbstbestimmung orientierte Wohl Betroffener.

OGH 13. 11. 2001, 5 Ob 185/01v: Beschränkte Handlungsfähigkeit vor Sachwalterbestellung: „…Bei der zeitlichen Erfassung dieses Zustandes ist … Vorsicht geboten. Gemäß § 17 ABGB wird [auch] die Geschäftsfähigkeit einer Person so lange als bestehend angenommen, als nicht die gesetzmäßige Beschränkung bewiesen ist. … Diese Vermutung, dass jeder erwachsene Mensch voll handlungsfähig ist, aber auch Gründe der Rechtssicherheit gebieten es, die Indizwirkung einer notwendig gewordenen Sachwalterbestellung für eine anzunehmende Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Betroffenen in der Regel maximal ein Jahr vor dem Bestellungsakt auszudehnen, sofern nicht konkrete Belege für einen bereits länger anhaltenden Zustand beschränkter Handlungsfähigkeit vorliegen. …”

OGH 29. 11. 2001, 2 Ob 100/01x, EvBl 2002/83: 14jähriger wird bei einem Autounfall schwer verletzt und bleibt idF geistig behindert. Fast 13 Jahre später klagt die Mutter auf Schadenersatz. Der Verjährungseinrede hält sie entgegen, es hätte dem Verletzten ein Sachwalter zur Erhebung der Schadenersatzklage beigegeben werden müssen. Außerdem wendet sie mangelnde Vorhersehbarkeit der Dauerfolgen ein. – OGH entscheidet nicht in der Sache selbst, stellt aber zum ersten Argument klar, dass einer Person erst ab vollendetem 14. Lebensjahr ein Sachwalter bestellt werden kann. Mündige Minderjährige können zudem nur für jene Geschäfte unter Sachwalterschaft gestellt werden, in denen sie selbst rechtswirksam tätig werden könnten; ansonsten haben auf Grund der Familienautonomie und der Eltern-Kind-Beziehung die Eltern ihre Rolle als gesetzliche Vertreter wahrnehmen; Verweis auf legistische Tendenz, die mit KindRÄG 2001 Gesetz wurde. Zum zweiten Argument führt der OGH aus: Treten Dauerfolgen vor Erreichen der Volljährigkeit ein, ist die objektive Kenntnismöglichkeit dem gesetzlichen Vertreter zuzurechnen; treten sie erst danach ein und bedarf der Kläger zu diesem Zeitpunkt eines Sachwalters, ist § 1494 ABGB anzuwenden.

OGH 26.2.2003, 3 Ob 75/02d: Bescheidene Schenkung an den in Not geratenen Sohn der Betroffenen ist möglich, da weder derzeit noch zukünftig der angemessene Unterhalt der Betroffenen gefährdet ist. – OGH erkannte, dass die in § 149 Abs 1 ABGB (iVm § 282 ABGB) eingefügte Einschränkung „sofern das Wohl des Kindes nicht anderes erfordert” (KindRÄG 2001), den Zweck hat, den Grundsatz der Vermögenserhaltung und Vermögensvermehrung flexibel zur „Befriedigung aktueller Bedürfnisse” zu durchbrechen. „Hier wird der Grundsatz Bedürfnis vor Vermögensvermehrung nicht selten das dem Wohl des Pflegebefohlenen Förderlichste sein …[V]or allem älteren Menschen [kann] auch ein vorsichtiger Verbrauch des Vermögens zzum Zweck der Bedürfnisbefriedigung dem Wohl des Betroffenen besser dienen … als eine weitere Vermehrung, wovon letztlich nur die Erben profitieren. Die Erhaltung des Vermögens ist nicht Selbstzweck, sondern am Wohl und Interesse des Betroffenen zu messen.. Diese Abwägung ist einzelfallbezogen.”

OGH 26. 2. 2003, 3 Ob 75/ 02d: Nahe Angehörige haben kein Einsichtsrecht in den Sachwalterschaftsakt, wenn sie nicht ein ausreichendes rechtliches Interesse glaubhaft machen können. Wobei im Sachwalterverfahren besonders sorgfältig zwischen dem Schutz des Privat- und Familienlebens des Betroffenen einerseits und dem rechtlichen Interesse Dritter abzuwägen ist.

OGH 30. 1. 2002, 7 Ob 328/01p: „Eine Person, die für irgendeine Angelegenheit [?] einen Sachwalter hat, kann nicht adoptieren, weil sie nicht als eigenberechtigt anzusehen ist (§ 179 Abs 1 ABGB e contrario). Auch der Sachwalter gemäß § 273 ABGB kann einen Adoptionsvertrag namens der Vertretenen nicht abschliessen.”

VwGH 20.9.2000: UVS verurteilt einen besachwalteten, an Debilität leidenden Mann wegen Fahrens eines PKW ohne Lenkerberechtigung und Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Debilität sei lediglich Milderungsgrund. Zurechnungsfähigkeit ist aber unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Liegen Indizien in Richtung mangelnder Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit vor, ist die Einholung eines medizinischen SV-Gutachtens notwendig.

LG Innsbruck, 6. 11. 2001: Frau leidet an Schizophrenie mit Fremd- und Selbstgefährdung. Sie verletzt eine Krankenschwester schwer. Keine Bestrafung, sondern Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher, da die Frau zum Zeitpunkt der Tat nicht diskretions- und dispositionsfähig war.

Zur bisherigen Praxis vgl SZ 50/161 (1977): Vater, der Sachwalter seiner behinderten Tochter ist, befürchtet Schwangerschaft. Diese ist unfähig eine Willenserklärung abzugeben. OGH: Die Einwilligung zur Sterilisation kann durch den gesetzlichen Vertreter mit Zustimmung des Pflegschaftsgerichts ersetzt werden, wenn besondere Umstände den Eingriff rechtfertigen.

OGH 22. 10. 2001, 1 Ob 197/01d, JBl 2002, 304 = EvBl 2002/42: Gericht bestellt für Betroffenen Sachwalter und verfügt gerichtliche Sparbuchsperre. Sachwalter gibt Betroffenem Sparbuch und teilt ihm das Losungswort mit. Angestellter der Bank übersieht die Sperre und zahlt über 300.000 S aus. – OGH: Schadenersatz ist hier nach allgemeinem Schadenersatzrecht und nicht nach AHG zu prüfen, da in concreto der Sachwalter eigenverantwortlich handelte. Der Sachwalter haftet aber nicht für den der Bank entstandenen Schaden, weil Eigenverschulden vorliegt.

OGH 22. 10. 2001, 1Ob 298/00f, JBl 2002, 308: Pflegschaftsgericht genehmigt Rechtsanwalt als Sachwalter jährlichen Belohnungsanspruch. Die unter Sachwalterschaft stehende Frau erhebt Schadenersatzklage nach AHG gegen den Bund (als Rechtsträger des Gerichtes) wegen Ermessensüberschreitung. – Die Bestimmung der Belohnung des Sachwalters obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen der Gerichts; eine unrichtige, jedoch vertretbare Rechtsauffassung begründet keinen Amtshaftungsanspruch.

OGH 28. 6. 2001, 2 Ob 271/00t, JBl 2002, 42: Nach einem Autounfall mit Kopfverletzungen wird der Verletzte psychisch krank sodass ihm ein Sachwalter bestellt wird. Nach seinem Tod – über 4 Jahre nach dem Unfall – bringen seine Erben eine Schadenersatzklage nach § 1325 ABGB ein. Beklagter wendet Verjährung ein. – OGH: Die Ablaufhemmung gem § 1494 ABGB greift ein, wenn die psychische Erkrankung oder geistige Behinderung zumindest von solcher Art ist, dass deswegen zur Durchsetzung oder Abwehr von Ansprüchen ein Sachwalter zu bestellen wäre. Dies gilt auch in dem Fall, dass ein Sachwalter bestellt wurde, dieser aber keine angemessenen Vertretungshandlungen gesetzt hat. (Vgl auch EvBl 2000/2.)

OGH 7. 8. 2002, 7 Ob 81/02s, JBl 2003, 306: Rechtsanwalt ist Sachwalter eines an paranoiden Persönlichkeitsstörungen leidenden Mannes und beantragt Enthebung, da der Betreute ihn immer wieder der Unfähigkeit bezichtigt und zwischen den beiden Feindschaft bestehe. – OGH prüft, ob Rechtsanwalt eine „besonders geeignete Person” iSd § 189 Abs 2 ABGB sei und ob ein Fall der „Unzumutbarkeit” vorliege. OGH hält Rechtsanwälte generell für „besonders geeignete Personen”, was in dieser Allgemeinheit wohl anzuzweifeln ist. Weiters qualifiziert der OGH – was konsequent ist – die konkrete Tätigkeit als „unzumutbar”. – Auszubauen wäre in Österreich die Vereinssachwalterschaft, da nur diese Institution wirklich adäquate Voraussetzungen für die Betreuung des hier betroffenen Personenkreises erfüllt. Allein die Tatsache, dass Anwälte 100 und mehr Sachwalterschaften übernehmen, zeigt die Fehlentwicklung in Österreich drastisch auf. – OGH stellt interessante Überlegungen zu intertemporalen Rechtsfragen an.

OGH 12. 2. 2002, 5 Ob 22/02z, JBl 2002, 655: Schwer Alkoholkranker und dadurch psychisch beeinträchtigter Mann hebt von seinem Konto über 250.000 S ab; fünf Monate zuvor war ihm ein Sachwalter bestellt worden. Der Verbleib der Gelder kann nicht geklärt werden. Der Sachwalter klagt die Bank auf neuerliche Auszahlung; § 1424 Satz 2 ABGB. – OGH setzt sich mit der Beweislast für den Wegfall der Bereicherung bei Zahlung an einen Geschäftsunfähigen auseinander. OGH wendet nicht § 1298 ABGB an. Die Beweislast für die berechtigte Auszahlung trifft die Bank; für die Frage des Verbleibs des Geldes hingegen den Betroffenen. – Beachte die verschiedene Beweislast für verschiedene Beweisthemen.

OGH 23. 1. 2002, 9 Ob 3/02k, RdM 2002/62: Ein mit Zustimmung [?] des Patienten erfolgter Transport in eine andere psychiatrische Anstalt kann nicht als unzulässiger Eingriff in dessen Persönlichkeitsrechte angesehen werden, auch wenn die Zustimmung über Anraten eines Arztes erteilt wird.

SZ 71/10 (1998): Nach der Rspr des VwGH ist eine in eine Anstalt eingelieferte Person in die Anstalt „aufgenommen”, sobald sie durch Anstaltspersonal Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen wird. Dies gelte unabhängig davon, ob die nach § 10 Abs 1 UbG unverzüglich zu erstellenden ärztlichen Zeugnisse auch tatsächlich erstellt wurden und der Aufnahmevorgang damit rechtmäßig war. Der OGH hat die Auffassung des VwGH seiner E 2 Ob 25/97h ausdrücklich gebilligt; an ihr ist auch weiterhin festzuhalten; vgl auch Barta/Ganner (Hg), Alter, Recht und Gesellschaft 183.

RdM 1999, 89 ff und VwGH 27. 11. 2001, 2000/ 11/0320, RdM 2003/49: Unterbringung ohne Verlangen – Begründungspflicht des Amtsarztes: „… Das im § 3 Z 1 UbG enthaltene Erfordernis, dass das Leben oder die Gesundheit des psychisch Kranken oder anderer ‚ernstlich’ gefährdet sein müssen, bedeutet, dass ein hohes Mass der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintrittes gegeben sein muss. Eine bloss vage Möglichkeit einer Selbst- oder Fremdgefährdung reicht nicht aus … Die ernstliche Gefährdung muss – ebenso wie die weiteren Unterbringungsvoraussetzungen (insbesondere die psychische Krankheit, das Fehlen der Behandlungs-und Betreuungsmöglichkeit außerhalb einer Anstalt) – in der vom Arzt gem. § 8 UbG ausgestellten Bescheinigung begründet werden. Die im § 8 zweiter Satz UbG normierte Begründungspflicht soll die Nachvollziehbarkeit der Bescheinigung sicherstellen und damit deren Überprüfung ermöglichen. Ein blosses Ankreuzen formularhafter Bescheinigungen genügt dem Begründungserfordernis nicht. Es ist insbesondere festzuhalten, aus welchem Verhalten und welchen medizinischen Zustandsbildern sich die psychische Krankheit erschliessen lässt, worin die ernstliche und erhebliche Gefährdung besteht und welche Alternativen geprüft bzw. kontaktiert wurden.”

OGH 7 Ob 590/91, 4 Ob 542/91, 8 Ob 593/91: Geistige Behinderung führt nicht zur Unterbringung, außer es liegen im Zeitpunkt der Unterbringungsentscheidung Symptome einer psychischen Erkrankung vor.

LGZ Wien , 29. 6. 1996: „Die Unterbringung psychisch Kranker wegen bloßer Behandlungsbedürftigkei t oder Verwahrlosungsgefahr ist ebenso wenig zulässig wie eine Unterbringung als „Maßnahme der Fürsorge”. Behandlungsbedürftigkeit kann eine Unterbringung erst dann rechtfertigen, wenn sie zu einer besonders schweren und ernstlichen Gefährdung der Gesundheit führt .... Die mit einer Unterbringung verbundenen Beschränkungen der Persönlichkeitsrechte dürfen im Verhältnis zu der aus der Krankheit drohenden Gefahr nicht unangemessen sein.”

LG Salzburg 5. 3. 1997, 21 R 66/97w: Die bloß vage Möglichkeit einer Selbst- und Fremdgefährdung ist für eine Unterbringung nicht ausreichend.

SZ 68/117, OGH 6 Ob 546/95: Es müssen vielmehr konkrete Gefährdungen vorliegen. Ein Fall der Selbstgefährdung liegt bei anorexia nervosa (Magersucht) vor, wenn die Verweigerung der Nahrungsaufnahme auf psychogene, rational nicht erklärbare Ursachen zurückzuführen ist und periodisch immer wieder eine völlige Uneinsichtigkeit des Patienten in die Krankheit auftritt. In diesem Fall handelt es sich um eine psychische Erkrankung.

OGH 27. 2. 2001, 1 Ob 251/oov: Fremdgefährdung liegt auch vor, wenn ein selbstmordgefährdeter, aggresiver Mann Rettungspersonal mit dem Umbringen bedroht

OGH, 1 Ob 251/00v 27. 2. 2001. In der gem. § 8 UbG zu erstellenden Bescheinigung ist unbedingt zu erörtern, ob und welche Alternativen zur Unterbringung bestünden”.

VwGH 8. 8. 2002, 99/11/0327, RdM 2002/50: Unterbringung ohne Verlangen – Fesseln durch Sicherheitskräfte zulässig? Das Anlegen von Handschellen durch Sicherheitskräfte im Rahmen einer Amtshandlung ist nur gerechtfertigt, wenn sie „unbedingt” erforderlich ist; mwH.

EvBl 2000/96: §§ 14 Abs 1 und 33 ff UbG – Umfang der Vertretungsbefugnis des Patientenanwalts: Der Patientenanwalt ist bei der Unterbringung ohne Verlangen nicht auf die Wahrnehmung der Rechte nach den §§ 33 bis 39 UbG beschränkt. Seine Vertretungsbefugnis umfasst auch andere subjektive Rechte, die dem Kranken nach sonstigen Bestimmungen zustehen (zB Grundrechte). Die Vertretungsbefugnis ist aber auch auf die Wahrnehmung solcher Rechte zu beschränken, die mit der Unterbringung in einem unmittelbaren und typischen Zusammenhang stehen.

Ein eindringliches Beispiel enthält JBl 1999, 325: Amtshaftung wegen Entweichenlassens eines gefährlichen Geisteskranken, der in der Folge zur Wohnung seiner Eltern zurückkehrt und diese in Brand setzt.

EvBl 2000/84 – lässt es mittlerweile aber zu, dass zwischen dem Gesellschafter einer GesbR und der Gesellschaft ein Bestandvertrag zustande kommt; und der dtBGH gewährte dieser Rechtsform aus Praktikabilitätsgründen sogar Prozessfähigkeit: BGH II ZR 331/00, 29.1.2001.

Zur Erstreckung der Deliktshaftung auf die GesbR durch den OGH → Auch Personengesellschaften haften: EvBl 2000/84.

ecolex 1992, 707: Unter Durchgriffshaftung (besser: Haftungsdurchgriff) wird die private Zusatzhaftung von Verbandsmitgliedern für Schulden der Verbandsperson verstanden. Aus Anlass der Haftungserstrekkung wird der mit der selbständigen Rechtsperson verbundene Schutzschild der Haftungsbeschränkung zur Seite geschoben, sodass Gesellschaftsgläubiger zusätzlich die Mitglieder der Gesellschaft persönlich mit ihrem Privatvermögen in Anspruch nehmen können.

ZAS 2001, 152/18(VwGH – verstSenat mwH): Eine juristische Person (GmbH) hat im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung (Rspr-Änderung) – Der Geschäftsführer der GmbH war wegen Übertretungen des AuslBG zu einer Geldstrafe verurteilt und idF ausgesprochen worden, dass die GmbH für die Geldstrafen zur ungeteilten Hand mit dem Geschäftsführer hafte.

OGH 11. 2. 2002, 7 Ob 315/01a, JBl 2002, 526(Anm Karollus): Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Ein-Personen-GembH verpflichtet sich persönlich und zur ungeteilten Hand zur Rückzahlung eines Bank-Kredits an die GembH. Der Klage auf Zahlung hält er einen Verstoß gegen §§ 25 b ff KSchG entgegen. – OGH verneint Verbrauchergeschäft des Alleingesellschafters der Ein-Personen-GesmbH (im Gegensatz zu seiner Judikatur zur Mehr-Personen-GembH).

GlUNF 1279 (1901) – Zur Haftung juristischer Personen für das Verschulden ihrer Organe – Schüler wird von Pferdeausfuhrwagen einer Genossenschaftsmolkerei überfahren und schwer verletzt. Kläger = Schüler A Beklagter = (Genossenschafts)Molkerei B.

JBl 1972, 312 = SZ 44/45 (Schwedenbombenfall): §§ 26, 1295, 1313a, 1315, 1330 Abs 2 ABGB; § 503 Z 2 ZPO: Eine juristische Person (die damals genossenschaftlich organisierte Nachrichtenagentur APA) haftet für verschuldete, deliktische Schadenszufügung durch einen selbständig arbeitenden Sachbearbeiter, der nicht verfassungsmäßiges Vertretungsorgan (Vorstandsmitglied) ist, wenn die Wichtigkeit der Sache die (unterbliebene) Überwachung durch ein solches Organ erfordert hätte; wahrheitswidrige Tatsachenfeststellung durch einen Redakteur: Organisationsmangel. – Die Beweislast des Klägers erstreckt sich nicht auf das Nichtbestehen von Anhaltspunkten für die Wahrheit der verbreiteten Tatsachen; vielmehr steht dem Beklagten der Entlastungsbeweis des Bestehens solcher Anhaltspunkte offen, mit dem er das Fehlen der von § 1330 Abs 2 ABGB geforderten groben Fahrlässigkeit dartun kann ....Kläger = Geschädigte Fa Niemetz (Erzeuger der Schwedenbomben) Beklagter = APA (= Austria Presse Agentur), eine Genossenschaft.

EvBl 1999/128: § 34 GmbHG – Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen einen Gesellschaftergeschäftsführer durch den anderen Gesellschafter in einer Zweipersonen-GmbH.

JBl 1998, 713 mwH: Der eine Straßenbaustelle betreuende bauleitende Ingenieur ist Repräsentant des ausführenden Unternehmens; für sein Verschulden haftet dieses auch deliktisch unbedingt, also ohne die Beschränkungen des § 1315 ABGB.

Vgl auch das obiter dictum zur Repräsentantenhaftung juristischer Personen in OGH 20. 12. 2000, 7 Ob 271/00d, JBl 2001, 525: Altpapiercontainer.

SZ 28/69: OHG-Gesellschafter fälscht bei Unternehmensveräußerung Inventur und Bilanz → KAPITEL 7: Entscheidungsbeispiele ¿ Leistungsstörungen – E-Beispiele.

SZ 48/107 = JBl 1978, 87: Kunden-Pkw wird von Arbeitnehmern einer OHG auf Weisung des Geschäftsführers unsachgemäß abgeschleppt und dabei beschädigt.

EvBl 2000/84: Erstreckung dieser Haftung auf die GesbR → KAPITEL 12: Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts.

Unschädlich ist es also, wenn die Tätigkeit des Vereins zu einer Senkung der Verwaltungskosten der Mitglieder führt; „Vorarlberger Rechenzentrum” VfSlg 8844/1980. Die Ausschüttung von Gewinnen an die Mitglieder sprengt hingegen den ideellen Vereinszweck.

EvBl 1968/380: Hier war die Wahl der Vereinsleitung in den Vereinsstatuten nicht explizit geregelt, doch hatte sich im Verein dazu eine ständige Übung entwickelt, von der nicht ohne weiteres abgegangen werden konnte.

JBl 1989, 655: Ausschluss aus der Salzburger Jägerschaft für zwei Jahre wegen Verletzung der Jägerehre (Vereinsmitglied verkaufte um je 700 DM den Abschuss von Hausziegenböcken, die für Alpenziegen ausgegeben wurden);

JBl 1987, 391: Ausschluss aus Haflingerzuchtverein;

SZ 54/116 (1981):Strafe für Genossenschaftsmitglied – Bauer lieferte verwässerte Milch an Molkerei.

JBl 1990, 734(Duldungs- und Mitwirkungspflichten des Sozialversicherten im Bereich medizinischer Versorgung – Zumutbarkeit einer Operation): § 16 ABGB ist nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung mit normativem, subjektive Rechte gewährendem Inhalt und schützt in seinem Kernbereich die Menschenwürde. – Dieses Verständnis des § 16 ABGB durch den OGH verdient volle Zustimmung.

RfR 1989, 37 (Erk des VfGH): Waldheim-Interview im ORF: „Die Grenzen akzeptabler kritisch-provokanter Fragestellung sind in Bezug auf einem im öffentlichen Leben stehenden Politiker grundsätzlich weitergezogen als bezüglich einer Privatperson.” Waldheim war gefragt worden: „Herr Bundespräsident, bitte in einem Bereich, in dem wir kein Erinnerungsproblem haben ...” Der VfGH erblickte im Bescheid der Rundfunkkommission, der eine Verletzung des in § 2 RfG statuierten Objektivitätsverbots angenommen hatte, eine Verletzung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung.

EvBl 1995/96: Missbrauch von Personenbildnissen → Rechtsprechungsbeispiele

OGH und „Baukartell-Vorwürfe” des Grünabgeordneten Peter Pilz (Aus: Der Standard, 18.6.1999, S. 55): Bauaffäre: Verfassungsexperte (Heinz Mayer / Wien) kritisiert OGH-Entscheidung – Meinungsfreiheit am Würgeband: ‚Haltet den Mund, Kritiker!’

Unter dieser oder einer ähnlichen Überschrift berichteten die Medien in den vergangenen Tagen über eine E des OGH. Was war geschehen? Ein Abgeordneter zum Wiener Landtag hatte im Vorjahr im Rahmen einer Pressekonferenz sinngemäß behauptet, ein der Gemeinde Wien nahestehendes Bauunternehmen sei Mitglied eines Wiener Baukartells und der Vorstand sei über die gesamten Praktiken informiert.

Zum Beleg wurden Unterlagen vorgelegt und auch dem Kontrollamt der Stadt Wien übermittelt .... Das Unternehmen reagierte prompt ...: Es klagte den Mandatar auf Kreditschädigung (100 Mio Schilling) und beantragte die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem Abgeordneten verboten wird, die genannten Behauptungen ‚und gleichartige ähnliche kreditschädigende Äußerungen zu verbreiten’. Das Erstgericht erließ diese Verfügung antragsmäßig. Wenig später verhängte die Stadt Wien u.a. über das klagende Unternehmen eine Bausperre. Daraufhin hob das Gericht die einstweilige Verfügung auf: Es sei ‚einer breiteren Öffentlichkeit und im übrigen auch gerichtsnotorisch bekannt ..., dass die Klägerin in ... Bieterabsprachen verwickelt ist’. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung; es bezog sich dabei auch auf einen Kontrollamtsbericht der Stadt Wien, in dem dieses zum Ergebnis kam, dass die vom Abgeordneten übermittelten Unterlagen ‚Aufzeichnungen über Bieterabsprachen’ seien. Das Kontrollamt brachte seinen Bericht auch der Stadt Wien zur Kenntnis. Nun war der Oberste Gerichtshof am Zug: Das Unternehmen wehrte sich gegen die Aufhebung der einstweiligen Verfügung; es sei weiterhin in seinem guten Ruf gefährdet, wenn der Abgeordnete seine Vorwürfe verbreite. Damit fand es beim 6. Senat des OGH Verständnis; dieser setzte die"\f1 einstweilige Verfügung und damit das Redeverbot wieder in Kraft. Mit einer ganz und gar überraschenden Begründung: Es sei zwar die Auftragssperre und auch der Kontrollamtsbericht ‚ein Indiz für die Richtigkeit der Vorwürfe’, dies bedeute aber nicht, dass die Gefährdung weggefallen sei. Nur wenn feststünde, dass die Vorwürfe ‚allen denkmöglichen Kunden’ bekannt geworden seien ‚und eine allgemeine negative Ansicht darüber bestünde, dass die Vorwürfe ... stimmen’, sei eine Gefährdung des guten Rufes des Unternehmens auszuschließen. Dies sei aber nicht ‚zwingend’ anzunehmen. Dieser Beschluss – so H. Mayer – reicht in seiner Bedeutung weit über den Anlassfall hinaus. Er trifft praktisch jedermann, insbesondere auch die Presse. Seine Begründung ist ein juristischer Skandal .... Mit Befremdung muss man zunächst feststellen, dass dem Obersten Gerichtshof die verfassungsrechtliche Dimension seiner Entscheidung offenbar vollkommen verborgen blieb; davon, dass diese Entscheidung in das Grundrecht der Meinungsfreiheit eingreift, ist nicht einmal andeutungsweise die Rede. Das ist unverständlich; haben sich doch andere Senate des OGH in den letzten Jahren wiederholt und gewissenhaft mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und mit der dazu ergangenen Judikatur des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) auseinandergesetzt. Insbesondere der 4. Senat: Dieser hat etwa im Jahre 1996, dem EGMR folgend, klargestellt, dass der Schutz der Meinungsfreiheit gerade solchen Meinungen gilt, die ‚gegen den Strom schwimmen’ und Teile der Bevölkerung verletzen, schokkieren oder beunruhigen. Eine Demokratie ist nämlich nur möglich, wenn eine offene geistige Auseinandersetzung gewährleistet ist. Auf diesen demokratietheoretischen Aspekt Meinungsfreiheit hat etwa der 7. Senat des OGH bereits im Jahre 1991 hingewiesen und beigefügt, dass es nicht zulässig sei, ‚Kritiker durch strafrechtliches oder zivilrechtliches Vorgehen mundtot’ zu machen. Auch damit folgte der OGH der Lehre und der Judikatur des EGMR. Freilich hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen; sie darf etwa dann eingeschränkt werden, wenn dies zum Schutze des guten Rufes in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Im Zweifel muss eine Interessenabwägung stattfinden, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit darf, so EGMR in einem Urteil 1992, immer nur eine eng begrenzte Ausnahme sein. All dies wurde in der Rechtswissenschaft und in der Judikatur des EGMR, des Verfassungsgerichtshofs und auch des OGH in den letzten Jahrzehnten erarbeitet und gehört heute zum verfassungsrechtlichen Lehrbuchwissen. Umso erstaunlicher, dass dies dem 6. Senat des OGH gänzlich verborgen blieb. Hat der OGH nicht gesehen, dass ein sanktioniertes Verbot, bestimmte Dinge zu sagen, eines der wichtigsten demokratischen Grundrechte beeinträchtigt? Bringt man das auf den Punkt, was von der Meinungsfreiheit nach dieser Entscheidung überbleibt, dann ist es dies: Eine Kritik, die den guten Ruf eines anderen beeinträchtigen könnte, ist dann zulässig, wenn sie allgemein bekannt und geteilt ist. Dies muss aber ‚feststehen’! ... Man kann nur hoffen, dass diese Auffassung vereinzelt bleibt und dass die künftige Judikatur des OGH das Grundrecht der Meinungsfreiheit von diesem Würgeband wieder befreit. Sonst wird es still in diesem Land. Gespenstisch still."

– Der Schutz der Meinungsfreiheit durch die Rspr scheint sich aber zu wandeln. So wurde Prof. Anton Pelinka in erster Instanz für folgende Aussagen zur Person Jörg Haiders strafrechtlich verurteilt (§§ 111 Abs 1 und 2 und 115 Abs 1 StGB: Üble Nachrede und Beleidigung): Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal die Vernichtungslager ‚Straflager’ genannt. Insgesamt ist Haider verantwortlich für eine Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen." (Mai 1999 im italienischen TV) – Das OLG Wien (24. BS 244/2000) hat Pelinka 2001 aber freigesprochen; vgl Informationen der Gesellschaft für politische Aufklärung Nr 69/2001, 6 f.

Zur mittelbaren Einwirkung der Grundrechte auf das Privatrecht → Grundrechte und Privatrecht

SZ 57/98 (1984): Sohn verlangt Herausgabe der Krankengeschichte seiner verstorbenen Mutter.

SZ 64/106 (Ausgedinge – Aufnahme eines Lebensgefährten in die Wohnung?): 1975 war der Hof dem Sohn übergeben worden. Der Sohn hatte seinen Eltern das übliche Ausgedinge eingeräumt. Nach dem Tod des Vaters / Altbauers geht die Witwe / Mutter des Übernehmers mit einem anderen Mann eine Lebensgemeinschaft ein. Das führte in der Folge zum Streit des Sohnes mit seiner Frau und schließlich klagte die Schwiegertochter die Schwiegermutter darauf, die Gestattung des weiteren Bewohnens des Hauses durch ihren Lebensgefährten zu unterlassen. Der OGH wies dieses Klagebegehren mit der Begründung ab, dass es ein Persönlichkeitsrecht sei, eine Lebensgemeinschaft einzugehen und dass die Aufnahme eines Lebensgefährten in die Ausgedingswohnung nur dann untersagt werden kann, wenn dies von den Parteien schon im Vertrag so gewollt und vereinbart war. Zum Ausgedinge → KAPITEL 8: Das Ausgedinge.

SZ 65/134 (1992): Tonbandaufnahme einer geschäftlichen Besprechung unter vier Augen (zwischen Geschäftsführer und Außendienstmitarbeiter) ohne Zustimmung des Gesprächspartners stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar und ist rechtswidrig. Arbeitsrechtlich begründet ein solches Verhalten eine Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1, 3. Fall AngG und berechtigt zur Entlassung. – OGH stützt sich in dieser E ua auf Koziol, nicht aber Gschnitzer, von dem dieser Schutz erstmals gefordert wurde; vgl AT¹ 72 (1966).

EvBl 1985/38: Unbefugter Namensgebrauch eines Rechtsanwalts. Unzulässige „Namensanmaßung” eines Rechtsanwalts, der im Briefkopf seines Kanzleipapiers neben seinem eigenen Namen auch noch den Namen eines andern Rechtsanwalts – seines ehemaligen Kanzleikollegen – anführt und dadurch den irrigen Eindruck einer in Wahrheit nicht (mehr) bestehenden Kanzleigemeinschaft hervorruft. – Abgrenzung zwischen einer „Namensanmaßung” und einer bloßen „Namensnennung”.

EvBl 2000/113 (§ 43 ABGB – Zum Charakter des Domain-Namens): Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, haben Kennzeichnungs- und Namensfunktion. Der Domain-Name identifiziert einen bestimmten Computer im Internet. Er fällt demnach unter den Schutz des § 43 ABGB.

OGH 21. 12. 1999, 4 Ob 320/99h („ ortig-Fall”), SZ 72/207 = EvBl 2002/107: Im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will Akronym”ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, klagt aus § 43 ABGB auf Unterlassung. – OGH: Domainnamen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten (hier: „ortig”), haben Kennzeichnungs- und Namensfunktion; sie fallen demnach unter den Schutz des § 43 ABGB. Es gilt das Prioritätsprinzip [immer?], weshalb der OGH die Verwendung der Internetadresse „ortig.at” untersagt; und das, obwohl der geschützte Unternehmer selbst seinen Namen nicht als Internetadresse verwendet. (E überzeugt nicht restlos.)

OGH 22. 3. 2001, 4 Ob 39/01s, EvBl 2001/155: Die Verwendung eines Namens für eine Internet-Domain beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Trägers der diesen Namen führenden Institution, wenn auf der dazu gehörigen Website „Insider-Informationen” dieser Institution angeboten werden, die den Bruch der Amtsverschwiegenheit nahe legen; hier: „rechnungshof.com”, „rechnungshof.org”, „rechnungshof.net”. Es liegt somit ein Verstoß gegen das Namensrecht des § 43 ABGB vor. Überlegenswert erschiene ein Abstützen über §§ 16, 26 iVm 43 ABGB.

SZ 55/145 (1982): Barbara Rütting-Brot: Wer den Namen eines anderen ohne dessen Einwilligung zur Kennzeichnung von Waren im Handelsverkehr verwendet, begeht eine Kennzeichenverletzung iSd § 56 MarkSchG iVm § 12 leg cit.

OGH 15. 6. 2000, 4 Ob 85/00d („ Radetzky-Fall”), JBl 2001, 54: Der Großvater des Beklagten erhielt vom Vater des Klägers (Josef Graf Radetzky) die Erlaubnis zur Verwendung des Familiennamens für seinen Weinhandel. Der Kläger begehrt nun vom Beklagten, die Verwendung des Namens „Radetzky” zu unterlassen. – OGH: Wegen der Höchstpersönlichkeit des Namensrechts kann die Gestattung der Namensverwendung nicht als Veräußerung, sondern nur als Verzicht als die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen gegen den Begünstigten angesehen werden. Dieser Gestattungsvertrag bindet auch den (Gesamt) Rechtsnachfolger des Gestattenden (=Kläger). Diese E lehrt uns, ebenso wie das Firmenrecht, dass es dogmatisch vorzuziehen ist, nicht das gesamte „Spektrum” des Namensschutzes als höchstpesönlich anzusehen. Vorzuziehen ist es vielmehr, von einem höchstpersönlichen Kern des Namensrechtes auszugehen und darüber hinaus, daran angelagert, auch nicht-höchstpersönliche Bereiche des Namensschutzes anzunehmen. Dadurch würde auch der „auf Verwandtschaft” mit dem Urheberrecht, dem Patentrecht etc Rechnung getragen.

OGH 25. 9. 2001, 4 Ob 206/01z, EvBl 2002/32: Gegen einen Erzeuger von Faustfeuerwaffen ist ein Finanzstrafverfahren anhängig. In einer Zeitschrift erscheint ein Artikel mit Informationen, die nur aus dem Finanzstrafakt stammen können. Der Waffenproduzent klagt den Medieninhaber auf Schadenersatz. – OGH: § 48a BAO schützt auch das Interesse der Partei an der Geheimhaltung des Akteninhalts und ist deshalb als Schutznorm iSd § 1311 ABGB zu werten. Die Verletzung eines Schutzgesetzes verpflichtet nicht nur zu Schadenersatz, sondern auch zur Unterlassung.

SZ 57/98 (1984): Postmortales Persönlichkeitsrecht – Aus dem zwischen dem Patienten und dem Träger der Krankenanstalt bestehenden Behandlungsvertrag ergibt sich die vor allem aus therapeutischen Gründen einschränkbare Verpflichtung des Trägers der Krankenanstalt, dem Patienten Einsicht in die Krankengeschichte zu gewähren. – Eine Verpflichtung zur Gewährung der Einsicht kann nach Abwägung der Interessen, insbesondere auch von Persönlichkeitsrechten des Verstorbenen auf Wahrung seiner Geheimsphäre, auch den Erben und nahen Angehörigen gegenüber bestehen. Die Berechtigung der Weigerung kann durch Einholung eines Sachverständigengutachtens überprüft werden. Kläger = Sohn und Erbe der Verstorbenen – Beklagter = Krankenanstaltsträger (W-KH).

OGH 29. 8. 2002, 6 Ob 283/01p („Omofuma-Fall II”), JBl 2003, 114: Im Mittagsjournal von Ö1 wird über den FPÖ-Wahlkampf berichtet, wobei ein FPÖ-Politiker (Beklagter) mit Bezug auf den verstorbenen M. Omofuma die Äußerung tätigt: „Ich hätte mir gewünscht, dass ein Regierungsmitglied mal die Frage gestellt hätte, was hat denn dieser Drogenhändler, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern verbrochen, denen er Drogen verabreicht hat? Denen er das Leben ruiniert hat.” – Tatsächlich sind keine Fakten bekannt, die diese Aussage rechtfertigen. Die 4-jährige Tochter Omofumas klagt auf Unterlassung und Widerruf nach § 1330 ABGB. – OGH verneint eigene Persönlichkeitsverletzung der Tochter, bejaht aber die postmortale Persönlichkeitsrechtsverletzung des Vaters der Klägerin.

JBl 2000, 110: Exhumierung und Feuerbestattung: Sylvia G: Die Eltern der im Oktober 1996 tödlich verunglückten Sylvia G. waren geschieden und lebten an verschiedenen Orten. Auf Initiative des Vaters (Klägers) wurde die Tochter in einem Einzelgrab in N. beerdigt. Die Mutter (Beklagte) hatte sich diesem Plan zunächst nicht widersetzt, obwohl sie wusste, dass ihre Tochter mehrmals geäußert hatte, daß sie nicht beerdigt, sondern feuerbestattet werden wollte. Um dem Wunsch der Tochter doch noch zu entsprechen leitete die Mutter, die die Grabstätte bereits für 10 Jahre bezahlt und das Grab hauptsächlich gepflegt hatte, im März 1998 die Exhumierung und Feuerbestattung in die Wege. Dem widersetzte sich der klagende Vater und begehrte, die Beklagte schuldig zu erkennen, „sich einseitiger Verfügungen über die Leiche zu enthalten und insbesondere die beabsichtigte Enterdigung und anschließend Feuerbestattung zu unterlassen. – Der OGH gab der Revision des Klägers nicht Folge und verwies auf seine ähnlich gelagerte Vor-E SZ 45/133 (1972), begründete jedoch die dort nur kurz skizzierte Lösung näher. Der OGH betont aber erneut, daß die Entscheidung über die Totenfürsorge – ohne Rücksicht auf die jeweilige Erbenstellung – den nächsten Angehörigen zustehe. „Dabei ist vom wirklich bestehenden Näheverhältnis im Einzelfall auszugehen.” – Hier hatte die verunglückte Tochter bis zuletzt einen intensiveren Kontakt zur Mutter unterhalten, während der Vater nur einen unregelmäßigen Kontakt zu seiner Tochter gehabt hatte.

OLG Ibk 1R 159/94 (ZVR 1996/48 = EFSlg 78.508): Eine junge Frau, die als Kindergärtnerin arbeitete, wird bei einem Autounfall schwer verletzt und kann in der Folge ihren Beruf nicht mehr (voll) ausüben. Sie ist Mitglied der Zeugen Jehovas und weigert sich im Rahmen der Heilbehandlung nach dem Unfall, dass ihr Fremdblut in Form einer Bluttransfusion zugeführt wird, was die Heilung verzögert und zu vermehrten Schmerzen führt. – Die gegnerische Versicherung will diese Mehrkosten nicht bezahlen, was vom OLG uH auf das Grundrecht der Religionsfreiheit (Art 14 Abs 1 StGG 1867) abgelehnt wird. – Das Verhalten der jungen Frau (= Ablehnung fremder Blutzufuhr) wird deshalb nicht als MitverschuldeniSd § 1304 ABGB und Verletzung der Schadensminderungspflicht angesehen, weil ein solches Verständnis den Grundrechtsschutz der Religionsfreiheit unterlaufen würde. Das OLG Ibk lehnt daher zurecht eine Minderung des Schadenersatzes nach § 1304 ABGB (Mitverschulden) ab. Man kann daher auch sagen: Im konkreten Fall überdeckt das einschlägige Grundrecht, die sonst (dh an und für sich) zur Anwendung gelangende Privatrechtsnorm des § 1304 ABGB. – Diese sog Drittwirkung der Grundrechte macht in Bezug auf die Gesetzesauslegung deutlich, dass der konkrete Interpretationsvorgang alle Ebenen / Schichten des Stufenbaus der Rechtsordnung (mit)umfasst und nicht auf das Privatrecht beschränkt ist. – Soweit internationale Normen unmittelbar anwendbares staatliches Recht darstellen (zB die Europäische Menschenrechtskonvention / EMRK) sind auch diese Normen im Rahmen der privatrechtlichen Rechtsfindung angemessen zu berücksichtigen.

Äußerst problematisch im Zusammenhang mit einem grundrechtskonformen Schutz der Glaubens- und Gewissensfreiheit (Religionsfreiheit) ist die E des OGH: JBl 2000, 179: Kein Unterlassungsanspruch gegen eine staatlich (offenbar zu Unrecht erfolgte) Sektenwarnung – Sri Chinmoy-Bewegung (mit rechtpolitisch beherzigenswerter Anm von Kalb).

EvBl 1998/187: § 1 UWG – Zur Sittenwidrigkeit gefühlsbetonter Werbung (Opferlicht). Der OGH führte aus: Die mögliche Sittenwidrigkeit einer an das Gefühl der Kunden appellierenden Werbung ist durch eine Gegenüberstellung der Wertungen zu ermitteln, die sich einerseits aus den Grundrechten des Werbenden auf Freiheit der Berufsausübung und Meinungsäußerung und andrerseits aus den Grundrechten, insbesondere den Persönlichkeitsrechten, des Umworbenen als eines „aufgeklärten Verbrauchers” ergeben.

SZ 69/179 (1996): Die Entziehung der Obsorge allein wegen der Mitgliedschaft der Mutter bei der Scientologie-Kirche widerspricht den Art 8 Abs 1 und 14 EMRK.

Die Blockade der Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz (→ KAPITEL 9: Kausalität / Verursachung) ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht friedlich iSd Art 11 EMRK und kann daher nach Ansicht des OGH nicht mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt werden. Es ging um die „ennsnahe Trasse” der Phyrn-Autobahn; OGH 25.3.1999, 6 Ob 201/98x.

SZ 71/96 (1998): Meinungsfreiheit (Art 10 EMRK und Art 13 StGG): Tierquälerei – Legebatterie → KAPITEL 10: Weitere Beispiele.

§ 78 UrhG – Bildnisschutz (gekürzt): ”Zum Wohl ein guter Tropfen”: SZ 44/104 (1971) Kläger = auf Plakat Abgebildeter Beklagter = werbende Firma In einer Zeitung wurde für eine Weinwerbung unter dem Titel „Zum Wohl ein guter Tropfen” ua ein Bild des Klägers verwendet, das ihn beim Besuch eines Heurigen zeigte. In einem Text neben dem Bild hieß es: „Kaum ein Weinliebhaber, der sich bis ins hohe Alter sein tägliches Tröpferl Wein nehmen ließe. Und bei Gesunden haben die Ärzte nichts dagegen.” Das Ziel der Reportage war die Werbung für den Weinkonsum bei bestimmten Produzenten und im allgemeinen. Der Klage auf Unterlassung wurde stattgegeben, die Begehren auf Zuspruch einer Entschädigung und auf Herausgabe des Films und der Negativa wurden abgewiesen. Weiters wurde dem Kläger die Befugnis zugesprochen, den Urteilsspruch binnen 14 Tagen auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen. – Aus der Begründung des OGH: „Der Fall, dass das Bildnis einer Person ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet wird, kann geradezu als Musterbeispiel einer herabsetzenden Bildnisveröffentlichung gelten; dies nicht nur hinsichtlich des Gegenstandes, für den geworben wird, der allerdings im vorliegenden Fall nichts Anstößiges enthält, als auch in Anbetracht der Tatsache, dass regelmäßig Personen, die nicht gerade die Interessen, für die geworben wird, vertreten, hiefür ihr Bildnis nicht unentgeltlich zur Veröffentlichung preiszugeben pflegen. Sich dem Verdacht ausgesetzt zu sehen, sein Bildnis entgeltlich für Werbezwecke zur Verfügung zu stellen, wie dies im vorliegenden Fall für die Bildnisveröffentlichung zutrifft, verstößt eindeutig gegen dessen berechtigte Interessen. Ein Verstoß der beklagten Partei gegen § 78 UrhG liegt demnach vor.”

EvBl 1995/96: § 78 UrhG– Missbrauch von Personenbildnissen Durch § 78 UrhG soll jedermann gegen einen Missbrauch seiner Abbildung in der Öffentlichkeit, also namentlich dagegen geschützt werden, dass er durch die Verbreitung seines Bildnisses bloßgestellt, dass dadurch sein Privatleben der Öffentlichkeit preisgegeben oder sein Bildnis auf eine Art benützt wird, die zu Missdeutung Anlass geben kann oder entwürdigend oder herabsetzend wirkt. – Schutz von Bildnissen „aus dem Bereich der Zeitgeschichte” nach deutschem und nach österreichischem Recht. Kläger = öffentlich Abgebildeter Beklagter = hat Bild des Klägers veröffentlicht.

§ 1330 ABGB – Recht auf Ehre (gekürzt): ”Ratschen-Fall”: SZ 56/63 = EvBl 1983/91 (1983): Kläger = gekränkte Frau Beklagter = kränkender Mitbewohner „Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behauptet, die Klägerin sei eine „Ratschen”, sei verlogen, sei eine missratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setzte die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen.” Der OGH gewährt dem in seiner Ehre Verletzten – bei Vorliegen einer Wiederholungsgefahr – den Anspruch auf Unterlassung, auch wenn die in § 1330 Abs 2 ABGB geforderten Voraussetzungen nicht vorliegen, weil das Recht auf Ehre als Persönlichkeitsrecht absoluten Schutz genießt.”

Recht am eigenen Bild – SZ 22/47 (1949): Photo eines Lueskranken wird in einem medizinischen Lehrbuch ohne Zustimmung des Patienten vom behandelnden Professor veröffentlicht. Die Bildunterschrift lautete: „Luetisches Geschwür der rechten Stirn”. Kläger = Abgebildeter Beklagter = Autor des Lehrbuchs

SZ 48/73 (1975): Fotomodell: Veröffentlichung des Berufsbildes eines Fotomodells im Négligé im Zusammenhang mit einer Abtreibung in der Kronenzeitung. – Unzulässig: § 78 UrhG.

SZ 55/12 (1982): Reinhard K.: Werbeprospekt mit Berufsfußballer des SK Rapid. – Unzulässig: § 78 UrhG

JBl 1974, 529 (1973): Plattenumschlag: Schallplattencover zeigt Konzertsängerin, die im Fernsehfilm „Das war André H.” aufgetreten war, ohne deren Einverständnis mit entblößter Brust. – Unzulässig: § 78 UrhG

BGHZ 26/51 (1958): Herrenreiterfall – Recht auf das eigene Bild + Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kläger = Mitinhaber einer Brauerei in K. Er betätigt sich als „Herrenreiter auf Turnieren”. Beklagter = Herstellerin eines pharmazeutischen Präparats, das nach Vorstellung weiter Bevölkerungskreise auch der Hebung der sexuellen Potenz dient. Sachverhalt: Die Beklagte hat zur Werbung für dieses Produkt ein Plakat mit der Abbildung eines Turnierreiters verbreitet, dem ein Originalfoto des Klägers zugrunde lag. Das Foto war vom Presseverlag S auf einem Reitturnier gemacht und in der Folge ohne Einwilligung des Klägers für Werbezwecke verwendet worden. – Der BGH sprach 10.000,? DM Schadenersatz zu; immaterieller Schaden: Schmerzengeld.

BGHZ 30/2 (1959): Caterina Valente – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kläger = Caterina Valente Beklagter = vertrieb Präparate, die zum Reinigen und Befestigen von Zahnprothesen dienen. Sachverhalt: In einer Zeitschrift ließ die Beklagte eine Werbeanzeige veröffentlichen, in der die angeblichen Erlebnisse einer (nicht genannten) Sängerin geschildert und gleichzeitig die Erzeugnisse der Beklagten angepriesen wurden. – Das geschah ohne Wissen der Betroffenen. Der Werbetext lautete: „Wenn ich auch nicht so berühmt wurde wie meine große Kollegin X, so war doch die Bühne meine Welt. – Ich sage, war, denn eines Abends geschah etwas Furchtbares: Ich stand auf der Bühne eines bekannten süddeutschen Hauses und sang gerade mein Erfolgslied ... Dabei löste sich plötzlich die Oberplatte meines künstlichen Gebisses vom Gaumen, und nur ein blitzschneller Griff bewahrte sie vor dem Herausfallen ... Mein Auftritt war eine schreckliche Blamage, die meine Karriere und Existenz zerstörte.”

BGHZ 35/54 (1961): Ginsengwurzelfall – Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und Namensrechts Kläger = ao Professor für Völker- und Kirchenrecht an der Universität Graz Beklagter = vertreibt ein Kräftigungsmittel, das Ginseng enthält Sachverhalt: Von einem Koreaaufenthalt hatte der Kläger einige Ginseng-Wurzeln mitgebracht, die er einem befreundeten Pharmakologen in Deutschland zur Verfügung stellte. Dieser erwähnte in einem wissenschaftlichen Aufsatz über Ginseng-Wurzeln die Tatsache, dass er „durch die liebenswürdige Unterstützung” des Klägers in den Besitz echter koreanischer Ginseng-Wurzeln gekommen sei. Dies führte dazu, dass der Kläger in einem populär wissenschaftlichen Aufsatz, neben Prof H ua Wissenschaftlern als einer der bekanntesten Ginseng-Forscher Europas bezeichnet wurde. – Die Beklagte erwähnte dies in Werbeprospekten für dieses Mittel. Der Kläger hatte 10.000 DM als Genugtuung für die erlitten Kränkung gefordert und 8.000 DM zugesprochen erhalten, weil seine Namensnennung in Werbeträgern (es wurden auch ca 250.000 Werbeprospekte verteilt) im Zusammenhang mit einem Präparat, das als sexuelles Kräftigungsmittel diene, dazu geeignet sei, seine wissenschaftliche Autorität zu beeinträchtigen und er „in der Öffentlichkeit, vor allem bei den Studenten, lächerlich gemacht wurde”.

OGH 6.10.2000, 1 Ob 12/00: Ein deutscher Staatsbürger, der sich in Tirol niederlässt, um dort einem Erwerb aufgrund der europarechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit nachzugehen, brauch für die Genehmigung eines Liegenschaftskaufvertrags weder ein wirtschaftliches, noch ein soziales, noch ein kulturelles Interesse (des Landes Tirol) nachzuweisen.