SZ 2/11 (1920): Die in dem Übernahmsschein (Marke) einer Wäscherei (Putzerei, Färberei) enthaltene Bestimmung, dass die übergebenen Gegenstände bei Nichtabholung binnen 3 Monaten zugunsten der Unternehmung verfallen, ist gemäß § 879 ABGB ungültig / sittenwidrig und als nicht beigesetzt anzusehen.

OGH 27. 4. 2001, 1 Ob 27/01d (verst Senat), JBl 2001, 593: Verbraucher erhebt keine Einsprüche gegen vierteljährliche Kontoauszüge samt Rechtsbelehrung. – OGH: Das Saldoanerkenntnis nach AGBKr hat im Regelfall nur deklarative Wirkung. Konstitutiv wirkt es nur bei konkreter Streitbereinigungsabsicht, dh wenn im konkreten Fall ein ernstlicher Streit oder Zweifel beigelegt werden soll.

RdW 1985, 244: Hinweis auf AGB im Lieferschein wirkungslos – Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann der Hinweis auf AGB des Ausstellers in Lieferscheinen, Rechnungen oder Gegenscheinen nicht als Anbot zur Abänderung des bereits abgeschlossenen Vertrags angesehen werden, da diese ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt sind: OGH 9.10.1984, 2 Ob 606/84.

Zur Frage, wann AGB Vertragsinhalt werden: HS X/XI 26 mwH (1980) – Urlaubsbuchung beim Club Mediterranée.

Vgl auch das Beispiel in → KAPITEL 8: Eigentumsvorbehalt als Warensicherungsmittel: SZ 55/134 (1982) – Eigentumsvorbehalt.

OGH 29. 5. 2000, 2 Ob 133/99v, SZ 73/107: Vom Konto eines Lehrlings werden via Bankomat zweimal 5.000 S abgehoben. Er behauptet, es liege ein Missbrauch vor und verlangt Gutschrift in der entsprechenden Höhe. Die Bank hält dem ihre AGB entgegen, die einen Haftungsausschluss normieren. Es kommt zu einer Verbandsklage; § 29 KSchG. – OGH: Der Haftungsausschluss von Banken für technischen Missbrauch von Bankomatkarten (ohne Verschulden des Kunden) ist im Gegensatz zum Haftungsausschluss für Missbrauch wegen Verlustes gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig. Sofern der richtige PIN-Code verwendet wurde, spricht der Beweis des ersten Anscheins (prima facie Beweis) für eine Nutzung der Karte durch den Karteninhaber selbst oder für eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht; dieser Anscheinsbeweis kann jedoch durch den Karteninhaber dadurch erschüttert werden, dass er die ernsthafte Möglichkeit eines atypichen Geschehensablaufs beweist (was dem Lehrling im konkreten Fall gelungen ist).

SZ 62/99 (1989) – Kreditvertrag: „Die in ein umfangreiches Vertragsformular aufgenommene Klausel, ein Bürge, der die Haftung für einen zeitlich und der Höhe nach begrenzten Kredit übernimmt, hafte auch aus allen darüber hinaus mit dem Kreditgeber abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Kreditverträgen, ist ungewöhnlich iSd § 864 a ABGB und wird daher nicht Vertragsbestandteil.”

Oder: EvBl 1985/148 (VISA-Kreditkarte: Eine Frau tätigt mit einer Zusatzkarte Einkäufe gegen den Willen des Hauptkarteninhabers / Ehemann): „Enthalten Geschäftsbedingungen über Kreditkarten eine Bestimmung, wonach die Wirksamkeit der jederzeit möglichen Kündigung des Vertrages bezüglich der Zusatzkarte von der Rücksendung dieser Karte abhängt, so gilt der Vertrag ohne die die Rücksendung der Karte betreffende Bestimmung, wenn der Kreditkartennehmer bei Vertragsabschluss [ungenau] dahin informiert worden ist, dass die Zusatzkarte mit der Zeichnungsberechtigung für ein Konto vergleichbar sei. Die Bank ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Begehren ‘auf Sperrung der Kreditberechtigung für die Zusatzkarte’ im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren sogleich Rechnung zu tragen.” (Lesenswert)

SZ 56/62 (1983) (Kraftfahrzeug-Leasingvertrag): Die Bestimmung, dass der Leasinggeber den Vertrag fristlos aufkündigen kann, wenn der Leasingnehmer länger als 30 Tage mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten ganz oder teilweise in Rückstand gerät und der Leasingnehmer in diesem Fall 50% des noch aushaftenden Restmietzinses als Konventionalstrafe zu bezahlen hat, ist nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGB.

SZ 60/52 (1987) – Welser Messe: Lässt sich der Verwender von AGB (hier erlässt ein Messeveranstalter eine Messeordnung) eine den Umständen nach zu erwartende Dispositionsfreiheit über die von ihm zu erbringende Leistung (hier Zuweisung der Ausstellungsplätze) einräumen, kann darin allein noch nicht eine ungewöhnliche Bestimmung gesehen werden.

EvBl 1992/109: „Die Vereinbarung einer Stornogebühr als Gegenleistung für die Einräumung des Rechtes auf Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ist bei Kauf- und Werkverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine solche Klausel in den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vertragspartners ist daher grundsätzlich selbst für unerfahrene Vertragspartner nicht überraschend. Die Vereinbarung einer Stornogebühr in der Höhe des Schadens, den der Vertragspartner tatsächlich erlitten hat, ist jedenfalls in diesem Umfang [auch] keine gröblich benachteiligende Vertragsbestimmung iSd § 879 Abs 3 ABGB.” – Zum Storno → KAPITEL 15: Reugeld: §§ 909 ff ABGB und § 7 KSchG.

Vgl neben der eben erwähnten E EvBl 1992/109 noch folgende En.

SZ 57/41 (1984): „Eine gröblich benachteiligende Klausel in einem Vertragsformblatt über einen Leasingvertrag liegt darin, dass der Leasinggeber bei schuldhafter Zerstörung des Leasinggutes durch einen Dritten den vom Dritten ihm geleisteten bzw den zu erwartenden Schadenersatzbetrag bei Berechnung der restlichen Leasingraten nicht berücksichtigen muss.”

SZ 63/187 (1990): „Punkt 13 Abs 1 dritter Satz der AGB der österreichischen Kreditunternehmungen, wonach die Kreditunternehmung berechtigt ist, Aufträge auf Grund der Kontonummer durchzuführen, und der Verpflichtung enthoben ist, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen, benachteiligt den im Überweisungsauftrag ausgewiesenen Zahlungsempfänger gröblich und ist deshalb nichtig. Da dem Überweisungsempfänger die Hauptleistung zugute kommen soll, ist er in den Schutzbereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Überweisenden und der Bank einbezogen.”

SZ 60/36 (1987): Die für die Rechtsgeschäftslehre des Privatrechts entwickelten Grundsätze über das vorvertragliche Schuldverhältnis sind sinngemäß im öffentlichen Recht (hier: bei Aufnahme von Kontakten zur allfälligen Begründung eines öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses) anzuwenden.

Vgl auch JBl 1991, 586: Verkehrssicherungspflichten bei öffentlichen Gebäuden – Sturz. Anwendung des § 1313a ABGB bei Vorliegen einer öffentlichrechtlichen Sonderbeziehung.

OGH 16. 5. 2001, 2 Ob 47/01b, JBl 2002, 250: Eine Gemeinde errichtete in den Jahren 1910/1911 ein sog Rückhaltebecken, woraus 1992-1994 durch Schotterentnahmen ein kleiner Stausee entstand. Auf dem losen Schotteruntergrund rutschte ein Mädchen beim Baden in den Stausee. Sowohl das Kind als auch die zu Hilfe kommende Mutter und der Großvater ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. – OGH nimmt Verletzung einer öffentlichrechtlichen Verkehrssicherungspflicht an, zumal jeder Hinweis auf die bestehende Gefahrenquelle fehlte. (Mitverschulden: § 1304 ABGB ?) Dazu auch → Ausdehnung auf Verkehrssicherungspflichten: Verkehrssicherungspflichten.

Diesen Grundgedanken bringt schon SZ 27/120 (1954) zum Ausdruck: Wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen (Pachtvertrag) kann Schadenersatz nur begehrt werden, wenn das Verhalten desjenigen, der die Verhandlungen abbricht, den Regeln des redlichen Verkehrs widerspricht.

RZ 1982/50: Sachverhalt: Eine Kundin (= Klägerin) rutschte in einem Selbstbedienungsgeschäft auf einer Weinbeere aus, stürzte und zog sich Verletzungen zu. Ihre Schadenersatzklage gegen den Geschäftsinhaber (= Beklagter) wurde vom OGH mangels Verschulden mit folgender Begründung abgewiesen: Die aus der Verkehrssicherungspflicht erfließende Verpflichtung des Geschäftsinhabers zur Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (JBl 1967, 34; EvBl 1974/109; JBl 1975, 544 ua). Nach stRspr dürfen aber die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden und die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (ZVR 1973/155, ZVR 1980/342 ua). Im vorliegenden Fall ist auszugehen von der Feststellung, dass eine einzige Weinbeere auf dem Boden des Geschäftes lag und dass nicht festgestellt werden konnte, wann diese dahin gelangte. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Weinbeere unmittelbar, bevor die Klägerin auf ihr ausglitt, zu Boden fiel und solchermaßen weder von der Beklagten noch von einer bediensteten Person bemerkt und beseitigt werden konnte. Die Beklagte unter den festgestellten Umständen für die Folgen des Unfalls der Klägerin haftbar zu machen, hieße somit iSd Vorgesagten, die Verkehrssicherungspflicht zu überspannen. Die Vorinstanzen haben daher zu Recht ein Verschulden der Klägerin oder eines ihrer Betriebsgehilfen verneint. – Das Berufungsgericht hatte schon festgestellt: „Mit der Verkehrssicherungspflicht verbinde sich keine Erfolgshaftung, sondern es bleibe bei einer Verschuldenshaftung, bei der das Verschulden vom Geschädigten [?] bewiesen werden müsse.”

Näheres zu den Begriffen: Erfolgshaftung (→ KAPITEL 9: Erfolgs- oder Kausalhaftung ) und Beweislast im Schadenersatzrecht → KAPITEL 9: Beweislast und Anspruchsdurchsetzung.

OGH 14. 11. 2000, 4 Ob 280/00f, EvBl 2001/67: Auf dem Grundstück eines Sporthotels befindet sich neben dem Tennisplatz eine Wiese, auf der Kinder Fußball spielen. Der Betreiber des Hotels hat darauf nicht im Boden verankerte (Fußball)Tore aufstellen lassen. Ein Tennisspieler macht auf dieser Wiese Aufwärmübungen und Klimmzüge an der Querstange eines mobilen Tores, das dabei umfällt und ihn verletzt. – OGH: Die Verkehrssicherungspflicht entfällt bei Schaffung oder Duldung einer besonderen Gefahrenquelle nicht schon dann, wenn jemand ohne Gestattung in einen fremden Bereich eingedrungen ist. Sie entfällt aber jedenfalls dann, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung, erkennbar ist, was der OGH hier annimmt, weshalb er den Anspruch verneint.

JBl 1990, 113: Kinderspielplatz: Der OGH betont in dieser E, dass es zur Annahme einer Haftung aus einer Verkehrssicherungspflicht ausreicht, dass jemand über die schädigende Anlage rechtliche Verfügungsmacht besitzt. – Auch ein unentgeltliches Eröffnen eines Verkehrs entbindet nicht von der Verkehrssicherungspflicht. Das Handhaben der Verkehrssicherungspflichten hat strenger zu erfolgen, wenn spielende Kinder in den Gefahrenbereich kommen. Der OGH geht hier soweit, dass er betont, dass sich die Verkehrssicherungspflicht auch auf Gefahren beziehe, die erst durch einen unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten geschaffen werden, wenn nur die Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung bei objektiver Betrachtung erkennbar ist. Hier wurde der Kläger auf einem Kinderspielplatz in Graz, während dieser mit anderen Kindern Fußball spielte, durch ein umfallendes Fußballtor am Kopf schwer verletzt.

In SZ 60/105 = JBl 1987, 785 = ZVR 1988/67 wendet der OGH das Ingerenzprinzip auch auf die an einem Polizeiauto entstandenen Schäden im Rahmen einer Verfolgungsjagd wegen Fahrerflucht des Schädigers an; vgl auch SZ 69/214 → KAPITEL 9: Lehre vom Schutzzweck der (verletzten) Norm ¿ Rechtmäßiges Alternativverhalten. (Mit Verkehrssicherungspflichten hat das aber nichts mehr zu tun!)

JBl 2002, 250: Gemeinde verletzt allgemeine-deliktische Verkehrssicherungspflichten indem sie eine von ihr geschaffene Gefahrenquelle nicht sichert oder auch nur davor warnt – Tochter, Mutter und Großvater ertrinken in sog Rückhaltebecken, in welchem sich ein kleiner See gebildet hatte, weil sie nicht schwimmen können. – Beispiel der Anwendung der cic-Regeln im öffentlichen Recht → Rechtsgeschichtliche Entwicklung

Golddukatenfall; SZ 49/94 (1976) = JBl 1977, 315: §§ 861 ff und 1295 ABGB; culpa in contrahendo: Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht. – Ein Offert, das nicht vollinhaltlich angenommen wird, erlischt, so dass der Oblat es auch später nicht mehr annehmen kann; der Offerent ist berechtigt, nunmehr den Vertragsschluss zu den vordem von ihm offerierten Bedingungen auch willkürlich und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Offerent ist auch nicht aus cic schadenersatzpflichtig, wenn der Gegner im Vertrauen, es werde doch zum Vertragsschluss zu den vormals offerierten Bedingungen kommen, Vermögensdispositionen trifft. Das gilt nur dann nicht, wenn der Partner von diesen Dispositionen weiß und eine Warnung angebracht ist. Die bloße Mitteilung, den erwarteten Kauf durch Veräußerung von (jederzeit verkäuflichen) Goldstücken finanzieren zu wollen, genügt hiezu noch nicht. – Vgl auch SZ 53/13 und SZ 58/69.

Golfhotelfall; JBl 1980, 33 = SZ 52/90: Klägerin ist eine Bank, Beklagter ein Hotelier, der das „Golfhotel” gekauft hat und dafür bei der Klägerin einen Kredit aufgenommen hat. IdF bot sich dem Hotelier die Möglichkeit weitere benachbarte Gründe zu kaufen, was ihm eine Erweiterung des Golfplatzes, weiterer Freizeiteinrichtungen und die Errichtung eines Spielcasinos ermöglicht hätte. Zur Finanzierung dieser weiteren Grundkäufe nahm der Hotelier Kontakt mit seiner Bank auf und sprach mit deren Prokuristen und Leiter der Kreditabteilung Dr. Dietmar F. Dieser machte jene Äußerungen, aus denen der Hotelier entnehmen konnte, dass einer weiteren Kreditgewährung nichts im Weg stand. – SZ-Leitsatz: „Bei Nichtzustandekommen eines Kreditvertrages kann die Bank aus cic schadenersatzpflichtig werden, wenn ihr Prokurist beim Kunden das Vertrauen weckte, der Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustande kommen. – Fahrlässigkeit bei Nichtkenntnis einer Beschränkung des Umfanges der gesetzlichen Vertretungsmacht eines Prokuristen muss ein Dritter höchstens dann verantworten, wenn er ein bewusstes Handeln des Prokuristen zum Nachteil des Inhabers des Handelsgewerbes erkennen konnte.” – JBl-Leitsatz (Auszug): Vorvertragliche Warn- und Aufklärungspflichten erfordern uU deutliche Hinweise, dass man noch keine Bindung eingehen wolle, zB wenn bei Kreditverhandlungen sonst im Kunden das Vertrauen begründet wird, der Vertrag würde mit Sicherheit zustande kommen und wenn erkennbar ist, dass der Kunde in diesem Vertrauen im Begriffe ist, selbst Verbindlichkeiten einzugehen.

Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage für ein medizinisch-diagnostisches Laboratorium – Anbietende Firma informiert nicht sachgerecht; SZ 48/102 (1975): Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das sie insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen; eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig. – Wer den Irrtum eines anderen schuldhaft und rechtswidrig, wenn auch bloß fahrlässig, veranlasste, ist diesem gegenüber schadenersatzpflichtig.

JBl 1992, 118 (Bauprojekt): Voraussetzungen der Haftung wegen cic bei Abbruch der Vertragsverhandlungen – „Das Erwecken des Vertrauens auf einen sicheren Abschluss des Vertrages und die Ablehnung, den Vertrag zu schließen, sind zwar grundsätzlich nicht rechtswidrig. Das ‚In-Sicherheit-Wiegen‘ des anderen Teils macht aber dann ersatzpflichtig, wenn der Schutzpflichtige selbst noch gar nicht fest zum Vertragsschluss entschlossen war, aber erkennen kann, dass der Partner im Vertrauen auf seinen ernstlichen Abschlusswillen Aufwendungen tätigt. Ein triftiger, die Haftung für den Nichtabschluss beseitigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gründe auftreten, die nach Vertragsschluss zur Auflösung des Vertrages führen können, aber auch bei Wegfall einer bloß bei einer Partei bestehenden Zweckvorstellung iSd § 936 ABGB. Ein triftiger Grund für den Nichtabschluss ist aber auch schon dann zu bejahen, wenn der Vertragsschluss nicht aus sachfremden Überlegungen gescheitert ist, sondern die neu aufgetretenen Umstände den Vertragsabschluss unzumutbar erscheinen lassen. Nur Umstände, die allein aus der Sphäre der Schutzpflichtigen stammen (von ihm geschaffen worden sind), können dabei nicht berücksichtigt werden.”

Haftung einer Gemeinde für cic – §§ 867, 1002 ABGB (JBl 1995, 522): „Eine durch einen erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet mangels der hiefür notwendigen Vertretungsbefugnis grundsätzlich die Gemeinde nicht. – Zum Beginn diesbezüglicher Sorgfaltspflichten.

Linoleumrollenfall → Der Linoleumrollenfall

Frau stürzt auf den vereisten Stufen vor einem Bäckerladen; EvBl 1958/19: frühe Entscheidung zu unserer Problematik; OGH kennt und benennt cic-Haftung damals noch nicht im heutigen Sinn.

Unfall im Kaufhaus Tyrol – Käufer stürzt in Rolltreppenschacht; EvBl 1979/23 = SZ 51/111: Der Inhaber eines Geschäftes trifft gegenüber Personen, die das Geschäft in Kaufabsicht betreten, die vorvertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. Geschäftsführer haftet für das Fehlverhalten von Gehilfen nach § 1313a ABGB.

Kippfensterfall; JBl 1979, 654: §§ 1295, 1298, 1313a ABGB: Geschäftsinhaber trifft gegenüber Personen, die sein Geschäft im Zuge geschäftlicher Besprechungen und Tätigkeiten betreten, die Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokales zu sorgen; er trägt auch die Beweislast für die eigene Schuldlosigkeit und jene seiner Erfüllungsgehilfen. Mangels eines solchen Beweises haftet er für die Verletzung des Kunden durch ein abstürzendes, mangelhaft montiertes Kippfenster.

Unfall beim „Schunkeln” im Festzelt (70jähriges Bestehen des Musikvereins Feldkirch); EvBl 1976/63 = SZ 48/100 Am 5. August 1973 gegen 20 Uhr begab sich die Klägerin in das Festzelt und nahm auf einer Bank, auf der, ohne dass sie voll besetzt gewesen wäre, noch mehrere Bekannte saßen, Platz. Die Garnitur wackelte, wie dies bei Festen so üblich ist, ein wenig. Als die Musik Schunkellieder zu spielen begann, wurde auch am Tisch, an dem die Klägerin saß, geschunkelt. Beim zweiten Lied brachen die beiden Bänke und der Tisch, an dem die Klägerin saß, zusammen. Die Klägerin hatte bis dahin nichts bestellt, sondern von einem Bekannten ein Bier geschenkt erhalten. Die Klägerin klemmte sich beim Zusammenbruch der Garnituren ihren linken Fuß unter der Bank ein und erlitt Verletzungen.

Würstelstand; ArbSlg 10.193 (LGZ Wien 1982): I. Schon im vorvertraglichen Stadium trifft einen Verhandlungspartner gegenüber dem anderen die Verpflichtung, ihn über die Beschaffenheit des in Aussicht genommenen Leistungsgegenstandes aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. II. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung liegt im Verschweigen des zweifelhaften Eigentums an einer Verkaufseinrichtung für einen Würstelstand und der erforderlichen Genehmigungen zum Betrieb eines solchen.

Bananenschalen- und Bleistiftabsatzunfälle: zB NJW 1962, 31

Eishockeymatch; EvBl 1984/81: § 1295 ff ABGB – Art und Umfang der vom Veranstalter eines sportlichen Wettkampfes – hier: Eishockeymatch – zu treffenden Vorkehrungen zum Schutz der (zahlenden) Zuschauer. – Zuschauer wird von Puck am Mund getroffen und verliert Schneidezahn.

Langjährige Klientin eines Rechtsanwalts stürzt auf wegrutschendem Kokosläufer; SZ 46/116 (1973) = JBl 1975, 205 = EvBl 1974/13: „Ein Rechtsanwalt, in dessen Kanzlei eine Klientin stürzt, ist beweispflichtig, dass sie keiner Gefährdung in den Kanzleiräumen ausgesetzt war; Kokosläufer ohne Gleitschutz (20.000,– S Schmerzengeld für eine Schulterprellung).

Verletzung durch Betonsockel eines Sesselliftes; SZ 34/173 (1961): Zur Haftung der Sesselliftunternehmung für den Unfall eines über den mit Schnee überdeckten, nicht gekennzeichneten Betonsockel einer früheren Liftanlage gestürzten Skiläufers. – OGH löst Fall noch nicht nach cic und sieht insbesondere auch noch nicht die konkrete Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht des abgeschlossenen Liftbeförderungsvertrages. – Vgl dagegen die folgende Entscheidung EvBl 1982/59!

Verkehrssicherungspflicht des Pistenhalters (hier: Skiliftunternehmer); EvBl 1982/59: Richtig haben die UnterG erkannt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen Skifahrer und Seilbahnunternehmer für Pisten besteht, die der Seilbahnunternehmer als gepflegt, präpariert und gesichert angepriesen hat (JBl 1979, 433). Zur Verkehrssicherungspflicht eines Liftunternehmers gehört jedoch auch das Ergreifen der nach der Verkehrsauffassung erforderlichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen bezüglich einer künstlichen oder natürlichen Gefahrenquelle im unmittelbaren Bereich des von ihm eröffneten oder unterhaltenen Skiverkehrs (EvBl 1973/198 ua). Demnach wird der Liftunternehmer im allgemeinen für die Folgen der Benützung einer außerhalb der von ihm deutlich markierten Skipiste gelegenen Piste nicht haften. Anders ist die Rechtslage jedoch, wenn die Piste infolge mangelhafter Markierung von den Benützern nicht hinreichend erkannt wird oder die Markierung trotz gehöriger Aufmerksamkeit missverstanden werden kann. – Vgl auch EvBl 1994/1: Zur Pistensicherungspflicht bei Anbringen eines Fangzaunes; Holzpflöcke waren nicht abgepolstert.

Kreuzung von Lifttrasse und Abfahrt: JBl 1970, 36 (Axamer Lizum – Pleissenlift): Pflicht des Schleppliftunternehmers zur Sicherung von kreuzenden Schifahrern an häufig befahrenen, besonders gefährliche Stellen der Lifttrasse. – Auf Grund dieses Urteils wurden idF Pistenverkehrszeichen – analog zur StVO – geschaffen.

JBl 1988, 318 = SZ 60/256: Concordelandung am Flughafen Linz-Hörsching; (Zahlende!) Zuschauer dringen in Baustelle ein, erklettern noch nicht fertige Dächer und richten beträchtlichen Schaden an. – Mangelnder Ordnerdienst als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (dem Eigentümer gegenüber!). (Vgl die Vorfälle bei einer Snowbordveranstaltung am Ibker- Bergisel.)

ZVR 1988, 88: Schispringen – Schier lösen sich vom Springer und verletzen Zuschauer (OLG Ibk).

wobl 1992, 223/Nr 147: Garagenkipptor – Vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber Angehörigen eines Mieters; hier: minderjähriger Bub (einer Mieterin) wird durch automatisches, aber nicht den Vorschriften entsprechendes Garagentor schwer verletzt.

ZVR 1978, 209: Rallyeveranstaltung – Ausweichmanöver.

Patient der Innsbrucker psychiatrischen Klinik springt durch ein Fenster, das nicht bruchsicher war: OGH 24.10.1996, 8 Ob 2293-96 f. Dieser Fall zeigt, dass sich die jeweilige Verkehrssicherungspflicht als Schutzmaßnahme für den schwächeren Partner nach den Bedürfnissen des jeweiligen Vertrags richtet.

OGH 28. 4. 2000, 1 Ob 75/00m, JBl 2001, 104: Schifahrer kommt bei schlechter Sicht von Piste ab und verletzt sich – OGH zur Verkehrssicherungspflicht bei Schipisten: Beweislast nach Vertragshaftung (§ 1298 ABGB) aus dem Beförderungsvertrag unter Anwendung des Ingerenzprinzips.

EvBl 1983/90 – Langlaufloipenfall → KAPITEL 11: Der ¿erste¿ Fall: Verletzung einer Langläuferin wegen unsachgemäßer Loipeninstandhaltung – Pflicht des Loipenhalters (= Fremdenverkehrsverein) zur Entfernung oder Kennzeichnung von Gefahren(stellen)

JBl 2002, 250: Sohn, Mutter und Großvater ertrinken in Gemeinde-Rückhaltebecken → Das Ingerenzprinzip: Ingerenz.

OGH 20. 12. 2000, 7 Ob 271/00d, JBl 2001, 525: Im Zuge von Bauarbeiten an einer Volksschule lehnt die Baufirma ein abmontiertes Fenstergitter an einen Altpapiercontainer, wodurch ein Benützer des Containers verletzt wird (§ 1304 ABGB). – OGH: Ein Bauunternehmer haftet für die Verletzung der ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten gegenüber der Allgemeinheit deliktisch, nicht aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. – Zur Repräsentantenhaftung juristischer Personen (obiter dictum).

Zentrales Begriffsmerkmal des Vorvertrags ist der korrespondierende Wille der Parteien, nicht schon den Hauptvertrag abzuschließen, sondern seinen Abschluss erst zu vereinbaren, ein Hinausschieben der endgültigen Verpflichtung, da die Zeit noch nicht reif ist. OGH 25.6.1976: NZ 1978, 29 = JBl 1978, 153. (Dittrich / Tades, MGA-ABGB ³⁵, § 936 E 3)

GlUNF 1216 (1900): Die Bestimmung der Zeit des Hauptvertragsabschlusses durch eine Bedingung (ungewisses Ereignis → KAPITEL 13: Die Bedingung) genügt.

MietSlg 7828 (1960): Wird der Abschluss des Hauptvertrags unbegründet verweigert, liegt Erfüllungsverzug vor, der bei Verschulden auch zu Schadenersatz verpflichtet.

MietSlg 31.118 (1979): Wer einen Vorvertrag über einen Liegenschaftskauf in Kenntnis eines verbücherten Veräußerungs- und Belastungsverbotes abschließt, ohne sich vorher der Zustimmung des Verbotsberechtigten zu versichern oder wenigstens auf einer Zusage des Verkäufers zu bestehen, kann nicht „geänderte Verhältnisse” geltend machen.

OGH 12. 9. 2001, 4 Ob 159/01p, JBl 2002, 243 = EvBl 2002/42: Eine Option zum Kauf einer Liegenschaft wird erst nach mehr als 20 Jahren ausgeübt. Das ursprünglich landwirtschaftlich genutzte Grundstück war inzwischen ein Vielfaches Wert (Umwidmung in Bauland). – OGH: Für die Bewertung der beiden Leistungen iSd § 934 ABGB (laesio enormis) ist auf den objektiven Wert im Zeitpunkt der Ausübung des Optionsrechts abzustellen (und nicht auf den Abschluss des Optionsvertrags?). – Natürlich könnte auf jeden Fall etwas anderes vereinbart werden.

OGH 1. 12. 1999, 9 Ob A 284/99a, EvBl 2000/96: Ein wegen paranoider Psychose Geschäftsunfähiger wird schriftlich gekündigt. – OGH hält die Kündigung zurecht für rechtsunwirksam; eine Heilung oder rückwirkende Bestätigung der einseitig empfangsbedürftigen Willenserklärung kommt nicht in Frage. (Aber auch die Handlungen des kranken Arbeitnehmers, die als wichtiger Kündigungsgrund bewertet wurden, stellten wohl kein zurechenbares Verhalten dar!)

OGH 14. 1. 2000, 1 Ob 284/99t, SZ 73/6: Der Wortlaut der gerichtlichen Aufkündigung des Vermieters eines Geschäftslokals lautet auszugsweise wie folgt: „Wir kündigen der Gegenseite das im Hause in … gemietete Lokal Nr … gegen vierteljährliche Kündigung für den letzten Tag des Monats Juni 1997; für den Fall der nicht rechtzeitigen Zustellung jedoch für den 30. 9. 1997”. Die beklagten Mieter wendeten Unwirksamkeit der Kündigung ein, weil die Formulierung eine Bedingung bedeutet. – OGH gibt dieser Ansicht recht: Die gerichtliche Aufkündigung ist bedingungsfeindlich; sie sei daher bei Angabe alternativer Kündigungstermine, deren Wirksamkeit durch einen bestimmten Zustellzeitpunkt bedingt ist, insgesamt – somit auch hinsichtlich des ersten Kündigungstermins – rechtsunwirksam. (?)

JBl 1982, 143 (Tankstellenpacht): „Wer sich in einem Staat mit freier Marktwirtschaft am Konkurrenzkampf beteiligt, kann sohin auch bei Vertragsabschluss nicht voll abschätzbare Auswirkungen dieses Konkurrenzkampfes nicht zum Anlass für eine vorzeitige Vertragsauflösung nehmen. Die Beteiligung am Geschäftsleben beinhaltet eben unter solchen Umständen ein gewisses spekulatives Moment, dessen Folgen nicht auf den Vertragspartner abgewälzt werden können.” (Im konkreten Fall wurde in den Vertragsverhandlungen gerade jener Fall ausdrücklich ausgeschlossen, auf den sich der Kündigende idF berief.)

Vgl auch EvBl 1983/12 (Bierbezugsvertrag → Rechtsprechungsbeispiele ): „Eine außerordentliche Kündigung von Dauerschuldverhältnissen auf bestimmte Zeit ist nur dann möglich, wenn ein Ereignis eintritt, das die Fortführung des Dauerschuldverhältnisses unzumutbar macht”.

EvBl 1987/176: Pauschalpreisvereinbarung → KAPITEL 12: Zur (häufigen) Pauschalpreisvereinbarung.

Auf der andern Seite setzt die Annahme eines wichtigen Grundes kein Verschulden voraus; JBl 1999, 322: Auflösung eines Kfz-Händlervertrags aus wichtigem Grund nach § 22 Abs 2 Z 5 HVertrG 1993 wegen Konkurseröffnung.

OGH 16. 2. 2000, 7 Ob 321/99b, SZ 73/29: Klägerin (Gemeinde) schließt als Pächterin eines Grundstücks mit der Beklagten einen Mietvertrag betreffend eine Abstellfläche für einen Sammelcontainer zur Erfassung von Altkleidern und –schuhen. Die Gemeinde fordert die Beklagte idF auf, den Behälter wieder zu entfernen, da sie Kenntnis erlangt habe, dass das Sammeln von Alttextilien dem nöAWG widerspreche. Daraufhin kündigt die Klägerin der Beklagten und fordert sie auf, den Sammelbehälter zu entfernen. Diese leistet der Aufforderung jedoch nicht Folge, worauf die Klägerin Räumungsklage erhebt. – OGH: Auch bei Vermietung einer Grundfläche zu einem bestimmten Zweck kann eine dem Gesetz widersprechende Verwendung (hier: Sammeln von Altkleidern und -schuhen) vorliegen; setzt sie den Bestandgeber (Gemeinde) auch der Gefahr einer Verwaltungsstrafe aus, stellt dies (nach Kenntniserlangung der Rechtslage!) einen erheblich nachteiligen Gebrauch nach § 1118 erster Fall ABGB dar und rechtfertigt daher eine Kündigung aus wichtigem Grund.

9 Ob A 166/90: Der Kläger, ein junger Angestellter, arbeitete in einer Schmuck- und Juwelenhandlung. An einem Mittwoch vor Weihnachten meldete er sich telefonisch krank (Grippe). Der Hausarzt verordnete fiebersenkende Mittel. Trotz seiner Krankheit besuchte der Kläger noch am gleichen Abend eine Diskothek und hielt sich dort bis etwa Mitternacht auf. Bekannte seiner Chefin sahen ihn. Seine Chefin entlässt ihn am nächsten Tag fristlos, was der junge Mann nicht versteht und seinerseits beim Arbeitsgericht klagt. Der OGH entscheidet jedoch, dass die Entlassung zu Recht erfolgt war, weil durch das Verhalten des Klägers das Vertrauen iSd § 27 AngG (→ KAPITEL 12: Endigung von Arbeitsverträgen) verwirkt worden war.

SZ 65/134: Tonbandaufzeichnung eines Vieraugengesprächs durch einen Angestellten begründet Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1, 3. Fall AngG → KAPITEL 4: Recht auf das eigene Bild: § 78 UrhG.

Einen derartigen Fall hatte der OGH (ZAS 1997, 10) zu entscheiden: Ein Primararzt war gekündigt und suspendiert worden. Der OGH sprach dem Gekündigten das Recht zu, bis zum Ende der einjährigen Kündigungsfrist weiterzuarbeiten, weil bei einem Chirurgen, der untätig ist, die Qualifikation leide. Gründe, die eine Weiterbeschäftigung objektiv für den Arbeitgeber unzumutbar gemacht hätten, lagen nicht vor.

EvBl 1983/12: Bierbezugsvertrag Vertrag zwischen Brauerei und Gastwirt / Hotelier / Cafetier etc. § 879 Abs 1 ABGB: Kriterien für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit eines Bierbezugsvertrags; Einschränkung der zeitlichen Bindung durch den Richter; Voraussetzungen einer außerordentlichen Aufkündigung. – Wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, verstoßen Bierbezugsverträge weder gegen ein gesetzliches Verbot, noch sind sie unabhängig von ihrer inhaltlichen Gestaltung schon an sich sittenwidrig ( ...). Das Bemühen der Brauereien, durch möglichst langfristige Absatzverträge die Investitionsplanung zu schaffen, eröffnet den Gastwirten die Möglichkeit, sich durch den Abschluss von Bierlieferungsverträgen von den Brauereien Kredite oder sonstige Zuwendungen für die Ausstattung, die Renovierung und den Ausbau ihrer Betriebe zu verschaffen ( ...). Eine Sittenwidrigkeit langfristiger Bierbezugsverträge wird nur dann angenommen, wenn durch die Ausschließlichkeitsbindung und ihre Ausgestaltung im Einzelfall die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit und Selbständigkeit des Gastwirtes in unvertretbarer Weise eingeengt wird, so dass er in eine mit den Anschauungen des redlichen Geschäftsverkehres nicht mehr zu vereinbarende Abhängigkeit zur Brauerei gerät ( ...). Ob ein langfristiger Bierbezugsvertrag sittenwidrig ist, hängt nicht nur von der zeitlichen Dauer der vertraglichen Bindung, sondern ganz allgemein vom Inhalt, vom Motiv und vom Zweck des Vertrages ab. Bei der Beurteilung, ob ein solcher Vertrag sittenwidrig ist, sind die beiderseitigen, schutzwürdigen Interessen gegeneinander abzuwägen. Das schutzwürdige Interesse der Brauerei wird umso höher zu veranschlagen sein, je größer das von ihr zur Verfügung gestellte Äquivalent und je geringer die Beschränkung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit des Gastwirtes ist ( ...). In der deutschen Rechtsprechung wurde wiederholt ausgesprochen, dass die ausschließliche Bezugsbindung 20 Jahre nicht überschreiten dürfe; das sei idR die äußerste Grenze einer noch nicht sittenwidrigen Bindung ( ...). Schlägt die Interessenabwägung eher zugunsten des Gastwirtes aus, dann sollte die ausschließliche Bezugsbindung 15 Jahre nicht übersteigen ( ...). Dem Berufungsgericht ist daher beizupflichten, daß die sich bis in das Jahr 2004 erstreckenden Bezugsverpflichtungen des Beklagten, welche auf Vereinbarungen aus den Jahren 1967 bis 1971 zurückgehen, wegen der langen zeitlichen Bindung und der damit verbundenen Einschränkung der wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit als sittenwidrig angesehen werden könnten. Daraus folgt aber noch nicht die Abweisung des Unterlassungsbegehrens. Ist eine einzelne Vertragsbestimmung nur infolge ihrer zeitlichen, räumlichen oder umfänglichen Ausdehnung sittenwidrig, dann führt das noch nicht dazu, daß der gesamte Vertrag nichtig ist; der Richter hat, wenn zwingende Parteieninteressen dem nicht entgegenstehen, die sittenwidrige Vertragsklausel inhaltlich auf ein billiges und daher nicht zu beanstandendes Ausmaß zu reduzieren ( ...). Der Richter hat daher auch bei Bezugsverträgen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Parteieninteressen den Vertrag mit der kürzeren angemessenen und daher noch nicht sittenwidrigen Laufzeit aufrechtzuerhalten ( ...). Selbst bei einer Reduzierung der zeitlichen Bezugsverpflichtungen des Beklagten würde aber derzeit auch bei Berücksichtigung der Relation der beiderseitigen Leistungen seine Bezugsverpflichtung und in deren Folge auch die Verpflichtung zur Unterlassung ( ...) des Bezuges eines anderen Bieres noch bestehen. Unter diesen Umständen kann aber auch die darauf gestützte außerordentliche Kündigung nicht berechtigt sein. Lehre und Judikatur haben allerdings in analoger Anwendung des § 1118 ABGB grundsätzlich die Möglichkeit einer vorzeitigen Auflösung jeglicher Dauerschuldverhältnisse bejaht ( ...): zu den Dauerschuldverhältnissen sind auch Unterlassungspflichten zu zählen ( ...). Die Möglichkeit einer außerordentlichen Aufkündigung wird damit begründet, daß auf Dauer angelegte Rechtsverhältnisse in besonderem Maß empfindl für die Veränderungen der für den Vertrag maßgebenden Verhältnisse sind, da es auch den sorgfältigsten Parteien nicht möglich ist, für alle Wechselfälle der undurchschaubaren Zukunft vorzusorgen, so daß sie in besonderem Maß des Schutzes der Rechtsordnung bedürfen ( ...). Die Auflösung ist möglich, wenn ein Ereignis eintritt, das die Fortführung des Dauerschuldverhältnisses unzumutbar macht ( ...). Ein solcher wichtiger Grund wurde etwa in einer nachträglichen Erschwerung der geschuldeten Leistung – selbst wenn die Erschwernis nicht so weit ging, daß die Leistung rechtlich als unmöglich angesehen werden mußte – erblickt ( ...). Diese Möglichkeit einer außerordentlichen Aufkündigung hat auch für Bierbezugsverträge zu gelten ( ...), wenn die Einhaltung eines Vertrages durch außerhalb der Verantwortung des Verpflichteten liegende Umstände erheblich gefährdet wurde und ihm deshalb nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist ( ...). Ein Verhalten der Klägerin, das den Beklagten zur sofortigen Aufkündigung berechtigt, wurde von ihm aber nicht einmal behauptet: der Umstand allein, daß nach seinen Behauptungen derzeit ein Trend zu einem anderen als den Bieren der Klägerin besteht, berechtigt ihn nicht, die Bierbezugsverträge mit sofortiger Wirkung aufzukündigen.

MR 1987, 173: Verlagsverträge können als Dauerschuldverhältnisse aus wichtigen Gründen vorzeitig aufgelöst werden. – Der Verlagsvertrag begründet ein besonderes Vertrauensverhältnis [zwischen AutorIn und VerlegerIn]. Als wichtiger Grund einer Vertragsauflösung kommen deshalb insbesondere Umstände in Frage, die das Vertrauen in die Vertragstreue und Redlichkeit des Partners erschüttern. Dabei sind insbesondere die Interessenslage sowie Art und Maß der Störung zu prüfen. – Eine vorzeitige Auflösung kommt nur dann in Betracht, wenn eine Bereinigung auf anderem Weg nicht möglich und zumutbar ist. IdR muß der Vertragspartner (notfalls gerichtlich) zur Erfüllung angehalten werden. – Ein wichtiger Grund liegt [zB] vor, wenn der Verleger es verabsäumt, wegen Verletzung des Titelschutzes gerichtlich vorzugehen. Titelschutz gewährt § 80 Abs 1 UrhG: Damit ist gemeint, daß im vorliegenden Fall der Verleger nichts dagegen unternommen hat, daß der Titel des ihm vom Urheber in Verlag gegebenen Werkes von einem anderen Autor ebenfalls verwendet wurde. – Den Verlagsvertrag, als Sonderform des Werkvertrags, regeln die §§ 1172 f ABGB. Zum Werkvertrag → KAPITEL 12: Der Werkvertrag.

JBl 1982, 143: Tankstellenpachtvertrag.

EvBl 1987/176: § 1170 – Pauschalpreisvereinbarung: Der vereinbarte Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, daß die übernommenen Arbeiten die veranschlagten Mengen erheblich (hier: um 33 %) über- od unterschreiten .... Kl = Wäscherei / Werkunternehmer Bekl = Kurbetriebsgesellschaft / Werkbesteller Eine Vertragsanpassung gem § 1118 setzt die Unzumutbarkeit der Zuhaltung des Vertrages voraus, welche nur bejaht werden kann, wenn das Festhalten am Vertrag mit Recht u Gerechtigkeit schlechthin unvereinbare Folgen hätte .... Mit Vertrag v 8.1.1976 übernahm der Kläger die Reinigung der „gesamten in den derzeitigen Betrieben der Auftraggeberin (Beklagte) anfallenden Wäsche um den hiemit vereinbarten jährlichen Pauschalbetrag von 550.000 S” wobei die Vertragsdauer mit 10 Jahre ... festgesetzt wurde. Der Klägerstellte das Begehren auf Feststellung, der zwischen ihm u der bekl Kurbetriebsgesellschaft 1976 geschlossene Werkvertrag sei mit sofortiger Wirkung aufgelöst bzw aufgehoben; hilfsweise beantragte er a) die Feststellung, der vorgenannte Werkvertrag sei auf Grund seiner Aufhebungserklärung aufgehoben; b) die Verurteilung der beklagten Partei, ihm an Stelle des bisher im genannten Werkvertrag vereinbarten jährlichen Pauschalbetrages von 555.000 S einen solchen von 800.000 S zu zahlen. Das ErstG wies sowohl das Haupt- als auch die Eventualbegehren ab. Das BerG bestätigte das erstgerichtliche Urteil und sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes 300.000 S übersteige. Die Revision des Klägers ist nicht gerechtfertigt: ... Bei Werkverträgen mit Pauschalpreisvereinbarung darf der Unternehmer grundsätzlich keine Preiserhöhung verlangen, auch wenn das Werk mehr Arbeit od größere Auslagen erfordert, als er vorgesehen hatte. Der Pauschalpreisvertrag ist darauf angelegt, die Mengenermittlung durch Abrechnung zu ersparen, Mengenschwankungen ändern die Pauschalsumme nicht. Der Pauschalpreisvertrag enthält für beide Teile ein besonderes Wagnis, denn der Pauschalpreis ist verbindlich, auch wenn sich herausstellt, daß die übernommenen Arbeiten die veranschlagten Mengen erheblich über- od unterschritten haben .... Eine Auflösung von Dauerschuldverhältnissen ... aus wichtigen Gründen ist nach der Rspr auch dann zulässig, wenn die Unkündbarkeit dieses Vertragsverhältnisses vereinbart wurde. Solche wichtige Gründe sind auch Umstände, die es einer Partei billigerweise nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, das Vertragsverhältnis aufrecht zu erhalten. ... Die Auflösungserklärung wurde hier spätestens mit der Klagezustellung (29.2.1980) abgegeben. Nach dem zur Rechtfertigung des Klagebegehrens in der Kläger geltend gemachten Klagegrund wird der behauptete wichtige Grund in der zwischenzeitigen Steigerung des Wäscheanfalles um ein Drittel, nämlich von ca 90.000 kg auf ca 120.000 kg, gesehen. Auch mit einer derartigen Schwankung u Zunahme des Wäscheanfalls um ca 33 % während einer längeren Vertragsdauer mußte aber bei einem Kurbetrieb mit wechselnden Kurgästezahlen durchaus gerechnet werden ....

Vgl JBl 1990, 447 = EvBl 1990/73 = SZ 62/204 (7 Ob 654/89) Störung der Ausübung des Mietrechts durch einen anderen Mieter: Immissionsschutz → KAPITEL 8: Die Immissionen ¿ Überblick.

EvBl 1999/103: Nächtlicher Motorradlärm durch Gasthausbesucher – Der Gattin des Mieters, die nicht Mitmieterin ist, stehen aber keine direkten Abwehransprüche zu..

JBl 1991, 110: Schädigung eines gepachteten Fischereirechts – Nach langer Zurückhaltung gewährt die Rspr dem Bestandnehmer nunmehr auch selbständige Schadenersatzansprüche bei Beeinträchtigung des Bestandrechts.

6 Ob 293/00g („ Schanigarten-Fall”), JBl 2001, 522: Die Mieterin der Räumlichkeiten im Erdgeschoß eines dreistöckigen Hauses betreibt darin ein Cafe-Restaurant mit Schanigarten, der mit einer Markise überdacht ist. An der Markise wurden durch aus den oberen Stockwerken geworfene Zigarettenstummel Brandlöcher verursacht. – OGH: Die Mieterin kann direkt gegen den Störer vorgehen und verliert deswegen nicht ihren Anspruch gegen den Vermieter. Schon aus der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB ist abzuleiten, dass es Sache des Vermieters ist, einen noch unbekannten Störer zu identifizieren.

OGH 21. 12. 1999, 1 Ob 6/99k – „Die Klavierspielerin”, SZ 72/205 = EvBl 2000/115: Eine Nachbarin klagt eine Klavierstudentin nach § 364 Abs 2 ABGB auf Unterlassung der Geräuschimmissionen durch langes Üben – täglich bis zu 9 Stunden, da dieses zu psychischen und physischen Gesundheitsproblemen geführt habe. – OGH hält 4 Stunden tägliches Üben außerhalb der Ruhezeiten für angemessen. Meinung des OGH erscheint noch nicht ausgereift; insbesondere die Unterscheidung, dass auf jemanden Rücksicht zu nehmen sei, der schon krank ist, nicht aber auf jemanden, der durch den Lärm krank werden kann, stellt eine Ungereimtheit dar.

OGH 14. 9. 1999, 4 Ob 238/99z, EvBl 2000/42: Zur „ Bestimmtheit” des (Unter)Mietzinses: Das MRG normiert nur Obergrenzen; die Bestimmung des konkreten Mietzinses steht den Vertragsparteien zu. Ist die Höhe des Mietzinses vertraglich nicht geregelt, ist der Mietvertrag mangels Bestimmbarkeit eines der essentialia negotii nicht zustande gekommen. Verfehlt erschiene es dem OGH, über den sog hypothetischen Parteiwillen der unbestimmten Vereinbarung doch noch Inhalt zu verleihen u sich am ortsüblichen Mietzins zu orientieren. (?) Es bedarf der Festlegung eines jedem erschließbaren objektiven Kriteriums durch die Vertragsparteien zur Bestimmung des (Unter)Bestandzinses der Höhe nach zu bestimmen wäre.

Bei einem in Bestand gegebenen Unternehmen ist grundsätzlich Pacht anzunehmen; EvBl 1998/23 = immolex 1998/56.

Ein Fahrrad, Auto, eine Garage oder Wohnung werden gemietet; ein betriebenes Caféhaus, ein Hotel, ein Gewerbetrieb (zB Bäckerei) oder eine Jagd gepachtet.

SZ 71/18 (1998): Zur Umgehungsabsicht iSd § 2 Abs 3 MRG.

OGH 8 Ob 122/00z, JBl 2001, 527: Eine Barkaution in der Höhe von ca 11 Monatsmieten muss noch keine ungewöhnliche Nebenabrede iSv § 2 Abs 1 MRG sein – Im Bereich von MRG-Objekten ist festzuhalten, dass aufgrund des Kündigungsschutzes der Kauf die Miete nicht bricht (vgl dagegen § 1120 ABGB), sondern der neue Eigentümer in sämtliche Vertragsbestimmungen, die keinen ungewöhnlichen Inhalt haben, eintritt. Zuletzt hat hier der OGH festgehalten, dass weder ein Kündigungsverzicht nach § 30 Abs 2 Z 4 und 6 MRG noch ein eingeräumtes Weitergaberecht eine ungewöhnliche Nebenabrede darstellt. Nunmehr kommt er zum Schluss, dass auch eine Barkaution von 11 Monatsmieten keineswegs außergewöhnlich ist.

SZ 69/243 II (1996.): Eine vom Mieter zu leistende Barkaution verstößt gegen das Ablöseverbot des § 27 Abs 1 MRG, wenn ein adäquates Verhältnis zwischen dem Sicherstellungsinteresse des Vermieters und der Höhe der Kaution fehlt, was anzunehmen ist, wenn die Barkaution 70 Bruttomonatesmieten beträgt; angemessen wären maximal 6.

OGH 5 Ob 57/02x, JBl 2003, 53: Mieterin überträgt 1990 ihre Mietrechte an ihre Tochter und ihre minderjährige Enkelin, was der Hausverwaltung mitgeteilt wird. Die pflegschaftsbehördliche Genehmigung wird aber erst 10 Jahre später eingeholt. Der Vermieter verlangt für die Zeit bis zur Genehmigung trotz § 46 Abs 1 MRG einen höheren Mietzins, da für diesen Zeitraum nur die Tochter allein in das Mietverhältnis eingetreten sei. – OGH verneint dies, da die pflegschaftsbehördliche Genehmigung des Eintritts von Minderjährigen in ein Mietverhältnis jedenfalls dann zurückwirke, wenn dadurch die Rechtsposition des Vermieters nicht verschlechtert werde.

OGH 6 Ob 59/00w, SZ 73/180: Ein österreichweit tätiges Unternehmen nimmt in einem Einkaufszentrum eine Geschäftsräumlichkeit auf bestimmte Zeit (5 Jahre) in Bestand. Nach einigen Jahren kündigt es aus wichtigem Grund, da fast alle dort angesiedelten Unternehmen abgewandert waren. – OGH: Bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum können umfangreiche „Leerstehungen” anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 ABGB oder auch eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses gemäß § 1117 ABGB rechtfertigen. Im konkreten Fall allerdings nimmt der OGH aber einen Verzicht auf die Kündigungsmöglichkeit an und verneint somit die Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund vor Ablauf der vereinbarten Zeit.

OGH 1 Ob 177/00m, EvBl 2001/175: Eine Steuerberaterin und Buchprüferin nutzte ihre Mietwohnung (160 m2) deutlich überwiegend für Geschäftszwecke. Ihre Tochter, die selbst in einer Eigentumswohnung lebt, betreibt in der Wohnung ihrer Mutter nach deren Tod eine Tätigkeit als Buchhalterin. Der Aufkündigung des Mietvertrags durch die Eigentümer hält sie entgegen, dass sie das Unternehmen der Mutter in deren Räumlichkeiten fortführe und daher § 30 Abs 2 Z 5 MRG (fehlendes dringendes Wohnbedürfnis) nicht zur Anwendung komme. – OGH beurteilt die Kündigung jedoch mit folgendem Argument als wirksam: Ist ein gemischt genutztes Objekt die einzige Wohnung des Mieters – dies war bei der Mutter der Fall –, so stellt sich die Frage nach dem Überwiegen von Wohn- oder Geschäftszweck nicht, weil selbst bei weitestgehender räumlicher Beschränkung die Verwendung als Wohnung im Vordergrund steht).

OGH 26. 8. 1999, 2 Ob 202/99s, EvBl 2000/13: Mehrheitseigentümer eines im Miteigentum stehenden Mietshauses begründet an einer Wohnung für sich Wohnungseigentum, übernimmt den Mieter und kündigt ihn in der Folge. Der Mieter wendet 10jähriges Kündigungsverbot nach § 30 Abs 3 Satz 2 MRG ein. – OGH bejaht uH auf den Normzweck die Kündigungsmöglichkeit; dieser liege in der Verhinderung von Spekulationskäufen und treffe nicht zu, wenn der Vermieter vor der Begründung des Wohnungseigentums am Bestandobjekt Mehrheitseigentümer der Liegenschaft war und bereits als solcher zur Aufkündigung wegen Eigenbedarfs berechtigt gewesen wäre.; Z 15 „Abbruchskündigung”…… usw. – Zum Missbrauch der alten Generalklausel des § 19 MG in der Nazizeit → KAPITEL 11: Zur Funktion von Generalklauseln und unbestimmten Gesetzesbegriffen.

OGH 14. 1. 2000, 1 Ob 284/99t, SZ 73/6: Der Wortlaut der gerichtlichen Aufkündigung des Vermieters eines Geschäftslokals lautet auszugsweise wie folgt: „Wir kündigen der Gegenseite das im Hause in … gemietete Lokal Nr … gegen vierteljährliche Kündigung für den letzten Tag des Monats Juni 1997; für den Fall der nicht rechtzeitigen Zustellung jedoch für den 30. 9. 1997”. Die beklagten Mieter wendeten Unwirksamkeit der Kündigung ein, weil die Formulierung eine Bedingung bedeutet. – OGH gibt dieser Ansicht recht: Die gerichtliche Aufkündigung ist bedingungsfeindlich; sie sei daher bei Angabe alternativer Kündigungstermine, deren Wirksamkeit durch einen bestimmten Zustellzeitpunkt bedingt ist, insgesamt – somit auch hinsichtlich des ersten Kündigungstermins – rechtsunwirksam.

OGH 6 Ob 59/00w, SZ 73/180: Ein österreichweit tätiges Unternehmen nimmt in einem Einkaufszentrum eine Geschäftsräumlichkeit auf bestimmte Zeit (5 Jahre) in Bestand. Nach einigen Jahren kündigt es aus wichtigem Grund, da fast alle dort angesiedelten Unternehmen abgewandert waren. – OGH: Bei der Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum können umfangreiche „Leerstehungen” anderer Mietobjekte eine Mietzinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 ABGB oder auch eine vorzeitige Auflösung des Mietverhältnisses gemäß § 1117 ABGB rechtfertigen.

OGH 30. 8. 2002, 3 Ob 308/01t, JBl 2003, 182: Die besachwaltete Eigentümerin und Vermieterin eines Hauses stirbt. Der auf 1 Jahr befristete Mietvertrag war noch zu ihren Lebzeiten abgelaufen, der Mieter wohnte jedoch weiter darin, wodurch sich der Mietvertrag nach § 1114 ABGB iVm § 569 ZPO stillschweigend verlängerte; relocatio tacita. Die Erben klagen auf Räumung. – OGH nimmt auf Grund der fehlenden pflegschaftsgerichtlichen Zustimmung zur relocatio tacita einen Schwebezustand an und lässt diesen durch den Tod der Mieterin beendet sein, womit eine titellose Benützung vorliege und der Räumungsklage stattgegeben werden konnte); c) Aufkündigung (§§ 1116-1119 ABGB): vgl nunmehr auch § 560 ZPO; d) Veräußerung des Bestandgegenstands (§§ 1120, 1121): Das ABGB entschärft den Grundsatz „Kauf bricht Miete” nur geringfügig dadurch, dass der Mieter erst „nach der gehörigen Aufkündigung” und nicht schon mit Abschluss des Kaufvertrags dem Erwerber weichen muss; anders wenn das Bestandrecht des „Bestandinhabers” in die öffentlichen Bücher eingetragen ist (§ 1095 ABGB). Bei Verschulden des Bestandgebers stehen dem Bestandnehmer nach § 1120 Satz 2 ABGB Schadenersatzansprüche zu. – § 1121 ABGB regelt die Behandlung von Bestandrechten bei „zwangsweiser gerichtlicher Veräußerung”.

OGH 16. 2. 2000, 7 Ob 321/99b, SZ 73/29: Klägerin (Gemeinde) schließt als Pächterin eines Grundstücks mit der Beklagten einen Mietvertrag betreffend eine Abstellfläche für einen Sammelcontainer zur Erfassung von Altkleidern und –schuhen. Die Gemeinde fordert die Beklagte idF auf, den Behälter wieder zu entfernen, da sie Kenntnis erlangt habe, dass das Sammeln von Alttextilien dem nöAWG widerspreche. Daraufhin kündigt die Klägerin der Beklagten und fordert sie auf, den Sammelbehälter zu entfernen. Diese leistet der Aufforderung jedoch nicht Folge, worauf die Klägerin Räumungsklage erhebt. – OGH: Auch bei Vermietung einer Grundfläche zu einem bestimmten Zweck kann eine dem Gesetz widersprechende Verwendung (hier: Sammeln von Altkleidern und -schuhen) vorliegen; setzt sie den Bestandgeber (Gemeinde) auch der Gefahr einer Verwaltungsstrafe aus, stellt dies (nach Kenntnis der Rechtslage!) einen erheblich nachteiligen Gebrauch nach § 1118 erster Fall ABGB dar und rechtfertigt daher eine Kündigung aus wichtigem Grund.

OGH 8 Ob 122/00z, JBl 2001, 527: Eine Barkaution in der Höhe von ca 11 Monatsmieten muss noch keine ungewöhnliche Nebenabrede iSv § 2 Abs 1 MRG sein.

EvBl 1999/124 – § 1120 ABGB, § 1 Abs 1 WEG 1975, § 2 Abs 1 MRG: Kündigungsrecht des Wohnungseigentümers – Der Wohnungseigentümer hat auf Grund seines ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrechts das Recht zur Kündigung auch dann, wenn er den Mietvertrag nicht selbst abgeschlossen hat, sondern gemäß § 1120 ABGB oder § 2 Abs 1 MRG in diesen Vertrag eingetreten ist. In der Überlassung des ausschließlichen Nutzungsrechts an den Wohnungseigentümer liegt auch die Abtretung der damit verbundenen Rechte, sodass der Wohnungseigentümer zur Kündigung des Bestandvertrags legitimiert ist.