JBl 1988, 720: In der Bestimmung eines Bierbezugsvertrags, die den Kunden zur Überbindung des Bezugsvertrages auf einen allfälligen späteren Erwerber des Gasthauses verpflichtet, liegt auch die vorweg erteilte Zustimmung der Brauerei zur Schuld- und Vertragsübernahme durch jeden beliebigen Erwerber.

SZ 9/46 (1927): Die Annahme einer stillschweigenden Zustimmung des Gläubigers setzt aber voraus, dass er durch eine der beiden Vertragsparteien verständigt worden ist und nicht nur auf eine andere Art hievon Kenntnis erlangte.

EvBl 1955/63: Solange der Gläubiger seine Zustimmung nicht erteilt hat, können die Vertragspartner den Vertrag rückgängig machen. (§ 1405 Satz 2 ABGB ist jedoch zu beachten!)

SZ 26/80 (1953): Im Wohnungstausch (auch im Ringtausch) ist eine wechselseitige Abtretung der Rechte mit gleichzeitiger Schuldübernahme zu erblicken.

RZ 1960, 82: Der Vertrag, mit dem ein Miteigentümer dem Käufer seines Eigentumsanteils seine Verpflichtungen gegenüber den anderen Miteigentümern überbindet, ist eine Schuldübernahme, nicht ein Vertrag zugunsten Dritter.

WBl 1989, 28: Tritt eine GmbH nach ihrer Eintragung / Entstehung in ein mit der Vorgesellschaft (→ KAPITEL 6: Typische Vorvertragskonstellationen) begründetes Rechtsverhältnis ein, so kann sowohl die Schuldübernahme als auch die Verständigung des Gläubigers konkludent, selbst durch schlüssiges Stillschweigen erfolgen.

EFSlg 66.362 (1991): Erfüllungsübernahme ist die Übernahme der Verpflichtung zur alleinigen Zurückzahlung eines von Ehegatten gemeinsam aufgenommenen Wohnraumbeschaffungsdarlehens durch einen von ihnen.

SZ 17/35 (1935): Erfüllungsübernahme ist die – noch nicht vorgeschriebene – Erwerbssteuer eines Unternehmers zu tragen; ebenso die vom Käufer oder Pächter vertraglich übernommene Verpflichtung zur Zahlung des Anwaltshonorars für die Vertragserrichtung, SZ 18/74 (1936).

SZ 13/256 (1931): Auch die von einer Person eingegangene Verpflichtung, vor Fälligkeit der Schuld dem Bürgen die Mittel zur Zahlung zur Verfügung zu stellen, ist Erfüllungsübernahme; und zwar hier nicht nur mit Befreiungs-, sondern mit Vorschusspflicht.

OGH 28. 4. 2000, 1 Ob 364/99g, EvBl 2000/210: Ehegatte verpflichtet sich zur Erfüllungsübernahme für die Errichtungskosten eines Vertrags seiner Frau. Diese zediert die Forderung aus der Erfüllungsübernahme an den vertragserrichtenden Rechtsanwalt. – OGH sieht dies als zulässig an. Da der Schuldner den Anspruch auf Zahlung gegen den Erfüllungsübernehmer mittels Klage gegen den Übernehmer auf Zahlung an den Gläubiger durchsetzen kann, wäre es ein Wertungswiderspruch, wenn er diesen Zahlungsanspruch gegen den Übernehmer nicht auch an den Gläubiger abtreten könnte.

OGH 13. 9. 2001, 8 Ob 51/01k, JBl 2002, 256: Bauabwicklungs-GmbH soll Großprojekt durchführen. Architektengemeinschaft erbringt Projektierungs- und Terminplanungsleistungen, erhält aber die vereinbarte zweite (Entgelts)Rate nicht. Da die GmbH in finanzielle Schwierigkeiten gerät, wird das (Bau)Projekt in fortgeschrittenem Baustadium veräußert. – OGH bejaht Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB, da der Erwerber vom Bauträger nicht bloß die Liegenschaft, sondern neben unfertigen Bauteilen auch ein ganzes Bündel von Berechtigungen und Verpflichtungen übernahm; Kundenstock, Know How, good will etc.

OGH 3. 4. 2001, 4 Ob 59/01g, EvBl 2001/157: Ein Diabetiker klagt das Land Tirol als Krankenhausträger auf Schadenersatz, weil eine Augenoperation nicht fachgerecht durchgeführt und die Aufklärungspflicht verletzt worden sei. Auf den Wechsel in der Trägerschaft des Krankenhauses (LKH Innsbruck TILAK) wird der Kläger nicht aufmerksam gemacht. – OGH: Klärt der Rechtsnachfolger den Vertragspartner des Vorgängers nicht über den eingetretenen Wechsel auf, sodass Ansprüche des Vertragspartners verjähren, hat er sich so behandeln zu lassen, als wäre er der für die Ansprüche zuständige Rechtsträger. Die Haftung des Übernehmers eines Unternehmens oder Vermögens für Schadenersatzforderungen wird nicht schon dadurch begründet, dass der Übernehmer nur ganz allgemein auf Grund der Lebenserfahrung damit rechnen muss, es könnten im Zeitpunkt der Übernahme Ansprüche gegen ihn bestehen; zu verlangen ist vielmehr die Kenntnis oder fahrlässige Unkenntnis des anspruchsbegündenden Sachverhalts in seinen Grundzügen sowie der Person des Geschädigten und des Umstandes, dass diese ihr angeblich zustehende Ansprüche geltend macht. OGH lässt Rechtsnachfolger für die Versäumnisse des Vorgängers haften.