OGH 29. 4. 2003, 4 Ob 80/03y(„sexhotphones.at”): Die Klägerin bietet Erotik-Telefondienstleistungen an; der Erstbeklagte betreibt im Internet eine Homepage (www.sexhotphones.at), auf der er Werbung für eigene Erotik-Mehrwerttelefonnummern betreibt, ohne die Preise für die Inanspruchnahme der Dienste oder seine AGB anzugeben; der Zweitbeklagte betreibt Webhosting. Die Klägerin befürchtet einen Wettbewerbsvorteil des Beklagten, weil potentiellen Kunden nicht klar sei, was die Dienstleistungen kosten und sie allenfalls annehmen könnten, diese seinen kostenlos. Die Klägerin begehrt, die Beklagten schuldig zu erkennen, gegen die Informationspflichten nach §§ 5 Abs 2 und 11 ECG zu verstoßen. – OGH: Adressat der Informationspflichten des ECG ist der Diensteanbieter, der auf elektronischem Wege Verträge abschließt. Dient – wie hier – eine Website ausschließlich der Werbung für Dienstleistungen, sind diese Bestimmungen nicht anwendbar. Damit ist auch dem behaupteten Verstoß gegen § 1 UWG als auch der Haftung der Zweitbeklagten als Hostprovider die Grundlage entzogen.

OLG Wien 5. 11. 2002, 1 R 168/02m, VRInfo 2002 H 11, 4:Der VKI klagte im Auftrag des BMfJ mehrere in Österreich tätige Telefonauskunftanbieter (hier: Telekom Austria AG). Diese bieten kostenpflichtige Telefonauskunftdienste über eine bestimmte Rufnummer an. Die Konsumenten werden am Beginn der Auskunft weder über die Kosten dieser Dienstleistung noch über Name und Adresse des Dienstleisters informiert. – Sowohl das HG Wien (10. 9. 2002, 34 Cg 119/02k) als auch das OLG Wien nahmen eine Verletzung der Informationspflichten nach § 5c KSchG an. Es genüge auch nicht, die Informationen über Preise im Internet, Presse oder Werbebroschüren zur Verfügung zu stellen; bei einem Telefonauskunftdienst, der nur über das Telefon abgewickelt wird, müsse die Information über das Telefon selbst erfolgen. (Inzwischen hat der VKI auch gegen einen weiteren Telefonauskunftanbieter – CLC AG – in erster Instanz gewonnen; die Telekom Austria informiert nun ihre Kunden mittels eines vorgeschalteten Ansagetextes über die Kosten des Gesprächs).

OGH 27. 4. 1998, 4 Ob 105/99s („jusline.com”), EvBl 1999/178 = ecolex 1999/226 = RdW 1999, 657 = ÖBl 1999, 225 = wbl 1999/343 = MR 1999, 235: Hier hatte sich der OGH das erste Mal mit Domain-Grapping zu befassen. Die Klägerin bot in Internet einen juristischen Informationsdienst unter der 1995 für sie registrierten Marke „jusline” an, den sie intensiv bewarb und ausgebaute. 1996 registrierte die beklagte Partei die Domain www.jusline.com. Als die Klägerin die Beklagte die Übertragung der Domain forderte, verlangte diese dafür 300.000 S oder eine monatliche Nutzungsgebühr von 5.000 S bei mindestens zweijähriger Vertragsdauer. – OGH: Da die Beklagte einzig und allein zu dem Zweck, die Klägerin in ihren Bemühungen zu behin dern und um sich eine spätere Überschreibung der Internetadresse abgelten zu lassen, den Domain-Namen jusline.com registrieren hatte lassen, liege ein gegen § 1 UWG verstoßendes Domain-Grapping vor.

OGH 13. 9. 1999, 4 Ob 180/99w („format.at”), ecolex 2000/53 = wbl 2000/31 = ÖBl 2000, 72 = MR 1999, 351: Die Klägerin ist die Tochter der Verlagsgruppe News, Herausgeberin der Zeitschrift Format; die Beklagte ist die Medieninhaberin der Zeitschriften Trend und Profil. Die Beklagte ließ sich unmittelbar nach Präsentation der Null-Nummer des Wochenmagazins Format den Domain-Namen format.at registrieren. – OGH: Die Beklagte handelte bei Reservierung und Nutzung des Domain-Namens in Behinderungsabsicht. Sie hatte den Domain-Namen format.at – ohne sachlich gerechtfertigte Gründe – in der Absicht erworben, die Erstklägerin von der Benutzung dieses Kennzeichens im Internet auszuschließen, was sie auch gar nicht in Abrede stellte. Dementsprechend entschied der OGH, dass der Tatbestand des Doman-Grapping erfüllt sei und ein Verstoß gegen § 1 UWG vorliege.

OGH 13. 7. 1999, 4 Ob 140/99p(„sattler.at”), ecolex 1999/281 = RdW 1999, 710 = ÖBl 2000, 39 = MR 1999, 237: Kläger ist der Rechtsanwalt Dr. Egon Sattler; Beklagte die Bundesinnung der Lederwarenerzeuger, Taschner, Sattler und Riemer, die unter der Domain sattler.at Internet-Inhalte anbot. Argumentation des Klägers: Der für die Beklagte registrierte Domain-Name sattler.at beeinträchtige seine schutzwürdigen Interessen als Träger dieses Familiennamens, weil es ihm nicht mehr möglich sei, seinen Namen im Internet unter der gewählten TLD.at registrieren zu lassen. – Der OGH schon diese Argumentation vollends beiseite: Stehen einander zwei zur Verwendung eines Zeichens berechtigte Rechtsträger gegenüber, so gilt der Grundsatz der Priorität („first come – first served”). In einem solchen Fall ist es dem mit der Registrierung einer Domain im Internet nachfolgenden Rechtsträger ohne weiteres zumutbar, ein der Unterscheidung dienendes Zeichen hinzuzufügen, um eine Eintragung in derselben TLD zu erreichen.

OGH 21. 12. 1999, 4 Ob 320/99h(„ortig.at”), SZ 72/207 = EvBl 2002/107 = ecolex 2000/98 = RdW 2000/296 = wbl 2000/87 = ÖBl 2000, 134 = MR 2000,8: Im Gründungsstadium befindlicher Dachverband für Internetanbieter will Akronym „ortig” als Domainnamen („ortig.at”) verwenden. Der Kläger, der diesen Familiennamen trägt und darunter Internetdienstleistungen anbietet, klagt aus § 43 ABGB auf Unterlassung. – OGH: Domain-Namen, die einen Namen enthalten oder namensmäßig anmuten, fallen unter den Schutz des § 43 ABGB. Das Prioritätsprinzip, welches beim Zusammentreffen mehrerer Schutzrechte ganz allgemein gilt, findet auch hier Anwendung. Durch die unbefugte Verwendung eines Namens in einer Domain werden schutzwürdige Interessen des Namensträgers, dem der Zugang ins Internet unter einer aus einem Nachnamen gebildeten Adresse verwehrt ist, beeinträchtigt.

OGH 17. 12. 2002, 4 Ob 248/02b („METEOdata.com”), ecolex 2003/112 (Anm Tonninger) = wbl 2003/120 = MR 2003, 35: Die Klägerin betreibt ein Dienstleistungsunternehmen zur Erstellung von Wetterkarten, -analysen, -prognosen und –gutachten und ist seit 1997 auch im Internet unter www.meteodata.com präsent. Diese Site umfasst auch einige aktuelle Wetterkarten; direkt unter diesen Karten ist ein Copyright-Vermerk angebracht, der als Link zur Homepage zurückführt. Der Beklagte (Bauunternehmer) ist seit 2000 unter der Domain „bernegger.at” im Internet präsent, die unter Verwendung der Framing-Technologie gestaltet ist. Klickt man in der Menüleiste seiner Homepage auf den Link „Bauwetter”, so werden die Wetterkarten der Klägerin in einen Frame seiner Homepage eingebaut; im Adressenfeld scheint weiter nur die Domain des Beklagten auf, der Copyright-Vermerk bleibt erhalten. – Der OGH verneint einen urheberrechtlichen Anspruch der Klägerin, weil es weder bei einem Hyperlink noch bei der Frametechnik zu einer Kopie des Werkes am Computer der linkenden und/oder framenden Website komme. Auch einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch verneint er, könne doch die Klägerin durch die Ausgestaltung des Copyright-Vermerks als Link auf ihre eigene Homepage Vorteile ziehen (?). Dass der Nutzer beim Aufsuchen der Website der Beklagten an der Homepage der Klägerin vorbeigeltiet wird und dieser dadurch Werbeeinnahmen entgehen, sei dabei nur ein unbeabsichtigter Nebeneffekt (?).

OGH 27. 11. 2001, 4 Ob 252/01i („Gelbe Seiten”), ecolex 2002/173 = RdW 2002/283 = ÖBl 2002/15 = MR 2002, 101: Die Klägerin ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin der „Gelben Seiten”, die Bestandteil der Regionalausgaben der Telefonbücher der Telekom Austria sind. Die Beklagte betreibt die Internetseite www.internetpartner.at, auf deren Homepage sich ein Link auf die Internetsite www.baukompass.at befindet; sie ist auch Inhaberin dieser Website. Die Beklagte kaufte 1999 die Marketing CD-Rom der Klägerin in der Absicht, die darauf enthaltenen Daten für die unter www.baukompass.at abrufbare Datenbank zu verwenden. Die Klägerin erhebt eine auf das UrhG gestützte Unterlassungsklage. – Der OGH bejaht den Eingriff in das Schutzrecht der Klägerin nach § 76 UrhG. Auch den Umfang des Unterlassungsbegehrens, dh der Ausdehnung auf die unter www.internetpartner.at, die ja lediglich einen Link zur fraglichen Website setzte, bejahte der OGH. Da die Beklagte sowohl Inhaberin der ersten als auch der zweiten Website sei, ist von der Kenntnis der Inhalte der fraglichen Website auszugehen.

OGH 15. 10. 2002, 4 Ob 174/02w („Boss-Zigaretten”), EvBl 2003/27 = ecolex 2003/27 = RdW 2003/66, ÖBl 2003/10 (Anm Fallenböck): Diese E ist die mittlerweile vierte im fast schon unendlichen Rechtsstreit um die Werbung für BOSS-Zigaretten im Internet. Die Klägerin ist ein deutsches Unternehmen, die Inhaberin der Wortmarke „BOSS” ist (in Österreich seit den 70er Jahren). Die Beklagte erzeugt und vertreibt Tabakwaren unter dieser Marke (und der gleichen Schriftart). In Österreich sind „BOSS”-Zigaretten nur in Dutyfreeshops erhältlich; die Klägerin betreibt jedoch eine – auch in Österreich abrufbare – Website auf der sie diese Zigaretten bewirbt; jedoch einerseits mit dem Hinweis „nicht alle Marken und Markenvarianten sind überall erhältlich” und zusätzlich mit einer Aufzählung der Vertriebsländer (Tschechien, Ungarn, Ukraine, Taiwan). Die Klägerin begehrt, der Beklagten zu untersagen, Zigaretten unter der Marke „BOSS” im Internet zu bewerben und/oder anzubieten. – OGH: Es besteht angesichts der weltweiten Abrufbarkeit des Internets ein berechtigtes Bedürfnis nach Gestaltungsmöglichkeiten, Werbung und Angebote auf bestimmten Websites räumlich einzuschränken. Indizien hiefür sind die verwendete Sprache und sog Disclaimer, dh Hinweise auf der Website, dass das Angebot nur für bestimmte Märkte gelte. Solche Disclaimer dürfen aber nicht durch den sonstigen Inhalt oder das tatsächliche Verhalten des werbenden Unternehmens widerlegt sein, was der OGH aber auf Grund des Verkaufs in österreichischen Dutyfreeshops annimmt. Der Disclaimer konnte also die Ausrichtung der Werbung auch auf österreichische Internetnutzer nicht hindern.