Der Eigentumsvorbehalt ist ein beliebtes Mittel, um bei Kreditkäufen über bewegliche Sachen den Verkäufer dinglich zu sichern. Praktisch spielt der Eigentumsvorbehalt im Zusammenhang mit dem Abzahlungsgeschäft (§§ 16 ff KSchG → KAPITEL 2: Das Abzahlungsgeschäft) eine wichtige Rolle. Seine weite Verbreitung rührt daher, dass er die verschieden gelagerten Erwartungen von Verkäufer und Käufer rechtlich in geradezu idealer Weise verbindet: Der Käufer kann die Sache nutzen und wird – was oft nicht gesehen wird – auch hinreichend gegen den Verkäufer (und dessen Gläubiger) geschützt. Der Verkäufer bleibt trotz Übergabe des Kaufgegenstands (bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises) Eigentümer der Sache / Ware und sichert so seine Kaufpreisforderung gegen den Käufer (insbesondere dessen Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit) und seine Gläubiger optimal ab. Der Eigentumsvorbehalt fördert den Absatz des Verkäufers, ohne damit ein nennenswertes Risiko zu verbinden. Der Eigentumsvorbehalt ist bei uns das effizienteste Warensicherungsmittel der Wirtschaft. Er kann nur an beweglichen Sachen begründet werden.

Der Eigentumsvorbehalt ist in Österreich (anders als in Deutschland) gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Er beruht vielmehr auf Judikaturgewohnheitsrecht, das sich formell auf § 1063 ABGB stützt: Kreditkauf / Kauf auf Borg. Manche Gesetze setzen das Rechtsinstitut Eigentumsvorbehalt aber voraus (vgl § 24 Abs 1 Z 9 KSchG), was als Indiz für die Anerkennung von bestehendem Gewohnheitsrecht durch den Gesetzgeber angesehen werden kann.

Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Übertragung des Eigentums unter Zahlung des Kaufpreises erfolgt und dass der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrag berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.

Grundsätzlich braucht es heute für die Begründung eines Eigentumsvorbehalts eine (vertragliche) Vereinbarung beider Kaufvertragsparteien, zumal § 1063 ABGB für den Kreditkauf die gegenteilige Regel normiert: Wird nämlich der Kaufgegenstand dem Käufer ohne das Kaufgeld zu erhalten vom Verkäufer übergeben, geht das Eigentum an demselben „gleich auf den Käufer über” und die Sache ist „auf Borg” (dh auf Kredit) verkauft.

Eigentumsvorbehalte werden häufig mit AGB vereinbart. Werden AGB (pauschal) akzeptiert, wird dadurch auch ein darin enthaltener Eigentumsvorbehalt toleriert! Das widerspricht nicht der Forderung, dass der Eigentumsvorbehalt vereinbart werden muss. – Ungültig wäre es dagegen, wenn ein Vertrag ohne Eigentumsvorbehaltsregelung abgeschlossen wurde und erst nachträglich (einseitig) auf den Lieferschein oder die Rechnung gesetzt wird, wie dies in der Praxis vorkommt.

Zum sog einseitigen Eigentumsvorbehalt im Rahmen eines Zug-um-Zug-Leistungsaustauschs: Gschnitzer, SchRBesT 44 (1988²) sowie SchRAT (1991²) und vor allem Sachenrecht 103 (1985²). Gültig erscheint eine Erklärung, sich am Kaufgegenstand das Eigentum einseitig vorzubehalten dann, wenn ein Zug-um-Zug-Leistungsaustausch vereinbart war und der Warenschuldner (= Verkäufer) seine Lieferung unter den Vorbehalt stellt, dass er sich das Eigentum für den Fall vorbehält, dass der Warengläubiger (= Käufer) nicht ebenfalls Zug um Zug leistet. Das kann gültig auch noch am Lieferschein vermerkt werden; ein nachträglicher Hinweis (also nach erfolgtem Leistungsaustausch) auf einer Rechnung käme aber auch hier zu spät.

Der Eigentumsvorbehalt stellt die Übertragung des Eigentums unter die aufschiebende Bedingung (→ KAPITEL 13: Aufschiebende und auflösende Bedingung) vollständiger Kaufpreiszahlung. Gerät der Käufer in (Schuldner)Verzug, kann der Verkäufer (als Gläubiger) vom Vertrag zurücktreten, wobei die Praxis für den Rücktritt das schlichte Zurückfordern des Kaufgegenstandes genügen lässt. – Der Verkäufer kann aber (trotz Käuferverzugs) auch an der Vertragserfüllung festhalten, was meist im eigenen Interesse des Verkäufers liegt und daher häufig geschieht.

Der Eigentumsvorbehalt sichert primär die Interessen des Verkäufers gegen den Käufer (und dessen Gläubiger):

(1) Gegen die Execution kann auch von einer dritten Person Widerspruch erhoben werden, wenn dieselbe an einem durch die Execution betroffenen Gegenstande, an einem Teile eines solchen oder an einzelnen Gegenständen des Zubehöres einer in Execution gezogenen Liegenschaft ein Recht behauptet, welches die Vornahme der Execution unzulässig machen würde.

(2) Ein solcher Widerspruch ist mittels Klage geltend zu machen; die Klage kann zugleich gegen den betreibenden Gläubiger und gegen den Verpflichteten gerichtet werden, welche in diesem Falle als Streitgenossen zu behandeln sind.

(3) Für diese Klage ist, je nachdem sie vor oder nach Beginn des Executionsvollzuges angebracht wird, das Gericht, bei dem die Bewilligung der Execution in erster Instanz beantragt wurde, oder das Executionsgericht zuständig.

(4) Wenn der Klage rechtskräftig stattgegeben wird, ist die Execution einzustellen.

(1) Befinden sich in der Konkursmasse Sachen, die dem Gemeinschuldner ganz oder zum Teile nicht gehören, so ist das dingliche oder persönliche Recht auf Aussonderung nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zu beurteilen.

(2) Ist eine solche Sache nach der Konkurseröffnung veräußert worden, so kann der Berechtigte, unbeschadet weitergehender Ersatzansprüche, die Aussonderung des bereits geleisteten Entgeltes aus der Masse, wenn aber das Entgelt noch nicht geleistet worden ist, die Abtretung des Rechtes auf das ausstehende Entgelt verlangen.

(3) Sind dem Gemeinschuldner oder dem Masseverwalter Auslagen zu vergüten, die für die zurückzustellende Sache oder zur Erzielung des Entgeltes aufgewendet worden sind, so sind sie vom Aussonderungsberechtigten Zug um Zug zu ersetzen.

„Aussondern“ heißt, die Sache selbst, also zB den unter Eigentumsvorbehalt verkauften Pkw-Kombi, zurücknehmen zu dürfen.

Nicht zu verwechseln mit dem Aus-sonderungsrecht, ist das „Ab-sonderungsrecht“, das bspw ein Pfandrecht (dem Pfandgläubiger) gewährt. Gemeint ist damit das Recht bevorzugter Befriedigung aus der (Pfand)Sache bei Exekution oder Insolvenz. Aber man erhält dabei nicht die Sache selbst zurück! Vielmehr wird die Sache versteigert und der Pfandgläubiger aus dem Erlös bevorzugt, dh vor allen anderen Gläubigern befriedigt! Dazu auch → KAPITEL 19: Absonderungsansprüche.

Wird das Vorbehaltsgut versehentlich zum Vorteil eines Dritten verwendet – etwa im Rahmen einer Exekutionsführung oder eines Insolvenzverfahrens – steht dem Verkäufer zur Wahrung seiner Interessen ein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (→ KAPITEL 5: Verwendungsansprüche) gegen den betreibenden Gläubiger, die „Masse” oder allfällige befriedigte Gläubiger zu; SZ 57/192 (1984). Allein ein solcher Anspruch ist kein dinglicher, sondern bloß ein obligatorischer.

Der Eigentumsvorbehalt sichert aber auch – gleichsam spiegelbildlich – die berechtigten Interessen der Käuferseite gegenüber dem Verkäufer (und dessen Gläubigern). – Die Rspr gewährt dem Vorbehaltskäufer eine analoge Rechtsstellung zu jener des Verkäufers; also Exszindierung bei Exekutionen auf das Vorbehaltsgut, Aussonderung in Konkurs und Ausgleich. Darüber hinaus genießt der Vorbehaltskäufer als Rechtsbesitzer Besitzschutz, zumal er ein Recht auf Nutzung des Vorbehaltsguts erworben hat, obwohl er noch nicht Eigentümer geworden ist.

Während der Zeit der Kreditierung des Kaufpreises hat der Käufer ein dingliches Anwartschaftsrecht (→ KAPITEL 6: Vorvertrag <-> Anwartschaftsverträge: Vorvertrag <-> Anwartschaftsverträge), das, wie andere unter einer aufschiebenden Bedingung zugesagte Rechte, bereits vererblich ist. – Gleichzeitig ist der Käufer – wie erwähnt – Rechtsbesitzer.

Die Gefahr (des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des Vorbehaltsgutes) trägt ab Übergabe der (Vorbehalts)Käufer. Nur er kann (ab Übergabe) die Sache vor Schaden bewahren. – Der Käufer hat das Vorbehaltsgut daher ab Übergabe sorgfältig zu behandeln, zumal es noch nicht sein Eigentum ist.

Allfällige Schadenersatzansprüche (zB gekauftes Auto wird von Drittem beschädigt) stehen aber Verkäufer und Käufer gemeinsam zu; beide Vertragsparteien haben nämlich ein rechtliches Interesse an der Reparatur des Vorbehaltsgutes; SZ 52/63 (1979) im Gegensatz zur früheren Rspr.

Beschädigt der Käufer vorsätzlich das Vorbehaltsgut, begeht er Sachbeschädigung (§ 125 StGB), veräußert er es unerlaubt (dh ohne Verkäuferzustimmung), ist das Veruntreuung iSd § 133 StGB. – Als bloßer Rechtsbesitzer und dinglicher Anwartschaftsberechtigter steht ihm nämlich noch kein Verfügungsrecht (iSd § 354 ABGB) über das Vorbehaltsgut zu.

Verlängerungsformen für Verarbeitung und Weiterveräußerung

Vorauszuschicken ist der Hinweis, dass mangels gesetzlicher Regelung des Eigentumsvorbehalts nicht einmal die Begriffe / Termini bezüglich der verschiedenen Arten des Eigentumsvorbehalts einheitlich verwendet werden, worauf demnach zu achten ist.

Er spielt eine Rolle, wenn der Käufer Waren kauft, die er idF weiterverarbeitet; zB ein Kühlschrankerzeuger kauft Bleche oder eine Großschneiderei indische Seidenstoffe, um daraus Blusen zu fertigen. – „Verlängerter Eigentumsvorbehalt” heißt diese Form deshalb, weil die Eigentümerposition des Lieferanten / Verkäufers gleichsam dadurch verlängert wird, indem sie auch den Verarbeitungsvorgang überdauert. Der Lieferant der Seidenstoffe erhält nämlich an den hergestellten Blusen zwar nicht Allein-, wohl aber Mit eigentum (im Anteil des Wertes der von ihm gelieferten Stoffe am Endprodukt). Dieses am Endprodukt entstehende Miteigentum des Lieferanten stellt für ihn eine wichtige dingliche Sicherung dar. Das zeigt sich etwa beim Konkurs des Käufers (wie zB der Großschneiderei) in SZ 49/138 (1976): Der Verkäufer kann als Miteigentümer aussondern, erhält also entsprechend dem Wert seiner Lieferung eine bestimmte Anzahl fertiger Produkte, etwa Seidenblusen ausgehändigt. Als schlichter Konkursgläubiger (→ KAPITEL 19: Konkursforderungen ¿ Konkursquote) erhielte er idR wesentlich weniger.

Die folgenden Folien stellen den offen weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt sowie die Vorausabtretungs- und die Erlösklausel dar:

Praktische Anwendung der Erlös- und Vorausabtretungsklausel: Die öRspr hat sich bislang mit den vielfältigen Formen des Eigentumsvorbehalts noch kaum detailliert auseinandergesetzt, in Deutschland sind sie gelebte Praxis. – Ein zusätzliches Problem stellt die allenthalben feststellbare unterschiedliche Begriffsbildung dar; auch sie wäre EU-einheitlich zu gestalten.

Hier sind zu nennen:

Wie schon der Begriff ausdrückt, überträgt bei der Sicherungsübereignung der Schuldner (= Sicherungsgeber) an den Gläubiger (= Sicherungsnehmer!) Eigentum bloß zu Sicherungszwecken, worin eine Form der Treuhand (→ KAPITEL 15: Die Treuhand) liegt. – Damit soll erreicht werden, dass das Rechtsinstitut der Eigentumsübertragung jene Dienste leistet, die sonst dem Pfandrecht vorbehalten sind. Gesichert werden soll durch die mit der Sicherungsübereignung bewirkte (formelle) Eigentumsübertragung eine Forderung des Gläubigers gegen seinen Schuldner. – Unternommen wurde dieser Versuch freilich deshalb, um durch den gewählten Weg der Eigentumsübertragung, den strengeren Pfandbegründungsregeln auszuweichen, sie zu umgehen → KAPITEL 15: Allgemeines zum Pfandrecht.

In der bisher geschilderten Form wird daher in Österreich die Sicherungsübereignung von der Rspr – zu recht – nicht geduldet, weil eine solche Vorgangsweise das Faustpfandprinzip umgeht → KAPITEL 2: Die rechtliche Erwerbungsart: Modus traditio. – Zulässig ist die Sicherungsübereignung aber dann, wenn sie den pfandrechtlichen Publizitätserfordernissen entspricht; dh: alle anderen Formen der Übergabe durch Erklärung des § 428 ABGB können gewählt werden, nur nicht das Besitzkonstitut! Damit ist aber die Sicherungsübereignung für die Rechts- und Wirtschaftspraxis uninteressant, weil dann gleich ein Pfandrecht bestellt werden kann.

Dem Kreditgeber als Sicherungsnehmer kommt bei (gültiger) Sicherungsübereignung die Stellung eines Pfandgläubigers zu; dh im Konkurs oder Ausgleich des Kreditnehmers (= Sicherungsgeber) steht ihm ein Absonderungsrecht zu → Schutz der Verkäuferinteressen – Bei (Einzel)Exekutionen Dritter auf das Sicherungsgut (hier zB das Warenlager), gewährt die Rspr dem Kreditgeber sogar eine Exszindierungsmöglichkeit; § 37 EO.

Neben der hier angesprochen dinglichen Sicherheit hat das Rechts- und Wirtschaftsleben auch zahlreiche obligatorisch / schuldrechtlich wirkende Sicherheiten (zB Akkreditiv, Bankgarantie, Kontokorrentvorbehalte (§ 355 HGB), Bürgschaft oder die Ausstellung eines Wechsels usw) entwickelt; zu diesen Rechtsinstituten → KAPITEL 15: Sicherungsmittel iwS.

Will sich ein Gläubiger aber nicht mit der persönlichen Haftung seines Schuldners begnügen, dringt er idR auf zusätzliche dingliche Sicherheit; dh, dass der Schuldner seinem Gläubiger an Sachen, die in seinem Eigentum stehen, dingliche Rechte einräumt, welche die Forderung des Gläubigers zusätzlich– also neben (!) der persönlichen Haftung und über diese hinaus – sichern. Das kann ein Eigentumsvorbehalt sein oder ein Pfandrecht, und hier wiederum Faustpfand oder Hypothek; alle → KAPITEL 15: Das Pfandrecht.

Warum wird dinglich gesichert? – Worin liegen die rechtlichen und wirtschaftlichen Vorteile einer dinglichen Sicherung für den Gläubiger?

Zu den herkömmlichen dinglichen Sicherungsmitteln zählen:

Neue Möglichkeiten für dingliche Sicherheiten böte der EDV-Einsatz; so könnten bspw neue Registerpfandrechte geschaffen werden, etwa für Kraftfahrzeuge. – Auch Eigentumsvorbehalte könnten, ja sollten EU-weit geregelt und registriert werden udglm. Rechtspolitische Überlegungen sind hier überfällig.