Als Hauptgrund einen Vorvertrag abzuschließen ist zu nennen, dass dem beabsichtigten Hauptvertrag noch rechtliche und/oder tatsächliche Hindernisse im Wege stehen; etwa der Abschlussreife des Hauptvertrags längere Vorbereitungsarbeiten vorausgehen können oder ganz einfach die Zeit für den Abschluss des Hauptvertrags (aus anderen Gründen) noch nicht reif ist, weil zB die „Entwicklung” noch zu sehr im Fluss ist.

Gemeinsam haben alle idF angeführten praktischen Beispiele, dass sie eine noch unsichere / unklare tatsächliche oder rechtliche Situation vorläufig absichern wollen. – Der Vorvertrag schafft demnach ein rechtliches Provisorium, das dennoch nicht im Unverbindlichen verbleibt.

Das ABGB kennt noch Realkontrakte (→ KAPITEL 3: Das Darlehen als Realvertrag: Folie 3.12), was den Vorverträgen größere Bedeutung beimisst. Denn: Fehlt beim beabsichtigten Abschluss eines Realvertrags die wirkliche Übergabe, kommt zwar kein Real-Hauptvertrag – zB ein Darlehensvertrag (vgl § 983 ABGB Schlusssatz) – zustande, wohl aber ein Darlehens-Vorvertrag → KAPITEL 3: Darlehensvorvertrag.

Der Vorvertrag ist „die Verabredung, künftig erst einen Vertrag schließen zu wollen”; § 936 ABGB. – Die Verpflichtung aus dem Vorvertrag beinhaltet demnach den Abschluss eines Hauptvertrags. Es kann also aus dem Vorvertrag heraus noch nicht auf Erfüllung (der Leistung!) geklagt werden. Dazu muss erst noch der Hauptvertrag geschlossen werden. Erst der geschlossene Hauptvertrag begründet die Leistungspflicht! – Die Erfüllung des Vorvertrags besteht im Abschluss des Hauptvertrags! Und diese Pflicht zum Abschluss des Hauptvertrags ist – wie erwähnt – keine absolute. Sie steht vielmehr unter der gesetzlichen Bedingung der „Umstandsklausel”, die freilich kautelarjuristisch präzisiert werden kann → Vorvertrag und Umstandsklausel

Die Zulässigkeit zum Abschluss von Vorverträgen ergibt sich schon aus der Vertragsfreiheit. – Das dtBGB kennt bspw keine Regelung des Vorvertrags, dennoch ist er aus diesem Grund anerkannt; vgl dagegen Art 22 SchwOR. – Der Vorvertrag richtet sich auf den Abschluss eines Titel- oder Verplichtungsgeschäfts. Die Verfügung ist kein Gegenstand des Vorvertrags.

Vorverträge können einseitig oder zweiseitig verbindlich / verpflichtend sein, je nachdem ob nur ein oder beide Vertragspartner einen Anspruch auf Abschluss des Hauptvertrags haben; GH 1918, 449.

Wurde diesbezüglich nichts vereinbart, sind im Zweifel beide Vorvertragsparteien zum Abschluss eines Hauptvertrags – unter den vereinbarten Bedingungen – verpflichtet.

Vorverträge werden entgeltlich oder unentgeltlich geschlossen. Dies in dem Sinne, dass sich – in unserem Beispiel der Mineralölfirma – die Liegenschaftseigentümerin dafür etwas zahlen ließ, dass nur sie die Vorvertragsverpflichtung, dh konkret: die Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrags, auf sich nimmt!

Vorverträge sind hinsichtlich der Frage der Entgeltlichkeit wie die entsprechenden Hauptverträge zu behandeln; SZ 42/136 (1969). Ist der Vorvertrag auf den Abschluss eines Bestandvertrags gerichtet, ist er daher als entgeltlicher Vertrag zu behandeln; MietSlg 24.097 (1972). Das ist nicht damit zu verwechseln, dass ein Entgelt (für den Vertragsschluss) zu entrichten ist.

Um einen gültigen Vorvertrag zu schließen, müssen zwei gesetzliche Kriterien erfüllt werden, nämlich:

Wie ist vorzugehen, wenn die aus dem Vorvertrag heraus bestehende Verpflichtung, einen Hauptvertrag zu schließen, nicht erfüllt wird?

Zunächst: Was meint das Gesetz in § 936 Satz 2 ABGB, wenn es davon spricht, dass „auf die Vollziehung solcher Zusagen ... längstens in einem Jahre nach dem bedungenen Zeitpunkte gedrungen werden” muss? – Das ist iSv Klage, Klagseinbringung zu verstehen! Und worauf ist zu klagen? Auf Abschluss des Hauptvertrags!

Der Anspruch, einen Hauptvertrag abzuschließen, muss demnach innerhalb 1 Jahres – ab dem vereinbarten Hauptvertragsabschlusszeitpunkt – durchgesetzt werden.

Wird die Pflicht zum Abschluss eines Hauptvertrags von einer Partei nicht erfüllt, gerät diese in (Schuldner)Verzug und die andere Partei kann vom Vorvertrag zurückzutreten !

Hinsichtlich seiner Anfechtbarkeit ist der Vorvertrag wie ein anderes Rechtsgeschäft zu beurteilen. Es wäre unsinnig, dazu auf den Hauptvertrag warten zu müssen.

Ist der Hauptvertrag formpflichtig, gilt dies auch für den Abschluss des Vorvertrags; etwa in folgenden Fällen:

Auch Vorverträge können durch Reugeld (→ KAPITEL 15: Reugeld: §§ 909 ff ABGB und § 7 KSchG) und Konventionalstrafe (→ KAPITEL 15: Die Konventionalstrafe des § 1336 ABGB) gesichert werden.

Die Verpflichtung, aus dem Vorvertrag heraus einen Hauptvertrag abzuschließen, besteht nur dann, wenn „die Umstände inzwischen nicht dergestalt verändert worden sind, dass dadurch der ausdrücklich bestimmte, oder aus den Umständen hervorleuchtende Zweck vereitelt oder das Zutrauen des einen oder andern Teiles verloren wird”.

Diese gesetzliche Formulierung heißt Umstandsklausel oder clausula rebus sic stantibus. – Die Abschlusspflicht für den Hauptvertrag steht also unter der gesetzlichen Bedingung der Umstandsklausel und ist daher keine absolute. Dadurch können die Parteien ihre Interessen optimal und vorausplanend wahrnehmen und die Rspr findet Raum, sachgerechte Entscheidungen zu treffen. – Wichtig dafür ist es, dass die am Abschluss des Hauptvertrags vor allem interessierte Partei ihre Interessen und Intentionen schon im Vorvertrag möglichst klar zum Ausdruck bringt; kautelarjuristische Vorsorge! Die Parteien wissen dann, dass sie nur im Falle einer bestimmten und von ihnen erwarteten Entwicklung zum (Haupt)Vertragsabschluss verpflichtet sind. Vorausdenken verhindert demnach auch hier Streit.

Der Vorvertrag muß von ähnlichen Rechtsfiguren abgegrenzt werden, zumal die Praxis eine ganze Reihe leicht verwechselbarer Rechtsinstitute entwickelt hat:

Vom (einseitigen) Vorvertrag zu unterscheiden ist die Option: Option bedeutet Einräumung eines einseitigen Gestaltungsrechts zugunsten eines Vertragspartners. Eingeräumt wird die Option aber vertraglich, also unter Mitwirkung des anderen Vertragsteils oder ausnahmsweise direkt durch Gesetz. Der einseitig verpflichtende Vorvertrag berechtigt/verpflichtet dagegen nur zum Abschluss des Hauptvertrags, während die einseitige Ausübung des Optionsrechts schon den Hauptvertrag zustande bringt, weshalb danach schon Erfüllungsansprüche bestehen.

Die Punktation des § 885 ABGB (→ KAPITEL 15: Punktation) ist bereits Hauptvertrag und unterscheidet sich dadurch sowohl von der Option, weil diese erst durch den Zugang der Optionserklärung den Hauptvertrag zustande bringt, als auch vom Vorvertrag. – Bei der Punktation fehlt nach dem Parteiwillen nur noch die Ausfertigung / Errichtung der förmlichen Vertragsurkunde. – Kurz: Der Vorvertrag verpflichtet zum Abschluss des Hauptvertrags, die Punktation (nach „Abgabe” der Erklärung) bereits zu seiner Erfüllung.

Von den Vorverträgen abzugrenzen sind auch sog Rahmenverträge → Vorvertrag <-> Rahmenverträge Man kann – wie im Rahmen der AGB erwähnt – auch davon sprechen, dass es sich beim Rahmenvertrag um von beiden Vertragspartnern gemeinsam gestaltete und ausgehandelte AGB für künftige Vertragsschlüsse dieser Parteien handelt.

Rahmenverträge verpflichten aber rechtlich noch zu keinerlei Leistung; insbesondere auch zu keinem (künftigen) Vertragsschluss. Sie stecken nur den „Rahmen”, also die Konditionen, für allfällige künftige Verträge ab. – Sinnvoll ist ihr „Abschluss” dann, wenn eine längere vertragliche Beziehung bevorsteht, die es zu gestalten gilt.

Bezugsverträge sind keine Vorverträge, sondern bereits (voll)gültige Hauptverträge. Dazu → Ziel- und Dauerschuldverhältnisse

Einem Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag können ein Vorvertrag oder eine Punktation vorausgehen. Ob zB der Anwartschaftsvertrag über den Erwerb eines Liegenschaftsanteils als Vorvertrag oder als Punktation zu einem Kaufvertrag anzusehen ist, hängt davon ab, ob er bereits auf die Begründung eines Übereignungsanspruchs (im Grundbuch) ohne weitere rechtsgeschäftliche Abmachung gerichtet ist, die unmittelbar klagsmäßig durchgesetzt werden kann (Punktation) oder nicht (Vorvertrag). Aber auch ein solcher Vorvertrag ist inhaltlich (insbesondere die essentialia negatii betreffend) deckungsgleich mit dem Hauptvertrag. – In der Praxis wird aber immer wieder versucht einseitig Abänderungen vorzunehmen.

Anwartschaftsrechte sind Erwerbsberechtigungen, wobei der Erwerb auch vom Willen des Berechtigten abhängen kann (Gschnitzer). – Die Anwartschaft kann eine dingliche (zB Vorbehaltskäufer) oder eine schuldrechtliche sein: Der Erbanwärter erlangt durch Erbfall das Recht, die Erbschaft durch Erbserklärung und Einantwortung zu erwerben; vor dem Erbfall besteht nur eine unbestimmte Aussicht auf die Erbschaft.

Anwartschaftsrechte sind bereits rechtlich geschützt; vgl die Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers → KAPITEL 8: Eigentumsvorbehalt als Warensicherungsmittel. – Oder: Der Vorerbe darf das Anwartschaftsrecht des Nacherben (→ KAPITEL 17: Die Nacherbschaft oder fideikommissarische Substitution) nicht verletzen; bspw durch Beeinträchtigung des Nachlasses. Bei bedingten Anwartschaften (wie der Vor- und Nacherbschaft) darf der Bedingungseintritt nicht vereitelt werden → KAPITEL 13: Erfüllungsfiktion.

Zu prüfen ist auch, ob nicht schon ein bedingter Hauptvertrag und nicht nur ein Vorvertrag von den Parteien gewollt war. Im Zweifel ist eine aufschiebende Bedingung anzunehmen. – Der Unterschied zum Vorvertrag liegt darin, dass beim bedingten Hauptvertrag der Vertrag bereits, wenn auch nur bedingt, geschlossen ist und kein weiterer (Haupt)Vertragsabschluss nötig ist. Aber der Bedingungseintritt entscheidet über das Wirksamwerden der Vereinbarung.

Der Unterschied zum Vorvertrag liegt darin, dass mit der Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Vorkaufsberechtigen zwischen ihm und dem damit Belasteten / Verpflichteten bereits ein Kaufvertrag zustande kommt und sich ein Hauptvertragsschluss erübrigt; vgl SZ 64/24 (1991). – Anders als im Fall eines bedingten Hauptvertragsschlusses ist beim Vorkaufsrecht noch kein Hauptvertrag geschlossen, sondern dem Vorkaufsberechtigten steht bloß das ihm vertraglich eingeräumte Gestaltungsrecht zu.