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Pensionsdebatte - Was wirklich auf dem Spiel steht

Autor:Guggenberger Wilhelm
Veröffentlichung:
Kategoriekommentar
Abstrakt:
Publiziert in:# Originalbeitrag für den Leseraum
Datum:2003-05-21

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

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Ob sich Theologen zum tagespolitischen Diskurs äußern sollen oder nicht, ist wohl nach wie vor eine ungeklärte Frage. Sofern dieser Diskurs jedoch nicht nur operative oder strategische Entscheidungen des Gemeinwesens betrifft, sondern unter der Hand auch normative Verschiebungen mit sich bringt, ist die Äußerung von Kirche und Theologie wohl sogar Pflicht, nicht nur duldbares Übel.

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 Dieser Fall liegt m.E. vor - in Gestalt der brisanten Pensionsdebatte.

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Zweifellos zählt es zu den Schwächen des Sozialstaates, dass in ihm alle Anspruchsgruppen den individuellen Idealfall darin verkörpert sehen, möglichst wenig Beiträge zum Funktionieren dieses Sozialstaates leisten zu müssen, im Gegenzug aber möglichst viele seiner Leistungen in Anspruch nehmen zu können. Zweifellos mag es im bisherigen Pensionssystem Österreichs einige inakzeptable Schwachpunkte geben, die „weiche" Frühpensionspraxis, die übrigens auch derzeit noch zum Kaschieren von Postenabbau im öffentlichen Dienst dient, zählt wohl dazu. Zweifellos ist es auch richtig, dass die Arbeitnehmervertretungen in der Vergangenheit wenig konstruktive Ideen zur Neugestaltung der Alterssicherung beigesteuert haben. All das ändert aber nichts daran, dass unsere Bundesregierung in unerträglicher Art und Weise Grundelemente der gesellschaftlichen Struktur unseres Landes für null und nichtig erklärt. Wobei die vorgebrachten Argumente permanente Schlagwortdakapos sind, die die betroffene Problematik lediglich an der Oberfläche ankratzen, sich aber jeder hinter- und tiefgründigen Debatte verschließen.

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Zu diesen Hintergründen zählt etwa die Tatsache, dass die Finanzierbarkeit eines Pensionssystems nicht lediglich von der demographischen Entwicklung abhängt, sondern auch von anderen Parametern, wie etwa der Entwicklung des Arbeitsmarktes. Dass die Erwerbsquote in Österreich relativ niedrig ist, ist etwa ein Faktum, an dem politischer Gestaltungswille vielfältig ansetzen könnte.

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Ein anderes Faktum ist die rein lohnsummenabhängige Finanzierung all unserer Sozialleistungen. Die Gerechtigkeit dieses Modells vermag mir nicht einzuleuchten; besonders angesichts zunehmender Technisierung und Automatisierung einerseits und einer bedeutender werdenden Rolle der Finanzmärkte, die ihre Gewinne produktionsfern generiert, andererseits. Diese Praxis dient nur einer sehr schmalen, finanzstarken Schicht der Gesellschaft, wie mir selbst ein mittelständischer Unternehmer aus Vorarlberg bestätigte. Er befürwortete zu meinem Erstaunen ein wertschöpfungsorientiertes Steuersystem durchaus, da die Mehrzahl der vielzitierten KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) relativ arbeitskräfteintensiv produzieren.

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Solche Fragen und daran anschließende Ansätze, wie sie der Sprecher von attac Österreich, Christian Felber, in der Furche vom 15. Mai anreißt, werden in der breiteren Öffentlichkeit nicht diskutiert - leider auch kaum von der politischen Opposition. Dort wird das eindimensionale Bild einer Situation weitergereicht, in der es einzig und allein die Alternativen gibt: viel, viel mehr Beiträge bezahlen, oder viel, viel weniger Pension bekommen. Zu diesem simplen Bild passen auch kritische Töne über private Pensionsvorsorgesysteme schlecht. Denn dann müsste man auch von deren Risiken sprechen, von ihrer relativ geringen Effizienz für ihre Kunden, davon, dass sie die internationalen Finanzmärkte anheizen und einen neuerlichen Impuls für die Überbetonung von Share-holder-Interessen bedeuten etc.

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Ein noch viel gravierender Mangel an der derzeitigen Debatte kam mir allerdings bei der Lektüre der Grundzüge des geplanten Pensionskontos zu Bewusstsein. Dieses Konto, das in Politikeraussagen immer wieder genannt, aber in seiner Bedeutung nicht erklärt wird, stellt nichts anderes dar als ein Verzeichnis der Pensionsbeiträge, die in einem Arbeitsleben geleistet wurden. Diese Beiträge werden dann durch die zu erwartenden Pensionsjahre geteilt und ausbezahlt - gemäß der aktuellen statistischen Lebenserwartung. Jeder bekommt, was er einbezahlt hat. Das klingt ja gerecht. Aber es muss uns doch bewusst sein, dass damit jeglicher Solidaritätsgedanke aus dem Pensionssystem getilgt wird. Was an Solidarität bleibt, ist der rein versicherungsmathematische Vorteil, dass diejenigen, die länger leben, als statistisch vorgesehen, von jenen profitieren, die den Durchschnitt unterschreiten.

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War es nicht Konsens in diesem Staat, dass diejenigen, die in der wirtschaftlich produktiven Phase ihres Lebens sind, jene mittragen, die noch nicht oder nicht mehr in diesem Lebensabschnitt stehen? Ein Pensionskonto nach geplantem Muster kündigt diesen Generationsvertrag schlicht auf. War es in diesem Staat nicht Konsens, dass diejenigen, die nach ihren Möglichkeiten und Fähigkeiten zu Funktionieren und Wohlstand des Gemeinwesens beigetragen haben, aber dafür immer nur gering entlohnt wurden, im Alter vor dem Abstieg in die Armut bewahrt werden sollen, durchaus auf Kosten derjenigen, die mehr Glück und Reichtum in ihrem Leben hatten bzw. haben? Wenn wir all das vom Tisch wischen, bedeutet das keineswegs eine einfache, wenn vielleicht auch schmerzliche Reform des Pensionssystems; es bedeutet vielmehr einen massiven Umbau der Fundamente unserer Gesellschaft. Dass der Begriff Gemeinwesen eine Gemeinschaft meint, in der Menschen Verantwortung füreinander Haben, in der es neben der Leistungsorientierung auch eine Bedarfsorientierung in der Versorgung gibt, in der nicht jeder isoliert für sich sehen muss, wo er bleibt, das wird alles zur Makulatur. Skandalös ist, dass all das unter der Hand, gleichsam stillschweigend vonstatten gehen soll. Geschieht das, muss man tatsächlich an der demokratischen Verfasstheit dieses Staates zweifeln. Die Regierung Schüssel beruft sich immer wieder auf ihre Funktion als Repräsentant des Wählerwillens (eine Funktion, die eigentlich dem Parlament zukäme), um unhinterfragt und unkritisiert tun zu können, was sie für richtig hält. Wenn aber Verschiebungen in der gesamtgesellschaftlichen Organisation, in den jahrzehntealten Basiskonsensen dieser Republik auf dem Niveau von Budgetbegleitgesetzen verschoben und ausgehebelt werden, ist das für mich ein eindeutiger Missbrauch dessen, was Wählerauftrag heißt - auch unter den Bedingungen einer repräsentativen Demokratie. Wenn eine Regierung so agiert, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie kann nicht sehen, was sie mit ihren Gesetzen bewirkt, dann ist sie blind, also sachlich ungeeignet das Volk zu repräsentieren, oder sie will nicht, dass andere es sehen, dann ist sie verschlagen und moralisch ungeeignet das Volk zu repräsentieren.

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Sollte es in diesem Land mehrheitsfähig sein, den Begriff und die Sache der Solidarität ebenso zu privatisieren wie einen Gutteil des Staatsvermögens, das uns eigentlich allen gehört, sollte es mehrheitsfähig sein, Solidarität als formgebendes Prinzip gesetzlich geregelter Bereiche endgültig zu verabschieden, so würde mich das erschüttern, und ich müsste mich fragen, wie weit dieses Land noch mein Land ist. Zumindest will ich aber wissen, ob dem wirklich so ist. Das lässt sich aber nur erfahren, wenn breit und offen diskutiert wird, was wirklich auf dem Spiel steht.

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