Von Alexander Wittwer.

In einem Vorabentscheidungsersuchen verneinte der EuGH (C-116/02, Gasser) die Frage des OLG Innsbruck (4R 41/02i), ob und inwieweit die äußerst langwierigen italienischen Zivilprozesse diskriminierend sind. – In den 1960er Jahren begann das Harmonisieren des Gesellschaftsrechts, darauf folgten unter anderem bestimmte Bereiche des Arbeits-, Versicherungs-, Handels-, Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts. Seit Mitte der 1980er Jahre wird besonderes Augenmerk auf das Vertrags- und Verbraucherschutzrecht gelegt; siehe Kästen. Kompetenzrechtlich werden diese EG-Rechtsakte insbesondere auf den allgemeinen Rechtsangleichungstatbestand in Art 95 EGV gestützt, ferner bspw auf Art 44 Abs 2 lit g EGV (Gesellschaftsrecht) oder Art 153 EGV (Verbraucherschutz) und – durch den Amsterdamer Vertrag (1997) neu eingeführt – auf Art 65 EGV (Internationales Privat- und Zivilprozessrecht).

Gesellschaftsrecht:

Supranationale Gesellschaftsformen:

Versicherungsrecht:

Arbeitsrecht:

Wirtschafts- und Immaterialgüterrecht:

Man spricht sinnbildlich von einem Dampfer mit 15 verschiedenen Anstrichen. Hinzu kommt oft, dass die Maßnahmen der EG nicht aufeinander abgestimmt sind. Zu Recht stehen die EG-Rechtsangleichungsmaßnahmen daher unter heftigem Beschuss; so wird ihnen etwa vorgeworfen, sie stünden „unverbunden nebeneinander”, seien „fragmentarisch” und „inkohärent”. Das SLIM-Projekt (Simpler Legislation for the Internal Market) der EG hat daran bisher wenig geändert.

Zu erwähnen sind etwa die „Commission on European Contract Law” mit ihrem Vorsitzenden Ole Lando (Lando-Kommission), die „Study Group on a European Civil Code” (Ch. von Bar/Osnabrück) und die Akademie Europäischer Privatrechtswissenschaftler (Gandolfi/Pavia); aus österreichischer Sicht: „European Centre of Tort and Insurance Law” (Koziol/Wien) und das Erarbeiten von „Restatement of European Insurance Contract Law” (Reichert-Facilides/Innsbruck).

Im Juli 2001 startete die EU-Kommission eine breitangelegte Debatte über ein gemeinsames Europäisches Vertragsrecht: http://www.europa.eu.int/comm/consumers/policy/developments/contract_law/index_de.html

Nun hat die EU-Kommission am 12.2.2003 einen Aktionsplan veröffentlicht (KOM (2003) 68 endgültig, ABl 2003 C 63/1), der ein kohärenteres Europäisches Vertragsrecht beabsichtigt. Dabei sollen weitere Untersuchungen auch zu anderen zivilrechtlichen Bereichen folgen, die Qualität der Gesetzgebung verbessert werden und vor allem ein gemeinsamer vertragsrechtlicher Referenzrahmen geschaffen werden. Dieser soll gemeinsame Grundsätze und Begriffe des Vertragsrechts enthalten und somit als Grundlage für die zukünftige Gesetzgebung dienen. Der erste wirkliche Schritt in Richtung eines europäischen Vertragsgesetzbuches ist somit erfolgt.