SZ 2/11 (1920): Die in dem Übernahmsschein (Marke) einer Wäscherei (Putzerei, Färberei) enthaltene Bestimmung, dass die übergebenen Gegenstände bei Nichtabholung binnen 3 Monaten zugunsten der Unternehmung verfallen, ist gemäß § 879 ABGB ungültig / sittenwidrig und als nicht beigesetzt anzusehen.

OGH 27. 4. 2001, 1 Ob 27/01d (verst Senat), JBl 2001, 593: Verbraucher erhebt keine Einsprüche gegen vierteljährliche Kontoauszüge samt Rechtsbelehrung. – OGH: Das Saldoanerkenntnis nach AGBKr hat im Regelfall nur deklarative Wirkung. Konstitutiv wirkt es nur bei konkreter Streitbereinigungsabsicht, dh wenn im konkreten Fall ein ernstlicher Streit oder Zweifel beigelegt werden soll.

RdW 1985, 244: Hinweis auf AGB im Lieferschein wirkungslos – Ohne Vorliegen besonderer Umstände kann der Hinweis auf AGB des Ausstellers in Lieferscheinen, Rechnungen oder Gegenscheinen nicht als Anbot zur Abänderung des bereits abgeschlossenen Vertrags angesehen werden, da diese ihrer kaufmännischen Funktion nach nicht dazu bestimmt sind: OGH 9.10.1984, 2 Ob 606/84.

Zur Frage, wann AGB Vertragsinhalt werden: HS X/XI 26 mwH (1980) – Urlaubsbuchung beim Club Mediterranée.

Vgl auch das Beispiel in → KAPITEL 8: Eigentumsvorbehalt als Warensicherungsmittel: SZ 55/134 (1982) – Eigentumsvorbehalt.

OGH 29. 5. 2000, 2 Ob 133/99v, SZ 73/107: Vom Konto eines Lehrlings werden via Bankomat zweimal 5.000 S abgehoben. Er behauptet, es liege ein Missbrauch vor und verlangt Gutschrift in der entsprechenden Höhe. Die Bank hält dem ihre AGB entgegen, die einen Haftungsausschluss normieren. Es kommt zu einer Verbandsklage; § 29 KSchG. – OGH: Der Haftungsausschluss von Banken für technischen Missbrauch von Bankomatkarten (ohne Verschulden des Kunden) ist im Gegensatz zum Haftungsausschluss für Missbrauch wegen Verlustes gemäß § 879 Abs 3 ABGB nichtig. Sofern der richtige PIN-Code verwendet wurde, spricht der Beweis des ersten Anscheins (prima facie Beweis) für eine Nutzung der Karte durch den Karteninhaber selbst oder für eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht; dieser Anscheinsbeweis kann jedoch durch den Karteninhaber dadurch erschüttert werden, dass er die ernsthafte Möglichkeit eines atypichen Geschehensablaufs beweist (was dem Lehrling im konkreten Fall gelungen ist).

SZ 62/99 (1989) – Kreditvertrag: „Die in ein umfangreiches Vertragsformular aufgenommene Klausel, ein Bürge, der die Haftung für einen zeitlich und der Höhe nach begrenzten Kredit übernimmt, hafte auch aus allen darüber hinaus mit dem Kreditgeber abgeschlossenen oder künftig abzuschließenden Kreditverträgen, ist ungewöhnlich iSd § 864 a ABGB und wird daher nicht Vertragsbestandteil.”

Oder: EvBl 1985/148 (VISA-Kreditkarte: Eine Frau tätigt mit einer Zusatzkarte Einkäufe gegen den Willen des Hauptkarteninhabers / Ehemann): „Enthalten Geschäftsbedingungen über Kreditkarten eine Bestimmung, wonach die Wirksamkeit der jederzeit möglichen Kündigung des Vertrages bezüglich der Zusatzkarte von der Rücksendung dieser Karte abhängt, so gilt der Vertrag ohne die die Rücksendung der Karte betreffende Bestimmung, wenn der Kreditkartennehmer bei Vertragsabschluss [ungenau] dahin informiert worden ist, dass die Zusatzkarte mit der Zeichnungsberechtigung für ein Konto vergleichbar sei. Die Bank ist in einem solchen Fall verpflichtet, dem Begehren ‘auf Sperrung der Kreditberechtigung für die Zusatzkarte’ im Rahmen des ihr Möglichen und Zumutbaren sogleich Rechnung zu tragen.” (Lesenswert)

SZ 56/62 (1983) (Kraftfahrzeug-Leasingvertrag): Die Bestimmung, dass der Leasinggeber den Vertrag fristlos aufkündigen kann, wenn der Leasingnehmer länger als 30 Tage mit zwei aufeinanderfolgenden Mieten ganz oder teilweise in Rückstand gerät und der Leasingnehmer in diesem Fall 50% des noch aushaftenden Restmietzinses als Konventionalstrafe zu bezahlen hat, ist nicht ungewöhnlich iSd § 864a ABGB.

SZ 60/52 (1987) – Welser Messe: Lässt sich der Verwender von AGB (hier erlässt ein Messeveranstalter eine Messeordnung) eine den Umständen nach zu erwartende Dispositionsfreiheit über die von ihm zu erbringende Leistung (hier Zuweisung der Ausstellungsplätze) einräumen, kann darin allein noch nicht eine ungewöhnliche Bestimmung gesehen werden.

EvBl 1992/109: „Die Vereinbarung einer Stornogebühr als Gegenleistung für die Einräumung des Rechtes auf Rücktritt vom Vertrag durch den Vertragspartner ist bei Kauf- und Werkverträgen erfahrungsgemäß durchaus üblich. Eine solche Klausel in den Verkaufs- und Lieferbedingungen des Vertragspartners ist daher grundsätzlich selbst für unerfahrene Vertragspartner nicht überraschend. Die Vereinbarung einer Stornogebühr in der Höhe des Schadens, den der Vertragspartner tatsächlich erlitten hat, ist jedenfalls in diesem Umfang [auch] keine gröblich benachteiligende Vertragsbestimmung iSd § 879 Abs 3 ABGB.” – Zum Storno → KAPITEL 15: Reugeld: §§ 909 ff ABGB und § 7 KSchG.

Vgl neben der eben erwähnten E EvBl 1992/109 noch folgende En.

SZ 57/41 (1984): „Eine gröblich benachteiligende Klausel in einem Vertragsformblatt über einen Leasingvertrag liegt darin, dass der Leasinggeber bei schuldhafter Zerstörung des Leasinggutes durch einen Dritten den vom Dritten ihm geleisteten bzw den zu erwartenden Schadenersatzbetrag bei Berechnung der restlichen Leasingraten nicht berücksichtigen muss.”

SZ 63/187 (1990): „Punkt 13 Abs 1 dritter Satz der AGB der österreichischen Kreditunternehmungen, wonach die Kreditunternehmung berechtigt ist, Aufträge auf Grund der Kontonummer durchzuführen, und der Verpflichtung enthoben ist, die Übereinstimmung zwischen Kontonummer und Empfängernamen zu prüfen, benachteiligt den im Überweisungsauftrag ausgewiesenen Zahlungsempfänger gröblich und ist deshalb nichtig. Da dem Überweisungsempfänger die Hauptleistung zugute kommen soll, ist er in den Schutzbereich der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Überweisenden und der Bank einbezogen.”