OGH 14. 12. 2000, 7 Ob 252/00k, JBl 2001, 457: Schadenersatzanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt des Versicherten, der durch eine nicht ordentliche Vertretung unnötige Prozesskosten verursacht hatte: Keine Vertragshaftung, da zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt regelmäßig kein direktes Vertragsverhältnis entsteht und der OGH auch keinen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter annimmt. (?) – OGH verweist auf deliktischen Schadenersatz: §1299 ABGB.

OGH 25. 9. 2001, 4 Ob 206/01z, EvBl 2002/32: Gegen einen Erzeuger von Faustfeuerwaffen ist ein Finanzstrafverfahren anhängig. In einer Zeitschrift erscheint ein Artikel mit Informationen, die nur aus dem Finanzstrafakt stammen können. Der Waffenproduzent klagt den Medieninhaber auf Schadenersatz. – OGH: § 48a BAO schützt auch das Interesse der Partei an der Geheimhaltung des Akteninhalts und ist deshalb als Schutznorm iSd § 1311 ABGB zu werten. Die Verletzung eines Schutzgesetzes verpflichtet nicht nur zum Schadenersatz, sondern auch zur Unterlassung.

SZ 44/115 (1971): § 1489 ABGB – Kenntnis von Schaden und Schädiger (Guter Leitsatz!).

SZ 71/5 (1998) mwH → Tödliche Körperverletzung

JBl 2000, 169: Schadenersatzansprüche eines Blutspenders wegen Hepatitis-C-Infektion. Bloße Verdachtsmomente bezüglich des Kausalzusammenhangs zwischen Blutplasmaspenden und Hepatitis-C-Infektion können keinesfalls mit der für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist gemäß § 1489 ABGB erforderlichen Kenntnis gleichgesetzt werden. Eine Infektion, die zunächst zu einer nicht mit besonderen Schmerzen verbundenen Erkrankung führt, die scheinbar folgenlos abheilt und erst ca 16 Jahre später schwerste Leberschädigungen hervorruft, löste keinesfalls die Verpflichtung zur Erhebung einer Leistungsklage verbunden mit einem Feststellungsbegehren aus. – Dieser Fall zeigt, dass der Plan, die absolute Verjährungsgrenze auf 10 Jahre abzusenken, überdacht werden sollte. Ähnliche Probleme könnten sich mit der BSE-Krankheit ergeben. Vgl auch das Beispiel des Blindenhundes „Amos” → KAPITEL 7: Gewährleistungsfristen ¿ Geltendmachung.

SZ 65/41 (1992): Der Schadensbegriff des ABGB umfasst jeden Zustand, der rechtlich als Nachteil anzusehen ist. Das ist jeder Zustand, an dem ein geringeres rechtliches Interesse besteht, als am bisherigen Zustand.

EvBl 1986/86: Schaden einer GmbH ist jede dem Unternehmenszweck widersprechende, in Geld messbare Beeinträchtigung des Vermögens, der Tätigkeit oder der Organisation der Gesellschaft und des von ihr betriebenen Unternehmens.

SZ 52/146 (1979): Es muss sich aber bereits um einen konkreten Schaden handeln. Die bloß theoretische Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts reicht nicht aus.

SZ 25/132 (1952): Das schädigende Ereignis kann auch einen Vermögensvorteil herbeiführen, der dann dem Schadensstifter zugute kommt und dessen Ersatzpflicht verringert; sog Vorteilsausgleichung: der Schädiger muss dies aber durch eine entsprechende Einwendung geltend machen (ZVR 1973/7), weil die Vorteilsausgleichung nicht von Amts wegen berücksichtigt wird.

GlU 5678 (1875): Der Schaden kann auch im Verlust von Regressrechten oder im Entstehen von Verpflichtungen gegen einen Dritten bestehen (GlU 9654: 1883).

SZ 52/146 (1979): Wird ein durch die Bauordnung vorgeschriebener Seitenabstand des Hauses zum Nachbargrund nicht eingehalten, entsteht dieser Schaden bereits mit der Verletzung des subjektiv-öffentlichen Nachbarrechts und nicht erst mit dem Geltendmachen des Anspruchs auf Einhaltung des Seitenabstands.

JBl 1988, 779: Der Entgang von Reiseerlebnissen und Reiseeindrücken ist kein materieller Schaden. (?)

SZ 41/79 (1968) = ZVR 1969/147: Fällig wird eine Schadenersatzforderung erst, wenn sie der Geschädigte dem Schädiger gegenüber zahlenmäßig bestimmt, also einmahnt.

EvBl 1999/114: Zur Ersatzfähigkeit unerlaubter Vorteile – Danach sind unerlaubte Vorteile, die ohne das schädigende Ereignis erzielt worden wären, vom Schädiger grundsätzlich nicht zu ersetzen. Würde sich doch die Rechtsordnung selbst widersprechen, wenn sie schadenersatzrechtlich solche Vorteile zuerkennen wollte, deren Unerlaubtheit sie an anderer Stelle selbst normiert hat; Vermeidung von Wertungswidersprüchen – Gedanke der Einheit der Rechtsordnung → KAPITEL 11: Methode und Einheit der Rechtsordnung. Im konkreten Fall beruhte aber der dem Kläger entgangene Verdienst auf einem gültig abgeschlossenen Vertrag, weshalb sich der Schädiger nicht auf diese Rechtsfigur berufen konnte.

Umstritten ist nach wie vor die Frage, ob die Geburt eines gesunden, jedoch unerwünschten Kindes einen Schaden darstellt, während nach Ansicht des OGH die Geburt eines schwer behinderten Kindes für dessen Eltern jedenfalls einen Schaden bedeutet; JBl 1999, 593 → KAPITEL 10: Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10. Vgl neben den unten angegebenen Arbeiten von Sabine Engel auch Fenyves / Hirsch, Zur Deckung der Ansprüche aus „wrongful life” und „wrongful birth” in der Arzthaftpflichtversicherung, RdM 2000, 10 mwH. Die dogmatische Begründung bereitet aber immer noch Schwierigkeiten und beschäftigte sogar das dtBundesverfassungsgericht:

Ein anderes Beispiel für gesellschaftlichen Wandel in diesem Bereich, stellt die bewegte unterschiedliche Behandlung sog Drittschäden (→ Drittschäden) durch die Rspr dar, die sich laufend verändert; vgl dazu das OGH-Urteil (EvBl 1994/135) → KAPITEL 5: Entscheidungsbeispiele: Bereicherungsrecht.

Vgl auch SZ 58/80 (1985): Vergewaltigung (gleich unten).

Zur Schadensberechnung von Betreuungsleistungen: OGH 6 Ob 143/98t, JAP 1999/2000, H. 2, 79: Tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen sind vom Schadenersatzpflichtigen zu ersetzen. Sie sind konkret zu berechnen und daher nach den individuellen Umständen zu bewerten. In Abweichung zur bisherigen Rspr scheidet bei Pflege durch einen Familienangehörigen eine abstrakte Schadensberechnung aus, der die Kosten von mehreren qualifizierten Pflegepersonen zugrunde gelegt wird. Dies bedeutet eine weitere Abkehr von der langjährigen Rspr des OGH, wonach auch die Kosten für tatsächlich nicht erbrachte Heilungsmaßnahmen (zB Operationen) ersetzt wurden, weil der Schaden eben schon mit dem Eintritt der vermehrten Bedürfnisse entstehe; vgl etwa noch ZVR 1990/160. Von dieser heftig kritisierten Linie (vgl schon Gschnitzer, JBl 1955, 305) ging der OGH nunmehr ab. Unterbleibt eine Heilbehandlung, wird auch kein Ersatz geleistet; vgl Apathy, Fiktive Operationskosten, RZ 1986, 285. – Zur weiteren Sinnhaftigkeit der Rechtsfigur der abstrakten Rente → Die abstrakte Rente

OGH 28. 9. 2000, 2 Ob 255/00i, EvBl 2001/56: Bei einem vom Beklagten verschuldeten Autounfall wird die Klägerin schwer verletzt und kann aufgrund der Unfallfolgen ihren Beruf als Ordinationshilfe bei einem Zahnarzt nicht mehr ausüben. Sie lässt sich zur Heilmasseurin umschulen und klagt auf Ersatz des für den Zeitraum der Umschulung entgangenen Verdienstes und der Umschulungskosten. Der Beklagte wendet Vorteilsausgleichung aufgrund des als Masseurin erzielbaren wesentlich höheren Einkommens ein. – OHG spricht Umschulungskosten und Verdienstentgang während der Umschulung zu und lehnt den Einwand des Beklagten bezüglich des Vorteilsausgleichs ab. Grundsätzlich ergibt sich eine Anrechnung aller durch das Schadensereignis verursachten Vorteile beim Interessenersatz durch die Schadensberechnung mittels Differenzmethode. Die Berücksichtigung von Vorteilen kommt jedoch nur gegenüber sachlich und zeitlich kongruenten Schadenersatzansprüchen in Betracht. Im konkreten Fall ist der Vorteil mit dem Schaden wegen Verdienstentgangs nicht zeitlich und hinsichtlich der Umschulungskosten auch nicht sachlich kongruent.

OGH 23. 5. 2000, 4 Ob 17/00d („Künettenbrücke”), SZ 73/82 = EvBl 2000/196: Ein Unternehmer führt Tiefbauarbeiten vor einer Gärtnerei durch u übernimmt auch den Bau einer Künettenbrücke mit 9 t Tragfähigkeit über die Baugrube für den Lkw der Gärtnerei. Als die Brücke jedoch unter dem Lkw teilweise einbricht, stützt der Schwiegervater des Gärtners den Lastwagen bis zum Eintreffen der Feuerwehr mit einer Winde ab. Durch weiters Nachgeben der Holzpfeiler der Brückenkonstruktion wird die Winde weggescheudert und verletzt den Schwiegervater am Fuß. – OGH: Der Schädiger haftet grundsätzlich auch für bei der Rettung (sowie bei nicht von vornherein untauglichen Rettungsversuchen zur Verhinderung weiterer Schäden) eintretende weitere Schäden, wenn diese Maßnahmen nicht außerhalb des Adäquanzzusammenhangs liegen. Das folge aus der psychischen Kausalität des Verhaltens des Täters für die auf Rettung gerichtete Willensbetätigung des Retters. (Richtiges Ergebnis, verfehlte Begründung.)

Die vom Bauherrn dem Unternehmer nach § 1168 Abs 1 ABGB zu ersetzenden Stehzeiten sind ein wirklicher (Vermögens)Schaden, den die Demonstranten nur dann zu ersetzen haben, wenn fest steht, dass das Bauvorhaben fertiggestellt wird. Der Vermögensnachteil ist nach dem Zeitpunkt der Schadensfestestellung – das ist der Schluss der gerichtlichen Verhandlung erster Instanz – zu ermitteln; OGH 25.3.1999 → „Verdienstentgang”

Vgl zum lange verweigerten Ersatz des ideellen Schadens bei Vergewaltigung (sog Notzucht!?, ein juristischer Begriff, der tiefenpsychologisch Abgründe eröffnet) die folgende E: – SZ 58/80 (1985) = JBl 1986, 114 – Leitsatz: §§ 1328, 1325 ABGB – Bei Vergewaltigung gebührt Schmerzengeld auch für seelische Schmerzen; solche können sich auch daraus ergeben, dass die Vergewaltigung in der Umgebung des Opfers bekannt geworden ist. OGH sprach vergewaltigter Frau Entschädigung für psychisches Übel zu. Eine Frau in einem kleinen Innviertler Dorf hatte ein schreckliches Erlebnis: sie wurde vergewaltigt. Die Folgen: mehrtägige arge Schmerzen, Krankenstand, vor allem aber schwere psychische Störungen in Form starker Depressionen, vegetativer Störungen und krasser Angstzustände. Der Täter wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt, in einem darauffolgenden Zivilprozess, der vom Kreisgericht Ried im Innkreis bis zum OGH ging, verlangte die Frau ein Schmerzengeld von 120.000 S. Die 1. Instanz sprach ihr rund die Hälfte, nämlich 65.000 S zu, das OLG Linz bereits 95.000 S. Und der OGH, vom Beklagten wegen Reduzierung der Forderung angerufen, bestätigte das Urteil der 2. Instanz. – In der Entscheidung des Höchstgerichts (7 Ob 566/85) heißt es ua: „Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, vertritt die neue Lehre einheitlich den Standpunkt, dass auch im Falle einer echten Notzucht der Ersatz immaterieller Schäden gebührt. Bei der Feststellung solchen immateriellen Schadens ist die subjektive Berechnung Grundsatz. Es sind Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs, aber auch die psychophysische Situation des Betroffenen, die Beschaffenheit seiner Gefühlswelt, seine Empfindsamkeit und die Schwankungsbreite seiner Psyche zu berücksichtigen. Insbesondere sind auch die soziale Stellung, die kulturellen Bedürfnisse und die beruflichen Verhältnisse des Verletzten zu berücksichtigen. Die Funktion des Schmerzengeldes besteht im wesentlichen im Aufwiegen von Unlustgefühlen. Diese sind nach der Person des Verletzten zu bewerten, weshalb richtigerweise nur eine subjektive Berechnung in Betracht kommt. Es ist immer auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Vor allem bei Schädigung infolge von Freiheitsberaubung berücksichtigt die Rspr subjektive Umstände. – Mit Recht haben daher die Vorinstanzen auch in Betracht gezogen, dass im vorliegenden Fall die Vergewaltigung der Klägerin nicht praktisch anonym geblieben ist, wie dies idR in einer Großstadt der Fall sein wird, sondern dass der Angriff durch eine Personihrer unmittelbaren Nachbarschaft erfolgte und dieses Ereignis zur Kenntnis einer kleinen Gemeinde, in der die beiden handelnden Personen allgemein bekannt sind, gelangte, so dass, wie dies gerade in Landgemeinden häufig der Fall ist, seitens der Bevölkerung Parteinahmen, auch zum Teil gegen die Klägerin, erfolgten, was zu einer weiteren psychischen Belastung der Klägerin führen musste.” (Anm: Die Mutter des Täters hatte das Kaufhaus, in dem die Klägerin arbeitete, aufgesucht und diese dort beschimpft. Auch die Dorfbevölkerung legte zum Teil eine ablehnende Haltung der Klägerin gegenüber an den Tag!) – Der OGH stützt seine neue Judikatur zu den §§ 1328 und 1329 ABGB auch auf Art 5 Abs 5 EMRK und erkennt nunmehr auf den Ersatz des immateriellen Schadens, spricht also Schmerzengeld zu. Die Rspr des OGH in Bezug auf den Ersatz immateriellen Schadens war lange widersprüchlich; bis etwa zur Jhd-Wende [1900] sprach der OGH großzügig immateriellen Ersatz zu; dann – unter Einfluss des dtBGB [§ 253] – lehnte er diesbezüglich Ersatz bis zur Mitte der 80er Jahre kategorisch ab. Das lehrt uns wie abhängig rechtliche Kausalurteile von gesellschaftlichen Werturteilen sind. Man kann auch sagen: Rechtliche Kausalität ist (auch) gesellschaftliche Kausalität. – Anstoß erregt hatte schon (neben der geschilderten Haltung des OGH zu Vergewaltigungen) die Rspr des OGH gegenüber KZ-Opfern, deren Ansprüche auf immateriellen Schadenersatz wegen Freiheitsbeschränkung er ebenfalls – trotz mehrfacher Bemühungen Heinrich Klangs, der selber im KZ Theresienstadt und Mitglied des OGH war – abgelehnt hatte. Vgl nunmehr die novellierte Fassung des § 1328 ABGB!sung des § 1328 ABGB!sung des § 1328 ABGB!sung des § 1328 ABGB!

JBl 1971, 89 (1970): Verkehrswidriges Abstellen eines Pkw im Kreuzungsbereich – §§ 1295, 1311 und 1304 ABGB; § 24 Abs 1 lit d StVO 1960: Eine Handlung des Beklagten (verkehrswidriges Abstellen eines Pkw) ist Ursache für den Schaden, wenn dieser ohne die Handlung nicht eingetreten wäre [Äquivalenzaussage]. – Nach der Adäquanztheorie tritt die Haftung für alle Folgen eines schuldhaften Verhaltens ein, wenn es sich nicht um solche handelt, deren Eintritt nach der Erfahrung des Lebens ganz unwahrscheinlich war. – Das Halte- und Parkverbot an Kreuzungen dient sowohl der Flüssigkeit als auch der Sicherheit des Verkehrs. Es will gerade das Einbiegen anderer Fahrzeuge erleichtern, so dass der bei einem solchen Vorgang (durch Anfahren) eintretende Schaden innerhalb des Schutzzwecks der verletzten Norm liegt. – Schadensteilung 1:1 zwischen dem unachtsam Einbiegenden und dem unerlaubt Parkenden.

EFSlg 20.240 (1973): Schwere Gehirnverletzung eines Hochschülers. Die Grenze, bis zu der dem Schädiger eine Haftung für die Folgen seiner Handlung zugemutet werden kann, wird durch die Adäquanz bestimmt; JBl 1966, 619 ua. Hienach besteht eine Haftung für alle Folgen eines schuldhaften Verhaltens, mit denen in abstracto gerechnet werden muss. Sie besteht nur nicht für den atypischen Erfolg. Es genügt dabei, dass die generelle Eignung einer Ursache, den Schaden herbeizuführen, von jedem vernünftigen Menschen erkannt werden konnte, mag auch die Einzelfolge gerade nicht erkennbar gewesen sein, wenn sie nur nicht außerhalb der allgemein menschlichen Erfahrung liegt. – Dadurch, dass zwischen [vom Schädiger gesetzter] Bedingung und [eingetretenem] Erfolg eine freie menschliche Handlung [eines Dritten] tritt, wird der Kausalzusammenhang nicht unterbrochen, wenn mit dieser hinzutretenden Ursache nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als wahrscheinlich gerechnet werden konnte; JBl 1966, 473; ZVR 1971/224 ua. – Es liegt keineswegs außerhalb jeglicher menschlicher Erfahrung, sondern entspricht vielmehr dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, dass eine schwere Gehirnverletzung (schwere Gehirnerschütterung und Quetschung des Stirnhirns) mit mehrjährig anhaltenden Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen bei einem Hochschüler zu Prüfungsmisserfolgen und Studienverzögerungen führen können, und es ist auch keineswegs als atypische Folgeerscheinung anzusehen, wenn die Studienordnungen verschiedener Universitäten die mehrfache Wiederholung einer nicht bestandenen Prüfung nicht zulassen. In der Unterlassung eines von vornherein aussichtslosen Gesuches an das zuständige Ministerium um Zulassung zu einer zweiten Wiederholungsprüfung liegt keine Verletzung der Schadensminderungspflicht. – Da der Kläger das von ihm nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne den Unfall erzielbare Einkommen nicht beziehen konnte und infolge des Unfalles zur Erreichung gleichartiger Fachqualifikationen und Berufschancen sein Studium neu beginnen und hiefür 8 Semester aufwenden musste, gebührt ihm der Ersatz des durch den Unfall entgangenen Einkommens sowie der Mehrkosten für sein unfallbedingt verlängertes Studium, wobei ihm das während des Studiums tatsächlich erzielte Einkommen in Abzug zu bringen war.

Die Rspr leitet aus § 1304 ABGB auch die Verpflichtung des Geschädigten ab, den eingetretenen Schaden möglichst gering zu halten und die Folgen einer Beschädigung nicht durch Unterlassung möglicher Abhilfe zu vergrößern oder zu verlängern; sog Schadensminderungs- oder Rettungspflicht → Mitverschulden: § 1304 ABGB – Vom Adäquanznexus umfasst sind daher auch Schäden im Rahmen von Rettungsaktionen; vgl zB SZ 73/82 = EvBl 2000/196: Künettenbrücke.

EvBl 1957/219: § 1293 ABGB (adäquate Kausalität; Vereitlung der Hofübergabe infolge Verletzung des (Hof)Anwärters kann entgangener Gewinn sein, Rechtsanspruch und sichere Anwartschaft; strafrechtlich festgestelltes Verschulden muss noch nicht auffallende Sorglosigkeit sein). Der Kläger – ein Landwirtssohn – macht mit der vorliegenden Klage einen Schadenersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall geltend. Er behauptet insbesondere, er hätte den elterlichen Hof übernehmen sollen; die Übergabe sei beschlossene Sache und für die nächste Zeit in Aussicht genommen gewesen. Infolge seiner durch den Unfall eingetretenen Verkrüppelung hätten die Eltern den Hof nicht ihm (dem Kläger), sondern seinem jüngeren Bruder übergeben. Durch die vereitelte Hofübernahme habe er, berechnet nach dem Verkehrswert des Hofes, einen Verlust von 500.000,- S erlitten. Er anerkennt sein eigenes Verschulden an dem Unfall mit 50% und begehrt Zuspruch der Hälfte des genannten Betrages. ( ...) – Zur Frage des adäquaten Kausalzusammenhangs: Der Verkehrsunfall gehört, geht man von den vom Erstgericht noch nicht geprüften Klagsbehauptungen aus, auch hinsichtlich des Verlustes der Nachfolge in den elterlichen Hof zur Schadensbedingung, dh der Verkehrsunfall und die durch ihn unmittelbar verursachte Verletzung des Klägers könne nicht weggedacht werden, ohne dass dieser Schaden wegfiele [Äquivalenzformel]. Es kann daher kein Zweifel bestehen, dass, immer die Richtigkeit der Klagsbehauptungen unterstellt, der Verkehrsunfall eine condicio sine qua non für das Unterbleiben der Hofübergabe bildet. Die sog Adäquanz ist nicht eine Forderung der Kausalität [wie die Äquivalenz??], sondern die Ermittlung einer Grenze, bis zu der dem Urheber eine Haftung für die Folgen seiner Handlung oder Unterlassung billigerweise zugemutet werden kann ( ...). Um adäquat zu sein, muss eine Ursache im allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen zur Herbeiführung des eingetretenen Erfolges geeignet sein ( ...). Adäquanz ist nicht gleichbedeutend mit Voraussehbarkeit, die Theorie des adäquaten Ursachenzusammenhanges fordert nicht, dass der Schädiger den Schaden vorausgesehen hat oder es konnte …. Durch das Erfordernis der Adäquanz sollen nur ganz ungewöhnliche Ursachenverkettungen, mit denen im praktischen Leben niemand zu rechnen pflegt, ausgeschlossen werden. Dass aber nach der bäuerlichen Mentalität als Hofübernehmer ein gesunder Nachkomme gegenüber einem kranken oder verkrüppelten bevorzugt wird, ist bekannt und ein Brauch …. Es hat auch der OGH bereits in der Entscheidung 2 Ob 727/53 in einem ähnlichen, sich vom vorliegenden Fall im Grunde nur dadurch unterscheidenden Rechtsstreit, dass dort wegen Vergebung des Hofes an einen anderen nicht der Ersatz der entgangenen Erträgnisse begehrt worden ist, den Kausalzusammenhang zwischen einem Unfall und der darum unterbliebenen Hofübergabe angenommen.

JBl 1999, 533: Zurechnung von Folgeunfällen nach einem Auffahrunfall.

OGH 14. 9. 1999, 4 Ob 216/99i („Der Kurzschluss„), EvBl 2000/41: Heizungsanlage eines Wohnblocks fällt wegen eines Kurzschlusses aus, worauf der Gatte der Hausbesorgerin beim zuständigen EVU anruft. Ein Techniker sagt zu, umgehend zu kommen und ersucht den Anrufer, vor dem Haus auf ihn zu warten. Auf dem Weg entschließt sich der Techniker dann aber doch dazu, zuerst zur Trafostation zu fahren, weil er einen allgemeinen Stromausfall vermutet. Da er nicht so rasch erscheint, begibt sich der Anrufer in den Keller des Hauses zum Schalterschrank, öffnet diesen und im selben Moment schaltet der Techniker den Hauptleistungsschalter der Trafostation wieder ein. Dadurch entsteht ein Lichtbogen, der den Anrufer schwer verletzt. – OGH qualifiziert die interne Betriebsanleitung des EVU (das Technikern vorschreibt, zuerst zum Anrufer zu fahren) nicht als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB. OGH verneint auch die Vorhersehbarkeit des Adäquanzurteils. (?)

Wirtshausrauferei mit tödlichem Ausgang, ohne dass feststellbar ist, von wem die vorsätzliche schwere Körperverletzung stammt. – Lösung: Alle Raufbolde werden (zivilrechtlich) verantwortlich gemacht! Und zwar solidarisch! Auch das Strafrecht trifft diese Lösung; vgl § 91 StGB: Raufhandel mit schwerer Körperverletzung.

ZVR 1998/6 (Jochbeinbruch): Für den Schaden eines Gewaltopfers, das beim Versuch, für seinen von zwei Tätern misshandelten Begleiter Hilfe zu holen, von einem dritten Täter angegriffen und verletzt wird, haften die drei Täter solidarisch.

JBl 2000, 113 (§§ 1295, 1301, 1311 ABGB; § 286 StGB): Die Pflicht, mit Strafe bedrohte Handlungen zu verhindern, besteht nicht nur im Interesse der Allgemeinheit, sondern verfolgt auch einen individuellen Schutzzweck gegenüber demjenigen, der durch die strafbare Handlung in seinen Rechten bedroht wird. § 286 StGB ist ein Schutzgesetz iwS. Der Geschädigte kann daher vom Täter Schadenersatz schon nach § 1295 Abs 1 ABGB verlangen. § 286 StGB begründet aber auch eine Handlungspflicht iSv § 1301 ABGB.

OGH 22.2.2001, 6 Ob 307/005: Interview-Hompage → KAPITEL 10: Weitere Beispiele.

GlUNF 370 (1898): „ ... Der durchgeführte Zeugenbeweis hat ergeben, dass der ihm [sc dem Gärtner] an jenem Tage entstandene Schaden sowohl durch das Hagelwetter, als durch das Eindringen der Pferde [des 14. Artillerieregiments] entstanden ist, ohne dass sich mit Sicherheit feststellen ließe, welchen Antheil an der Schadenswirkung auf die eine oder die andere Ursache zurückzuführen wäre ....”

Demonstrationshaftung (Phyrrntal-Autobahn): Die Solidarhaftung einzelner Demonstranten hängt vom jeweiligen Tatbeitrag ab, der auch in der intellektuellen Förderung (psychische Kausalität!) der unmittelbaren Täter bestehen kann. Dazu sind die Regeln des Anscheinsbeweises heranzuziehen; OGH 25.3.1999 → „Verdienstentgang”

Der OGH wird mit derlei Kausalkonstellationen immer wieder konfrontiert; vgl etwa JBl 1999, 246 (Behandlungsfehler – Nierenversagen) uH auf SZ 69/199 = EvBl 1997/86 mwH: „Die Ersatzpflicht des realen Schädigers beschränkt sich bei Zutreffen dieses Einwandes [sc der überholenden Kausalität] auf jene Nachteile des Geschädigten, die durch die zeitliche Vorverlegung des Schadens entstanden sind. Dem Schädiger werden dabei die Schadensfolgen bis zu jenem Zeitpunkt zugerechnet, in dem die Erkrankung oder deren entgültige Folgen, wie hier das Nierenversagen, auch sonst eingetreten wären. Für die Berücksichtigung dieses Einwandes muss allerdings nach der Rspr ... feststehen, daß der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis (hier den festsgestellten Kunstfehler) eingetreten wäre. An dieser Ansicht ist auch weiterhin festzuhalten. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen genügte daher die Bekl ihrer diesbezüglichen Beweispflicht nicht, wenn sie lediglich eine ‚überwiegende Wahrscheinlichkeit’ des Schadenseintritts ohne den ihr angelasteten ärztlichen Kunstfehler unter Beweis stellen könnte; vielmehr obliegt ihr hierfür der volle Beweis, dh zumindest der diesem gleichzusetzende Beweis höchster an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ....”

OGH 26. 2. 2002, 1 Ob 175/01v, JBl 2002, 720: Bauarbeiten am Hausdach führen zu Wassereinritt und idF zum Absturz der über 100 Jahre alten Deckenstuckatur in einer Wohnung des obersten Stockwerks. – OGH bereitet didaktisch vorbildlich die Abgrenzung von alternativer, kumulativer und hypothetischer Kausalität auf. Für die Berücksichtigung überholender Kausalität muss danach feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis „zu einem bestimmten Zeitpunkt” eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg „irgendwann” eintreten wird (zeitliche Bestimmbarkeit).

JBl 1953, 18: Zur Frage der Substitution im Medizinbereich. OGH begnügt sich mit blosser Wahrscheinlichkeit. Nicht klar unterschieden wird zwischen blosser Möglichkeit und (schlichter) Wahrscheinlichkeit.

JBl 1999, 246 (Nierenversagen): Gelingt der Nachweis, dass der ärztliche Behandlungsfehler die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich erhöhte, obliegt dem Schädiger der volle Beweis, dass die erwiesene Vertragsverletzung im konkreten Fall für die nachteiligen Folgen mit größter Wahrscheinlichkeit unwesentlich geblieben sei.

JBl 2002, 720: Wassereintritt durch Bauarbeiten führt zu Absturz der Dekkenstuckatur – Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger der überholenden Ursache.

Arten des Verschuldens – Rspr-Beispiele:

Nichtweiterleiten eines Stornos einer großen Hotelzimmerbuchung durch die zuständige Sachbearbeiterin eines Reisebüros: grobe Fahrlässigkeit; AG Wien 6.9.1971.

SZ 40/81 (1967): Zur Frage des grobfahrlässigen Verschuldens eines Baumeisters am Einsturz eines Hauses.

Überschreiten einer 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung um 10 km/h, wenn für den dadurch entstandenen Unfall keine weiteren Fehler des Lenkers ursächlich waren und er das Versagen der Bremsen nicht voraussehen konnte: leichte Fahrlässigkeit; OGH 19.10.1971.

Prozessführung als Verschulden ? – Prozessführung begründet Verschulden, wenn der Schuldner bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, dass sein Prozessstandpunkt aussichtslos ist. Das gilt erst recht für das Aufstellen falscher Tatsachenbehauptungen; hier schuldhaftes Nichtzahlen des Kaufpreises: grobe Fahrlässigkeit: EvBl 1993/15.

Vgl auch EvBl 1957/62: Die Abgrenzung des wirklichen oder positiven Schadens und des entgangenen Gewinnes ist nicht immer leicht. Nach Rspr und Lehre stellt die Vernichtung einer Chance regelmäßig entgangenen Gewinn dar, jedoch nur dann, wenn es sich um eine bloße Chance handelt, nicht aber dann, wenn das Bestehen einer Gewinnmöglichkeit im Verkehr bereits als selbständiger Wert angesehen wird. – Hatte der Kläger sein durch einen Verkehrsunfall beschädigtes Auto bereits verkauft, liegt daher wirklicher / positiver Schaden und nicht (nur) entgangener Gewinn vor!

Wird ein Lkw schuldhaft schwer beschädigt (Totalschaden) und ist ein Ersatzfahrzeug nicht erhältlich, so ist dem Beschädigten für die Dauer der Reparatur der Verdienstentgang zu ersetzen; SZ 42/92 (1969). – Vgl auch ZVR 1988/138: Gewinnentgang durch reparaturbedingte Stehzeiten eines Omnibusses.

JBl 1999, 183: Der Verlust der Möglichkeit des Geschädigten, als Gesellschafter im Unternehmen seines Arbeitgebers für die selbe Arbeitsleistung die er bisher als Arbeitnehmer erbrachte einen Gewinnanteil in mehrfacher Höhe des bisherigen Arbeitslohns zu beziehen ist nicht wirklicher / erlittener oder positiver Schaden, sondern entgangener Gewinn und daher mangels grober Fahrlässigkeit nicht zu ersetzen.

Kein entgangener Gewinn, sondern wirklicher Schaden, wurde vom OGH in SZ 40/2 (1967) angenomen: Telefongebührenentfall der Post wegen Beschädigung eines Fernmeldekabels bei Bauarbeiten → Drittschäden

SZ 37/90 (1964): Mitverschulden nach § 1304 ABGB liegt auch vor, wenn sich der Beschädigte aus eigenem Verschulden in den Zustand der Sinneswirrung (Alkoholisierung) versetzt und in diesem Zustand den Schaden mitverursacht hat; § 1307 ABGB. Klägerin = Frau des Verstorbenen. Beklagte = zwei Männer, die den Mann der Klägerin aus dem Gasthaus ins Freie „befördert” hatten. Sachverhalt: Rupert L, der Gatte der Klägerin, betrank sich in einem Gasthaus und benahm sich in der Folge provozierend, weshalb er von den Beklagten aus dem Gasthaus entfernt und im Freien liegen gelassen wurde (15.1.1961). Da Winter war und große Kälte herrschte und Rupert L lange im Freien lag, zog er sich eine (schwere) Lungenentzündung zu, an der er tags darauf (16.1.1961) verstarb. – Die Klägerin verlangte von den Beklagten den Ersatz der Kosten des Totenmahles (2.338,50 S) sowie den Ersatz für ihren Entgang einer Rente von monatlich 400,– S. – OGH bewertete das provozierende Verhalten des Rupert L als 50%iges Mitverschulden.

Vgl auch die Mitverschuldensproblematik in EvBl 1983/90: Langlaufloipenfall → KAPITEL 11: Der ¿erste¿ Fall.

EvBl 1998/24: Mitverschulden des Patienten bei (schuldhafter) Versäumung einer Nachbehandlung; das Eigenverschulden des Patienten ist im Rahmen der Entscheidung über das Schmerzengeld zu berücksichtigen.

SZ 69/264 (1996): Schäfer-Rassehündin wird durch Mischlingsrüden gedeckt – Gleichteilige Schadensteilung nach § 1304 ABGB wegen Verletzung der Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht (§ 1320 ABGB) durch beide Hundehalter.

EvBl 1999/125: Zur Rettungspflicht des Anlegers – Einen nicht professionellen Anleger ist es nicht zumutbar eine Rettung durch Veränderung seiner Beteiligung in Angriff zu nehmen, zumal wenn er die Aktien steuerbegünstigt erworben hatte und im Fall einer Veräußerung innerhalb von zehn Jahren mit dem Rückersatz der Steuerbegünstigen rechnen musste.

ZVR 1998/11: Zwischen dem Teilnehmer einer Hochzeitsgesellschaft, der es beim Tanzen an der erforderlichen Aufmerksamkeit mangeln lässt und einer Kellnerin, die während des Tanzens ein Tablett mit heißen Suppen serviert, anstatt in der Tanzpause zu servieren, ist eine Schadensteilung von 1:1 gerechtfertigt.

ZVR 1968/12 (§ 20 Abs 1 StVO, § 1304 ABGB): Auch auf Autobahnen ist in der Nacht auf Sicht zu fahren. Bei Verwendung des Abblendlichts muss die gewählte Geschwindigkeit ein Anhalten innerhalb der ausgeleuchteten Strecke ermöglichen. Das Gebot des Fahrens auf Sicht wird bei Verwendung des Abblendlichts auf Autobahnen dann nicht verletzt, wenn die Fahrbahn durch entgegenkommende oder vorausfahrende Fahrzeuge ausgeleuchtet wird. – Zwischen einem Kfz-Lenker, der mit Abblendlicht auf der Autobahn eine Geschwindigkeit von 120 km/h einhält und einem anderen Kfz-Lenker, der mit seinem Pkw wegen Übermüdung ins Schleudern und auf der Autobahn auf dem Dach zum Stillstand kommt, ist eine Schadenteilung von 1:2 zu Lasten des übermüdeten Lenkers angemessen.

EvBl 2000/34: Mitverschulden des Ausstellers eines Verrechnungsschecks.

JBl 1953, 267: Bäuerliche Selbsthilfe gegen wildernde Hunde; Erschießen. Bei berechtigter Selbsthilfe ist kein Schadenersatz zu leisten, weil dieses Handeln nicht rechtswidrig ist, vielmehr nur angemessene Reaktion auf fremdes rechtswidriges Verhalten ist.

EvBl 1995/74: § 1293 ff ABGB: Die Rechtswidrigkeit einer Verletzungshandlung beim Kampfsport hat der Geschädigte zu beweisen. Rechtswidrig ist das Verhalten eines Fußballspielers erst dann, wenn es über einen typischen Regelverstoß hinausgeht, wie er beim Kampf um den Ball immer wieder vorkommt. (Gekürzt). Kläger = verletzter Fußballspieler. Beklagter = gegnerischer Spieler, der die Verletzung durch sein regelwidriges Verhalten herbeigeführt hat Bei einem Meis terschaftsspiel schlug der Beklagte mit gestrecktem Bein gegen das Standbein des Klägers, brachte ihn dadurch zu Fall und kam selbst zu Sturz. Der Kläger erlitt dabei einen Bruch des rechten Schien- und Wadenbeines. Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten zur Zahlung des geforderten Schmerzengeldes. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der OGH gab der außerordentlichen Revision des Klägers Folge und stellte das Ersturteil wieder her. Aus den E-Gründen: Demnach ist die vom Geschädigten zu beweisende Rechtswidrigkeit einer Verletzungshandlung beim Kampfsport erst dann gegeben, wenn das Verhalten des Schädigers über einen beim Kampf um den Ball immer wieder vorkommenden typischen Regelverstoß hinausgeht. Nach Auffassung des erkennenden Senates trifft dies hier zu. Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Beklagte nicht „den Ball”, sondern „den Mann” gespielt hat. Durch diese Spielweise wurde das in der Natur des Fußballsportes gelegene Risiko erheblich vergrößert. Der Regelverstoß des Beklagten ist demnach nicht als spieltypisch zu bezeichnen; sein Verhalten war rechtswidrig.

JBl 1987, 104 → KAPITEL 10: Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10, „Fälle”: Ein erst in Facharztausbildung stehender Arzt darf nicht allein eine Narkose verabreichen. Tut er das dennoch und fügt er dabei durch Unterlassung einem Patienten Schaden zu, haftet er, wenn er nicht beweist, „dass auch ein erfahrener Arzt in gleicher Lage die indizierte Maßnahme unterlassen hätte”.

EvBl 1985/21: Fleischbeschautierarzt – Schutzzweck des Lebensmittelrechtes ist nicht die Sicherung der Beweislage dessen, der Lebensmittel in den Verkehr bringt, in einem späteren Gewährleistungsprozess; rechtswidriges Handeln des ... Tierarztes bei der Fleischbeschau steht in keinem Rechtswidrigkeitszusammenhang mit allfälligen Beweisschwierigkeiten in einem Rechtsstreit gegen den Lieferanten des Fleisches.

Für Deutschland vgl BGHZ 27, 137 (1958 mwH): „1. Auch bei Schadenersatzansprüchen, die aus § 823 Abs 1 dtBGB hergeleitet werden, ist zunächst zu prüfen, ob die Tatfolge, für die Ersatz begehrt wird, in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, m.a.W.: ob der geltend gemachte Schaden aus der Verletzung eines Rechtsgutes entstanden ist, zu dessen Schutz das Gesetz erlassen worden ist. 2. Ein an einem Verkehrsunfall Beteiligter, der im Strafverfahren wegen des Unfalls freigesprochen worden ist, kann die Verteidigungskosten des Strafverfahrens nicht nach § 823 Abs 1 dtBGB von demjenigen ersetzt verlangen, der den Unfall schuldhaft herbeigeführt hat.”

SZ 69/214 (1996): Die Verfolgung eines Schädigers, der nach einem Kfz-Unfall Fahrerflucht begeht, durch den Geschädigten, ist vom Schutzzweck der Norm der §§ 4 und 97 Abs 5 StVO umfasst; der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist gegeben. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten; Interessenabwägung. Der fahrerflüchtige Schädiger haftet also für die vom Geschädigten bei den in erlaubter Selbsthilfe gesetzten Verfolgungshandlungen erlittenen Schäden (an seinem Kfz); ein Mitverschulden des Geschädigten ist aber bei derartigen Verfolgungshandlungen denkbar.

OGH 26. 2. 2002, 1 Ob 32/02s, JBl 2002, 523 = EvBl 2002/119: Die Betreiberin einer Pfandleihanstalt nimmt als Sicherheit für einen Kredit an einen Kunden den Typenschein seines Pkw entgegen. Dieser meldet den Typenschein bei der Bundespolizeidirektion als verloren und lässt sich einen neuen ausstellen. Die Behörde ließ sich entgegen § 30 Abs 5 KFG den Verlust des alten Typenscheins nicht bescheinigen. Die Klägerin klagt nach AHG auf Schadenersatz. – OGH verneint Rechtswidrigkeitszusammenhang: § 30 Abs 5 KFG sei zwar eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB, sie bezwecke aber nicht den Schutz zivilrechtlicher Ansprüche eines Darlehensgebers, der zur Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung den Typenschein in seine Gewahrsame nimmt. Vielmehr soll die Bestimmung im öffentlichen Interesse ganz allgemein den Gefahren vorbeugen, die durch den Betrieb nicht typengerechter Fahrzeuge im Straßenverkehr hervorgerufen werden.

OGH 29. 1. 2002, 1 Ob 168/01i, JBl 2002, 390 = EvBl 2002/108: Gemeinnützige Bauvereinigung erwirbt eine Liegenschaft in der Nähe einer Chemiefabrik und räumt einer anderen gemeinnützigen Siedlungsgesellschaft ein Baurecht gegen einen jährlichen Bauzins ein. Auf Grund extremer Geruchsbelästigung wurde jedoch keine Wohnbauförderung gewährt, weshalb der Baurechtsvertrag aufgelöst wurde. Bauvereinigung klagt die Republik aus Amtshaftung auf Ersatz des entgangenen Bauzinses. – OGH: Unterlässt die Gewerbebehörde rechtswidrig und schuldhaft die Herstellung des auflagengemäßen und gesetzmäßigen (bewilligungsgemäßen) Gewerbebetriebs, dann entsteht Amtshaftung für die dadurch verursachten Schäden (auch Vermögensschäden) von Anrainern. OGH bejaht aber auch den Rechtswidrigkeitszusammenhang für Sekundärschäden; GewO als Schutzgesetz (§ 1311 ABGB) für mittelbare Vermögensschäden.

OGH 26. 11. 2002, 1 Ob 253/02s, EvBl 2003/55: Bauherr will Bodenplatte für ein Haus im Pfusch herstellen lassen und erkundigt sich hinsichtlich des zu verwendenden Betons bei einem Baustoffhändler, der zu einem ungeeigneten Produkt rät. Im Schadenersatzprozess gegen den Baustoffhändler versucht sich dieser dadurch aus der Schlinge zu ziehen, dass er dem Bauherren vorwirft, sich nicht eines verwaltungsrechtlich vorgeschriebenen Bauführers bedient zu haben. – OGH weist den Versuch des beklagten Baustoffhändlers, den Schutzzweck der öffentlich-rechtlichen Norm so weit auszudehnen zurück und bejaht den Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der OÖ. BauO und dem durch den Rat des Baustoffhändlers verursachten Schaden.

SZ 54/179 (1981)im Rahmen eines streitig gewordenen Kaufvertrags, wo die Frage zu klären war, ob den Verkäufer eines Alu-Schwimmbeckens gegenüber dem Käufer eine Warnpflicht traf oder nicht → KAPITEL 12: Verletzung der Warnpflicht: § 1168a.

OGH 26. 2. 2002, 1 Ob 175/01v, JBl 2002, 720: Bauarbeiten am Hausdach führen zu Wassereinritt und idF zum Absturz der über 100 Jahre alten Deckenstuckatur in einer Wohnung des obersten Stockwerks. – OGH bereitet didaktisch vorbildlich die Abgrenzung von alternativer, kumulativer und hypothetischer Kausalität auf. Für die Berücksichtigung überholender Kausalität muss danach feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis „zu einem bestimmten Zeitpunkt” eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg „irgendwann” eintreten wird (zeitliche Bestimmbarkeit). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen der überholenden Kausalität trägt der Schädiger der überholenden Ursache.

JBl 2000, 169: Schadenersatzansprüche eines Blutspenders wegen Hepatitis-C-Infektion (Leberzirrhose)– Die §§ 3, 15 und 8 Abs 2 Z 2 PlasmaphareseG (jetzt: BlutsicherheitsG) sind Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB;

ZVR 1998/3: Bei Verletzung eines Schutzgesetzes (§§ 1298 und 1311 ABGB, § 7 StVO) hat der Schädiger nachzuweisen, dass dies ohne sein Verschulden geschehen ist. Der Lenker eines Kfz, das auf die linke Fahrbahnhälfte geraten ist, hat zu beweisen, dass er unverschuldet daran gehindert war, dem Rechtsfahrgebot zu entsprechen. Allfällige Unklarheiten gehen zu seinen Lasten.

SZ 51/109 (1981): Verkehrsunfall – Schutzgesetze begründen gesetzliche Verbindlichkeiten iSd § 1298 ABGB;

SZ 63/217 (1990): Verletzung von zugunsten dinglicher Berechtigten bestehenden Schutznormen im Rahmen einer Enteignung.

SZ 51/88 (1978): § 85 GmbHG als Schutzgesetz zugunsten der Gläubiger; Verletzung der Konkursantragspflicht durch den Geschäftsführer einer GmbH.

EvBl 2000/41: Eine interne Arbeitsanweisung ist keine Schutznorm iSd § 1311 ABGB. Ein durch einen Verstoß gegen die Anweisung entstandener Schaden ist nur dann verschuldet, wenn der Schaden voraussehbar war; dafür genügt das Bestehen der Anweisung allein nicht.

OGH 14. 9. 1999, 4 Ob 216/99i („Kurzschluss”), EvBl 2000/41: Heizungsanlage eines Wohnblocks fällt wegen eines Kurzschlusses aus, worauf der Gatte der Hausbesorgerin beim zuständigen EVU anruft. Ein Techniker sagt zu, umgehend zu kommen und ersucht den Anrufer, vor dem Haus auf ihn zu warten. Auf dem Weg entschließt sich der Techniker dann aber doch dazu, zuerst zur Trafostation zu fahren, weil er einen allgemeinen Stromausfall vermutet. Da er nicht so rasch erscheint, begibt sich der Anrufer in den Keller des Hauses zum Schalterschrank, öffnet diesen und im selben Moment schaltet der Techniker den Hauptleistungsschalter der Trafostation wieder ein. Dadurch entsteht ein Lichtbogen, der den Anrufer schwer verletzt. – OGH qualifiziert die interne Betriebsanleitung des EVU (das Technikern vorschreibt, zuerst zum Anrufer zu fahren) nicht als Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB. OGH verneint auch die Vorhersehbarkeit des Adäquanzurteils. (?)

OGH 21. 12. 2000, 2 Ob 339/00t, JBl 2001, 450: Bei einem Autounfall im Begegnungsverkehr erleiden beide Fahrzeuglenker schwere Verletzungen. Es war dämmrig und schneite stark. Der schwer alkoholisierte Beklagte geriet nachweislich mehrmals über die Fahrbahnmitte auf die Gegenfahrbahn. Ob dies jedoch auch im Augenblick des Zusammenstoßes der Fall war, konnte nicht mehr festgestellt werden. – OGH erklärt Beweislastumkehr wegen Schutzgesetzverletzung trotz hoher Alkoholisierung (1,8 – 2,1 ‰!) für nicht anwendbar und lehnt einen (Kausalitäts)Anscheinsbeweis ab. (?)

OGH 29. 5. 2000, 2 Ob 133/99v, SZ 73/107: Vom Konto eines Lehrlings werden via Bankomat zweimal 5.000 S abgehoben. Er behauptet, es liege ein Missbrauch vor und verlangt Gutschrift in der entsprechenden Höhe. Die Bank hält dem ihre AGB entgegen, die einen Haftungsausschluss normieren. Es kommt zu einer Verbandsklage; § 29 KSchG. – OGH: Der Haftungsausschluss von Banken für technischen Missbrauch von Bankomatkarten (ohne Verschulden des Kunden) ist im Gegensatz zum Haftungsausschluss für Missbrauch wegen Verlustes gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig. Sofern der richtige PIN-Code verwendet wurde, spricht der Beweis des ersten Anscheins (prima facie Beweis) für eine Nutzung der Karte durch den Karteninhaber selbst oder für eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht; dieser Anscheinsbeweis kann jedoch durch den Karteninhaber dadurch erschüttert werden, dass er die ernsthafte Möglichkeit eines atypichen Geschehensablaufs beweist (was dem Lehrling im konkreten Fall gelungen ist).

Vgl aber SZ 57/20: Für das Abhandenkommen eines Schmuckstücks aus einem Hotelzimmer gibt es keinen typischen Geschehensablauf, weshalb hier ein Prima Facie-Beweis nicht in Betracht kommt. – Dieses Beispiel lehrt uns, dass der Anscheinsbeweis nicht immer anwendbar ist!

OGH 4.5.1999, 10 ObS 423/98y: Ereignet sich der Unfall auf eine Art, die geradezu typisch für Unfälle ist, die die Folge der Alkoholbeeinträchtigung des Lenkers sind, so ist dem Sozialversicherungsträger vorerst der Beweis des ersten Anscheins gelungen, dass der Unfall seine Ursache nicht in den üblichen Gefahren des Arbeitsweges hatte, sondern die Folge der Alkoholisierung des Versicherten war. Der Versicherte hat dann darzutun, dass nicht die Alkoholisierung, sondern andere Ursachen den Unfall auslösten. Ein Anscheinsbeweis ist unzulässig, wenn kein Sachverhalt mit typisch formelhaftem Geschehensablauf vorliegt. Bei Fußgängern kann bspw, anders als bei Autofahrern, kein Grenzwert für eine absolute Verkehrsuntauglichkeit festgelegt werden. – Der Anscheinsbeweis findet auch in der gesetzlichen Unfallversicherung Anwendung.

SZ 4/91 (1922): Diebstahl eines Gummimantels → KAPITEL 10: Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10: Fälle zum Schadenersatzrecht (Link).

SZ 19/205 (1937): Klosettmitbenützung → KAPITEL 11: Verletzung fremder Forderungsrechte. Diese E macht deutlich, dass Naturalersatz iS einer „widerruflichen” Beschädigung nach § 1294 ABGB für die Haftung ex delicto wie ex contractu gilt → Vertrags- und Deliktshaftung

SZ 41/150 (1968): Schlägerung eines Bannwaldes beim Bau der Felbertauernstraße. Gericht verpflichtete Schädiger ua zum Bau von Lawinenschutzbauten, was auf einen subsidiären Naturalersatz hinausläuft.

Vgl auch SZ 7/301 Servituten → KAPITEL 8: Dingliche Wirkung nur bei Verbücherung; nichtverbücherte Personalservitut (Wohnungsrecht).

OGH 21. 12. 1999, 4 Ob 343/99s, EvBl 2000/104: Eine Baufirma (Generalunternehmer) errichtet auf dem Nachbargrundstück des Klägers eine Wohnhausanlage. Dabei reißt ein Subunternehmer eigenmächtig den Zaun des Klägers nieder. Dieser klagt zuerst die Baufirma auf Schadenersatz und als diese in Ausgleich geht, den Subunternehmer. – OGH: Ist die Naturalherstellung sowohl möglich als auch tunlich, so steht es dem Geschädigten frei, entweder Wiederherstellung des vorigen Zustandes oder Geldersatz zu wählen. OGH betrachtet die Wahl nach § 1323 ABGB als Anwendungsfall der Wahlschuld (§ 906 ABGB) und betont, dass die einmal getroffene Wahl endgültig ist. Die Annahme der Ausgleichsquote im Ausgleichsverfahren gilt nicht als Verzicht auf Naturalrestitution.

JBl 1988, 319: Lkw fuhr mit angehobenem Kranarm über eine Eisenbahnkreuzung und beschädigte die Oberleitung. – OGH: Der für die Vornahme der Naturalrestitution besser als der Schädiger ausgerüstete Geschädigte kann diese selbst durchführen und Ersatz des dafür notwendigen und nützlichen Aufwands verlangen.

EvBl 2000/104: Wahl zwischen Natural- und Geldersatz.

EvBl 1954/328: Schadenersatzanspruch des verdrängten Mieters gegen den vertragsbrüchigen Hauseigentümer: Ersatzwohnung oder Geld? Mieter muss sich eine bestimmte Ersatzwohnung nicht aufdrängen lassen!

SZ 24/312 (1951): Zur Frage der Untunlichkeit des Naturalersatzes einer Sache, die im Zeitpunkt ihrer Zerstörung bereits beschädigt war; Hauseinsturz durch Straßenbauarbeiten (§ 364b ABGB).

JBl 1953, 267: Aus der Bestimmung des § 1323 ABGB folgt, dass der Schädiger das aufwenden muss, was erforderlich ist, damit sich der Geschädigte in der gleichen Vermögenslage wie früher befindet.

OGH 13. 11. 2001, 4 Ob 98/01t, JBl 2002, 381: Mieter einer Berghütte („Waldherrenhütte”) verursacht durch Kachelofen einen Brand. – OGH zur Schadensbemessung für ein abgebranntes 85 Jahre altes Gebäude: Wird ein zerstörtes Gebäude wesentlich größer und mit anderer Nutzungsaufteilung aufgebaut, können die Kapitalaufwendungen dafür nicht zur Bemessung des Schadenersatzes beim Problem „neu für alt” herangezogen werden. In solchen Fällen ist vielmehr bei leichter Fahrlässigkeit des Schädigers nur ein an der Restlebensdauer des Gebäudes orientierter anteiliger Wiederherstellungswert zu ersetzen.

SZ 54/65 (1981): Wird eine alte Hochspannungsleitung beschädigt, sind bei Ermittlung des zu ersetzenden Schadens auch die Montagekosten zu ersetzen, allerdings verkürzt um die Abnützungsquote. Dazu kommen die Kosten für die vorzeitige Erneuerung (Zinsen). – Vgl die weiteren Beispiele bei Gschnitzer, SchRBesT² 462 (1988).

ZVR 1974/20: Auch die Leibesfrucht kann körperlich verletzt werden (SZ 52/136 [1979]) und der durch den Unfall ausgelöste Abortus ist Körperverletzung.

Die Judikatur betrachtet auch das eigenmächtige Abschneiden der Haare (SZ 47/147 [1974]: Friseur schneidet Schönheitsberaterin gegen deren Willen 35 cm ihrer langen Haare ab – Schmerzengeld) oder des Schnurrbarts (GlUNF 3965 [1907]) als Körperverletzung.

Auch durch Lärmbelästigungen kann jemand einen Körperschaden erleiden; vgl JBl 1989, 41: Musikschule in Graz. OGH: Eine psychische Beeinträchtigung, die sich bloß in Unbehagen und Unlustgefühlen äußert, reicht aber nicht aus, um als Körperverletzung anerkannt zu werden.

OGH 17. 5. 2000, 2 Ob 138/00h, JBl 2000, 729: Ein durch Unfall verletzter Student kann den gesamten Verdienstentgang als Schaden geltend machen, der ihm durch den verzögerten Eintritt in das Berufsleben entsteht. Davon ist auch jener Betrag nicht abzuziehen, den er als Unterhalt in dieser Zeit erlangt hat. – Beachte: OGH geht auf die versteckte Dritt-Schadens-Problematik (Unterhaltserbringung durch die Eltern) nicht ein.

Sog TrauerschädenOGH 16. 5. 2001, 2 Ob 84/01v, JBl 2001, 660: Achtjährige Tochter wird von Lkw erfasst und getötet. Vater klagt auf Schadenersatz. – OGH: Ein Ersatz des Seelenschmerzes über den Verlust naher Angehöriger (sog Trauerschaden), der zu keiner eigenen Gesundheitsschädigung iSd § 1325 ABGB geführt hat, kommt nach Meinung des OGH nur (?) bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Schädigers in Betracht. (Vgl OGH 22. 2. 2001, 2 Ob 79/00g.) – Urteile wie dieses machen deutlich, wie „souverän” ein Höchstgericht mit dem Gesetz umgeht. Der OGH unterläuft das Prinzip, dass für Körperschäden iSd § 1325 ABGB schon ab leichter Fahrlässigkeit gehaftet wird und nur Vermögensschäden unterschiedliche Verschuldensvoraussetzungen kennen. Das ist weder Auslegung, noch rechtsfortbildende Analogie iSd § 7 ABGB, sondern eine problematische und unsystematische Eigenmächtigkeit des Höchstgerichts, die der Gesetzgeber rasch beseitigen sollte.

OGH 22. 2. 2001, 2 Ob 79/00g, JBl 2001, 659: Nicht am Unfall seines Sohnes beteiligter Vater erleidet einige Zeit nach Erhalt der Todesnachricht Nervenzusammenbruch und klagt den Schädiger auf Schadenersatz. – OGH: Der Ersatz von Schockschäden (§ 1325 ABGB) mit Krankheitswert, die Dritte durch die Tötung eines nahen Angehörigen erleiden, wird grundsätzlich anerkannt; die Rechtswidrigkeit einer solchen Körperverletzung ergibt sich zwar nicht aus dem Schutzzweck der Verhaltensvorschrift, welche die Erstverletzung verhindern will, aber aus der bei Verletzung absolut geschützter Rechte gebotenen Interessenabwägung. Um einer unzumutbaren Ausweitung der Haftung entgegenzuwirken, wird ein Ausgleich des Fernwirkungsschadens nur dann bejaht, wenn die Verletzungshandlung in hohem Maß geeignet erscheint, einen Schockschaden herbeizuführen. Im Fall von Schockschäden naher Angehöriger macht es keinen Unterschied, ob sie durch das Unfallerlebnis selbst oder die Unfallnachricht bewirkt werden. (Vgl auch OGH 16. 5. 2001, 2 Ob 84/01v).

OGH 29. 8. 2002, 8 Ob 127/02p, JBl 2003, 118: Lebensgefährtin einer seit 20 Jahren bestehenden Lebensgemeinschaft klagt nach dem Tod ihres Lebensgefährten, der nach einer Leistenoperation an postoperativen Problemen (Darmperforation) starb auf Schadenersatz. – OGH verneint einen Anspruch nach § 1327 ABGB; dieser umschreibe den Kreis der Anspruchsberechtigten erschöpfend – ein Lebensgefährte gehört, da er keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch hat, nicht dazu. Der Schmerzengeldanspruch nach § 1325 ABGB wird jedoch bejaht. Zu den nahen Angehörigen, die Schadenersatz wegen eines durch eine Todesnachricht erlittenen Schocks mit Krankheitswert verlangen können, gehören auch Lebensgefährten/innen Getöteter.

OGH 20. 6. 2002, 2 Ob 103/01p; EvBl 2002/190: Ein Pkw-Fahrer verschuldet einen Zusammenstoß mit einem Motorradfahrer (Vorrangmissachtung), der schwere Verletzungen davonträgt. Während des Aufenthalts im Krankenhaus und später im Reha-Zentrum wird er von Verwandten besucht und von Freunden angerufen. Diese klagen idF die ihnen dadurch entstandenen Aufwendungen (Fahrtkosten etc) vom Schädiger ein. – OGH: Die Besuchskosten einer im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährtin sind als ersatzfähige Heilungskosten anzusehen; nicht jedoch zB die Kosten für Telefonate von Freunden und Bekannten im In- und Ausland.

SZ 54/70 [1981] = EvBl 1982/37: § 1325 ABGB(§ 879 ABGB): Zum Ersatz des Verdienstentgangs einer registrierten Prostituierten bei ihrer Verletzung durch ein Kraftfahrzeug; OGH lehnt Sittenwidrigkeitsargument des Schädigers (§ 879 ABGB) zurecht ab.

OGH 25.3.1999, 2 Ob 289/97g: Ein Pfuscher wurde als Beifahrer bei einem Autounfall verletzt. Er klagte die Kfz-Haftpflichtversicherung des Schädigers auf Schadenersatz wegen Verdienstentgangs, da er – unfallbedingt an zumindest 15 Wochenenden – keine Baustellenpfuscharbeiten ausführen konnte. Der OGH gab der Klage statt und sprach für 15 Wochenenden à 5.000 S Verdienstentgang zu.

ZVR 1998/21: Zur Berechnung des Verdienstentgangs – Der Verletzte ist so zu stellen, dass er im Ergebnis netto den gleichen Betrag zur Verfügung hat, wie bei Fortsetzung der Erwerbstätigkeit.

OGH 5. 6. 2002, 2 Ob 133/02a, JBl 2003, 242 (Anm Faber): Der Kläger wird als Beifahrer eines PKW bei einem Unfall schwer verletzt und trägt eine 20%ige Minderung seiner Erwerbsfähigkeit davon. Er begehrt von der Haftpflichtversicherung eine monatliche abstrakte Rente von 2.260 S. – OGH lehnt dies – in Übereinstimmung mit der zuletzt restriktiven Rspr zur abstrakten Rente – ab. OGH 12.9.2003, 2 Ob 143/03y.

EvBl 1966/355: Maurer erleidet Kahnbeinbruch an rechter Hand, der zu einer Arthrose und in der Folge Arbeitsbehinderung führt. Angenommenes monatliches Durchschnittseinkommen 2.750 S, durchschnittliche MdE 17,5%, zugesprochene monatliche Rente ca 250 S, d.s. etwa 9% der MdE.

RZ 1982/9: Verletzung eines Hoteldirektors mit Reitbetrieb. Monatseinkommen 21.200 S, MdE 30%, zugesprochene Rente ca 3.000 S.

SZ 9/85 (1927): Unfall beim Heuabladen: Bauernsohn wird beim Heuabladen durch Unachtsamkeit eines Mitarbeiters mit der Heugabel ein Auge ausgestochen. Abstrakte Rente wird zuerkannt, obwohl der Verletzte bei seinem Vater arbeitete und ein Lohnausfall „derzeit” nicht eintrat. 1927 herrschte große Arbeitslosigkeit, was die „Sensibilität” des OGH verständlich macht! – Dies ist die erste österreichische E zur abstrakten Rente.

Vgl ferner SZ 26/67 (1953): Schwere Schädelverletzung und unfallbedingte Erblindung an einem Auge.

SZ 19/78 (1937): Kontoristin wird als Radfahrerin von Mühlkreisbahn zwischen Linz und Ottensheim niedergestoßen und verliert zwei Finger der linken Hand.

JBl 1953, 49: Kläger (Radfahrer) verliert durch einen bei einer Treibjagd abgegebenen Schuß sein linkes Auge;

Näherin in einer Textilfabrik wird bei einem Unfall schwer am rechten Bein verletzt; Dauerschaden. Sie kann die Nähmaschine nur mit erhöhtem Kraftaufwand bedienen.

3 Mio S (= 218.018 ı) gemäß § 1325 ABGB bei durch Geisterfahrerunfall schuldlos schwerst verletztem erst 21-jährigem Mann; hohe Querschnittsymptomatik mit Lähmung des Rumpfes und aller vier Extremitäten, weiters Lähmung des Atemnervs mit Notwendigkeit, bis an sein Lebensende künstlich beatmet zu werden, verbunden auch mit daraus resultierender und bewusst erlebter ständiger Todesangst; OGH 18.4.2002, ZVR 2002/66 bisher höchster Schmerzengeldzuspruch.

1,5 Mio S zuzüglich 300.000 S für Misshandlung (§ 1326 ABGB): der Verletzte war ein 23-jähriger iranischer Asylwerber. Verletzungen: Gehirnerschütterung; Bruch des 3. Halswirbelkörpers mit Verrenkung zwischen dem 3. und dem 4. Halswirbelkörper mit sofortiger hoher Rückenmarksquerschittsläsion; komplette Lähmung der oberen und unteren Extremitäten sowie komplette Blasen- und Mastdarmlähmung; Dekubitalgeschwüre, ständige Pflege in Spital notwendig. – Schmerzen: Keine Schmerzempfindung in den gelähmten Körperteilen, jedoch schmerzhafte Muskelzuckungen; ständig schwerste psychische Beeinträchtigungen: OGH 9.12.1993, 2 Ob 65/93.

1 Mio S zuzüglich 150.000 S für Misshandlung (§ 1326 ABGB): Verletzter: Pensionist; 2 tiefe Rissquetschwunden am Kopf, Schädelhirnverletzung, offener Bruch des rechten Unterschenkels, Prellung des Brustkorbs mit Lungenprellung, Dauerfolgen; (Schmerzen: unbekannt); 11 Monate Spitalsaufenthalt: OGH 27.2.1991, 2 Ob 7/91.

800.000 S (= 58.138,27 ı) Schmerzengeld für Mountainbiker, der auf einer Forststraße durch über die Straße gespanntes Drahtseil zu Sturz kommt, was eine Querschnittslähmung zur Folge hat (ein Drittel Mitverschulden); OGH 30.1.2003, s Ob 314/02v.

400.000 S: 14-jährige Schülerin, Gehirnerschütterung, Oberschenkelbiegebruch rechts, zweigradiger offener Unterschenkelstückbruch rechts, ausgedehnte Hautnekrosen sowie mehrfache Rissquetschwunden an rechten Unterschenkel. Narbenbildung, rechtes Bein 1,5 cm verkürzt; mehrere Operationen, Schmerzen: 19 Tage starke, 3 Wochen mittelstarke, 14 Wochen leichte, Todesängste wegen der Operationen, Unlustgefühle wegen Einengung der Bewegungsfreiheit, der Unfähigkeit Sport zu betreiben und zu gewissen Berufen: OGH 28.10.1993, 2 Ob 46/93.

100.000 S Schmerzengeld (Trauerschaden): Die Klägerin litt wegen des Unfalltodes ihres Sohnes unter erheblichen seelischen Beschwerden, die Krankheitswert erreichten und einer medizinischen Behandlung bedurften. Für die mit der Psychose der Klägerin zusammenhängenden Beschwerden, die aller Voraussicht nach auch weiterhin bestehen bleiben, sei der geltend gemachte Betrag von 100.000 S angemessen: OGH 16.5.2001, ZVR 2001/72.

50.000 S: Unfall eines minderjährigen Mädchens; offener Unterschenkelbruch, Gehirnerschütterung, Bluterguss über dem linken Auge, Schmerzen: 4 Tage starke, 4 Tage mittelstarke, 20 Tage leichte und nicht unerhebliche seelische Beeinträchtigung: OLG Graz, 15.1.1993.

EvBl 1997/19 = SZ 69/217 (1996) – Sachverhalt: Anlässlich einer Grillveranstaltung in einem Linzer Kindergarten der Beklagten am 27.6.1994 hatte die Kindergartenhelferin versucht, das Grillfeuer mit Brennspiritus anzufachen. Dabei entwickelte sich explosionsartig eine Stichflamme, welche die 6-jährige Tochter der Kläger erfasste und schwerste Brandverletzungen verursachte. Das Kind starb am 21.7.1994. Die Kindergartenhelferin wurde wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 81 Z 1 StGB rechtskräftig verurteilt. Der Nachlass des Kindes wurde seinen Eltern je zur Hälfte eingeantwortet. Die Kläger begehren für die von ihrer Tochter erlittenen Schmerzen ein Schmerzengeld von je 150.000,? S. In dem einmonatigen Todeskampf ihres Kindes hätten sie [als dessen gesetzliche Vertreter] nicht daran gedacht, Schmerzengeldansprüche gerichtlich geltend zu machen. Nach einhelliger Auffassung der Lehre sei der Anspruch auf Schmerzengeld auch unabhängig von einer solchen Geltendmachung vererblich. Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und verwies auf die bisherige stRspr des OGH, wonach ein Schmerzengeldanspruch mangels rechtzeitiger Geltendmachung nicht vererblich sei. Das Erstgericht erkannte mit Zwischenurteil die Klageforderungen als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab. Der OGH stellte das Zwischenurteil des Erstgerichts wieder her.

OGH 9. 8. 2001, 2 Ob 173/01g, JBl 2002, 252: OGH führt aus, unter welchen Voraussetzungen ein Schmerzengeldanspruch bei Schleudertrauma im anhängigen Verfahren erhöht werden kann. – Interessante Ausführungen zur Funktion des Schmerzengeldes.

JB 189 (1909): Der Anspruch nach § 1327 ABGB steht außer der Frau und den Kindern des Getöteten allen Personen zu, denen dieser auf Grund des Gesetzes zur Leistung von Unterhalt verpflichtet war.

Den Eltern (§ 143 ABGB) Getöteter steht dann ein Anspruch zu, wenn diese nicht imstande sind, sich selbst zu erhalten; vgl EFSlg 57.027. (Eltern können zB die Haftungsfeststellung des Schädigers für künftige Schäden mit einer Feststellungsklage begehren, auch wenn sie derzeit nicht bedürftig sind.) – Der Anspruch steht auch dem unehelichen Kind des getöteten Vaters zu und natürlich auch der außerehelichen Mutter.

Der Ehemann der getöteten Frau (§ 94 ABGB) hat Anspruch auf Ersatz des Entgangs der von ihr für den Haushalt geleisteten Arbeiten; vgl EFSlg 63.271. Ein solcher Anspruch besteht unabhängig davon, ob zB der Witwer Auslagen für eine Ersatzkraft nachweisen kann; EvBl 1993/65.

SZ 36/132 (1963): Wegen wesentlicher Geldentwertung kann ein nach § 1327 ABGB Anspruchsberechtigter eine Erhöhung seiner Rente begehren. Ein Anspruch im Urteil eine bestimmte Indexsicherung vorzunehmen wird jedoch von der Rspr abgelehnt, obwohl diese die Rechtssicherheit fördern und entlastend wirken würde Für den Rentenanspruch gilt grundsätzlich die clausula rebus sic stantibus (Umstandsklausel).

SZ 71/5 (1998): Bemessung einer Hinterbliebenenrente nach § 1327 ABGB wegen unvorhersehbaren Änderungen; solche Umstände lassen den Fristenlauf neu beginnen. – Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen → Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen – Verjährung: § 1489 ABGB

SZ 47/147 (1974): Das Abschneiden der Haare gegen den Willen des/r Betroffenen ist eine Körperverletzung iSd § 1325 ABGB, welche einen Anspruch auf Schmerzengeld für seelische Schmerzen begründen kann. – Einer Schönheitsberaterin wurden vom Friseur 35 cm ihrer langen Haarpracht abgeschnitten.

ZVR 1983/281: 1. Unter den nach § 1325 ABGB zu ersetzenden Heilungskosten sind Aufwendungen zu verstehen, die durch die Körperverletzung veranlasst wurden und die gegenüber den ohne den Unfall erforderlich gewesenen gewöhnlichen Aufwendungen in der Absicht gemacht wurden, die gesundheitlichen Folgen des Unfalls zu beseitigen oder doch zu bessern. – 2. Zu den Heilungskosten gehören ua auch Heilbehelfe und Prothesen, insbesondere aber auch Aufwendungen, die der Abwendung einer Verschlechterung des gegenwärtigen Zustandes dienen. – 3. Bei Lösung der Frage, ob eine Heilbehandlung sachgemäßist und geboten erscheint, ist die Gesamtheit der Umstände des jeweiligen Falles heranzuziehen. – 4. Der Ersatz einer Klammerprothese durch eine teurere Ankerprothese ist berechtigt, wenn durch den Unfall der Geschädigte weitere drei Zähne verloren hat, wodurch eine Verschlechterung der Befestigungsmöglichkeiten eingetreten ist.

EvBl 1988/80: Mit der Wiederverheiratung erlischt der Schadenersatzanspruch der Witwe gegen den Schädiger wegen entgangener Unterhaltsleistung durch ihren verstorbenen Ehegatten.

SZ 42/99 (1969): Hat die Gattin vor dem Unfall im Gewerbebetrieb ihres Mannes mitgearbeitet und ist sie danach nicht mehr (im gleichen Maße) in der Lage, kann sie vom Schädiger im eigenen Namen ua den unfallbedingten Aufwand für eine Hilfskraft verlangen. Es handelt sich dabei um Verdienstentgang iSd § 1325 ABGB.

§ 1328 ABGB SZ 42/149 (1969): Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses? – Der Tatbestand des § 1328 ABGB ist nur verwirklicht, wenn das Abhängigkeitsverhältnis der Beweggrund für die Gestattung des außerehelichen Beischlafs war. Das wurde bei der Sekretärin eines Architekten verneint, die von ihrem Arbeitgeber schwanger wurde und nach § 1328 ABGB als Entschädigung 250.000 S forderte; ausführliche Begründung des OGH.

In diesem Sinne auch SZ 16/65 (1934): Nichte der Hausbesorger (Klägerin) wird von Bewohner (Beklagter) schwanger.

OGH 21. 12. 2000, 2 Ob 329/00x, JBl 2001, 455: Eine Bank, die weiß, dass auf das Geschäftskonto eines Rechtsanwalts regelmäßig Treugelder eingezahlt werden, darf ihre persönlichen Forderungen nicht gegen diese aufrechnen. Sonst haftet sie für den Verlust, der den Treugebern bei Zahlungsunfähigkeit des Rechtsanwalts entsteht: Konstruktion über Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Mitverschulden des Anwalts wird vom OGH nicht in Erwägung gezogen.

Abgelehnt wird die Annahme eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in folgendem Urteil: OGH 14. 12. 2000, 7 Ob 252/00k, JBl 2001, 457: Schadenersatzanspruch des Rechtsschutzversicherers gegen den Rechtsanwalt des Versicherten, der durch eine nicht ordentliche Vertretung unnötige Prozesskosten verursacht hatte: Keine Vertragshaftung, da zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt regelmäßig kein direktes Vertragsverhältnis entsteht und der OGH auch keinen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter annimmt. – OGH verweist auf deliktischen Schadenersatz.

OGH 14. 12. 2000, 7 Ob 151/00g, JBl 2001, 524: Haus wird Kindern durch „Übergabevertrag” übergeben und den Eltern ein Wohnrecht eingeräumt. Für die betagten Eltern angestellte Pflegehelferin stürzt im Winter auf dem zum Haus führenden Weg und verletzt sich. Sie klagt die Kinder auf vertraglichen Schadenersatz. – OGH: Wenn ein Vertrag die Einräumung einer Wohnmöglichkeit zum Inhalt hat und auch die Pflicht zum Freihalten und Bestreuen der Zugangswege umfasst, so sind dadurch auch jene Personen geschützt, die vorhersehbar diese Wege benützen; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

SZ 53/168 (1980): Vertrag mit Schutzwirkungen für Dritte – Flughafen Graz-Thalerhof: Eine Flughafenbetriebsgesellschaft haftet den Flugpassagieren zwar nicht nach § 1319a ABGB, wohl aber aus dem von ihr mit den Fluggesellschaften geschlossenen Vertrag für die Verletzung der Streupflicht auf dem Zugang zum Flugzeug. (OGH 11. Dezember 1980, 7 Ob 738/80). Klägerin war eine verletzte Flugzeugpassagierin, Beklagter die Flughafenbetriebsgesellschaft. Die Klägerin wollte am 12. Dezember 1976 vom Flughafen Graz-Thalerhof aus mit einer Kursmaschine der AUA nach Zürich fliegen. Auf dem Weg vom Flughafengebäude zur Maschine stürzte sie und verletzte sich. Sie begehrt den Ersatz ihrer mit 84.062,44 S sA bewerteten Schäden mit der Behauptung, die beklagte Flughafenbetriebsgesellschaft habe eine ordnungsgemäße Streuung des infolge Glatteises gefährlichen Flugfeldes unterlassen.

JBl 1982, 95: §§ 1300, 1299 und 1313a ABGB: Die Mitgliedschaft in einem Automobilklub oder die Inanspruchnahme des Pannenhilfsdienstes, zu dem der Klub statutengemäß verpflichtet ist, kann Schutzpflichten des Klubs für Dritte begründen. Für eine schadenstiftende falsche Auskunft (über die Ursache eines verdächtigen Fahrgeräusches) haftet dieser daher vertraglich und für den Pannendienstfahrer als Erfüllungsgehilfen auch dem dritten Eigentümer des Pkw, dessen Lenker als Mitglied den Pannendienst angesprochen hat. – „Gegen Belohnung” in § 1300 ABGB meint die Fälle, in denen Rat und Auskunft nicht nur aus bloßer (unverbindlicher) Gefälligkeit erteilt werden; OGH 25.3.1981, 3 Ob 594/80.

SZ 14/71: Maurer wird bei Arbeiten im Garten des „Auftraggebers” / Werkbestellers getötet.

Sog Krankenhausbesuchsfälle:

JBl 1953, 19 (positiv – mit anfechtbarer Begründung): Besucherin einer Heilanstalt stürzt am Abend auf glatter Holzstiege – Leitsatz: Der Inhaber einer Heilstätte haftet für durch mangelhafte oder gefährliche Einrichtungen entstandene Schäden auch gegenüber dem Besuchsgaste;

JBl 1985, 293 (positiv): Sohn wird beim Besuch seines Vaters, der Patient in einer Lungenheilanstalt war, dadurch verletzt, dass er – nach dem Besuch auf einer Bank sitzend – von einem vom Dach der Krankenanstalt herabfallenden Biberschwanzziegel am Kopf und an den Händen getroffen wurde;

JBl 1986, 452 (negativ – mit schwacher Begründung): Die Klägerin rutschte am Gang eines Krankenhauses, der zuvor mit einem farblosen Wachsentferner gereinigt worden war (Rutschgefahr!), aus, stürzte und beschmutzte ihr Wildlederkostüm irreperabel. – Der Vertrag des Krankenanstaltsträgers mit dem Patienten entfaltet – so der OGH – im Allgemeinen keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter, die den Patienten besuchen oder ihn bei der Aufnahme begleiten. (?) – Die Leugnung von Verkehrssicherungspflichten für Krankenanstalten aller Art durch den OGH ist unhaltbar und gleichheitswidrig.

Ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte (hier einzelne Wohnugnseigentümer) kann bspw auch der Vertrag des WE-Organisators mit Professionisten sein; dazu SZ 58/7 (1985) = JBl 1985, 622.

Eine weitere Fallgruppe des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter betraf früher Aufklärungs-, Warn- oder Sorgfaltspflichten des (Produkt)Herstellers gegenüber Endverbrauchern (vgl SZ 51/169; EvBl 1993/14; ZVR 1989/89), die nunmehr vom PHG 1988 erfasst werden.

Vgl auch ZVR 1998/5 (Kreis geschützter Personen nach § 1295 ABGB): Schutz- und Sorgfaltspflichten des Schuldners als vertragliche Nebenpflichten bestehen nicht nur dem Vertragspartner, sondern auch dritten Personen gegenüber. Der Dritte erwirbt in diesem Fall unmittelbare Ansprüche gegen den Schuldner, dieser hat gemäß § 1313a ABGB für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einzustehen. – Der Kreis der geschützten Dritten ist auf Grund einer umfassenden Interessenabwägung zu umgrenzen. Der Dritte muss der vertraglichen Leistung nahe stehen. Für den Schuldner muss der Kontakt mit der vertraglichen Hauptleistung vorhersehbar sein. Der Kreis der geschützten Personen ist eng zu ziehen. (?) – Beim Verkauf eines Mopeds gehört die volljährige Schwester der minderjährigen Käuferin, die mit dieser nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, nicht zum geschützten Personenkreis.

OGH 5. 9. 2000, 5 Ob 18/00h, JBl 2001, 227: Im Strafprozess haftet ein gerichtlicher Sachverständiger in Anlehnung an die Idee des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter auch anderen als den Prozessparteien für ein mangelhaftes Gutachten. Auf Grund des Untersuchungsgrundsatzes sind sie vom Schutzzweck der Bestellung mitumfasst; sie können Aufwendungen, um einen falschen Verdacht zu entkräften, über Schadenersatz geltend machen.

OGH 17. 8. 2000, 4 Ob 203/00g („Sturz von der Leiter”), EvBl 2001/17: Ein Elektromonteur stürzt in einem Rohbau von einer 4 m hohen Leiter, weil diese mit einem Standbein in ein tiefes Loch geraten ist, welches von einem anderen Bauunternehmen im Zuge der Betonier – und Estricharbeiten nicht ordnungsgemäß verschlossen, sondern bloß mit einer Folie abgedeckt worden war. Der schwer Verletzte klagt das Betonierungsunternehmen auf Schadenersatz. – OGH bejaht Schadenersatz, da Schlechterfüllung (hier durch das Betonierungsunternehmen) auch dann vorliege, wenn – bei ordentlicher Erbringung der Hauptleistung – sonstige Güter des Gläubigers verletzt werden. Auf Grund der Konstruktion des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter kann Elektromonteur den Schädiger unmittelbar auf Schadenersatz ex contractu klagen.

OGH 25. 6. 2002, 1 Ob 147/02b, JBl 2003, 46: Banküberfall – Täter flieht mit Fahrschulfahrzeug. Im Zuge der Verfolgungsjagd durch die Polizei wird das Fahrschulauto durch Schüsse beschädigt. Diesen Schaden und weitere Schäden durch die Nichtverwendbarkeit des Fahrzeugs für 37 Tage werden von der Fahrschule eingeklagt. – OGH prüft den Schutzzweckumfang des Polizeibefugnis-EntschädigungsG und kommt zum Ergebnis, dass auch die Schäden der Fahrschule darin Platz haben. Das G normiere nämlich eine Ersatzpflicht für den gesamten positiven Schaden des unmittelbar Geschädigten.

Das trifft insbesondere auf die Lohnfortzahlungsfälle zu: Bis 1994 wurde der Schaden eines Arbeitgebers – dessen Arbeitnehmer zB bei einem Verkehrsunfall körperlich verletzt worden war, was Arbeitsunfähigkeit nach sich zog –, der dadurch entstand, daß er den Lohn zB nach § 1154b ABGB, § 8 AngG oder dem EFZG weiterzahlen musste, ohne eine Arbeitsleistung des verletzten Arbeitnehmers zu erhalten (JBl 1978, 209), nicht ersetzt. – Nunmehr wird (EvBl 1994/135 = ZVR 1994/87) ein solcher Dienstgeberschaden ersetzt. Der OGH nimmt an, daß hier der unmittelbare Schaden des Dienstnehmers aufgrund bestehender gesetzlicher Vorschriften auf den Dienstgeber „verlagert” wird und der Schädiger daher dem Dienstgeber den auf ihn überwälzten Schaden zu ersetzen habe.

Auch in der Fallgruppe der sog Schockschäden dritter Personen, hat der OGH mittlerweile seine Meinung geändert; vgl ZVR 1995/46: Angstneurose eines Kleinkinds, dessen Mutter bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wird und einige Wochen im Krankenhaus verbringen muss; das gilt auch für die Trauerschadenfälle → Schockschäden dritter Personen

Schon früher ersetzt wurden bspw folgende Fallkonstellationen:

Verkauf eines schlecht reparierten Fahrzeugs, weshalb der Schaden erst nach dem Verkauf beim Käufer auftritt. Der OGH gewährte dem Käufer eine (deliktische!?) Schadenersatzklage gegen die Werkstätte; SZ 58/202 (1985) = EvBl 1986/126.

SZ 64/140 (1991): Wird eine „reifende Sache” beschädigt, kann der Käufer den Schaden an dieser Sache selbst geltend machen.

Dasselbe gilt, wenn der Schenker noch Eigentümer der verschenkten Sache ist, der Beschenkte aber den Verlust oder die Beschädigung der Sache zu tragen hat; SZ 58/202.

Wichtige weitere Drittschadensfälle – sog Stromkabelfälle

JBl 1973, 581: Bauer beschädigt beim Baumfällen Starkstromleitung: In der Nachbarschaft wurden dadurch Elektrogeräte beschädigt, zB Fernseher und Tiefkühltruhen. Anders als im späteren Chemie Kundl-Fall ersetzte der OGH hier den entstandenen Geräteschaden eines Rentners (und nicht nur den Leitungsschaden der Post).

JBl 1976, 210: Chemie Kundl-Fall – Baggerfahrer beschädigt im Rahmen von Bau(aushub)arbeiten Stromkabel: Der Stromausfall führte zur Vernichtung von Bakterienkulturen. Ersetzt wird zwar der Schaden der Post am Stromkabel, nicht aber jener des Chemie-Unternehmens.

ZVR 1998/13 (§ 1327 ABGB, § 12 Abs 2 EKHG): Die Verpflichtung zur Zahlung von Kreditraten, die den für den Kredit solidarisch haftenden Ehegatten nach dem Unfallstod des andern Ehegatten allein trifft, stellt einen mittelbaren Schaden (?) dar, der vom Schädiger nicht zu ersetzen ist. Ein Fall bloßer Schadensverlagerung liegt hier nach Ansicht des OGH nicht vor.

JBl 1984, 262: Zur Abgrenzung von unmittelbarem und mittelbarem Schaden. Kläger = Gesellschafter einer GmbH, der bei einem Verkehrsunfall verletzt wird. Erstbeklagter = Pkw-Lenker, Zweitbeklagter = Pkw-Haftpflichtversicher. – Ein zu ersetzender unmittelbarer Schaden des geschäftsführenden Gesellschafters einer GmbH ist es, wenn durch den verletzungsbedingten Ausfall von dessen Arbeitskraft die GmbH einen Gewinnausfall erleidet und so der Gewinnanteil des Verletzten geschmälert wird. Die GmbH selbst ist nur mittelbar geschädigt. – Zur Zulässigkeit des Indizienbeweises.

EvBl 2002/145 (Eisenbahnoberleitung über Kleingarten) → KAPITEL 9: Entwicklung der Gefährdungs- und Nichtverschuldenshaftung in Österreich Folie.

Bejahend:

SZ 26/75 (1953): Sesselliftunfall – OGH behandelt Sessellift wie eine Eisenbahn. In der Folge werden Sessellifte ins EKHG einbezogen! Für Schlepplifte erfolgt dieser Schritt erst 1977. Der Gesetzgeber sah sich gezwungen, die entwicklungsmäßig vorausgeeilte Rspr „einzufangen”.

SZ 31/26 (1958): Magnesitwerk emittiert schädliche (aber zulässige) Rauchgase, wodurch ein Zirkuszelt beschädigt wurde. Der OGH erblickte im Magnesitwerk einen gefährlichen Betrieb und entschädigt den Schaden.

SZ 46/36 (1973): Abbrennen eines Feuerwerks – Abschießen von Feuerwerkskörpern / „Raketen” → KAPITEL 10: Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10: E-Beispiele.

OGH 20. 6. 2002, 2 Ob 142/01y, EvBl 2002/191: Auf dem Güterweg einer Güterwegsgenossenschaft, die zu einer Landwirtschaft und Schützhütte („D-Älpele”) führt, ereignet sich ein Rodelunfall. Der Rodler stieß mit einem motorbetriebenen Transportschlitten zusammen, der Proviant und Gepäck der Gäste zur Schutzhütte brachte. Der am Knie Verletzte klagt die Halterin des Schlittens auf Schadenersatz. Beklagter wendet ein, dass das EKHG nicht zur Anwendung komme. – OGH: Wird ein Motorschlitten (Skidoo) auf Straßen mit öffentlichem Verkehr verwendet, sind auf ihn die Bestimmungen des EKHG anzuwenden. OGH nimmt aber Mitverschulden des Rodlers an. (Eingehende Prüfung der Kfz-Voraussetzungen nach KFG.)

Abgelehnt wurde vom OGH eine analoge Anwendung der gesetzlichen Gefährdungshaftungsregeln bspw in folgenden Fällen (dh hier wurde die „normale” Verschuldenshaftung bejaht):

SZ 26/255 (1953): Motorradrennen; – SZ 44/182 (1971): Caterpiller;

JBl 1981, 371: Steinbruch, Bauunternehmen / Felssturz;

|EvBl 1982/129: Autodrom;

JBl 1985, 556: Sturmboot (Wiener Prater) → KAPITEL 10: Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10: Fälle zum Schadenersatzrecht;

JBl 1986, 525: Planierraupe;

JBl 1986, 520: Motorboot;

ZVR 1985/157 (OLG Innsbruck), ZVR 1988/7 (OGH), ZVR 1995/30 (OGH), ZVR 1997/65 (OGH) Pistenraupe; EvBl 2002/181: Baggerbetrieb.

SZ 27/218 (1954): Ein Unfall beim Betrieb zweier Kfz ist auch dann anzunehmen, wenn sie sich nicht berührt haben, das Verhalten des einen aber das des andern beeinflusst hat.

OGH 5. 6. 2001, 2 Ob 214/01m, EvBl 2002/181: Beim Abladen von Stahlplatten aus einem Lkw mittels einer an einem Bagger montierten Kette wird der Lkw-Fahrer am Kopf getroffen und schwer verletzt. Der (zur Leistung herangezogene) Haftpflichtversicherer des Lkw will beim Beklagten (Baggerunternehmen) Regress nehmen. – OGH verneint Anwendbarkeit des EKHG, da das Kriterium „beim Betrieb” iSd § 1 EKHG nicht erfüllt sei. – Die analoge Anwendung der EKHG-Bestimmungen auf den Baggerbetrieb („Analogiepraxis”) wird nicht in Erwägung gezogen, obwohl der Fall anschaulich dokumentiert, wie gefährlich der Baggerbetrieb auch ohne Zusammenhang mit der Fortbewegungsgeschwindigkeit ist. Eine ähnliche Problematik besteht bei Pistenplanierungsgeräten. Künftige Analogieschlüsse dürften nicht nur auf die Fortbewegungsgeschwindigkeit abstellen!

ZVR 1998/18 mwH: Das EKHG ist auf einen Rasenmähtraktor nicht anzuwenden, weil nur Straßenfahrzeuge als Kfz angesehen werden. Auch die Vorschrift des § 19 Abs 2 EKHG (→ § 19 EKHG: Anwendung der Vorschriften des bürgerlichen Rechts) gilt nur für die unter den Anwendungsbereich des EKHG fallenden Kfz. – Überschreitet ein Rasenmähtraktor die Geschwindigkeit von 10 km/h nicht, scheidet auch eine analoge Anwendung des EKHG aus. – Auch wenn es gelegentlich vorkommt, dass durch einen Rasenmäher – wie den hier verwendeten – Steine weggeschleudert werden, was hier zur Verletzung eines Fußgängers führte, kann nicht gesagt werden, dass diese Gefahr nach der Art des Betriebes regelmäßig und ganz allgemein vorhanden ist. Es besteht auch nicht die Gefahr eines ganz außergewöhnlichen Schadens, sodass eine Gesamtanalogie nach § 7 ABGB zu den Bestimmungen über die gefährlichen Betriebe überhaupt (Gefährdungs- und Eingriffshaftungen) ausscheidet.

Halterhaftung (und keine Schwarzfahrt) wurde zB angenommen, als ein Betriebskollege, der nach Hause eingeladen worden war, die kurze Abwesenheit des Hausherren (Halters), um im Keller eine Flasche Wein zu holen, ausnützte, um sich den Autoschlüssel vom Schlüsselbord zu holen und mit dem Auto eine Spritzfahrt zu machen, bei der sich ein schwerer Unfall ereignete.

Anders ZVR 1998/2: Schlüssel in der Manteltasche wird als keine Verletzung der Sorgfaltspflicht angesehen, wenn der Mantel bspw in der Garderobe einer Diskothek abgegeben wurde.

ZVR 1998/1 (Doppelsessellift): Der Entlastungsbeweis nach § 9 Abs 2 EKHG setzt voraus, dass die äußerste, nach den Umständen des Falles mögliche und zumutbare, Sorgfalt eingehalten wird. Auch die erhöhte Sorgfaltspflicht darf aber nicht überspannt werden.

Als nicht unabwendbar angesehen wurden: ZVR 1966/87: Verreißen eines Kfz nach einem Insektenstich ins Auge; ZVR 1966/64: Schleudern auf glatter Straße; SZ 49/20 = ZVR 1977/79: Plötzliche Bewusstlosigkeit des Kfz-Lenkers: Nur ein von außen auf das Kfz oder dessen Lenker einwirkendes Ereignis kann ein unabwendbares sein; nicht dagegen ein Versagen des Fahrzeugs oder des Lenkers (Rspr-Änderung).

OGH 8. 9. 2000, 2 Ob 178/99m („Der Sprung aus dem Zug”), JBl 2001, 242: Schüler (13 und 14 Jahre) springen aus fahrendem Zug und verletzen sich dabei schwer. Der Waggon war ein altes Modell und hatte noch keine Türblockadeeinrichtung. – OGH gelangt trotz Ablehnung eines „unabwendbaren Ereignisses” iSd § 9 EKHG zu einer gänzlichen Freistellung des Eisenbahnunternehmens in Parallele zu Haftungsausschlüssgründen des vorsätzlichen Selbstmordes und krass grob fahrlässiger Sorglosigkeit von Fahrgästen.

§ 13 Z 1 (Heilungskosten): ZVR 1993/151 (Akupunktur – OLG Ibk); – ZVR 1994/22 (kosmetische Operation); – SZ 70/220 = ZVR 1998/32 [verst Senat – Rspr-Änderung]: Ein Verletzter hat keinen Anspruch auf den Ersatz sog fiktiver Heilungskosten, worunter die Kosten einer möglichen künftigen Heilbehandlung zu verstehen sind, die nicht durchgeführt wird; vgl Ch. Huber, ZVR 1998, 74; ZVR 1968/83: Die Kosten der Besuche der Eltern bei dem verletzten Kind sind zu ersetzen.

§ 13 Z 3 (Vermehrung der Bedürfnisse): ZVR 1987/128: Die Kosten zur Deckung vermehrter Bedürfnisse stellen einen positiven Schaden dar. Ein solcher Schaden ist grundsätzlich subjektiv-konkret zu berechnen; dem Geschädigten sind alle tatsächih entstandenen Kosten zu ersetzen; – ZVR 1979/21: Kosten für die Pflege in der eigenen Wohnung können nur dann begehrt werden, wenn sie tatsächlich anfallen; – ZVR 2001/106: Zum Grundsatz der konkreten Schadensberechnung; – ZVR 1999/74 (OLG Ibk): Kostenersatz für eine Begleitperson zum Antritt einer Reise nach Sri Lanka?; – Danzl, EKHG 418 (20028): Kosten für die Anschaffung eines Pkw’s; – Kosten eines behindertengerechten Umbaus (RZ 1984/12; eines Aufzugs EFSlg 54.266), einer Garage (ZVR 1991/50), Einbau eines Therapieraums für einen Querschnittgelähmten oder eines Schwimmbads für einen beidseitig beinamputierten Jugendlichen.

§ 13 Z 5 EKHG iVm § 1326 ABGB: EFSlg 20.241: Unter Verunstaltung iSd § 1326 ABGB ist jede wesentliche nachteilige Veränderung der äußeren Erscheinung des Verletzten zu verstehen. Ob eine solche vorliegt, ist nicht nach medizinischen Begriffen, sondern unter Zugrundelegung eines ästhetischen Maßstabes nach allgemeiner Lebensanschauung zu beurteilen. OGH 25.1.1973, 2 Ob 225/72, ZVR 1974, 52/43.

EFSlg 20.242: Bei einer Frau ist die Möglichkeit, ihre Gesamtlage durch eine Heirat zu verbessern, als besseres Fortkommen iSd § 1326 ABGB zu beurteilen; OGH 10.5.1973, 2 Ob 70/73, ZVR 1974, 51/42.

EFSlg 20.243: Für einen Anspruch nach § 1326 ABGB genügt die bloße Möglichkeit einer Minderung der Heiratsaussichten. Der Nachweis der Vereitelung einer bestimmten Heiratsaussicht ist nicht erforderlich: OGH 10.5.1973, 2 Ob 70/73, ZVR 1974, 51/42.

GlUNF 370 (1898): Schaden in Gärtnerei durch scheu gewordene Reitpferde eines Infanterieregiments. – Die Klage des Gärtners gegen das Militärärar wird abgewiesen und der Schaden des Gärtners, dessen durch das Militär verursachter Umfang zudem unklar geblieben ist, als von ihm zu tragender Zufall behandelt.

Kleinkind erbricht nach dem Abendessen auf den Spannteppich eines (Hotel)Bungalows. Hotelier verlangt von Eltern Ersatz: OGH konstatiert Zufall!