So etwa wenn ein Leasinggeber die ihm gegen den Lieferanten des Leasingobjekts zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Leasingnehmer abtritt, wodurch dieser in die Lage versetzt wird, allfällig auftretende Mängel selbst geltend zu machen; zum Leasing: → KAPITEL 5: Leasing: MietSlg 31.165. (Natürlich ist dabei zu bedenken, ob eine solche Lösung für einen Leasingnehmer die beste Lösung ist. Aber es kann sinnvoll sein.)

Oder: MietSlg 29.124 (OGH 22.6.1977): Ein WE-Organisator tritt die ihm aus Architekten-, Bau- und Werkverträgen gegen Professionisten zustehenden Rechte (insbesondere Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche) an (alle oder einzelne) Wohnungseigentümer ab.

OGH 28. 11. 2000, 1 Ob 147/00z, JBl 2001, 313: Für die wirkliche Übergabe bei einer schenkungsweisen Zession einer Forderung (hier: Rückgabeanspruch eines Treugebers gegen den Treuhänder) genügt die Verständigung des Treuhänders/Zessus durch den Treugeber/Zedenten. Damit liegt eine formgültige Übergabe durch Zeichen iSd §§ 943 iVm 427 ABGB vor; ein Notariatsakt nach § 1 Abs 1 lit d NotZwG ist nicht nötig.

EvBl 1999/170: Abtretung eines GmbH-Geschäftsanteils – Folgen eines Formmangels (Notariatsakt). Der Österreichische Wasserwirtschaftsfonds”verkauft” Darlehensforderungen (, die er zB an Städte oder Gemeinden vergeben hatte,) in der Höhe von 60 Mrd öS an Kreditinstitute; vgl: Der Standard, 5.11.1996, S. 19. Der „Kaufpreis” für die 60 Mrd beträgt aber nur zwischen 20 und 30 Mrd, die jedoch dem Verkäufer (= Republik Österreich) von den Käufern umgehend zu zahlen sind. Das stellt für beide Seiten einen Vorteil dar. Der Wasserwirtschaftsfonds erhält rasch Bargeld (statt der Rückzahlungen aus den langfristigen und niedrig verzinsten Darlehen), die Käufer erwerben Forderungen zu einem günstigen Preis; zB Abschlag von 40-50%.

EvBl 1999/30 (§§ 1395, 1396 ABGB): Folgen einer unrichtigen Abtretungsverständigung – Die Abtretungsanzeige ist Wissenserklärung → KAPITEL 5: Exkurs: Rechtsgeschäftsähnliche Erklärungen . Ist sie unrichtig, aber dem Zedenten zuzurechnen, so hat die Zahlung des Schuldners an den (Schein)Zessionar schuldbefreiende Wirkung, sofern nicht ein besonderer Anlass – etwa widersprüchliche Abtretungsanzeigen oder ein schließlicher Widerspruch des Zedenten – eine (Nachforschungs)Obliegenheit begründet.

Mit der Zession einer Kaufpreisforderung geht auch ein bestehender Eigentumsvorbehalt über; EvBl 1956/7.

Auch ein bestehendes gesetzliches Pfandrecht geht mit Zession der Bestandzinsforderung auf den Zessionar über; ZBl 1918/14.

Das gleiche gilt für den Fakturengerichtsstand: GlUNF 6293 (1913) oder eine Schiedsgerichtsvereinbarung; GlUNF 5796 (1912).

Auf den Zessionar gehen auch steuerliche Vorzugsrechte über; GlU 10.979 (1886).

Mit Abtretung von Bestandzinsforderungen geht auch eine vereinbarte Wertsicherung des Mietzinses über; MietSlg 40.195 (1988).

EvBl 1983/26: Treuhand beim Factoring.

SZ 70/228 (1997)Im Falle einer mittels EDV geführten Buchhaltung ( Speicherbuchhaltung) ist die notwendige Publizität der Sicherungszession nur (!) gegeben, wenn der (Buch) Vermerk nicht nur bei Kundenkonten, sondern auch in der Liste der offenen (Debitoren)Posten aufscheint.

OGH 20. 6. 2000, 3 Ob 229/99v, SZ 73/99 = EvBl 2000/215: Unternehmer zediert seiner Bank zur Sicherung eines Kredits eine Werklohnforderung; Sicherungszession. Als sich bei Fälligkeit des Werklohnes der Werkbesteller weigert zu zahlen, zediert die Bank die Forderung zum Inkasso wieder an den Unternehmer zurück; Inkassozession. Als der Unternehmer in (Zwangs)Ausgleich geht, will sich die Bank nicht mit der Ausgleichsquote zufrieden geben. – OGH: Zediert der Sicherungszessionar (hier: Bank) die Forderung nach Eintritt des Sicherungsfalls an den Sicherungszedenten (hier: Werkunternehmer) zum Inkasso zurück, so ist er als Treugeber in dessen Konkurs aussonderungsberechtigt.

OGH 30. 8. 2000, 6 Ob 174/00g, SZ 73/132: Eine GmbH hat Kreditschulden von nahezu 5 Mio S bei der A-Bank. Zur Besicherung wird eine Global- und Mantelzessionsvereinbarung geschlossen, die jedoch aufgrund unzureichender Kenntlichmachung in der offenen Postenliste (OP-Liste) der Kreditschuldnerin mangels Publizität nicht zu einer Abtretung der Forderungen führt. Als die GmbH bei der A-Bank keine weiteren Kredite mehr erhält, wendet sie sich an die B-Bank, der sie die bereits erfolgte Globalzession zugunsten der A-Bank mitteilen. Zur Besicherung des neuen Kredits wird auch mit der B-Bank ein Global- und Mantelzessionsvertrag geschlossen und im Laufe der Zeit werden ihr auch Forderungen im Wert von über 4 Mio S abgetreten. Nach dem Konkurs der GmbH klagt die A-Bank die B-Bank auf Zahlung dieses Betrages. – OGH: Die Globalzession künftiger Forderungen bedarf der Anbringung eines Generalvermerks in der offenen Postenliste. Dieser muss den Zessionar und das Datum des Zessionsvertrags anführen. Im konkreten Fall wurde nur der Buchstabe „Z” auf jede Seite der OP-Liste gesetzt). Wenn trotz des Fehlens eines ausreichenden Buchvermerks ein zweiter Zessionar vom Globalzessionsvertrag des ersten Kenntnis hat (hier: Information durch den Zedenten selber), wird er wegen des Eingreifens in fremde Forderungsrechte schadenersatzpflichtig. – Überlege: Kann bei Vereinbarung einer Globalzession stillschweigend ein Abtretungsverbot angenommen werden und wie könnte es begründet werden? (§ 914 ABGB iVm mit ergänzender/hypothetischer Vertragsauslegung) – Didaktisch vorbildliche Gliederung der E.

JBl 1986, 383: Der Schuldner kann aber nachträglich der Abtretung zustimmen oder auf die im zustehende Einwendung verzichten.

SZ 57/8 (1984): verstSenat: Abtretungsverbot. Dagegen haben sich bspw: Iro, RdW 1984, 103; Wilhelm, JBl 1984, 304; Raber, JBl 1971, 441 und Koziol, JBl 1980, 113 geäußert. (Es liegt aber ein Widerspruch darin, auf der einen Seite den Schutz relativer Rechte ausdehnen zu wollen und auf der anderen Seite die absolute Wirkung von Abtretungsverboten zu bekämpfen! Diese Meinungen sind in sich nicht konsistent!) Zur Verletzung fremder Forderungsrechte → KAPITEL 11: Verletzung fremder Forderungsrechte.

OGH 26. 1. 2000, 7 Ob 304/99b, SZ 73/19 = JBl 2000, 583: Die Vinkulierung einer Lebensversicherung in Form einer bloßen Zahlungssperre wirkt nach Meinung des OGH – anders als das Abtretungsverbot – nicht absolut.

SZ 53/33 (1980): Hier wurde dem Schuldner vom Factor mitgeteilt, dass auf ihn alle Forderungen aus einem Geschäftsbetrieb übertragen wurden.