SZ 63/50 (1990): Mitwirkung eines Gehilfen (hier eines Immobilienmaklers) bei einem Umgehungsgeschäft nach dem MRG.

Vgl auch die idF wiedergegebene E des OGH: ZVR 1998/25: Nur händisches Anziehen der Radschraubenmuttern eines Kfz.

ZVR 1988/71: Delikt eines Erfüllungsgehilfen – Angestellter stiehlt Wertgegenstände, die von seinem Arbeitgeber in Verwahrung genommen waren. Hier war die Haftung des Arbeitgebers zu bejahen.

OGH 30. 1. 2001, 1 Ob 64/00v, EvBl 2001/118: Eine Bankangestellte klärt eine Kundin über die Entwicklung ihres Wertpapierdepots bewusst falsch auf (in Wirklichkeit großer Wertverlust) und setzt diese Tätigkeit nach Wechsel zu einer anderen Bank unter „Mitnahme” der Kundin (die immer noch nichts wusste) fort. – OGH rechnet das Wissen der Angestellten (Vertreterin) der Bank nicht zu, lehnt aber den Verjährungseinwand der Bank uH auf § 1489 ABGB ab. (Der Leitsatz ist katastrophal, § 1313a ABGB wird neben anderen Fragen garnicht angesprochen!?)

SZ 57/196 (1985): Alkoholschmuggel eines LKW-Lenkers in ein isalmisches Land. Der Verstoß gegen die ausdrückliche Weisung des Geschäfttsherrn schließt die Haftung desselben nicht aus.

MietSlg 39.184 (1997), SZ 63/50 (1991) oder ZVR 1998/25: In dieser letzten E klärte der Mitarbeiter einer Tankstelle einen Kunden nicht darüber auf, dass bei einem bloß händischen Anziehen der Radschraubenmuttern eines Kfz nur eine vorläufige Sicherheit herzustellen ist und daher nach kurzer Fahrstrecke eine Überprüfung der Befestigungsstärke vorzunehmen ist. Der OGH erblickte darin die Verletzung einer nebenvertraglichen Verpflichtung und ließ den Tankstellenbetreiber für den Schaden haften, der aus dem sich durch das Lösen der Räder ergebenden Verkehrsunfall ergeben hatte. Jedoch Mitverschulden des Lenkers (§ 1304 ABGB).

SZ 43/236 (1970): Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftstreuhänders gegenüber einem Dritten (zB Bank) für die Richtigkeit einer von ihm erstellten vorläufigen Bilanz, aufgrund derer der Dritte dem Besteller der Bilanz Kredit gewährte.

EvBl 1993/97: Auch den Subunternehmer treffen gegenüber dem Besteller Schutz- und Sorgfaltspflichten und nicht nur den Hauptunternehmer.

SZ 59/189 (1986): Mieter schließt mit Professionisten einen Vertrag über Installationsarbeiten, durch den auch die übrigen Mieter des Hauses gegen Wasserschaden geschützt werden.

EvBl 1985/63: Gastaufnahmevertrag – Gast erleidet im Zimmer eines andern Gastes Schaden.

JBl 1996, 183: Schädlingsbekämpfung in Kükenbrüterei: Hier besteht zwischen Kükenlieferant (Verkäufer) und Drittem eine werkvertragliche Beziehung (und kein Kauf), was keinen Unterschied machen sollte. Der Werkvertrag des Kükenlieferanten mit einem Drittunternehmer beinhaltet die Sterilisierung der Bebrütungsanlage, die von Schaben befallen war. Die Behandlung dieses Drittunternehmers als Erfüllungsgehilfe (durch den OGH) erscheint zu weit hergeholt und macht den Anwendungsbereich des § 1313a ABGB unklar und unsicher. Inhaltlich besteht nämlich in einer solchen Konstellation kein beachtlicher Unterschied zu einem anderen Lieferanten; ja ein Lieferant steht der Leistungserbringung idR näher, als der hier auftretende Werkunternehmer, dessen Aufgabe nur darin bestand, die Betriebsanlage des Kükenverkäufers in Stand zu setzen, damit dieser seine „Produkte” mangelfrei herstellen konnte. – Durch ein solches Verständnis franst der Anwendungsbereich des § 1313a ABGB zu sehr aus und verliert immer mehr eine klare Kontur. Für die Lösung derartiger Fälle käme allenfalls ein Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte in Betracht; vgl SZ 53/168 (Flughafen Graz-Thalerhof) und JBl 1982, 95 (Inanspruchnahme eines Pannenhilfsdienstes) → KAPITEL 9: Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. – Vorzuziehen wäre hier die Anwendung der Werkvertragsregeln (verfehlter Erfolg!) gewesen.

EvBl 1986/156: Beschädigt der Monteur eines Kücheneinrichtungsunternehmens beim Kunden durch das Abstellen seiner Arbeitstasche eine Wasserleitung, so haftet der Geschäftsherr (des Gehilfen) für den dem Werkbesteller daraus entstehenden Schaden gemäß § 1313a ABGB. Weitere Beispiele → Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10: „Fälle” – Reitunfall (JBl 1983, 255) und – Delikt eines Erfüllungsgehilfen: SZ 32/153 (1959).

SZ 23/273 (1950): Einmalige Unachtsamkeit ist noch keine Untüchtigkeit. Eine Person, die zur gehörigen Besorgung der ihr übertragenen Angelegenheit nur unter Leitung und Überwachung fähig ist, ist ohne diese Überwachung als untüchtig anzusehen. – Am 1. Februar 1947 beauftragte die Hausverwaltung des Hauses Wien, XIX, D-Straße 61, den Beklagten, den Wassermesser, bzw die zu diesem führenden Wasserzuleitungsrohre, in welchen das Wasser eingefroren war, aufzutauen. Der Beklagte beauftragte mit der Durchführung dieser Arbeit den Lehrling Josef W. Die Klägerin, die im genannten Hause Geschäftslokalitäten gemietet hat, behauptet, dass Josef W. mit der Lötlampe so unvorsichtig verfahren sei, dass dadurch im Lokal der Klägerin entlang der Wand aufgestellte Bücher in Brand gesetzt wurden. Sie behauptet, dadurch einen Schaden in der Höhe von 14.265 S erlitten zu haben, den sie im Klagewege begehrt. – OGH bejahte die Haftung des Beklagten wegen dessen Versäumnis, seinen Lehrling entsprechend anzuleiten und zu überwachen.

SZ 41/47 (1968): Habituelle Untüchtigkeit eines Sprengmeisters. Kläger = Sozialversicherungsträger; Erstbeklagter = Ludwig L./ Angestellter des Zweitbeklagten; Zweitbeklagter= Sprengunternehmen. Am 21. August 1962 kam es auf dem H. Berg bei I. in T. zu einem Unfall, bei dem der Bäckermeister Josef E getötet und mehrere Personen verletzt wurden. E fuhr mit seinem Pkw auf den H. Berg, auf dem durch die zweitbeklagte Partei Sprengungen vorgenommen wurden. Zu diesen Sprengungen war der Erstbeklagte Ludwig L von der zweitbeklagten Partei angestellt worden, um den von ihr sonst beschäftigten Sprengmeister zu vertreten, der wegen Krankheit ausgefallen war. Bei der Sprengung wurde ein 6 ½ kg schwerer Stein auf die von E befahrene Straße geschleudert. Er durchschlug das Dach des Pkw. Dadurch wurde E getötet und der Kraftwagen stürzte 30 m tief ab. Der Erstbeklagte wurde vom Strafgericht rechtskräftig verurteilt. Mit der vorliegenden Klage begehrte der Sozialversicherungsträger den Ersatz seiner Leistungen an die Hinterbliebenen des Josef E im bisherigen Umfang von 19.570 S und die Feststellung, dass die beiden Beklagten auch zum Ersatz seiner zukünftigen Leistungen verpflichtet seien. Die klagende Partei behauptete, dass der Erstbeklagte den Unfall grob fahrlässig verschuldet habe, weil er den Streubereich nicht ausreichend festgestellt und sich vor der Sprengung nicht überzeugt habe, dass dieser Bereich frei sei. Er habe auch dem Feuerposten keine genauen Anweisungen gegeben, wo er sich aufzustellen habe, und er habe schließlich auch die Sprenggrube nicht vorschriftsmäßig abgedeckt. Infolge seines Alters und seiner Gebrechlichkeit sei er für diese Tätigkeit überhaupt nicht geeignet gewesen und hätte diese ablehnen müssen. Beim Betrieb der zweitbeklagten Partei handle es sich im Zusammenhang mit den Sprengungen um einen gefährlichen Betrieb. Der Erstbeklagte sei als eine untüchtige Person anzusehen, für die die zweitbeklagte Partei hafte. Sie hätte den Erstbeklagten wegen seiner Gebrechen überhaupt nicht anstellen dürfen, da nach § 2 (1) Sprengarbeiten V, BGBl Nr 77/1955, für Sprengarbeiten nur hiezu geeignete Personen herangezogen werden dürfen. Der Erstbeklagte habe keinen Sprengschein besessen und sei der Behörde auch nicht gemeldet worden. ...”

Vgl. auch → Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10: „Fälle”: Bausperre: JBl 1987, 524.

SZ 15/121 (1933): Haftung eines Rechtsanwaltes für aussichtslose Prozessführung nach § 1299 ABGB – Einlieferung der Klägerin durch ihre Verwandten in die Heilanstalt Steinhof.

SZ 50/98 (1977): Ein gerichtlich bestellter Sachverständiger, der in einem Zivilprozess schuldhaft ein unrichtiges Gutachten abgibt, haftet den Prozessparteien für die Folgen dieses Versehens nach § 1299 ABGB.

JBl 1985, 677: Ein Notar, der auftragswidrig die hypothekarische Belastung der Kaufliegenschaft unrichtig feststellt, hat keinen Honoraranspruch und haftet überdies für den dem Käufer daraus entstandenen Schaden nach § 1299 ABGB.

JBl 1986, 313: Den Betreiber eines Campingplatzes trifft auch bei Erfüllung vertraglicher Nebenpflichten, wie seiner Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Campingplatzmietern, die erhöhte Diligenzpflicht nach § 1299 ABGB. – Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde betreibt in P, den in ihrem Eigentum stehenden Campingplatz. Auf dem Areal des Campingplatzes befinden sich Pappeln. Der Kläger hat auf diesem Campingplatz auf Grund einer Vereinbarung mit der Beklagten als Dauermieter seinen Wohnwagen abgestellt. Am 4.7.1982 wurden der Wohnwagen und das Vorzelt des Klägers durch einen im Verlauf eines Regensturms von einem Pappelbaum herabstürzenden Ast beschädigt. Der Kläger begehrt Schadenersatz. Er brachte im wesentlichen vor, es sei für die Beklagte vorhersehbar gewesen, dass der Baum, von dem später die Äste abgebrochen seien, einem starken Wind bzw Sturm, wie er am N.-See öfter vorkomme, nicht standhalten werde. Die Beklagte habe es insbesondere unterlassen, spätestens nach einem zwei Jahre zurückliegenden Vorfall, bei dem gleichfalls durch herabstürzende Äste Schäden verursacht worden seien, einen Fachmann mit der Durchforstung der Pappeln zu beauftragen. – Dem Klagebegehren wurde stattgegeben.

WBl 1989, 280: Haftung des Wirtschaftstreuhänders für falsche gesellschaftsrechtliche Beratung. § 1299 ABGB; §§ 39, 50 GmbHG: Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder sind Sachverständige iSd § 1299 ABGB. Nach dieser Bestimmung gilt für die von einem Sachverständigen geforderten Fähigkeiten und Kenntnisse ein objektiver Maßstab. Einem Sachverständigen ist daher auch dann ein Schuldvorwurf zu machen, wenn es ihm an den erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnissen mangelte.

Vgl auch den unter → Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10: „Fälle” abgedruckten „Tierarztfall” sowie JBl 1982, 95: Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter – Automobilklub → KAPITEL 9: Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter.

SZ 69/ II 189 (1996): Von einem Fachgeschäft falsch eingestellte Schibindung;

SZ 51/55 (1978): Ein Bewirtungsvertrag endet nicht schon mit der Konsumation und Bezahlung des Gastes, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses. Gastwirte werden von der Rspr auch als Sachverständige zur Behandlung von Betrunkenen betrachtet (§ 1299 ABGB) und haften dabei auch für ihr Personal nach § 1313a ABGB.

OGH 28. 3. 2002, 8 Ob 246/01m, JBl 2002, 583: Bank gewährt einer GmbH einen Kredit. Die Sicherungsübereignung eines Firmen-Lkw kommt mangels wirklicher Übergabe (lediglich die Kfz-Papiere wurden bei der Bank deponiert) nicht gültig zustande. Über die GmbH wird idF der Konkurs eröffnet. Eine GmbH&Co KG will den Lkw kaufen und wendet sich an die Bank als vermeintliche Eigentümerin. Diese bestätigt die Sicherungsübereignung und erklärt sich mit dem Verkauf einverstanden – Gegen Bezahlung von 100.000 DM werden dem Geschäftsführer die Fahrzeugpapiere und der Lkw ausgehändigt. Der Masseverwalter wusste von all dem nichts und klagt idF die GmbH & Co KG auf Herausgabe des Fahrzeugs. Diese verliert den Prozess und klagt die Bank auf Schadenersatz. – OGH: Eine Rat oder Auskunft nicht selbstlos erteilende Bank haftet (§§ 1299, 1300 ABGB) auch bei Fahrlässigkeit. Bei dieser Haftung ist es gerade nicht Voraussetzung, dass eine Vertragsbeziehung besteht; unabhängig davon wird auch für reine Vermögensschäden gehaftet.

OGH 11. 2. 2002, 7 Ob 316/01y, JBl 2002, 585: Ein Nachbar wird wegen eines Wasserschadens auf Schadenersatz geklagt; sein Rechtsanwalt nimmt auf das Mitverschulden zweier weiterer Personen nicht Bezug. – OGH: Ein Rechtsanwalt, der seinen auf Schadenersatz in Anspruch genommenen Klienten nicht darüber belehrt, dass ein Mitverschuldenseinwand ratsam und zweckmäßig sei, wird schadenersatzpflichtig; § 1299 ABGB. Die vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten des Anwalts gegenüber seinem Mandanten erstrecken sich auch auf dessen Haftpflichtversicherer. Die Einbeziehung des Versicherers in den vertraglichen Schutzbereich folgt auch aus der Schadensminderungspflicht nach § 62 Abs 1 VersVG.

OGH 19. 12. 2001, 3 Ob 211/01b, JBl 2002, 378: Der Verkäufer einer Liegenschaft behält sich eine Dienstbarkeit vor. Der Rechtsanwalt des Käufers unterlässt als Vertragsverfasser die unverzügliche Eintragung einer Servitut im ersten Rang. Der Käufer nimmt idF einen Kredit auf und diese Belastung wird im ersten Rang eingetragen. – OGH: Ein Notar oder Rechtsanwalt, der bei der Errichtung und Abwicklung eines Kaufvertrags für beide Vertragspartner tätig war, hat die Interessen beider Teile wahrzunehmen, selbst wenn er nur der Bevollmächtigte eines Teils ist. (Manches bleibt hier offen:, Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter etc.)

OGH 13. 5. 2000, 1 Ob 79/00z, SZ 73/96: Der Kläger (Rechtsanwalt) erwirbt in einem Zwangsversteigerungsverfahren eine Eigentumswohnung. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger die Bewertung des Objekts zu erstatten. Er besichtigte die Wohnung nur ungenügend und übersah eine Änderungsparifizierung, sodass er seinem Gutachten eine Wohnfläche von 100 m² statt 70 m² zugrunde legte. – OGH: Der gerichtlich bestellte Sachverständige haftet dem Ersteher in der Liegenschaftszwangsversteigerung für die unrichtige Bewertung des Exekutionsobjekts nach § 1299 ABGB. Ablehnung der früheren Rspr (zuletzt SZ 60/2), nach der solche Fälle über das AHG gelöst wurden. Allerdings nimmt der OGH auf Grund des erhöhten Sorgfaltsmaßstabs eines Rechtsanwalts Mitverschulden an; § 1304 ABGB.

OGH 10. 7. 2001, 4 Ob 56/01s, EvBl 2002/4: Hausbesitzer lässt im März Kaminkehrung durchführen. Als es 2 Wochen später zu einem Kaminbrand wegen Verpechung kommt, weist der Kaminkehrer jede Schuld von sich. – OGH: Für Kaminbrände infolge einer Verpechung hat der Rauchfangkehrer, der beauftragt ist, regelmäßig den Rauchfang zu kehren und zu überwachen, grundsätzlich zu haften. (Hiermit wird ein Standard gesetzt!) Nur ganz außergewöhnliche Umstände könnten ausnahmsweise die Schuldlosigkeit des Rauchfangkehrers (oder seines Erfüllungsgehilfen) iSd § 1298 ABGB begründen. – Außer Acht bleibt in der E der Lösungsansatz über den zugrunde liegenden Werkvertrag, bei dem ein „Erfolg” zu erbringen war.

Eine typische Formulierung des zur Zeit vom OGH für § 1299 ABGB favorisierten Beweislastverständnisses contra legem findet sich in JBl 1996, 181 (182), wo es heißt: „Den Beweis des Vorliegens eines Behandlungsfehlers und seiner Kausalität in bezug auf den eingetretenen Schaden hat im Sinne der allgemeinen Schadenersatzregeln [?] grundsätzlich der Patient zu führen (Reischauer in Rummel, ABGB² Rz 26 zu § 1298)”. Der OGH hält allerdings zur Erbringung des Kausalitätsbeweises bei Behandlungsfehlern, wegen der Schwierigkeit der Erbringung exakter Beweise, den Anscheins- oder Prima-facie-Beweis (→ KAPITEL 9: Der Anscheins- oder Prima Facie-Beweis:) für ausreichend, was eine gewisse Abhilfe schafft; vgl SZ 63/90 (1990): Schwere Diagnose-, Operations- und Nachbehandlungsfehler an einem 5jährigen Buben sowie JBl 1993, 316 mwH; JBl 1994, 540 und JBl 1996, 181 und JBl 1999, 246: Nierenversagen.

Anders dagegen: OGH 9. 4. 2002, EvBl 2002/144: Patient erleidet Hirnstamminfarkt und behauptet, dieser sei durch eine chiropraktische Behandlung des Arztes an seiner Halswirbelsäule (im Zuge der Untersuchung von Rückenschmerzen nach einem Schiunfall) entstanden. Im Schadenersatzprozess leugnet der Arzt, eine solche Behandlung überhaupt vorgenommen zu haben, worauf der Kläger seinem Anwalt die Weisung erteilt, vom Arzt die Vorlage der Behandlungsdokumente zu verlangen, was der Anwalt aber nicht tut. – OGH: Rechtsanwalt hat keinen Honoraranspurch, wenn dessen Mandant beweist, dass und aus welchen Gründen die Leistung wertlos ist. Dies gilt auch für den Fall, dass der Anwalt eine für den Prozessausgang wesentliche Weisung nicht befolgt hat, sofern der Rechtsanwalt nicht beweisen kann, dass sein weisungswidriges Handeln für den Prozesserfolg unschädlich war; Beweislastumkehr (§ 1298 ABGB). – Weitere angesprochene Problembereiche: Inhalt der Auftragsbeziehung nach § 1009 ABGB („emsig und redlich”), Sachverständigenhaftung des Rechtsanwalts (§ 1299 ABGB)

Einen interessanten Sachverhalt zur Abgrenzung der §§ 1299 und 1300 ABGB beinhaltet JBl 1995, 588: Eine Schiedsstelle der Ärztekammer, an die sich eine Patientin wegen eines Behandlungsfehlers wandte, unterließ es, die Patientin auf die drohende Verjährung aufmerksam zu machen. – Leitsatz: Schiedsstelle der Ärztekammer – Haftung für unterlassene Belehrung: §§ 1299 und 1300 ABGB; § 1 AHG: Die Schiedsstellen der Ärztekammern sind nicht in einem Tätigkeitsbereich aktiv, der mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet ist, und sind auch nicht gesetzlich ermächtigt, aus öffentlichem Interesse ein bestimmtes Verhalten ihrer Mitglieder oder der betroffenen Patienten im Rahmen des Schiedsverfahrens erzwingen zu können. Aus dem Handeln oder Unterlassen der Schiedsstellen sind daher keine Ansprüche iSd § 1 AHG abzuleiten. (Zum AHG → KAPITEL 12: Die Amtshaftung ¿ AHG 1948.) – Nur wer „selbstlos” einen Rat oder eine Auskunft erteilt, kann nach § 1300 Satz 2 ABGB von der Haftung befreit sein. Das trifft auf die Schiedsstellen der Ärztekammern nicht zu. Die Schiedsstelle hat daher einen Patienten, der sich wegen eines Behandlungsfehlers an sie wendet, auf die drohende Verjährung seiner Ansprüche hinzuweisen.

JBl 1999, 325: Entweichenlassen eines gefährlichen Geisteskranken aus einem psychiatrischen Krankenhaus.

EvBl 1968/379: Die „Aufsichtspflicht kann auf einem Rechtsgeschäft beruhen, sie kann sich aber auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben” → Fälle aus dem Alltag und Rspr-Beispiele

EvBl 1968/379: § 1309 ABGB – Schuldhafte Verletzung der Aufsichtspflicht durch Überlassen von gefährlichem Spielzeug (mit einer Schleuder zu betätigendes pfeilförmiges Plastikspielzeug) an ein 4-jähriges Kind. – OGH: „Nach § 1309 ABGB gebührt demjenigen, der durch einen Unmündigen geschädigt worden ist, Ersatz von jenen Personen, denen der Schaden wegen Vernachlässigung der ihnen obliegenden Aufsichtspflicht beigemessen werden kann. Diese Aufsichtspflicht kann auf einem Rechtsgeschäft beruhen, sie kann sich aber auch unmittelbar aus dem Gesetz ergeben.” – Und: „Die Gefährlichkeit eines Spielzeugs ist nicht nur nach seiner objektiven Beschaffenheit zu beurteilen, sondern hängt auch von der körperlichen und geistigen Entwicklung des Kindes ab, dem das Spielzeug zum Gebrauch überlassen wird.”

Aufsichtspflicht nach § 1309: Rspr-Beispiele

Die Aufsichtspflicht verletzt: Wer einen 11-Jährigen unbeaufsichtigt mit einem Luftdruckgewehr spielen läßt (SZ 20/241) Wer einem noch nicht 12-jährigen Kind (entgegen § 65 StVO) erlaubt, alleine radzufahren ( ZVR 1989/153) Wer ein Kind mit einer Armbrust spielen läßt, deren Pfeile Nägel als Spitze haben (EFSlg 20.228; OLG Wien) Wer einer gehbehinderten Großmutter ein 3 jähriges Kind außerhalb der Wohnung anvertraut (EFSlg 4695) Wer einen 4 ½ Jährigen einen pfeilförmigen Kaugummiflieger anschaffen und unbeaufsichtigt benützen läßt (EvBl 1968/379 = EFSlg 10.142).

Die Aufsichtspflicht wird nicht verletzt: Wenn ein Lehrer 7- oder 8-jährige Schulkinder in der Schulgarderobe nicht ständig beaufsichtigt; EFSlg 31.513 Unbeaufsichtigtes 4 ½-jähriges Kind auf Spielplatz in der Nähe einer wenig befahrenen Straße; ZVR 1984/116 Fast 5 jähriger folgsamer Bub verletzt auf Gehsteig mit Tretroller einen Gehbehinderten, während Aufsichtspflichtiger sich kurz seiner Kundschaft widmet; SZ 34/137 Schneeballspielen von 8- und 10 Jährigen ohne Überwachung; EFSlg 27.185 Wenn eine Mutter 5- und 8 jährige Buben 150 m von der Alm entfernt, auf der sie als Kellnerin arbeitet, in einer Hütte spielen läßt, wo sie unvorhersehbar Zündhölzer finden; EvBl 1978/52.

Zum „3. Fall” des § 1310 ABGB:

EvBl 1974/234: 10-jähriges Mädchen „verfolgt” Buben und stellt ihm von hinten das Bein, sodass dieser stürzt und sich Zähne ausschlägt. Es besteht eine Haushaltsversicherung! OGH berücksichtigt die Versicherungssumme als Vermögen der Minderjährigen! Ebenso die folgende E.

RZ 1977/87: § 1310 ABGB – Der minderjährige Beklagte hatte der 11-jährigen Klägerin durch einen Messerwurf eine schwere Augenverletzung zugefügt. „Der Vater und gesetzliche Vertreter des minderjährigen Beklagten hatte einen sog Bündelversicherungsvertrag abgeschlossen, in welchem auch eine Versicherung für Haftpflichtschadensverursachung durch den Versicherungsnehmer und die mitversicherten Angehörigen, zu welchen auch der haushaltszugehörige minderjährige Beklagte gehört, enthalten ist ....”

SZ 69/156 (1996): Augenverletzung durch Kunststoffpfeil – Deckt die (private) Unfallversicherung des Geschädigten Nachteile ab, die mit den Ersatzansprüchen gegen den Schädiger nichts zu tun haben, wäre es nach Ansicht des OGH unbillig, den Ersatzanspruch des Geschädigten nach § 1310 Fall 3 ABGB deswegen zu kürzen, weil er mit der Versicherungsleistung über ein „Vermögen” iS dieser Gesetzesstelle verfüge.

JBl 1999, 604 (= EvBl 1999/155): Hackstockfall – Achteinhalbjähriger schlägt seinem vierjährigen Vettern ungewollt einen Finger ab.

OGH 25. 7. 2000, 1 Ob 306/99b („Schwarzpulver-Fall”), SZ 73/118 = JBl 2000, 790: Die Haftung aus § 1318 ABGB betrifft nur Schäden, die dadurch entstehen, dass etwas aus einer Wohnung/einem Geschäftslokal herabfällt; ein in der Wohnung selbst zugefügter Schaden ist nicht erfasst. – OGH verneint – didaktisch interessant – einige denkbare weitere Anspruchsgrundlagen wie Analogie/Analogiepraxis zu gefährlichen Betrieben, Verletzung der Fürsorgepflicht etc.

Geschäfts- oder Amtsräume (nicht dagegen auf Hotels und Gasthäuser udgl) und

das Überlaufen von Badewannen: SZ 20/203 (1938),

das Ausfließen von Wasser aus einer Geschirrspül- oder Waschmaschine: SZ 37/140 (1964), SZ 39/170 (1966),

einem Boiler: EvBl 1966/159,

einer Kaffeemaschine (Wasserrohrbruch in einer Kantine); JBl 1989, 40 oder

das Ausfließen von Öl aus einer Haushaltsöltankanlage; SZ 60/38 (1987).

OGH 15. 2. 2000, 5 Ob 29/00a, JBl 2000, 592: Haftung des Hauseigentümers für einen Deckeneinsturz.

SZ 61/132 (1988): Der Eigentümer einer Liegenschaft und derjenige, der über ihren Gebrauch verfügen kann, haftet nach § 1319 ABGB für die Unterlassung der Absicherung eines offenen Schachtes im Hof, wenn er deren Fehlen nach dem Abschluss von Bauarbeiten hätte feststellen können.

Vgl auch den Brückenwaagefall: OGH 29. 11. 2001, 2 Ob 281/01i, JBl 2002/463: Radfahrer stürzt aufgrund eines Spalts im Asphalt bei einer Brückenwaage und klagt die Gemeinde als Betreiberin auf Schadenersatz. – OGH: Eine Brückenwaage im Verlauf einer Straße ist ein Werk iSd § 1319 ABGB. Ein technisch bedingter Spalt an deren Rand (5 cm) begründet für Radfahrer eine erhebliche Gefahr, welche die von § 1319 ABGB angeordnete Verschärfung der Haftung rechtfertigt. – Fehlt es bezüglich einer im Zuge eines Weges bestehenden Anlage an der von § 1319a ABGB vorausgesetzten Interessenneutralität des Halters, was hier angenommen wird, so ist neben § 1319a auch § 1319 ABGB für die Haftung des Halters heranzuziehen..

OGH 22. 12. 1999, 3 Ob 190/99h, JBl 2000, 588: 6 ½-jähriges Kind klettert auf Grabstein, während Mutter mit Grabpflege beschäftigt ist. Dieser fällt um und verletzt Kind schwer. – OGH: Auch von Grabdenkmälern muss verlangt werden, dass sie so konstruiert werden, dass sie auch mehrere Jahrzehnte lang standfest sind.

SZ 62/145 (1989): Die Brenner Autobahn AG haftet gleich einem damit beauftragten selbständigen Unternehmen für die nicht ausreichende Bestreuung der Fahrbahn dieser Autobahn bei Glatteis.

SZ 63/58 (1990): Der Pistenhalter ist nicht verpflichtet, Sicherungsmaßnahmen gegen jene besonderen Gefahren zu ergreifen, die aus dem Einfahren vom freien Gelände in eine Schipiste entstehen. (? Zu allgemein!)

EvBl 1992/124 (Zusammenstoß eines Pkw mit einem die Inntalautobahn querenden Hirsch): Die Haftung für den Zustand des Weges iSd § 1319a ABGB ist als Haftung für die Verkehrssicherheit im weitesten Sinn zu verstehen. Dazu gehören auch die zur Vermeidung von Wildunfällen erforderlichen Maßnahmen. – Es sind (im Rahmen des Zumutbaren) zB Wildzäune udgl zu errichten; allenfalls Beschilderung.

Abgelehnt wird vom OGH eine Haftung nach § 1319a ABGB in SZ 53/169 (1980) → KAPITEL 9: Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. – Fluggast stürzt am Flughafen Graz–Thalerhof auf dem Weg zum Flugzeug wegen Eisglätte (?). – Lernen lässt sich aus dieser E, dass ein „Weg” iSd § 1319a ABGB auch eine (Weg)Fläche sein kann. Die E zeigt uns, dass vertragliche Verkehrssicherungspflichten § 1319a ABGB überlagern können. Die cic-Haftung greift aber schon ab leichter Fahrlässigkeit.

ZVR 1998/24: Analoge Anwendung des § 1319a ABGB auf einen Baumeister für den ordnungsgemäßen Zustand einer Baustelle.

OGH 3. 4. 2001, 4 Ob 72/01v, EvBl 2001/183: Zwölfjähriger Bub stolpert auf einem 1,5 bis 2 m breiten asphaltierten Weg über eine Erhöhung von 10 cm, die durch eine in den Weg hineingewachsene Wurzel bedingt war und verletzt sich schwer; Augenverletzung. – OGH: Da dieser gefährliche Zustand schon lange bestand, nimmt der OGH grobe Fahrlässigkeit an und bejaht die Haftung des Wegehalters iSd § 1319a ABGB.

EvBl 1982/43: 4-jähriger Bub wird im Gastgarten eines Berggasthauses vom Hund des beklagten Gastwirts, einer deutsche Dogge, ins Gesicht gebissen → Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10: „Fälle”.

ZVR 1977/80 [1976]: Kühe weiden neben der Straße. – Die Verwahrung eines Tieres in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße muss besonders sorgfältig erfolgen. Ein selbst nach altem Herkommen üblicher unbeaufsichtigter Weidegang von Tieren auf einer uneingefriedeten Fläche, an die eine dem öffentlichen Verkehr dienende Straße unmittelbar angrenzt, muss als Verstoß gegen die Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht angesehen werden. Die Aufstellung eines Gefahrenzeichens „Achtung Tiere“ reicht nicht aus, um eine geeignete Aufsicht des Weideviehs auf nicht abgezäunten Grundstücken zu ersetzen. (Ein solches Gefahrenzeichen kann aber zur Annahme von Mitverschulden führen.)

ZVR 1977/59: Warntafel „Bissiger Hund” allein genügt nicht. Das Übersehen eines solchen Hinweises stellt aber ein Mitverschulden dar.

SZ 69/264 (1996): Wird eine Rassehündin von einem (Mischlings)Rüden ohne Wissen und Willen der Halter gedeckt, liegt in der dadurch bewirkten Einschränkung der Nutzbarkeit der Hündin zu Zuchtzwecken eine nach § 1320 ABGB zu beurteilende Sachbeschädigung vor, welche auch für Folgeschäden, wie entgangenen Gewinn und Tierarztkosten haftbar macht. )Jedoch Mitverschulden: § 1304 ABGB!)

EvBl 1987/106: Hat ein scharfer Hund die Neigung, Radfahrern nachzulaufen, verletzt sein Halter die Verwahrungspflicht, wenn er das Tier in Fahrbahnrichtung einen Ball apportieren lässt.

EvBl 1967/451: Für nicht bösartige Tiere besteht in Haus und Hof grundsätzlich volle Bewegungsfreiheit.

SZ 41/161 (1968): Liegt ein Haus nahe an einer vielbefahrenen Straße, ist der Hühnerhalter verpflichtet, die Hühner von der Straße fernzuhalten.

EvBl 1982/43: Ein Tierhalter haftet auch für seine Gehilfen nach § 1313a ABGB; Analogie zu § 19 Abs 2 EKHG. Er haftet dann nicht nur nach § 1315 ABGB.

ZVR 1986, 115: Der Betreiber eines Wildparks haftet aber nicht nach § 1320 ABGB, wenn ein Damhirsch nur deshalb aus der sicheren Umzäunung ausbrechen kann und in der Folge auf der nahen Bundesstraße mit einem Pkw zusammenstößt, weil ein Unbekannter das Gehege mit einer Drahtschere aufgeschnitten hat.

JBl 1985, 551: Hat der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs, der auch Zulassungsbesitzer und Haftpflichtversicherungsnehmer ist, das Kraftfahrzeug einem anderen, der den Aufwand für Kraftstoffe und Reparaturen trägt, überlassen und sich nur eine ganz ausnahmsweise Benützung vorbehalten, so ist Halter nicht der Eigentümer, sondern dieser andere .... Für die Beurteilung der Haltereigenschaft ist nicht in erster Linie entscheidend, für wen das Fahrzeug zugelassen wurde, wer Eigentümer des Fahrzeuges oder wer Versicherungsnehmer der für das Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherung war. Diese Umstände können als zusätzliche, die Bejahung der Haltereigenschaft unterstützende Momente Bedeutung haben, wenn diese Frage im Einzelfall zweifelhaft ist ( ...). Nach stRspr sind aber für die Beurteilung der Haltereigenschaft die wirtschaftlichen und tatsächlichen, nicht die rechtlichen Verhältnisse entscheidend. Danach ist die Verfügungsgewalt über das Fahrzeug und der Gebrauch des Fahrzeugs auf eigene Rechnung maßgebend. Halter eines Fahrzeugs ist somit, wer darüber bestimmt, wann und wo das Fahrzeug gefahren wird, wer die Kosten der Unterbringung, Instandhaltung und Bedienung des Fahrzeugs sowie der Betriebsmittel trägt. Auch mehrere Personen können gleichzeitig Halter sein, wenn bei Würdigung der wirtschaftlichen und rechtlichen Beziehung zum Betrieb des Fahrzeugs die Merkmale, die für die Haltereigenschaft wesentlich sind, bei mehreren Personen in so großer Zahl und so sehr gegeben sind, dass die Belastung mit der Haftung für Betriebsunfälle dem Wesen der gesetzlichen Haftung des Halters entspricht. Eine Mehrheit von Haltern ist insbesondere dann anzunehmen, wenn sich mehrere Personen die Verfügung über das Fahrzeug so teilen, dass darin ein ständiger Wechsel gegeben ist. Es soll ein ‘geradezu schaukelhafter Wechsel’ der Haltereigenschaft, der diesem Begriff widerspräche, vermieden werden. – Beispiele: Lebensgefährten, Ehegatten, Freunde / Freundinnen.

ZVR 1990/88: Wer ständig die tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Kraftfahrzeug innehat und dieses im eigenen Interesse verwendet, steht dazu in einem derartigen tatsächlichen und wirtschaftlichen Naheverhältnis, dass er zumindest als Mithalter anzusehen ist, mag auch das Kraftfahrzeug von der Ehegattin angeschafft und erhalten worden sein und diese Zulassungsbesitzerin und Versicherungsnehmerin sein.

SZ 39/99 (1966): Mithaltereigenschaft der Ehefrau, die Miteigentümerin des Kraftfahrzeugs ist, das auf ihren Namen polizeilich zugelassen und haftpflichtversichert ist, obgleich ausschließlich der Mann fährt, der auch sämtliche Kosten trägt. ( ...) Beim Zusammenstoß mit einem vom Zweitbeklagten gelenkten Pkw, Marke Peugeot 404, wurde das Taxi der Erstklägerin beschädigt. Unter Inanspruchnahme der Solidarhaftung der Erstbeklagten wegen ihrer Haltereigenschaft und des Zweitbeklagten – des Ehegatten des Erstbeklagten – als am Zusammenstoß schuldtragenden Lenkers begehrte die Erstklägerin den Ersatz ihres Verdienstentganges (wegen der durch die Reparatur bedingten Stehzeit), während der Zweitkläger die ihm von der Erstklägerin zedierte Forderung auf Ersatz der Reparaturkosten geltend macht .... Mit Lehre und Rspr ist von der bereits von den Vorinstanzen vertretenen Ansicht auszugehen, dass Halter gemäß § 5 EKHG ist, wer das Fahrzeug zur Zeit des Schadensfalles für eigene Rechnung in Gebrauch hat und diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dass auch mehrere Personen gleichzeitig nebeneinander Halter sein können, wenn auf jeden von ihnen beide Voraussetzungen zutreffen, ist in Lehre und Rspr unbestritten ( ...). Ein Miteigentümer kann die Verfügungsgewalt – dieser Begriff wird in der Rspr weit ausgelegt ( ...) – über das Fahrzeug auch dadurch ausüben, dass er den ihm auf Grund seines Eigentumsrechts zustehenden Gebrauch einem anderen überlässt (RG 127, 176). Die Haltereigenschaft wird auch dadurch nicht ausgeschlossen, dass ein anderer einen wesentlichen Teil der Betriebsausgaben bestreitet ( ...). Es entspricht einer lebensnahen Betrachtung, anzunehmen, dass ein Gattenteil, für den ein in seinem Miteigentum stehendes Kraftfahrzeug zugelassen ist und der – wie hier – als Vertragspartner des Haftpflichtversicherers in Erscheinung tritt, dieses Fahrzeug, und sei es auch nur etwa fallweise, zu Vergnügungs- oder Bequemlichkeitsfahrten benützt. Sollte aber im speziellen Fall aus nicht festgestellten Gründen die Erstbeklagte davon absehen, ihre Rechte an dem Fahrzeug wirklich praktisch auszuüben, so ist sie gleichwohl als Mithalterin anzusehen, weil auf Grund der vorliegenden Tatsachenfeststellungen davon auszugehen ist, dass sie sowohl die (auf das Miteigentum gegründete) rechtliche als auch die (durch die Überlassung an den Zweitbeklagten ausgeübte) tatsächliche Verfügungsgewalt über das Fahrzeug hat ( ...).

OGH 30. 4. 2002, 1 Ob 57/02t, EvBl 2002/175: 2 Hundebesitzerinnen lassen ihre Hunde (Riesenschnautzerhündin und Dobermannweibchen) im Park einer Wohnhausanlage umhertollen und unterhalten sich miteinander. Als die spielenden Hunde an das rechte Bein einer Hundehalterin geraten, verletzen sie diese schwer am Knie. Die Verletzte klagt idF die zweite Hundehalterin auf Schadenersatz wegen Vernachlässigung der Aufsichtspflicht nach § 1320 ABGB. – OGH: Lassen Hundehalter ihre an sich gutmütigen Hunde im gegenseitigen Einverständnis frei laufen, um ihnen einerseits den Auslauf und andrerseits das Umhertollen miteinander zu ermöglichen, kann dem einen Halter keine schuldhafte Vernachlässigung seiner Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht vorgeworfen werden, wenn der andere bei einem Zusammenstoß mit den spielenden Hunden verletzt wird.

„Ratschen-Fall” (SZ 56/63) → KAPITEL 4: Rechtsprechungsbeispiele.

JBl 2000, 179: Kein Unterlassungsanspruch nach § 1330 Abs 2 ABGB gegen eine staatlich (fragwürdige) Sektenwarnung (?), zumal diese eine hoheitliche Verwaltungstätigkeit darstellt und dem AHG unterliegt, das aber einen derartigen Anspruch nicht kennt; Sri Chinmoy-Bewegung (Anm Kalb). Vgl auch → KAPITEL 11: § 7 ABGB: Die Lückenschließung.

EvBl 1986/150: Kreditschädigende Äußerungen gegen eine Kapitalgesellschaft in einem Leserbrief → Weitere Beispiele

OGH 15. 3. 2001, 6 Ob 14/01d, EvBl 2001/163: In einem Wochenmagazin wird im Zuge der Berichterstattung über einen Pyramidenspiel- Skandal der Kläger als „größenwahnsinniger Brutalo-Faschist” bezeichnet. Nach dem Strafverfahren (§ 115 StGB) das über ein Jahr dauerte, bringt der Kläger auch noch eine Zivilklage nach § 1330 ABGB ein. – OGH verweist darauf, dass das Geltendmachen zivilrechtlicher Ansprüche auch im Strafverfahren möglich gewesen wäre (Adhäsionsverfahren) und daher die Erhebung einer Privatanklage nach § 115 StGB allein noch keine Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche darstellt, also die Verjährung nicht unterbricht.

EvBl 1986/150: Die Aufzählung von Schutzobjekten in § 1330 Abs 2 ABGB ist nicht erschöpfend. Sie erfasst auch den ‘wirtschaftlichen Ruf ’ einer juristischen Person.

SZ 63/1 (1990): Das Verbreiten unwahrer Tatsachenbehauptungen über eine Person, die Geschäftsführer einer juristischen Person ist oder doch maßgebenden Einfluss auf eine solche hat, kann auch die juristische Person zur Klage nach § 1330 Abs 2 ABGB berechtigen.

”Der Standard” klagt „TV-Media”: Das Fernsehmagazin TV-Media behauptet in seiner jüngsten Ausgabe, „Der Standard” brauche neuerlich einen 50-Mio-Kredit. Diese jeder Grundlage entbehrende Behauptung stellt eine schwere Image-Schädigung dar. Durch massive rechtliche Schritte sollen daher solche Praktiken unterbunden werden. Der Standard, 1.2.1996, S. 1. – Worin könnten diese Schritte bestehen?

Vgl auch JBl 2000, 179: Sektenwarnung → KAPITEL 11: § 7 ABGB: Die Lückenschließung.

OGH 22.2.2001, 6 Ob 307/00s: Kreditschädigung durch ein Interview, das in eine Homepage mit weiterführenden Links aufgenommen wird – Vorwurf von Behandlungsfehlern gegen einen stellvertretenden Klinikvorstand in Innsbruck. – Leitsätze des OGH: Wer im Rahmen eines von ihm einem Journalisten gewährten Interview unwahre, kreditschädigende Tatsachenbehauptungen über einen Dritten aufstellt, hat diese auch in Ansehung der Veröffentlichung des Interviews in der Zeitschrift iSd § 1330 Abs 2 ABGB „verbreitet”, liegt doch in der Veröffentlichung des Interviews in aller Regel gerade ihr Zweck; der Mitteilende ist daher in Ansehung der Verbreitung in der Zeitschrift zumindest Mittäter. – Wer einem Dritten zu Zwecken der Verbreitung „in jeder möglichen Form und in jedem möglichen Medium” Informationen zur Verfügung stellt, die von dem Dritten in der Folge in eine Homepage beziehungsweise in deren Unterverzeichnisse aufgenommen werden, hat an deren Verbreitung im Internet mitgewirkt und muss diese gegen sich gelten lassen, ohne dass es darauf ankäme, ob er auf die inhaltliche Gestaltung der Homepage und deren Unterverzeichnisse Einfluss nehmen konnte. – Die Aufnahme von Tatsachen in eine Homepage oder deren Unterverzeichnisse, die von dieser aus abgefragt werden können, erfüllt den Tatbestand der Verbreitung iSd § 1330 Abs 2 ABGB. – Ansprüche aus § 1330 ABGBrichten sich nicht nur gegen den unmittelbaren Täter – also gegen jene Person, von der die Beeinträchtigung ausgeht –, sondern auch gegen den Mittäter, den Anstifter und den Gehilfen des eigentlichen Störers, welche den Täter bewusst fördern.

SZ 71/96 (1998): Bei einer ehrverletzenden, im Tatsachenkern aber richtigen Äußerung – hier: Vorwurf der Tierquälerei gegen das Stift K. in Bezug auf eine Massenhaltung von Hühnern in Legebatterien – kann die Gewichtigkeit des Themas für die Allgemeinheit im Rahmen der gebotenen Interessensabwägung den Ausschlag für die Bejahung eines Rechtfertigungsgrundes geben. – Eingegangen wird auch auf das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRG und Art 13 StGG) und den dort statuierten Gesetzesvorbehalt, den konkret § 1330 ABGB ausführt.

OGH 14. 3. 2000, 4 Ob 55/00t, JBl 2000, 664: Der Vorwurf eines Rechtsanwalts gegenüber einem Kollegen, er begehe durch ein überhöhtes Kostenverzeichnis ein „Standesvergehen des höchsten Ranges”, ist ein Werturteil, keine Tatsachenbehauptung. Dennoch wird kein Wertungsexzess angenommen und damit die Schadenersatzpflicht nach § 1330 Abs 2 ABGB verneint.

OGH 13. 7. 2000, 6 Ob 114/00h („Omofuma-Fall I”), SZ 73/117: Im Rahmen einer Pressekonferenz zum Tod des Schubhäftlings Marcus Omofuma bezeichnet der Anwalt der Verwandten die betroffenen Beamten als „Verbrecherpolizisten”. Diese klagen auf Unterlassung und Widerruf nach § 1330 ABGB. – OGH: Die Bezeichnung von Polizeibeamten als „Verbrecherpolizisten” ist eine überprüfbare Tatsachenbehauptung. Wenn sie von einem Rechtsanwalt außerhalb eines Prozesses in einer Pressekonferenz aufgestellt wird und die Richtigkeit des Sachverhalts nicht feststeht, kann die ehrverletzende Äußerung nicht mit dem Rechtfertigungsgrund des Interesses an einer unbehinderten Prozessführung iSd § 9 RAO gerechtfertigt werden. (Didaktisch vorbildlicher Entscheidungsaufbau.)

SZ 41/87 (1968): Krankenanstalt haftet für Krankenschwester, welche der Hebamme bei der Geburt hilft; zu heiße Wärmflasche verbrennt Säugling.

OGH 11. 7. 2001, 7 Ob 156/01v, RdM 2002/8: Schutz- und Verkehrssicherungspflichten von Krankenhäusern – Der Vertrag eines Patienten mit einer Krankenanstalt auf stationäre Behandlung ist regelmäßig in erster Linie auf die ärztliche (Heil)Behandlung gerichtet. Er umfasst aber auch die Pflege des Patienten, seine Beherbergung und die Wahrung seiner körperlichen Sicherheit. Der Rechtsträger einer Krankenanstalt ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient durch andere Patienten, durch Besucher, durch die technischen Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch sonstige betriebliche Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit nicht zu Schaden kommt. – Das gilt auch für Krankenzimmer: Hier Verletzung einer teilweise gelähmten Patientin durch eine umfallende Stehlampe.

Zur unbefriedigenden Rspr bezüglich der Haftung von Krankenanstalten bei deren Verletzung von Verkehrssicherungspflichten gegenüber Besuchern → KAPITEL 9: Verträge mit Schutzwirkung zugunsten Dritter: sog Krankenhausbesuchs- fälle.

SZ 62/125 (1989): Der Patient hat Anspruch auf die nach dem Stand der Wissenschaft/state of the art sichersten Maßnahmen zur Abwendung bekannter Operationsgefahren. Vgl auch SZ 62/53.

SZ 62/53 (1989): Der Artz handelt nicht fahrlässig, wenn er eine Behandlungsmethode wählt, die von einer anerkannten Schule medizinischer Wissenschaft vertreten und noch nicht von einem gewichtigen Teil der medizinischen Wissenschaft und Praxis für bedenklich gehalten wird, selbst wenn andere kompetente Mediziner eine andere Methode bevorzugt hätten. Vgl auch SZ 62/125.

OGH 27. 10. 1999, 1 Ob 267/99t („Blutleermanschette- Fall”), SZ 72/164 = JBl 2001, 56 = EvBl 2000/67: Die im „Belegarztvertrag” erkennbare Aufgabenteilung führt gegenüber dem Patienten zu einer entsprechenden Aufspaltung der Leistungspflichten des Belegarztes einerseits und des Belegspitals andrerseits. Der Belegarzt haftet für „Assistenz seiner Wahl” im Rahmen einer Operation nach § 1313a ABGB. Dies gilt auch für Verletzungen der Sorgfaltspflichten bei der Operationsvorbereitung (hier: Anlegen einer Blutleermanschette), weil diese untrennbar mit dem Operationsvorgang selbst verbunden ist.

OGH 23. 11. 1999, 1 Ob 269/99m („Die brutale Anästhesistin”), JBl 2001, 58 = RdM 2000, 90: Wirtschaftlich selbständige Anästhesistin hilft befreundetem Belegarzt „aus Gefälligkeit” bei Knieoperation. Als der erste Intubationsversuch fehlschlug, benützte sie „mehr Kraft”, wodurch sie die Zähne der Patientin im Oberkiefer samt deren Wurzeln lockerte und ein Stück des Kieferknochens abbrach. – OGH: Die Vertragspflicht des Belegarztes, eine bestimmte Operation am Patienten durchzuführen, schließt auch eine fachgerechte Operationsvorbereitung ein. Der Belegarzt haftet auch für das Verhalten aller wirtschaftlich selbständigen (Fach)Ärzte, die ärztliche Leistungen unter seiner medizinischen Oberleitung erbringen. (Eine fachliche Weisungsbefugnis des Belegarztes ist somit keine notwendige Voraussetzung für seine Haftung für Erfüllungsgehilfen.) Personen, denen sich ein Belegarzt zur Erfüllung seiner Pflichten aus dem Behandlungsvertrag bedient, sind auch dann Erfüllungsgehilfen, wenn ein solcher Vertrag im Einzelfall als freier Dienstvertrag einzuordnen wäre.

OGH 10. 9.2001, 15 R 135/01k, RdM 2002/9: Wird ein Psychotherapeut gerichtlich gültig von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden, ist er verpflichtet, als Zeuge vor Gericht auszusagen.

RdM 2002/4: Arzt weist im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung auf die Notwendigkeit einer neuerlichen Untersuchung innerhalb eines Jahres hin, dokumentiert aber nicht, worauf sich dieser Rat stützte. OGH: Ziel von Vorsorgeuntersuchungen liegt insbesondere darin, bösartige Gefahren aufzudecken (hier: rechtes Ovar), ein Nichtdokumentieren der diagnostischen Grundlage des erteilten Rates stellt eine Verletzung der Dokumentationspflicht dar und macht beweispflichtig dafür, warum die Nachfolgeuntersuchung nicht schon früher (zB in einem halben Jahr) angeordnet wurde.

OGH 22. 2. 2001, 6 Ob 307/00s, RdM 2002/5: Der (unberechtigter) Vorwurf eines Behandlungsfehlers im Internet (Aufnahme in eine Homepage oder deren Unterverzeichnisse) erfüllt den Tatbestand des § 1330 Abs 2 ABGB – „Ingrid R’s Homepage und Biographie”.

OGH 20. 12. 2001, 6 Ob 249/01p, RdM 2002/51: Vorwurf eines Behandlungsfehlers im Fernsehen (Facelifting): Die Haftung des Medienunternehmers für rufschädigende Äußerungen Dritter (Gäste) nach § 1330 Abs 2 ABGB setzt die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen voraus. Der dem „Täter” obliegende Wahrheitsbeweis wird schon dann als erbracht angesehen, wenn die Richtigkeit des Tasachenkerns nachgewiesen ist. Die Bezeichnung eines Aufklärungsfehlers als Behandlungsfehler schadet nicht → Rechte und Pflichten aus dem Behandlungsvertrag sowie die hier getroffene Unterscheidung zwischen Behandlungsfehlern ieS und iwS. Für Text- und Bildberichterstattung gelten gleiche Grundsätze. Bildberichte über nachweislich wahre Sachverhalte sind daher auch dann zulässig, wenn sie für davon Betroffene nachteilig, bloßstellend oder herabsetzend wirken.

OGH 1985, KRSlg 696: Um einen Diagnosefehler handelt es sich, wenn ein Verrenkungsbruch der Halswirbelsäule als Folge eines Bergunfalls nicht erkannt wird und in Folge zu einer Querschnittslähmung führt.

OGH: JBl 1962, 91 = EvBl 1961, 39: Diagnoseprobleme treten oft auf, wenn sich mehrdeutige Symptome überlagern und die Krankheit dadurch nicht leicht festzustellen ist. Das ist bspw bei der Feststellung einer Blinddarmentzündung/Appendizitis der Fall. In einem konkreten Fall überlagerten sich Grippesymptome mit den Symptomen einer Appendizitis, einer Nierenentzündung sowie Darmverschluss und Magenkatarrh. Der behandelnde Arzt ließ den Patienten trotz dieser Symptome über das Wochenende ohne ärztliche Betreuung zu Hause und veranlasste erst am kommenden Montag die Einweisung ins Krankenhaus, wo sogleich eine Blinddarmnotoperation durchgeführt werden musste. Der Patient konnte aber dennoch nicht mehr gerettet werden und verstarb an den Folgen eines Blinddarmdurchbruchs. – Der OGH erblickte einen Behandlungsfehler darin, dass der behandelnde Arzt trotz Vorliegens mehrdeutiger Symptome mit der Einweisung ins Krankenhaus über das Wochenende gewartet hatte. – Ärzte sind daher verpflichtet, Patienten/innen entsprechend den medizinischen Erfordernissen rechtzeitig zu behandeln.

OGH 19. 12. 2001, 3 Ob 237/00z, RdM 2002/20: Zieht der behandelnde Arzt im ausdrücklichen oder stillschweigenden Einverständnis seines Patienten einen weiteren Arzt (Konsiliarius) für die zu stellende Diagnose und/oder die beim Patienten einzuschlagende Therapie hinzu (hier: Überweisung zur Kernspintomografie), kommt auch zwischen Konsiliararzt und Patient ein eigenes vertragsverhältnis zustande. Bei bloß interner Konsultation zwischen Arzt und Konsiliarius entsteht zwischen diesem und dem Patienten keine eigene Vertragsbeziehung. (Im Einzelfall ist das abzuklären.)

OGH 23. 11. 1999, 1 Ob 254/99f, SZ 72/183 = JBl 2000, 657: Die Beweislast für die ordnungsgemäße ärztliche Aufklärung trägt der Arzt oder das Krankenhaus. (Interessante Ausführungen über die Gründe, die eine Beweislastumkehr rechtfertigen).

OGH 20. 1. 2000, 6 Ob 238/99i, SZ 73/13: Unzulässige Patientenversuche an Salzburger Landesnervenklinik – Patientenanwalt beantragt, nach Entlassung von Patienten aus der Landesnervenklinik Salzburg die Zulässigkeit von an diesen durchgeführten Heilbehandlungen in Form der Verabreichung von in klinischer Prüfung befindlichen und damit nicht zugelassenen Medikamenten zu überprüfen. – OGH: Die Rechtsschutzbestimmungen des UbG sind im Lichte der Bestimmungen der Art 3 und 13 EMRK dahin auszulegen, dass derjenige, der behauptet, in dem Recht auf Achtung der Menschenwürde verletzt zu sein, auch noch nach Beendigung der gegen ihn gesetzten Maßnahmen ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, ob die an ihm vorgenommene Behandlung zu Recht erfolgte. Jedoch unterliegt die klinische Prüfung von Arzneimitteln an Untergebrachten als Versuchspersonen der nachträglichen Zulässigkeitskontrolle durch das Unterbringungsgericht nach Meinung des OGH nur dann, wenn die klinische Prüfung im Zuge einer Heilbehandlung erfolgte. Aus Gründen des Rechtsschutzdefizits ist eine Ausweitung der Entscheidungskompetenz des Unterbringungsgerichtes nicht erforderlich, da die Betroffenen bei einer Überschreitung der ärztlichen Befugnisse einen individuellen Rechtsschutz in Form von Amtshaftungsansprüchen haben. (?) Die E ist in sich widersprüchlich – Heilbehandlung! – und unbefriedigend. Zu vieles bleibt offen.

RdM 2002/2: Nasenseptumoperation. Ein bloß formularmäßiges Einholen der Zustimmung des Patienten zu einer Operation oder die nur in einem Formular gegebene Aufklärung ohne ärztliches Aufklärungsgespräch ist nicht ausreichend. Informationsblätter etc können aber das Aufklärungsgespräch vorbereiten und unterstützen. Die Risken des jeweiligen Eingriffs müssen jedoch im unmittelbaren Gespräch zwischen (behandelndem oder operierenden) Arzt und Patient/in erörtert werden. Der Arzt darf dem Patienten gegenüber jedenfalls nicht den Eindruck vermitteln, dass aus der Alltäglichkeit des Eingriffs auf seine völlige Ungefährlichkeit geschlossen werden darf.

Aufklärungspflicht – Rspr-Beispiele

Aufklärungspflicht wird von der Rspr etwa angenommen bei:

Kropf- oder Schilddrüsenoperationen: Stimmbandlähmung (SZ 55/114)

Herzoperationen: zB Hirnschädigung (SZ 57/207)

Nierensteinentfernung : bezüglich anderer Behandlungsmethoden (KRSlg 685)

Ozonbehandlung: wegen Embolie(gefahr) etc (SZ 62/18)

Lumbalpunktion : wegen möglicher Komplikationen (SSt 59/18)

Nasenseptumoperation – schwere Nachblutungen bei 2,6 % der Fälle als typisches Risiko (OGH 28.2. 2001, 7 Ob 233/00s, RdM 2002/2)

(Weisheits)Zahnextraktion – mögliche Schädigung des Nervus lingualis: OGH 8.3.2001, 8 Ob 33/01p, RdM 2002/3.

SZ 63/152 (1990): „Ein Facharzt der allgemeinen Chirurgie muss den Patienten nach dem jeweiligen Stand der ärztlichen Wissenschaft über alternative Operationsmethoden der plastischen Chirurgie informieren.” – Die Klägerin hatte als Kind schwere Verbrühungen im Bereich des rechten Oberarms, der rechten Schulter und im oberen Brust- und Halsbereich erlitten, woraus großflächige Narben verblieben. – OGH-Merksatz: „Die Pflicht des Arztes zur Aufklärung ist umso umfassender, je weniger der Eingriff dringlich erscheint. Ist der Eingriff zwar medizinisch empfohlen, aber nicht eilig, so ist grundsätzlich eine umfassende Aufklärung notwendig.” Vgl auch SZ 55/114 (1982).

JBl 1999, 531: Die ärztliche Aufklärungspflicht ist um so umfassender, je weniger vordringlich oder gar geboten der Eingriff aus Sicht eines vernünftigen Patienten ist. In einem solchen Fall ist Aufklärung über mögliche Risken selbst dann geboten, wenn die nachteiligen Folgen wohl erheblich, jedoch wenig wahrscheinlich sind. – Die Aufklärungspflicht ist bei Vorliegen typischer, mit der Heilbehandlung verbundener Risken verschärft. Auf sie ist auch bei Seltenheit ihres Eintritts hinzuweisen. – An der Rspr, wonach den Arzt im Fall der Verletzung der Aufklärungspflicht die Beweislast dafür treffe, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte, wird festgehalten.

JBl 2000, 169: Schadenersatzansprüche eines Blutspenders wegen einer Hepatitis C-Infektion: Bei Fehlen eines ärztlichen Aufklärungsgesprächs tritt eine umfassende Haftung für die negativen Behandlungsfolgen ein, auch wenn im Tatsachenbereich Zweifel bestehen, ob über das besonders seltene Risiko, das sich im konkreten Fall verwirklicht hatte, überhaupt Aufklärung erforderlich gewesen wäre. Bei Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zum Eingriff erteilt hätte.

Der Patient ist im Rahmen der therapeutischen Aufklärung auch auf allfällige nachteilige Folgen einer Nichtbefolgung therapeutischer Anweisungen sowie darauf hinzuweisen, dass er bei atypischen Veränderungen unverzüglich ärztlichen Rat einholen müsse; OGH 23.3.2000, 10 Ob 24/00b, RdM 2001, 18: Hinweis auf die Möglichkeit des Auftretens einer Sudeck´schen Dystrophie (Muskelschwäche) bei unterlassener Bewegungstherapie.

OGH 6 Ob 273/98k: Kommt demnach jemand durch einen ärztlichen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler zu Schaden, beginnt die Verjährungsfrist nicht, solange die Unkenntnis, dass es sich um einen Behandlungs- oder Aufklärungsfehler handelt, andauert, mögen auch der Schade und die Person des (möglichen) Schädigers an sich bekannt sein.

OGH 23.5.2000 4 Ob 131/00v, RdM 2001, 21: Über ein derart umfassendes Wissen wird ein Patient aber regelmäßig nicht verfügen, denn Klarheit wird erst ein Sachverständigengutachten schaffen. – Es besteht aber keine Verpflichtung der geschädigten Partei zur Einholung eines Gutachtens!

Urteil des LG Ried i.I. (1993) – gekürzt. Klägerin = Anneliese St, Mutter eines trotz Sterilisation gezeugten Kindes. Beklagte = Betreiberin des Krankenhauses B. Das LG Ried im Innkreis erkennt in der Rechtssache der klagenden Partei Anneliese St gegen die beklagte Partei [Krankenhaus B.] wegen Feststellung (Streitwert: 300.000 S) nach öffentlicher mündlicher Streitverhandlung zu Recht: (1) Es wird der beklagten Partei gegenüber festgestellt, dass diese der klagenden Partei für sämtliche Schäden aus der am 22.7.1989 im Krankenhaus B. durchgeführten Sterilisationsoperation haftet. (2) Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin die Kosten dieses Rechtsstreites in der Höhe von 64.878,80 S zu ersetzen. Aus den E-Gründen: Die klagende Partei begründete ihr Feststellungsbegehren mit den nachstehenden Behauptungen: Sie ... habe am 21.7.1989 ihr viertes Kind geboren. Im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand habe sie sich damals auch zu einer Sterilisation entschlossen, die am 22.7.1989 ... durchgeführt worden sei. Diese Sterilisation sei in Form einer Tubenligatur durchgeführt worden .... Eine Aufklärung, welche Sterilisationsmethoden angewendet werden können und welchen Sicherheitsgrad die jeweilige Methode aufweise.., sei nicht erfolgt, ebenso wenig ein Hinweis, dass ein derartiger Eingriff unmittelbar nach der Entbindung äußerst ungelegen sei .... Abgesehen davon, habe der behandelnde Arzt den Eingriff nicht „lege artis” vorgenommen. Dies habe letztendlich dazu geführt, dass sie wieder schwanger geworden sei und am 13.9.1991 ihr fünftes Kind zur Welt gebracht habe .... Die beklagte Partei hafte iSd § 1313a ABGB für den behandelnden Arzt. Aufgrund des fehlerhaften Eingriffs sowie der mangelnden Aufklärung stünden ihr Schadenersatzforderungen zu, und zwar in Form eines Schmerzengeldes, der Entlohnung von Betreuungspersonen für die Kinder im Zusammenhang mit ihren gesundheitlichen Problemen während der Schwangerschaft und in Form einer Unterhaltsleistung der beklagten Partei für das fünfte Kind.

Vgl damit OGH, 26.1.1995, 6 Ob 502/95, RdM 1995, 69 (Anm Bernat): – § 1293 ff, 1325 ABGB. Aus der Mitteilung des Arztes, dass eine geplante Sterilisation durch operative Eileiterunterbindung„zu den sichersten” gehöre, ist für die Patientin hinreichend erkennbar, dass mit einem Erfolg nicht zu 100% gerechnet werden kann. Eine derartige Erklärung stellt daher eine ausreichende Aufklärung über die Erfolgsaussicht des Eingriffs im Hinblick auf die beabsichtigte Verhinderung künftiger Empfängnisse dar. – Vgl dazu die Vor-E (LG Ried i.I.): vgl E 1.

JBl 1999, 593: Arzthaftung – §§ 1295 ff ABGB, § 97 Abs 1 Z 2 StGB: Der Senat teilt die Bedenken gegen die Annahme, die Geburt eines gesunden, jedoch unerwünschten Kindes sei ein Schaden. – Der Fall der Geburt eines überaus schwer behinderten Kindes, der den Eltern eine besonders schwere, ihr Leben einschneidend verändernde Belastung aufbürdet, ist jedoch mit dem Problemkreis der bloß fehlgeschlagenen Familienplanung nicht vergleichbar. In einem solchen Fall kann es nicht ohne weiteres als ausgeschlossen angesehen werden, aus der unterlassenen Abtreibung Schadenersatzansprüche abzuleiten. – Der weitaus überwiegenden Auffassung folgend vertritt der Senat die Ansicht, dass eine von der schwangeren gewünschte Abtreibung nicht rechtswidrig ist, wenn die Voraussetzungen des § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB vorliegen. – Der Arzt, der die mögliche Aufklärung über eine schwere Behinderung des werdenden Kindes unterlässt, verstößt gegen seine Vertragspflicht, die auch den Schutz der Eltern vor Vermögensnachteilen in Folge der unerwünschten, bei ordnungsgemäßer Aufklärung unterbliebenen Geburt eines schwerst behinderten Kindes umfasst. Ein Schadenersatzanspruch des Kindes gegen den Arzt für die unerwünschte eigene Existenz („wrongful life”) wird in Übereinstimmung mit dem dtBGH abgelehnt. Für die Ersatzpflicht des verantwortlichen Arztes kann es keine Rolle spielen, wie sich die Belastung im Einzelfall zwischen den Eheleuten verteilt.

JBl 1987, 104: §§ 1295, 1299, 1298 und 1313a ABGB; § 1a ÄrzteG: Ein in Facharztausbildung befindlicher Arzt darf nicht selbständig ohne Anleitung und Aufsicht eine Narkose verabreichen. Tut er das dennoch und fügt er dabei durch Unterlassung ... dem Patienten einen Körperschaden zu, so wird er schadenersatzpflichtig, wenn er nicht beweist, dass auch ein erfahrener Arzt in gleicher Lage die indizierte Maßnahme unterlassen hätte. Wäre die Maßnahme von einem Fachmann vorgenommen worden, hat der Täter deren Unterlassung nach § 1299 ABGB zu vertreten. ... Neben dem Täter haftet nach § 1313a ABGB auch der Träger der Krankenanstalt.

OGH 31.1.1995, 4 Ob 509/95, ÖJZ-LSK 1995/194: § 1299 ABGB(§§ 1298, 1313a ABGB): Ein dem Spitalsarzt anzulastendes Fehlverhalten für welches der Krankenhausträger dem Patienten als Partner des abgeschlossenen Behandlungsvertrages zu haften hat, liegt dann vor, wenn der Arzt nicht nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung vorgegangen ist oder die übliche Sorgfaltspflicht eines ordentlichen pflichtgetreuen Durchschnittsarztes in der konkreten Situation vernachlässigt hat. Der Behandlungsvertrag umfasst auch die Pflicht, den Patienten über Art und Schwere sowie über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten. – Jede ärztliche Heilbehandlung, die mit einer Verletzung der körperlichen Integrität verbunden ist, ist also Körperverletzung und damit als Verletzung eines absolut geschützten Rechtsgutes zu werten und somit rechtswidrig; erst die Zustimmung des Patienten kann den rechtswidrigen Eingriff rechtfertigen. – Auf typische Risiken einer Operation ist ganz unabhängig von der prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeit, also auch bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintrittes, hinzuweisen. Für den Fall einer Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt bzw den Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte.

JBl 1996, 181: Alternative Kausalität zwischen Behandlungsfehler und „Zufall” bei Arzthaftung: Zum Problemkreis der alternativen Kausalität bei ärztlichen Behandlungsfehlern, insbesondere zur Konkurrenz zwischen einem Haftungsgrund aus einem Behandlungsfehler und einem dem Geschädigten zuzurechnenden Zufall liegt nur eine scheinbar einheitliche Rspr des OGH vor; in Wahrheit fehlt eine solche. – Nur eine Schadensteilung gewährleistet in solchen Fällen eine dem Gerechtigkeitsgebot entsprechende Problemlösung. Kläger = mit schweren Schädigungen geborenes Kind. Beklagter = Land Tirol als Krankenhausträger.

EvBl 1969/217: Anspruch der Witwe nach § 1327 ABGB, die wegen des Todes ihres Gatten dessen Dienstwohnung räumen muss, auf Ersatz des dadurch verursachten Aufwandes zur Beschaffung einer neuen Wohnung.

EvBl 1988/80: § 1327 ABGB: Mit der Wiederverheiratung einer Witwe erlischt ihr Schadenersatzanspruch gegen den Schädiger wegen entgangener Unterhaltsleistung durch ihren verstorbenen Ehegatten.

SZ 44/8 (1971): Zu § 1309 ABGB: Die Erziehungspflicht der Eltern besteht unabhängig vom Alter der Kinder so lange, als die Kinder einer entsprechenden Aufsicht bedürfen. Der Besitz und die Aufbewahrung einer Pistole samt Munition in einer Privatwohnung bedeutet an sich das Schaffen einer Gefahrenquelle, die Vorkehrungen zur Abwehr von Schädigungen notwendig macht. Die Art der jeweils erforderlichen Vorkehrungen wird durch den Einzelfall bestimmt.

SZ 4/91 (1922): Diebstahl eines Gummimantels – Zur Anwendung der §§ 970 und 1323 ABGB(Naturalersatz! Beachten Sie die Zeit, aus der die E stammt – nach dem 1. Weltkrieg) – Ersatz für ein gestohlenes Kleidungsstück durch Übergabe eines anderen gleicher Art und gleichen Wertes. Der Kläger, der in seinem im Gasthof des Beklagten aufgenommenen Zimmer von einem unbekannten Täter bestohlen worden war, verlangte als Ersatz Übergabe eines „Gummimantels der Firma P, Marke K oder eines diesem gleichwertigen Mantels”. Der Beklagte bestritt die rechtliche Begründung dieses Begehrens insbesondere auch deshalb, weil er schon vergeblich versucht habe, einen entsprechenden Mantel bei jenem Händler zu bekommen, bei dem der Kläger den seinen gekauft hatte, weil also die begehrte Ersatzleistung nicht „tunlich” sei (§ 1323 ABGB). Das Prozessgericht erkannt iSd Klagebegehrens mit der Begründung, es handle sich um eine vertretbare, nach der Aussage eines Zeugen leicht beschaffbare Sache und es stehe außer Frage, dass der Kläger berechtigt sei, zum Ersatz einen gleichwertigen Mantel zu verlangen. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. – Vgl auch SZ 4/95 (1922): Diebstahl von 4000 Stück Sensen – Naturalersatz!

EvBl 1976/233: § 1 AHG (§§ 1311, 1325, 1326 ABGB): Verletzung eines zu einer Waffenübung einberufenen Soldaten beim Werfen von Handgranaten, weil sich der Ausbildner nicht an die Ausbildungsvorschriften hält; militärische Ausbildungsvorschrift, hier: Blg 4 zur „Allg Schießausbildung (ASA)”, als Schutznorm für den Auszubildenden. – Schmerzengeld und Verunstaltungsentschädigung bei gänzlicher Erblindung eines Auges. Zur Amtshaftung → KAPITEL 12: Die Amtshaftung ¿ AHG 1948.

SZ 52/136 (1979): § 1325 ABGB– Der Schaden aus einer Körperverletzung ist auch dann zu ersetzen, wenn ein ungeborenes Kind durch ein schädigendes Ereignis, das nach der Zeugung (also während der Schwangerschaft) gesetzt wird, beeinträchtigt und dadurch mit Missbildungen etc geboren wird. Zur Begründung eines derartigen Ersatzanspruches genügt der Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines Ursachenzusammenhanges; die Frage, ob ein solcher Wahrscheinlichkeitsgrad erreicht ist, gehört dem Gebiet der Beweiswürdigung an; vgl dazu auch → KAPITEL 11: Freie richterliche Beweiswürdigung.

EvBl 1982/43: § 1320 ABGB (§§ 1297, 1299 ABGB): § 1320 ABGB normiert eine verschuldensunabhängige [?] Haftung des Tierhalters. Ob der Tierhalter für die „erforderliche Verwahrung und Beaufsichtigung” des Tieres gesorgt hat, ist regelmäßig nach der von ihm durchschnittlich aufzuwendenden Sorgfalt (§ 1297 ABGB) zu beurteilen; erscheinen im Einzelfall besondere Sachkenntnisse notwendig (§ 1299 ABGB), dann kann auch ein strengerer Maßstab angelegt werden. – Das Maß der erforderlichen Aufsicht und Verwahrung ist in elastischer, den Umständen des Einzelfalles Rechnung tragender Weise zu bestimmen; dabei spielen vor allem die Gefährlichkeit des Tieres – je nach dessen Art und Individualität, die Möglichkeit einer Schädigung durch das spezifische Tierverhalten sowie eine Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Rolle.

Zur unrichtigen Meinung, § 1320 ABGB statuiere eine verschuldensunabhängige Haftung → Die Tierhalterhaftung

EvBl 1995/57: § 1320 ABGB: Pflicht zur Beaufsichtigung auch gutmütiger Hunde. Die gänzlich unterlassene Verwahrung oder Beaufsichtigung eines großen Hundes kann nicht durch dessen erwiesene Gutmütigkeit allein gerechtfertigt werden. Der Tierhalter ist in diesem Fall nicht von jeder Verwahrungs- und Beaufsichtigungspflicht befreit. Kläger = bei Abwehrhandlungen zum Schutz des eigenen Hundes von Bernhardiner gebissen. Beklagter = Halter des Bernhardiners.

JBl 1983, 255: §§ 1294, 1295, 1297, 1313a, 1320, 879 und 914 ABGB – Reitunfall einer 15jährigen: Überlässt der Tierhalter (Reitstall) das Tier einer geeigneten, zureichend informierten und angeleiteten Person zur Verwahrung, so ist er von der Halterhaftung frei. – Wer Reitpferde vermietet und einen Vorreiter beistellt, bedient sich seiner als Gehilfen bei Erfüllung der vertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten (§ 1313a ABGB). – Begründet das Vorbeireiten mit einem Hengst an Stuten in knappem Abstand, wie dem Vorreiter bekannt ist und im Reitunterricht hervorgehoben wird, immer eine gewisse Gefahr, so verschuldet er eine Bissverletzung der geschädigten Reiterin (durch den Hengst), wenn er diese Gefahr durch Wenden seines Hengstes und knappes Vorbeireiten aktualisiert. – Vertragliche Freizeichnung von der Schadenersatzpflicht ist für den Fall leichter Fahrlässigkeit nicht sittenwidrig, jedoch nach redlicher Verkehrsübung nur auf Schäden zu beziehen, die voraussehbaren und kalkulierbaren Risken entsprechen. Zur Freizeichnung → KAPITEL 9: Verschulden (culpa).

JBl 1984, 207 (= SZ 55/167) – §§ 1325 und 91 ABGB: Auch der Ehemann, der den Haushalt führt, hat einen Anspruch auf Verdienstentgang wegen Minderung der Erwerbstätigkeit an der Haushaltsführung, wenn er infolge Körperverletzung daran gehindert ist. Entscheidend ist, dass der haushaltsführende Gatte (Hausmann) seine Arbeitskraft nicht wie gewohnt als Beitrag iSd § 91 ABGB zur Verfügung stellen kann; dass Aufwendungen für eine Ersatzkraft getätigt wurden, ist nicht erforderlich. Kläger = „Hausmann”, Lenker eines Mopeds Erstbeklagter = Halter des Pkw Zweitbeklagter = Lenkerin des Pkws Drittbeklagter = Haftpflichtversicherung des Pkw.

SZ 32/153 (1959): § 1313a ABGB – Bei einem Delikt des Erfüllungsgehilfen innerhalb des vom Geschäftsherrn vertraglich übernommenen Pflichtenkreises haftet der Geschäftsherr nach § 1313a ABGB für den durch den Erfüllungsgehilfen verschuldeten Schaden. – Hier hatte der Angestellte des Beklagten verschiedene Wertgegenstände gestohlen, während diese beim Beklagten in Verwahrung waren.

JBl 1987, 524: §§ 1330 und 1315 ABGB: Wird ein entscheidungsbefugtes Gemeindeorgan von einem Journalisten mit der Mitteilung konfrontiert, dass bei der Vergabe öffentliche Bauaufträge durch die Gemeinde einer der Bieter von Gemeindebeamten über die Angebote der Konkurrenzunternehmen informiert wurde und er darüber einen Artikel veröffentlichen wolle, so ist eine in der Folge von diesem Organ verhängte Bausperre über das beschuldigte Unternehmen als durch das Verhalten des Journalisten kausal und adäquat herbeigeführt zu betrachten. Behauptet jemand vorsätzlich oder fahrlässig unrichtige Tatsachen und führt dies zu einer Schädigung von Kredit, Erwerb oder Fortkommen eines anderen, so handelt er auch diesem gegenüber rechtswidrig, selbst wenn der Schaden direkt erst durch eigenen Entschluss eines Dritten bewirkt wird. [Zur Zurechnungsfigur der Unterbrechung des Kausalzusammenhangs → KAPITEL 9: Sonderformen der Kausalität.] – Ein Redakteur ist bei der Verfolgung einer Geschichte als Besorgungsgehilfeder Zeitung anzusehen, auch wenn er nicht ausdrücklich damit betraut ist. – Die Untüchtigkeit eines Redakteurs ist anzunehmen, wenn er ohne ausreichende Recherche und unter Verwendung frei erfundener Hinweise Berichte über Schmiergeldzahlungen verbreitet. – Während der Bausperre durchgeführte andere Projekte sind nicht als schadensmindernde adäquate Ersatzaufträge anzusehen, wenn die ausgefallenen Bauaufträge der öffentlichen Hand zur selben Zeit ohne merkliche Ausweitung der betrieblichen Leistungskapazität hätten durchgeführt werden können.

EvBl 1987/6: § 16 ABGB(§§ 879, 1295, 1330 Abs 2 ABGB) – „Lokalverbot„ eines NÖ-Multifunktionärs: Eine diskriminierende, den Betroffenen gegenüber anderen Personen zurücksetzende Abweisung oder Ausweisung durch den Inhaber einer öffentlichen Gaststätte ist jedenfalls dann sittenwidrig, wenn dem Lokalinhaber eine monopolartige Stellung zukommt und er deshalb einem Abschlusszwang unterliegt; das fällt insbesondere solchen Personen gegenüber ins Gewicht, die als Funktionäre oder Mitglieder bestimmter Vereine oder Organisationen oder überhaupt aus wirtschaftlichen Gründen auf den Zutritt zu dieser Gaststätte geradezu angewiesen sind. – Das Lokalverbot betraf einen NÖ-Multifunktionär eines Weilers, der auf das einzige Gasthaus angewiesen war. – Die klagsmäßig erzwungene Aufhebung des Lokalverbots stützte sich geschickt auf mehrere Anspruchsgrundlagen (ua § 1330 ABGB) und führte so leichter zum Erfolg.

Ein Schadenersatzfall aus der Alltagspraxis: § 1299 ABGB – Kunstfehler kostet Tierarzt rund eine halbe Million. Zu lange mit Kaiserschnitt gewartet – Hündin verendete: 500.000 S für tote Hündin. Vöcklabruck: Tierarzt musste wegen Kunstfehlers vor Gericht. Aus: Oberösterreichische Nachrichten, 2.11.1991, S. 1 und 23. – Piroschka war eine Klassehündin. Weil ein Tierarzt aus dem Bezirk Vöcklabruck so lange mit einem Kaiserschnitt wartete, bis die trächtige deutsche Dogge nicht mehr zu retten war, ging Piroschkas Herrl vor Gericht. Dieses bürdete dem Tiermediziner gut 266.000,– S Schadenersatz und die Prozesskosten auf, zusammen rund eine halbe Million. – Dass ein Tierarzt für einen Hund so tief in die Taschen greifen muss, dürfte in Österreich einzigartig sein. Aber Piroschka war eben etwas Besonderes. – Die Hundedame aus dem Bezirk Vöcklabruck hatte eine einwandfreie Ahnentafel und war im österreichischen Hundezuchtbuch eingetragen. Viele internationale Auszeichnungen waren ihr sicher. 100.000 bis 150.000 S ist eine solche Hündin wert, wie der Sachverständige, der Wiener Univ-Prof Harro K, feststellte. Da der Markt wegen der geringen Lebenserwartung der deutschen Dogge und der geringen Fruchtbarkeit sehr eingeschränkt ist, wurde Piroschka auf stolze 200.000 S geschätzt. Die Welpen, die sie noch hätte bekommen können, dazugerechnet und einiges andere abgerechnet, ergaben die Summe von exakt 266.666 S, die Piroschkas Herrl, vertreten durch den Linzer Rechtsanwalt Dr. Franz B, vom Welser Kreisgericht zugesprochen bekam. Der Tierarzt legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Linzer OLG „gab dieser nicht Folge”, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. – Piroschka warf vor ihrem Tod drei Welpen. Piroschkas Herrchen züchtet schon seit vielen Jahren deutsche Doggen. Er hat schon viele Würfe miterlebt, holt aber immer einen Tierarzt, wenn es soweit ist. Der Mediziner, den er vor den Kadi brachte, behandelte zwar die trächtige Piroschka, verordnete ihr Wehenmittel, auch starken Kaffee mit viel Zucker. Zwei Welpen kamen lebend zur Welt, einer tot. Die Hündin verendete. Eines ihrer „Kinder” überlebte. – Hätte der Tierarzt den Kaiserschnitt zeitgerecht gemacht, hätten, so Köhler, „aller Voraussicht nach das Muttertier und zumindest drei Welpen lebend durchgebracht werden können”. Die verspätete Einleitung des Kaiserschnittes, obwohl die Wehenschwäche der Hündin erkennbar war, sei eine „auffallend grobe Abweichung von den anerkannten Regeln tierärztlicher Kunst”. – Der Tierarzt hatte zwar die Möglichkeit eines solchen Eingriffes mehrmals erwähnt, sich aber zu spät zur Operation entschlossen. Noch bevor der Veterinärmediziner den Bauch der Hündin aufschneiden konnte, verendete die Hündin Piroschka an Kreislaufversagen. – Eines ihrer beiden lebend geborenen Welpen starb wenige Tage danach.

EvBl 1982/43: Deutsche Dogge verletzt Kind – Zur Tierhalterhaftung: § 1320 ABGB (§§ 1297, 1299 ABGB) normiert (nach Meinung des OGH) eine verschuldensunabhängige [?] Haftung des Tierhalters (OGH 20.10.1981, 5 Ob 510/81: LG Salzburg 32 R 346/80; BezG Zell am See C 698/78). Dazu ablehnend → Wer ist Tierhalter?

SZ 40/2 (1967): Wirklicher Schaden oder entgangener Gewinn? – Beschädigung eines Fernmeldekabels der Post. (Gekürzt). Kläger = Post- und Telegraphenverwaltung Beklagter = Beschädiger eines Fernmeldekabels bei Bauarbeiten. Der Ausfall an Gebühren, den die Post- und Telegraphenverwaltung durch die infolge Beschädigung eines Fernmeldekabels eingetretene Unbenutzbarkeit desselben erleidet, ist wirklicher Schaden, nicht entgangener Gewinn. (E vom 12. Jänner 1967, 2 Ob 355/66. I. Instanz: LG Ibk; II. Instanz: OLG Ibk). Wie unbestritten feststeht, wurde am 27. November 1964 im Zuge von Bauarbeiten, die von Arbeitern der erstbeklagten Partei unter der Aufsicht des Zweitbeklagten auf einer Bezirksstraße durchgeführt wurden, ein im Bereich der Baustelle verlaufendes Fernmeldekabel der klagenden Partei beschädigt. Der Schaden wurde weder aus böser Absicht noch aus einer auffallenden Sorglosigkeit verursacht. Die beklagten Parteien haben die Kosten der Wiederherstellung des Kabels ersetzt, verweigern jedoch den mit der vorliegenden Klage geltend gemachten Ersatz des infolge Ausfalles des Kabels eingetretenen Gebührenentgangs in der Höhe der Klagssumme mit der Begründung, dass es sich diesfalls nicht um positiven Schaden, sondern um entgangenen Gewinn handle. Aus den E-Gründen: Zunächst ist festzuhalten, dass iS stRspr entgangener Verdienst grundsätzlich positiver Schaden ist. Der Entgang einer bestimmten Gewinnmöglichkeit gilt dann nicht als Entgang von Gewinn iSd § 1323 ABGB, wenn das Bestehen der Gewinnmöglichkeit im Verkehr als selbständiger Vermögenswert angesehen wird; in einem solchen Fall liegt positiver Schaden vor. Auch der Entgang eines Nutzens, den ein Geschäftsmann aus seinem Geschäftsbetrieb zieht, ist wirklicher Schaden. Die Post- und Telegraphenverwaltung ist in dieser Hinsicht nicht anders zu beurteilen als ein beliebiger Unternehmer. Die Unmöglichkeit der Verwertung des Kabels stellt für die klagende Partei einen Schaden dar, den ihr die beklagten Parteien zu ersetzen haben.

SZ 46/36 (1973 – gekürzt): Feuerwerk als „gefährlicher Betrieb„. Zur sog Analogiepraxis des OGH im Bereich der Gefährdungshaftung; → KAPITEL 9: Entscheidungsbeispiele zur Analogiepraxis). Der Inhaber eines Unternehmens, dessen Betriebsgegenstand das Abbrennen von Feuerwerken ist, haftet für die mit diesem „gefährlichen Betrieb” notwendig verbundene spezifische Betriebsgefahr ohne Rücksicht darauf, ob ihm selbst oder seinen Leuten im konkreten Fall der Vorwurf schuldhaften Handelns gemacht werden kann. Diese Haftung muss freilich dort ihre Grenze finden, wo der Schaden auf einem Selbstverschulden des Geschädigten, einem vom Unternehmer nicht zu vertretenden Verschulden Dritter oder auf höherer Gewalt beruht; die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände trifft den beklagten Unternehmer. Kläger = Unternehmen zur Errichtung und Vermietung von Zelten Beklagter = Pyrotechniker-Team, Ausrichtung von Feuerwerken.

JBl 1985, 556 (gekürzt): Gefährlicher Betrieb?; § 7 ABGB: Ein „Sturmboot„ im Wiener Prater– eine große, zum Vergnügen des Publikums bestimmte Schaukel – ist kein „gefährlicher Betrieb”, für den in Analogie zu den Gefährdungshaftpflichtnormen zu haften wäre (OGH 10.7.1984, 4 Ob 506/84).

JBl 1988, 117: § 333 Abs 4 ASVG: Der Dienstnehmer, der auf Weisung seines Dienstgebers Arbeitskollegen mit seinem Pkw zum Arbeitsplatz befördert, ist „Aufseher im Betrieb” iSd § 333 Abs 4 ASVG und kommt in den Genuss des dort normierten Haftungsprivilegs. – Zu den §§ 332 ff ASVG → KAPITEL 12: Schadenersatz und Sozialversicherung: Der Arbeitsunfall:

OGH 14. 3. 2002, 6 Ob 155/01i, EvBl 2002/145: Ein Kleingartenbesitzer will unter einer Eisenbahnoberleitung ein unterkellertes Gartenhaus errichten und erkundigt sich bei einem befreundeten ÖBB-Bediensteten über etwaige Voraussetzungen. Weder dieser noch die Baubehörde weisen ihn auf die Genehmigungspflicht nach dem EisbG hin. Trotz mehrfacher Warnungen des Häuslbauers kommt der Betonlieferwagen mit der 110-kV-Übertragungsleitung in Kontakt und der Lkw-Fahrer stirbt durch den Stromschlag. Lkw-Versicherung regressiert bei der ÖBB (nach RH[Pfl]G) und diese beim Häuslbauer. – OGH: § 9 b RHPflG ist eine Ausgleichsvorschrift zwischen mehreren gesamtschuldnerisch Haftenden für den Fall, dass mindestens einer nach § 1 a RHflG haftet – es kommt dabei auf die überwiegende Verursachung der mehreren Ersatzpflichtigen an. Im konkreten Fall führte das weitaus überwiegende Verschulden des Lkw-Fahrers zur gänzlichen Ablehnung des Regressanspruchs gegen den Häuslbauer (bei dem der OGH kein oder doch nur ein zu vernachlässigendes Verschulden feststellte). – Damit im Zusammenhang nimmt der OGH auch zur Zumutbarkeit der Kenntnis von Rechtsnormen (§ 2 ABGB) Stellung.