SZ 55/112 (1982): Verpfändung eines Motorradtypenscheins ? – Der für ein Kfz ausgestellte Typenschein steht nicht „im Verkehr” und kann daher nicht Gegenstand einer Verpfändung sein. Wohl aber kann daran ein vertragliches Zurückbehaltungsrecht ( → Das Zurückbehaltungsrecht: § 471 ABGB) begründet werden. In der E übergab der Kläger sein Motorrad, eine „Laverda 1000” samt Typenschein dem Motorradhändler zur Vermittlung eines Verkaufs. Der Händler übergab den Typenschein (des Klägers) samt einem gefälschten Kaufvertrag seiner Bank zur Sicherstellung für einen von ihm aufgenommenen Kredit. Das Motorrad gab er dem Kläger nach erfolgloser Vermittlung zurück. Der Kläger forderte nun von der Bank seinen Typenschein heraus und die beklagte Bank wendete ein, sie habe durch die Übernahme des Typenscheins gutgläubig Pfandrecht am Motorrad erworben, da sie an der Verfügungsberechtigung des Händlers nicht zweifeln musste. – Fragen: Wurde das Motorrad nach den §§ 426-428 ABGB gültig verpfändet? Kann ein Typenschein verpfändet werden? (§ 448 ABGB) Erfolgte ein gutgläubiger Pfandrechtserwerb nach § 456 ABGB? (Dazu → KAPITEL 8: Gutgläubiger Pfandrechtserwerb) Kann ein Zurückbehaltungsrecht gutgläubig nach § 471 ABGB oder § 369 HGB erworben werden?

OGH 26. 2. 2002, 1 Ob 32/02s, JBl 2002, 523 = EvBl 2002/119: Die Betreiberin einer Pfandleihanstalt nimmt als Sicherheit für einen Kredit an einen Kunden den Typenschein seines Pkw entgegen. Dieser meldet den Typenschein bei der Bundespolizeidirektion als verloren und lässt sich einen neuen ausstellen. Die Behörde ließ sich entgegen § 30 Abs 5 KFG den Verlust des alten Typenscheins nicht bescheinigen. Die Klägerin klagt nach AHG auf Schadenersatz. – OGH verneint Rechtswidrigkeitszusammenhang: § 30 Abs 5 KFG sei zwar eine Schutznorm iSd § 1311 ABGB, sie bezwecke aber nicht den Schutz zivilrechtlicher Ansprüche eines Darlehensgebers, der zur Sicherung der Rückzahlungsverpflichtung den Typenschein in seine Gewahrsame nimmt. Vielmehr soll die Bestimmung im öffentlichen Interesse ganz allgemein den Gefahren vorbeugen, die durch den Betrieb nicht typengerechter Fahrzeuge im Straßenverkehr hervorgerufen werden.

OGH 25.8.1999, 3 Ob 308/97h, JBl 2000, 32 (Austausch eines Porsche Carrera 911 gegen einen Audi 100 Quatro als Pfandobjekt): Soll an die Stelle einer im vorbehaltenen Eigentum des Verkäufers und idF des Finanzierers (Bank) stehenden Sache (Porsche) eine andere treten (Audi), die dem Käufer gehört, so bedarf es neben dem entsprechenden Vertrag, der insofern einen tauglichen Titel bildet, für die Begründung von Sicherungseigentum der körperlichen Übergabe des Austauschobjekts und nicht nur der Übergabe des Typenscheins. Im Falle des Konkurses des Käufers steht daher der Bank kein Herausgabeanspruch nach der KO zu, weil nach hA Sicherungseigentum nur nach den Regeln der gültigen Pfandrechtsbegründung erworben werden kann.

EvBl 2000/85 (§ 1371 ABGB, § 24 UrhG) – Fehlende Rückübertragungspflicht als Verfallsabrede: Eine der Sicherung des Werknutzungsberechtigten dienende Vereinbarung, die dessen Pflicht, das Werknutzungsrecht bei Auflösung des Vertrags (über die Einräumung des Werknutzungsrechts) dem Vertragspartner rückzuübertragen, auf einen bestimmten Sachverhalt einschränkt und damit dazu führt, dass das Werknutzungsrecht dem Werknutzungsberechtigten endgültig verbleibt, wenn sein Vertragspartner die durch die Vereinbarung gesicherten Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllt, ist eine unzulässige Verfallsabrede.

EvBl 1962/56: Bäume fällen;

EvBl 1984/119: Abschluss von Mietverträgen nach Einleitung des Zwangsversteigerungsverfahrens.

OGH 24. 2. 2000, 8 Ob 254/99g, SZ 73/40: Hochverschuldeter (über 20 Mio S) Wohnungseigentümer belastet seine Zweitwohnung mit einer Hypothek. Kurz darauf vermietet er sie zu unüblichen Bedingungen: Bestanddauer von 15 Jahren, Mietzins von 20.000 S jährlich, Mietzins-Vorauszahlung von 300.000/der Mietzinse der ersten 5 Jahre. Dem Beseitigungsanspruch auf Grund der Devastationsklage (§ 458 ABGB) hält der Mieter seine Unkenntnis von der wirtschaftlichen Situation des Vermieters entgegen; fehlendes Verschulden. – OGH verlangt vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen (hier: gravierende Abweichungen von den üblichen Konditionen) Grundbuchseinsicht; um in seinem Vertrauen geschützt zu sein, mit dem Abschluss des Mietvertrags nicht in absolut geschützte Rechte Dritter einzugreifen. – Die Linie des OGH überzeugt nicht, zumal bspw nichtberücksichtigt wird, dass das Mietobjekt in der Heizungsperiode nicht benutzbar war, was den Mietpreis ja bereits verdoppelt hätte. Einfachheit sollte auch heute ein Ziel zivilistischer Praxis bleiben.

OGH 20. 12. 2001, 6 Ob 261/01b, EvBl 2002/94: Nach Anmerkung der Zwangsversteigerung einer hypothekarisch belasteten Liegenschaft im Grundbuch vermietet der Hypothekarschuldner das Wohnhaus samt Tischlereiwerkstätte um die Hälfte des angemessenen erzielbaren Mietzinses mit der Zusatzvereinbarung, der Mieter müsse die desolaten Räumlichkeiten in Stand setzen. Der Hypothekargläubiger erhebt die Devastationsklage (§ 458 ABGB). – OGH: Eine Räumung des Mieters kommt nur in Frage, wenn rechtswidrig und schuldhaft gehandelt wurde. OGH verneint eine Verletzung der Erkundungspflicht/Schuldhaftigkeit (Einsicht ins Grundbuch) aus zwei Gründen: Weder sei der Mietvertrag ein solcher über ein üblicherweise nicht vermietetes Objekt, noch sei er zu unüblichen Konditionen geschlossen worden (Berücksichtigung der Instandsetzungskosten von fast 1 Mio S).

OGH 24. 4. 2001, 1 Ob 286/00s, EvBl 2001/174: Gattin wird im Rahmen einer Ehescheidung richterlich nach § 87 EheG ein unbefristetes Mietrecht (8.000 S monatlich) an vormaliger Ehewohnung eingeräumt. Hypothekargläubiger (Bank) wendet Pfandverschlechterung /Devastation ein und argumentiert mit „materieller Enteignung”. – OGH: Ein Pfandgläubiger, der dadurch eine Pfandverschlechterung erfährt, dass die Ehewohnung an einen früheren Ehepartner vermietet wird, kann eine gerichtlich angeordnete Vermietung zu üblichen Konditionen nicht verhindern. OGH weist überdies verfassungsrechtliche Bedenken zurück; keine willkürliche Verletzung eines dinglichen Rechts.

OGH 7.9.2000, 8 Ob 13/99s, JBl 2001, 175: A wendet sich an die Bank B und begehrt einen Kredit zur Finanzierung des Erwerbs einer Eigentumswohnung. B räumt den gewünschten Hypothekarkredit ein. Im Gegenzug soll ein Höchstbetragspfandrecht im ersten Rang auf der zu erwerbenden Liegenschaft einverleibt werden. Der vom Verkäufer (V) der Liegenschaft bestellte Treuhänder T übernahm die Kreditvaluta mit dem Auftrag, diese für Rechnung des A an den V zu zahlen, sobald die für die grundbücherliche Durchführung der Eigentumsübertragung und der Pfandrechtsbestellung erforderlichen Urkunden vorliegen. Nach Unterzeichnung des Kaufvertrags und der Kreditvereinbarung überwies B die Kreditvaluta an T. „In der Folge ist der Treuhänder mit dem von [B] an ihn überwiesenen Betrag verschwunden, ohne die genannten Aufträge ausgeführt zu haben”. Entgegen seiner früheren Rspr nimmt der OGH nunmehr – zutreffend – eine gleichmäßige Risikoverteilung unter den beteiligten Parteien vor. Eine eindeutige Zuordnung des Vermögens während der Abwicklung der Treuhandschaft sei ausgeschlossen, die treuhändige Abwicklung erfolge im Interesse aller Beteiligten, daher haben sie auch gemeinsam das Risiko zu tragen.

GesRZ 1978, 30: Eine Bank gewährte Autoreparaturkredite. Die Forderungen gegen die Kreditnehmer wurden zu 100 % als Forderungen der Bank gegen die jeweiligen Kreditnehmer verbucht. Die Kreditmittel stammten aber nur zu 50 % von der Bank, die restlichen 50 % kamen von der A-KG. Die Kredite wurden ausnahmslos im Namen der Bank gewährt, die A-KG schien den Kreditnehmern gegenüber nicht auf. Die Bank verfiel in Konkurs, die A-KG begehrte die Aussonderung von 50 % der von der Bank (Gemeinschuldnerin) eingezogenen Kreditforderungen. Der OGH ging vom Bestand einer Innengesellschaft aus und meinte, eine solche könne sich nicht durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Daher komme nur indirekte Stellvertretung in Frage. Der indirekte Stellvertreter erwerbe aber nur für sich, nur er würde persönlich berechtigt und verpflichtet. Die an die Bank rückfließenden Beträge seien daher in ihr Alleineigentum gelangt und nicht aussonderungsfähig.

RdW 1990, 911: Eine Liegenschaft wurde exekutionsweise versteigert. A ging mit Exzindierungsklage gegen das Exekutionsverfahren vor und machte geltend, dass der Liegenschaftseigentümer S diese aufgrund der vor einigen Jahren abgeschlossenen Treuhandvereinbarung nur als Treuhänder des A erstanden habe. Der OGH gesteht dem Treugeber den Exzindierungsanspruch zu, stellt allerdings Anforderungen an den Nachweis des Bestands des Treuhandverhältnisses.

BGH, ZIP 1993, 1185: Die Ehegattin hat ein Widerspruchsrecht gegen die Zwangsvollstreckung in ein Bankkonto ihres Ehemannes, wenn der Mann das Konto als Treuhandkonto für Rechnung seiner Gattin führt: „Für das Widerspruchsrecht des Treugebers nach § 771d ZPO (= § 37 EO) ist die Publizität des Treuhandkontos … nicht zwingend erforderlich”. Dem BGH genügt bereits, wenn an den Nachweis des Treuhandverhältnisses „nicht nur verbal, sondern tatsächlich strenge Anforderungen gestellt werden”.