Mitbearbeitet von Gertrud Kalchschmid

Daneben entstehen – wie erwähnt – auf jeder Seite Nebenpflichten → Nebenpflichten aus dem Behandlungsvertrag: So trifft Patienten/innen eine Mitwirkungspflicht an der Behandlung, Arzt und Ärztin ua eine Verschwiegenheitspflicht. Dazu gleich mehr.

Eine gemeinnützige Krankenanstalt hat jede anstaltsbedürftige Person nach Maßgabe der Anstaltseinrichtungen aufzunehmen (Kontrahierungszwang! → KAPITEL 5: Abschlussfreiheit <-> Kontrahierungszwang) und die Patienten/innen so lange in der Krankenanstalt unterzubringen, ärztlich zu behandeln, zu pflegen und zu verköstigen, als es ihr Gesundheitszustand erfordert. – Für die ärztliche Behandlung und Pflege ist ausschließlich der Gesundheitszustand des Patienten maßgebend; §§ 23, 24 Tir-KAG. Das gilt für alle Arten der Behandlung und insbesondere auch für Operationen. – Unabweisbare Personen müssen in Anstaltspflege genommen werden; § 33 Abs 2 Tir-KAG. Als unabweisbar iSd Abs 2 gelten Personen, deren geistiger oder körperlicher Zustand wegen Lebensgefahr oder wegen Gefahr einer sonst nicht vermeidbaren schweren Gesundheitsschädigung eine sofortige Anstaltsbehandlung erfordert, sowie Frauen, deren Entbindung unmittelbar bevorsteht. Als unabweisbar gelten auch Personen, die aufgrund besonderer Vorschriften behördlich eingewiesen werden. Die unbedingt notwendige ärztliche Hilfe darf in öffentlichen Krankenanstalten niemanden verweigert werden. – In Krankenanstalten hat die ärztliche Betreuung grundsätzlich auf fachärztlichem Niveau zu erfolgen; § 11 Abs 2 Tir-KAG. – Der ärztliche Dienst muß so eingerichtet sein, daß ärztliche Hilfe in der Anstalt jederzeit und sofort erreichbar ist; § 12 Abs 1 Tir-KAG. Patienten dürfen nur nach den Grundsätzen und anerkannten Methoden der medizinischen Wissenschaft ärztlich behandelt werden; § 12 Abs 3 Tir-KAG. Zudem besteht die Verpflichtung der Krankenanstalt, eine dauernde qualifizierte Pflege für stationär aufgenommene Patienten sicherzustellen; § 9a Z 12 Tir-KAG. – Krankenanstalten sind ferner zur Durchführung von Maßnahmen der (medizinischen) Qualitätssicherung verpflichtet (§ 9 b Tir-KAG), was immer das bedeuten mag.

Zum Anwendungsbereich der GoA im Zusammenhang mit dem Erbringen medizinischer (Hilfe)Leistungen → KAPITEL 12: Geschäftsführung ohne Auftrag.

Klarzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass Arzt, Pflegepersonal und Krankenanstalt privatrechtlich in Bezug auf ihre medizinische Tätigkeit als Sachverständige iSd § 1299 ABGB behandelt werden und ihre Tätigkeit daher an den jeweiligen Wissens- und Könnens-”Standards” gemessen wird → Die Sachverständigenhaftung

Für die (persönliche) Haftung des Arztes/der Krankenanstalt gegenüber Patienten kommen demnach sowohl:

Eine ausreichende ärztliche Aufklärung (→ Zur ärztlichen Aufklärungspflicht) ist Voraussetzung für eine wirksame Zustimmung / Einwilligung des Patienten zur Heilbehandlung! Die Rechtmäßigkeit der konkreten (Heil)Behandlung hängt von einer korrekten ärztlichen Aufklärung ab! Andernfalls liegt eine (rechtswidrige) eigenmächtige Heilbehandlung iSd § 110 Abs 1 StGB vor. Die ärztliche Aufklärung dient als Rechtfertigungsgrund für den ärztlichen Eingriff, der an und für sich nach hA immer noch eine Körperverletzung darstellt! Hier tut ein Umdenken und ein neues Verständnis im Zivilrecht not! Vgl dagegen § 90 StGB: einwilligung des Verletzten – Abs 1: „Eine Körperverletzung oder Gefährdung der körperlichen Sicherheit ist nicht rechtswidrig, wenn der Verletzte oder Gefährdete in sie einwilligt und die Verletzung oder Gefährdung als solche nicht gegen die guten Sitten verstößt.“ – Allein hier verlangt der Grundsatz der „Einheit der Rechtsordnung“ eine Korrektur zivilrechtlichen Denkens. Vgl auch → Respektierung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten

Sie geben auch persönlich ihre Zustimmung zur Behandlung aufgrund vorangegangener ärztlicher Aufklärung.

Die ärztliche Aufklärung hat dieser Patientengruppe angepasst zu erfolgen und muss eher mehr als weniger umfassen. – Zur Vorgangsweise bei Patienten/innen, die unter Sachwalterschaft stehen → KAPITEL 4: Was bewirkt die Sachwalterschaft? : Grundsätzlich schliesst in solchen Fällen der Sachwalter den Behandlungsvertrag und gibt im Normalfall die Einwilligungserklärung ab; zu § 146d ABGB → Die „Einwilligung“ in die medizinische Behandlung

Zum Zusammenhang zwischen ärztlicher Aufklärungspflicht und der Einwilligung von Patienten/innen in die ärztliche Behandlung → Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Der wesentliche Zweck der ärztlichen Dokumentationspflicht liegt in der Therapiesicherung, der Beweissicherung und der Rechenschaftslegung. – Die Dokumentationspflicht besteht für diagnostische wie therapeutische Leistungen. Bei medizinisch erteiltem Rat ist auch die zugrunde liegende Diagnose zu dokumentieren.

Vgl JBl 1985, 159 - Die Pflicht des Arztes zur Führung einer „ärztlichen Dokumentation” resultiert aus:

Recht auf Einsicht in Dokumentationen – Auskunftserteilung resultiert aus:

Auch Erben / Angehörige haben ein Recht auf Einsicht und Abschrift der Krankengeschichte, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können; zB § 1327 ABGB: Unterhaltsanspruch bei fraglichen Behandlungsfehler, Unklarheit der Todesursache). – Der Persönlichkeitsschutz Verstorbener darf aber nicht entgegenstehen; das fortwirkende Persönlichkeitsrecht von Patienten/innen (zB § 16 ABGB, Art. 8 EMRK) ist zu beachten. Eine allenfalls weiterbestehende Verschwiegenheitspflicht muss aber vom Arzt begründet, und allenfalls durch Sachverständige beurteilt und richterlich entschieden werden.

Ergibt sich für den Arzt in Ausübung seines Berufes der Verdacht, daß durch eine gerichtlich strafbare Handlung der Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt, oder ein Minderjähriger oder sonst eine Person, die ihre Interessen nicht selbst wahrzunehmen vermag, misshandelt, gequält, vernachlässigt oder sexuell missbraucht worden ist, so ist er ermächtigt, hierüber persönlich Betroffenen oder Behörden oder öffentlichen Dienststellen Mitteilung zu machen, sofern das Interesse an dieser Mitteilung das Geheimhaltungsinteresse überwiegt. Bei Verdacht, dass durch eine gerichtlich strafbare Handlung – zB durch Misshandlung eines Kindes – der Tod oder die schwere Körperverletzung (länger als 24 Tage dauernde Gesundheitsschädigung: § 84 StGB) eines Menschen herbeigeführt wurde, hat ein Arzt der Sicherheitsbehörde unverzüglich und nachweislich Anzeige zu erstatten; § 54 Abs 5 ÄrzteG 1998. Für nahe Angehörige (§ 166 StGB) besteht eine Sonderregelung.

Hinsichtlich der allgemeinen Schadenersatzvoraussetzungen, die hier von grosser Bedeutung sind – nämlich insbesondere das Vorliegen eines Schadens, von Verschulden und Kausalität – sowie der Bedeutung der Beweislast oder der Möglichkeit Schmerzengeld verlangen zu können, wird auf Kapitel 9 verwiesen.

Ein/e geschädigte/r Patient/innen kann aber gleichzeitig die Krankenanstalt aus Vertrag und den behandelnden Krankenhausarzt oder eine Krankenschwester zusätzlich deliktisch klagen: Der Schaden ist aber nur einmal zu ersetzen, und Krankenanstalt und Krankenhausärzte/Schwestern haften – bei Erfolg der Klage – gemeinsam/solidarisch. – Allfällige Regressansprüche der Krankenanstalt gegen angestellte Ärzte und Pflegepersonal regelt das D(N)HG → KAPITEL 12: Die Dienstnehmerhaftung.

Eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten bedeutet stets einen Verstoß gegen das absolut wirkende Persönlichkeitsrecht des Patienten, das von § 16 ABGB iVm dem Bundes-KAKuG und den Länder-KAGs gewährt wird. Dieser wichtige Zusammenhang zwischen der ärztlichen Aufklärungspflicht und der Respektierung des Selbstbestimmungsrechts des Patienten als Persönlichkeitsrecht wird von Medizinern immer wieder missverstanden.

Zur rechtlichen Qualifikation der Einwilligung von Patienten/innen in die ärztliche (Heil)Behandlung → Die „Einwilligung“ in die medizinische Behandlung: Exkurs – Rechtsgeschäftliche Erklärungen.

Der Begriff der Dringlichkeit besitzt sowohl eine zeitliche Komponente, als auch eine sachliche Indikation. Beide Komponenten können zusammenfallen, müssen das aber nicht. Hat eine Behandlung zwar nicht binnen kürzester Frist zu erfolgen, erscheint sie aber (insgesamt) medizinisch dringend geboten, hat die Aufklärung hohen Anforderungen zu genügen. Hat demgegenüber die Behandlung rasch bei einem nicht vital indizierten Eingriff zu erfolgen, da sonst schwere gesundheitliche Nachteile zu befürchten sind, genügt eine weniger umfassende Aufklärung.

Als typische Risiken werden vom OGH bspw angesehen: Tetanie und Nebenschilddrüsenverletzungen bei einer Schilddrüsenoperation, Strahlenschäden durch Röntgenbehandlung, Erblindung nach einer Nasen- oder Septumoperation, Gesichtslähmungen nach einer Tympanoplastik, Verschlußgelbsucht nach einer Cholezystektomie, das Durchtrennen des Ductus choledochus bei einer Gallenblasenentfernung, Peronaeusnervlähmung bei einer Varizenoperation oder Lähmungen bei Bandscheibenoperationen.

Ein Aufklärungsfehler liegt auch vor, wenn einem Patienten die von ihm einzuhaltenden Verhaltensmaßregeln zum Schutze seiner bestrahlten Haut nicht mitgeteilt wurden, weshalb er zu Schaden kommt. – In einem anderen Fall wurde ein Patient unzureichend über die richtige Dosierung einer arsenhaltigen Lösung informiert, weshalb er einen Gesundheitsschaden erlitt. – Über Nebenwirkungen von Medikamenten, etwa eine mit der Verabreichung verbundene eingeschränkte Lenkfähigkeit von Kraftfahrzeugen, ist ebenfalls aufzuklären; zB wenn bei Magen- oder Darmspiegelungen eine Beruhigungsspritze verabreicht wird: 24 Stunden!

Vgl die E-Beispiele im Rahmen der Beweislastausführungen zu § 1299 ABGB → Wer ist Sachverständiger?

Dazu auch → Der Behandlungsvertrag als freier Dienstvertrag (Beweislast bei § 1299 ABGB) und → KAPITEL 9: Beweislast und Anspruchsdurchsetzung: Beweislast und Anspruchsdurchsetzung.

Wie zur Beweislast dargelegt, ist zwischen Schadens-, Kausalitäts- und Verschuldensbeweis zu unterscheiden. Ein Rspr-Beispiel für die Anforderungen an den Kausalitätsbeweis findet sich im Franz Gschnitzer Lesebuch 735 (JBl 1953, 18 mit Anm von F. Gschnitzer): Zur Begründung des Schadenersatzanspruchs genügt danach der Nachweis schlichter (!) Wahrscheinlichkeit eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Schaden und dem schädigenden Ereignis, insbesondere wenn es in Unterlassungen bestehen soll.

Zur Wahrscheinlichkeitsproblematik im Rahmen der Kausalzurechnung → KAPITEL 9: Kausalität / Verursachung. und dort insbesondere → KAPITEL 9: Kausalitätsspektrum.: Kausalitätsspektrum. Die Rspr verlangt aber seit geraumer Zeit, schlecht beraten vom Schrifttum, entgegen früherer anderer eigener Position, hohe und höchste Wahrscheinlichkeitsgrade, was abzulehnen ist. Klar und strikt zu trennen wären die Bereiche „Möglichkeit” und „Wahrscheinlichkeit” innerhalb des Kausalitätsspektrums. Schlichte/einfache Wahrscheinlichkeit sollte jedoch ausreichend sein, um rechtlich einen Kausalzusammenhang annehmen zu können.

Mehr zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen in → KAPITEL 9: Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen ¿ Verjährung: § 1489 ABGB, wo auch auf die Notwendigkeit eines Feststellungsbegehrens eingegangen wird, um die Anspruchsdurchsetzung von Spät- oder Folgeschäden zu sichern; vgl auch gleich unten.

Diese Rspr des OGH hatte einen „realen” Anlaß: Eine Versicherungsgesellschaft hatte lang und hinhaltend verhandelt, um nach Ablauf von drei Jahren festzustellen, daß der Anspruch nun verjährt sei. Dieser unseriösen Vorgangsweise trat der OGH entgegen.