GlU 3065 (1868): Mann schenkte seiner Frau ante nuptias eine Stute und verlangt diese und die mittlerweile geworfenen Fohlen (2 wurden schon verkauft, 2 sind noch bei der Frau) bzw deren Wert nach Rückgängigmachung/Annulierung der Ehe heraus. – OGH: Frau muss wegen Redlichkeit nur die Stute, nicht aber die verkauften sowie die noch bei ihr befindlichen Fohlen herausgeben. Hier ist § 338 ABGB, wonach der redliche Besitzer durch die zugestellte Klage in einen unredlichen verwandelt wird, nicht anzuwenden. Und nach § 335 ABGB kommen Nutzungen und Früchte der geschenkten Sache dem Beschenkten zu Statten, er wäre denn unredlicher Besitzer.

SZ 53/20: Hausbau von Lebensgefährten → Zweckverfehlende Arbeitsleistungen – Hausbau von Lebensgefährten

EvBl 1994/135: Drittschadensliquidation des Lohnfortzahlungsschadens eines Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen Dritten → Drittschadensliquidation des Arbeitgebers bei einem Lohnfortzahlungsschaden Zu den Drittschäden → KAPITEL 9: Drittschäden.

JBl 1999, 458: Verwendungsanspruch wegen rechtsgrundloser (Sonder)Nutzung von öffentlichem Grund – hier: Straßenflächen der Stadt Linz – im Rahmen eines Bauvorhabens. Wie dieser Fall zeigt, kann ein Benützungsentgelt auch neben der ersten Alternative (Herausgabe der Sache) verlangt werden.

SZ 24/59 (1951): Erhaltungspflicht einer Brücke über einen Fluss trifft mehrere. Der Kläger begehrt von der Beklagten den Ersatz des von ihm getätigten Aufwands.

OGH 28. 5. 2002, 4 Ob 114/02x, EvBl 2002/180: Hauseigentümer will umbauen und stützt Haus mit einem Gerüst ab, damit es im Zuge der Umbauarbeiten durch das Entfernen tragender Teile nicht einstürzt. IdF kommt es zur Zwangsversteigerung des Hauses. Zwei Jahre später verlangt der ehemalige Eigentümer 71.000 S aus § 1041 ABGB, da die Ersteigerer das Gerüst zum eigenen Vorteil verwendet hätten. Tatsächlich aber hatten diese das Haus bereits abgerissen (und anschließend das Gerüst zurückgestellt), was auf Grund der Rücksichtnahme auf das Gerüst mit höheren Kosten war. – OGH: Ein Verwendungsanspruch steht nur dann zu, wenn und soweit ein Nichtberechtigter Vorteile aus der Sache gezogen hat. Fehlt auch bei objektiver Betrachtung ein Vorteil des Benützers der Sache, steht dem Eigentümer der Sache unabhängig davon, ob die Sache redlich oder unredlich verwendet wurde, kein Verwendungsanspruch zu.

OGH 29. 1. 2002, 4 Ob 266/01y, EvBl 2002/118: Ein Hersteller von Fertigteilhäusern verwendet das Foto eines Schwimmbades ohne Erlaubnis des Eigentümers für einen seiner Kataloge (als Lückenfüller auf der Rückseite), wofür der Eigentümer 20.000 S aus § 1041 ABGB (Verwendungsanspruch) verlangt. – OGH: Wird das Foto eines Schwimmbades für Werbezwecke verwendet, so hat der Eigentümer des Schwimmbads keinen Verwendungsanspruch, wenn er nicht beweist, dass und aus welchen Gründen die Abbildung gerade seines Schwimmbades werbewirksam war; eine allgemein positive Wirkung reiche nicht aus.

OGH 10. 7. 2001, 4 Ob 66/01m, EvBl 2002/3: Das Theater in der Josefstadt führt das Stück „1000 Clowns” auf. Verschiedene Verlage behaupten, sie seien die richtigen Gläubiger für die Tantiemenzahlungen. Die Theaterbetreiberin zahlt an einen der Verlage anstatt die Aufführungstantiemen gerichtlich zu hinterlegen. Der leer ausgegangene Verlag klagt idF den anderen. – OGH erklärt § 1041 ABGB – aufgrund des weiten Verständnisses von „Sache” im ABGB – als taugliche Anspruchsgrundlage.

OGH 20. 1. 2000, 6 Ob 304/99w, JBl 2000, 590: Keine Rückforderung des Honorars für eine sinnlose Stuerbereatung allein aus Bereicherungsrecht. Auf Grund des geschlossenen Vertrags besteht Subsidiarität der §§ 1431ff ABGB gegenüber Gewährleistung sowie Schadenersatz wegen Schlechterfüllung; hier § 1299 ABGB: Rspr-Änderung.

In SZ 71/11 (1998) wollte ein Sozialhilfeträger von ihm zu Unrecht erbrachte Leistungen vom Zahlungsempfänger zurückfordern, hatte es aber unterlassen, wie in § 72 BSVG ausdrücklich vorgesehen, einen Rückforderungsbescheid gegen den Zahlungsempfänger zu erlassen. – OGH: Die Klägerin „konnte diese klare Rechtslage nicht dadurch umgehen, dass sie anstelle der Erlassung eines Rückforderungsbescheides eine auf Bereicherung gestützte Klage einbrachte. Diese Klage wurde von den Vorinstanzen zutreffend wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen.”

EvBl 1999/96: Anwendung des § 1431 ABGB auf den Rückforderungsanspruch aus einer zu Unrecht abgerufenen Bankgarantie → KAPITEL 15: Garantievertrag und Bankgarantie. Ein Werkunternehmer hatte an Stelle eines sog Haftungsrücklasses eine Bankgarantie zur Verfügung gestellt, die vom Werkbesteller zu Unrecht abgerufen wurde.

OGH 18. 1. 2000, 4 Ob 348/99a, SZ 73/10 = EvBl 2000/120: Zur Absicherung der bedingten Forderung aus einem Kooperationsvertrag zwischen A u B bestellt B eine Bankgarantie. A zediert den Zahlungsanspruch aus dieser Bankgarantie an seine Hausbank zur Absicherung eines Kredites. Diese ruft die Garantiesumme ab, obwohl die Bedingung aus dem Kooperationsvertrag nicht eingetreten ist. Kurz darauf geht A in Konkurs. B will daher gegen A’s Hausbank als Zessionar bereicherungsrechtlich vorgehen. – OGH: Die besondere Vertrauenssituation bei abstrakten Garantien verlangt, dass trotz erfolgter Abtretung des Zahlungsanspruchs der Bereicherungsanspruch des Garantieauftraggebers weiterhin nur gegen den ursprünglich Begünstigten (A als Vertragspartner des Grundgeschäftes und Zedent) besteht. (?)

SZ 53/20 → Zweckverfehlende Arbeitsleistungen – Hausbau von Lebensgefährten: Hausbau von Lebensgefährten.

SZ 42/94 (1969): Brautleuten steht ein Anspruch zu, wenn sie im Hinblick auf eine beabsichtigte und dann unterbliebene Eheschließung Aufwendungen für ihren/e Partner/in gemacht haben. – § 46 ABGB gewährt zusätzlich Schadenersatzansprüche und § 1247 Satz 2 ABGB gewährt ein besonderes Schenkungswiderrufsrecht.

EvBl 1994/135 (gekürzt)

§ 1295 ABGB (§§ 1042, 1358 ABGB; § 8 AngG; § 67 VersVG) – Ersatzansprüche des Dienstgebers gegen den Schädiger seines Dienstnehmers – Drittschadensliquidation des Lohnfortzahlungsschadens eines Arbeitgebers bei Verletzung seines Arbeitnehmers durch einen Dritten.

Vorauszuschicken ist, dass der OGH solche Schäden bis zu diesem Urteil als Drittschäden (→ KAPITEL 9: Drittschäden) nicht entschädigt hat. Das Urteil stellt demnach ein Judikaturwende um 180 Grad dar! – Bereicherungsrechtlich greift der OGH hier auf § 1042 ABGB (Verwendungszusage) zurück. Kläger = Arbeitgeber des Verletzten Arbeitnehmers Erstbeklagter = Schädiger / Lenker und Halter des Unfallfahrzeuges (Lkw) Zweitbeklagter = Haftpflichtversicherer des Unfall-Lkw

Leitsatz: Wird ein Dienstnehmer bei einem Verkehrsunfall [durch einen dritten Schädiger] verletzt und ist der Dienstgeber seinem Dienstnehmer deswegen gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, dann wird der Schaden auf den Dienstgeber überwälzt; der Schädiger hat den auf den Dienstgeber überwälzten Schaden des Dienstnehmers zu ersetzen. Bei der Überleitung des Anspruchs des Dienstnehmers auf den Dienstgeber sind § 1358 ABGB und § 67 VersVG analog anzuwenden. (Eine rechtsgeschäftliche Abtretung des Schadenersatzanspruchs durch den Dienstgeber ist also nicht erforderlich.) Der Dienstgeber hat auch Anspruch auf Ersatz der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung.

Sachverhalt: Der Kläger brachte vor, dass Josef Z seit 1.1.1988 bei ihm als Angestellter mit einem Gehalt von monatlich 28.000 S brutto beschäftigt sei. Am 23.5.1989 habe der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Lkw Josef Z als Fußgänger verletzt. Der Erstbeklagte sei alkoholisiert und nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung gewesen; er sei mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Gemäß § 8 AngG [Gesetzestext am Ende der Entscheidung] sei der Kläger verpflichtet gewesen, Josef Z während seiner durch den Unfall verursachten Dienstunfähigkeit [den Lohn] einschließlich der Dienstgeberbeiträge (Lohnnebenkosten) bis August 1989, insgesamt 121.340,83 S zu zahlen. Gemäß § 1325 ABGB habe der Schädiger im Fall der Körperverletzung dem Verletzten den entgangenen Verdienst zu ersetzen. Infolge des § 8 AngG habe Josef Z selbst keinen Verdienstentgang erlitten. Der Schaden, der ohne diese Vorschrift bei ihm eingetreten wäre, sei wirtschaftlich auf den Kläger verlagert worden. Der Kläger begehrt von den Beklagten 121.340,83 S sA. Er sei zur Geltendmachung des auf ihn verlagerten Schadens aktiv legitimiert; überdies habe ihm Josef Z alle Forderungen aus dem Verdienstentgang abgetreten. – Die Beklagten wendeten ein, dass Josef Z an dem Unfall ein mindestens gleichteiliges Mitverschulden [§ 1304 ABGB] treffe, weil er durch Stehenbleiben während des Überquerens der Fahrbahn den Unfall hätte vermeiden können. Der vom Kläger geltend gemachte Schaden sei ein nicht ersatzfähiger Drittschaden → KAPITEL 9: Drittschäden. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ohne Beweisaufnahme ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Der OGH gab der außerordentlichen Revision des Klägers Folge und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf.

§ 8 AngG: (1) Ist ein Ang[estellter] nach Antritt des Dienstverhältnisses durch Krankheit oder Unglücksfall an der Leistung seiner Dienste verhindert, ohne dass er die Verhinderung vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, so behält er seinen Anspruch auf das Entgelt bis zur Dauer von 6 Wochen. Beruht die Dienstverhinderung jedoch auf einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit iSd Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung, so verlängert sich die Frist von 6 Wochen um die Dauer dieser Dienstverhinderung, höchstens jedoch um 2 Wochen. Der Anspruch auf das Entgelt beträgt, wenn das Dienstverhältnis 5 Jahre gedauert hat, jedenfalls 8 Wochen; es erhöht sich auf die Dauer von 10 Wochen, wenn es 15 Jahre, und auf 12 Wochen, wenn es 25 Jahre ununterbrochen gedauert hat. Durch je weitere 4 Wochen behält der Ang den Anspruch auf das halbe Entgelt.

§ 67 VersVG: (1) Steht dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. Gibt der Versicherungsnehmer seinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruches dienendes Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus dem Anspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.

(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen; der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlich verursacht hat.

SZ 53/20: Hausbau von Lebensgefährten. Kläger = Ehemaliger Lebensgefährte; Beklagter = Ehemalige Lebensgefährtin. Außerhalb einer Erwerbsgesellschaft umfasst der Kondiktionsanspruch eines früheren Lebensgefährten für Geld- und Arbeitsleistungen nur die Rückerstattung der Geldleistung und angemessenes Entgelt für die Arbeit, nicht aber einen Anteil an der Werterhöhung des gemeinsam errichteten Hauses. – OGH 31. Jänner 1980, 7 Ob 802/79 (OLG Ibk, 2 R 279/79; LG Ibk 13 Cg 3/79). Mit seiner Klage begehrt der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 1,994.867 Mio S samt Anhang. Von 1963 bis Jänner 1977 sei er der Lebensgefährte der Beklagten gewesen. Die Auflösung der Lebensgemeinschaft sei deshalb erfolgt, weil die Beklagte einen anderen Mann kennengelernt und schließlich geheiratet habe. Im Jahre 1972 hätten die Streitteile mit dem Bau eines Hauses auf einem der Beklagten gehörigen Grundstück begonnen. An die Professionisten und für Baumaterialien habe der Beklagte aus eigenen Mitteln 733.865,70 S gezahlt. Für die Planungsarbeiten (Verfassung der Baupläne und Erwirkung der Baubewilligung) stehe dem Kläger ein Architektenhonorar von 357.176 S und für persönliche Arbeitsleistungen beim Hausbau ein Lohnanspruch von 320.000 S zu. An der Errichtung des Hauses K, U-Weg Nr 47, das einen Wert von 4,500.000 Mio S repräsentiere, seien die Streitteile in finanzieller Hinsicht und in bezug auf ihre persönlichen Arbeitsleistungen je zur Hälfte beteiligt gewesen. Dem Kläger stehe daher gegen die Beklagte ein Bereicherungsanspruch in der Höhe des Wertes des halben Hauses zu. Die Beklagte beantragt Klagsabweisung und behauptet, dass es bereits im Jänner 1976 zur Auflösung der Lebensgemeinschaft gekommen sei, weil der Kläger Beziehungen zu einer anderen Frau aufgenommen habe. Sie habe erst im Oktober 1976 ihren jetzigen Gatten kennengelernt und im Jahre 1977 geheiratet. Der Kläger habe von der Beklagten niemals den Auftrag erhalten, für sie als Architekt tätig zu werden. Seine Leistungen habe der Kläger im Rahmen der Lebensgemeinschaft erbracht. Die Streitteile seien sich auch einig darüber gewesen, dass eine Honorierung des Klägers für seine Leistungen nicht zu erfolgen habe. Am Hausbau habe sich der Kläger weder finanziell noch durch persönliche Arbeitsleistungen zur Hälfte beteiligt. Schließlich habe er bei der Auflösung der Lebensgemeinschaft auf eine Entschädigung für alle seine Leistungen im Zusammenhang mit dem Hausbau verzichtet. Der Kläger habe daher gegen die Beklagte keinen Bereicherungsanspruch. Der Beklagten stehe hingegen aus ihren für den Kläger erbrachten Leistungen eine Gegenforderung von 555.940 S zu, die von ihr aufrechnungsweise geltend gemacht werden.

Vgl auch JBl 1991, 588: Wurde zwischen Lebensgefährten bei gemeinschaftlicher Bebauung eines Grundstücks zwar keine ausdrückliche Abrede über den Rechtsgrund der Zuwendungen getroffen, aber doch deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Leistungen im Hinblick auf den bestimmten, dem Leistungsempfänger erkennbaren Zweck des zukünftigen gemeinsamen Wohnens erbracht werden, so begründet die Zweckverfehlung der Leistungen im Fall der Aufhebung der Lebensgemeinschaft grundsätzlich einen Bereicherungsanspruch nach § 1435 ABGB. Nur bei treuwidriger Leistungsvereitelung wird die Rückforderung ausgeschlossen. Der Treuebruch des Partners einer Lebensgemeinschaft ist wegen der rechtlichen Unverbindlichkeit des Verhältnisses kein rechtserheblicher Verstoß gegen Treu und Glauben.

SZ 24/170 (1951): Teilnichtigkeit eines verbotene und unerlaubte Leistungen enthaltenden Vertrags – Vgl die Ausführungen im Rahmen der Nichtigkeit → Wie wirkt Nichtigkeit? Die Herausgabe der Bereicherung kann auch mit Klage nach § 368 EO (sog Interessenklage) verlangt werden.