OGH 2 Ob 95/98d, ZfRV 1999/49 und 1999/66: Während der Überstellung der unter monegassischer Flagge segelnden Jacht „Rafaela” von Lavrion (Griechenland) nach Pula (Kroatien) durch einen österreichischen Freizeitskipper (für ein Pauschalentgelt von öS 10.000) brach der Mast, wodurch die Jacht manövrierunfähig und in der Folge von einem italienischen Fischerboot nach Italien geschleppt wurde. Der Masseverwalter des Eigentümers der Jacht wollte den Schaden (öS 229.856,26 ca ? 16.704) vom Skipper, weil dieser sorgfaltswidrig mit dem Segelboot umgegangen sei. Der OGH qualifizierte den Vertrag zur Überstellung des Segelboots als Werkvertrag, der nach dem Recht des Staates zu beurteilen ist, in dem der, der die Nicht-Geldleistung erbringt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Der Freizeitskipper ist hauptberuflich Versicherungsmakler und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Daher wurde österreichisches Recht angewandt. Das „Recht der Flagge” als „stärkste Beziehung” verneinte der OGH, weil dieses nur bei Bergungen, Hilfeleistungen, Kollisionen sowie der Geltendmachung von Schiffsgläubigerrechten zur Anwendung komme. – In der Sache wurde die Klage abgewiesen, weil dem Skipper kein Verschulden angelastet werden konnte.

OGH 1 Ob 577/93, JBl 1994, 702 = ZfRV 1994/10: Türkische Verlobung – Einem junger Mann aus Vorarlberg, türkischer Staatsbürgerschaft, gefiel eine 17 jährige Vorarlbergerin, die ebenfalls die türkische Staatsbürgerschaft besaß. Umgekehrt gefiel unserer Auserwählten der junge Mann nicht. Dennoch besuchten die Eltern des jungen Mannes die Eltern der Auserwählten und fragten deren Vater, ob er bereit sei, seine Tochter als Braut zu „geben”. Der Vater willigte gemäß türkischer Sitte nach Rücksprache mit seinem Vater und seinem älteren Bruder ein. Der Vater unseres jungen Mannes richtete in Lustenau eine Verlobungsfeier für knapp 800 Gäste aus und fuhr in die Türkei um Hochzeitskleid und Karten drucken zu lassen. Einige Monate später zog unsere Auserwählte von Zuhause aus und heiratete einen anderen. Der nun Verlassene begehrte die Kosten der Verlobungsfeier, des Hochzeitskleids und der Hochzeitskarten von seiner Auserwählten gemäß Art. 84 des türkischen BGB (das inhaltlich aus der Schweiz übernommen wurde), der etwa § 46 ABGB entspricht. – Zum anwendbaren Recht entschied der OGH: Die Verlobung ist nicht als eigener Anknüpfungspunkt im IPR-G geregelt, es sei daher nach § 1 dem Grundsatz der stärksten Beziehung vorzugehen. Die Rechtsfolgen der Verlobung sollten analog denen der Ehe entschieden werden, und da beide Streitteile türkische Staatsbürger sind, sollte deren Personalstatut folgend, türkisches Recht angewendet werden. Nach türkischem Recht seien die Verlöbniskosten aber kein erstattungsfähiger Schaden. Von den Vorbereitungskosten für die Hochzeit (Kleid und Karten) müsse die junge Frau aber die Hälfte zahlen, weil sie nicht klar genug Ihre Ablehnung geäußert hatte.

Beispiel zum Personalstatut § 9 iVm § 28 IPR-G: Rechtsnachfolge von Todes wegen

OGH 1 Ob 176/01s, JBl 2002, 331 = ZfRV 2002/17: In Innsbruck ist ein türkischer Staatsbürger gestorben. Dieser hat (s)eine Frau (die bis 1984 türkische, dann österreichische Staatsbürgerin gewesen ist) 1989 in der Türkei geheiratet, die Ehe wurde durch das Bezirksgericht Innsbruck 1998 geschieden. Die Anerkennung der Scheidung in der Türkei wurde nie beantragt. Der Verstorbene hat keine Nachkommen. In Innsbruck wurde eine Verlassenschaftsabhandlung durchgeführt, weil die Ex-Frau und die Eltern des Verstorbenen Erbserklärungen abgegeben haben. Die Ex-Frau meint nun, nach türkischem Recht waren sie nicht geschieden, auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen ist gemäß § 28 IRG-G das Personalstatut anwendbar, daher gehört ihr nach türkischem Recht (Art. 444 türkZGB) die Hälfte des Erbes. Bei einander widersprechenden Erbserklärungen verweist das Gericht gemäß § 125 AußStrG dem, dem es weniger glaubt (mit dem schwächeren Recht) die Klägerrolle zu und unterbricht das Verfahren, bis der Rechtsstreit beendet ist.

Beispiel (zum Sachstatut § 31 IPR-G): 5 0b 642/89: Ein Wiener Teppichhändler kauft unter Eigentumsvorbehalt von einem deutschen Teppichhaus 54 Teppiche. Da er die Teppiche nicht sofort verkaufen konnte, verwendet er sie um einen Kredit zu besichern. Der Verkäufer wollte die Teppiche wieder zurückhaben. Die Frage, ob beim Ankauf dieser Teppiche ein Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises zustande gekommen ist, ist nach § 31 IPR-G zu lösen. Als Anknüpfungsgrundsatz gilt die Regel der lex rei sitae – es ist also jenes Recht anzuwenden, wo sich die Sachen bei Vollendung des dem Erwerb zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts befunden haben. Hier ist also deutsches Recht anzuwenden. Nach deutschem Recht ist der Eigentumsvorbehalt bei Warenkreditgeschäften grundsätzlich zulässig und unbedenklich. Der OGH entschied weiters, dass der Wiener Teppichhändler vertraglich nicht dazu berechtigt war, anderen Gläubigern diese Teppiche zur Sicherung zu übertragen und sie daher zurückzustellen hätte. Im übrigen waren ebenso die Gläubiger, die mit den Teppichen besichert waren, nicht zum Besitz der Teppiche berechtigt, weil sie vom Eigentumsvorbehalt gewusst hatten und dementsprechend auch nicht gutgläubig waren.

OGH 7 Ob 656/81, JBl 1983, 101 = IPRE 1/55: Während einem Fußballspiel zwischen zwei Gastarbeitermannschaften in Vorarlberg versuchte ein Verteidiger den Ball vom Strafraum mit einer Schere wegzuschlagen und der Angreifer ihn mit dem Kopf ins Tor zu befördern. Bei diesem Kampf um den Ball verletze sich der Angreifer schwer, indem er 5 Zähne verlor. Der Angreifer begehrte Schadenersatz. Der OGH entschied, dass gemäß dem Deliktstatut § 48 IPR-G österreichisches Zivilrecht anzuwenden sei, denn das den Schaden verursachende Verhalten ist in Österreich gesetzt worden. In der Sache entschied der OGH, dass dem Verteidiger (= Schädiger) kein (für den Schadenersatz aber eine Voraussetzung darstellende) rechtswidriges Verhalten iSd § 1325 ABGB vorgeworfen werden kann, weil beim Fußballspielen ein „hohes Bein” immer wieder vorkommt und daher ein typischer Regelverstoß ist. Wer aber an einer (Kampf-)Sportart teilnimmt, setzt sich freiwillig den typischen Gefahren dieser Sportart aus. Die Verletzung eines Mitspielers bei einer Sportart ist dann nicht rechtswidrig, wenn sich die Verletzung aus typischen unvermeidlichen Verstößen gegen die Spielregeln ergibt. (?)

Lehrbuchbeispiel: Das Verbot von Vielehen, judiziert wurde folgender Fall: 4 Ob 199/00v: Eine jugoslawische Mutter verlangte für die Verlobung ihrer 14 jährigen Tochter vom Vater des vermeintlichen (15 jährigen) Bräutigams 200.000 öS / ca 14.530? Alle stammen aus der Volksgruppe der Roma und leben in Österreich. Der Vater bezahlte 150.000 öS und verlangte 100.000 öS zurück, weil die Tochter nur 8 Monate bei seinem Sohn blieb, die Rückzahlung ihrem Brauch entspricht und die Mutter mit der Tochter nur ein neuerliches Geschäft machen wollte. Die Mutter entgegnete, dass das Geld nach serbischem Recht geschenkt wurde und nicht zurückgefordert werden könne sowie, dass die Zahlung Unterhaltscharakter habe. Der OGH entschied, dass es den Grundwertungen des österreichischen Ehe- und Familienrechts widerspricht, „wenn die Mutter einer Minderjährigen ihre Zustimmung zur Verlobung eines ebenfalls Minderjährigen von der Zahlung eines Geldbetrages durch dessen Vater abhängig macht.” Eine allenfalls in einer ausländischen Rechtsordnung bestehende Norm oder Übung, die eine solche Zahlung für rechtsgültig erklärt, verstößt daher gegen den ordre public. In Österreich ist die Vereinbarung gemäß § 879 ABGB nichtig und die Mutter hat 100.000 öS zurückzuzahlen.

JBl 1999, 318:Das UN-KR ist unabhängig vom Wohnsitz und der Staatsangehörigkeit anzuwenden, wenn der Käufer seine geschäftliche Niederlassung in einem anderen Staat hat als der Verkäufer; hier: Österreichischer Käufer und Verkäufer mit österreichischem Wohnsitz und österreichischer Staatsangehörigkeit, aber Einzelunternehmen in Italien.

JBl 1999, 333(Art 5 Z 1 LGVÜ, Art 31 UN-KR): „Die Vertragsklausel ‚frei Haus’, so wie sie im Geschäftsverkehr üblicherweise verwendet wird, ist in einem Vertrag, der dem UN-KR untersteht, nicht nur eine Spesenklausel, sondern sie bedeutet, daß Lieferort die Niederlassung des Käufers ist. Ob aber die Parteien durch eine Klausel, die den Lieferort festlegt, zugleich auch einen Gerichtsstand des Erfüllungsorts iSd Art 5 Z 1 LGVÜ an diesem Ort begründen wollen, ist Auslegungsfrage. Klauseln, nach denen die Lieferpflicht in der Versendung der Ware besteht, können keinen Gerichtsstand am Bestimmungsort begründen.”

OGH 3. 10. 2000, 4 Ob 235/00p, JBl 2001, 315: Nach § 5 ABGB sind die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Für Dauerrechtsverhältnisse, an die eine Dauerrechtsfolge geknüpft ist – hier: Unterhaltspflicht der Ehegatten – ist ein neues Gesetz auf die nach Inkrafttreten weiter verwirklichten Tatbestände anzuwenden.