Zur GoA → KAPITEL 12: Geschäftsführung ohne Auftrag.

Auch das Preußische Landrecht / ALR, dem das ABGB folgt, kennt die Unterscheidung zwischen Vollmacht und Auftrag noch nicht.

Ermächtigung meint im Privatrecht eine (einseitige) Erklärung, dass der Erklärende das künftige Verhalten eines andern – hier des indirekten Stellvertreters – gegen sich gelten lassen will.

Das Kommissionsgeschäft und damit die indirekte Stellvertretung spielen heute noch eine Rolle im Rahmen der Wertpapierkommission der Banken, aber auch im Rahmen der Rechtsbeziehung zwischen Verlagen und dem Buch- und Zeitschriftenhandel sowie bei Second Hand-Läden. Die problematische Zeitschriftenvielfalt in Kiosken und Tankstellen wäre ohne dieses Rechtsinstitut undenkbar. – Das Komissionsgeschäft dient auch der Verlagerung des Verkaufsrisikos; zB vom Buchhändler oder Zeitschriftenverkäufer auf den Verleger.

Der Rechtsfigur des Strohmanns bedient sich die Rechtspraxis in legaler und illegaler Absicht. – Legal ist es, dass eine Person bspw ein Grundstück erwirbt, dabei aber nicht an die Öffentlichkeit treten will. Die Rechtsfigur wird immer wieder zu unerlaubter Umgehung → KAPITEL 11: Die (Gesetzes)Umgehung. – etwa im Rahmen des (Ausländer)Grundverkehrs – benützt.

Die statutarische Begründung von Vertretungsmacht ist ein Unterfall der rechtsgeschäftlichen, die richterliche ein Unterfall der gesetzlichen.

Rechtsquelle: HVertrG 1993, BGBl 88

Zu unterscheiden ist der Erklärungsbote (aktiv), vom Empfangsboten (passiv); zB Angestellte überbringt Offerte ihrer Chefin, Sekretär des Adressaten nimmt sie entgegen. – Zur Handlungs- und Empfangsvollmacht → Handlungs- oder Empfangsvollmacht.

Zum Handelsvertreter → Direkte Stellvertretung: Anwendungsbereich; zum Makler → KAPITEL 12: Makler.

Die Treuhand ist gesetzlich nicht geschlossen geregelt, vielmehr ein vornehmlich von Rspr und Schrifttum entwikkeltes Rechtsinstitut. Daneben finden sich einzelne gesetzliche Erwähnungen/Regelungen. – Die Personen der Treuhand sind der Treugeber und der Treuhänder. Aus dem geschlossenen Treuhandvertrag entsteht das Treuhandverhältnis. Der Treuhänder übt eigenes Recht im eigenen Namen, wenngleich im Interesse des Treugebers aus. Daher die Merkformel: „Der Treuhänder kann mehr als er darf.” Damit wird der Rechtsüberschuss des Treuhänders im unbeschränkten Außenverhältnis angesprochen und darauf angespielt, dass der Treuhänder im Innenverhältnis idR sehr wohl Beschränkungen unterliegt.

Einen neuen Aufgabenbereich für die Treuhand brachte das BTVG 1997 (→ KAPITEL 15: Das Bauträgervertragsgesetz / BTVG), das die Treuhand als Sicherungsmittel für die Abwicklung bestimmter Liegenschaftskäufe einsetzt. – Vgl auch § 202 Abs 2 KO: Treuhandbestellung im Rahmen des Privatkonkurs- Abschöpfungsverfahrens → KAPITEL 19: Privatkonkurs.

Besondere Vorkehrungen werden im Bereich von Internet und e-commerce getroffen, um ein Handeln unter fremdem Namen auszuschalten → KAPITEL 2: Internet und Recht.

Wer sich also bloß als Vertreter ausgibt, ohne es zu sein, oder wer seine Vertretungsmacht überschreitet (sog falsus procurator → Vertreter ohne Vertretungsmacht ), kann den Vertretenen nicht berechtigen und verpflichten. Aber auch ein Vertreter, der Vertretungsmacht besitzt, aber nicht im Namen des Vertretenen auftritt, löst die Wirkungen direkter Stellvertretung nicht aus; Ausnahmen bestätigen aber auch hier die Regel → Abschluss sog unternehmensbezogener Geschäfte – Verzicht auf strikte Offenlegung: Abschluss sog unternehmernsbezogener Geschäfte.

Das ABGB spricht in der Überschrift vor § 1034 ungenau von „Gerichtliche[r] und gesetzliche[r] Bevollmächtigung”. Aber die richterliche Erteilung von Vertretungsmacht beruht ebenfalls auf dem Gesetz.

Das römische Recht sprach von falsus procurator; heute kurz auch: Falsus

(1) „Wer als Vertreter ein Handelsgeschäft geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungsmacht nachweist, dem anderen Teil nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert.”

Kannte der Falsus den Mangel nicht, haftet er nach Abs 2 unserer Bestimmung nur für den Vertrauensschaden. Nach Abs 3 haftet der Vertreter auch nicht, „wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen musste.”

Vollmacht wird idR zu rechtsgeschäftlichem Handeln des Bevollmächtigten erteilt, aber sie kann auch bloss zur Vornahme von Rechtshandlungen (dazu → KAPITEL 5: Die Rechtshandlungen) dienen. Das spielt bei sog Patientenverfügungen (→ KAPITEL 17: Exkurs: Die Patientenverfügung) eine Rolle, die nach us-amerikanischem Vorbild mittlerweile auch in Europa mit einer „Vorsorgevollmacht “ verbunden werden. Die so bevollmächtigte Person handelt dann allenfalls anstelle der betroffenen Person, wenn diese nicht mehr in der Lage ist, selbst über die Vornahme oder Nichtvornahme bestimmter medizinischer Behandlungen zu entscheiden. – Das lehrt uns, dass das Rechtsinstitut der Stellvertretung nicht nur im rechtsgeschäftlichen Bereich, sondern auch in dem der Rechtshandlungen Anwendung findet.

„Der Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegenstehen.”

Zur Bedeutung von Willensmängeln im Verhältnis zwischen Machtgeber und Machthaber → KAPITEL 5: ¿Wer¿ kann anfechten?.

Beispiele aus der Praxis: – Dauerauftrag einer Bankkundschaft für die eigene Hausbank; – Dauervollmacht(ohne Auftrag) an einen Rechtsanwalt; – Erteilung einer Hausverwaltervollmacht im Rahmen eines zwischen Mit- / Wohnungseigentümern und einem Hausverwalter abgeschlossenen Vertrag.

Unumschränkte oder beschränkte Vollmacht:

„Vollmachten werden entweder mit unumschränkter oder mit beschränkter Freiheit zu handeln erteilt. Durch die erstere wird der Gewalthaber berechtigt, das Geschäft nach seinem besten Wissen und Gewissen zu leiten: durch die letztere aber werden ihm die Grenzen, wie weit, und die Art, wie er dasselbe betreiben soll, vorgeschrieben.” (§ 1007 ABGB)

„Läßt sich aber das angefangene Geschäft ohne offenbaren Nachteil der Erben nicht unterbrechen, oder erstreckt sich die Vollmacht selbst auf den Sterbefall des Gewaltgebers; so hat der Gewalthaber das Recht und die Pflicht, das Geschäft zu vollenden.” (§ 1022 Satz 2 ABGB)

§ 19 GmbHG: „Die Gesellschaft wird durch die von den Geschäftsführern in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft geschlossen worden ist oder ob die Umstände ergeben, dass es nach dem Willen der Beteiligten für die Gesellschaft geschlossen werden sollte.”

Bei der Beurteilung, ob sich mangels einer ausdrücklichen Erklärung über das Handeln im fremden Namen für die Klägerin aus den Umständen eindeutig hätte ergeben müssen, dass die Erklärungen der Beklagten im Namen der GmbH erfolgten, sind alle Umstände in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen. Bei einer solchen alle Umstände berücksichtigenden Beurteilung kann aber trotz der festgestellten Art der Anbringung der Firmenaufschrift auf dem Geschäftslokal und auf dem Briefpapier nicht von Umständen gesprochen werden, die eindeutig auf ein Vertreterhandeln hinweisen. Daran vermag der Umstand, dass die Beklagte die Geschäftsführerin der K GmbH war, schon deshalb nichts zu ändern, weil auch dies der Klägerin bei dem festgestellten Sachverhalt nicht klar sein musste. War aber weder ausdrücklich noch aus den Umständen klar, dass die Beklagte nicht im eigenen Namen, sondern als Geschäftsführerin für die GmbH handeln wollte, so traft die Klägerin auch keine Pflicht, sich über das Vertretungsverhältnis der GmbH zu unterrichten. Die Vorinstanzen haben das Geschäft zu Recht als Eigengeschäft der Beklagten beurteilt. Dem steht auch nicht entgegen, dass es sich um sog unternehmensbezogene Rechtsgeschäfte gehandelt hat. Das Vorliegen solcher Rechtsgeschäfte allein ist kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass die Klägerin damit hätte rechnen müssen, die Beklagte sei nur Vertreterin (vgl Hügel, JBl 1983, 529 FN 80). Da die Beklagte unter ihrem bürgerlichen Namen aufgetreten ist und unter diesem Namen sich so verhalten hat, dass sie für die Inhaberin des Kosmetiksalons gehalten werden konnte, ‚zielte‘ das Rechtsgeschäft (vgl Welser, ZAS 1976, 186) auf die Beklagte selbst. Es fehlte ein ausreichender Hinweis auf einen allenfalls von der Beklagten verschiedenen Unternehmensträger als Vertreterin. Zumindest in einem solchen Fall kann nicht davon gesprochen werden, dass sie selbstverständlich im Namen des wirklichen Geschäftsinhabers gehandelt habe. Der Einwand der mangelnden Passivlegitimation ist daher nicht berechtigt.”]

Das bedeutet zB: Der Verkaufskommissionär kann das zu verkaufende Gut / Ware des Kommittenten selbst kaufen, wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, was regelmäßig der Fall ist. – Dies deshalb, weil dadurch die Interessen des Kommitenten nicht verletzt werden, woraus der allgemeine Gedanke abgeleitet werden kann, dass dann, wenn die Interessen des „Betroffenen” (hier des Kommitenten) gewahrt bleiben, ein Selbstkontrahieren toleriert wird.

So bestimmen für den Bereich der gesetzlichen Stellvertretung die §§ 271 f ABGB, dass im Kollisionsfall (zwischen den Interessen eines Minderjährigen und seines gesetzlichen Vertreters) vom Gericht ein Kollisionskurator zu bestellen ist. – Zu Vertragsschlüssen zwischen Eltern / Vormündern und den von ihnen gesetzlich vertretenen Kindern / Mündeln etc → KAPITEL 4: Die Handlungsfähigkeit .

Die Verjährung wird daher idR im „Allgemeinen Teil”, die Ersitzung im Sachenrecht behandelt.

– Ein Anerkenntnis unterbricht nach § 1497 ABGB die Verjährung.

Annuitäten sind gleichbleibende jährliche Leistungen zur Verzinsung und Tilgung eines in Anspruch genommenen Kapitals, die sich aus Zinsen und Kapitalrückzahlung zusammensetzen; bei fortschreitender Tilgung fällt der in den einzelnen Annuitäten enthaltene Zinsenbetrag kontinuierlich, während die (Kapital)Tilgungsrate der Annuität wächst.

Ingenieure und Architekten werden in Ziffer 6 nicht erwähnt, fallen aber idR unter Ziffer 1.

„Die kurzfristige Verjährung von Hypotheken widerstreitet schließlich auch dem Rechtsempfinden der Bevölkerung, welche in einer Hypothek ein auf Dauer berechnetes Rechtsinstitut zu erblicken gewohnt ist. Der Kaufmann oder der Arzt, der für seine Forderung aus der Lieferung von Waren oder für geleistete ärztliche Hilfe eine Hypothek an der Liegenschaft seines Schuldners erwirbt, denkt nicht daran, dass diese Forderung trotzdem in 3 Jahren verjähren kann, wenn nicht irgendeine Unterbrechungshandlung gesetzt wird. Er hält sich eben durch die Hypothek nicht nur sachlich, sondern auch für die Dauer gesichert. Für Hypotheken hat es daher stets bei der allgemeinen Regel des § 1479 ABGB, also bei der 30jährigen Verjährung, zu bleiben.”

Vgl dazu auch → KAPITEL 11: § 2 ABGB: Gesetzeskenntnis.

Mit Regelungen wie dieser wird die Stärke und Überlegenheit der einfachen Zweiteilung der Verjährungsfristen des ABGB – im Vergleich zu anderen Rechtsordnungen – aber weiter ausgehöhlt. Rechtspolitisch vorzuziehen wäre es gewesen, nicht die Frist zu verlängern, sondern den Beginn der Frist an gewisse Voraussetzungen zu knüpfen, um das billigenswerte rechtspolitische Ziel zu erreichen.

Zu den Naturalobligationen → KAPITEL 7: Naturalobligationen.

Über die Natur und Existenz der Präklusivfristen bestehen seit langem unterschiedliche Auffassungen, deren Extrem darin besteht, ihre Existenz für das österreichische Privatrecht überhaupt zu leugnen; so Reischauer DRdA 1978, 198. Kritisch aber schon Gschnitzer, AllgT 243 (1966¹). – Der Gesetzgeber hat im Rahmen der sog Gewährleistungsreform, die bisher als Präklusivfristen verstandenen Gewährleistungsfristen zu Verjährungsfristen erklärt; vgl nunmehr die Überschrift vor § 933 ABGB. Wie unsorgfältig dabei vorgegangen wurde zeigt etwa der Umstand, dass die Parteien nach § 933 Abs 1 Satz 3 ABGB eine „Verkürzung oder Verlängerung dieser Frist vornehmen können, obwohl § 1502 ABGB es ausdrücklich ausschließt, dass „eine längere Verjährungsfrist” bedungen werden kann. – Vgl dazu auch die Ausführungen im Anschluss.

„Bei der Verjährung erlösche ein an sich unbefristetes Recht, während bei Präklusivfristen die Lebensdauer eines Rechts von vornherein beschränkt sei”; Klang aaO 565.

Zur Unterscheidung originär-derivativ → KAPITEL 2: Originärer und derivativer Erwerb.

Von praktischer Bedeutung war dies für gefundene Sachen (vgl nunmehr § 395 ABGB → KAPITEL 2: Originärer und derivativer Erwerb). – Entgegen der Annahme des Gesetzes liegt weder ein Eigentumserwerb durch Aneignung, noch durch Verjährung oder Ersitzung vor, weil durch Verjährung nur Rechte untergehen, aber neue nicht begründet werden und ein für die Ersitzung geeigneter Besitz nicht vorliegt. „Wir haben [hatten] es hier vielmehr mit einem Falle deutschrechtlicher Verschweigung zu tun.” (Klang in Klang² II 265) – Nunmehr regelt § 395 ABGB ausdrücklich den Eigentumserwerb des Finders.

Die Verjährung von Servituten regelt § 1488 ABGB; sog Freiheitsersitzung (usucapio libertatis).

Dazu Klang² VI 578 und 583: Die Rspr gewährt dem Ersitzungsbesitzer bei der langen Ersitzung durch eine Erfahrungsregel eine zusätzliche Beweiserleichterung; er muss nur seinen Besitz zu Beginn und am Ende der Ersitzungszeit nachweisen: olim possessor, hodie possessor, interim possessor.

Zu weiteren Ausnahmen vom Intabulationsprinzip → KAPITEL 2: Der Eintragungsgrundsatz: Grundbuchsprinzipien.

Bei gutgläubigem Erwerb beweglicher Sachen vom Nichteigentümer nach § 367 ABGB erübrigt sich die Ersitzung, da die Voraussetzungen des § 367 ABGB günstiger sind, insbesondere zeitlich sofort wirken. Nur beim Fehlen der Voraussetzungen des § 367 ABGB besitzt die Ersitzung praktische Bedeutung. – Auch § 367 ABGB ist eine originäre Eigentumserwerbsart.

Im Rahmen der Leistungsstörungen etwa haben wir von der Bedeutsamkeit zeitlich korrekter / pünktlicher Erfüllung gehört und dabei einfaches Termingeschäft und Fixgeschäft (§ 919 ABGB) unterschieden; im Rahmen des § 918 ABGB (Rücktritt des Gläubigers bei Schuldnerverzug) ist (zeitlich) uno actu mit der Rücktrittserklärung eine angemessene Nachfrist zu setzen. Konventionalstrafen (§ 1336 ABGB) sichern die zeitgerechte Erfüllung zum vereinbarten Zeitpunkt (= Termin) oder innerhalb einer festgelegten Frist (= rechtlich relevanter Zeitraum). – Im Rahmen der Lehre vom Vertragsschluss haben wir bspw die befristete Offerte kennen gelernt. Die unechte oder Herstellergarantie erfolgt befristet, das Recht der Gewährleistung kann nur innerhalb bestimmter gesetzlich festgelegter Fristen ausgeübt werden; § 933 ABGB. Nach § 865 ABGB kann der Geschäftspartner eines Minderjährigen dessen gesetzlichen Vertreter eine „angemessene Frist zur Erklärung” setzen usw.

§ 359 Abs 2 HGB bestimmt: „Ist eine Frist von acht Tagen vereinbart, so sind hierunter im Zweifel volle acht Tage zu verstehen.”

Die in den §§ 902 und 903 ABGB gesetzlich festgelegte Fristberechnung nennt man Zivilkomputation im Gegensatz zur Naturalkomputation (= a momento ad momentum / von Augenblick zu Augenblick). – Naturalkomputation ist möglich, müsste vertraglich aber vereinbart werden.

Zur befristeten Offerte → KAPITEL 5: Unbefristete und befristete Anträge. – Für Schick- und Geldschulden genügt allerdings die rechtzeitige Absendung → KAPITEL 7: Die Geldschuld als qualifizierte Schickschuld. Ebenso für die Mängelrüge → KAPITEL 7: Kaufmännische Rügepflicht.

Rechtsquellen: §§ 696 ff und §§ 897 ff ABGB. – Vgl dazu die Anordnung des § 897 ABGB, wonach „in Ansehung der Bedingungen bei Verträgen” das gleiche gilt für die „Erklärungen des letzten Willens”. (Zu der im ABGB inhaltlich noch identen Auslegung von Gesetzen und Rechtsgeschäften / Verträgen → KAPITEL 11: Die ¿Stufen¿ des § 914 ABGB.) – Das dtBGB regelt Bedingung und Zeitbestimmung in den §§ 158-163.

„Eine Bedingung heißt eine Ereignung, wovon ein Recht abhängig gemacht wird.”

Ist die Bedingung bereits eingetreten, darf sie den Parteien oder doch einer von ihnen noch nicht bekannt sein; vgl die Formulierung der Wette in § 1270 und § 899 ABGB.

Vgl zur Unmöglichkeit die Formulierung des § 878 ABGB, wo es aber um den Vertragsinhalt geht.

§ 700 ABGB schließt für bisher unverheiratete Personen bspw die Bedingung der Nichtverehelichung aus, nicht dagegen für verwitwete Personen. (? – Hier wäre aufgrund einer anzunehmenden Wertungslücke teleologisch zu reduzieren → KAPITEL 11: Die teleologische Reduktion.) Gültig auferlegt werden kann dagegen die Bedingung, dass der/die Bedachte „eine bestimmte Person nicht heirate”. (?)

So spricht man von Versicherungs- oder Versteigerungsbedingungen und meint damit die AGB von Versicherungsunternehmungen oder die konkreten Voraussetzungen unter denen eine Versteigerung ablaufen soll. Im Erbrecht wird von bedingter Erbserklärung gesprochen, was auch nichts mit dem hier Besprochenen zu tun hat. Benannt wird damit vielmehr der Umfang der Erbenhaftung → KAPITEL 17: Die Erbenhaftung .

Vgl § 696 Satz 3 ABGB: „Sie [sc die Bedingung] ist aufschiebend, wenn das zugedachte Recht erst nach ihrer Erfüllung zu seiner Kraft gelangt; sie ist auflösend, wenn das zugedachte Recht bei ihrem Eintritte verloren geht.”

„Verabredungen unter solchen Bedingungen, welche bei einem letzten Willen für nicht beigesetzt angesehen werden, sind [als Ganze!] ungültig.”

Vgl dazu die ausdrückliche Regelung des frCC in Art 1175: „Toute condition doit etre accomplie de la maniere que les parties ont vraisemblablement voulu et entendu qu’elle le fut.” – Dh: „Jede Bedingung muß auf diese Weise erfüllt werden, wie die Parteien wahrscheinlich gewollt und verstanden haben, daß dies geschehe.”

Überlege: Welcher methodische „Schritt” der Rechtsanwendung gelangt hier zur Anwendung? – Analogie; genauer: Gesetzesanalogie; noch genauer: Gesetzesanalogie aus einer fremden Rechtsordnung! Das lehrt uns, dass als Analogiebasis nicht nur die eigene Rechtsordnung in Betracht kommt, sondern auch das Recht anderer (Kultur)Staaten.

§ 709 ABGB: „Hat der Erblasser jemandem einen Nachlass unter einem Auftrage zugewendet; so ist dieser Auftrag als eine auflösende Bedingung anzusehen, dass durch die Nichterfüllung des Auftrages der Nachlass verwirkt werden solle (§ 696).”

§ 711 ABGB behandelt den Fall, dass der „Erblasser” erklärt hat, wozu der „Nachlass” dienen soll, ohne dies „zur Pflicht gemacht” zu haben. Eine andere Verwendung des Nachlasses schadet dann dem Bedachten nicht. – Und § 712 ABGB trifft für die Auflage eine der Bedingung entsprechende Anordnung für unmögliche oder unerlaubte Auflagen. Solche Auflagen sind ungültig.