EvBl 1999/104: Voraussetzungen für den wirksamen Abruf einer Bankgarantie – Wer behauptet, aus einer Bankgarantie begünstigt zu sein, hat die dafür sprechenden Umstände auf eine (auch von der Warte der Garantiebank aus) völlig unbedenkliche Weise darzutun. Dem entspricht ein die Garantie Abrufender nicht, der sich von der Bezeichnung des Begünstigten in der Garantieerklärung deutlich unterscheidet.

OGH 18. 1. 2000, 4 Ob 348/99a, SZ 73/10 = EvBl 2000/120: Zur Absicherung der bedingten Forderung aus einem Kooperationsvertrag zwischen A u B bestellt B eine Bankgarantie. A zediert den Zahlungsanspruch aus dieser Bankgarantie an seine Hausbank zur Absicherung eines Kredites. Diese ruft die Garantiesumme ab, obwohl die Bedingung aus dem Kooperationsvertrag nicht eingetreten ist. Kurz darauf geht A in Konkurs. B will daher gegen A’s Hausbank als Zessionar bereicherungsrechtlich vorgehen. – OGH: Die besondere Vertrauenssituation bei abstrakten Garantien verlangt, dass trotz erfolgter Abtretung des Zahlungsanspruchs der Bereicherungsanspruch des Garantieauftraggebers weiterhin nur gegen den ursprünglich Begünstigten (A als Vertragspartner des Grundgeschäftes und Zedent) besteht. (?)

OGH 3. 2. 2000, 2 Ob 339/99p, SZ 73/24: Die Klägerin und die Beklagte schließen einen Garantievertrag, der zeitlich begrenzt ist, Schriftlichkeit der Abruferklärung und eine Bezugnahme auf das kausale Grundverhältnis in dieser vorsieht. Am letzten Tag der Frist ruft der Begünstigte den Garantievertrag schriftlich ab, ohne jedoch auf das Grundverhältnis Bezug zu nehmen. Erst nach Hinweis auf diesen Mangel am nächsten Morgen faxt der Begünstigte diese Behauptung nach. – OGH: Der Garant habe vor Erbringung der Garantieleistung die Erfüllung aller Anspruchsvoraussetzungen „präzise, ja nachgerade pedantisch genau” zu überprüfen. Zwar sei der Garant verpflichtet, dem Begünstigten unverzüglich die Beanstandung einer fehlerhaften Inanspruchnahme mitzuteilen, wenn dieser dadurch noch die Möglichkeit hätte, die Garantie formgerecht und rechtzeitig in Anspruch zu nehmen. Dies zu beweisen sei jedoch Aufgabe des Begünstigten und in diesem Fall nicht gelungen. Aufgrund des Grundsatzes der Garantiestrenge sei die Bank zur Gewährung einer Nachfrist nicht verpflichtet. (?: Blinder Formalismus wird der Sache nicht immer gerecht!)

OGH 24. 10. 2000, 1 Ob 163/00b, JBl 2001, 380: Hat die Haftungserklärung erkennbar die Sicherung des Begünstigten gegen allfällige Einwendungen aus dem Valutaverhältnis oder eine sonstige Verstärkung seiner Rechtsstellung im Vergleich zur bloßen Bürgschaft zum Ziel, so spricht das für die Annahme einer Garantie. Es ist dann keine Bürgschaft oder eine bloße Verwendungszusage anzunehmen.

OGH 30. 4. 2002, 1 Ob 64/02x, JBl 2003, 121 = EvBl 2002/167: Das Betreiben einer Tiefgarage (Pacht) wird für 600.000 S im Jahr der beklagten Partei übertragen. Die Betreiberin muss ua die Einnahmen regelmäßig auf das Konto der Eigentümerin überweisen. Bei Beendigung der Vertragsbeziehung klagt die Eigentümerin auf Überweisung ausständiger Einnahmen. Die Betreiberin will mit einer Gegenforderung aufrechnen. – OGH lässt Aufrechung trotz § 1440 ABGB zu und begründet dies damit, dass der Sinn des Zurückbehaltungs- und Aufrechungsverbotes dieser Norm für in Verwahrung genommene Sachen nur darin gefunden werden kann, dass in den vom Gesetz genannten Fällen der Rückforderungsgläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet, was hier aber nicht angenommen werden kann. – Deshalb bleibt § 1440 ABGB überall dort außer Betracht, wo von vornherein Ansprüche des Schuldners aus diesem Rechtsverhältnis zu erwarten sind; hier aus dem Tragen des laufenden Aufwands für die Erhaltung der Sache.

OGH 6. 5. 2002, 2 Ob 95/02p, JBl 2003, 180: Eine GmbH geht am 26. 11. 1997 in Konkurs. Auf ihrem Konto, das am 25. 11. 1997 ein Minus von 75.000 S aufweist, werden am 26. 11. 1997 mit Valuta 27. 11. 230.000 S gutgeschrieben. Die Bank rechnet am 26. 11. mit einer Gegenforderung auf und überweist nur den Restbetrag an den Masseverwalter. Dieser klagt idF auf Zahlung der restlichen 75.000 S, da die Wertstellung gleichzeitig mit der Konkurseröffnung erfolgt sei. – OGH: Mit der Gutschrift gibt die Bank ein abstraktes Schuldversprechen gegenüber dem Kontoinhaber ab. Schon allein daraus ergibt sich, dass bereits zu diesem Zeitpunkt die Forderung gegenüber der Bank entsteht und nicht erst bei Wertstellung; letztere ist grundsätzlich nur für den Beginn des Zinsenlaufs maßgeblich. Die Aufrechnung der Bank erfolgte daher zu recht. – Beachte: Die materielle Aufrechnungslage war bereits am 26. 11. gegeben, die Wirkungen des Konkurses dagegen erst am 27. 11., da die Konkurswirkungen erst am Tag nach der Konkurseröffnung eintreten.

OGH 17. 8. 2001, 1 Ob 83/01i, EvBl 2001/14: Hausverwalter eines Mietwohnhauses klagt den Dritteleigentümer auf Zahlung der von ihm vorgestreckten Auslagen, wogegen der Miteigentümer Verjährung einwendet. – OGH wendet § 355 HGB (Kontokorrent) analog an, obwohl eine Kaufmannseigenschaft des Hausverwalters nicht festgestellt wurde. Ein solches „uneigentliches” Kontokorrentverhältnis kann auch schlüssig zustande kommen. Die Verjährung beginnt in diesem Fall erst mit Beendigung der Kontokorrentperiode.