EvBl 1977/68: Danach kommt ein Vertrag zustande, wenn nicht „den Parteien erkennbar das Bewusstsein fehlt, mit ihrer Vereinbarung Rechtsfolgen auszulösen”.

OGH 17. 8. 2001, 1 Ob 83/01i, EvBl 2001/14: Hausverwalter eines Mietwohnhauses klagt den Dritteleigentümer auf Zahlung der von ihm vorgestreckten Auslagen, wogegen der Miteigentümer Verjährung einwendet. – OGH wendet § 355 HGB (Kontokorrent) analog an, obwohl eine Kaufmannseigenschaft des Hausverwalters nicht festgestellt wurde. Ein solches „uneigentliches” Kontokorrentverhältnis kann auch schlüssig zustande kommen. Die Verjährung beginnt in diesem Fall erst mit Beendigung der Kontokorrentperiode.

Zum schlüssigen Widerruf eines Testaments: EvBl 1999/195.

Reden hätte der Stillschweigende nach Treu und Glauben bspw müssen (insbesondere bei bestehender Rechtsbeziehung), wenn wichtige Interessen des Erklärenden (Vorschlagenden) dies verlangen und dies ohne ernstliche Behelligung des schweigenden Partners möglich war. Das gilt auch für jene Fälle, wenn ein Vorschlagender mit Antwort rechnen und bei deren Ausbleiben mit gutem Grund annehmen durfte, dass alles in Ordnung sei; HS 6227 (1968).

HS 4220/26 (1963): In der unbeanstandeten Annahme einer Faktura / Rechnung über nicht bestellte Ware liegt keine schlüssige oder stillschweigende Zustimmung zum Abschluss eines Kaufvertrags; es besteht auch kein derartiger Handelsbrauch. Vgl schon ACl 2122 (1900).

HS 4213 (1964): Das österreichische Recht kennt kein allgemeines Rechtsinstitut der Verwirkung (→ KAPITEL 6: Verwirkung ) im Sinne eines schlüssigen oder stillschweigenden Anspruchsverzichts durch bloßen Zeitablauf. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzukommen, die ein späteres Geltendmachen des Anspruchs als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen.

HS 4216: Bei Dauerschuldverhältnissen darf aus der Nichtausübung eines Rechts im Einzelfall oder aus der Unterlassung des Widerspruchs gegen vereinzelte Eingriffe noch nicht auf einen Verzicht geschlossen werden.

EvBl 1951/485: Keine Zustimmung liegt im Stillschweigen auf eine in die Faktura oder den Lieferschein aufgenommene Eigentumsvorbehaltsklausel.

SZ 38/112 (1965): Auch bei der Annahme eines stillschweigenden Haftungsverzichts erscheint Vorsicht geboten. Ein „Handeln auf eigene Gefahr” ist nur dann anzunehmen, wenn der später Verletzte erkannt hat, dass er sich in eine besondere Gefahrenlage begibt. Ein anzunehmender Verzicht bezieht sich zudem idR nur auf den Eintritt eines unverschuldeten Erfolges oder einer solchen Gefahr, und im Bereich der Verschuldenshaftung nur auf die Haftung für leichte Fahrlässigkeit. Auch Unentgeltlichkeit befreit nicht von der Verschuldenshaftung.

OGH 5. 4. 2000, 9 Ob A 40/00y, JBl 2001, 192: Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltslos bestimmte Leistungen an seine Arbeitnehmer, gilt dies als schlüssiges Anbot (§§ 863, 914 ABGB), dies auch künftig zu tun. Nehmen die Arbeitnehmer diese Zahlungen entgegen, so liegt darin eine schlüssige Annahme. So werden die Leistungen (dieser Betriebsübung) Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge.

JBl 1985, 235: Kündigung wegen Mietzinsrückständen – Beklagter war wegen Schizophrenie geschäfts- und prozessunfähig – OGH verlangt daher Mahnung an den gesetzlichen Vertreter.

Der OGH erblickt im Sri Chinmoy-Fall in der staatlichen Information und Warnung der Öffentlichkeit vor bestimmten „Sekten” einen öffentlichrechtlichen Realakt, der in engem inneren und äußeren Zusammenhang mit der Pflicht des Staates steht, die persönliche Freiheit seiner Bürger zu schützen; JBl 2000, 179. – Korrekt wäre hier eine Wissenserklärung anzunehmen.

OGH 17. 12. 2001, 4 Ob 204/01f, EvBl 2002/73: Die ÖBB schlossen mit dem Finanzminister eine Vereinbarung über die Benützung von Räumlichkeiten und klagten die Republik Österreich aus diesem Übereinkommen aus dem Jahre 1961 (Mietvertrag) auf Bezahlung der Heizungskosten. – OGH: Da das Übereinkommen zwischen Finanz- und Verkehrsministerium von zwei Behörden desselben Rechtsträgers (Republik Österreich) geschlossen wurde, liegt kein wirksamer bürgerlichrechtlicher Vertrag vor; dieser setzt nämlich zwei Rechtssubjekte voraus. OGH deutet aber die Möglichkeit einer relocatio tacita (stillschweigende „Vertrags”-Verlängerung) nach Ausgliederung der ÖBB an.

OGH 5. 4. 2000, 9 Ob A 40/00y, JBl 2001, 192: Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltslos bestimmte Leistungen an seine Arbeitnehmer, gilt dies als schlüssiges Anbot (§§ 863, 914 ABGB), dies auch künftig zu tun. Nehmen die Arbeitnehmer diese Zahlungen entgegen, so liegt darin eine schlüssige Annahme. So werden die Leistungen (dieser Betriebsübung) Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge.

JBl 1999, 602: Angenommener Bindungswille bei Abschluss eines Mietvertrags trotz Vorbehalts eines noch zu formulierenden Räumungsvergleichs (→ KAPITEL 6: Anwendungsbereich des MRG): Die Abrede anlässlich der Verlängerung eines Mietvertrags, demnächst einen neuen Räumungsvergleich mit dem schon bisher üblichen Inhalt abzuschließen, schließt den Bindungswillen bezüglich der Vertragsverlängerung nicht notwendig aus. Kommt dann wegen Änderungswünschen des Vermieters der Räumungsvergleich nicht zustande, ist der vollstreckbare Räumungsanspruch aus dem früheren Vergleich erloschen, aber das Mietverhältnis (dennoch) verlängert.

OGH 14.9.1999, 4 Ob 238/99z, EvBl 2000/42: Zur Bestimmtheitheit einer Untermietvereinbarung.

OGH 28. 3. 2000, 1 Ob 201/99m, JBl 2000, 519 = EvBl 2000/166: Überträgt eine Gemeinde die Durchführung eines Bauvorhabens einem Privaten, so haftet sie dennoch selbst für die Einhaltung der Vergabenormen; va Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.

EvBl 1999/156: Ein/e Versicherungsantrag / -Polizze ist dem Versicherer zugegangen, wenn er/sie beim Versicherungsagenten eingelangt ist. Das Risiko unrichtiger Übermittlung des Antrags trägt der Versicherer; (vertrauenstheoretisches) Sphärendenken.

EvBl 1977/81: § 862 ABGB (§ 862a ABGB): Die Annahmeerklärung ist eine dem Offerenten (gegenüber) zugangsbedürftige Willenserklärung. – Es trifft zu, dass die §§ 862, 862a ABGB nicht zwingendes Recht sind. Die (Sachverhalts)Feststellungen bieten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von der in diesen Bestimmungen getroffenen Regelung einverständlich abgegangen wären. Es ist daher nicht zielführend, wenn die Klägerin argumentiert, die Frage, ob sich die Beklagte auch nach dem 30.11.1970 an ihr Anbot gebunden erachtet hätte, müsse nach dem Inhalt ihrer Revisionsausführungen bejaht werden; hiezu komme, dass aus dem Anbotstext der Beklagten vom 11.11.1970 „nicht zwingend” abgeleitet werden könne, die schriftliche Annahmeerklärung hätte bereits am 30.11.1970 in Händen der Beklagten gewesen sein müssen. Wie schon das Berufungsgericht uH auf die Lehre zutreffend dargelegt hat, ist die Annahmeerklärung nach der aus § 862a ABGB abgeleiteten und herrschenden Zugangstheorie eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung. War daher, wie im vorliegenden Fall, im Anbot selbst eine Annahmefrist und eine bestimmte Form der Annahmeerklärung vorgesehen, dann konnte diese Annahmeerklärung nur dann rechtswirksam erfolgen, wenn sie in der bedungenen Form und vor Ablauf der gesetzten Annahmefrist dem Offerenten zugegangen war, so dass er sich unter normalen Verhältnissen vom Inhalt der Annahmeerklärung in der vorgesehenen Form Kenntnis verschaffen konnte; dazu Gschnitzer, AllgT¹ 145. Da dies nicht der Fall war, haben die Vorinstanzen mit Recht das Erlöschen des Anbots vom 11.11.1970 zufolge Ablaufs der Annahmefrist angenommen.

JBl 1970, 478: Das kaufmännische Bestätigungsschreiben verfolgt den Zweck, den Inhalt eines mündlich, telefonisch, telegraphisch oder durch Vertreter abgeschlossenen Vertrags zu wiederholen, um etwaige Missverständnisse, Unklarheiten oder sonstige Unstimmigkeiten hintanzuhalten und den Abschluss der Nachprüfung des anderen Teiles zu unterbreiten. – Sachverhalt: Bestellung von Werbeprospekten für ein Infragrillgerät – Irrtum im Format: A 4 statt A 3: Ein Angestellter einer Druckerei füllt etwa eine halbe Stunde nach geschlossenem mündlichen Vertrag, um den „Auftrag” festzuhalten, ein betriebsinternes Formular aus, in das er irrtümlich ein falsches Druckformat einträgt: nämlich A 4 statt A 3. Eine Kopie des (falsch!) ausgefüllten Formulars übermittelt er dem Besteller des Druckauftrags, der den Fehler nicht bemerkt, weil er das Formular gar nicht mehr liest; er meinte ohnehin zu wissen, was es enthält. Erst bei Lieferung der gedruckten Prospekte wird der Fehler entdeckt. – Da eine gütliche Einigung misslang und der Besteller die Druckkostenzahlung verweigerte, klagte die Druckerei ihre Werklohnforderung ein. Wie würden Sie entscheiden?

SZ 54/11 (1981): Bestimmungen einer GemeindeO (hier: NÖ), die den Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte dem Gemeinderat vorbehalten, stellen nicht bloß interne Organisationsvorschriften dar, sondern beinhalten eine Beschränkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis (richtig: der Geschäftsfähigkeit) des Bürgermeisters.

ZAS 2001, 51/5: Kollidieren die Interessen eines gutgläubigen Dritten an der Gültigkeit seiner mit der öffentlichen Hand geschlossenen Verträge mit dem Interesse der öffentlichen Hand an der Einhaltung ihrer Zuständigkeits- und Formvorschriften, ist bei der eindeutigen Vorschrift einer bestimmten Form des Abschlusses dieser der Vorrang einzuräumen.

SZ 61/241 (1988) – Errichtung eines Abwasserkanals durch eine BauGmbH für eine Salzburger Gemeinde: § 39 der Slbg Gemeindeordnung, wonach mit einer Gemeinde abgeschlossene Verträge zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen, begrenzt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Vollmacht der Gemeindeorgane und schließt das konkludente Zustandekommen eines Vertrags aus, nicht aber Bereicherungsansprüche; hier nach § 1042 ABGB → Verwendungsansprüche – Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde beauftragte eine BauGmbH, einen Abwasserkanal zu errichten. Im Zuge der Bauarbeiten traten Risse in den Außenwänden des im Eigentum der Republik Österreich stehenden Flussbauhofs auf. Der Auftrag zur Errichtung des Kanals wurde entgegen den Bestimmungen der Slbg Gemeindeordnung bloß mündlich (telefonisch) erteilt. Aus den Entscheidungsgründen des OGH: „ ... Geht man also davon aus, dass jener Werkvertrag, aus dem die Klägerin in erster Linie ihren Anspruch ableitet, mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Schriftform nicht rechtswirksam zustande gekommen ist, so scheidet ein vertraglicher Entgeltanspruch der Klägerin aus. Selbstverständlich kann dort, wo die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung bestimmter Formvorschriften abhängig gemacht wird, das konkludente Zustandekommen eines Vertrages nach § 863 ABGB bei Verletzung der Formvorschriften nicht in Frage kommen. Wer mit einer Gemeinde einen Vertrag schließt, muss die für ihre Willensbildung geltenden öffentlichrechtlichen Bestimmungen beachten und sie auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nicht gekannt hat ( ...). Der Schutz des Vertrauens auf einen äußeren Tatbestand kommt insoweit nicht in Betracht ( ...).” – Wie die BauGmbH dennoch zu ihrem Geld kam erfahren Sie unter → Ungerechtfertigte Bereicherung

OGH 22. 2. 2000, 1 Ob 14/00s, SZ 73/34: Die Kläger erwerben eine Liegenschaft in Kärnten, zu deren Gutsbestand eine Baufläche mit Haus gehörte; dieses befand sich innerhalb der „roten Zone” des Gefahrenzonenplans, die für Siedlungszwecke ungeeignet ist. Dies war jedoch im Flächenwidmungsplan der beklagten Gemeinde nicht ersichtlich gemacht. Auch der Gemeindesekretär erklärte dem Käufer auf dessen Rückfrage, es liege „alles in der ‚gelben Zone’” und es seien keine „Auflagen zu befürchten”. Als sich der tatsächliche Sachverhalt herausstellt, klagt der Käufer die Gemeinde auf Schadenersatz. – OGH: Behördliche Auskünfte bezwecken den Schutz wirtschaftlicher Dispositionen des Auskunftswerbers (OGH bejaht somit Rechtswidrigkeitszusammenhang); dieser hat daher ein subjektives öffentliches Recht (führt zur Anwendbarkeit des § 1298 ABGB) auf Erteilung einer der Sache nach richtigen Auskunft. Bezieht sich die Auskunft auf eine hoheitlich zu vollziehende Verwaltungsmaterie, ist auch der Realakt der Auskunft selbst eine Maßnahme hoheitlicher Verwaltung; daher Anwendbarkeit des AHG. – OGH ging nicht den einfacheren Weg über die auch für den Bereich des öffentlichen Rechts anerkannte cic-Haftung der Gemeinde nach dem Muster des Golf-Hotel-Falls, der die Probleme fasslicher gelöst hätte; cic iVm § 867 ABGB.

Berühmte RGZ-Urteile: – Einen klassischen Fall einer unbewussten Falschbezeichnung / Falsa demonstratio hatte das deutsche Reichsgericht 1920 zu entscheiden; RGZ 99/147: Haakjöringsköd (= norwegisch: Haifischfleisch). Beide Kaufvertragsparteien meinten, es handle sich dabei um Walfischfleisch. Das Reichsgericht betrachtete den Kauf über Walfischfleisch als gültig zustande gekommen.

Ein anderes berühmtes Beispiel des Reichsgerichts betrifft den Kauf von Weinsteinsäure (RGZ 104, 265): Beide Parteien wollten ver kaufen. Da die Erklärungen beider Parteien hier aber objektiv zweideutig waren, war Dissens anzunehmen und die Klage der einen Partei auf Abnahme einer bestimmten Menge wurde abgewiesen. – In diesem Fall wurde also wegen unterlaufenen (versteckten) Dissenses kein gültiger Vertragsschluss angenommen → § 869 Satz 2 ABGB als gesetzliche Dissensregel

SZ 69/176 (1996): Es ist Ausfluss des Grundsatzes der Vertragsfreiheit, wenn ein Zeitungsunternehmen den Abdruck eines Inserats, welches das Logo eines Konkurrenten enthält, verweigert. Auch ein Kontrahierungszwang wird verneint. Zur fehlenden Sittenwidrigkeit → KAPITEL 11: Gegen die guten Sitten.

EvBl 1998 / 22 (OGH 9.9.1997, 4 Ob 214/97): Abschlusspflicht des Filmverleihers gegenüber Kinounternehmern: Besitzt ein Filmverleiher an den von ihm verliehenen Filmen die ausschließlichen Verwertungsrechte für Österreich, kommt ihm insoweit die Stellung eines Monopolisten zu. Er ist daher verpflichtet, mit jedem Kinobetreiber einen Filmverleihvertrag abzuschließen, sofern er nicht sachlich gerechtfertigte Gründe für die Lieferverweigerung hat.

SZ 59/130 (1986): Lokalverbot im einzigen Dorfgasthaus → KAPITEL 10: Entscheidungsbeispiele zu den Kapiteln 9 und 10.

SZ 69/283 II (1996): Das Verfassen von Vertragsentwürfen durch Rechtsanwälte genießt Urheberrechtsschutz; Voraussetzung: eigene schöpferische Leistung. Vgl auch SZ 43/140.

wobl 1995, 90: Haftung für die Kosten der Errichtung eines Kaufvertrags. Dem Rechtsanwalt steht kein Entlohnungsanspruch zu, falls er einen Vertrag auftragswidrig verfasst oder eine sonst für den Klienten völlig wertlose Tätigkeit verrichtet. Der Klient haftet dem Rechtsanwalt auch dann als Auftraggeber für die Vertragserrichtungskosten (hier: eines Kaufvertrags über eine Eigentumswohnung), wenn die Kosten vereinbarungsgemäß auf den Käufer überwälzt worden sind und der Käufer im Kaufvertragsentwurf aus steuerlichen Gründen als alleiniger Auftraggeber der Vertragserrichtung bezeichnet wird. – Zum Verhältnis und zur Tragweite von Scheingeschäften und verdeckten Geschäften → Scheingeschäft / Simulation: § 916 ABGB

SZ 27/222 (1954): Voraussetzungen der Beurteilung eines Leibrentenvertrags (→ KAPITEL 12: Glücksverträge ¿ Gewagte Geschäfte) als gemischte Schenkung.

- OGH 21.4.2005, 6 Ob 69/05y - Mobilfunkvertrag: Ist ein gemischter Vertrag mit überwiegenden Elementen des freien Dienst- und Bestandvertrags; allfällige zusätzliche Werkvertragselemente treten dem gegenüber so stark zurück, dass eine unmittelbare Anwendung des § 15 Abs 1 KSchG und der dort vorgesehenen günstigeren Kündigungsregelungen ausscheidet. – Fundstelle: EvBl 2005/166 = JBl 2005, 735 ff 

 

EvBl 1969/215: Fernlehrkurs als Vertrag eigener Art / contractus sui generis.

EvBl 1977/82: § 1165 ABGB (§§ 859, 1053 ABGB): Erwirkung von Werbeaktionen für Beat-Veranstaltungen und Auftritt als Conferencier bei diesen Veranstaltungen gegen Zahlung eines Honorars und entsprechender Gestaltung der Plakate – Innominatkontrakt / Vertrag eigener Art. – In der zwischen den Streitteilen getroffenen Vereinbarung verpflichtete sich der Beklagte, für die vom Kläger beabsichtigten Beat-Veranstaltungen in Steyr und Dornbirn verschiedene Werbeaktionen (Hinweis auf die Veranstaltungen in Zeitungen, im Rundfunk und Fernsehen, Auftreten einzelner Beat-Gruppen in Fernsehsendungen) zu erwirken und bei diesen selbst als Conferencier aufzutreten; der Kläger hingegen sollte dem Beklagten ein Honorar von insgesamt 10.000,- S entrichten und in die zu druckenden Plakate dessen Namen als den eines Conferenciers aufnehmen. – Die Übereinkunft der Streitteile lässt sich keinem normierten Vertragstyp unterstellen und ist daher als gesetzlich nicht geregelter Innominatkontrakt (Ehrenzweig² II/1, 181) zu betrachten. In den gedruckten Werbeplakaten schien der Name des Beklagten als Conferencier der beiden Beat-Veranstaltungen nicht auf. Diese Nichterfüllung einer nach den Feststellungen der Unterinstanzen wesentlichen Vertragspflicht berechtigte den Beklagten zum Vertragsrücktritt nach § 918 ABGB, welcher in der Einstellung seiner weiteren Tätigkeit für den Kläger zu erblicken ist. Eine Nachfristsetzung war entbehrlich, weil der Kläger die Erfüllung seiner eben erwähnten Vertragspflicht in einer Weise verweigert hat (Drucken des Plakates ohne Aufnahme des Namens des Beklagten als Conferencier), die eine Nachholung der Erfüllung innerhalb einer ihm zu setzenden Nachfrist ausgeschlossen erscheinen ließ (Gschnitzer in Klang² IV/1, 458; Ehrenzweig² II/1, 206; SZ 31/118; SZ 40/53 uam). Der vom Kläger verschuldete Vertragsrücktritt berechtigte den Beklagten, den Ersatz des ihm durch das Unterbleiben des Leistungsaustausches erwachsenen Schadens zu begehren (HS 5328). Dieser besteht im Hinblick auf die mangelnde Behauptung eines weiteren Schadens in den dem Beklagten durch seine Tätigkeit für den Kläger erwachsenen, vom Erstgericht (gemäß § 273 Abs 1 ZPO) mit 3.000,- S festgesetzten Auslagen und wird durch die vom Beklagten erhaltenen Vorschüsse in der gleichen Höhe gedeckt.

MietSlg 31.165 (1979): Ist beim sog selbständigen Finanzierungsleasing – wenn also nicht der LG, sondern ein Dritter (Lieferant) unmittelbar an den LN über dessen Bestellung den geleasten Gegenstand ausgeliefert hat – der LG berechtigt, die Bezahlung der Leasingraten für die ganze Vertragsdauer trotz des Umstandes zu verlangen, dass das Gerät für den LN unbrauchbar (geworden) ist, so hat der LG (je nach Vereinbarung) die ihm als Käufer gegen den Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche an den LN abzutreten oder auf dessen Gefahr und Kosten selbst geltendzumachen. Lehnt der LG ein derartiges Begehren ab, so ist der LN vor Erfüllung dieser Vertragspflicht (durch den Leasinggeber) gemäß § 1051 ABGB nicht gehalten, seinerseits zu erfüllen .... – Kommt es aber zur Wandlung des Kaufvertrages, so wird damit wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch der Leasingvertrag aufgehoben .... Gemäß den §§ 877, 1435 ABGB haben LG und LN einander alles zurückzustellen oder zu vergüten, was sie aus dem unwirksam gewordenen Leasingvertrag zu ihrem Vorteil erhalten haben.

OGH 16.10.1997, 6 Ob 247/97k und Barta/ Ganner, Zur Auflösung des Altenheimvertrags durch den Heimträger, wobl 1998, 93. Vgl auch Ganner, Heimvertrag – Rechtsgeschäfte im Heim (2001).

JBl 1989, 657: Ein sog Partnerschaftsvermittlungsinstitut verleitet einen Interessenten arglistig dadurch zum Abschluss eines Partnervermittlungsvertrags, weil es mit Fotos gar nicht vermittelbarer Fotomodelle warb. Ein solcher Vertrag ist, da List vorliegt, nichtig und den vom Interessenten gezahlten Betrag hatte das Institut zurückzuzahlen.

JBl 1999, 49 (Anm Apathy): Haftung des Drohenden für Vorsorgemaßnahmen des Bedrohten? – Aufwendungen für die Sicherung einer Wohnung durch eine Alarmanlage, ein Balkenschloss und eine Geheimnummer kann der telefonisch mit dem Umbringen bedrohte Wohnungseigentümer vom Drohenden, der sich der Wohnung nicht genähert und auch seine Drohung nicht wiederholt hat, nicht als Schadenersatz begehren. (?) – Diese E des OGH ist ein Beispiel dafür, wie anfechtbar Urteile praktisch und theoretisch sein können. Vgl dazu die Ausführungen zum sog Rettungsaufwand bei Vermögensschaden → KAPITEL 9: Vermögensschäden.

DRdA 2000/30: Erzwingung einer Arbeitnehmer-Eigenkündigung durch Drohung (Anm Rummel).

JBl 1987, 521: Matrose schließt Fernlehrvertrag mit Fernlehrinstitut über „Radio- und Fernsehtechnik” und fühlt sich idF überfordert. Fernlehrinstitut will „Rücktritt” (Ausstieg aus dem Vertrag) des Matrosen nicht gelten lassen. Leitsatz: „§ 871 ABGB: Im Rahmen seiner vorvertraglichen Aufklärungs- und Informationspflichten [cic!] darf sich das Fernlehrinstitut nicht mit der Selbsteinschätzung des Kursinteressenten begnügen, sondern hat durch geeignete Pädagogen zu prüfen, ob jener die Voraussetzungen für eine erfolgverheißende Teilnahme an dem Ausbildungskurs besitzt und dementsprechend aufzuklären. Wer in Verletzung seiner Aufklärungspflicht in contrahendo [→ KAPITEL 6: Cic ¿ culpa in contrahendo] den Gegner irreführt, muss beweisen, dass der Irrtum nicht wesentlich oder nicht einmal kausal war. Vgl die Rspr zur Beweislast bei Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht → KAPITEL 10: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht. Kein schlüssiger Verzicht auf die Irrtumsanfechtung, wenn der Irrende, der zunächst vom Vertrag loskommen wollte, an diesem doch festzuhalten erklärt, wenn er dabei noch in demselben Geschäftsirrtum wie bei Vertragsschluss befangen war.”

RG 5.3.1941, DR (A) 1941, 1753: Das ABGB steht hinsichtlich der Wirkung von Willenserklärungen nicht auf dem Boden der Willens-, sondern der Vertrauenstheorie.

Eine gemischte Schenkung (→ KAPITEL 3: Arten der Schenkung) kann wegen Irrtums zur Gänze angefochten werden; EvBl 1961/479.

GlUNF 109 (1898): Wesentlich ist der Irrtum über das ausdrücklich zur Bedingung erhobene Motiv iSd § 901 ABGB (zum Motivirrtum → Der Motivirrtum);

GlUNF 42 (1898) oder über die Echtheit einer Briefmarke (GlUNF 388) oder eines Bildes (ZBl 1916 Nr 3) oder über das Eigentum des Verkäufers (ZBl 1933 Nr 145): Ebenso wesentlich der Irrtum über den Preis eines Kaufobjekts.

JBl 1956, 365 (Irrtum über Grundstücksgröße: zB statt 1500 m² nur 1450 m²) abgedruckt im Franz Gschnitzer Lesebuch 754. Dieser Irrtum wird vom OGH als wesentlich, von Gschnitzer – zutreffender – als unwesentlich angesehen. (Am Meinungsunterschied zeigt sich, dass diese Grenze eine fließende ist!). Auch ein Personenirrtum (§ 873 ABGB) kann unwesentlich sein; so, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer (in bestimmter Hinsicht) für besonders qualifiziert hielt und ihm daher einen höheren Lohn bewilligte, sich dies aber als falsch herausstellt.

SZ 53/108 (1980) – Kauf einer Kleinwohnung: Verkäuferseite teilte Käufer mit, die Wohnung sei 50 m² groß, sie hatte aber tatsächlich nur 40 m². (Hier ist eher wesentlicher Irrtum anzunehmen! – Warum?)

SZ 54/88 (1981) – Pächter irrt über die Erträge der gepachteten Frühstückspension – Aus den Entscheidungsgründen des OGH: „Unzweifelhaft handelt es sich nämlich bei der zugesagten Eigenschaft des verpachteten Unternehmens um eine, die im abgeschlossenen Geschäft wertbildend, also für die Bestimmung der Gegenleistung (Pachtzins) maßgebend war und deshalb zum Inhalt des Geschäfts gehört, weshalb der beim Kläger dadurch – die Unrichtigkeit der Zusicherung einmal vorausgesetzt – ausgelöste Irrtum als Geschäftsirrtum anzusehen ist. In diesem Falle müsste allerdings geprüft werden, ob der Geschäftsirrtum des Klägers ungeachtet seiner Wesentlichkeit ein unwesentlicher in dem Sinne war, dass beide Vertragsparteien den Vertrag ohne Irrtum ebenfalls, wenngleich mit einem anderen Inhalt, nämlich einem niedrigeren Pachtzins, geschlossen hätten, wozu in erster Linie der hypothetische Wille der Parteien ermittelt und, wenn auf diese Weise kein Ergebnis erzielt werden könnte, die Frage beantwortet werden müsste, wie normale Parteien redlicherweise gehandelt hätten.”

SZ 26/71 (1953): Im Falle eines nach § 871 ABGB beachtlichen wesentlichen Irrtums hat der Irregeführte die Wahl, an Stelle der Aufhebung des Vertrages (nach § 871 ABGB) nach § 872 ABGB vom Urheber des Irrtums eine angemessene Vergütung zu verlangen.

§ 871, Fall 1 ABGB – ,,durch den anderen veranlasst ...”, dh nicht: „verschuldet” (!) wurde! Die Tatbestandsvoraussetzungen der Irrtumsanfechtung – das gilt für den wesentlichen wie den unwesentlichen Irrtum – setzten demnach prinzipiell kein Verschulden – auch nicht leichte Fahrlässigkeit – voraus, sondern begnügen sich mit einem objektiven Verursachungsnachweis. Eine (Verständnis)Grenze zieht aber die Vertrauenstheorie → Zur Rechtsgeschäftslehre des ABGB

SZ 28/103 (1955) Hotelverkauf: Die Verkäufer verschweigen den Käufern, die große Umbaupläne für das Hotel haben, dass das Gebäude nicht in sog Massivbauweise, sondern nur in sog Holzriegelbaukonstruktion errichtet wurde. OGH: Veranlassen iSd § 871 ABGB setzt weder absichtliche noch fahrlässige Irreführung voraus. Es genügt jedes für die Entstehung des Irrtums ursächliche Verhalten. Kann ein Kontrahent nach der Verkehrsauffassung mit dem Vorhandensein oder Nichtvorhandensein gewisser den Geschäftsinhalt betreffender Umstände rechnen, solange ihm nicht das Gegenteil vom anderen Vertragsteil mitgeteilt wird, begründet schon das Unterlassen dieser Mitteilung ein Veranlassen des Irrtums.

JBl 1971, 258 (Verkauf eines Kraftfahrzeugs Marke R.): Verkäufer behauptet wahrheitswidrig, das Fahrzeug sei unfallfrei (sog Havariefreiheit) und weise einen bestimmten Kilometerstand auf, was ebenfalls unrichtig war.

Es muss dem Verkäufer auffallen, wenn der Käufer das Bild / Schmuckstück aufgrund des hohen Preises für echt hält. – Oder: JBl 1965, 318 (Eismaschinenreparatur) → Erklärungs- und Geschäftsirrtum

SZ 51/144 (Insektizidkauf) → Der Kalkulationsirrtum

SZ 24/288 (1951): „Rechtzeitig aufgeklärt” ist der Irrtum nur, wenn der Gegner noch nicht im Vertrauen auf die Erklärung des Irrenden gehandelt hat; insbesondere, wenn der Gegner (des Irrenden) anlässlich eines abgeschlossenen Vertrags noch keine rechtliche oder wirtschaftliche Verfügung getroffen und auch nicht die Gelegenheit zu einer solchen Verfügung infolge des geschlossenen Vertrags versäumt hat; SZ 26/129 (1953).

SZ 14/40 (1932): Eine infolge Irrtums des Gläubigers unrichtig ausgestellte Quittung hindert nicht das Geltendmachen des Forderungsrechts, wenn der Irrtum aufgeklärt wurde, bevor der Schuldner im Vertrauen auf die Erklärung gehandelt und sich eingerichtet hat.

Als nicht mehr rechtzeitig aufgeklärt wurde folgender Fall angesehen (JBl 1963, 439): Irrtum über die Höhe einer dem Dienstnehmer zustehenden Abfertigung. – Der Direktor einer Raiffeisenkasse wurde gekündigt und die Kasse zahlte ihm irrtümlich 12 statt der ihm zustehenden 9 Monatsgehälter als Abfertigung. Der Geltendmachung dieses Irrtums im darauf von der Raiffeisenkasse geführten Prozess wurde als verspätet angesehen.

SZ 42/121 (1969): Rechtzeitiges Aufklären eines bei einer Abfindungserklärung nach einem Verkehrsunfall unterlaufenen Irrtums.

EvBl 1956/269: Irrtum über die Person des Geschäftspartners bei einem Holzgeschäft;

GlUNF 1911 (1902): Irrtum über bestehende Vorstrafen;

EvBl 1951/109: Nachträglich hervorgekommene Vertrauensunwürdigkeit eines Vertragsteils berechtigt zur Anfechtung. Besonders wichtig ist das bei Kreditgeschäften (Kreditwürdigkeit) oder bei Dienst- oder Pachtverträgen, wo auch der Irrtum über das Vorliegen von Fähigkeiten – zB eines Pächters oder Arbeitnehmers – zur Anfechtung berechtigen kann.

JBl 1991, 584: Eine Person, die maßgeblich auf der Seite des Vertragspartners am Zustandekommen des Geschäfts mitgewirkt hat, ist kein Dritter iSd§ 875 ABGB. Der Verkäufer muss eine von einem mit der Vermittlung des Verkaufs einer Liegenschaft beauftragten Immobilienmakler in dieser Eigenschaft begangene Täuschung des Kaufinteressenten gegen sich gelten lassen.

Das gilt insbesondere auch für die Einschaltung „Dritter” beim Kreditkauf (SZ 33/123) oder beim Leasing: SZ 58/183 = ÖBA 1986, 356 (finanzierende Bank bedient sich des Leasinggebers als Verhandlungsgehilfen).

JBl 1965, 318 (Eismaschinenreparatur): Berechnet ein Vertragspartner dem anderen für eine Reparatur einen günstigen Sonderpreis in der irrigen Annahme, dass der andere das reparierte Gerät bei ihm gekauft habe, so liegt Geschäftsirrtum vor, der unter den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen (der §§ 871, 872 ABGB) zur Anfechtung berechtigt.

SZ 47/148 (1974, Kauf einer Eigentumswohnung in Badgastein – Geschäftsirrtum): Die Beklagte will von der Klägerin eine Eigentumswohnung kaufen und entschließt sich deshalb zum Kauf, weil in den Plänen (der Wohnanlage) eine Badeanlage vorgesehen ist. Unmittelbar nach Unterzeichnung des Kaufanbots (!) erklärt ihr ein Angestellter des WE-Organisator, dass die Bäder nicht gebaut werden. Es wird idF von Grünanlagen gesprochen und die Beklagte ist der Meinung, dass nunmehr im Innenhof der Anlage statt der ursprünglich geplanten Autoabstellplätze eine Grünanlage vorgesehen sei, was aber nicht zutrifft. Erst viel später (bei der Baustellenbesichtigung) erfährt die Klägerin, dass im Anlagenhof Autoabstellplätze errichtet werden. – Der WE-Organisator klagt idF den Kaufpreis ein, wogegen die Beklagte (erfolgreich) Irrtum einwendet. – OGH: Dass ein Irrtum der [Beklagten] über die Verwendung der unmittelbar vor ihrer ebenerdigen Wohnung gelegenen Fläche als Abstellplatz für etwa 12 Pkws als Geschäftsirrtum über wesentliche Umstände anzusehen wäre, ist entgegen der Meinung des Erstrichters nicht zu bezweifeln. Wenn auch die Lage einer Wohnung zur Umwelt nicht in jedem Fall und nicht hinsichtlich jedes Details ein wesentlicher Inhalt des Geschäftes ist, sondern im Einzelfall bloßes Motiv zum Kauf darstellen oder unwesentliche Nebenumstände betreffen kann, so liegt doch offenkundig eine ungewöhnliche Belästigung des Eigentümer einer Wohnung in einem Neubau eines Kurortes vor, wenn unmittelbar vor seinem zu einem Innenhof gelegenen Balkon fast in gleicher Höhe eine größere Anzahl von Autos abgestellt wird. Ein solcher Umstand verändert die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes selbst ... und stellt nach objektiver Verkehrsanschauung ... eine wesentliche Abweichung vom Normalfall dar. Anders wäre es bloß, wenn schon der Kaufpreis auf diesen Nachteil abgestellt worden wäre.

Vgl auch ecolex 1998, 197: Wertirrtum beim Teppichkauf. – Beruht der Wertirrtum eines Käufers auf Umständen, die im redlichen Geschäftsverkehr eine Aufklärung durch den Verkäufer erwarten lassen, liegt nicht bloß Motiv-, sondern Geschäftsirrtum vor.

SZ 23/272 (1950): Warenlager: unabsetzbare Nachkriegsware. Motivirrtum ist der Irrtum (zB des Käufers) über die Absatzfähigkeit und den gemeinen Wert von Waren. Anfechtung wegen listiger Irreführung wäre jedoch möglich.

SZ 48/9 (1975): Beispiel für die Beachtlichkeit eines Motivirrtums bei unentgeltlichen Geschäften (Schenkung!) – Frau schenkte ihrem Gatten die Hälfte eines Grundstücks, weil sie voraussetzte, dass die Ehe aufrecht bleiben würde und weil sie hoffte, ebenfalls Hälfteeigentümerin einer Liegenschaft ihres Mannes zu werden. Die Ehe wird jedoch idF geschieden. – Aus den Entscheidungsgründen des OGH: Nach dem vorliegenden Sachverhalt sind die Streitteile bei Übereignung des Liegenschaftsanteils übereinstimmend davon ausgegangen, dass ihre Ehe Bestand haben werde ... Durch die rechtskräftige Scheidung der Ehe ist diese von beiden Parteien bei Abschluss des Schenkungsvertrags zugrunde gelegte Voraussetzung weggefallen. (Vgl dazu auch → Störung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage: Wegfall der Geschäftsgrundlage) ... Der ohne Verschulden oder aus gleichteiligem Verschulden geschiedene Ehegatte hat Anspruch auf Rückstellung dessen, was er in die Ehe einbrachte. – Machte der andere (als der anfechtende) Gatte auf eine rückzustellende Liegenschaft Aufwendungen, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz dieser Aufwendungen zu, der durch Zurück(be)haltung (→ KAPITEL 15: Das Zurückbehaltungsrecht: § 471 ABGB) der herauszugebenden Liegenschaft gesichert werden kann.

§ 901 ABGB stellt klar, dass der Beweggrund bei entgeltlichen Geschäften unbeachtlich ist (Satz 2), wenn er nicht ausdrücklich zur Bedingung erhoben wurde (Satz 1). Die hA versteht dieses „ausdrücklich” aber nicht so, dass dadurch einer schlüssigen / konkludenten oder stillschweigenden Erhebung einer Bedingung zum Motiv der Boden entzogen wäre. – Vgl in diesem Sinne neben der eben erwähnten E SZ 48/9 auch etwa HS 6450/35 (1968), wo bei einem Kaufvertrag über einen Lkw, die Möglichkeit einer Kreditfinanzierung – zu recht – als stillschweigend vereinbarte Bedingung angesehen wurde.

SZ 39/206 (1966): Unbeachtlicher Motivirrtum, wenn ein Kunstliebhaber das Bild eines unbekannten Künstlers („Argo 1945”) gegen einen Brillantring eintauscht und sich die Hoffnungen des Bilderwerbers, der Wert des Bildes würde steigen, zerschlagen.

EvBl 1975/205: Der Motivirrtum ist bei entgeltlichen Geschäften (wie einem Dienstvertrag) unbeachtlich; ausgenommen ist Arglist und ausdrückliches Vereinbaren des Beweggrundes / Motivs als Bedingung.

SZ 51/144 (1978) Kauf von 25 Tonnen eines Insektizides: Ein Irrtum bei der Preiskalkulation im Ausmaß von drei Dezimalstellen muss dem Großeinkäufer einer Ware selbst dann auffallen, wenn er sonst nicht damit handelt: Kilopreis von 1,90 S statt richtig 265,– S. – OGH nimmt ohne weitere Erörterung (wesentlichen) Geschäftsirrtum an. – Hier wurde also nicht wirtschaftlich falsch kalkuliert, sondern es liegt ein Rechen- und/oder Schreibfehler vor.

EvBl 1983/100: Tischlermeister kalkuliert (wirtschaftlich) falsch – „Kalkulationsirrtum ieS” eines Gewerbetreibenden; Bedeutung der nach einem Leistungsverzeichnis aufgeschlüsselten Preisansätze; Kläger = (ausschreibender) Hotelier; Beklagter = Tischlermeister, der inhaltlich / fachlich falsch kalkuliert.

WBl 1987, 62: Gemeinde schreibt öffentlich Kanalbauarbeiten aus – Firma irrt über von ihr zu erbringende Leistungen. – OGH: ,,Der sog Kalkulationsirrtum betrifft idR nicht die rechtsgeschäftliche Erklärung selbst, sondern nur Umstände, die dieser vorangegangen sind und damit nur den Beweggrund. Wenn jedoch die Kalkulation zum Gegenstand der entscheidenden Vertragsverhandlungen gemacht wurde und der geforderte Preis erkennbar als ein auf dieser Kalkulation beruhender bezeichnet worden ist, liegt ein Irrtum über den Inhalt der Erklärung vor. Ein Motivirrtum ist hingegen anzunehmen, wenn ein Vertragsteil die Höhe der von ihm zu tragenden Kosten oder der von ihm zu tätigenden Aufwendungen falsch einschätzt (EvBl 1983/100 [Tischler]; Gschnitzer in Klang² IV/1, 127). Im vorliegenden Fall wurden die Kalkulationsgrundlagen in der Ausschreibung eindeutig dargelegt. Nach der Ausschreibung war klar, dass die Fertigteilschächte aus Stahlbetonringen mit zugfester Schraubverbindung und eingelegtem Rollring auszuführen sind. Die Beklagte hat bei Erstellung des Anbots nicht etwa die Kosten für die Erbringung derartiger Leistungen falsch eingeschätzt, sondern hat ein Anbot erstellt, das in diesem Punkt von der Ausschreibung abwich. Dem Anbot lag demnach nicht ein bloß unbeachtlicher Kalkulationsirrtum, sondern ein [beachtlicher und wesentlicher] Geschäftsirrtum zugrunde. Ein solcher Irrtum berechtigt aber grundsätzlich zu einer Anfechtung nach § 871 ABGB.”

SZ 70/133: Beidseitiger Kalkulationsirrtum, wobei der Irrtum für einen Vertragsteil bei enstsprechender Sorgfalt erkennbar gewesen wäre; vgl die berechtigte Kritik Kramers, in: AcP 200 (2000) 395. – Unsere Rspr sollte „stolz” auf unsere fortschrittlichen naturrechtlichen Irrtumsregeln sein und nicht unnötig deutsches Recht übernehmen.

Irrtum über die Echtheit eines gekauften Bildes oder einer Briefmarke (= Tatsachenirrtum); ZBl 1916 Nr 3 und GlUNF 388 (1898).

EvBl 1969/423: Gutgläubiger Pkw-Käufer gibt (von der Polizei dazu aufgefordert) gestohlenes Auto zurück, weil er (wie diese) § 367 ABGB nicht kennt. Beachtlicher Rechtsirrtum!

MietSlg 38.069 (1986): Als unerheblichen Rechtsfolgenirrtum betrachtet die Rspr den Irrtum der Parteien beim Abschluss eines Bestandvertrags darüber, ob der Bestandgegenstand den Bestimmungen der Mieterschutzgesetzgebung unterliegt (?); vgl schon EvBl 1960/222.

OGH 23. 11. 2000, 6 Ob 271/00t, EvBl 2001/78: Der Kläger vermietet an den Beklagten ein Forsthaus, benützt es aber weiter. Das Bestandobjekt war in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. Zwischen den Parteien waren im Zusammenhang mit dem Bestandverhältnis zahlreiche Prozesse anhängig, welche durch einen Generalvergleich beigelegt werden sollten. Dabei ist eine Partei durch einen Sachwalter vertreten. Diese ficht den Vergleich später wegen Irrtums mit dem Argument an sie habe auf Grund extremen psychischen Stresses den Vergleich nicht richtig verstanden. – OGH zur Irrtumsanfechtung bei Geschäften, bei denen ein Stellvertreter tätig wird: Grundsätzlich ist ein Irrtum des Vertretenen nicht kausal; es sei denn dieser Irrtum hätte sich in einer Weisung an den Stellvertreter ausgewirkt. – Für die Fälle der gesetzlichen oder richterlichen Vertretung gilt demnach anderes, als im Normalfall.

SZ 54/7 (1981): Auch ein (bei unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter Lebenden beachtlicher) Motivirrtum darf mangels Anfechtung nicht von Amts wegen aufgegriffen werden.

SZ 46/84 (1973): Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen Irrtums über die Verkehrstüchtigkeit des gekauften Fahrzeugs – Die Anfechtung eines Vertrags wegen arglistiger Irreführung schließt die Irrtumsanfechtung ein.

JBl 1982, 36 (Kauf von Baugrund in einem Naturschutzgebiet): Die Anfechtung eines Vertrags hat gerichtlich zu erfolgen. Eine förmliche Anfechtungserklärung ist aber nicht notwendig. Es genügt, wenn aus dem Parteivorbringen des Anfechtenden hervorgeht, dass er den Vertrag nicht oder – bei Vertragsanpassung – nur mit einer Korrektur gelten lassen will.

Auch ein nichtiger Vertrag begründet aber zwischen den Parteien gewisse Verbindlichkeiten, wie die Pflicht zur Auskunftserteilung; SZ 24/304 (1951).

SZ 24/170 (1951): Sind in einem Vertrag verbotene und erlaubte Leistungen vereinbart, so ist bei Absonderungsmöglichkeit der Vertrag nur hinsichtlich des Verbotenen nichtig. Der Schuldner muss dem Gläubiger die ihm durch das Entfallen der verbotenen Leistungen entstandene Bereicherung herausgeben; § 877 ABGB → Die Kondiktionstypen des ABGB und ebendort → Entscheidungsbeispiele

ZVR 1989/169: Rückabwicklung eines Pauschalreisevertrags. Hier muss sich der Kunde die Lebenshaltungskosten für sich uns seine Familie für die Zeit der Reisedauer anrechnen lassen.

SZ 26/195 (1953): Wer eine fremde Sache ohne Rechtsgrund benützt hat, muss ein Benützungsentgelt entrichten. Das gilt auch für den Käufer, der den Vertrag nach Empfang der Kaufsache gewandelt hat; JBl 1992, 456.

HS 7335/13 (1969): Kauf einer Eiscremerzeugungsmaschine: Einen schlüssigen (§ 863 ABGB) Verzicht hat der OGH angenommen, weil der Käufer in Kenntnis des Irrtums die Maschine die ganze Saison benützt und nichts unternommen hat.

SZ 55/21 (1982): Nach der Rspr ist bei Annahme eines stillschweigenden Verzichts auf das Anfechtungsrecht aber immer besondere Vorsicht geboten. Er darf nicht zu „leicht” angenommen werden; zB nicht, wenn ein gebrauchter Pkw, der mit schweren Mängeln gekauft wurde (ua schwere Rostschäden an der Bodenplatte) idF rasch weiterverkauft wird.

ZVR 1989/169 (OLG Wien): Ein stillschweigender Verzicht auf Anfechtung eines Pauschalreisevertrags kann nicht im Unterlassen des Urlaubsabbruchs erblickt werden, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen geboten oder nicht möglich war; hier wegen eines fix vereinbarten Charterrückflugs.

SZ 54/71 (1981): Kauf eines Halbrohbaus – 3-Jahresfrist wurde hier versäumt!

RSpr 1932 Nr 309: Das Erlöschen des Gewährleistungsanspruchs durch Zeitablauf schließt die Anfechtung wegen Irrtums nicht aus (!). – Freilich muss die Anfechtung innerhalb der Irrtumsverjährungszeit erfolgen → Verjährung

EvBl 1968/234: Mann wollte eine Ehe auf Zeit schließen, um ein gemeinsames Kind zu legitimieren. Geschlossene Ehe ist gültig, der geheime (Zeit)Vorbehalt des Mannes unbeachtlich. – Darin liegt eine berechtigte Einschränkung des Willensprinzips.

Die Rspr unterscheidet – angeheitert, ist nicht berauscht und alkoholisiert nicht volltrunken. – Unterscheidung scheint in der Tat nötig; vgl GlU 3672 (1870): Der im Rausche, wenn gleich nicht in Volltrunkenheit geschlossene Vertrag kann mangels Ernstlichkeit des Willens ungültig sein.

SZ 39/191 (1966): Verlöbnis als Scherz führt zu Schadenersatz; einfältiger Mann suchte Frau für das von ihm zu eröffnende Gasthaus: Er bezahlte eine Verlöbnisfeier – und die Frau nahm von ihm einen Pelzmantel als Geschenk an.

GlU 3672: Eine Erklärung, deren mangelnde Ernstlichkeit sich aus der Art der Äußerung und aus den Begleitumständen objektiv (!) ergibt und dem Erklärungsempfänger erkennbar ist, ist ungültig.

SZ 39/191 (1966): Dagegen sind Scherzerklärungen, deren mangelnde Ernstlichkeit dem anderen Teil nicht erkennbar war, gültig; dazu treffend Gschnitzer, AllgT¹ 167 f.

JBl 1960, 445: Auch eine Gemütsaufregung kann die Ernstlichkeit einer Erklärung ausschliessen.

wobl 1995, 90/39: Haftung (eines Rechtsanwalts) für die Kosten der Errichtung eines Kaufvertrags – Zum Verhältnis und zur Tragweite von Scheingeschäften und verdecktem Geschäft.

SZ 48/9 → Der Motivirrtum, wo statt eines Motivirrtums auch eine StdGG angenommen werden könnte. – Zur Bewertung des Rechtsinstituts → Sparsamer Umgang erscheint angezeigt

JBl 1954, 396: Schenkung von Liegenschaften der Gauhauptstadt K(lagenfurt) an die NSV [Nationalsozialistische Volkswohlfahrt] im Jahre 1942. – Nach Kriegsende verlangt die Geschenkgeberin, also die Stadt Klagenfurt, die Grundstücke, die mittlerweile in das Eigentum der Republik übergegangen sind, zurück, da „sie bei Kenntnis des Umstandes, dass dem Wirkungskreis der NSV nur eine kurze Dauer beschieden sein werde”, der NSV die beiden Liegenschaften nicht geschenkt hätte. [!] – Der OGH lehnte aber das Begehren der Stadt Klagenfurt ab und führt aus: „Die Möglichkeit der Änderung eines politischen Systems ist, wie die geschichtlichen Erfahrungen der letzten Jahrhunderte zeigen, keine bloß akademische oder entfernte. Eine unbeschränkte Fortdauer des NS-Staates, der im wesentlichen auf Furcht und Zwang gegründet und in einem Kampf auf Leben und Tod mit den wirtschaftlich und militärisch mächtigsten Staaten der Erde verstrickt war, musste mit Rücksicht auf die Erfahrungen des 1. Weltkrieges zumindest als zweifelhaft erscheinen. Daran ändert auch nichts, dass die Machthaber des nationalsozialistischen Staates eine solche Möglichkeit einer Änderung des politischen Systems als ein strafwürdiges Verhalten erblickten.”

SZ 37/8 (1964) Kauf einer Waschmaschine ohne geeigneten Stromanschluss: Das Vorhandensein einer ausreichenden elektrischen Stromstärke stellt in einem solchen Fall eine Geschäftsgrundlage dar, und nicht, wie der Erstrichter meint, einen nur in die persönliche Sphäre der Beklagten fallenden Umstand. Denn es hat der Verkäufer ohne weiteres erkennen können, dass der Ankauf der für den Haushalt bestimmten Waschmaschine nur dann für die Beklagte von Wert ist, wenn diese die Waschmaschine mit dem in ihrem Haushalt zur Verfügung stehenden elektrischen Strom auch betreiben kann. Sollte das Geschäft nur infolge Unkenntnis vom Nichtvorhandensein dieser Voraussetzung zustande gekommen sein, dann wäre die Beklagte in der Tat nicht an den Vertrag gebunden .... Darauf, ob für die Prüfung des Vorliegens dieser Voraussetzung die Kenntnisse der Vertragspartner ausreichten oder ob besondere Fachkenntnisse erforderlich gewesen wären, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an. Das Fehlen dieser Geschäftsgrundlage hätte auch dann die Unverbindlichkeit des Vertrages für die Beklagte zur Folge, wenn der Verkäufer nicht über die erforderlichen Kenntnisse verfügt haben sollte, um das Fehlen dieser Voraussetzung selbst feststellen zu können. – Die Irrtumsregeln hätten ausgereicht.

EvBl 1972/126: Der Vertrag über die Ausbildung zum Programmierer kann nicht eindeutig einer der im ABGB geregelten Vertragstypen zugeordnet werden; er ist ein Vertrag sui generis. Grundlage eines solchen Vertrag ist die Eignung des Schülers für diesen Beruf. Stellt sich später heraus, dass sie fehlt und jede Schulung zwecklos ist, dann ist damit eine von beiden Parteien dem Vertragsabschluss unterstellte Voraussetzung nicht gegeben und infolgedessen die Geschäftsgrundlage weggefallen. – Das Lehrinstitut hat dann keinen Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Entgelts. ( Vgl die E JBl 1987, 521: Fernlehrvertragsabschluß durch einen Matrosen, wo bei gleicher Argumentation unser Rechtsinstitut nicht herangezogen wird. – Anwendung der Irrtumsregeln hätte genügt.)

EvBl 1974, 29: Mann schenkt seiner Freundin 150.000,– S, damit sie ihn heirate, und beruft sich nach dem Scheitern der Ehe auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage, was der OGH ablehnt, weil ihn selbst Mitverschulden an der Scheidung traf.

JBl 1979, 652: Tischler inseriert in Stadtplan, weil er der Meinung war, es handle sich um eine politisch neutrale Publikation, was seines Erachtens aber durch eine ÖVP-Werbeeinschaltung nicht mehr gewährleistet war: „Wer einen Auftrag zur Einschaltung eines kommerziellen Inserats in eine Broschüre (Stadtplan) erteilt, der erkennbarerweise durch verschiedenste Inseratenaufträge finanziert wird, kann nicht erwarten, dass sich unter den Inseraten nicht auch eines einer politischen Partei befindet, weil das allein dem Druckwerk noch nicht den Charakter einer parteipolitischen Propagandaschrift gibt. Bei Aufnahme einer solchen Anzeige liegt daher weder Geschäftsirrtum, noch Wegfall der Geschäftsgrundlage, noch ein zur Gewährleistung verpflichtender Mangel vor.”

NZ 1980, 37 (1976): Verkauf geplanter Eigentumswohnungen an deutsche Staatsbürger (Hotelappartements!), ohne diese aufzuklären, dass die Grundverkehrsbehörde in gleichgelagerten früheren Fällen die Genehmigung verweigert hatte. – OGH trägt dem Argument der Käufer (= Kläger), die Geschäftsgrundlage sei weggefallen, Rechnung. (Irrtum hätte ausgereicht.)

NJW 1976, 565: Bundesligaskandalfall. – Zwei deutsche Bundesligavereine schlossen einen sog Spieler(kauf)vertrag. Beide Vereine wussten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht, dass der Spieler in eine Bestechungsaffäre verwickelt war, deretwegen er idF für lange Zeit „gesperrt” wurde, also nicht spielen konnte. Der erwerbende Verein machte erfolgreich WdGG geltend, weil er davon ausgegangen war, dass der Spieler in der neuen Saison spielberechtigt sei. – Nach ABGB hätte ebenso wesentlicher (gemeinsamer) Irrtum nach § 871 ABGB angenommen werden können!

GlU 3065 (1868): Mann schenkte seiner Frau ante nuptias eine Stute und verlangt diese und die mittlerweile geworfenen Fohlen (2 wurden schon verkauft, 2 sind noch bei der Frau) bzw deren Wert nach Rückgängigmachung/Annulierung der Ehe heraus. – OGH: Frau muss wegen Redlichkeit nur die Stute, nicht aber die verkauften sowie die noch bei ihr befindlichen Fohlen herausgeben. Hier ist § 338 ABGB, wonach der redliche Besitzer durch die zugestellte Klage in einen unredlichen verwandelt wird, nicht anzuwenden. Und nach § 335 ABGB kommen Nutzungen und Früchte der geschenkten Sache dem Beschenkten zu Statten, er wäre denn unredlicher Besitzer.

SZ 53/20: Hausbau von Lebensgefährten → Zweckverfehlende Arbeitsleistungen – Hausbau von Lebensgefährten

EvBl 1994/135: Drittschadensliquidation des Lohnfortzahlungsschadens eines Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen Dritten → Drittschadensliquidation des Arbeitgebers bei einem Lohnfortzahlungsschaden Zu den Drittschäden → KAPITEL 9: Drittschäden.