VwGH 1994/ARDInd 4588/30/94: Überwiegen die Merkmale persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber jenen persönlicher und wirtschaftlicher Unabhängigkeit, liegt – mag auch der Vertrag als „Werkvertrag” bezeichnet sein – ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vor. Bei der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses kommt es also nicht auf die Bezeichnung des Vertrags an, sondern auf seine inhaltliche Gestaltung.

Dazu folgende Zeitungsmeldung: „Urteil gegen die Mediaprint. Zeitungskolporteure sind keine selbständigen Unternehmer.., sondern Arbeitnehmer. Das hat der Verwaltungsgerichtshof im Steuerverfahren eines Kolporteurs der Mediaprint erkannt, dem das Finanzamt Umsatz- und Einkommensteuer vorgeschrieben hat. Die Richter führten an, dass die Kolporteure praktisch keinen unternehmerischen Spielraum hätten, wenn ihnen Standort, Verkaufszeit und das Tragen von Arbeitskleidung vorgeschrieben werden und der Verkauf von Konkurrenzprodukten untersagt ist. – Die Mediaprint schließt mit ihren Kolporteuren Verträge über eine eigene Tochtergesellschaft ab, in denen die Zeitungsverkäufer als Unternehmer betrachtet werden, womit für den Dienstgeber keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Dies wird nach dem Urteil nicht mehr möglich sein ....” (Der Standard, 22.8.1996, S. 1) – Die Realität sieht freilich anders aus: Diese Rspr wurde nämlich von den Zeitungsherausgebern durch eine Gesetzeskorrektur unterlaufen, wonach Kolporteure als Selbständige zu behandeln sind. Dies mit allen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Belastungen. (Macht in der Demokratie macht vieles möglich!)

ZAS 2001, H. 5 (Judikaturbeilage) OGH 28.3.2001, 9 Ob A 25/01 v: Wegen Fehlens des für die Annahme einer arbeitsvertraglichen Beziehung nötigen Kriteriums persönlicher Abhängigkeit, wird bloß familiär bedingte Mitarbeit der Ehegattin und kein Arbeitsverhältnis mit dem Unternehmen ihre Mannes (OHG) angenommen.

ZAS 2001,147/16: §§ 879, 914 ABGB- Rückersatz von Ausbildungskosten ?

SZ 65/134: Tonbandaufnahme eines Gesprächs unter vier Augen → KAPITEL 4: Persönlichkeitsrechte ¿ Überblick.

Vgl auch → KAPITEL 6: Die außerordentliche Kündigung: Diskothek.

SZ 71/14 (1998): Gerechtfertigter vorzeitiger Austritt eines Arbeitnehmers (ohne vorherige Nachfristsetzung) dem totz Urgenzen monatelang das gesamte Entgelt vorenthalten wurde.

EvBl 1999/31: Das Vorliegen einer bestimmten, den Abfertigungsanspruch vernichtenden Beendigungsart eines Arbeitsverhältnisses ist nach der Rspr vom Arbeitgeber zu beweisen.

OGH 28. 2. 2001, 9 Ob A 325/00k, JBl 2001, 600: Kraftfahrer gibt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Fahrtenschreiberaufzeichnungen nicht heraus und klagt auf ausständigen Lohn. – OGH: Ein Zurückhalten des Arbeitsentgelts (ob wegen Nichterfüllung einer Nebenpflicht seitens des Arbeitnehmers oder aus einem anderen Grund) ist grundsätzlich unzulässig. Selbst wenn zugunsten des Arbeitgebers ein Retentionsrecht vereinbart worden wäre, kann es die relativ zwingende Bestimmung des § 1154 Abs 3 ABGB nicht umgehen. (Ein Suspendieren der Zug-um-Zug-Leistungspflicht ist aus gesetzlichen Gründen zu bejahen, nicht nur deshalb, weil bloß eine Nebenleistungspflicht verletzt wurde.)

OGH 11. 12. 2002, 7 Ob 167/02p, JBl 2003/107: Richtungsweisende E zur Anrechnung des neu eingeführten Kinderbetreuungsgeldes auf familiäre Unterhaltsleistungen. – Nach Scheidung geht Mann zweite Ehe ein; aus der ersten Ehe ist er für Zwillinge unterhaltspflichtig. Er will die Unterhaltspflichten für seine (zweite) nicht berufstätige Frau, die auf Grund eines gemeinsamen Kindes Kinderbetreuungsgeld erhält, durch eine Reduktion seiner Unterhaltspflichten für die Zwillinge um 3 % anrechnen lassen. Von den Unterinstanzen werden ihm aber nur 2 % gewährt, da das Kinderbetreuungsgeld als Einkommen der Frau zu qualifizieren sei. – OGH stimmt dem zu, führt aber aus, dass das Kinderbetreuungsgeld als neue familienpolitische Leistung an die Stelle des bisherigen Karenzgeldes trete; Karenz(Urlaubs)geld wurde vom OGH in stRspr als bei der Unterhaltsermittlung zu berücksichtigendes Einkommen der Ehefrau qualifiziert. – In diesem Sinne auch JBl 2003, 111 und JBl 2003, 113.

OGH 21.1.1999, 8 Ob A 188/98z, ZAS 2000, 20 – Schadenersatz wegen sexueller Belästigung nach dem GlBG 1979: Eine Arbeitnehmerin war durch mehrere Tage hindurch Opfer intensiver und brutaler sexueller Belästigung durch ihren Arbeitgeber. Als Konsequenz dieser Übergriffe beendete sie ihr Arbeitsverhältnis. Sie begehrt unter Berufung auf § 2a Abs 7 GlBG 110.000 S Schadenersatz. Der OGH nahm diesen Fall zum Anlass, um Grundsätzliches zur Bemessung des Schadenersatzes nach dem GlBG auszuführen. – Er hielt fest, dass der Schadenersatz als Ausgleich für die durch die Belästigung herbeigeführte Beeinträchtigung der Würde der Arbeitnehmerin gebühre. Es müsse demnach die durch die Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit beurteilt werden. Der OGH lehnte eine gesonderte Bemessung des Schadenersatzes für jede einzelne sexuelle Belästigung ab. Er argumentierte damit, dass zwischen GlBG und allgemeinen Schadenersatzrecht ein Zusammenhang bestehe, auf den bei der Bemessung des Schmerzengeldes Bedacht zu nehmen ist. (Das Schadenersatzrecht ist allerdings bei der Zuerkennung von Schadenersatz für immaterielle Schäden eher restriktiv. Vgl § 1328 ABGB: Verletzung der geschlechtlichen Selbstbestimmung.) Der OGH nahm bei einer Häufung sexueller Übergriffe für die Bewertung des immateriellen Schadens eine Globalbemessung vor. Die im Gesetz genannte Untergrenze von 5.000 S soll nach Auffassung des OGH nur verhindern, dass eine Ersatzpflicht unter Hinweis auf die relative Geringfügigkeit der Belästigung abgewiesen wird. Im konkreten Fall hielt der OGH einen Schmerzengeldbetrag von 50.000 S für angemessen, da der Arbeitgeber auf rücksichtslose und brutale Art das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmerin, aus das sie existentiell angewiesen war, zur Erreichung seiner sexuellen Ziele ausgenützt hatte. Der OGH berücksichtigte andererseits, dass die psychische Beeinträchtigung der Arbeitnehmerin noch keine Krankheit darstellte und die Übergriffe innerhalb einer relativ kurzen Zeitspanne von einigen Tagen erfolgten.

JBl 1999, 397: Der Nachweis, der Bewerber hätte die zu besetzende Position auch ohne Diskriminierung nicht erhalten, obliegt dem Arbeitgeber.

WBl 1987, 193: Österreichisches Unternehmen entsendet Leiharbeiter nach Lybien.

JBl 1971, 45: Familienhelferin – Soziale Hilfsdienste privater oder öffentlichrechtlicher Organisationen sind ein praktisch wichtiger Anwendungsbereich der Arbeitskräfteüberlassung. – Dabei ist zu beachten, dass übersandte Arbeitnehmer auch bloß als Erfüllungsgehilfen des Überlassers tätig sein können und zum „Beschäftiger” keine arbeitsrechtlichen Beziehungen wie bei der Arbeitskräfteüberlassung entstehen.

SZ 27/223 (1954): Lieferung einer serienmäßigen, nach den Plänen des Unternehmers hergestellten, lediglich kleine Abänderungen aufweisenden Registrierkasse ist Kauf, nicht Werkvertrag, auch wenn der Unternehmer aus arbeitstechnischen Gründen nicht eine schon erzeugte Kasse abändert, sondern eine neue herstellt.

OGH 22. 3. 2002, 1 Ob 47/02x, EvBl 2002/130: Abschluss eines Werkvertrags über Einbau eines Schaltschranks. Werkunternehmer liefert Schaltkasten und klagt auf Zahlung des Werklohns. Werkbesteller wendet ein, dass die Übergabe der zum Schaltkasten gehörenden umfangreichen Dokumentation unterlassen worden sei, worauf der Werkunternehmer die Dokumentation in einer Tagsatzung vorlegt. – OGH beurteilt Werk bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz dennoch als noch nicht beendet – und die Werklohnforderung daher noch nicht fällig. Die Fälligkeit trete nämlich erst dann ein, wenn der Unternehmer dem Besteller Gelegenheit zur Überprüfung des Werks gewährt hat – dies erfordere im vorliegenden Fall (auf Grund des Umfangs der Dokumente) längere Zeit.

OGH 26. 2. 2002, 1 Ob 40/02t, JBl 2002, 658 = EvBl 2002/131: Generalunternehmer übernimmt Herstellung von Böden und der Estriche für ein Einfamilienhaus und beauftragt einen Subunternehmer mit den Estricharbeiten. Trotz offensichtlicher Mängel (der Estriche) klagt der Generalunternehmer den „Auftraggeber” auf Werklohnzahlung. Einen Teil der Kosten dieses verlorenen Vorprozesses will er idF vom Subunternehmer einklagen/refundiert erhalten. – OGH: Die Kosten, die ein Generalunternehmer für eine ersichtlich aussichtslose Prozessführung aufwendet, hat auch ein Subunternehmer, der das Leistungsverweigerungsrecht des Bestellers auf Grund seiner mangelhaften Arbeit verschuldet hat, nicht zu ersetzen. Ein solcher Schaden liegt außerhalb des Rechtswidrigkeitszusammenhangs (→ KAPITEL 9: Rechtswidrigkeitszusammenhang) der verletzten Vertragsnorm.

GlU 11.030 (1886): „Ausarbeitung eines einem Advocaten persönlich abgeforderten Gutachtens durch einen „Concipienten” desselben: Anspruch des Advocaten auf Honorar?” → Handelsvertreter.

SZ 69/II 218 (1996): Nicht ordnungsgemäß ausgeführter Werbedruckauftrag für einen Tischaufstellkalender, der als Werbegeschenk geplant war: Der Text war nicht richtig positioniert, der Druck entsprach nicht dem vorher übermittelten Bürstenabzug und die Druckfarbe war bestellungswidrig hellgrau statt schwarz. – Es geht um die Frage: Wandlung oder bloß Preisminderung. Kläger war das Druckunternehmen, Beklagter der Besteller. Der OGH wies im Gegensatz zu den Unterinstanzen die Klage insgesamt ab, hielt also die Wandlung für berechtigt, was zu begrüßen ist.

WBl 1989, 307 (Einbau von Aluminiumfenstern) uH auf die dtRspr und Lehre: Bei der Anwendung neuer Methoden und bei der Verwendung neuer Werkstoffe hat das damit verbundene Risiko des Fehlschlagens der Unternehmer zu tragen, es sei denn, der Besteller hätte eingewilligt; aber auch diese Einwilligung entlastet den Unternehmer nicht, wenn der Besteller zuvor nicht erschöpfend über diese Risken aufgeklärt worden ist; vgl Soergel, Kommentar zum BGB Rz 36 zu § 633.

Eine typische Warnpflicht nach § 1168a ABGB trifft den Betreiber einer Reifenfachwerkstätte, wenn die vom Besteller beigestellten und über dessen Auftrag am Fahrzeug zu montierenden Reifen ungeeignet sind; vgl SZ 45/75 = JBl 1973, 207 = ZVR 1973/153.

JBl 1978, 208 (Verletzung der Warnpflicht nach § 1168a ABGB): Reinigung eines Wildlederkostüms durch einen Subunternehmer: Der Werkunternehmer haftet bei Verletzung seiner Warnpflicht auch dann, wenn das Kostüm trotz fachgemäßer Reinigung ausfärbt und eingeht. Vgl damit die Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht → KAPITEL 10: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht: § 1299 ABGB.

SZ 1/79 (1919): Zu färbender Stoff wird von einem Bediensteten des Subunternehmers gestohlen. Der Werkunternehmer haftet dem geschädigten Besteller als Generalunternehmer vertraglich auch für das Verschulden seiner Subunternehmer und allenfalls deren Gehilfen entdeckt.

OGH 29. 6. 2000, 8 Ob 97/00y, EvBl 2001/13: Werkunternehmer stellt für Hotel Einrichtungsgegenstände her, die zwar gemäß den Anweisungen des Werkbestellers hergestellt werden, aber doch den Anforderungen des Hotelbetriebs nicht gewachsen sind; zB Kratzspuren im Holzmosaikfußboden durch zu schwache Versiegelung. Werkunternehmer warnt Besteller nicht, obwohl er weiß, dass die Anweisungen des Bestellers nicht sachgerecht sind. – OGH: Ein Verbesserungsanspruch habe keine Grundlage im Werkvertrag selber (?) – OGH schlägt daher (verfehlten) Weg über § 872 ABGB vor. (Zu enges Verständnis der Warnpflicht.)

OGH 17. 8. 2001, 1 Ob 170/01h: Zum Verkauf bestimmtes Auto wird zur Reparatur eines bestimmten Mangels an eine Werkstatt (Werkunternehmer) übergeben; die noch einen andern Fehler entdeckt, diesen aber nur unsachgemäß beseitigt und den Werkbesteller auch nicht darauf hinweist. Die zwischen Käufer und Verkäufer vereinbarte Überprüfungsklausel lautete: Das Auto sei „so zu reparieren, dass alles wieder in Ordnung” sei, was auch bislang unbekannte Fehler umfasste. Nach zwei Monaten/4000 km führt das unsachgemäße Beheben des zweiten Mangels zu einem Schaden, der doppelt so hoch ist, wie eine fachgemäße Reparatur gekostet hätte. – OGH lässt Werkunternehmer wegen Verletzung der Warnpflicht (§ 1168a ABGB) haften.

OGH 16. 1. 2001, 4 Ob 323/00d, EvBl 2001/110: Eine Miteigentümerin, die im Haus ein Geschäft betreibt, wird von der (Miteigentümer)Gemeinschaft bevollmächtigt, eine Portalrenovierung durchführen zu lassen. Sie erteilt darauf Vollmacht an einen Bauunternehmer zur Durchführung der geplanten Arbeiten. Dieser (General)Bauunternehmer legt aber den ausführenden Subunternehmern gegenüber seine Bevollmächtigtenstellung nicht offen, holt dies aber nach, als ihm von diesen (ausführenden Subunternehmern) deren Arbeiten in Rechnung gestellt werden. – OGH lässt das (wie bisher) ausreichen und betrachtet die Verträge des als Generalunternehmer tätigen Bauunternehmers als mit dem Machtgeber (= Miteigentümergemeinschaft) zustandegekommen. (Klägerin war eine als Subunternehmerin herangezogene Tischlerei, Beklagte die von der Miteigentümergemeinschaft bevollmächtigte Geschäftsinhaberin. Praktische Lehre: Passiv klagslegitimiert war die Gemeinschaft, nicht die bevollmächtigte Miteigentümerin! Es wurde demnach falsch eingeklagt!)

EvBl 1987/176: § 1170 ABGB – Wäschereinigung: Der vereinbarte Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, dass die übernommenen Arbeiten die veranschlagten Mengen erheblich (hier: um 33 %) über- oder unterschreiten ....Kläger = Wäscherei / Werkunternehmer Beklagter = Kurbetriebsgesellschaft / Werkbesteller. Eine Vertragsanpassung gemäß § 1118 ABGB setzt die Unzumutbarkeit der Zuhaltung des Vertrages voraus, welche nur bejaht werden kann, wenn das Festhalten am Vertrag mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbare Folgen hätte .... Mit Vertrag vom 8.1.1976 übernahm der Kläger die Reinigung der „gesamten in den derzeitigen Betrieben der Auftraggeberin (Beklagten) anfallenden Wäsche um den hiemit vereinbarten jährlichen Pauschalbetrag von 550.000 S” wobei die Vertragsdauer mit 10 Jahren ... festgesetzt wurde. Der Klägerstellte das Begehren auf Feststellung, der zwischen ihm und der beklagten Kurbetriebsgesellschaft 1976 geschlossene Werkvertrag sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw aufgehoben; hilfsweise beantragte er a) die Feststellung, der vorgenannte Werkvertrag sei auf Grund seiner Aufhebungserklärung aufgehoben; b) die Verurteilung der beklagten Partei, ihm an Stelle des bisher im genannten Werkvertrag vereinbarten jährlichen Pauschalbetrages von 555.000 S einen solchen von 800.000 S zu zahlen.

EvBl 2000/103: Teilzahlungen auf den Werklohn vor Fertigstellung des Werks, die nicht bestimmte Teilleistungen abgelten, sind als Vorschüsse zu qualifizieren. Vorschüsse sind Vorauszahlungen eines noch nicht fälligen Entgelts; sie können bereits erbrachte Leistungen vor Fälligkeit der entsprechenden Forderungen vorweg entgelten oder auf noch nicht Geleistetes entfallen. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch ist ein Vorschuss ein Geldbetrag, der jemandem vorausgezahlt wird, obwohl er sonst erst später Anspruch auf die Leistung des Geldbetrags hätte.

OGH 21. 5. 2001, 10 Ob 82/00g, JBl 2002, 108: Rechtsanwalt wird mit Durchführung einer Auslandsreise (Südafrika) zur Klärung von Erbschaftsangelegenheiten (Auftrag) betraut. Als voraussichtliche Kosten nannte der Anwalt auf Anfrage ca 200.000 S, womit die Mandantin einverstanden war. Tatsächlich verlangte der Rechtsanwalt dann aber über 450.000 S und klagte diesen Betrag auch ein. – OGH kennt für den Bereich des Werkvertrags neben den beiden Varianten des Kostenvoranschlags in § 1170 a ABGB auch einen Schätzungsanschlag, der eine bloß überschlagsmäßige, beiläufige und nicht ohne weiteres verbindliche Kosteneinschätzung darstellt; vgl SZ 55/83. Diesen Schätzungsanschlag wendet der OGH analog auf die vorliegende Auftragsbeziehung an. Die Rechtsfolgen des Schätzungsanschlags stimmen in concreto mit § 1170 a ABGB überein, müssen dies aber nicht in jedem Fall.

OGH 17. 10. 2001, 7 Ob 237/01f, EvBl 2002/50: Geschäftsführer einer GmbH bucht berufsbedingt eine Pauschalflugreise für 3 Tage nach London. Aus dem Hotelzimmer werden von einem Einsteigdieb (Fenster) der GmbH gehörende wertvolle technische Geräte gestohlen, nämlich Videokamera und Notebook. GmbH klagt Reiseveranstalter auf Schadenersatz. – OGH: Die Gastwirtehaftung für die Gefahr des offenen Hauses ist auf Reiseveranstalter weder unmittelbar noch analog anzuwenden, weil dieser keine Fremden beherbergt oder die Beherbergung im Reisevertrag doch in den Hintergrund tritt. Der Reiseveranstalter unterliegt der normalen vertraglichen Verschuldenshaftung. Ein Reiseveranstalter haftet aus dem Reiseveranstaltungsvertrag aber auch insoweit (Nebenpflicht), als dieser Obhutspflichten für Sachen des Vertragspartners umfasst; hat dabei gemäß § 1313a ABGB für ein allfälliges Verschulden des Hotelbetreibers als seines Erfüllungsgehilfen einzustehen, was hier angenommen wird. OGH verneint zurecht ein Mitverschulden des Hotelgastes, der die ständig gebrauchten Geräte nicht in den Hotelsafe gab.

GlUNF 5437 (1911): Werkvertrag– Anbringung von Goldbrücken durch einen Zahnarzt im Gebiss eines Patienten: Berechtigung des letzteren zum Abgehen vom Vertrag wegen behebbarer, die Gebrauchsfähigkeit der Brücken aber beeinträchtigender Mängel.

SZ 49/60 (1976): Der Besteller kann gemäß § 1167 ABGB bei wesentlichen, wenn nur nicht leicht behebbaren Mängeln stets Wandlung begehren; hier ging es um die Erstellung von (Um)Bauplänen eines Gebäudes, das zuletzt ein Kaffeehaus war, in eine Apotheke und Drogerie. Die Pläne waren unbrauchbar und zur Einreichung bei der Baubehörde ungeeignet. Kläger = Werkunternehmer. Beklagter = Werkbesteller

WBl 1989, 307: Gewährleistung trotz Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik bei der Werkherstellung – Vorgabe der Ausführungsart durch den Besteller. Kläger = Werkbesteller; Beklagter = Werkunternehmer.

OGH 22.2.1983, 5 Ob 510/83 (OLG Linz 29.10.1982, 3 R 154/82; KG Wels 17.5.1982, 2 Cg 128/78): §§ 1167 und 1168a ABGB: Der Unternehmer ist auch gewährleistungspflichtig, wenn er das Werk nach dem Stande der Technik hergestellt hat und doch ein Mangel vorliegt. Hat der Besteller das Werk in einer genau bestimmten Ausführung in Auftrag gegeben und führte gerade diese Ausführung zu einem Mangel der Gebrauchstauglichkeit, so ist der Unternehmer nur gewährleistungspflichtig, wenn er den Besteller hätte warnen müssen.

OGH 22.3.2001, 4 Ob 47/01t, JBl 2002/796 = EvBl 2001/156: Betreiber eines Sportartikelgeschäfts führt Lokalumbau durch. Werkunternehmer erstellt mangelhafte Dachkonstruktion; niedrigere Brandwiderstandsklasse als behördlich vorgeschrieben. Werkbesteller wählt idF teuerste Variante (Einzug einer Betonzwischendecke) und klagt auf Kostenersatz. – OGH: Besteller kann von einem mangelhaft erfüllenden Werkunternehmer die Mangelhehebungskosten nur ersetzt verlangen, wenn er den Schaden beheben lassen will; andernfalls besteht sein Schaden in der objektiven Wertminderung. Besteller kann den Verbesserungsaufwand aber auch dann ersetzt verlangen, wenn er den Mangel nicht dadurch behebt, dass er den vertragsgemäßen Zustand herstellt, sondern eine überlegene Lösung wählt. Sein (Ersatz)Anspruch ist aber mit den für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands notwendigen Verbesserungskosten begrenzt.

Der sog Wahrnehmungsvertrag mit einer urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaft ist ebenfalls ein Vertrag sui generis, der Elemente des Auftrags, des Treuhandvertrags und der sog Geschäftsbesorgungskommission iSd § 406 HGB enthält; SZ 51/134 (1978).

Arbeitnehmer benötigt für seine Dienstausübung den eigenen Pkw (zB Außendienst) und dieser wird dabei beschädigt; SZ 56/86 (1983): Für den Vermögensschaden, den ein Arbeitnehmer an seinem Pkw auf einer Dienstfahrt erlitten hat, haftet der Arbeitgeber gemäß § 1014 ABGB, wenn das Fahrzeug mit seiner Billigung, wenn auch ohne besondere Vergütung in seinem „Betätigungsbereich” verwendet worden ist. Ein allfälliges Eigenverschulden des Arbeitnehmers ist nach den Grundsätzen des D(N)HG zu berücksichtigen → Die Dienstnehmerhaftung

SZ 69/167 (1996): Prozesskostenersatzpflicht des Arbeitgebers nach § 1014 ABGB iVm dem D(N)HG.

OGH 26. 1. 2000, 9 Ob A 326/99b, SZ 73/20 = JBl 2000, 530 (Kerschner): Die notwendigen Vertretungskosten eines GmbH-Geschäftsführers sind bei ordnungsgemäßer Geschäftsführung „typische” Schäden iSd § 1014 ABGB. Dies gilt für mit Freispruch endenden Strafverfahren oder bei erfolglosen zivilrechtlichen Inanspruchnahmen.

EvBl 1999/65: §§ 1014, 837 ABGB, § 13c WEG 1975 – Passivlegitimation für Aufwandersatzansprüche des Verwalters: Der Verwalter steht seit Anerkennung der (Teil)Rechtspersönlichkeit der WE-Gemeinschaft (seit 1994) zu dieser und nicht mehr zu den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern in einem Auftragsverhältnis; dazu → KAPITEL 8: Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Vorzugspfandrecht. Die WE-Gemeinschaft entscheidet in Verwaltungsangelegenheiten und ist damit zum Gewaltgeber des Verwalters geworden. Der Verwalter hat daher die aus diesem Rechtsverhältnis entstehenden Ansprüche, insbesondere den Aufwandersatzanspruch nach § 1014 ABGB, gegen die WE-Gemeinschaft geltend zu machen. Er muss zunächst die WE-Gemeinschaft klagen und kann sich nur subsidiär – nach Maßgabe des § 13 Abs 2 WEG 1975 – an die einzelnen Mit- und Wohnungseigentümer halten.

SZ 16/158 (1934): §§ 956, 1022 ABGB – Gültigkeit des vom Darlehensnehmer übernommenen Auftrags des Darlehensgebers, die Darlehenssumme nach dem Tode des Darlehensgebers einem bestimmten Dritten zu übergeben. Klägerin = Erbin der Darlehens- und Auftraggeberin; Beklagte = Darlehensnehmerin und Beauftragte.

GlU 11.030 (1886): „Ausarbeitung eines einem Advocaten persönlich abgeforderten Gutachtens durch einen ‚Concipienten‘ desselben: Anspruch des Advocaten auf Honorar?” Kläger = (beauftragter) Rechtsanwalt (der das bei ihm bestellte Gutachten von seinem Konzipienten verfassen lässt, behält seinen Anspruch auf Werklohn). Beklagter = Auftraggeberin des Gutachtens an Rechtsanwalt. Sachverhalt: Die Beklagte wollte in einem anderen Rechtsstreit, in dem sie einen Fürsten auf Zahlung von 63.700 fl (Gulden) belangt hatte, vor Annahme des von dessen Anwalt angebotenen Vergleichs den Rechtsfall von einer hervorragenden Kapazität des Advokatenstandes begutachten lassen und beauftragte daher den Kläger mit der Erstellung eines Gutachtens. Dieser musste aufgrund anderer dringlicher Geschäfte die Ausarbeitung des Gutachtens seinem Konzipienten übertragen, überprüfte und genehmigte aber das Gutachten seines Konzipienten. Üblicherweise handelt es sich beim Verhältnis zwischen Rechtsanwalt und Klient um einen sog Bevollmächtigungsvertrag / Auftrag + Vollmacht. Die Erstattung eines Rechtsgutachtens gegen Lohn ist aber ein Werkvertrag. – Der OGH wies die Revision mit der Begründung ab, „dass der Kläger das Gutachten erst dann der Beklagten erstattete, als er den von seinem Konzipienten verfassten Entwurf desselben geprüft hatte, wodurch und durch seine Genehmigung es eben zu dem bei ihm bestellten Werke” geworden sei.

wobl 1995, 90: Haftung für die Kosten der Errichtung eines Kaufvertrags – Der Vertrag zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Klienten ist Bevollmächtigungsvertrag, dh Auftrag gekoppelt mit Vollmacht. Er ist entgeltlich, es sei denn, Unentgeltlichkeit wurde vereinbart.

EvBl 1964/292: Keine unerlaubte GoA iSd § 1040 ABGB nimmt der OGH an, wenn der Miteigentümer eines Hauses auch gegen den ausdrücklich erklärten Willen des anderen Hälfteeigentümers eine Sanierung des Hauses gegen den Hausschwamm durchführen lässt (= unbedingt notwendige Erhaltungsarbeit). In der Untersagung der notwendigen Maßnahme durch den anderen Hälfteeigentümer erblickt der OGH einen sittenwidrigen Akt. Vgl auch → Arten „erlaubter” GoA

EvBl 1964/292: Hälfteeigentümer lässt das ganze Haus, das vom Hausschwamm befallen war, sanieren, obwohl der andere Hälfteeigentümer ausdrücklich dagegen war. Der OGH wendet die Regeln der GoA auch zwischen Miteigentümern an, weil ein die Verwaltungsgeschäfte führender Miteigentümer „teils eigene, teils fremde [!] Geschäfte besorgt”. Der OGH verweist allerdings pauschal auf die Regeln der §§ 1035 ff ABGB und sagt nicht welche Art der GoA er hier annimmt. Das ist auch nicht unbedingt nötig, wenn feststeht, dass die GoA erlaubt ist. Hier kann sowohl notwendige, wie nützliche GoA angenommen werden. (Der OGH zieht hier – offenbar unbewusst – einen Größenschluss zu § 1097 ABGB!)

Oder: EvBl 1980/168: Mädchen zieht sich auf Schulschikurs einen komplizierten Beinbruch zu. Arzt legt Operation in seiner Privatklinik nahe, deren Kosten von der Krankenkasse aber nicht bezahlt werden. Da die Eltern des Mädchens auf einem Griechenlandurlaub nicht erreichbar waren, entschieden der Lehrer und das Mädchen. – Der OGH lehnte eine nützliche GoA nach § 1037 ABGB und damit den Honoraranspruch des Klägers (= Arzt) ab. Beklagt war der Vater des Mädchens. – Zur Beweissituation vgl oben.

§ 1037 ABGB gelangt immer wieder zwischen Miteigentümern zur Anwendung; vgl EvBl 1968/39 und SZ 57/167.

MietSlg 29.128 (1977): Hat ein Vierteleigentümer ohne Zustimmung des Mehrheitseigentümers mit Instandsetzungsarbeiten am Gebäude begonnen, die unter die ordentliche Verwaltung fallen (Abschlagen des Verputzes), muss er die begonnene Arbeit auch vollenden.

ZVR 1998/4 (§ 6 DHG): Das am Ende eines Arbeitstages erfolgende unaufmerksame Überfahren einer ungeregelten Kreuzung im Ortsgebiet mit einer Geschwindigkeit von 40 km/h kann nicht als grobe Fahrlässigkeit eines Dienstnehmers gewertet werden, sondern stellt nur einen minderen Grad des Versehens dar. Ein Schadenersatzanspruch erlischt daher, wenn er nicht innerhalb von 6 Monaten gerichtlich geltende gemacht wird.

Rspr-Beispiele für sog beliehene Unternehmer:

JBl 1991, 180: Automobilclub führt Kfz-Überprüfungen nach § 57a KFG durch.

SZ 68/220 (1995): Schwertransportbegleitung.

OGH 27. 3. 2001, 1 Ob 25/01k, EvBl 2001/159: Versicherung deckt Explosionsschaden eines Dampfspeichers in einer Styroporfabrik ab und klagt Bund (nach AHG) und den für die Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Prüfungen beliehenen Unternehmer ( § 1299 ABGB) auf Schadenersatz wegen Verletzung von Prüfpflichten nach dem KesselG. – OGH: Unterhält ein Geschädigter mit einem als juristischen Person des Privatrechts organisierten beliehenen Unternehmen vertragliche Beziehungen, die von diesem vorzunehmende hoheitliche Tätigkeiten zum Gegenstand haben (hier: Werkvertrag über regelmäßige Überprüfung der Dampfkessel), kann er sowohl den Rechtsträger im Wege der Amtshaftung, als auch den Vertragspartner wegen Vertragsverletzung in Anspruch nehmen.

Discolärm: Die Republik in Anspruch zu nehmen, beabsichtigt ein Hotel im Zentrum von Wien, weil durch den Betriebslärm einer nahegelegenen Diskothek die Gäste ausbleiben. Obwohl sich die Hotelbesitzer weder gegen die Konzessionserteilung noch gegen den Betriebsanlagengenehmigungsbescheid gewehrt hatten, stehen ihre Aussichten gar nicht schlecht. Seit 1992 muss die Behörde auch bei bereits genehmigten Betriebsanlagen zusätzliche oder andere Auflagen erteilen, wenn sich herausstellt, dass durch die ursprünglich vorgeschriebenen Auflagen die Nachbarn nicht ausreichend geschützt sind. Unterlässt dies die Behörde, besteht grundsätzlich ein Amtshaftungsanspruch gegen die Republik Österreich. Mit dem Urteil 1 Ob 107/97 k vom 28.4.1998 hat der OGH deshalb die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. (Aus: Der Standard, 21.7.1998, Seite 22)

ZVR 1998/10: Amtshaftung – Schutzpflicht gegenüber Häftlingen: Ergreift das Wachpersonal trotz des randalierenden Verhaltens und weiterer Drohungen keine Sicherheitsmaßnahmen, so wird die gehörige Sorgfalt zum Schutz von Mithäftlingen außer Acht gelassen und diesen steht im Fall ihrer Verletzung oder bei Sachschäden ein Amtshaftungsanspruch zu.

JBl 1999, 325: Amtshaftung wegen Entweichenlassens eines gefährlichen Geisteskranken aus einer psychiatrischen Klinik. Zum UbG → KAPITEL 4: Das Unterbringungsgesetz 1990 .

JBl 2000, 179: Kein Unterlassungsanspruch gegen eine staatliche Sektenwarnung (Sri Chinmoy-Bewegung) – Eine staatliche Tätigkeit wie die Information der Öffentlichkeit vor bestimmten „Sekten” ist ein Realakt, der in einem engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der Pflicht des Staates zum Schutz der persönlichen Freiheit seiner Bürger steht. Eine solche Tätgikeit liegt im öffentlichen Interesse und ist als hoheitlich zu qualifizieren. – Es kommen die Bestimmungen des AHG zur Anwendung, die aber Unterlassungs- und Widerrufsansprüche sowohl gegen das Organ als auch den Rechtsträger [selbst bei Rechtswidrigkewit der Maßnahme angeblich!] ausschließen. Die damit verbundene Rechtsschutzlücke (?) entzieht sich [angeblich?!] einer Schließung durch die Rspr-Organe (Anm Kalb).

SZ 71/7 (1998): Ein die Amtshaftung auslösendes Organverschulden liegt vor, wenn der Richter bei mündlicher, gerichtlicher Testamentserrichtung einer unter Sachwalterschaft stehenden Person höchstrichterliche veröffentlichte Rspr nicht beachtet, sodass das Testament wegen eines Formfehlers ungültig ist.

OGH 22. 2. 2000, 1 Ob 14/00s, SZ 73/34: Die Kläger erwarben eine Liegenschaft in Kärnten, zu deren Gutsbestand eine Baufläche mit Haus gehörte; dieses befand sich innerhalb der „roten Zone” des Gefahrenzonenplans, die für Siedlungszwecke ungeeignet ist. Dies war jedoch im Flächenwidmungsplan der beklagten Gemeinde nicht ersichtlich gemacht. Auch der Gemeindesekretär erklärte dem Käufer auf dessen Rückfrage, es liege „alles in der ‚gelben Zone’” und es seien keine „Auflagen zu befürchten”. Als sich der tatsächliche Sachverhalt herausstellt, klagt der Käufer die Gemeinde auf Schadenersatz. – OGH: Behördliche Auskünfte bezwecken den Schutz wirtschaftlicher Dispositionen des Auskunftswerbers; dieser hat daher ein subjektives öffentliches Recht auf Erteilung einer der Sache nach richtigen Auskunft. Bezieht sich die Auskunft auf eine hoheitlich zu vollziehende Verwaltungsmaterie, ist auch der Realakt der Auskunft selbst eine Maßnahme hoheitlicher Verwaltung; daher Anwendbarkeit des AHG.

OGH 6. 10. 2000, 1 Ob 12/00x, SZ 73/150 = JBl 2001, 322 = EvBl 2001/51: Deutscher will in Österreich Handelsagentur betreiben und kauft dazu ein Haus am Achensee. Die BH Schwaz erteilt die grundverkehrsgesetzlich notwendige Zustimmung nicht und verstieß damit gegen EU-Recht. Erst die Landes-Grundverkehrsbehörde gab dem Deutschen Recht. Er klagt das Land Tirol auf Ersatz der Vertretungskoten im Verfahren vor der Grundverkehrsbehörde. – OGH: Ein Amtshaftungsanspruch kann auch dann entstehen, wenn ein Organ eines Rechtsträgers in Österreich unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht vorwerfbar nicht oder nicht richtig anwendet. Die zum Schadenersatz führende Vorwerfbarkeit kann dabei auch in der Nichtbeachtung der ständigen Rspr des EuGH liegen.

SZ 24/87 (1951): Auch eine Gesellschaft, die vorwiegend ideelle Zwecke verfolgt, ist unter § 1175 ABGB zu subsumieren.

So wenn MietSlg 9579 (1962) auf mehrere Mitbenützer einer Wohnung, von denen nur einer Hauptmieter ist, die aber vereinbart haben, dass ihnen (im Innenverhältnis) gleiche Rechte zustehen sollen „als ob alle Mitbenützer Hauptmieter wären”, die §§ 825 ff ABGB analog anwendet, statt eine Innengesellschaft anzunehmen.

Vgl auch SZ 50/123 (1977): Zu den Voraussetzungen eines konkludenten oder stillschweigenden Zustandekommens einer GesbR – Eine Österreicherin betreibt mit ihrem ausländischen Lebensgefährten einen Gärtnereibetrieb. Der OGH nimmt keine konkludent errichtete Innengesellschaft an, sondern verweist den Lebensgefährten (nach Beendigung der Lebensgemeinschaft) auf Bereicherungsansprüche.

Abgelehnt wird vom OGH auch die Annahme einer (Innen)Gesellschaft in SZ 40/123 (1967) nach deren Sachverhalt Ehegatten gemeinsam die Mittel für einen Hausbau aufbringen und dabei über die eheliche Beistandspflicht hinaus Leistungen erbracht werden, idF aber nur der Mann verbüchert wird.

Anders schon JBl 1963, 264: Hausbau von Ehegatten wird als Gesellschaftsverhältnis beurteilt.

GesRZ 1986, 93: Karl Schranz, als Leiter der Schischule St. Anton am Arlberg ist passiv für Schadenersatzansprüche einer Schischülerin legitimiert. Vgl auch → Geschäftsführung, Vertretung, Klagslegitimation: Klagslegitimation.

SZ 50/96 (1977): Gemeinsamer Betrieb einer Apotheke.

JBl 1982, 93: Bau-ARGE – Zwei Bauunternehmer vereinbaren, dass nur einem von ihnen die Geschäftsführung und Vertretung zukommen soll; dies bei Ausschluß der Haftung des anderen;

GesRZ 1985, 137: Bau- ARGE übernimmt Baulos. Im Innenverhältnis wird völlige Trennung der Arbeiten beschlossen.

Vgl noch SZ 53/9 (1980): Klagebegehren gegen eine Jagdgesellschaft muss sich gegen sämtliche Mitglieder der Jagdgesellschaft und nicht nur gegen die Mitglieder des Jagdausschusses richten;

GesRZ 1986, 93: Schischule St. Anton am Arlberg / K. Schranz → Außen- und Innengesellschaft

OGH 13. 4. 2000, 6 Ob 58/00y, EvBl 2000/180: Ein GesbR-Gesellschafter erfüllt seine Individualverpflichtungen nicht und wird daraufhin von einem anderen Gesellschafter geklagt; actio pro socio. – OGH: Da die GesbR in Österreich keine juristische Person ist, ist sie im Zivilprozess nicht parteifähig, sodass Parteien des Rechtsstreits die Gesellschafter als Einzelpersonen sind. Das hätte beim Einklagen von Sozialansprüchen der GesbR zur Folge, dass der beklagte Mitgesellschafter sowohl auf Kläger- als auch auf Beklagtenseite auftreten müsste; bei einer derartigen Konstellation liegt daher die Notwendigkeit der actio pro socio auf der Hand. Bei Individualansprüchen kann ein Gesellschafter der GesbR Ansprüche der Gesellschaft gegen einen einzelnen Gesellschafter mit actio pro socio im eigenen Namen geltend machen und Leistung an alle Gesellschafter verlangen.

SZ 44/123 (1971): Die Ausschließung eines Geselslchafters aus einer GesbR (Schischule in Vlbg) ist ein Gestaltungsrecht, das, wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht, nur von der Gesamtheit der übrigen Mitglieder ausgeübt werden kann; ebenso SZ 53/9 (1980): Jagdgesellschaft.

SZ 63/44 (1990): Der ausschließende Gesellschafter einer aus nur 2 Personen bestehenden GesbR übernimmt unter Ausschluss der Liquidation das gesamte Gesellschaftsvermögen und kann dem ausgeschlossenen Gesellschafter das Betreten der Geschäftsräumlichkeiten untersagen.

OGH 9. 11. 1999, 4 Ob 291/99v, EvBl 2000/84: Eheleute gründen eine GesbR (Kosmetiksalon); der Gatte vermietet das Geschäftslokal im Parterre seines Hauses an die GesbR. Nach Scheidung und Auflösung der GesbR klagt er die Frau auf Räumung des Geschäftslokals, da sie dieses nunmehr titellos nutze. – OGH: Bestandrechte einer GesbR (!)/societas bleiben bis zur endgültigen Auseinandersetzung aufrecht. Die Gesellschaft wandelt sich erst mit ihrer Auflösung in eine Rechtsgemeinschaft/communio iSd §§ 825 ff ABGB, die ihrerseits erst durch Teilung des gemeinschaftlichen Vermögens beendet wird. Es kommt also durch die Auflösung des GesbR nicht zu einer Vereinigung iSd § 1445 ABGB. Ein (ehemaliger) Gesellschafter nutzt die Bestandräume daher bis zur endgültigen Aufteilung des Gesellschaftsvermögens nicht titellos.

SZ 24/306 (1951): Leibrenten-, Ausgedings- und Unterhaltsverträge sind Glücksverträge. – Die Kläger hatten den Beklagten auf Lebensdauer ein Wohnungsrecht ( → KAPITEL 8: Wohnungsrecht / habitatio: § 521 ABGB ) eingeräumt und erhielt dafür vierteljährlich die Leistung von 300 kg Weizen und 300 kg Korn sowie jährlich 100 l Wein. In der Folge ging es wesentlich um die Frage, ob in dem als nichtig angefochtenen Vertrag eine Leibrente, ein Ausgedinge oder eine Unterhaltsleistung versprochen wurde. Da aber alle diese Verträge als Glücksverträge anzusehen seien, bei denen eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte nicht stattfindet und weder Wucher, noch Sittenwidrigkeit anzunehmen war, wies der OGH die Klage ab.

Eine Modifikation dieser Rspr-Position findet sich in NZ 1994, 206 (1993): Darin wird zwar am Grundsatz der Nichtanfechtbarkeit von Glücksverträgen mittels laesio enormis festgehalten, zugleich aber eine Ausnahme statuiert: Steht schon bei Vertragsschluss fest, dass der Leibrentenbezieher zu jenem Zeitpunkt, der als mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Werts seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, dann kann, da das aleatorische – dh vom Zufall abhängige – Element in solchen Fällen gänzlich in den Hintergrund tritt, laesio enormis geltend gemacht werden. (Das ist typischerweise dann der Fall, wenn Leibrentenberechtigte bei Vertragsschluss schon sehr alt sind. – In SZ 67/99(1994) war die Klägerin etwa 88 Jahre alt.)

Diese Rspr-Linie ist zu befürworten; ablehnend aber Pfersmann, ÖJZ 1997, 57: ME greift das Argument, hier hätten nur die §§ 870, 871 ABGB oder § 879 ABGB zur Anwendung gelangen dürfen insoferne nicht, weil eben Glücksverträge ebenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen (→ Charakteristik – Glücksverträge ieS und iwS) angenommen werden dürfen, was hier wohl zu Recht verneint wurde.