SZ 24/306 (1951): Leibrenten-, Ausgedings- und Unterhaltsverträge sind Glücksverträge. – Die Kläger hatten den Beklagten auf Lebensdauer ein Wohnungsrecht ( → KAPITEL 8: Wohnungsrecht / habitatio: § 521 ABGB ) eingeräumt und erhielt dafür vierteljährlich die Leistung von 300 kg Weizen und 300 kg Korn sowie jährlich 100 l Wein. In der Folge ging es wesentlich um die Frage, ob in dem als nichtig angefochtenen Vertrag eine Leibrente, ein Ausgedinge oder eine Unterhaltsleistung versprochen wurde. Da aber alle diese Verträge als Glücksverträge anzusehen seien, bei denen eine Anfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte nicht stattfindet und weder Wucher, noch Sittenwidrigkeit anzunehmen war, wies der OGH die Klage ab.

Eine Modifikation dieser Rspr-Position findet sich in NZ 1994, 206 (1993): Darin wird zwar am Grundsatz der Nichtanfechtbarkeit von Glücksverträgen mittels laesio enormis festgehalten, zugleich aber eine Ausnahme statuiert: Steht schon bei Vertragsschluss fest, dass der Leibrentenbezieher zu jenem Zeitpunkt, der als mögliche Lebenserwartung der österreichischen Bevölkerung anzusehen ist, bei Berücksichtigung aller ihm in diesem Zeitraum zukommenden Leistungen weniger als die Hälfte des Werts seiner eigenen Leistung erhalten haben wird, dann kann, da das aleatorische – dh vom Zufall abhängige – Element in solchen Fällen gänzlich in den Hintergrund tritt, laesio enormis geltend gemacht werden. (Das ist typischerweise dann der Fall, wenn Leibrentenberechtigte bei Vertragsschluss schon sehr alt sind. – In SZ 67/99(1994) war die Klägerin etwa 88 Jahre alt.)

Diese Rspr-Linie ist zu befürworten; ablehnend aber Pfersmann, ÖJZ 1997, 57: ME greift das Argument, hier hätten nur die §§ 870, 871 ABGB oder § 879 ABGB zur Anwendung gelangen dürfen insoferne nicht, weil eben Glücksverträge ebenfalls nur unter bestimmten Voraussetzungen (→ Charakteristik – Glücksverträge ieS und iwS) angenommen werden dürfen, was hier wohl zu Recht verneint wurde.

Als aleatorische Verträge werden jene Verträge bezeichnet, deren Wirksamkeit oder Erfüllung typischerweise vom Zufall oder einem ungewissen Ereignis abhängen. Hierher gehören insbesondere Spiel oder Wette, aber auch der Leibrentenvertrag. – Im Zusammenhang mit Leibrentenverträgen wird auch von aleatorisch-synallagmatischen Verträgen gesprochen; vgl SZ 27/222 (1954).