Die Frage, die wir idF klären wollen, ist die, wie in der Rechtspraxis eine verbindliche Entscheidung – zB ein Urteil – zustande kommt, welche Schritte dazu notwendig und wie diese Schritte beschaffen sind. – Wir beginnen mit einem praktischen Fall und gewinnen dabei einen ersten Eindruck (I), um schließlich das, was in dieser Entscheidung gemacht wurde, zu reflektieren.

Die Rechtsanwendung ist das Herzstück der Jurisprudenz, ihr Verständnis daher von größter Bedeutung. Im Rahmen der Rechtsanwendung ist es oft nötig, Gesetze oder Verträge / Rechtsgeschäfte auszulegen. Darin liegt eine wichtige juristische Aufgabe.

Die folgenden Ausführungen bieten Gelegenheit, kurz auf die Frage von „Sein” und „Sollen” einzugehen, zwei Bereiche der menschlichen Erfahrungswelt, die sich in der Rechtsanwendung berühren, aber zu unterscheiden sind. Der (österreichische) Rechtspositivismus hat in dieser Frage wichtige Klärungen getroffen.

Wir begegnen idF (Lehre vom Rechtssatz und Rechtsanwendung und Subsumtion) Begriffen – nämlich Tatbestand, Rechtsfolge und Sachverhalt –, die rechtslogisch verschiedenen kategorialen Ebenen angehören, was deutlich gemacht werden soll: Sein(s-) und Sollen(sbereich) sind zwar auseinanderzuhalten, wenngleich aus methodischem Purismusstreben nicht übersehen werden soll, daß Übergänge bestehen. – Der Sachverhalt entstammt dem Seinsbereich, soll aber idF rechtlich beurteilt werden; Tatbestand und Rechtsfolge dagegen gehören dem Sollensbereich an, sind aber (im Rahmen der konkreten Rechtsanwendung) wiederum darauf gerichtet, (erneut) einen bestimmten Seinszustand – und zwar idR einen anderen als den vor dem Verfahren! – (wieder)herzustellen. Nötigenfalls durch staatlichen Zwang → KAPITEL 1: Frieden und Ordnung als Rechtsfunktionen.

Es stellt eine Schwäche der „Reinen Rechtslehre” dar, nicht gesehen zu haben, dass es im Rechtsdenken zwischen dem Seins- und Sollens-Bereich zahlreiche Übergänge und Wechselbeziehungen gibt, geben muss. Das beginnt bei Kelsens Grundnorm und reicht bis zum hier erwähnten Umschlagen der Sollens- in die Seins-Ordnung (als Ziel rechtlicher Verfahren).

Die Unterscheidung zwischen Sein und Sollen ist keine reine Juristenerfindung; vielmehr hat sie das Rechtsdenken von der Religion übernommen, was mittlerweile schon fast vergessen ist. Die biblische Schöpfungsgeschichte kennt – wie andere religiöse Texte – mit der Geschichte vom Sündenfall nicht nur die Unterscheidung von Gut und Böse, sondern auch den ontologischen Unterschied zwischen Sein und Sollen. – Die dem Menschen (auch ohne religiösen Bezug) abgeforderte Entscheidung zwischen Gut und Böse, Sein und Sollen, eröffnet aber auch den (rechtlich bedeutsamen) Raum für die menschliche Freiheit, die sich so oder so – also grundsätzlich für beide – entscheiden kann. Die nur scheinbar rein juristische Unterscheidung zwischen Sein und Sollen erweist sich demnach – eine Schichte tiefer – als Voraussetzung menschlich-gesellschaftlicher Entscheidungsfreiheit.

Klägerin = verletzte Schilangläuferin, Beklagter = Fremdenverkehrsverein als Loipenbetreiber / -halter.

(Lebens)Sachverhalt: Der Fremdenverkehrsverein R. (= Beklagter) betreibt im Gemeindegebiet eine Langlaufloipe. Im Bereich der Kreuzung dieser Loipe mit einem Gemeindeweg kam am 20.1.1981 eine Schilangläuferin (= Klägerin) zu Sturz und verletzte sich dabei schwer.

Der relevante Tatbestand des § 1319a ABGB (sog Wegehalterhaftung → KAPITEL 10: Die Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB):

Wir haben nunmehr die beiden (Eck)Pfeiler der Rechtsanwendung kennengelernt: (Lebens)Sachverhalt und gesetzlicher Tatbestand. Die konkrete Rechtsanwendung / -findung erfordert nun ein ständiges Hin- und Herwandern des „Blicks” von der einen zur andern Seite (vom Seins- zum Sollensbereich!), zumal der (konkrete) Sachverhalt mit dem (abstrakten) Tatbestand auf Übereinstimmung geprüft werden muss. Denn nur dann kann der jeweilige Tatbestand auf einen Sachverhalt angewendet werden. – Gefahren und Fehlermöglichkeiten tun sich im Rahmen der Rechtsanwendung sowohl auf der Tatbestands-, wie der Sachverhaltsseite auf: Man presst zB in den Sachverhalt etwas hinein, was der Wirklichkeit nicht entspricht (oder vergisst etwas wesentliches) oder legt einen Tatbestand zu weit oder zu eng aus oder stützt sich gar auf den falschen. Grund dafür kann eigenes Interesse, also Voreingenommenheit sein, aber auch ein Irrtum. Aufgabe der Rspr ist es, „Toleranzbreiten” der Interpretation von Normen festzulegen, die nicht über- und unterschritten werden dürfen.

Sehen wir uns in der Folge also an, wie der OGH an diesen Fall herangeht, welche Fragen er (näher) untersucht und wie er schließlich entscheidet. Mehr zur Vorgangsweise dann unter: Subsumtion.

Paragraphen / Rechtsnormen / Rechtsvorschriften – diese Begriffe sind Synonyma – stellen rechtstechnisch sog Rechtssätze dar; daher Lehre vom Rechtssatz. Rechtssätze sind Sollenssätze und besitzen idealtypisch folgenden (inneren) Aufbau:

Wenn A ist (= Tatbestand), soll (= Rechtsfolgeanordnung) B sein (= Rechtsfolge). – Man kann daher vereinfachend sagen: Paragraphen bestehen aus Tatbestand und Rechtsfolge.

Um einen „Fall” rechtlich entscheiden zu können, bedarf es weiterer begrifflicher Unterscheidung. Ein dritter Begriff, der Sachverhalt, tritt neben Tatbestand und Rechtsfolge. – Sachverhalt ist das, was sich tatsächlich in der Außenwelt(= Seinsbereich) zugetragen hat; zB ein Verkehrsunfall oder – wie in unserem Beispiel – ein Unfall beim Langlaufen. Dieser konkrete ( Lebens)Sachverhalt muss in der Folge gerichtlich erhoben (dh in allen wichtigen Details verbindlich festgestellt) und schließlich rechtlich beurteilt werden.

Ein Sachverhalt besteht meist aus mehreren / vielen Tatsachen / Fakten; rechtlich bedeutsamen und weniger bedeutsamen. Es ist eine wichtige rechtliche Aufgabe, alle rechtlich bedeutsamen, relevanten Tatsachen / Sachverhaltselemente zu sammeln und daraus „den” konkreten, rechtlich relevanten, dem Urteil zugrundezulegendenSachverhaltzusammenzustellen.

Dazu reicht häufig juristischer Sachverstand nicht aus. Sachverständige aus allen Lebensbereichen werden zur Klärung der Faktenlage herangezogen; Buch- oder Verkehrssachverständige, Mediziner, Psychologen, Baumeister, Architekten oder Techniker usw.

Im (Zivil)Prozess müssen relevante / erhebliche Tatsachen bewiesen werden (zur Beweislast → KAPITEL 9: Beweislast und Anspruchsdurchsetzung), was auf verschiedene Weise möglich ist. Tatsachen können bspw durch Urkunden- oder Zeugenbeweis erhärtet oder entkräftet werden; zu den Beweismitteln → KAPITEL 19: Das Verfahren erster Instanz. – Vorsicht ist hier allerdings geboten, zumal sich – wie aus Untersuchungen bekannt – Zeugen/innen auch irren können und nicht immer die Wahrheit sagen; Zeugenabsprachen, oft minutiös (von Rechtsanwälten) vorbereitet, kommen immer wieder vor. Alle Beweise – auch der Zeugenbeweis – unterliegen daher der freien richterlichen Beweiswürdigung; § 272 Abs 1 ZPO.

Rechtliches (Be)Urteilen, richterliches Entscheiden geht folgenden (logischen) Weg; sog Subsumtion = Unterstellen eines konkreten Sachverhalts unter einen (passenden) abstrakten, gesetzlichen Tatbestand:

Der konkrete Sachverhalt wird einem geeigneten (abstrakt im Gesetz formulierten) Rechtssatz, genauer dessen Tatbestand, unterstellt. – Das erfordert Rechtskenntnis. Man muss wissen, wo sich ein geeigneter Tatbestand im Gesetz findet. – In einem zweiten Schritt wird die in diesem Rechtssatz (abstrakt formulierte) Rechtsfolge auf den „konkreten Fall” (= Sachverhalt) übertragen. – In unserem Beispiel wird der erhobene Sachverhalt des Langlaufunfalls dem abstrakten Rechtssatz / Tatbestand des § 1319a ABGB (Wegehalterhaftung) unterstellt, weil dieser auf unseren Sachverhalt passt. Die in § 1319a ABGB (abstrakt) angeordnete Rechtsfolge („ ... haftet derjenige für den Ersatz des Schadens ...”) wird auf den (konkreten) Fall angewandt. (Dies ist deshalb möglich, weil – wie wir schon gehört haben – der Begriff „Weg”, als Tatbestandselement des § 1319a ABGB, in dieser Gesetzesstelle so verstanden / ausgelegt wird, dass darunter auch eine Langlaufloipe oder Schipiste zu verstehen ist.) – Das heißt: Der beklagte Fremdenverkehrsverein muss der Langläuferin Schadenersatz leisten. Wie viel, muss im Prozess geklärt werden.

Für jene, die es schon am Beginn des Studiums genauer wissen wollen: Eigentlich wird der Sachverhalt „Langlaufunfall” nicht nur dem Tatbestand des § 1319a ABGB unterstellt / subsumiert, sondern auch dem des § 1325 ABGB und – darüber hinaus – auch noch den §§ 1293–1295 ABGB. Und die Rechtsfolgeanordnungen der §§ 1319a und 1325 ABGB werden durch § 1304 ABGB, der das Mitverschulden „des Beschädigten” regelt, zusätzlich ergänzt. Weil die Langläuferin den Unfall mit-verschuldet hat, erhält sie vom OGH nicht vollen (Schaden)Ersatz, sondern bloß die Hälfte zugesprochen. – Daraus ist zu ersehen, dass Tatbestände nicht nur aus einem (einzigen) Paragraphen bestehen können, sondern auch aus mehreren Normen.

Das Gesetz gibt uns nicht auf alle Fragen eine Antwort. So werden Sie zB vergeblich eine Antwort darauf suchen, was der sog Eigentumsvorbehalt ist → KAPITEL 8: Eigentumsvorbehalt als Warensicherungsmittel. Er ist im Gesetz nicht geregelt. Dies, obwohl er von größter praktischer Bedeutung ist. Er wird auf § 1063 ABGB gestützt, der aber nur den Kreditkauf / Kauf auf Borg regelt → KAPITEL 2: Kreditkauf.

iSv Eugen EhrlichAus dem Gesetz lässt sich also nicht immer alles und vor allem nicht immer das wirklich angewandte (das lebende Recht iS Eugen Ehrlichs) Recht entnehmen. Mitunter unterscheidet sich das tatsächlich gelebte Recht (law in action) von der gesetzlichen Regelung (law in the books) erheblich. Erwähnt sei in diesem Zusammenhang neben dem Eigentumsvorbehalt auch § 1062 ABGB in Bezug auf die sog Abnahmepflicht von Käufern, die das Gesetz zwar (in der genannten Bestimmung) festlegt, die aber von der Praxis / Rspr – entgegen dem Gesetzeswortlaut – nicht vertreten wird → KAPITEL 7: Keine rechtlich durchsetzbare Abnahmepflicht.

Lernen können Sie daraus folgendes: Das Gesetz(buch) ist wichtiges Handwerkszeug des/der JuristenIn. Aber das Gesetzbuch regelt längst nicht alle Rechtsfragen, lässt vielmehr manche Lücke offen, die von den Gerichten (der Rspr / Judikatur) unter Mithilfe des Schrifttums geschlossen wird; und manche Frage, die das Gesetz zwar regelt, wird dennoch von der Rechtspraxis anders gehandhabt; vgl etwa die hPr zu § 429 ABGB (Versendungskauf) → KAPITEL 2: Versendungskauf.

Das Recht lebt in seinen Fällen, nicht in den Gesetzbüchern. Interessant wird ein Befassen mit Recht dann, wenn jemand in der Lage ist, Fälle / Probleme rechtlich zu erörtern und schließlich zu lösen. Lehr- und Gesetzbücher benötigen wir, um Fälle und Probleme zu lösen und jenes Wissen zu erwerben, das uns hilft, Recht sachgerecht anzuwenden.

Wir alle haben in der Kindheit gerne Geschichten gehört. Das rechtswissenschaftliche Studium bietet die Möglichkeit „Geschichten” in abgewandelter Form zu erzählen / zu hören oder doch zu lesen. Die „Geschichten der Rechtswissenschaft” sind ihre „Fälle”, die gerichtlichen Entscheidungen, die zu lesen immer wieder lehrreich ist, mag man mitunter auch anderer Meinung sein als das entscheidende Gericht. Man kann von Fall-Geschichten sprechen.

Auf die große Bedeutung gerichtlicher Entscheidungen für die juristische (Aus)Bildung soll daher aufmerksam gemacht werden. „Geschichten” helfen uns, sich das Erzählte leichter zu merken. Und gute „Geschichten” verdichten ihr Thema auf das Wesentliche und vermitteln Einsichten in schwierige Fragen auf verständliche Weise. – Kurz: Gute „Geschichten” geben wichtige Einblicke, helfen dabei sich den Stoff leichter zu merken und regen zu eigenem Denken an.

Das Lösen von Fällen ist eine wichtige juristische Aufgabe, die am Beginn des Studiums eine Herausforderung darstellt und daher Unterstützung benötigt. – Sie werden es erleben, dass es zweierlei ist, Recht zu lernen und es zu verstehen, und es in der Folge – anhand zu lösender Sachverhalte – anzuwenden, also selbst Fälle zu lösen. Das erfordert Geduld und Übung. Das Lehrbuch will dabei Hilfe leisten, ohne zu verkennen, dass diese Form der juristischen Tätigkeit nicht die einzige juristische Aufgabe künftiger Tätigkeit darstellt. Hinzuweisen ist daher schon hier, dass die juristische Problemlösung durchaus vielgestaltig auftritt: Neben der üblichen Falllösung bei Gericht, Rechtsanwalt, Notar oder in der Verwaltung gehören hierher auch andere Varianten juristischer Tätigkeit; etwa das rechtsberatende Gespräch, das idR psychologisches Einfühlungsvermögen und Taktgefühl erfordert oder die streitschlichtende juristische Tätigkeit (Mediation), für die ähnliches gilt. (Außergerichtliche) Streitschlichtung ist eine alte juristische Fertigkeit, die nur vorübergehend in Vergessenheit geraten ist und erst jetzt wieder eine Rolle zu spielen beginnt; vgl aber schon die Rolle des „Mittlers” in Goethes „Wahlverwandtschaften” oder das Verständnis von Platon oder Aristoteles vom Recht und der richterlichen Aufgabe als Mitte oder Mittlertätigkeit zwischen den divergierenden (Partei)Interessen. – Auch das Recherchieren von Sachverhalten, eine eminent juristische Tätigkeit, will gelernt sein, wird aber in der Ausbildung meist kommentarlos übergangen. Ähnliches gilt von der Fertigkeit, (gute!) Verträge, Testamente oder andere rechtlich relevante Erklärungen zu entwerfen; sog Kautelarjurisprudenz. – All diese Fertigkeiten benötigen Erfahrung, Zeit und Geduld, um wachsen zu können.

(Übungs)Fälle / Sachverhalte sollten daher zunächst, um didaktisch hilfreich zu sein, nicht zu schwierig sein. Hier versagen viele Falllösungsbücher. Es ist am Anfang schon schwer genug, einen rechtlichen Sachverhalt ohne „Mascherl” beurteilen zu müssen.

Zum Fall / Sachverhalt: Grundvoraussetzung jeder Falllösung ist es, den Sachverhalt und die damit verbundene juristische Fragestellung richtig zu erfassen. Fehler, die dabei gemacht werden, verfälschen das Resultat und machen es leicht wertlos. – Tips für die Sachverhaltsaufnahme und –darstellung bei Klausuren und Prüfungen:

Der Sachverhalt ist daher aufmerksam – wenn möglich zweimal – durchzulesen und auch in seinen Details ernst zu nehmen; nichts darf hinzugefügt, nichts unterstellt, aber auch nichts weggelassen werden. Wurde nichts anderes ausgeführt, ist von normalen Umständen auszugehen. Manche Fallbearbeitungen gehen fehl, weil wichtige Details übersehen oder neue hinzugedichtet werden.

Wichtiges im Text sollte – wenngleich sparsam – unterstrichen werden, zB mit Leuchtstift. Aber nicht alles unterstreichen, und besser nicht ganze Sätze, sondern nur Stichwörter. – Wenn möglich sollte eine graphische Skizze angefertigt werden: Das erhöht den Überblick. Die Parteien / Personen des Falls (Erst- / Zweitkläger, Beklagte, dritte Personen von Bedeutung etc) in die Skizze einsetzen. Rechtlich relevante Vorgänge, (Zeit)Abläufe, inbesondere behauptete oder mögliche Ansprüche graphisch darstellen.

Der Sachverhalt ist nicht moralisch zu bewerten („Besonders verwerflich ist natürlich die Tatsache …”), sondern einer rechtlichen Lösung zuzuführen.

Beim Lösen von Klausurfällen liegen die Dinge einfacher als in der Wirklichkeit. – Der Sachverhalt muss nicht erst aus widerstreitenden (Parteien)Behauptungen und Darstellungen von Sachverständigen, Zeugen oder Urkunden herausdestilliert werden, er ist vielmehr vorgegeben. Strittige Punkte sind meist als solche gekennzeichnet. Der Sachverhalt muss aber insgesamt ernst genommen werden. – Nicht auszuschließen ist, dass die Sachverhaltsdarstellung auch überflüssige, für die Fallbehandlung irrelevante Teile enthält. Sie sind zu übergehen, allenfalls für „unbeachtlich” zu erklären.

Es ist nicht nur eine Frage der Zweckmäßigkeit, beim Erarbeiten rechtlicher Fragen schematisch vorzugehen. Ein solches Vorgehen erhöht insbesondere auch die Sicherheit in der unangenehmen Prüfungssituation, in der mit Nervosität gerechnet werden muss. Ein solches Arbeitsprogramm hilft geordnet argumentieren, vermeidet Wesentliches zu vergessen oder – besonders häufig – Überflüssiges zu erörtern. Ein (Fall)Schema muss aber nicht (immer) starr eingehalten werden. Eine gewisse logische Reihenfolge ist aber auch arbeitsökonomisch:

Bei einem Fall mit Auslandsberührung (§ 1 IPRG; Art 1 EVÜ): Vor der Prüfung zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen ist die Frage zu beantworten: Welche Rechtsordnung gelangt zur Anwendung?

Anspruchsgrundlagen sind jene Rechtsnormen, die geeignet sind, das konkrete Begehren einer Partei oder der Parteien – zB auf Schadenersatz oder Leistung einer Sache, rechtlich zu stützen. – Dabei ist ein einfaches Frageschema nützlich, wie: Wer (= Kläger) kann von wem (= Beklagter), was (= Klagebegehren), woraus (= gesetzliche Anspruchsgrundlage) fordern?

Welche gesetzlichen Normen kommen (überhaupt) für die Anwendung in Frage? Allenfalls: Bestehen zwischen Gesetz und Praxis, Judikatur und Schrifttum Divergenzen? – Etwa beim Verständnis des § 1298 ABGB oder des § 1320 ABGB. – Eine Falllösung im Rahmen einer (schriftlichen) Prüfung, muss sich nicht nur an der Praxis orientieren.

Für Klausuren und Diplomprüfungsfälle ist es am besten, von der allgemeinen Fragestellung am Ende der Fallerzählung auszugehen. – Aber Vorsicht: Nicht vorschnell ausschließlich eine Spur verfolgen, sondern immer topisch auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen und sich dann, gewissermaßen im K.O.-System, für eine – die „beste” – Lösung entscheiden. Diese „Wahl” muss solide begründet werden.

Hier ist stets zu prüfen: Ist der begehrte oder in Aussicht genommene Anspruch korrekt, also fehlerfrei entstanden? – Oder bestehen Einwendungsmöglichkeiten? Etwa: Gesetz- oder Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB oder das Vorliegen eines Formmangels oder die Möglichkeit der Irrtumsanfechtung. – Und in der Folge ist zu fragen: Besteht der Anspruch noch, selbst wenn er ordnungsgemäß entstanden ist? Oder ist er bereits erloschen? Oder bestehen doch Einredemöglichkeiten (= Geltendmachung eines Gegenrechts); etwa Verjährung, Verzicht, Aufrechnung, Gewährleistung, bereits erfolgte Zahlung oder ist etwa der Anspruch noch gar nicht fällig?

Wurde ein konkreter (Gesetzes)Tatbestand gefunden (oder mittels der Analogieformen des § 7 ABGB gebildet), sind die dort geforderten Tatbestandselemente aufzulisten und auf Übereinstimmung mit dem konkreten Sachverhalt zu überprüfen. Die Reihenfolge richtet sich nach logischen Konsequenzen und Zweckmäßigkeit. – Hier ist es von Bedeutung, gut zu argumentieren und das jeweilige Teilergebnis angemessen zu begründen.

Klärung der Klagslegitimation/en, also von Aktiv- und Passivlegitimation/en. Grundkenntnisse des Verfahrensrechts (ZGV) sind daher auch für alle materiellrechtlichen Prüfungen ratsam → KAPITEL 19: Das Verfahren erster Instanz.

Versuch einer Subsumtion des konkreten Sachverhalts unter den ausgewählten (gesetzlichen) Tatbestand. Die Tatbestandselemente des Gesetzes bieten ein (mehr oder weniger) klares Prüfungsprogramm und helfen Irrwege zu vermeiden. Hier ist aber bereits zu argumentieren und zu begründen, wobei auf eine klare und einfache Gedankenführung zu achten ist.

Fragen der Beweislast sind stets sorgfältig zu prüfen! Sie sind idR verfahrensentscheidend! – Auch in der Praxis muss sich der Richter klar werden, wen, wofür die Beweislast trifft. Erst dann kann er das Beweisverfahren korrekt durchführen.

Bei Ansprüchen mehrerer Personen gegeneinander ist zu fragen: Hängen die Ansprüche voneinander ab? Wie ist die rechtliche Beziehung zueinander? Dann sollten diese Ansprüche in logischer Reihenfolge geprüft werden.

Nützlich ist es, sich wiederholt während der Fallbearbeitung – gleichsam probehalber – zu fragen, weshalb eine bestimmte Frage untersucht wird und welche Konsequenzen eine Antwort in der einen oder anderen Richtung hätte.