S. Thomasberger, Mehr Kinder – weniger Kinderpolitik, in: Juridikum 2/2000, 110 – Hareven / Mitterauer, Entwicklungstendenzen der Familie (1996); – Diemut Majer, Der lange Weg zu Freiheit und Gleichheit (1995); Rosemarie Nave-Herz, Familie heute (1994); – Franz Gschnitzer Lesebuch 377, 401, 577, 747, 771, 773, 776 (1993); – L. Rosenmayr, Streit der Generationen? (1993);– Mitterauer / Sieder, Vom Patriarchat zur Partnerschaft. Zum Strukturwandel der Familie (1991⁴); – Sieder, Sozialgeschichte der Familie. (edition Suhrkamp; 1987); – M. Mitterauer, Ledige Mütter. Zur Geschichte der unehelichen Geburten in Europa (1983); –– M. Mitterauer, Der Mythos von der vorindustriellen Großfamilie (Beiträge zur historischen Sozialkunde, 1973, 41ff); – derselbe, Funktionsverlust der Familie, in: Mitterauer / Sieder, Vom Patriarchat zur Partnerschaft 38 und 92.

Das ABGB regelte in seiner ursprünglichen Fassung das gesamte Familienrecht, das Teil des Personenrechts war. Heute enthalten die §§ 40 ff und §§ 89 ff einschlägige Bestimmungen. Wichtig für die Fragen der Eheschließung und Eheauflösung ist das EheG1938. Daneben spielt das PersonenstandsG1983 eine Rolle.

Das EheGist ein deutsches Gesetz, das 1938 in Österreich „zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet” eingeführt wurde. Das alte Eherecht des ABGB wurde damals aufgehoben. – Das dtEheG wurde nach 1945 von nationalsozialistischem Gedankengut gesäubert und gilt mit Änderungen noch heute.

Zum Personenstandsrecht → KAPITEL 17: Das Personenstandsrecht.

Erster Teil (= §§ 15 – 284): „Von dem Personenrechte”

Das Familienrecht regelt die durch Ehe und Verwandtschaft begründeten Rechtesverhältnisse. Es versucht Klarheit in den für jedes Gemeinwesen wichtigen Bereich der Abstammung zu bringen, regelt Familiengründung, Verlöbnis (§§ 45, 46 und § 1247 ABGB) und Ehe (§ 44 ABGB lesen!), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gatten, die gegenseitigen Rechte und Pflichten von Eltern und Kindern (sog Kindschaftsrecht) sowie die Vorsorge für elternlose Kinder.

Heute erfolgt eine Dreiteilung des Stoffes in:

Das Familienrecht des ABGB wurde beginnend unter Justizminister Broda, insbesondere ab 1970, Schritt für Schritt grundlegend reformiert und an den starken gesellschaftlichen Wandel angepasst: Ziel der Familienrechtsreform war vor allem die Herstellung der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau und schließlich die Gleichstellung nichtehelicher mit ehelichen Kindern. Das ist formell weitgehend gelungen. Zur Gleichstellung der Geschlechter im Arbeitsleben → KAPITEL 12: Gleichbehandlung von Frauen und Männern .

Familienrechts- und Ehegesetzgebung: Entwicklung

Die Familie gilt als Keimzelle des Staates und ist die älteste Form sozialer Beziehung. Der Begriff ist variantenreicher, als er bisher vom Gesetzgeber und einem konservativen Sprachgebrauch verstanden wurde. Die Familie beruht auf biologischen Fakten (Geschlecht, Alter, Sexualität, Fortpflanzung etc), beschränkt sich aber nicht darauf. – Heute sehen wir die Familie vornehmlich als soziales Gebilde, dessen Aufgaben / Funktionen einem äußeren und inneren Wandel unterworfen sind; Entwicklung von der Abstammungs-, zur sog Kernfamilie und von der vorindustriellen Produktions-, zur Konsumeinheit.

Der Begriff der „Familie” ist in der Statistik bereits ein ganz anderer geworden und umfasst alle in einem Haushalt lebenden Ehepaare oder Lebensgemeinschaften (mit oder ohne Kinder), aber auch alleinerziehende Elternteile mit ihren Kindern. Neben der Klein- und Gattenfamilie kennen wir die Patchworkfamilie, die auch Fortsetzungs- oder Folgefamilie genannt wird: Es handelt sich dabei um eine Familie, zu der außer dem gemeinsamen Nachwuchs auch Kinder aus einer früheren Verbindung eines oder beider Elternteile gehören.

§ 40 ABGB enthält Legaldefinitionen der Begriffe Familie, Verwandtschaft und Schwägerschaft:

„Unter Familie werden die Stammeltern mit allen ihren Nachkommen verstanden. Die Verbindung zwischen diesen Personen wird Verwandtschaft; die Verbindung aber, welche zwischen einem Ehegatten und den Verwandten des andern Ehegatten entsteht, Schwägerschaft genannt.”

§ 41 ABGB – Verwandtschafts- und Schwägerschaftsgrad:

„Die Grade der Verwandtschaft zwischen zwei Personen sind nach der Zahl der Zeugungen, mittels welcher in der geraden Linie eine derselben von der andern, und in der Seitenlinie beide von ihrem nächsten gemeinschaftlichen Stamme abhängen, zu bestimmen. In welcher Linie und in welchem Grade jemand mit dem einen Ehegatten verwandt ist, in eben der Linie und in eben dem Grade ist er mit dem andern Ehegatten verschwägert.”

Schärfer als das ABGB formuliert das ALR von 1794 ( Bluts)Verwandtschaft und Schwägerschaft in I 1 §§ 42, 43:

§ 42: „Personen, welche gemeinschaftliche Stammeltern haben, heißen Blutsverwandte.”

§ 43: „Die Verbindung, welche durch Heyrath zwischen dem einen Ehegatten, und den Blutsverwandten des anderen entsteht, heißt Schwägerschaft.”

§ 42 ABGB: Eltern und Kinder:

„Unter dem Namen Eltern werden idR ohne Unterschied des Grades alle Verwandten in der aufsteigenden; und unter dem Namen Kinderalle Verwandten in der absteigenden Linie begriffen.”

Das ABGB weicht mit seiner Terminologie vom allgemeinen Sprachgebrauch ab.

Auch hier ist das ALR I 1 §§ 40, 41 klarer; zudem zeigt sich eine Abhängigkeit des ABGB. Das ALR umschreibt auch (I 1 § 44) den Begriff der Stiefverbindungen: „[Sie] bestehen, im Sinne des Gesetzes, nur zwischen einem Ehegatten, und den aus einer sonstigen Ehe erzeugten Kindern des andern.” – Zu rechtlichen Eltern-Kind-Beziehung → Das Kindschaftsrecht

Verwandtschaft: Als verwandt gelten jene Personen, die entweder voneinander (Eltern – Kinder – Enkel / Kindeskinder) oder von einer gemeinsamen dritten Person (Geschwister – Eltern) abstammen; leibliche, blutmäßige Abstammung/Blutsverwandtschaft.

Stammen die Personen (direkt) voneinander ab, sind sie in gerader Linie verwandt: Großmutter - Mutter - Tochter. Stammen sie dagegen von der- oder denselben dritten Person/en ab, sind sie in der Seitenlinie verwandt; zB Geschwister. Der Verwandtschaftsgrad bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Zeugungen / Geburten.

Mag auch die Bedeutung der Verwandtschaft zurückgegangen sein, noch heute verbinden sich mit ihr wichtige gesetzliche Konsequenzen, nämlich insbesondere:

Verlöbnis ist das „vorläufige [gegenseitige] Versprechen, sich zu ehelichen”. Es verpflichtet nicht zu nachfolgender Eheschließung – ist also kein verbindlicher Vorvertrag iSd § 936 ABGB – gewährt aber bei Verlöbnisbruch gewisse Ersatzansprüche (§ 46 ABGB): Bei schuldhafter Lösung – zB bei Untreue oder auch nur bei grundlosem Zurücktreten – stehen dem davon betroffenen Teil Ersatzansprüche gegen den Schuldigen zu, wenn aus dessen Verhalten Schaden entstanden ist. Dies sind zB Kosten für die Vorbereitung der Hochzeitsfeier oder solche, die durch Anmietung der künftigen Ehewohnung oder durch eine Berufsaufgabe entstanden sind. Auch Kosten für sonstige in Erwartung der Ehe getroffene Maßnahmen gehören hierher. Es kann aber zB kein Ersatz für einen wegen des Verlöbnisses abgelehnten Heiratsantrag eines/r Dritten verlangt werden.

Strittig ist, ob der Ersatzanspruch des § 46 ABGB Verschulden voraussetzt. – Nach der Rspr ist ersatzpflichtig, wer – wenn auch ohne Verschulden – die begründete Ursache zum Rücktritt des anderen gibt (EFSlg 7649), aber auch der, der grundlos zurücktritt (GlU 4700).

Der schuldlose Teil kann vor allem auch die Rückgabe der Verlobungsgeschenke (§ 1247 Satz 2 ABGB), wie Familienschmuck, Bilder, Briefe, Verlobungsringe etc fordern. – Es handelt sich um eine Form des Schenkungswiderrufs → KAPITEL 3: Unwiderruflichkeit von Schenkungen?.

Immer mehr Österreicherinnen und Österreicher meinen, man müsse nicht heiraten, um eine Familie zu gründen oder zusammenzuleben; 1978 waren es 27% und 1997 schon 40%. – Und: 80% der 25jährigen Frauen ziehen es heute vor, einmal ohne Trauschein zusammenzuleben, bei den heute 50jährigen waren es lediglich 20% gewesen. Und noch im Alter von 25 bis 29 Jahren lebt jedes dritte Paar ohne Trauschein zusammen, bei den 35- bis 39jährigen ist es jedes zehnte Paar.

Unter einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft verstehen wir eine auf längere Dauer ausgerichtete Verbindung zweier Personen (verschiedenen Geschlechts) ohne die strengen rechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen der (Zivil)Ehe. Rechtlich wird die Lebensgemeinschaft zwar in einzelnen Bestimmungen anerkannt, eine generelle Definition des Begriffs und eine umfassende Regelung der Beziehungen der Partner kennt das österreichische Familienrecht jedoch nicht. Die Judikatur versteht unter einer Lebensgemeinschaft das Vorliegen einer auf längere Dauer gerichteten Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft zweier Personen verschiedenen Geschlechts. Diese Merkmale müssen grundsätzlich kumulativ vorliegen, doch kann in Einzelfällen auch eines davon weniger stark ausgeprägt sein oder fehlen.

Eine Lebensgemeinschaft begründet grundsätzlich weder gegenseitige Unterhalts-, Erb-, noch sozial(versicherungs)rechtliche Hinterbliebenenrentenansprüche; gemeinsame Kinder gelten als unehelich. Vgl aber → Vereinzelte Gleichstellungen

In verschiedenen Gesetzen wird auf die Lebensgemeinschaft Bezug genommen. Bei diesen Normen geht es dem Gesetzgeber idR darum, Lebensgefährten Ehepartnern (zu ihrem Vorteil oder Nachteil) gleichzustellen, etwa weil eine Ungleichbehandlung ungerecht/unsozial wäre oder die Interessen Dritter geschützt werden sollen; vgl die folgenden Rspr und Gesetzesbeispiele:

Immer wieder wird diskutiert, ob die Lebensgemeinschaft rechtlich stärker geregelt werden soll: Probleme tauchen zB sehr häufig auf, wenn während der Lebensgemeinschaft gemeinsame Vermögenswerte angeschafft wurden; bspw Hausbau, Wohnung, Einrichtung, Auto und sich die Partner nach Auflösung der Lebensgemeinschaft nicht über deren Aufteilung einigen können. Das Eherecht nimmt hier auf die besondere Fallkonstellation einer durch emotionale Bindungen geprägt gewesenen Wirtschaftgemeinschaft Bedacht und bietet Regelungen für den wirtschaftlichen Ausgleich beim Auseinandergehen. Vergleichbare Regelungen für die Lebensgemeinschaft gibt es nicht. Hier empfiehlt sich uU eine individuelle, vertragliche Regelung, wenn spätere Unannehmlichkeiten vermieden werden sollen. In einer solchen Vereinbarung kann noch bei bestem Einvernehmen im vorhinein zB eine Vermögensaufteilung für den Fall der einseitigen oder einvernehmlichen Auflösung der Lebensgemeinschaft vorgenommen werden. Auch letztwillige Verfügungen können, ja sollten getroffen werden.

Allerdings muss bei „Lebensgemeinschaftsverträgen” auf eine allfällige Sittenwidrigkeit geachtet werden besonders dann, wenn ein Partner noch verheiratet ist (keine grobe Benachteiligung von EhepartnerIn oder Kindern).

Eine interessante Entwicklung ist aus Frankreich zu berichten. Dort ist seit Dezember 1999 ein Pacte civil de solidarité in Kraft. Dieser „ Pacs” schafft einen neuen gesetzlichen Rahmen für das Zusammenleben von zwei erwachsenen Menschen, die nicht verheiratet sind. Dieses Rechtsstatut gilt sowohl für gleichgeschlechtliche wie heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Ein „Pacs” wird von den Rechtspflegern der Amts-(= Bezirks)gerichte registriert. Die Konsequenzen einer solchen Registrierung sind weitreichend und können als eine Art Gütergemeinschaft ohne Ehe bezeichnet werden.

Für registrierte Paare gilt:

Auch Deutschland hat es (hetero- und homosexuellen) Paaren ermöglicht, eine „eingetragene Lebenspartnerschaft” einzugehen. Verbessert wird danach die Stellung dieser Paare vor allem im Steuer- und Erbrecht. Registrierte Partnerschaften (in unterschiedlicher rechtlicher Ausgestaltung) als weitere Form des Zusammenlebens neben Ehe und unformalisierter Lebensgemeinschaft (oder die Möglichkeit der „Homosexuellenehe”) kennen u.a. auch Dänemark, Norwegen, Finnland, Schweden, Portugal und die Niederlande.

Zu den unterschiedlichen Leitbildern über die Rollenverteilung der Gatten in der Ehe etwa im alten Griechenland, China oder der späteren christlichen Doktrin: M. Foucault, Sexualität und Wahrheit Bd 2, Der Gebrauch der Lüste 181 ff (stw 717, 1989), mwH; aber auch Bd 3: Die Sorge um sich zB 235 ff – Plutarchs Coniugalia praecepta (2000⁶). Die Rollenverteilung in der Ehe blieb lange unverändert. Der Außenwirkung des Mannes – er ackert, sät, erntet, jagd, zieht die Herden auf und bringt seine Erträge ins Haus, in welchem die Frau waltet und auf die Kinder und das Gesinde achtet; das heißt, das vom Mann Empfangene aufnimmt, verwahrt, verwertet und den Mitgliedern des Hauses die Mittel nach ihren Bedürfnissen zuteilt – steht die Innenwirkung der Frau gegenüber. Diese Form der Gemeinsamkeit (koinonia) in der Ehe pflegten die alten Griechen, und sie blieb (zumindest in wohlhabenden Familien) fast unverändert bis ins 19. und 20. Jhd. Erst die Industrialisierung ( → Familiensoziologie) änderte diese für natürlich, ja gottgewollt gehaltene Ordnung.

Berühmt ist die Definition des ABGB, das in § 44 den Begriff der Ehe umschreibt:

„Die Familienverhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen verschiedenen Geschlechtes gesetzesmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben, Kinder zu zeugen, sie zu erziehen, und sich gegenseitig Beistand zu leisten.”

Die Verlobten müssen, bei gleichzeitiger und persönlicher Anwesenheit vor dem Standesbeamten des Trauungsortes (§ 15 Abs 1 EheG) erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen; sog obligatorische Zivilehe. § 17 EheG regelt die Form der Eheschließung näher: Nach Abs 1 wird die Ehe dadurch geschlossen, „dass die Verlobten vor dem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen”; und Abs 2 ergänzt, dass diese Erklärungen nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung [Befristung → KAPITEL 13: Die Befristung] abgegeben werden” dürfen. Die Verletzung dieser Vorschriften bewirkt eine nichtigeEhe (§ 21 EheG).

Nähere Bestimmungen über den Ablauf der Eheschließung enthalten EheG und PStG 1983. – Die Formvorschriften für die Eheschließung dienen auch der Publizität dieses wichtigen Rechtsaktes und damit der Rechtssicherheit → KAPITEL 15: Die Form (im Privatrecht). – Von fakultativer Zivilehe spricht man, wenn es der Staat den Eheschließenden freistellt, ob sie zivil oder im Rahmen einer Religionsgesellschaft getraut werden wollen. Österreich kennt sie nicht.

Das Eingehen einer gültigen Ehe setzt voraus, dass sie in bestimmter Form von zur Ehe befähigten Personen (Ehefähigkeit) geschlossen wird und dass keine Eheverbote vorliegen.

Die Ehefähigkeit entspricht grundsätzlich der Geschäftsfähigkeit; Ehemündigkeit. – Geschäftsunfähige können grundsätzlich keine Ehe schließen (§ 2 EheG), beschränkt Geschäftsfähige nur mit Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters und – allenfalls – ihres Erziehungsberechtigten (§ 3 Abs 1 und Abs 2 EheG).

Männer und Frauen werden seit dem KindRÄG 2001 mit dem vollendeten 18. Lebensjahr ehemündig § 1 Abs 1 EheG.

Fehlt die Ehemündigkeit ist die Ehe unwirksam.

Bei den Eheverboten wird zwischen absoluten (deren Übertretung die Nichtigkeit der Ehe bewirkt) und schlichten Eheverboten (ohne solche Rechtsfolgen) unterschieden.

Absolute Eheverbote sind zB die Blutsverwandtschaft(§ 6 EheG) oder die Doppelehe(§ 8 EheG – Prinzip der Einehe). Ein schlichtes Eheverbot stellt zB das Fehlen von (Trauungs)Zeugen dar.

Leitbild der partnerschaftlichen Ehe: Für die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten zueinander gilt der Gleichheitsgrundsatz (§ 89 ABGB): „Die persönlichen Rechte und Pflichten der Ehegatten im Verhältnis zueinander sind ... gleich.”

Das heißt, die Ehegatten haben grundsätzlich dieselben Rechte und Pflichten, sie sollen ihre eheliche Beziehung einvernehmlich gestalten und eine partnerschaftliche Ehe führen, gemeinsame Vorstellungen über die Kindererziehung haben, und die Erwerbs- und Haushaltstätigkeit soll mit dem Ziel voller Ausgewogenheit der Beiträge einvernehmlich gestaltet werden.

Geregelt sind die persönlichen Rechtswirkungen der Ehe in den §§ 89-100 ABGB.

Die Ehegatten sollen eine umfassende Lebensgemeinschaft führen (§§ 90 Abs 1 und 91 ABGB): Sie beinhaltet eine Geschlechtsgemeinschaft, die Verpflichtung zur gegenseitigen Treue und das gemeinsame Wohnen (Ehewohnung), die Pflicht zu anständiger Begegnung und zu gegenseitigem Beistand. § 91 ABGB wurde durch das EheRÄG 1999 neu gefasst.

Ein Verlegen der gemeinsamen Wohnung aus gerechtfertigten Gründen ist heute ebenso möglich wie die gesonderte Wohnungsnahme eines Ehepartners zB bei Unzumutbarkeit, wie körperlicher Bedrohung oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen (§ 92 ABGB). – In Weiterentwicklung des Ansatzes in § 92 Abs 2 ABGB hat der Gesetzgeber 1996 ein Gesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie beschlossen. Die Bestimmungen zum Schutz vor Gewalt in der Familie finden sich nun in den §§ 382 b, 382 c, 382 d EO und § 38 a Sicherheitspolizeigesetz. Die Interessen bedrohter Familienmitglieder können danach geschützt werden (u.a. durch Ausweisung der gewalttätigen Person aus der Wohnung, Rückkehrverbot, Verbot des Aufenthalts an bestimmten Orten).

Die von der Rspr zur gesonderten Wohnungsnahme wegen Gewalttätigkeit gemäß § 92 Abs 2 ABGB entwickelten Grundsätze bilden auch die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung von Ehegatten betreffende Verfügungen nach § 382 b EO → KAPITEL 19: Exekutionsverfahren.

Auch an der Haushaltsführung haben die Gatten nach den persönlichen Verhältnissen möglichst einvernehmlich mitzuwirken (§ 95, 1. Satz ABGB); dh es sind zB berufliche oder sonstige körperliche und seelische Belastungen zu berücksichtigen.

Soweit ihm dies zumutbar und nach den Lebensverhältnissen der Partner üblich ist, hat der Ehepartner im Erwerb des andern mitzuwirken (§ 90 Satz 2 ABGB). Maßgeblich sind zB das vorhandene Vermögen und sonstige Verpflichtungen, wie Kindererziehung und Haushaltsführung.

Üblich ist die Mitarbeit in der Landwirtschaft, Kleinbetrieben, aber auch bei Freiberuflern, zB Ärzten oder Rechtsanwälten. Häufig werden aber auch Arbeitsverträge geschlossen, zB Mann einer Anwältin arbeitet in der Kanzlei mit.

Der/die Mitwirkende hat einen Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 98 ABGB). Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach Art und Dauer der Leistung. Hier sind die gesamten Lebensverhältnisse des Ehepaares zu berücksichtigen (so insbesondere der geleistete Unterhalt). Es handelt sich nicht um einen arbeitsrechtlichen Anspruch, sondern um eine familienrechtliche Gewinnbeteiligung; dh es gebührt ein angemessener Anteil am erzielten Gewinn. – Ein möglicherweise (dennoch) geschlossener Arbeits- oder Werkvertrag geht aber vor (§ 100 ABGB). § 99 ABGB bestimmt, dass Abgeltungsansprüche wegen Mitarbeit eines Gatten vererblich sind, und unter Lebenden oder von Todes wegen übertragbar und verpfändbar sind, soweit sie durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht worden sind.

Auch zum Unterhalt (§ 94 ABGB) sollen beide Gatten möglichst gemeinsam beitragen. Beide haben „nach ihren Kräften [sog „Anspannungstheorie”] und gemäß der Gestaltung ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft” zur Deckung ihrer Lebensbedürfnisse gemeinsam beizutragen. Sind zB beide erwerbstätig, verdient einer aber doppelt so viel, muss dieser auch mehr beitragen. Führt einer den Haushalt, leistet er dadurch seinen Beitrag zur Bestreitung des Lebensaufwandes und hat gegen den anderen Teil einen Unterhaltsanspruch. – Auf Unterhalt kann im Voraus nicht verzichtet werden (§ 94 Abs 3 ABGB). Ein Teilverzicht ist jedoch möglich. In § 94 Abs 3 wurde durch das EheRÄG 1999 folgender 1. Satz eingefügt: „Auf Verlangen des unterhaltspflichtigen Ehegatten ist der Unterhalt auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft ganz oder zum Teil in Geld zu leisten, soweit nicht ein solches Verlangen, ..., unbillig wäre.” Haben die Ehepartner keine Unterhaltsvereinbarung getroffen, gibt das Gesetz nur Richtlinien vor. Über die Höhe des Anspruchs trifft es keine Aussage. Die Judikatur orientiert sich an Prozentsätzen des Nettoeinkommens.

Der nicht erwerbstätige haushaltsführende Ehegatte hat Anspruch auf 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen (evtl verringert, wenn dieser sonstige Sorgepflichten hat).

Sind beide Teile berufstätig und führen gemeinsam den Haushalt, hat der schlechter verdienende Teil gegen den anderen einen Ergänzungsanspruch von 40 % des Nettofamilieneinkommens abzüglich des eigenen Einkommens.

Die Ehegatten hatten in Österreich lange einen gemeinsamen Familiennamen zu führen; seit 1.5.1995 kann – wie in vielen anderen Ländern – jeder Gatte seinen bisherigen Namen behalten. In diesem Fall haben die Gatten aber den Familiennamen der gemeinsamen Kinder zu bestimmen (§ 93 Abs 3 ABGB). Können sich die Eltern nicht auf den Familiennamen für ihre Kinder einigen, erhält das Kind den Familiennamen des Vaters (Gleichheitsgrundsatz?). – Die Ehegatten können aber auch entweder den Namen der Frau oder den des Mannes als gemeinsamen Familiennamen wählen. Das Gesetz geht nämlich grundsätzlich noch davon aus, dass die Ehegatten einen gemeinsamen Familiennamen führen (§ 93 Abs 1 ABGB). Der andere Teil hat aber dann – wie schon bisher – das höchstpersönliche Recht, seinen bisherigen Namen dem gemeinsamen Familiennamen vor- oder nachzustellen; Recht auf Führung eines Doppelnamens (Bindestrichname; § 93 Abs 2 ABGB). Vgl auch § 93a ABGB: Name nach Auflösung der Ehe.

Binnen 10 Jahren können auch Ehegatten, die nach bisherigem Recht als Familiennamen den ihres Partners gewählt haben, einen Antrag auf Namensänderung stellen (§ 72a Abs 4 PStG). Also auch bereits verheiratete Personen profitieren vom NamensrechtsänderungsG, BGBl 1995/25.

Das Ehegüterrecht regelt die Vermögensverhältnisse zwischen den Gatten. Es gibt verschiedene Systeme:

Das ABGB sieht als gesetzlichenGüterstand (dh: dieser gilt auch ohne Vereinbarung zwischen den Gatten) die Gütertrennung vor (§ 1237 ABGB), überlässt es aber den Ehegatten, sich durch Ehepakt, also vertraglich, auf ein anderes System zu einigen – vertraglicher Güterstand. Die gesetzliche Zugewinngemeinschaft der §§ 81 ff EheG gilt nur im Fall der Auflösung der Ehe; dazu gleich unten.

Rechtsvergleich: Gesetzlicher Güterstand in Deutschland ist die Zugewinngemeinschaft, die aber durch Vertrag abbedungen werden kann. – Deutschland (§§ 1358 ff dtBGB) kennt ein eigenes Güterrechtsregister für Eintragungen, die das vertragliche eheliche Güterrecht betreffen.

Das System der Gütertrennung sieht vor, dass jeder Ehegatte Eigentümer des von ihm in die Ehe eingebrachten und während der Ehe erworbenen Vermögens bleibt (§ 1237 ABGB). Jeder Gatte verwaltet und nützt sein Gut selbständig und haftet nur für eigene Schulden.

Die Gütergemeinschaft (§§ 1233–1236 ABGB) wird durch Ehepakt, für den die Form eines Notariatsakts notwendig ist, begründet. Sie kann das ganze gegenwärtige undkünftige Vermögen oder nur bestimmte Teile – zB die gesamte Fahrnis – betreffen. Im Zweifel wird die Beschränkung auf das gegenwärtige Vermögen rechtlich vermutet (§ 1233 ABGB). – Bei der Gütergemeinschaft unter Lebenden ist jeder Gatte Miteigentümer an allen Vermögensobjekten. Bei der Gütergemeinschaft auf den Todesfall besteht während der Ehe Gütertrennung und erst beim Tod eines Gatten wird dessen Vermögen geteilt; eine Hälfte fällt an den überlebenden Gatten, die andere in den Nachlass (§§ 1234, 1235 ABGB).

Ein Ehepakt ist ein Vertrag, mit dem die Gatten bei oder nach der Eheschließung eine umfassende Regelung der wirtschaftlichen Seite der Ehe bezwecken (zB Versorgungsfragen oder Vereinbarungen, was zu gelten hat, wenn es zur Auflösung der Ehe kommt). Ehepakte müssen also zumindest weitgehend den gesetzlichen Vermögensstand ersetzen (hier ergeben sich oft Abgrenzungsfragen). – Die praktische Bedeutung der Ehepakte ist zurückgegangen. Noch immer sind sie im bäuerlichen Bereich üblich; sog Anschreiben des einheiratenden Gatten. Leider fehlen brauchbare Zahlen.

Bei der Zugewinngemeinschaft (§ 81–97 EheG) besteht während der Ehe Gütertrennung und erst nach Auflösung der Ehe wird der während der Ehe erzielte Zugewinn (also nur der während der Ehe gemeinsam erzielte Erwerb) geteilt. Die Aufteilung erfolgt nach Billigkeit (im Gegensatz zur Rechtslage in anderen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, wo grundsätzlich von einer Hälfteteilung des Zugewinns ausgegangen wird). – In Österreich gilt seit 1.7.1978 eine beschränkte Zugewinngemeinschaft als gesetzlicher Güterstand. Bei Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe werden:

Das eheliche Gebrauchsvermögen umfasst alle beweglichen und unbeweglichen Sachen, die während der Ehe dem Gebrauch beider Gatten dienten. Hierzu gehört insbesondere der Hausrat und die Ehewohnung, das gemeinsame Auto aber auch Zweitwohnung, Luxusgüter (zB Segelyacht, Reitpferd) sowie Rechte (zB Anwartschaften), die von beiden gebraucht bzw ausgeübt worden sind (§ 81 Abs 2 EheG).

Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, die die Ehegatten während ihrer Ehe ansammeln und die ihrer Art nach üblicherweise für eine Verwertung bestimmt sind (§ 81 Abs 3 EheG); zB Sparbücher oder eine Kunstsammlung.

Von der Aufteilung ausgenommen sind Sachen, die von einem Ehegatten:

Nach § 82 Abs 2 EheG werden die Ehewohnung sowie Hausrat, auf dessen Weiterbenützung ein Ehegatte oder ein gemeinsames Kind angewiesen ist, in die Aufteilung auch dann einbezogen, wenn sie ein Ehegatte in die Ehe eingebracht, von Todes wegen erworben oder sie ihm von einem Dritten geschenkt wurden. – Zur Sicherung des dringenden Wohnbedürfnisses eines Ehegatten vgl § 382d EO.

Die Aufteilung kann im Verfahren auf Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe einvernehmlich erfolgen; sog Aufteilungsvergleich. Sonst kann jede Partei binnen 1 Jahres nach Auflösung der Ehe einen Aufteilungsantrag im Außerstreitverfahren stellen, wobei die Richter nach Billigkeit teilen und zB das Wohl der Kinder und den Beitrag jedes Gatten zum Erwerb der Aufteilungsmasse etc berücksichtigen (§ 83 EheG). Bei der Aufteilung haben die Außerstreitrichter einen breiten Gestaltungsspielraum und können zB die Übertragung von Eigentum oder Anwartschaften von einem an den anderen Partner anordnen oder einen Eintritt in Mietverhältnisse durch den anderen Teil (sogar ohne Zustimmung des Vermieters) anordnen.

Die Ehe wird auf natürliche Weise durch den Tod eines Gatten aufgelöst. – Das EheG kennt aber auch die gerichtliche Nichtigerklärung, Aufhebung und Scheidung der Ehe als Auflösungsgründe.

Im österreichischen Eherecht wurde die Auflösung der Ehe dem Bande nach (= Scheidung) erst 1938 mit der Übernahme des dt EheG im Rahmen der Eingliederung Österreichs ins Deutsche Reich geschaffen. Das ABGB kannte nur die Scheidung von Tisch und Bett, nicht aber dem Bande nach.

a) Die Ehescheidung: Der häufigste Fall der Auflösung einer Ehe ist die Scheidung. 2002 wurden in Österreich 19.597 Ehen geschieden; damit betrug die (Gesamt)Scheidungsrate 44 %. Die Scheidungsrate ist – wie die folgende Folie zeigt – im Verhältnis zu 2001 (46 %) zwar zurückgegangen, liegt aber noch immer über dem Wert von 2000 (43,1 %). – Nach wie vor erfolgen ca 90% der Scheidungen einvernehmlich (§ 55a EheG). – 2001 waren insgesamt 18.961 Kinder von Scheidungen betroffen. 2002 waren es 17.726.

Die §§ 46 ff EheG regeln die Ehescheidung. Unheilbare Zerrüttung der Ehe wird vorausgesetzt, dh dass die eheliche Gemeinschaft faktisch beendet ist und auch eine Wiederherstellung nicht zu erwarten ist; objektives Zerrüttungsprinzip.

Wir unterscheiden:

§ 49 EheG statuiert als Generalklausel eine Scheidung wegen „schwerer Eheverfehlung”.

Das EheRÄG 1999 hat § 47 (Ehebruch) und § 48 (Verweigerung der Fortpflanzung) aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Ehescheidungsgründe wegen Verschuldens in der Generalklausel des § 49 EheG zusammengefasst. Neu ist auch der zweite Satz des § 49 EheG:

Der Ehebruch ist – entgegen anderslautender häufig kolportierter Gerüchte – also nach wie vor ein Scheidungsgrund, wird aber aus der Gruppe der möglichen Eheverfehlungen nicht mehr gesondert hervorgehoben und geregelt. Die Strafbarkeit des Ehebruchs als Privatanklagedelikt (§ 194 StGB alt) wurde schon 1996 aufgehoben.

Scheidung aus anderen Gründen (§ 50 ff EheG):

Nach einer sechsjährigen Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft besteht eine absolute Scheidungsmöglichkeit ohne Widerspruchsrecht.

Die häusliche Gemeinschaft ist nach der Rspr dann aufgehoben, wenn ihre drei Merkmale Wohnungs-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft sämtlich weggefallen sind (bei getrennten Lebensbereichen ist das auch innerhalb derselben Wohnung möglich).

Der Begriff der „ehelichen Lebensgemeinschaft” deckt sich nicht mit dem in § 55 EheG verwendeten der „häuslichen Gemeinschaft” → Die Auflösung der Ehe. Entscheidend ist nach der Rspr nicht, ob die Gatten räumlich getrennt leben, sondern ob sie noch ihrer Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft nachkommen (EFSlg 34.016, 66.424).

Daneben gibt es noch die einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG. Der Großteil der Ehen wird – wie erwähnt – einvernehmlich geschieden, was nicht nur rascher geht, sondern meist auch die psychischen Belastungen der Beteiligten reduziert und die hohen Kosten streitiger Scheidungen vermeidet.

Voraussetzungen für eine einvernehmlichen Scheidung:

Der auch in einer einvernehmlichen Scheidung steckende Scheidungsvergleich ist die finanzielle und persönliche Ausgangsbasis für den künftigen Umgang der Gatten miteinander und den Kindern. Überlegung und rechtliche Beratung erscheint daher sinnvoll, Unterstützung durch Mediation mag hilfreich sein.

Die Scheidungsfolgen betreffen vornehmlich:

Geschiedene Gatten behalten grundsätzlich den Namen, den sie während der Ehe geführt haben (§ 62 EheG). Doch kann jeder durch Erklärung vor dem Standesbeamten seinen früheren Familiennamen wieder annehmen (§ 93a ABGB). Aufgehoben durch die Namensrechts-Nov (BGBl 1995/25) wurde die Vorschrift des § 64 EheG, wonach einem Gatten, der allein oder überwiegend schuldig war, vom anderen die Weiterführung des Ehenamens untersagt werden konnte.

Für die Bemessung des Unterhalts nach der Scheidung ist zwischen Scheidung aus Verschulden und ohne Verschulden zu unterscheiden:

Bei der Scheidung aus Verschulden und Scheidung nach den §§ 50–52 EheG mit Schuldausspruch muss der schuldige Teil dem anderen den nach den Lebensverhältnissen der (bisherigen) Ehegatten angemessenen Unterhalt gewähren (§ 66 EheG). Der Unterhalt ist in Form einer monatlichen Geldrente zu leisten (§ 70 Abs 2 EheG) und entfällt bei Tod oder Wiederverheiratung des Unterhaltsberechtigten (§ 75 EheG). Er ruht bei Eingehen einer Lebensgemeinschaft → Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Im Gegensatz zum Unterhaltsanspruch bei aufrechter Ehe ist der unterhaltsberechtigte Teil verpflichtet, seinen Unterhalt durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit zu decken. – Die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit ist von verschiedenen Faktoren abhängig (ua Alter, Ausbildung, bisherige Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse, Arbeitsmarktlage, Betreuungspflichten).

Das EheRÄG 1999 hat mit dem neuen § 68a EheG den bisherigen Grundsatz durchbrochen, dass dem schuldig geschiedenen Partner kein Unterhaltsanspruch zusteht. Eingeschränkt ist der verschuldensunabhängige Unterhaltsanspruch aber dadurch, dass dem schuldig geschiedenen Ehegatten „auf Grund der Pflege und Erziehung eines gemeinsamen Kindes unter Berücksichtigung dessen Wohles nicht zugemutet werden kann, sich selbst zu erhalten ...” (§ 68a Abs 1 EheG). – Eine weitere Durchbrechung des Verschuldensgrundsatzes für den Unterhaltsanspruch statuiert nunmehr § 68a Abs 2 EheG; typischer Fall: Dem schuldig geschiedenen Ehegatten kann wegen seines Alters oder aus Gesundheitsgründen etc nicht zugemutet werden, „sich ganz oder zum Teil selbst zu erhalten”. Ein solcher Unterhaltsanspruch kann aber befristet werden. § 68a Abs 3 EheG nennt Gründe für eine Verminderung oder den Ausschluss eines verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruchs.

Bei gleichteiligem Verschulden und bei Scheidung aus anderen Gründen ohne Schuldausspruch besteht grundsätzlich kein Unterhaltsanspruch (§ 68 EheG). – Dem Ehegatten, der sich nicht selbst erhalten kann, kann aber aus Billigkeit ein Unterhaltsbeitrag zugesprochen werden (§ 69 EheG).

Bei Scheidung nach § 55 EheG (Auflösung der häuslichen Gemeinschaft) mit Schuldspruch, besteht der bei aufrechter Ehe bestehende Unterhaltsanspruch des beklagten Ehegatten nach § 94 ABGB fort (§ 69 Abs 2 EheG).

Folgen der Scheidung für die Kinder:

Seit dem KindRÄG 2001 bleibt es auch nach Scheidung bei der gemeinsamen Obsorge beider Elternteile (§ 177 Abs 1 ABGB). Sie müssen sich allerdings darüber einigen, bei welchem Elternteil sich das Kind überwiegend aufhalten soll (§ 177 Abs 2 ABGB). Beide Elternteile können jedoch auch die alleinige Obsorge eines Elternteils vereinbaren (§ 177 Abs. 1 ABGB). Kommt binnen angemessner Frist keine Vereinbarung der Eltern gemäß § 177 ABGB zustande oder entspricht sie nicht dem Wohl des Kindes, hat das Gericht (nach dem Versuch einer gütlichen Einigung) zu entscheiden, welcher Elternteil künftig mit der alleinigen Obsorge zu betrauen ist (§ 177a Abs 1 ABGB).

Auch kann bei Wegfall des Einvernehmens bei gemeinsamer Obsorge jeder Elternteil die alleinige Obsorge beantragen. In diesem Fall hat das Gericht ebenfalls (nach dem Versuch einer gütlichen Einigung) zu entscheiden, welcher Elternteil künftig mit der alleinigen Obsorge zu betrauen ist (§ 177a Abs 2 ABGB).

Zur Vermögensaufteilung → Das Ehegüterrecht: Ehegüterrecht

Zur Haftung von Ehegatten für Kredite bei Scheidung: § 98 EheG sieht bei Krediten, für die beide Partner haften, die Möglichkeit vor, anlässlich der Scheidung auf Antrag auszusprechen oder zu vereinbaren, dass derjenige Partner, der die Zahlung nach dem Innenverhältnis tatsächlich erbringen soll, im Verhältnis zum Gläubiger als Hauptschuldner und der andere nur als Ausfallbürge haftet. § 98 EheG ist nur auf Schulden anwendbar, die mit dem ehelichen Gerbrauchsvermögen in Zusammenhang stehen.

Nach § 25c KSchG muss ein Gläubiger einen Verbraucher, der einer Verbindlichkeit als Mitschuldner, Bürge oder Garantbeitritt (Interzession), auf die wirtschaftliche Lage des Schuldners hinweisen, „wenn er erkennt oder erkennen muss, dass der Schuldner seine Verbindlichkeit voraussichtlich nicht oder nicht vollständig erfüllen wird”.

b) Die Nichtigerklärung durch gerichtliches Urteil beseitigt die Ehe im öffentlichen Interesse ex tunc. Das EheG zählt sechs Nichtigkeitsgründetaxativ auf (§§ 21–25 EheG und § 43 Abs 1 EheG). Es handelt sich einerseits um schwere Mängel bei der Eheschließung, wie zB Mängel der Form, der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit und die sog Namens- und Staatsbürgerschaftsehe ); andrerseits um Verstöße gegen absolute Eheverbote: Doppelehe (Bigamie), Blutsverwandtschaft, Wiederverehelichung nach irriger Todeserklärung. – Kinderaus für nichtig erklärten Ehen gelten aber weiter als ehelich (§ 138 Abs 1 EheG).

c) Die Aufhebung der Ehe durch gerichtliches Urteil erfolgt wegen mangelhafter Willensbildung der Partner bei der Eheschließung. Die Ehe wird mit Rechtskraft des Urteils – ex nunc – aufgelöst (§ 34 EheG). Die §§ 35–39 und § 44 EheG zählen die sechs Aufhebungsgründe taxativ auf: – Mangel der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, – Irrtum über die Eheschließung und über die Person des anderen Ehegatten, – Irrtum über Umstände, die die Person des anderen Ehegatten betreffen (zB Geisteskrankheit, Impotenz, schwere Vorstrafen, arglistige Täuschung, Drohung) und Wiederverehelichung nach irrtümlicher Todeserklärung.

Die Aufhebungsklage kann binnen eines Jahres ab Kenntnis des Mangels oder Wegfall des Zwangs erhoben werden (§ 40 EheG). Die Aufhebung der Ehe hat dieselben Folgen wie die Scheidung der Ehe (§ 42 Abs 1 EheG).

Eine interessante Übung besteht darin, sich in die Rolle des Gesetzgebers zu versetzen und zu überlegen, wie man selbst ein Eherecht konzipieren würde. Vergessen Sie dabei aber nicht, dass nicht alle Menschen in Österreich gleich denken wie Sie!

Die Bedeutung der Kindheit für die Persönlichkeitsentwicklung des Menschen war eine der großen Entdeckungen Sigmund Freuds, der dies pointiert zum Ausdruck gebracht hat, indem er sagte, das Kind sei der Vater des erwachsenen Menschen. (Neueste Forschungsergebnisse über die „Kompetenz” von Säuglingen und Kleinkindern stammen daher nicht zufällig aus dem Bereich der Psychoanalyse.) Diese Einsichten sind für die Rechtswissenschaft nicht unwichtig, zumal der Schutz des Kindes(wohls) schon immer ein zentrales Ziel des Rechts war. Vgl die Literaturhinweise in → Die Adoption

Das Kindschaftsrecht regelt die Rechte und Pflichten zwischen Eltern und Kindern, wobei als Orientierungsmaß das Kindeswohl dient.

Das Rechtsverhältnis zwischen Eltern und Kindern hat sich seit dem Inkrafttreten des ABGB im Jahre 1812 signifikant geändert. So gewährte das ABGB von 1812 in § 145 noch ein Züchtigungsrecht (das bis 1989 gegolten hat); vgl dagegen § 146a ABGB in der geltenden Fassung. § 145 ABGB aF (s. gleich unten) zeigt aber den absoluten Charakter der elterlichen Rechte anschaulich auf, der – wenngleich in modifizierter Form – bis heute besteht (§ 137 a ABGB):

Auf Verstöße gegen die absoluten Elternrechte stehen diesen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche zu. § 195 StGB sanktioniert die Entziehung eines Minderjährigen aus der Macht des Erziehungsberechtigten. Nach § 146 b ABGB bestimmen Eltern/Erziehungsberechtigte den Aufenthaltsort eines Kindes.

Neu eingefügt durch das KindRÄG 2001 wurden weiters die Bestimmungen der §§ 146c (Einwilligung in eine medizinische Behandlung) und 146d (Einwilligung in die Sterilisation Minderjähriger) ABGB; Zu diesen neuen Bestimmungen → KAPITEL 10: Die ¿Einwilligung¿ in die medizinische Behandlung. – Neben vielen kleinen Änderungen wurde weiters das Volljährigkeitsalter auf 18 Jahre herabgesetzt: § 21 Abs 2 ABGB; mehrfache Änderungen betrafen die Kindesobsorge. Neu geregelt wurde auch das Besuchsrecht. Erfreulich die Weiterentwicklung des § 167 ABGB(Obsorge durch nicht verheiratete Eltern). Einen Versuch wert sind auch die nunmehr in § 178 ABGBgeschaffenen Informations- und Äußerungsrechte des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteils.

Die (absoluten) Elternrechte werden heute in vielfacher Weise vom Staat unterstützt, aber auch eingeschränkt und kontrolliert. § 176 ABGB regelt die Entziehung oder Einschränkung der Obsorge. – § 196 StGB stellt die Vereitelung behördlich angeordneter Erziehungsmaßnahmen unter Strafe, § 197 StGB das Verlassen eines Unmündigen. – Die Aufgabe des JWG 1989 liegt in der Mutterschafts-, Säuglings- und Jugendfürsorge. Wichtige (Landes)Behörde nach dem JWG ist das Jugendamt, dem die Aufgaben eines öffentlichen Jugendwohlfahrtsträgers übertragen wurden: Dieser hat insbesondere auch für Erziehungshilfe (§§ 26 ff JWG) zu sorgen, wenn die Eltern oder sonstige Erziehungsberechtigte dazu nicht in der Lage sind. Dem Jugendamt ist auch das Vermitteln von Pflegeplätzen (§§ 15 ff JWG) und Adoptionen (§§ 24 ff JWG) vorbehalten.

Die Mutter eines Kindes, steht idR fest (Römisches Recht: mater semper certa est), wogegen die Feststellung der Vaterschaft lange Zeit nicht oder doch schwer nachweisbar war – pater incertus. Daher das Rechtssprichwort: pater est, quem nuptiae demonstrant. Heute ist die Feststellung der Vaterschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit (~ 99,9%) möglich, hingegen ist die Zuordnung der Mutterschaft durch die Methoden der Fortpflanzungsmedizin (Leihmutterschaft, In vitro-Fertilisation usw) unsicherer geworden.

Für Kinder, die nach der Eheschließung und vor Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Mutter geboren werden, stellt das Gesetz eine Ehelichkeitsvermutung auf. Es wird angenommen, dass das Kind (noch) vom Ehemann der Mutter stammt. Gleiches gilt für Kinder, die vor Ablauf des 300. Tages nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren werden (§ 138 Abs 1 ABGB). Bis zum KindRÄG 2001 galt die Ehelichkeitsvermutung auch für Kinder, die innerhalb von 302 Tagen nach Eheauflösung geboren wurden.) Diese (Rechts)Vermutung ist durch den Beweis des Gegenteils widerlegbar: Hat der Ehemann Gründe, anzunehmen, dass er nicht der Vater ist, kann er die Ehelichkeit innerhalb 1 Jahres ab Kenntnis dieser Umstände, frühestens aber mit Geburt des Kindes, durch Klage bestreiten; sog Ehelichkeitsbestreitungsklage. Seit dem KindRÄG 2001 durchbricht ein späteres Vaterschaftanerkenntnis eines anderen Mannes die Ehelichkeitsvermutung unter der Voraussetzung, dass die Mutter den Anerkennenden als Vater bezeichnet und das Kind (vertreten durch den Jugendwohlfahrtsträger) dem zustimmt. Der Mann, der bisher als Vater vermutet wurde kann allerdings gegen ein solches Anerkenntnis Widerspruch erheben.

Ebenso kann der Ehemann der Mutter trotz Vorliegen eines wirksamen Anerkenntnisses nach Auffassung des OGH noch die Ehelichkeitsbestreitungsklage erheben.

Die uneheliche Abstammung wird bei Kindern rechtlich vermutet, die von einer unverheirateten Frau, nach Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe der Mutter geboren wurden. Gleiches gilt für Kinder, die nach Ablauf von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes geboren werden (§ 155 ABGB). Auch diese (Rechts)Vermutung ist (durch den gerichtlichen Beweis des Gegenteils) widerlegbar.

Der Anteil unehelich geborener Kinder in Österreich lag 2001 bei 33,1 %. Vgl die Folie:

Als Vater gilt, wer der Frau innerhalb eines Zeitraumes von nicht mehr als 302 Tagen und nicht weniger als 180 Tagen vor der Entbindung beigewohnt hat (§ 163 Abs 1 ABGB). Diese Vermutung kann wieder durch den Beweis widerlegt werden, dass die Vaterschaft unwahrscheinlich oder die eines anderen Mannes wahrscheinlicher ist (§ 163 Abs 2 ABGB). – Als unehelicher Vater gilt derjenige, dessen Vaterschaft durch Urteil gerichtlich festgestellt wurde oder der sie vor bestimmten Behörden (zB Notar, Außerstreitgericht, Standesamt) anerkennt (§ 163b ff ABGB). – Ist die Vaterschaft zu einem unehelichen Kind festgestellt und schließen die Kindeseltern die Ehe, wird das Kind mit Zeitpunkt der Eheschließung ehelich; sog Legitimation durch nachfolgende Ehe (§ 161 Abs 1 ABGB). – Daneben gibt es noch die Möglichkeit der Legitimation durch Erklärung des Bundespräsidenten.

Durch das KindRÄG 1989 erfolgte eine fast vollständige Gleichstellung des unehelichen Kindes mit dem ehelichen; Unterhalt, Pflege und Erziehung, sowie das Recht auf persönlichen Verkehr sind für das uneheliche Kind gleich geregelt wie für das eheliche, vorausgesetzt die Vaterschaft ist festgestellt.

Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter. Mit der Obsorge ist bei unehelichen Kindern die Mutter allein betraut (§ 166 ABGB). Unverheiratete, aber zusammenlebende Eltern können vereinbaren, dass ihnen die gemeinsame Obsorge zusteht, soweit dies für das Wohl des Kindes nicht nachteilig ist. Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen Genehmigung (§ 167 ABGB):-Neufassung durch das KindRÄG 2001. – Bei Trennung der Eltern (Aufgeben der häuslichen Gemeinschaft) sind die §§ 177, 177a (Regelung der Obsorge nach Auflösung der Ehe) entsprechend anzuwenden → Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Der Familienname wird mit der Geburt erworben. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter (§ 165 ABGB) und deren Staatsbürgerschaft (§ 7 Abs 3 StbG). – Eheliche Kinder erhalten den gemeinsamen Familiennamen der Eltern (§ 139 ABGB) – oder nunmehr den Namen, auf den sich die Eltern geeinigt haben, sonst den Namen des Vaters – und werden mit Geburt österreichische Staatsbürger, wenn dies ein Elternteil ist oder am Tag seines Ablebens war (§ 7 Abs 1 StbG).

1989 (BGBl 1989/162) wurde ins Kindschaftsrecht der Begriff der „Obsorge” (Überschrift vor § 144 ABGB) eingeführt.

Zur „Obsorge” gehören Pflege und Erziehung, Vermögensverwaltung und die gesetzliche Vertretung (in allen anderen Angelegenheiten), wobei Eltern bei gemeinsamer Obsorge möglichst einvernehmlichvorgehen sollen. – In bestimmten Fällen kann ihnen das Sorgerecht ganz oder teilweise entzogen oder den Großeltern übertragen werden (§ 145 ABGB) wurde durch das KindRÄG 2001 detailierter gefasst. Neu gestaltet wurden auch die §§ 145b (Unterlassungspflichten aus Gründen des Kindeswohls) und 145c (Vermögensverwaltung) ABGB.

Die Pflege minderjähriger Kinder umfasst insbesondere die Wahrung des seelischen und körperlichen Wohles, der Gesundheit und Aufsicht (§ 1309 ABGB). – Die Erziehung soll körperliche, geistige, seelische und sittliche Anlagen und Fähigkeiten des Kindes fördern. Ausmaß von Pflege und Erziehung richten sich nach den Lebensverhältnissen der Eltern (genauer § 146 ABGB). Das KindRÄG 2001 fügte dieser Bestimmung einen neuen Abs 3 an, nach dem die Eltern in Pflege- und Erziehungsangelegenheiten „auch auf den Willen des Kindes Bedacht zu nehmen” haben.

Der 1989 eingefügte § 146a ABGB verbietet ausdrücklich jegliche Gewaltanwendung und Zufügung körperlicher oder seelischen Leides.

Die §§ 146c und 146d ABGB regeln die Einwilligung in eine medizinische Behandlung und eine Sterilisation Minderjähriger neu.

Das Religionsbekenntnis des Kindes ist nach § 154 Abs 2 ABGB iVm dem RelKEG einvernehmlich durch die Eltern zu bestimmen, wobei das Kind ab vollendetem 10. Lebensjahr zu hören ist. Ab vollendetem 14. Lebensjahr kann das Kind frei entscheiden, welchem religiösen Bekenntnis es angehören will.

Bei der Vermögensverwaltung und Vertretung sollen die Eltern des minderjährigen Kindes wiederum möglichst einvernehmlich vorgehen (§ 144 ABGB). – Sie haben das Vermögen des Kindes in seinem Bestand zu erhalten und nach Möglichkeit zu mehren. Geld ist als Mündelgeld anzulegen (= gut verzinste Spareinlagen, Liegenschaften, Wertpapiere) (§ 149 Abs 1 ABGB).

Zur Vertretung des Kindes ist grundsätzlich jeder Elternteil (für sich allein) berechtigt und verpflichtet, selbst wenn der andere Teil nicht einverstanden ist (§ 154 Abs 1 ABGB). Bei wichtigen Vertretungshandlungen (zB Namensänderung, vorzeitige Auflösung eines Lehr- oder Dienstvertrages) bedarf es nach § 154 Abs 2 ABGB aber der Zustimmung des anderen Elternteils. In Vermögensangelegenheiten, die nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehören, ist neben der Zustimmung des andern Elternteils auch die Genehmigung des Gerichtes erforderlich (§ 154 Abs 3 ABGB); zB Veräußerung oder Belastung einer Liegenschaft, Ausschlagen einer Erbschaft → KAPITEL 4: § 154 Abs 3 ABGB.

Die §§ 177-177b ABGB idFd KindRÄG 2001 regeln die Obsorge der Eltern für minderjährige eheliche Kinder, wenn ihre Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird → Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Neu gefasst durch das KindRÄG 2001 wurde auch § 178 ABGB, wonach dem Elternteil, der nicht mit der Obsorge betraut ist außer dem Besuchsrecht (Recht auf persönlichen Verkehr) auch Informations- und Äußerungsrechte zustehen.

– BesuchsrechtNeu und ausdrücklich geregelt wurde durch das KindRÄG 2001 in den §§ 182a ff AußStrG die verfahrensrechtliche Stellung Minderjähriger in Verfahren über ihre Pflege und Erziehung sowie das Recht auf persönlichen Verkehr (Besuchsrecht). § 182b Abs 1 AußStrG statuiert ein Anhörungsrecht Minderjähriger und § 185b AußStrG regelt Entscheidungen im Besuchsverfahren, § 185c AußStrG das neue Recht der „Besuchsbegleitung”.

§ 148 ABGB idFd KindRÄG 2001 regelt das Besuchsrecht eines Elternteils, sofern dieser mit dem minderjährigen Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt; Abs 3 regelt nunmehr das Besuchsrecht der Großeltern, Abs 4 das von dritten Personen.

Die Eltern haben nach ihren Kräften anteilig zur Deckung der Lebensbedürfnisse des Kindes beizutragen, wobei Art und Höhe des Unterhalts vom Einkommen und den Lebensverhältnissen beiderEltern, aber auch den Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes, abhängen (§ 140 Abs 1 ABGB). – Die Unterhaltspflicht der Eltern endet mit erreichter Selbsterhaltungsfähigkeitdes Kindes (§ 140 Abs 3 ABGB); also mit Abschluss einer Berufsausbildung, regelmäßig aber nicht mit Eintritt der Volljährigkeit.

Studierenden steht auch nach der Matura und während des Studiums grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern zu. Der Unterhaltsanspruch des Kindes mindert sich aber durch eigene Einkünfte des Kindes (§ 140 Abs 3 ABGB).

Von der Judikatur werden für die Ermittlung des Kindesunterhalts zum einen Prozentsätze vom Einkommen des Verpflichteten, zum anderen Durchschnittsbedarfswerte herangezogen.

Ob die (Unterhalts)Leistung in natura (was die Regel ist) oder in Geld erfolgt, richtet sich nach den Umständen. Die Eltern zahlen die Unterhaltskosten, das Kind erhält Aufenthalt, Kost, Kleidung, Betreuung, Unterricht, Taschengeld usw.

Die Verletzung familienrechtlicher Unterhaltspflichten wird strafrechtlich geahndet (§§ 198, 199 StGB) und UnterhaltsschutzG/USchG 1925, idF, BGBl 1960/59. – Praktisch wichtiger ist das UnterhaltsvorschussG/UVG 1976; danach gewährt der Bund Vorschüsse an Minderjährige, deren Unterhaltspflichtige sich ihrer Verpflichtung entziehen. Der Bund bevorschusst und versucht in der Folge die offenen Forderungen einzutreiben. Zuständig für die Bewilligung eines Unterhaltsvorschusses ist das Vormundschafts- oder Pflegschaftsgericht im Außerstreitverfahren.

Unterhaltsansprüche von VorfahrenAuch die Eltern und Großeltern besitzen gegenüber ihren Kindern und Enkeln nach § 143 ABGB einen Unterhaltsanspruch. Dieser Unterhaltsanspruch setzt voraus, dass:

Die Höhe der Unterhaltsleistung richtet sich nach den Lebensverhältnissen des Kindes. Mehrere Kinder schulden den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften. – Diese Regelung besitzt heute insoferne Aktualität, weil viele (nicht alle) Landessozialhilfegesetze Regressbestimmungen gegenüber unterhaltspflichtigen Angehörigen vorsehen. Da die Kosten für eine Alten- oder vor allem Pflegeheimunterbringung sehr hoch sind, werden immer wieder Kinder iS dieser Vorschriften zur Ersatzleistung herangezogen.

Eine besondere Form der elterlichen Unterhaltspflicht ist die Ausstattung – bei Töchtern (noch immer) Heiratsgutgenannt – bei (erstmaliger) Verehelichung des Kindes (vgl § 1220 ABGB).

Der Ausstattungsanspruch von Töchtern und Söhnen ist – trotz unterschiedlicher Terminologie der §§ 1220 ff und 1231 – nach hA inhaltlich ident. In beiden Fällen soll er eine Starthilfe zu Familien- und Hausstandgründung beim Eingehen einer Ehe sein. Voraussetzung ist, dass das Kind über kein nennenswertes eigenes Vermögen verfügt (das Vermögen des Ehepartners ist nicht relevant). Der Umfang des Anspruchs richtet sich nach den Vermögensverhältnissen der (Groß-)Eltern, wobei die Judikatur einen Betrag in der Höhe von 25 – 30 % des Jahresnettoeinkommens der Eltern für angemessen hält.

Adoption, Annahme an Kindesstatt oder Wahlkindschaft (§§ 179–185a ABGB) begründet ein künstliches – genauer: bloß rechtlich geschaffenes – Verwandtschaftsverhältnis. Das römische Recht – in dem dieses Rechtsinstitut eine wichtige Rolle spielte – sprach von imitatio naturae / Nachahmung der Natur. Es diente damals ganz wesentlich der Auffrischung alter im Aussterben befindlicher Adelsgeschlechter und damit der Sicherung von Einfluss, Herrschaft und Macht. So war der spätere Kaiser Augustus Großneffe und Adoptivsohn Caesars. – Vgl auch → KAPITEL 17: Allgemeines: Wurzeln der Adoption im Totenkult.

Annahmeberechtigt sind nur eigenberechtigte Personen, aber sowohl Einzelpersonen als auch Ehegatten (§ 179 ABGB). Ehegatten dürfen idR nur gemeinsam adoptieren (Ausnahmen sind möglich und im Gesetz demonstrativ aufgezählt).

Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn jene Personen, deren Interessen durch die Adoption berührt werden, zustimmen (das sind die Eltern des mj. Wahlkindes, der Ehepartner des Annehmenden oder des Wahlkindes).

Die Bewilligung ist zu versagen, „wenn ein überwiegendes Anliegen eines leiblichen Kindes des Annehmenden entgegensteht, insbesondere dessen Unterhalt oder Erziehung gefährdet wäre”. Eine Schmälerung der Erbquote ist kein solcher Grund. Das minderjährige Wahlkind ab dem vollendeten fünften Lebensjahr, die Eltern des volljährigen Wahlkindes und der Jugendwohlfahrtsträger haben ein Anhörungsrecht. – Vgl auch die §§ 181 und 181a ABGB.

Wahlkind kann nicht nur eine minderjährige, sondern auch eine volljährige Person sein (diesfalls muss jedoch ein gerechtfertigtes Interesse einer der beteiligten Personen vorliegen – § 180a ABGB).

Widerruf der gerichtlichen Bewilligung und Aufhebung der Adoption (vgl die §§ 184-185a ABGB).

Zuständigkeit: Zuständig ist das Vormundschaft- oder Pflegschaftsgericht des Wahlkindes (§ 113a JN).

§§ 186, 186a ABGB (Neufassung durch das KindRÄG 2001); – §§ 14 ff JWG 1989.

Pflegeeltern sind nach § 186 ABGB Personen, welche „die Pflege und Erziehung des Kindes ganz oder teilweise besorgen und zu denen eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung besteht oder hergestellt werden soll.” – Pflegeeltern haben das Recht, in den das Pflegekind betreffenden Verfahren Anträge zu stellen. Nach § 186a ABGB kann Pflegeeltern auf ihren Antrag die Obsorge für das Pflegekind ganz oder teilweise übertragen werden, wenn das Pflegeverhältnis nicht nur kurze Zeit beabsichtigt ist und dies dem Kindeswohl entspricht.

Die Rechtsgrundlage eines Pflegekindschaftsverhältnisses nennt § 186 ABGB nicht. Es kann sich um einen Vertrag (= Werkvertrag oder freier Dienstvertrag) zwischen den Erziehungsberechtigten und den Pflegeeltern, oder auch nur einer natürlichen Person (zB Pflegemutter) handeln. Eine derartige vertragliche Beziehung ist aber nicht unbedingt erforderlich. IdR wird jedenfalls eine Ermächtigung der Erziehungsberechtigten mit Einwilligung der Pflegeeltern erforderlich sein. Auch Stiefelternteile fallen – bei Erfüllung der Voraussetzungen – nunmehr unter den Begriff Pflegeeltern. Die Pflegeeltern handeln als Gehilfen der Erziehungsberechtigten, deren Rechte dadurch nicht eingeschränkt werden.

Die Begründung eines Pflegeverhältnisses braucht keine gerichtliche Bestätigung; vgl jedoch § 16 JWG, wonach die Begründung von Pflegschaftsverhältnissen für Kinder unter 16 Jahren grundsätzlich der Bewilligung des Wohlfahrtsträgers bedarf. Deren Fehlen macht den Vertrag aber nicht ungültig (Strafsanktion). – Fraglich ist, ob eine sog Tagesmuttervereinbarung ein Pflegekindschaftsverhältnis begründet. Eher ist das zu verneinen.

Vormundschaft bedeutet Rechtsfürsorge für Minderjährige, wenn sonst kein gesetzlicher Vertreter – also zB weder Vater oder Mutter noch Großeltern – vorhanden ist und nicht wenigstens einer Person die beschränkte gesetzliche Vertretung im Rahmen der Obsorge zusteht.

Am Beginn des Kindschaftsrechts wurde darauf hingewiesen, dass der altbekannte und eingebürgerte Begriff „Vormundschaft” durch das KindRÄG 2001 aufgegeben wurde. Er wird hier dennoch beibehalten, weil die vom Gesetzgeber angebotene Alternative der „Obsorge einer anderen Person” zu nichtssagend ist.

Soweit nach dem dritten Hauptstück weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können und kein Fall des § 211 [Obsorge des Jugendwohlfahrtsträgers für Findelkinder] vorliegt, hat das Gericht unter Beachtung des Wohles des Kindes eine andere geeignete Person mit der Obsorge zu betrauen.

§ 188 ABGB betont für die Auswahl des Vormunds die Bedeutung des Kindeswohls. In diesem Rahmen sind auch Wünsche des Kindes, der Eltern und allfälliger anderer Personen (zB von Vermögenszuwendern: § 145c ABGB) zu berücksichtigen (das Gericht ist jedoch an diese Wünsche nicht gebunden). – § 188 Abs 2 ABGB legt fest, wer nicht zum Vormund bestellt werden darf. – § 189 ABGB verpflichtet die Person, die mit vormundschaftlicher Obsorge betraut werden soll, allfällige Ausschlussgründe dem Gericht mitzuteilen und statuiert für Unterlassungen eine Haftung gegenüber dem minderjährigen Kind für entstehende „Nachteile”. – § 189 Abs 2 ABGB lässt die Ablehnung der Übernahme einer Vormundschaft durch eine „besonders geeignete Person” nur zu, „wenn ihr diese unzumutbar wäre”. (Eine Betrauung mit der Vormundschaft gegen den Willen der betroffenen Person wird allerdings nur in den seltensten Fällen im Interesse des Kindes sein.) Lassen sich keine Verwandten, andere dem Kind nahe stehenden oder sonst besonders geeignete Personen finden, ist die Obsorge dem Jugendwohlfahrtsträger zu übertragen; § 213 ABGB.

Zur Vormundbestellung kommt es also durch den gänzlichen Entfall der gesetzlichen Vertretung bei allen Obsorgeberechtigten; zur Bestellung eines Kurators (also eines besonderen Sachwalters) nur dann, wenn ein besonderer – also partieller – Kuratelstatbestand – zB einer nach § 271 ABGB (sog Kollisionskurator) – vorliegt (EFSlg 68.912).

Begründung: Die Vormundschaft tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein oder durch gerichtliche Bestellung. – Unmittelbar kraft Gesetzes wird der zuständige Jugendwohlfahrtsträger Amtsvormund aller im Inland geborenen Kinder, die durch keinen Elternteil vertreten sind; nach § 211 ABGB auch der Findelkinder.