SZ 60/36 (1987): Die für die Rechtsgeschäftslehre des Privatrechts entwickelten Grundsätze über das vorvertragliche Schuldverhältnis sind sinngemäß im öffentlichen Recht (hier: bei Aufnahme von Kontakten zur allfälligen Begründung eines öffentlichrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses) anzuwenden.

Vgl auch JBl 1991, 586: Verkehrssicherungspflichten bei öffentlichen Gebäuden – Sturz. Anwendung des § 1313a ABGB bei Vorliegen einer öffentlichrechtlichen Sonderbeziehung.

OGH 16. 5. 2001, 2 Ob 47/01b, JBl 2002, 250: Eine Gemeinde errichtete in den Jahren 1910/1911 ein sog Rückhaltebecken, woraus 1992-1994 durch Schotterentnahmen ein kleiner Stausee entstand. Auf dem losen Schotteruntergrund rutschte ein Mädchen beim Baden in den Stausee. Sowohl das Kind als auch die zu Hilfe kommende Mutter und der Großvater ertrinken, weil sie nicht schwimmen können. – OGH nimmt Verletzung einer öffentlichrechtlichen Verkehrssicherungspflicht an, zumal jeder Hinweis auf die bestehende Gefahrenquelle fehlte. (Mitverschulden: § 1304 ABGB ?) Dazu auch → Ausdehnung auf Verkehrssicherungspflichten: Verkehrssicherungspflichten.

Diesen Grundgedanken bringt schon SZ 27/120 (1954) zum Ausdruck: Wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen (Pachtvertrag) kann Schadenersatz nur begehrt werden, wenn das Verhalten desjenigen, der die Verhandlungen abbricht, den Regeln des redlichen Verkehrs widerspricht.

RZ 1982/50: Sachverhalt: Eine Kundin (= Klägerin) rutschte in einem Selbstbedienungsgeschäft auf einer Weinbeere aus, stürzte und zog sich Verletzungen zu. Ihre Schadenersatzklage gegen den Geschäftsinhaber (= Beklagter) wurde vom OGH mangels Verschulden mit folgender Begründung abgewiesen: Die aus der Verkehrssicherungspflicht erfließende Verpflichtung des Geschäftsinhabers zur Gefahrenabwehr setzt voraus, dass ihm eine Gefahrenquelle bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt erkennbar ist (JBl 1967, 34; EvBl 1974/109; JBl 1975, 544 ua). Nach stRspr dürfen aber die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht nicht überspannt werden und die Verkehrssicherungspflicht findet ihre Grenze in der Zumutbarkeit (ZVR 1973/155, ZVR 1980/342 ua). Im vorliegenden Fall ist auszugehen von der Feststellung, dass eine einzige Weinbeere auf dem Boden des Geschäftes lag und dass nicht festgestellt werden konnte, wann diese dahin gelangte. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Weinbeere unmittelbar, bevor die Klägerin auf ihr ausglitt, zu Boden fiel und solchermaßen weder von der Beklagten noch von einer bediensteten Person bemerkt und beseitigt werden konnte. Die Beklagte unter den festgestellten Umständen für die Folgen des Unfalls der Klägerin haftbar zu machen, hieße somit iSd Vorgesagten, die Verkehrssicherungspflicht zu überspannen. Die Vorinstanzen haben daher zu Recht ein Verschulden der Klägerin oder eines ihrer Betriebsgehilfen verneint. – Das Berufungsgericht hatte schon festgestellt: „Mit der Verkehrssicherungspflicht verbinde sich keine Erfolgshaftung, sondern es bleibe bei einer Verschuldenshaftung, bei der das Verschulden vom Geschädigten [?] bewiesen werden müsse.”

Näheres zu den Begriffen: Erfolgshaftung (→ KAPITEL 9: Erfolgs- oder Kausalhaftung ) und Beweislast im Schadenersatzrecht → KAPITEL 9: Beweislast und Anspruchsdurchsetzung.

OGH 14. 11. 2000, 4 Ob 280/00f, EvBl 2001/67: Auf dem Grundstück eines Sporthotels befindet sich neben dem Tennisplatz eine Wiese, auf der Kinder Fußball spielen. Der Betreiber des Hotels hat darauf nicht im Boden verankerte (Fußball)Tore aufstellen lassen. Ein Tennisspieler macht auf dieser Wiese Aufwärmübungen und Klimmzüge an der Querstange eines mobilen Tores, das dabei umfällt und ihn verletzt. – OGH: Die Verkehrssicherungspflicht entfällt bei Schaffung oder Duldung einer besonderen Gefahrenquelle nicht schon dann, wenn jemand ohne Gestattung in einen fremden Bereich eingedrungen ist. Sie entfällt aber jedenfalls dann, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht, also ohne genauere Betrachtung, erkennbar ist, was der OGH hier annimmt, weshalb er den Anspruch verneint.

JBl 1990, 113: Kinderspielplatz: Der OGH betont in dieser E, dass es zur Annahme einer Haftung aus einer Verkehrssicherungspflicht ausreicht, dass jemand über die schädigende Anlage rechtliche Verfügungsmacht besitzt. – Auch ein unentgeltliches Eröffnen eines Verkehrs entbindet nicht von der Verkehrssicherungspflicht. Das Handhaben der Verkehrssicherungspflichten hat strenger zu erfolgen, wenn spielende Kinder in den Gefahrenbereich kommen. Der OGH geht hier soweit, dass er betont, dass sich die Verkehrssicherungspflicht auch auf Gefahren beziehe, die erst durch einen unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten geschaffen werden, wenn nur die Möglichkeit einer Rechtsgüterverletzung bei objektiver Betrachtung erkennbar ist. Hier wurde der Kläger auf einem Kinderspielplatz in Graz, während dieser mit anderen Kindern Fußball spielte, durch ein umfallendes Fußballtor am Kopf schwer verletzt.

In SZ 60/105 = JBl 1987, 785 = ZVR 1988/67 wendet der OGH das Ingerenzprinzip auch auf die an einem Polizeiauto entstandenen Schäden im Rahmen einer Verfolgungsjagd wegen Fahrerflucht des Schädigers an; vgl auch SZ 69/214 → KAPITEL 9: Lehre vom Schutzzweck der (verletzten) Norm ¿ Rechtmäßiges Alternativverhalten. (Mit Verkehrssicherungspflichten hat das aber nichts mehr zu tun!)

JBl 2002, 250: Gemeinde verletzt allgemeine-deliktische Verkehrssicherungspflichten indem sie eine von ihr geschaffene Gefahrenquelle nicht sichert oder auch nur davor warnt – Tochter, Mutter und Großvater ertrinken in sog Rückhaltebecken, in welchem sich ein kleiner See gebildet hatte, weil sie nicht schwimmen können. – Beispiel der Anwendung der cic-Regeln im öffentlichen Recht → Rechtsgeschichtliche Entwicklung

Golddukatenfall; SZ 49/94 (1976) = JBl 1977, 315: §§ 861 ff und 1295 ABGB; culpa in contrahendo: Inhalt und Umfang der vorvertraglichen Sorgfalts- und Aufklärungspflichten, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht. – Ein Offert, das nicht vollinhaltlich angenommen wird, erlischt, so dass der Oblat es auch später nicht mehr annehmen kann; der Offerent ist berechtigt, nunmehr den Vertragsschluss zu den vordem von ihm offerierten Bedingungen auch willkürlich und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Offerent ist auch nicht aus cic schadenersatzpflichtig, wenn der Gegner im Vertrauen, es werde doch zum Vertragsschluss zu den vormals offerierten Bedingungen kommen, Vermögensdispositionen trifft. Das gilt nur dann nicht, wenn der Partner von diesen Dispositionen weiß und eine Warnung angebracht ist. Die bloße Mitteilung, den erwarteten Kauf durch Veräußerung von (jederzeit verkäuflichen) Goldstücken finanzieren zu wollen, genügt hiezu noch nicht. – Vgl auch SZ 53/13 und SZ 58/69.

Golfhotelfall; JBl 1980, 33 = SZ 52/90: Klägerin ist eine Bank, Beklagter ein Hotelier, der das „Golfhotel” gekauft hat und dafür bei der Klägerin einen Kredit aufgenommen hat. IdF bot sich dem Hotelier die Möglichkeit weitere benachbarte Gründe zu kaufen, was ihm eine Erweiterung des Golfplatzes, weiterer Freizeiteinrichtungen und die Errichtung eines Spielcasinos ermöglicht hätte. Zur Finanzierung dieser weiteren Grundkäufe nahm der Hotelier Kontakt mit seiner Bank auf und sprach mit deren Prokuristen und Leiter der Kreditabteilung Dr. Dietmar F. Dieser machte jene Äußerungen, aus denen der Hotelier entnehmen konnte, dass einer weiteren Kreditgewährung nichts im Weg stand. – SZ-Leitsatz: „Bei Nichtzustandekommen eines Kreditvertrages kann die Bank aus cic schadenersatzpflichtig werden, wenn ihr Prokurist beim Kunden das Vertrauen weckte, der Kreditvertrag werde mit Sicherheit zustande kommen. – Fahrlässigkeit bei Nichtkenntnis einer Beschränkung des Umfanges der gesetzlichen Vertretungsmacht eines Prokuristen muss ein Dritter höchstens dann verantworten, wenn er ein bewusstes Handeln des Prokuristen zum Nachteil des Inhabers des Handelsgewerbes erkennen konnte.” – JBl-Leitsatz (Auszug): Vorvertragliche Warn- und Aufklärungspflichten erfordern uU deutliche Hinweise, dass man noch keine Bindung eingehen wolle, zB wenn bei Kreditverhandlungen sonst im Kunden das Vertrauen begründet wird, der Vertrag würde mit Sicherheit zustande kommen und wenn erkennbar ist, dass der Kunde in diesem Vertrauen im Begriffe ist, selbst Verbindlichkeiten einzugehen.

Anschaffung einer Datenverarbeitungsanlage für ein medizinisch-diagnostisches Laboratorium – Anbietende Firma informiert nicht sachgerecht; SZ 48/102 (1975): Mögliche Geschäftspartner treten schon mit der Kontaktaufnahme in ein beiderseitiges vorvertragliches Schuldverhältnis, das sie insbesondere verpflichtet, einander über die Beschaffenheit der in Aussicht genommenen Leistungsgegenstände aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen; eine Verletzung dieser Verpflichtungen macht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1295 ABGB schadenersatzpflichtig. – Wer den Irrtum eines anderen schuldhaft und rechtswidrig, wenn auch bloß fahrlässig, veranlasste, ist diesem gegenüber schadenersatzpflichtig.

JBl 1992, 118 (Bauprojekt): Voraussetzungen der Haftung wegen cic bei Abbruch der Vertragsverhandlungen – „Das Erwecken des Vertrauens auf einen sicheren Abschluss des Vertrages und die Ablehnung, den Vertrag zu schließen, sind zwar grundsätzlich nicht rechtswidrig. Das ‚In-Sicherheit-Wiegen‘ des anderen Teils macht aber dann ersatzpflichtig, wenn der Schutzpflichtige selbst noch gar nicht fest zum Vertragsschluss entschlossen war, aber erkennen kann, dass der Partner im Vertrauen auf seinen ernstlichen Abschlusswillen Aufwendungen tätigt. Ein triftiger, die Haftung für den Nichtabschluss beseitigender Grund liegt insbesondere dann vor, wenn Gründe auftreten, die nach Vertragsschluss zur Auflösung des Vertrages führen können, aber auch bei Wegfall einer bloß bei einer Partei bestehenden Zweckvorstellung iSd § 936 ABGB. Ein triftiger Grund für den Nichtabschluss ist aber auch schon dann zu bejahen, wenn der Vertragsschluss nicht aus sachfremden Überlegungen gescheitert ist, sondern die neu aufgetretenen Umstände den Vertragsabschluss unzumutbar erscheinen lassen. Nur Umstände, die allein aus der Sphäre der Schutzpflichtigen stammen (von ihm geschaffen worden sind), können dabei nicht berücksichtigt werden.”

Haftung einer Gemeinde für cic – §§ 867, 1002 ABGB (JBl 1995, 522): „Eine durch einen erforderlichen Gemeinderatsbeschluss nicht gedeckte Willenserklärung des Bürgermeisters bindet mangels der hiefür notwendigen Vertretungsbefugnis grundsätzlich die Gemeinde nicht. – Zum Beginn diesbezüglicher Sorgfaltspflichten.

Linoleumrollenfall → Der Linoleumrollenfall

Frau stürzt auf den vereisten Stufen vor einem Bäckerladen; EvBl 1958/19: frühe Entscheidung zu unserer Problematik; OGH kennt und benennt cic-Haftung damals noch nicht im heutigen Sinn.

Unfall im Kaufhaus Tyrol – Käufer stürzt in Rolltreppenschacht; EvBl 1979/23 = SZ 51/111: Der Inhaber eines Geschäftes trifft gegenüber Personen, die das Geschäft in Kaufabsicht betreten, die vorvertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. Geschäftsführer haftet für das Fehlverhalten von Gehilfen nach § 1313a ABGB.

Kippfensterfall; JBl 1979, 654: §§ 1295, 1298, 1313a ABGB: Geschäftsinhaber trifft gegenüber Personen, die sein Geschäft im Zuge geschäftlicher Besprechungen und Tätigkeiten betreten, die Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokales zu sorgen; er trägt auch die Beweislast für die eigene Schuldlosigkeit und jene seiner Erfüllungsgehilfen. Mangels eines solchen Beweises haftet er für die Verletzung des Kunden durch ein abstürzendes, mangelhaft montiertes Kippfenster.

Unfall beim „Schunkeln” im Festzelt (70jähriges Bestehen des Musikvereins Feldkirch); EvBl 1976/63 = SZ 48/100 Am 5. August 1973 gegen 20 Uhr begab sich die Klägerin in das Festzelt und nahm auf einer Bank, auf der, ohne dass sie voll besetzt gewesen wäre, noch mehrere Bekannte saßen, Platz. Die Garnitur wackelte, wie dies bei Festen so üblich ist, ein wenig. Als die Musik Schunkellieder zu spielen begann, wurde auch am Tisch, an dem die Klägerin saß, geschunkelt. Beim zweiten Lied brachen die beiden Bänke und der Tisch, an dem die Klägerin saß, zusammen. Die Klägerin hatte bis dahin nichts bestellt, sondern von einem Bekannten ein Bier geschenkt erhalten. Die Klägerin klemmte sich beim Zusammenbruch der Garnituren ihren linken Fuß unter der Bank ein und erlitt Verletzungen.

Würstelstand; ArbSlg 10.193 (LGZ Wien 1982): I. Schon im vorvertraglichen Stadium trifft einen Verhandlungspartner gegenüber dem anderen die Verpflichtung, ihn über die Beschaffenheit des in Aussicht genommenen Leistungsgegenstandes aufzuklären und Umstände mitzuteilen, die einem gültigen Vertragsabschluss entgegenstehen. II. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung liegt im Verschweigen des zweifelhaften Eigentums an einer Verkaufseinrichtung für einen Würstelstand und der erforderlichen Genehmigungen zum Betrieb eines solchen.

Bananenschalen- und Bleistiftabsatzunfälle: zB NJW 1962, 31

Eishockeymatch; EvBl 1984/81: § 1295 ff ABGB – Art und Umfang der vom Veranstalter eines sportlichen Wettkampfes – hier: Eishockeymatch – zu treffenden Vorkehrungen zum Schutz der (zahlenden) Zuschauer. – Zuschauer wird von Puck am Mund getroffen und verliert Schneidezahn.

Langjährige Klientin eines Rechtsanwalts stürzt auf wegrutschendem Kokosläufer; SZ 46/116 (1973) = JBl 1975, 205 = EvBl 1974/13: „Ein Rechtsanwalt, in dessen Kanzlei eine Klientin stürzt, ist beweispflichtig, dass sie keiner Gefährdung in den Kanzleiräumen ausgesetzt war; Kokosläufer ohne Gleitschutz (20.000,– S Schmerzengeld für eine Schulterprellung).

Verletzung durch Betonsockel eines Sesselliftes; SZ 34/173 (1961): Zur Haftung der Sesselliftunternehmung für den Unfall eines über den mit Schnee überdeckten, nicht gekennzeichneten Betonsockel einer früheren Liftanlage gestürzten Skiläufers. – OGH löst Fall noch nicht nach cic und sieht insbesondere auch noch nicht die konkrete Verkehrssicherungspflicht als Nebenpflicht des abgeschlossenen Liftbeförderungsvertrages. – Vgl dagegen die folgende Entscheidung EvBl 1982/59!

Verkehrssicherungspflicht des Pistenhalters (hier: Skiliftunternehmer); EvBl 1982/59: Richtig haben die UnterG erkannt, dass ein Vertragsverhältnis zwischen Skifahrer und Seilbahnunternehmer für Pisten besteht, die der Seilbahnunternehmer als gepflegt, präpariert und gesichert angepriesen hat (JBl 1979, 433). Zur Verkehrssicherungspflicht eines Liftunternehmers gehört jedoch auch das Ergreifen der nach der Verkehrsauffassung erforderlichen und zumutbaren Schutzmaßnahmen bezüglich einer künstlichen oder natürlichen Gefahrenquelle im unmittelbaren Bereich des von ihm eröffneten oder unterhaltenen Skiverkehrs (EvBl 1973/198 ua). Demnach wird der Liftunternehmer im allgemeinen für die Folgen der Benützung einer außerhalb der von ihm deutlich markierten Skipiste gelegenen Piste nicht haften. Anders ist die Rechtslage jedoch, wenn die Piste infolge mangelhafter Markierung von den Benützern nicht hinreichend erkannt wird oder die Markierung trotz gehöriger Aufmerksamkeit missverstanden werden kann. – Vgl auch EvBl 1994/1: Zur Pistensicherungspflicht bei Anbringen eines Fangzaunes; Holzpflöcke waren nicht abgepolstert.

Kreuzung von Lifttrasse und Abfahrt: JBl 1970, 36 (Axamer Lizum – Pleissenlift): Pflicht des Schleppliftunternehmers zur Sicherung von kreuzenden Schifahrern an häufig befahrenen, besonders gefährliche Stellen der Lifttrasse. – Auf Grund dieses Urteils wurden idF Pistenverkehrszeichen – analog zur StVO – geschaffen.

JBl 1988, 318 = SZ 60/256: Concordelandung am Flughafen Linz-Hörsching; (Zahlende!) Zuschauer dringen in Baustelle ein, erklettern noch nicht fertige Dächer und richten beträchtlichen Schaden an. – Mangelnder Ordnerdienst als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (dem Eigentümer gegenüber!). (Vgl die Vorfälle bei einer Snowbordveranstaltung am Ibker- Bergisel.)

ZVR 1988, 88: Schispringen – Schier lösen sich vom Springer und verletzen Zuschauer (OLG Ibk).

wobl 1992, 223/Nr 147: Garagenkipptor – Vertragliche Verkehrssicherungspflicht des Vermieters gegenüber Angehörigen eines Mieters; hier: minderjähriger Bub (einer Mieterin) wird durch automatisches, aber nicht den Vorschriften entsprechendes Garagentor schwer verletzt.

ZVR 1978, 209: Rallyeveranstaltung – Ausweichmanöver.

Patient der Innsbrucker psychiatrischen Klinik springt durch ein Fenster, das nicht bruchsicher war: OGH 24.10.1996, 8 Ob 2293-96 f. Dieser Fall zeigt, dass sich die jeweilige Verkehrssicherungspflicht als Schutzmaßnahme für den schwächeren Partner nach den Bedürfnissen des jeweiligen Vertrags richtet.

OGH 28. 4. 2000, 1 Ob 75/00m, JBl 2001, 104: Schifahrer kommt bei schlechter Sicht von Piste ab und verletzt sich – OGH zur Verkehrssicherungspflicht bei Schipisten: Beweislast nach Vertragshaftung (§ 1298 ABGB) aus dem Beförderungsvertrag unter Anwendung des Ingerenzprinzips.

EvBl 1983/90 – Langlaufloipenfall → KAPITEL 11: Der ¿erste¿ Fall: Verletzung einer Langläuferin wegen unsachgemäßer Loipeninstandhaltung – Pflicht des Loipenhalters (= Fremdenverkehrsverein) zur Entfernung oder Kennzeichnung von Gefahren(stellen)

JBl 2002, 250: Sohn, Mutter und Großvater ertrinken in Gemeinde-Rückhaltebecken → Das Ingerenzprinzip: Ingerenz.

OGH 20. 12. 2000, 7 Ob 271/00d, JBl 2001, 525: Im Zuge von Bauarbeiten an einer Volksschule lehnt die Baufirma ein abmontiertes Fenstergitter an einen Altpapiercontainer, wodurch ein Benützer des Containers verletzt wird (§ 1304 ABGB). – OGH: Ein Bauunternehmer haftet für die Verletzung der ihn treffenden Verkehrssicherungspflichten gegenüber der Allgemeinheit deliktisch, nicht aus dem Vertrag mit dem Auftraggeber mit Schutzwirkung zugunsten Dritter. – Zur Repräsentantenhaftung juristischer Personen (obiter dictum).