OGH 17. 12. 2001, 4 Ob 204/01f, EvBl 2002/73: Die ÖBB schlossen mit dem Finanzminister eine Vereinbarung über die Benützung von Räumlichkeiten und klagten die Republik Österreich aus diesem Übereinkommen aus dem Jahre 1961 (Mietvertrag) auf Bezahlung der Heizungskosten. – OGH: Da das Übereinkommen zwischen Finanz- und Verkehrsministerium von zwei Behörden desselben Rechtsträgers (Republik Österreich) geschlossen wurde, liegt kein wirksamer bürgerlichrechtlicher Vertrag vor; dieser setzt nämlich zwei Rechtssubjekte voraus. OGH deutet aber die Möglichkeit einer relocatio tacita (stillschweigende „Vertrags”-Verlängerung) nach Ausgliederung der ÖBB an.

OGH 5. 4. 2000, 9 Ob A 40/00y, JBl 2001, 192: Gewährt der Arbeitgeber regelmäßig und vorbehaltslos bestimmte Leistungen an seine Arbeitnehmer, gilt dies als schlüssiges Anbot (§§ 863, 914 ABGB), dies auch künftig zu tun. Nehmen die Arbeitnehmer diese Zahlungen entgegen, so liegt darin eine schlüssige Annahme. So werden die Leistungen (dieser Betriebsübung) Inhalt der einzelnen Arbeitsverträge.

JBl 1999, 602: Angenommener Bindungswille bei Abschluss eines Mietvertrags trotz Vorbehalts eines noch zu formulierenden Räumungsvergleichs (→ KAPITEL 6: Anwendungsbereich des MRG): Die Abrede anlässlich der Verlängerung eines Mietvertrags, demnächst einen neuen Räumungsvergleich mit dem schon bisher üblichen Inhalt abzuschließen, schließt den Bindungswillen bezüglich der Vertragsverlängerung nicht notwendig aus. Kommt dann wegen Änderungswünschen des Vermieters der Räumungsvergleich nicht zustande, ist der vollstreckbare Räumungsanspruch aus dem früheren Vergleich erloschen, aber das Mietverhältnis (dennoch) verlängert.

OGH 14.9.1999, 4 Ob 238/99z, EvBl 2000/42: Zur Bestimmtheitheit einer Untermietvereinbarung.

OGH 28. 3. 2000, 1 Ob 201/99m, JBl 2000, 519 = EvBl 2000/166: Überträgt eine Gemeinde die Durchführung eines Bauvorhabens einem Privaten, so haftet sie dennoch selbst für die Einhaltung der Vergabenormen; va Gleichbehandlungsgebot und Diskriminierungsverbot.

EvBl 1999/156: Ein/e Versicherungsantrag / -Polizze ist dem Versicherer zugegangen, wenn er/sie beim Versicherungsagenten eingelangt ist. Das Risiko unrichtiger Übermittlung des Antrags trägt der Versicherer; (vertrauenstheoretisches) Sphärendenken.

EvBl 1977/81: § 862 ABGB (§ 862a ABGB): Die Annahmeerklärung ist eine dem Offerenten (gegenüber) zugangsbedürftige Willenserklärung. – Es trifft zu, dass die §§ 862, 862a ABGB nicht zwingendes Recht sind. Die (Sachverhalts)Feststellungen bieten aber keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Parteien von der in diesen Bestimmungen getroffenen Regelung einverständlich abgegangen wären. Es ist daher nicht zielführend, wenn die Klägerin argumentiert, die Frage, ob sich die Beklagte auch nach dem 30.11.1970 an ihr Anbot gebunden erachtet hätte, müsse nach dem Inhalt ihrer Revisionsausführungen bejaht werden; hiezu komme, dass aus dem Anbotstext der Beklagten vom 11.11.1970 „nicht zwingend” abgeleitet werden könne, die schriftliche Annahmeerklärung hätte bereits am 30.11.1970 in Händen der Beklagten gewesen sein müssen. Wie schon das Berufungsgericht uH auf die Lehre zutreffend dargelegt hat, ist die Annahmeerklärung nach der aus § 862a ABGB abgeleiteten und herrschenden Zugangstheorie eine dem Offerenten zugangsbedürftige Willenserklärung. War daher, wie im vorliegenden Fall, im Anbot selbst eine Annahmefrist und eine bestimmte Form der Annahmeerklärung vorgesehen, dann konnte diese Annahmeerklärung nur dann rechtswirksam erfolgen, wenn sie in der bedungenen Form und vor Ablauf der gesetzten Annahmefrist dem Offerenten zugegangen war, so dass er sich unter normalen Verhältnissen vom Inhalt der Annahmeerklärung in der vorgesehenen Form Kenntnis verschaffen konnte; dazu Gschnitzer, AllgT¹ 145. Da dies nicht der Fall war, haben die Vorinstanzen mit Recht das Erlöschen des Anbots vom 11.11.1970 zufolge Ablaufs der Annahmefrist angenommen.

JBl 1970, 478: Das kaufmännische Bestätigungsschreiben verfolgt den Zweck, den Inhalt eines mündlich, telefonisch, telegraphisch oder durch Vertreter abgeschlossenen Vertrags zu wiederholen, um etwaige Missverständnisse, Unklarheiten oder sonstige Unstimmigkeiten hintanzuhalten und den Abschluss der Nachprüfung des anderen Teiles zu unterbreiten. – Sachverhalt: Bestellung von Werbeprospekten für ein Infragrillgerät – Irrtum im Format: A 4 statt A 3: Ein Angestellter einer Druckerei füllt etwa eine halbe Stunde nach geschlossenem mündlichen Vertrag, um den „Auftrag” festzuhalten, ein betriebsinternes Formular aus, in das er irrtümlich ein falsches Druckformat einträgt: nämlich A 4 statt A 3. Eine Kopie des (falsch!) ausgefüllten Formulars übermittelt er dem Besteller des Druckauftrags, der den Fehler nicht bemerkt, weil er das Formular gar nicht mehr liest; er meinte ohnehin zu wissen, was es enthält. Erst bei Lieferung der gedruckten Prospekte wird der Fehler entdeckt. – Da eine gütliche Einigung misslang und der Besteller die Druckkostenzahlung verweigerte, klagte die Druckerei ihre Werklohnforderung ein. Wie würden Sie entscheiden?

SZ 54/11 (1981): Bestimmungen einer GemeindeO (hier: NÖ), die den Abschluss bestimmter Rechtsgeschäfte dem Gemeinderat vorbehalten, stellen nicht bloß interne Organisationsvorschriften dar, sondern beinhalten eine Beschränkung der allgemeinen Vertretungsbefugnis (richtig: der Geschäftsfähigkeit) des Bürgermeisters.

ZAS 2001, 51/5: Kollidieren die Interessen eines gutgläubigen Dritten an der Gültigkeit seiner mit der öffentlichen Hand geschlossenen Verträge mit dem Interesse der öffentlichen Hand an der Einhaltung ihrer Zuständigkeits- und Formvorschriften, ist bei der eindeutigen Vorschrift einer bestimmten Form des Abschlusses dieser der Vorrang einzuräumen.

SZ 61/241 (1988) – Errichtung eines Abwasserkanals durch eine BauGmbH für eine Salzburger Gemeinde: § 39 der Slbg Gemeindeordnung, wonach mit einer Gemeinde abgeschlossene Verträge zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedürfen, begrenzt in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise die Vollmacht der Gemeindeorgane und schließt das konkludente Zustandekommen eines Vertrags aus, nicht aber Bereicherungsansprüche; hier nach § 1042 ABGB → Verwendungsansprüche – Sachverhalt: Die beklagte Gemeinde beauftragte eine BauGmbH, einen Abwasserkanal zu errichten. Im Zuge der Bauarbeiten traten Risse in den Außenwänden des im Eigentum der Republik Österreich stehenden Flussbauhofs auf. Der Auftrag zur Errichtung des Kanals wurde entgegen den Bestimmungen der Slbg Gemeindeordnung bloß mündlich (telefonisch) erteilt. Aus den Entscheidungsgründen des OGH: „ ... Geht man also davon aus, dass jener Werkvertrag, aus dem die Klägerin in erster Linie ihren Anspruch ableitet, mangels Einhaltung der vorgeschriebenen Schriftform nicht rechtswirksam zustande gekommen ist, so scheidet ein vertraglicher Entgeltanspruch der Klägerin aus. Selbstverständlich kann dort, wo die Wirksamkeit eines Vertrages von der Einhaltung bestimmter Formvorschriften abhängig gemacht wird, das konkludente Zustandekommen eines Vertrages nach § 863 ABGB bei Verletzung der Formvorschriften nicht in Frage kommen. Wer mit einer Gemeinde einen Vertrag schließt, muss die für ihre Willensbildung geltenden öffentlichrechtlichen Bestimmungen beachten und sie auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er sie nicht gekannt hat ( ...). Der Schutz des Vertrauens auf einen äußeren Tatbestand kommt insoweit nicht in Betracht ( ...).” – Wie die BauGmbH dennoch zu ihrem Geld kam erfahren Sie unter → Ungerechtfertigte Bereicherung

OGH 22. 2. 2000, 1 Ob 14/00s, SZ 73/34: Die Kläger erwerben eine Liegenschaft in Kärnten, zu deren Gutsbestand eine Baufläche mit Haus gehörte; dieses befand sich innerhalb der „roten Zone” des Gefahrenzonenplans, die für Siedlungszwecke ungeeignet ist. Dies war jedoch im Flächenwidmungsplan der beklagten Gemeinde nicht ersichtlich gemacht. Auch der Gemeindesekretär erklärte dem Käufer auf dessen Rückfrage, es liege „alles in der ‚gelben Zone’” und es seien keine „Auflagen zu befürchten”. Als sich der tatsächliche Sachverhalt herausstellt, klagt der Käufer die Gemeinde auf Schadenersatz. – OGH: Behördliche Auskünfte bezwecken den Schutz wirtschaftlicher Dispositionen des Auskunftswerbers (OGH bejaht somit Rechtswidrigkeitszusammenhang); dieser hat daher ein subjektives öffentliches Recht (führt zur Anwendbarkeit des § 1298 ABGB) auf Erteilung einer der Sache nach richtigen Auskunft. Bezieht sich die Auskunft auf eine hoheitlich zu vollziehende Verwaltungsmaterie, ist auch der Realakt der Auskunft selbst eine Maßnahme hoheitlicher Verwaltung; daher Anwendbarkeit des AHG. – OGH ging nicht den einfacheren Weg über die auch für den Bereich des öffentlichen Rechts anerkannte cic-Haftung der Gemeinde nach dem Muster des Golf-Hotel-Falls, der die Probleme fasslicher gelöst hätte; cic iVm § 867 ABGB.

Berühmte RGZ-Urteile: – Einen klassischen Fall einer unbewussten Falschbezeichnung / Falsa demonstratio hatte das deutsche Reichsgericht 1920 zu entscheiden; RGZ 99/147: Haakjöringsköd (= norwegisch: Haifischfleisch). Beide Kaufvertragsparteien meinten, es handle sich dabei um Walfischfleisch. Das Reichsgericht betrachtete den Kauf über Walfischfleisch als gültig zustande gekommen.

Ein anderes berühmtes Beispiel des Reichsgerichts betrifft den Kauf von Weinsteinsäure (RGZ 104, 265): Beide Parteien wollten ver kaufen. Da die Erklärungen beider Parteien hier aber objektiv zweideutig waren, war Dissens anzunehmen und die Klage der einen Partei auf Abnahme einer bestimmten Menge wurde abgewiesen. – In diesem Fall wurde also wegen unterlaufenen (versteckten) Dissenses kein gültiger Vertragsschluss angenommen → § 869 Satz 2 ABGB als gesetzliche Dissensregel