Diesen formalen Ansatzpunkt hat der OGH in 7 Ob 315/01a (11.2.2002) in Zusammenhang mit einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu Gunsten einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aufgegeben: Bis zu dieser E wurden Geschäftsführer einer GmbH vom OGH als Verbraucher angesehen, weil bei einem von einer GmbH betriebenen Unternehmen nur die GmbH (und nicht der Geschäftsführer oder der Gesellschafter der GmbH) das Unternehmen betreibt, also formal „Unternehmensträger” ist. Nunmehr hat der OGH den Unternehmensbegriff auf den Gesellschafter-Geschäftsführer (als wirtschaftlichen Unternehmer”) – ausgedehnt und damit den formalen Unternehmensbegriff erstmals zu Gunsten einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise aufgeweicht.

Laut 4 Ob 312/99g (21. 12. 1999) wird ein wirtschaftlich tätiger Verein bei der Mitgliedsaufnahme von Verbrauchern nur dann nicht als Unternehmer iSd KSchG tätig, wenn die Mitgliedschaft vorrangig zur Förderung der ideellen Vereinszwecke ieS und nicht wesentlich auch zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile eingegangen wird.

In 3 Ob 94/00w (29. 11. 2000) hat der OGH klargestellt, dass das bloße Inserieren des Verkaufs einer Liegenschaft noch kein „Anbahnen” eines Maklervertrages iSd § 3 Abs 3 Z 1 KSchG darstellt.

Das BGHS (7 C 1517/99k, 26.4.2000) hat das Rücktrittsrecht eines Verbrauchers von einem Gebrauchtwagenkaufvertrag nach § 3a KSchG mit der Begründung, bejaht, dass der der Konsument den Kaufantrag nur aufgrund des Umstandes, dass ihm die Kreditzusage als problemlos dargestellt wurde, unterfertigt habe und es für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei, dass er die Kreditzusage nicht erhalten würde. Der Händler hatte den Konsumenten mit einer Kreditzusage gelockt, obwohl er über die bescheidenen Vermögensverhältnisse des Konsumenten informiert war. Nachdem die Bank einer Kreditfinanzierung nicht zustimmte, forderte der Konsument so erfolgreich seine geleistete Anzahlung vom Händler zurück.

In der Grundsatzentscheidung Rs. C-96/00 („Gabriel” v. 11.7.2002) hat der EuGH für Klagen aus derartigen Gewinnmitteilungen nunmehr auch die Internationale Zuständigkeit nach Art. 13 EuGVÜ (Verbrauchergerichtsstand) bestätigt.

In 9 Ob A 361/93 (26.1.1994) erklärte der OGH die Verpfändung einer Lohn- und Gehaltsforderung zur Sicherung einer noch nicht fälligen Forderung des Unternehmers unter der Voraussetzung für zulässig, dass die Zustimmung des Verbrauchers zur Verwertung erst zu einem Zeitpunkt gegeben wird, zu dem die Forderung bereits fällig ist. Soll die verpfändete Forderung hereingebracht werden, muss der Unternehmer diesen klagen und Exekutionen führen, um das Pfandrecht verwerten zu können.

In 4 Ob 215/97 (9.9.1997) sprach sich der OGH für eine analoge Anwendung des § 12 KSchG auf jene Formen der Gehaltsverpfändung aus, bei denen mit dem Schuldner unwiderruflich eine außergerichtliche Verwertung des Pfandrechtes vereinbart wird. Diese Formen der Gehaltsverpfändung seien einer Sicherungszession soweit angenähert, dass der Verbraucher ebenso wie bei der Gehaltszession geschützt werden solle. Damit erteilte der OGH der Einräumung eines direkten Zugriffes auf Gehaltsansprüche (ohne Einschaltung des Gerichtes) für nicht fällige Forderungen durch Klauseln wie „Ich verpfände hiermit nach den Bestimmungen der §§ 1368 ff ABGB unwiderruflich meine Arbeitseinkünfte/sonstige Einkünfte zum Zweck der anerkannten Forderung samt Zinsen und Kosten gegenüber ... und erteile die unwiderrufliche Zustimmung zur Überweisung der fälligen Einkünfte an das Inkassobüro XY” eine klare Absage.

Sittenwidrige Angehörigenbürgschaft: Nach der Rspr des OGH ist ein Bürgschaftsvertrag dann analog zu § 879 Abs 2 Z 4 sittenwidrig, wenn es sich beim Hauptschuldner und dem Bürgen um nahe Angehörige bzw Lebensgefährten handelt, ein krasses Missverhältnis zwischen Haftungsumfang einerseits und wirtschaftlicher und Leistungsfähigkeit des Bürgen andererseits besteht und folgende Kriterien kumulativ verwirklicht sind:

1) die inhaltliche Missbilligung des Bürgschaftsvertrags,

2) die Missbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Bürgen

3) die Kenntnis oder fährlässige Unkenntnis des Gläubigers von diesen Faktoren.

Anhaltspunkte für das Vorliegen dieser Voraussetzungen sind:

Das faktische Übergewicht der Bank bei den Vertragsverhandlungen; ein Missverhältnis zwischen der Höhe der Verbindlichkeit und dem Einkommen; die Überschuldung des Hauptschuldners zum Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung; wenn Kredit bereits ausbezahlt wurde, sodass die Bürgschaft nur der nachträglichen Absicherung dient; das fehlende unmittelbare Eigeninteresse bzw. kein unmittelbarer Vorteil für den Bürgen; eine Überrumpelungssituation; die wirtschaftliche Abhängigkeit um Hauptschuldner bzw. das Vorliegen einer seelischen Zwangslage.

In 9 Ob 33/02x (20.2.2002) übernahm eine Tochter für den Kredit Ihrer Mutter über 6.336,42 Euro die Bürgschaft. Die Bank verschwieg der Tochter, dass ihre Mutter – als Einzelunternehmerin in der Wäscheerzeugung tätig – in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war. So wurde zum Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme gegen die Mutter bereits eine Hypothekarklage wegen Schulden von über 72.672,83 Euro (1 Mio Schilling) betrieben. Das Grundstück der Mutter war mit mehreren Pfandrechten belegt, wovon die Bank Kenntnis hatte ohne die die Bürgin darüber aufzukären. Schließlich wurde der Kredit fällig gestellt und von der Bank gegen die Bürgin eingeklagt. Vom OGH wurde die Verletzung der Aufklärungspflich nach § 25c KSchG zu Recht bejaht.

OGH 25. 7. 2000, 1 Ob 107/00t, SZ 73/121 = EvBl 2001/10: Unternehmer steht vor Konkurs und es droht eine strafrechtliche Verurteilung wegen Krida. In dieser Situation vereinbart er mit einem Lieferanten eine Ratenzahlung von 10.000 S monatlich für eine aushaftende Schuld von 300.000 S. Frau des Unternehmers (Stubenmädchen, Verdienst von 12.000 S, keine Ersparnisse) übernimmt dafür die Haftung als Bürgin und Zahlerin, da Mann sagt, er komme sonst ins Gefängnis. Nach Konkurseröffnung klagt der Lieferant die Frau auf Zahlung; diese wendet einen Verstoß gegen die Informationspflicht des § 25 c KSchG ein. – OGH bejaht zwar eine Verletzung der Informationspflicht, verneint aber die Anwendbarkeit des § 25 c KSchG auf die gesamte Verpflichtung, da die verdünnte Meinungsfreiheit nicht dem Lieferanten anzulasten sei. (?) Darüber hinaus hält er eine geltungserhaltende Reduktion der Bürgschaftsverpflichtung der Ehefrau auf ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit für zulässig. (Richtig wäre die Unwirksamerklärung der Bürgschaftsverpflichtung gewesen, weil die KSchG-Bestimmung die vom OGH in den Vordergrund gestellten Kriterien gar nicht kennt. (Fragwürdiges Verständnis des § 25 c KSchG durch den OGH, der in diesen Tatbestand auch Sittenwidrigkeit und Wucher hereinnimmt.)

Laut OGH 3 Ob 22/02k (19. 9. 2002) kommt es beim Rücktrittsrecht nach § 30a KSchG nur auf die erstmalige Besichtigung des Objekts durch den präsumptiven Erwerber an. Dieser muss sich eine bereits früher vorgenommene Besichtigung durch einen Dritten (hier: Ehegattin) nicht zurechnen lassen.