Da Form (vorschriften) ganz wesentlich auch der Sicherheit von Rechtsakten (der Vertragsparteien oder Dritter) dient, werden Fragen der Form hier im Rahmen privatrechtlicher Sicherungsmittel behandelt. – Die Bedeutung der Form beschränkt sich aber nicht auf das Privatrecht (ABGB, HGB, VersVG etc), sondern besitzt auch Bedeutung für andere Rechtsgebiete; etwa das Arbeits- und Sozialrecht, das Verfassungs-, Straf- und Verwaltungsrecht.

Die Förmlichkeit frühen Rechts hat auch damit zu tun, dass wichtige Lebensstationen auch rechtlich von Bedeutung waren; so Geburt, Heirat, Tod, Mündigkeit und Ehefähigkeit. – Sitte, Brauch und Religion kleiden diese Ereignisse feierlich-rituell ein und erfüllen für das Recht eine wichtige Publizitätsfunktion. Um die großen Lebensstationen rankt sich wiederum ein Kranz rechtlicher Fragen unter denen meist auch solche der Form sind: Etwa um den Tod (Weitergabe des Vermögens an die Überlebenden; Erbrecht → KAPITEL 17: Allgemeines) oder bei der Heirat, die aus verschiedenen Gründen (zB Kinder, Erwerb des status familiae und des Bürgerrechts) der Form bedarf. Denn im Falle des Todes muss das Weiterreichen des Vermögens „geordnet” erfolgen, sollen nicht Zwist und Gewalt die Folge sein.

Entgegen dem äußeren Anschein ist das Kapitel „Form” keineswegs so langweilig und eintönig wie man meinen könnte. Das hängt damit zusammen, dass Fragen der Form, mögen sie auch im modernen Recht nicht mehr jene tragende Rolle spielen wie in frühen Rechtsordnungen, immer noch von praktischer Relevanz sind; mag es auch da und dort Überraschungen geben. So würde man erwarten, dass der Liegenschaftskauf, seiner Bedeutung entsprechend, auch in Österreich formpflichtig ist. Dass dies nicht der Fall ist, haben wir bereits gehört → KAPITEL 2: Besonderheiten des Liegenschaftskaufs.

Das moderne Privatrecht hat vor allem das Schuldrecht ‚entformalisiert’. Im Schuldrecht gilt heute der Grundsatz der Formfreiheit, während in anderen Bereichen des Privatrechts – dem Familien-, Erb- oder Sachenrecht – Fragen der Form nach wie vor einen höheren Stellenwert bewahrt haben, was insbesondere damit zusammenhängt, dass in diesen Bereichen der Gedanke der Publizität / Offenkundigkeit eines Rechtsakts / Rechtsgeschäfts eine besondere Rolle spielt. Es geht hier nämlich häufig nicht nur um die Sicherung des konkreten Rechtsaktes selbst, sondern auch um seine Bedeutung für andere; vgl Pfandrecht, ETV etc.

Hier wird ganz allgemein bestimmt:

Damit wird grundsätzlich Formfreiheit angeordnet.

Das Kapitel Form lehrt uns aber auch, wie vielfältig und differenziert rechtliche Regelungen (über scheinbar einfachste Sachverhalte) sein können; sie dienen unterschiedlichen Interessenlagen. Wer würde schon so viele praktisch wichtige Fragen und Möglichkeiten im Bereich der Schriftform erwarten? → Formzwecke – Formfunktionen Die Praxis ist erfindungsreich und vielgestaltig!

Spricht man von der Form eines Rechtsgeschäfts, ist damit meist die äußere Form gemeint. Sie besteht darin, dass zum (inneren) rechtsgeschäftlichen Konsens auch ein nach außen hin wahrnehmbarer (Form)Akt hinzutritt, der idR den inneren-inhaltlichen Teil des Rechtsgeschäfts uU gar nicht berührt, aber den Geschäftsabschluss publik / öffentlich und damit beweisbar macht; oft soll dadurch aber auch die Ernsthaftigkeit des Abschlusses unter Beweis gestellt werden. Hierher zählt das heute weitverbreitete Schriftformgebot oder die Beglaubigungs- oder Notariatsaktspflicht. Vgl auch → Formzwecke – Formfunktionen

Die Sanktion im Falle einer Formverletzung weist die große Bandbreite von angeordneter Nichtigkeit, über Gültigkeit und Verwaltungsstrafe, bis zur Unbeachtlichkeit von Formverletzungen auf → Die Schriftform

Von der äußeren ist die innere Form von Rechtsgeschäften zu unterscheiden, die den inhaltlichen Teil des jeweiligen Rechtsgeschäfts berührt, also nicht nur äußerlich bleibt, mag auch hier die Sanktion im Verletzungsfall variieren.

Diese innere Form will – sie stammt aus alter Rechtskultur – auf einfache Weise Streit vermeiden und der Rechtssicherheit dienen, indem das gemachte Versprechen ohne reale Entsprechung, also Übergabe, keinen einklagbaren (Haupt)Vertrag entstehen lässt, sondern zB nur einen abgeschwächten Vorvertrag; vgl § 983 ABGB. Hier dient, die in den Typus integrierte Verbindung von Titel und Modus dem Zweck, das Rechtsgeschäft möglichst in einem Akt zu schließen und zu erfüllen; und nicht nur dem formalen Zweck, es in ein besonderes „Kleid” zu stecken. Diese „Koppelung” von Titel und Modus dient auch der Rechtssicherheit und Streitvermeidung.

Das ABGB von 1811 setzte die äußere Form(pflicht) nur sehr moderat ein. Das von Martini dem bürgerlichen Recht zugrunde gelegte Freiheitsdenken setzte sich auch nach seinem Tode durch. Formpflichtig nach dem ABGB war nur der Ehevertrag, der nach § 75 ABGB aF vor Zeugen geschlossen werden musste, und Schenkungen ohne wirkliche Übergabe bedurften nach § 943 der einfachen Schriftform und die Annahme an Kindes Statt und die Übernahme in Pflege mussten gerichtlich bestätigt werden; §§ 181, 186 ABGB aF. – Wette und Spiel (§§ 1271 und 1272) gewährten nach dem Vorbild der Realkontrakte nur dann ein Klagerecht, wenn der „bedungene Preis nicht bloß versprochen; sondern wirklich entrichtet, oder hinterlegt worden ist”; zu den Glücksverträgen → KAPITEL 12: Glücksverträge ¿ Gewagte Geschäfte. Die Sanktion einer Verletzung der äußeren (Übergabs)Form bestand hier im Versagen der Einklagbarkeit; bei den Realkontrakten schwächte das ABGB dies zum bloßen Zustandekommen eines Vorvertrags und § 936 ABGB ab. – Im Gegensatz zum ABGB – das weder für Ehepakte, Gütergemeinschaft, Gesellschaftsverträge und Liegenschaftskaufverträge eine Form verlangte – kannten ALR und frCC umfassende Schriftform- und Beurkundungsgebote.

Den vorläufig letzten Schritt zur Formsicherheit stellt das SignaturG / SigG, BGBl I 1999 / 190 dar. Es regelt die Form beim Abschluss von Rechtsgeschäften unter Heranziehung von Computern.

Danach erfüllt eine „sichere elektronische Signatur [Legaldefinition in § 2 Z 3 leg cit] ... das rechtliche Erfordernis einer eigenhändigen Unterschrift, insbesondere der Schriftlichkeit iSd § 886 ABGB, sofern durch Gesetz oder Parteivereinbarung nicht anderes bestimmt ist.”

Hier werden Ausnahmen statuiert:

Der Schriftform unterliegen vor allem praktisch bedeutsame Vertragsabschlüsse, wobei die Verletzung gesetzlich vorgeschriebener Formpflicht ganz verschieden sanktioniert wird: Die Bandbreite der Sanktionen reicht – wie erwähnt – von schlichter Ungültigkeit bis zu verbleibender Gültigkeit des Rechtsgeschäfts, mag auch den Verletzer (wie beim Ratenbrief) eine Verwaltungsstrafe treffen → KAPITEL 2: Gesetzliche Voraussetzungen.

Form wird heute idR als Publizitätsform (Öffentlichkeit des Rechtsakts) und Schutzform (für schwächere Partner) eingesetzt. – Unterschieden wird ferner zwischen:

Die Form dient sowohl den Parteien eines Rechtsgeschäfts (sog innere Form), als auch anderen insbesondere öffentlichen Zwecken (sog äußere Form); zB Abschlussklarheit für die Parteien selbst und Übergabsform, die auch für dritte Personen (zB Gläubiger) eine Rechtsänderung erkenntlich macht. Man denke etwa an das Verbücherungsgebot des § 297a ABGB (Maschinenparagraph → KAPITEL 8: § 297a ABGB ¿ Der ¿Maschinenparagraph¿). – Daneben existieren weitere Formzwecke, die idF dargestellt werden sollen:

Und zwar für die Parteien selbst: Dadurch soll das verbindliche, weil gültig geschlossene Rechtsgeschäft vom Nicht-Rechtsgeschäft abgegrenzt werden!

Was ist bspw Inhalt der testamentarischen Anordnung, was Gegenstand eines sonstigen Vertrags oder Rechtsgeschäfts. – Die Form dient hier auch als Gedächtnisstütze und Klarstellung des jeweiligen Geschäftsinhalts; vgl die einseitige Schriftlichkeit beim kaufmännischen Bestätigungsschreiben.

Typisch für diesen Formzweck ist die Regelung des § 1346 Abs 2 ABGB; Bürgschaft: Einseitige Schriftform für die Verpflichtungserklärung des Bürgen.

Typisch kommt dieser Formzweck im Arbeitsrecht vor; zB Schriftform für den Abschluss eines Lehrvertrags nach § 12 Abs 1 BAG gekoppelt mit Inhaltsvorschriften: Abs 3 – „Der Lehrvertrag hat zu enthalten …”.

Die Form erleichtert einen nachträglichen Beweis des Vereinbarten, denn sie stellt nicht nur klar, dass, sondern auch wie und wofür ein Rechtsgeschäft abgeschlossen wird.

Publizität dient der Offenkundigkeit von Rechtsakten. Dieser schon mehrfach angesprochene Formzweck wird bspw vorbildlich vom Grundbuch (Übergabsform) erfüllt; vgl aber auch die Eheschließungsform und die Übergabsmodalitäten der §§ 426 ff ABGB für bewegliche Sachen.

Dafür dient zB die Notariatsaktpflicht nach § 1 NotZwG für Ehepakte und für zwischen Ehegatten abgeschlossene Kauf-, Tausch-, Renten- und Darlehensverträge sowie Schuldbekenntnisse und ganz allgemein für Schenkungen ohne wirkliche Übergabe; § 943 ABGB.

Die Formpflicht kann auch als Anlass für Rechtsberatung dienen. Das trifft etwa auf das notarielle oder gerichtliche Testament zu. Vgl auch § 55a EheG: einvernehmliche Scheidung.

Rechtliche Form erschwert auch Fälschungen, Umgehungen und Scheingeschäfte.

Und schließlich war die Form und ist noch heute Anknüpfungspunkt des Fiskus für Steuern und Abgaben; vgl die beim Liegenschaftskauf vom Finanzamt einzuholende Unbedenklichkeitsbescheinigung (Grundbuch).

Die Einhaltung von Formvorschriften spielt auch im öffentlichen Recht eine wichtige Rolle: Zu § 867 ABGB → KAPITEL 4: Geschäftsfähigkeit von Gemeinden; zu den Arten von Willenserklärungen im Rahmen des § 863 ABGB → KAPITEL 5: Arten von Willenserklärungen: § 863 ABGB, wo ua auch auf den Ausschluss von Konkludenz bei bestehenden Formvorschriften eingegangen wird.

Wir unterscheiden – wie im Kasten dargestellt – zwischen einfacher und qualifizierter Schriftform. – Die einfache Schriftform meint die schlichte eigenhändige Unterschriftsform. Sie berührt den „Inhalt / Text” eines Rechtsgeschäfts nicht, weshalb dieser beliebig abgefasst werden kann.

Eine Steigerung kennt aber bereits § 578 ABGB (eigenhändiges oder holographes Testament → KAPITEL 17: Eigenhändiges schriftliches Testament): „ ... eigenhändig schreiben, und [!] eigenhändig mit seinem Namen unterfertigen”. – Dies ist schon eine qualifizierte Schriftform.

Sie soll identifizieren und perfektionieren. – Die Unterschriftsform deckt nur, was oberhalb der Unterschrift steht; allfällige Nachträge müssen erneut (unterhalb des neuen Textes) unterfertigt werden.

Mitunter ordnet das Gesetz an, dass für die Unterschriftsform auch eine Nachbildung der eigenen Unterschrift ausreicht; sog Faksimile: zB § 39 Abs 1 VersVG.

Sie erfüllen das Erfordernis der Unterschriftsform nicht. Die Parteien können diese Möglichkeiten aber als gewillkürte Schriftform anerkennen. – Zur elektronischen Signatur → Bundesgesetz über elektronische Signaturen

Was bedeutet eine Blankounterschrift ? – Unterschriften auf einem leeren Zettel, einer nicht vollständigen Urkunde oder einem Formular bedeuten rechtlich eine Ausfüllungsermächtigung. Der Rechtsakt ist gültig und Missbrauch – dh nicht vereinbarungs- oder erwartungsgemäßes Ausfüllen zB der Urkunde – berechtigt zur Anfechtung nach den §§ 870 und 871 ff ABGB. Nach diesen Vorschriften haftet der seine Ermächtigung Missbrauchende demjenigen, der das Dokument blanko unterfertigt hat.

Korrekt haben der Vertreter oder der Bote mit eigenem Namen zu unterschreiben und einen Zusatz anzufügen, der auf ihre Vertreter- oder Botenrolle hinweist.

Verträge müssen immer von beiden Vertragsparteien unterfertigt werden; vgl § 886 ABGB: „Ein Vertrag ... kommt durch die Unterschrift der Parteien ... zustande.“ Das bedeutet aber nicht, dass sich beide Unterschriften auf der selben Vertragsurkunde befinden müssen; vielmehr besteht die Möglichkeit von Brief und Gegenbrief, Schluss und Gegenschluss, Versicherungsvertrag und Versicherungspolizze. – Die Urkunden müssen dabei deckungsgleich sein.

Üblicherweise trifft die Schriftform beide Vertragsparteien. In manchen Fällen verlangt das Gesetz die Einhaltung der Schriftform aber nur von einem Vertragsteil.

Beim Notariatsakt wird das Rechtsgeschäft selbst vor dem – nicht vom! – Notar geschlossen oder ein bereits abgeschlossenes Rechtsgeschäft erneuert und vom Notar beurkundet; §§ 52 ff NO. – Der Notariatsakt stellt eine öffentliche Urkunde dar.

Mit der notariellen Beglaubigung wird nur die Identität der Unterschrift eines bereits in einer privaten Urkunde dokumentierten Rechtsgeschäfts bezeugt, indem vor Gericht oder vor dem Notar erneut unterschrieben wird und die beiden Unterschriften miteinander verglichen werden; §§ 76 ff NO. – Die Beglaubigung kann auch der Richtigkeit einer Abschrift oder einer Übersetzung gelten.

Bis 1916 galt § 887 aF ABGB. Danach war auf mündliche Nebenabreden bei schriftlichen Verträgen „kein Bedacht zu nehmen”. Diese Bestimmung wurde durch die III. TN aufgehoben, was Rechtsunsicherheit zur Folge hatte. – Auch heute gilt jedoch grundsätzlich: Nicht in den Vertrag oder eine Urkunde aufgenommene Vereinbarungen gelten auch nicht. Das Gegenteil müsste (von dem, der dies behauptet) bewiesen werden! Formlose Nebenabreden sind aber heute nach geltender Rechtslage nicht auf jeden Fall ohne Bedeutung!

Die Punktation des § 885 ABGB ist ein von den Parteien unterfertigter „Aufsatz über die Hauptpunkte” eines Vertrags. Sie ist bereits perfekter Hauptvertrag und nicht nur Vorvertrag iSd § 936 ABGB → KAPITEL 6: Vorvertrag <-> Punktation. Die Punktation gewährt bereits einen Erfüllungsanspruch.

Funktional soll sie einen gültigen förmlichen Vertragsschluss erleichtern, zumal das Rechts- und Wirtschaftsleben flexible Rechtsinstrumente braucht. Die Punktation ist ein solches. Lange und oft schwierige Verhandlungen sollen, vielleicht zu später Stunde, noch erfolgreich abgeschlossen werden können. Es gilt dabei sehr oft die Gunst der Stunde (die Griechen nannten sie: Kairós) zu nützen. Wer weiß, ob der Vertrag am nächsten Tag noch zustande käme? – Die Punktation hilft hier weiter. Bei ihr fehlt nur noch die Reinschrift des Vertrags, also die Errichtung der (förmlichen) Urkunde. – Zu achten ist bei der Ausfertigung der Urkunde aber darauf, dass keine neuen Zusätze, die nicht vereinbart worden sind, aufgenommen werden.

Zur Bedeutung der Formpflicht eines Hauptvertrags für vertragliche oder rechtsgeschäftliche Vorakte gilt: Ist der Hauptvertrag formpflichtig, gilt das auch für seine Vorakte, insbesondere Antrag und Annahme, aber auch den Vorvertrag. Es ist aber möglich, Gegenteiliges zu vereinbaren.

Ein Aspekt der Vertragsfreiheit ist die Formfreiheit. Von zwingenden gesetzlichen Formvorstufen abgesehen entscheiden also die Parteien unter welchen Formvoraussetzungen sie an den Vertrag gebunden sein sollen.

Unterlaufene Formverstöße können durch nachträgliche Erfüllung des Rechtsgeschäfts geheilt werden, mag das auch nicht immer gelten; sog Heilung/Sanierung, sanatio (ex radice). – Darin gelangt der Gedanke zum Ausdruck, dass es vorrangiges Ziel ist, den Vertrag oder das Rechtsgeschäft aufrechtzuerhalten; sog favor contractus.

Die Umdeutung ist ein rechtstechnisches Mittel, um Rechtsgeschäften und Verträgen (doch noch) Gültigkeit zu vermitteln, obwohl das konkrete Rechtsgeschäft oder der Vertrag in der vorgenommenen Form ungültig sind. – Die Konversion – ein Interpretationsakt – deutet ein fehlerhaftes Rechtsgeschäft in ein zulässiges um. Das ist nur möglich, wenn der Parteiwille (iSd § 914 ABGB) eine solche Umdeutung duldet und auch der Gesetzeszweck dies zulässt; vgl unten § 140 dtBGB. Es geht dabei um ein größtmögliches Aufrechterhalten des rechtsgeschäftlichen Inhalts, wenngleich in einem neuen, rechtlich zulässigen Gewande.

Das ABGB kennt keine Regelung der Umdeutung, wohl aber das dtBGB in § 140:

Rspr und Lehre haben diese deutsche Regelung gleichsam als Analogiebasis verstanden, was sich iVm § 7 ABGB gewohnheitsrechtlich verfestigt hat. – Rechtshistorisch ergänzt werden kann dieses Ergebnis durch einen Hinweis auf § 914 aF ABGB, der durch die III. TN beseitigt wurde. Sein zweiter Satz lautete: