Vereinzelt gilt aber für Berufe eine persönliche Ausübungspflicht; vgl § 49 Abs 2 ÄrzteG 1998. Das läuft darauf hinaus, dass für bestimmte Tätigkeiten keine Erfüllungsgehilfen bestellt werden können. – Zur Substitution beim Auftrag → KAPITEL 12: Pflichten des Beauftragten: § 1009 ABGB.

Zur grundsätzlichen Unterscheidung von Vertrags- und Deliktshaftung vgl → KAPITEL 6: Unterschied: Vertrags- und Deliktshaftung sowie → KAPITEL 9: Vertrags- und Deliktshaftung. – Zur Rolle der Erfüllungsgehilfenhaftung beim Streckenkauf → KAPITEL 7: Das Streckengeschäft als Sonderfall des § 1423 ABGB.

Gesetzestext des § 1313a ABGB: „Wer einem andern [insbesondere vertraglich] zu einer Leistung verpflichtet ist, haftet ihm für das Verschulden ... der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, wie für sein eigenes.” – Die entsprechende Bestimmung des dtBGB ist § 278: „Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. …“

Diese Konstellation spielt bspw im Rahmen von Behandlungsverträgen mit Krankenanstalten eine praktisch bedeutsame Rolle; die Krankenanstalt bedient sich ihres Personals als Erfüllungsgehilfen → § 1313a ABGB: Erfüllungsgehilfenhaftung

Das bedeutet, dass zB ein Kind für seine Eltern / einen Elternteil haftet, wenn diese/r im Rahmen eines Schuldverhältnisses für das Kind Erfüllungshandlungen setzt/en. Ebenso haftet ein Mündel für seinen Vormund oder eine unter Sachwalterschaft stehende Person für ihren Sachwalter. In diesen Fällen muss der Gedanke der Interessensverfolgung aber besonders streng geprüft werden. – Eine deliktische Haftung des Vertretenen (Geschäftsherrn) ist hier aber sinnvollerweise auszuschließen, weil dem Vertretenen kein Auswahlverschulden zur Last gelegt werden kann und das Deliktsrecht keine Stellvertretung kennt.

Zur Beweislastumkehr bei einer Schutzgesetzverletzung nach § 1311 Satz 2 ABGB sowie zum Anscheinsbeweis → KAPITEL 9: Der Anscheins- oder Prima Facie-Beweis:.

Von der zivilrechtlichen ist eine allenfalls dazu tretende strafrechtliche Haftung zu unterscheiden; vgl etwa: Widmaier, Haftung von Bankorganen. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit der im Bankbereich tätigen Organe (2001). – Zur grundsätzlichen Trennung von Zivil- und Strafrecht → KAPITEL 9: Abgrenzung vom Strafrecht.

Zum Einbeziehen professioneller Beratung oder Schiedstätigkeit auch bei bloß mittelbarer Entgeltsbeziehung → § 1300 ABGB: Unentgeltliche Raterteilung

§ 1299 ABGB letzter Satz statuiert einen Fall von Mitverschulden des Geschädigten; vgl Zeillers Kommentierung: Motto vor diesem Kapitel.

Vgl auch meinen Gesetzesentwurf eines Medizinhaftungsgesetzes/MedHG: http://www2.uibk.ac.at/zivilrecht/mitarbeiter/barta/index.html

Eine Freizeichnung (→ KAPITEL 9: Verschulden (culpa)) wird angesichts des bestehenden Vertrauensverhältnisses und der übernommenen Verantwortung nur in seltenen Fällen zulässig sein.

Die Frage einer rechtsgeschäftlichen Beziehung wurde vom OGH offen gelassen, von Stabentheiner dagegen bejaht, was abzulehnen ist.

Leitsatz zu JBl 2000, 305: Zur Haftung des alpinistisch Überlegenen für einen Bergunfall seines Berggefährten auf Grund einer Führerrolle (§§ 1295, 1299, 1311 ABGB): An den Tourenführer aus Gefälligkeit und an den faktischen Führer darf zwar nicht der gleiche Sorgfaltsmaßstab wie an einen professionellen erwerbsmäßig tätigen Bergführer angelegt werden; doch muss von ihm jene Sorgfalt verlangt werden, wie sie einem ihm vergleichbaren Alpinisten bei der Führung und Begleitung von Tourengruppen objektiv zuzumuten ist.

„Außer diesem Fall [gemeint ist eine entgeltliche Tätigkeit nach § 1299 ABGB] haftet ein Ratgeber nur für den Schaden, welchen er wissentlich durch Erteilung des Rates dem andern gegeben hat.”

Vgl schon oben → Wer ist Sachverständiger?: am Ende des Piz Buin-Urteils.

Vgl § 2 StGB (Begehung durch Unterlassung): „Bedroht das Gesetz die Herbeiführung eines Erfolges mit Strafe, so ist auch strafbar, wer es unterlässt, ihn abzuwenden, obwohl er zufolge einer ihn im besonderen treffenden Verpflichtung durch die Rechtsordnung dazu verhalten ist und die Unterlassung der Erfolgsabwendung einer Verwirklichung des gesetzlichen Tatbildes durch ein Tun gleichzuhalten ist.”

Mehr zu den strafrechtlichen Unterlassungsdelikten sowie zur Garantenstellung und Garantenpflicht bei H. Fuchs, Österreichisches Strafrecht. AllgT I 57, 314 ff (2000⁴).

Das führt bei Stabentheiner ua dazu, dass er zwar das hier völlig unergiebige und vom OGH gar nicht angesprochene bewegliche System Wilburgs beschwört, eine gründliche Auseinandersetzung mit den einschlägigen Zivilrechtsnormen und –fragen aber ebenso unterbleibt, wie die Reflexion ihrer Herkunft aus dem Strafrecht. Die konkret nötige Abgrenzung der §§ 1299 und 1300 ABGB bleibt ebenfalls unerwähnt. Dazu kommt, dass die uneingeschränkte Subsumtion der Haftung aus einer Garantenstellung unter die Sachverständigenhaftung des § 1299 ABGB problematisch ist, zumal diese zivilrechtliche Haftungsnorm durch ihren objektivierten / standardisierten Verschuldensmaßstab Besonderheiten aufweist, die dem Strafrecht fremd sind und auch auf Fälle wie den vorliegenden nicht so recht passen. – Vor einer „schlampigen” Herübernahme (Analogie?) der Haftung aus Garantenstellung vom Strafrecht ins Zivilrecht muss daher gewarnt werden.

Hier wurden Klarstellungen versäumt; wozu kommt, dass Garantenstellung (samt daraus folgender Haftung) und gesetzliche Sachverständigenhaftung nicht völlig identifiziert werden sollten, weil sie aus unterschiedlichen Zurechnungsquellen stammen. Hier erscheint die Herkunft dieser Lehre für das Verständnis hilfreich; beinhalten doch Garantenpflichten typische Sorgfaltspflichten, auf die der Anwendungsbereich des § 1299 ABGB aber nicht reduziert werden kann, mag auch er sie kennen. Das wurde nicht klar genug gesehen. Trennt man diese Haftungsbereiche (nämlich Sachverständigen- und Garantenhaftung), bedarf es für die Garantenhaftung auch nicht der Abgrenzung der §§ 1299 und 1300 ABGB voneinander. – Ein anderer Unterschied der Haftung nach § 1299 ABGB und einer (strafrechtlichen wie zivilrechtlichen) Haftung aus einer Garantenstellung ist – wie erwähnt – der nicht idente Verschuldensmaßstab. Denn für die zivilrechtliche Garantenhaftung ist – wie im Strafrecht – nicht unbedingt ein objektivierter Verschuldensmaßstab, sondern nur ein subjektives Verschulden des Schädigers anzunehmen. (Das schließt mE nicht generell aus, dennoch gewisse Gemeinsamkeiten anzunehmen, zumal Überschneidungen zwischen Sachverständigen- und Garantenhaftung zumindestens bestehen können.) – Eine sinnvolle Differenzierung kann dies herausarbeiten.

Zu überlegen wäre ferner, wie weit die Parallelität der Haftung aus Garantenstellung mit der Haftung aus cic gehen sollte: Haftung wie bei der cic schon ab leichter Fahrlässigkeit? Und Haftung bloß für den Vertrauensschaden? Annahme eines gesetzlichen Schuldverhältnisses? Usw. – Angesichts des Piz-Buin-Falls, der uns zeigt, dass wir es hier weder mit einer rechtsgeschäftlichen, noch künftige Rechtsgeschäfte vorbereitenden und grundsätzlich auch keiner entgeltlichen Situation zu tun haben, plädiere ich dafür bei einer künftigen Entwicklung dieser neuen Rechtsfigur, keine vollständige Parallelität zur cic-Haftung anzustreben, sondern – dem Entlastungsgedanken der ersten Unklarheitenregel des § 915 ABGB folgend – „eher die geringere als die schwerere Last” aufzuerlegen. Das würde die dogmatische Behandlung solcher Fälle auch besser in Einklang mit dem Rechtsgefühl des Volkes bringen, was mit dem Piz Buin-Urteil nicht gelungen ist. Überzogene Haftungen wirken auch nicht präventiv.

Zu denken wäre daher an eine Haftungsreduktion – normmäßig angesiedelt in der „Mitte” zwischen § 1299 und § 1300 ABGB – auf grobe Fahrlässigkeit, zumal dies Konstellationen wie dem Piz-Buin-Fall, gerechter wird. (ME wäre im Piz-Buin-Fall grobe Fahrlässigkeit des faktischen Tourenführers und daher ein Haftung anzunehmen gewesen.)

Der Lösungsweg könnte daher über eine die Besonderheiten solcher Fälle angemessen berücksichtigende Rechtsanalogie führen, in welche wertungsmäßig neben den §§ 1299, 1300 ABGB auch die allgemeinen Grundsätze der Verschuldenshaftung (§§ 1295, 1306 ABGB) und teilweise auch jene Normen einzubringen wären, die das Konzept der cic tragen → KAPITEL 6: Cic: Geschöpf der Rechtsanalogie. – Ob bei einer Haftung aus einer Garantenstellung nur für den Vertrauensschaden oder ganz allgemein für Schadenersatz einzustehen ist, sollte noch geprüft werden. Angemessener erschiene mir eine Annäherung an die cic. Als eine der Deliktshaftung nahe stehende Haftung wäre die Haftung aus einer Garantenstellung auch beweislastmäßig behutsam und nicht überzogen auszugestalten und auch hier keine Gleichstellung mit der cic anzustreben; daher sollte eher § 1296 als § 1298 ABGB zur Anwendung kommen. Inwieweit wegen des Bestehens allgemeiner oder spezifischer gesetzlicher (Unterlassungs)Pflichten § 1313a ABGB zur Anwendung zu gelangen hätte, wäre im Einzelfall zu prüfen. Eine generelle Anwendung erschiene mir ebenfalls als zu weit gehend.

Zum besseren Verständnis des § 1309 ABGB sollte sein Umfeld, die §§ 1307–1310 ABGB, in einem Zug gelesen werden, zumal die §§ 1309 und 1310 ABGB auf den Vorbestimmungen aufbauen.

„Außer diesem Falle [sc des § 1308 ABGB] gebührt ihm [sc dem Geschädigten] der Ersatz von denjenigen Personen, denen der Schade wegen Vernachlässigung der ihnen über solche Personen anvertrauten Obsorge beigemessen werden kann.” (§ 1309 ABGB)

Zur Verwendung des Obsorge-Begriffs beim Verwahrungsvertrag (§ 957 ABGB) → KAPITEL 3: Verwahrerpflichten. Das dtBGB enthält in § 832 eine „analoge” Bestimmung. Das ALR (I 14 § 9) kennt den Begriff der Obsorge noch nicht, sondern spricht aber ähnlich von „aufbehalten” und „Aufbewahrung”.

Nicht überall ist die Rechtslage wie bei uns:

In Italien bspw statuiert Art 2048 Codice Civile: „Vater und Mutter oder der Vormund haften für den Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung des Minderjährigen, nicht aus der elterlichen Gewalt entlassenen Kindes oder der unter Vormundschaft stehenden Personen entstanden ist, sofern diese bei ihnen wohnen. Die gleiche Bestimmung gilt für Pflegeeltern.

Die Erzieher und diejenigen, die zu einem Gewerbe oder Handwerk ausbilden, haften für den Schaden, der durch eine unerlaubte Handlung ihrer Zöglinge und Lehrlinge in der Zeit entstanden ist, in der sie unter ihrer Aufsicht standen.

Die in den vorhergehenden Absätzen bezeichneten Personen sind von der Haftung nur dann befreit, wenn sie nachweisen, dass sie die Handlung nicht verhindern konnten.“

Noch weiter geht das us-amerikanische (Privat)Recht einzelner Bundesstaaten: Dort wird nicht nur eine zivilrechtliche Haftung der Eltern für Schäden durch ihre Kinder statuiert. Die einzelnen Bundesstaaten haben aber unterschiedliche Gesetze erlassen, durch die Eltern uU auch strafrechtlich für Vergehen ihrer Kinder verfolgt werden können. Die Strafen für die Eltern liegen dabei zwischen Geldstrafen bis zu 25.000 $ und Gefängnis – auch schon für häufiges Nichterscheinen der Kinder in der Schule. In manchen Bundesstaaten müssen Eltern auch die Gerichtskosten sowie die Kosten für einen Gefängnisaufenthalt ihrer Kinder bezahlen.

Für K. A. v. Martini, auf den unsere Bestimmung zurückgeht, lag nämlich der tiefere Grund der Verpflichtung des Schädigers zum Ersatz nicht – wie später bei Ihering – in seinem Verschulden, sondern im (naturrechtlich fundierten) „Vertheidigungsrecht” des Geschädigten.

Es wäre aber ein Missverständnis, § 1310 ABGB – er stammt aus Martinis Entwurf – als übermäßige Härte gegen Unmündige (miss)zuverstehen. Die Norm will vielmehr – aus den erwähnten Gründen – allgemein klarstellen, dass das Schadensrecht vornehmlich aus der Optik des/r Geschädigten zu verstehen ist. – Unsere Norm gestattet heute eine moderne Anwendung der Schadenszurechnung unterhalb der zivilrechtlichen Deliktsfähigkeitsgrenze. Das ist in einer Zeit, in der noch nicht Vierzehnjährige zahlreiche und nicht nur geringfügige Delikte begehen, als ein wertvolles normatives Instrument zu betrachten. In diesem Kontext ist an den bedauerlicher Weise aufgehobenen § 866 ABGB zu erinnern. Anders als das Strafrecht, das – aus berechtigten Gründen – ein Unterschreiten der Deliktsfähigkeitsgrenze nicht gestattet, wird dies durch unsere Norm ermöglicht.

Diskussionswürdig erschiene es, die zivilrechtliche Deliktsfähigkeitsgrenze für Minderjährige nach deutschem Vorbild – wenn auch vielleicht nicht im selben Ausmass – zu senken. § 828 dtBGB bestimmt:

„(1) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich.“

Ein neu durch die Schuldrechtsreform eingefügter Abs 2 dieser deutschen Bestimmung schliesst nunmehr die Haftung von 7 bis 10-Jährigen bei Unfällen mit einem Kfz, einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn, Vorsatz ausgenommen, aus.

Die von der Rspr geschaffene Beweislastumkehr orientiert sich an den Nachbarbestimmungen der §§ 1319 und 1320 ABGB, besitzt aber keine gesetzliche Grundlage. § 1318 ABGB statuiert vielmehr eine (verschuldensunabhängige) Erfolgshaftung. – Erfolgshaftung + Beweislastumkehr erscheint als des Guten zuviel. Sinnvoll ist eine Beweislastumkehr vor allem bei einer Verschuldenshaftung. Zu unterscheiden ist:

„Wird durch Einsturz oder Ablösung von Teilen eines Gebäudes oder eines anderen auf einem Grundstück aufgeführten Werkes jemand verletzt oder sonst ein Schaden verursacht ...”

„§ 1319 ABGB ist auf einen Schaden, der durch das Umstürzen eines Baums verursacht wurde, analog anzuwenden. – Im Zweifel soll der Besitzer des Werks dessen Gefahren tragen. – Das Maß der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen den Schadenseintritt wird nach den Umständen des konkreten Einzelfalles bestimmt. – Einer Stadtgemeinde wird gegenüber der Allgemeinheit eine besondere Verantwortung aufgebürdet”: EvBl 1987/192. – Zur Analogie → KAPITEL 11: § 7 ABGB: Die Lückenschließung.

Danach können unterschieden werden: – (Einfache) Verschuldenshaftung; – durch Beweislastumkehr verschärfte Verschuldenshaftung und Nichtverschuldenshaftung; dazu

§ 1298 ABGB (genau lesen): „Wer vorgibt, dass er an der Erfüllung seiner … gesetzlichen Verbindlichkeit ohne sein Verschulden verhindert worden sei, …”

Allgemein zu den Verkehrssicherungs- und Ingerenzpflichten und deren Typengestaltung → KAPITEL 6: Ausdehnung auf Verkehrssicherungspflichten. – Die Pflichten nach § 93 StVO beinhalten typische deliktische Verkehrssicherungspflichten.

Auch die cic-Haftung für vorvertragliche Schutzpflichten greift ab leichter Fahrlässigkeit (omnis culpa-Haftung) → KAPITEL 6: Cic ist eine Verschuldenshaftung: Vgl SZ 52/135 (1979). Das gilt etwa für Gasthäuser, Tankstellen, Lifte, ganz allgemein Unternehmen ohne Rücksicht auf das Zustandekommen eines Vertrags; SZ 52/135 (1979). Die Verkehrssicherungspflichten (nach cic) überlagern demnach die Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB; vgl im Anschluss die Rspr-Beispiele: SZ 53/169 (1980) – Flughafen Graz-Thalerhof.

Schon der Codex Theresianus kannte eine Wegehalterhaftung. Sie gelangte vielleicht von dort ins ALR (?): vgl II 15 §§ 11 und 12 ALR.

Wie würden Sie folgenden Sachverhalt lösen? – Kind durch Felssturz auf Auto getötet. Ein Felssturz auf die Bundesstraße 311 bei Bischofshofen forderte Freitag Vormittag ein Todesopfer und drei Schwerverletzte. Auf der Umfahrungsstraße wurde der Wagen einer deutschen Urlauberfamilie von plötzlich herabstürzenden Gesteinsmassen völlig zerstört. Ein 12-jähriges Mädchen wurde im Fahrzeug getötet, Vater, Mutter und Bruder des Todesopfers wurden schwer verletzt. Der mächtige Gesteinsbrocken demolierte noch ein zweites Auto, dessen Insassen blieben jedoch unverletzt. Zu dem Felssturz dürfte es durch Forstarbeiten und Gewitterregen oberhalb der Unglücksstelle gekommen sein. (Der Standard, 13./14./15.8.1994) – Vgl etwa EvBl 1979/6 und ZVR 1996/12.

§ 1319a ABGB wurde erst 1975 (BGBl 416) geschaffen. Er enthält eine Ausnahme vom allgemeinen Schadenersatzrecht, weil er das Verschulden „höher” ansetzt und Wegehalter erst ab grober Fahrlässigkeit haften lässt. – Das erwies sich als rechtspolitisch notwendig, weil viele Wegehalter die Haftung ab leichter Fahrlässigkeit als zu hart empfanden und deshalb drohten, ihre Güter-, Forst- und Bringungswege für die allgemeine Benützung zu sperren. Das konnte sich aber ein Fremdenverkehrsland wie Österreich nicht leisten. – Das ausnahmsweise Abgehen vom allgemeinen Haftungsmaßstab des leichten Verschuldens dient demnach als Anreiz für Wegehalter, ihre Wege auch dann offen zu halten, wenn ihre Instandhaltung schwierig ist. Das ist in einem Wald- und Gebirgsland wie Österreich häufig der Fall. Hier wurde ein sinnvoller rechtspolitischer Kompromiss erzielt.

Zeitungsmeldungen wie die folgende lesen wir immer wieder: „Rottweiler fiel Kleinkind an. Hund war nicht angeleint, das Kind schwebt in Lebensgefahr. Ein eineinhalbjähriger Bub aus Oberwaltersdorf (Bezirk Baden) wurde am Mittwoch Abend vor seinem Elternhaus von einem Rottweiler beinahe zu Tode gebissen. Der Besitzer des Hundes, …, war mit dem Rottweiler und einer Tiroler Bracke in der Nähe des Oberwaltersdorfer Schlosses spazieren gegangen. Seine beiden Tiere hatte er nicht an der Leine. – Der kleine Dominic K. lief zu den Tieren hin, stolperte dabei aber und fing zu weinen an. Daraufhin stürzte sich der Hund auf das Kind und verbiss sich vor den Augen des Vaters von Dominic in dessen Hinterkopf. Dabei brach die Schädeldecke des Buben, außerdem wurde sein Kleinhirn verletzt. Mit dem Notarzthubschrauber wurde das Kind in das Wiener AKH geflogen und sofort operiert. Trotzdem schwebt Dominic nach Auskunft der Ärzte noch immer in Lebensgefahr. – Der tragische Fall ist nach Ansicht des Österreichischen Rottweiler Klub (ÖRK) alleine auf die Schuld des Halters zurückzuführen. ‘An sich haben Rottweiler eine hohe Reizschwelle. Ich glaube, dass der Hund das Kind nur beschützen wollte, und es deshalb zu dem Unfall kam’, so Gabriele W. vom ÖRK. ‘Bissunfälle können nur verhindert werden, wenn die Tiere ordnungsgemäß angeleint sind.’ …” Aus: Der Standard, 26.7.1996, S. 6.

„Wer fahrlässig den Tod eines Menschen herbeiführt, dadurch, dass er, wenn auch nur fahrlässig, ein gefährliches Tier entgegen einer Rechtsvorschrift oder einem behördlichen Auftrag [Bescheid der BH, wenn schon ein Vorfall, Beschilderung der Gemeinde – Hunde an die Leine] hält, verwahrt oder führt, ist mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahren zu bestrafen.”

Überlege: – Enthält auch § 1320 ABGB – wie § 1319 ABGB – eine Umkehr der Beweislast? Statuiert dieser Paragraph eine Verschuldens- oder eine Nichtverschuldenshaftung?

Die ABGB-Textierung bedeutet wiederum gegenüber den Vorstufen der Kodifikationsgeschichte keinen legistischen Gewinn: § 1320 ABGB ~ Martinis Entwurf III 13 § 47 = (W)GGB III 13 § 457. Zeiller übernimmt fast wörtlich den Text des (W)GGB. Martinis Entwurf und der (W)GGB-Text sind aber noch klarer hinsichtlich anderer Schäden als jener, die von (Körper)Verletzungen durch Tiere herrühren, zumal der Passus „ ... oder Schaden zugefügt” gestrichen wurde; vgl Kasten. – Vgl auch schon Hortens Entwurf III 23 §§ 12 ff, 30, der bereits die Grundgedanken der späteren Regelung enthält. – Die österreichischen Vorentwürfe, einschließlich (W)GGB, kennen aber den Begriff des Tierhalters noch nicht; vgl damit aber ALR I 6 § 72, wo von dem gesprochen wird, der „Thiere hält”. Das ALR statuiert übrigens für bestimmte Tiere eine Erfolgs- oder Verursachungshaftung; vgl I 6 § 70 oder § 72. Generell hatte nur Art 1385 Code Civil diesen Weg eingeschlagen.

„Vielmehr geht der Antrag dahin, die Haftung für Beschädigung durch ein Tier überall (wie bisher § 1320 a.b.G.B.) nur auf Verschulden zu basieren, ...”

„Von Bedeutung erscheint Hegel aber – auch das interessiert hier – nicht nur für den Bereich des Kausalitätsdenkens [ieS]. In § 116 seiner Rechtsphilosophie entsteht so etwas wie das Ur-Konzept einer juristischen Gefährdungshaftung; und zwar in seiner Formulierung fast schon losgelöst von den auch noch auf Hegel einwirkenden gemein- bzw römischrechtlichen Wurzeln; darauf weist auch Benöhr, FS Kaser 699 f, hin:

§ 116: „Meine eigene Tat ist es zwar nicht, wenn Dinge, deren Eigentümer ich bin und die als äußerliche in mannigfaltigem Zusammenhange stehen und wirken (wie es auch mit mir selbst als mechanischem Körper oder als Lebendigem der Fall sein kann), andern dadurch Schaden verursachen. Dieser fällt mir aber mehr oder weniger zur Last, weil jene Dinge überhaupt die meinigen, jedoch auch nach ihrer eigentümlichen Natur nur mehr oder weniger meiner Herrschaft, Aufmerksamkeit usf. unterworfen sind.”

Diese Gedanken auf eine Eisenbahnanlage oder ein Industrieunternehmen zu beziehen, fällt nicht schwer. – In den Notizen verweist Hegel noch auf Heineccius’ „Elementa Iuris Civilis”: §§ 1235, 1229: actio de pauperie. Im Zusammenhang mit dem bei Hegel in noch recht allgemeiner Form auftauchenden Gedanken (gefährdungs)haftungsrechtlicher Zurechnung ist auch auf die seiner Lehre vom Unrecht (§§ 82 ff) zugrunde liegende Unterscheidung von „unbefangenem” und „schuldhaftem” Unrecht hinzuweisen. [Es ist wohl kein Zufall, wenn 1870 der Hegelianer Moriz Heyssler (Prof. der Wiener Universität), ganz gegen die damals hL (Ihering, Merkel), in seinem Werk: „Das Civilunrecht und seine Formen”, unter Hinweis auf diese Unterscheidung Hegels (aaO 13) streng zwischen verschuldetem und nicht verschuldetem „Civilunrecht” unterscheidet; zB aaO 15 und 16: „Nach der hier (in Uebereinstimmung mit der Vulgartheorie) vertretenen Auffassung … gehört das Schuldmoment nicht zum Begriff des Civilunrechts; es hat im Civilunrecht keine constitutive, sondern nur eine qualificierende Bedeutung.” (Hinweis auf Heyssler bei Gerhard Oberkofler, FS Hellbling 625). Civil- und Strafunrecht sondern sich nur allmählich stärker voneinander ab. (Nichtjuristen ist der Unterschied noch heute fremd!) Insofern überrascht es nicht, dass sich kausaltheoretisch verhältnismäßig lange gemeinsame (Kausal)Zurechnungsüberlegungen halten konnten.] 1821 erscheint Hegels Rechtsphilosophie. 1833 gibt Gans Hegels Werk erneut heraus. 1838 findet der Gedanke der Gefährdungshaftung erstmals im PreußEisbG – das unter Umständen sogar von Savigny (?) überarbeitet wurde, somit in einem Zeitalter keimender Industrialisierung höchst wichtigen Bereich, legistischen Niederschlag. Eine monokausale Erklärung soll damit aber nicht gegeben werden; vgl die Ausführungen zu § 1334 ABGB. [Ob ein Einfluss Hegels auf Savignys praktisches Wirken vorlag oder nicht, muss hier dahingestellt bleiben. Diese Frage bedarf – trotz scheinbar negativer Antworten durch Larenz und Wieacker (PRG² 414 f; vgl jedoch die zahlreichen, zumindest einen möglichen Einfluss Hegels nicht ausschließenden Belege Wieackers 349 ff) – erneuter Behandlung. Diese ablehnenden Ansichten scheinen mir zu sehr an der Hegelschen Begriffsbildung orientiert, weniger am materiellen Substrat Hegelschen Denkens. Wieacker weist aber bspw selbst darauf hin (PRG² 357 FN 38, S. 358), dass die älteste Fundstelle für Savignys wichtigen Begriff des Volksgeistes, Hegels Schrift „Volksreligion und Christentum” (1793) sei; vgl Nohl 21 und Landsberg 213 ff, FN 66 ff; anders Coing, NJW 1979, 2021 bei FN 16.]

Neben römisch- und gemeinrechtlicher Doktrin trägt auch naturrechtliches Denken zur Entwicklung der Grundlagen der Gefährdungshaftung bei. Es war vor allem K. A. v. Martini, der das Recht Geschädigter auf (Schaden)Ersatz primär nicht auf das Verschulden, sondern das „Vertheidigungsrecht” des Geschädigten stützte. Dazu meine Ausführungen in: Barta/Palme/ Ingenhaeff (Hg), Naturrecht und Privatrechtskodifikation (1999) Vgl idF auch Zeiller, Commentar III 729.

Die geistige Ahnenreihe des nunmehr im öffentlichen Recht so starken Anklang findenden Kausalkonzepts der ArbeiterUV, ja juristischen Kausalitätsdenkens überhaupt, erscheint lang. Genealogisch verkürzende Zuweisungen an diesen oder jenen späteren Autor nehmen sich vor diesem breiten historischen Hintergrund noch problematischer aus. Dem arbeiter-uv-rechtlichen war das zivilrechtliche RHG-Konzept vorgelagert, welches wiederum strafrechtliche Wurzeln besitzt. Das Strafrecht offenbart in dieser Frühzeit juristischen Kausalitätsdenkens große innovatorische Kraft. Allein auch das Strafrecht saugt nicht nur aus eigenen Wurzeln, zehrt vielmehr in bisher noch zu wenig beachtetem und untersuchtem Maße aus dem Mutterboden damaligen Denkens: der Philosophie. Die Verbindung von Strafrecht und Philosophie erscheint ja noch heute enger, als jene von Zivilrecht und Philosophie. Zivilisten waren und sind idR keine Philosophen. Ihr Denken bewegt sich – meist ohne sachlichen Zwang – in enger Bahn. Es erstaunt allerdings wie wenig Juristen bereit sind, diese, ihre genetische Linie aufzudecken.

Erste Ansätze eines Loslösens der Haftung vom Verschulden eines Schädigers finden sich aber schon bei Aristoteles, Nikomachische Ethik V 10, 1135a.

„Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hatte.”

Abs 1: „Wenn jemand durch Ehrenbeleidigung ein wirklicher Schade oder Entgang des Gewinnes verursacht worden ist, so ist er berechtigt, den Ersatz zu fordern.”

(1) Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer die Tat in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise begeht, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(3) Der Täter ist nicht zu bestrafen, wenn die Behauptung als wahr erwiesen wird. Im Fall des Abs. 1 ist der Täter auch dann nicht zu bestrafen, wenn Umstände erwiesen werden, aus denen sich für den Täter hinreichende Gründe ergeben haben, die Behauptung für wahr zu halten.