SZ 49/136 (1976): Hat der Erblasser ein Auto gekauft, aber noch nicht geliefert bekommen und daher auch nocht nicht bezahlt, geht diese offene Kaufpreisschuld auf den/die Erben über. – OGH: Es reicht hin, wenn eine Schuld auch nur dem Rechtsgrund nach zu Lebzeiten des Erblassers entstanden ist, der Modus zum Zeitpunkt des Erbfalls also noch fehlt.

OGH 25. 4. 2001, 3 Ob 220/00z, EvBl 2001/172: Ehegattin und Alleinerbin ihres verstorbenen Mannes kämpft um ihr Recht, in der Ehewohnung bleiben zu können (§ 758 ABGB). Die entsprechende Liegenschaft aus dem überschuldeten Nachlass wird versteigert ohne dass das gesetzliche Vorausvermächtnis in die Versteigerungsbedingungen aufgenommen wird. – OGH: Der gesetzliche Voraus geht Erblasserschulden im Range nach. Demnach hat der aus § 758 ABGB Berechtigte, wenn das Wohnrecht nicht dinglich begründet wird, keinen Schutz gegenüber Gläubigern des Erben. Der Ersteher einer Liegenschaft übernimmt mit dem Zuschlag nicht die Verpflichtung des Nachlasses auf Gewährung des gesetzlichen Voraus gegenüber dem überlebenden Ehegatten. (?)

GH 13. 9. 1999, 4 Ob 204/99s, EvBl 2000/40: Nach dem Tod ihres Kindes streiten sich die Eltern darüber, wer die Begräbniskosten zu tragen hat. Zu Lebzeiten des Kindes erbrachte der Vater den Unterhalt (§ 140 ABGB) in Form von Geld, die Mutter durch Betreuungsleistungen. – OGH: Begräbniskosten sind nicht Unterhalt iSd § 140 ABGB; gem § 549 ABGB sind die Kosten primär Nachlassverbindlichkeiten. – Reicht der Nachlass nicht aus, ergibt sich die Pflicht der ehemals Unterhaltspflichtigen zur anteiligen Zahlung aus dem nahen Verwandtschaftsverhältnis. Die Begräbniskosten ihres Kindes haben grundsätzlich beide Eltern je zur Hälfte zu zahlen.

OGH 12. 4. 2000, 4 Ob 80/00v, SZ 73/69 = EvBl 2000/175: Erblasser hinterlässt 2 Söhne; der Nachlass ist überschuldet. Im Verlassenschaftsverfahren gibt ein Bruder im eigenen Namen und als Bevollmächtigter des andern Bruders eine unbedingte Erbserklärung ab. Der vertretene Bruder will die Erbserklärung idF wegen Irrtums anfechten, da der Gerichtskommissär über die Folgen der unbedingten Erbserklärung nicht aufgeklärt habe. – OGH vertritt weiterhin die Meinung, dass auf die Erbserklärung, als Verfahrenserklärung, die für den rechtsgeschäftlichen Verkehr bestimmten Vorschriften der §§ 869 ff ABGB nicht anzuwenden sind. Erbserklärungen können daher auch nicht wegen Irrtums angefochten werden. – OGH betrachtet die Erklärung als reine Prozesshandlung und nicht etwa als quaestio mixta.