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Der 11. September 2001 und der Wahlsieg der ÖVP
(Was dürften die tieferen Gründe für den Wahlsieg von Wolfgang Schüssel gewesen sein? Neue Bedeutung des Symbolischen in der Politik?)

Autor:Schwager Raymund
Veröffentlichung:
Kategoriekommentar
Abstrakt:
Publiziert in:# Originalbeitrag für den Leseraum
Datum:2002-12-02

Inhaltsverzeichnis

Inhalt

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Wenn man die Kommentare vergleicht, die vor knapp drei Jahren über Wolfgang Schüssel geschrieben wurden und die heute über ihn zu lesen sind, könnte man den Eindruck bekommen, in einer schizophrenen Welt zu leben. Auch die Reaktionen auf den Wahlkampf von Alfred Gusenbauer vor und nach dem Urnengang lassen wenig Konsistenz erkennen. Die letzten Wahlen scheinen die politische Landschaft so tiefgehend verändert zu haben, dass auch längerfristige Orientierungslinien ins Wanken geraten sind. Es stellt sich deshalb die Frage, was passiert ist und wieso es zu diesem Wahlergebnis kam.

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Eine erste Antwort: Die Freiheitlichen haben sich selber zerstört, und die Taktik von Schüssel ist aufgegangen. Wieso aber sind jene Wähler, die Haider früher von der SPÖ gewonnen hatte, nicht wieder zu dieser Partei zurückgekehrt? Mit dem Versuch, die alte Schuldenpolitik zu beenden, hat die ÖVP sicher einen Schritt gesetzt, der weitgehend als richtig erkannt wurde. Konkret hat dies zunächst aber nur zu höheren Steuern und Abgaben geführt. Bezüglich einer längerfristigen Perspektive blieb das Programm der ÖVP ebenso unklar, wie die Versprechungen anderer Parteien. Die Ankündigung von Schüssel, bis 2005 jeden Österreicher im Durchschnitt jährlich um tausend Euro zu entlasten, kann ja nur verwirklicht werden, wenn an anderen Orten massiv eingespart wird. Wie soll das aber geschehen, ohne dass die Betroffenen laut 'aufheulen' werden? Auf das wirtschaftliche Programm der ÖVP kann der Erfolg deshalb kaum zurückgeführt werden. War es die mediale Strahlkraft vom Kanzler? Schüssel hatte in der Vergangenheit in der veröffentlichten Meinung immer schlechte Werte und die Medien waren lange Zeit weitgehend gegen ihn, Gusenbauer hat hingegen im Wahlkampf - nach dem Zeugnis der Medien - deutlich an Überzeugungskraft dazugewonnen. Auch dies scheint den Pendelschlag in Richtung Schüssel nicht erklären zu können. So sind stellt sich die Frage nicht eher hintergründigen Faktoren.

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Die Welt ist seit dem 11. September 2001 politisch unsicherer geworden, und die großen Überschwemmungen im vergangenen Sommer haben gezeigt, dass wir auch die Natur nicht so im Griff haben, wie viele geträumt haben. Der deutsche Kanzler Schröder hatte durch seinen Einsatz während der Zeit der Überschwemmungen deutlich an Zustimmung gewonnen. Etwas Ähnliches dürfte für Schüssel gelten. Beide verkörperten in einer Zeit, die eher krisenhaft erlebt wird, etwas Vertrautes, Kontinuität und eine gewisse Tatkraft. Bei Schüssel kam positiv sein Entschluss hinzu, mit den völlig unberechenbar gewordenen Freiheitlichen fürs Erste zu brechen.

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All das mag erklären, dass die ÖVP deutlich gewinnen konnte. Macht dies aber die erdrutschartige Verschiebung verständlich? Und weiter: Wie sind Umfragen zu deuten, die nahelegen, dass jetzt nach den Wahlen weit mehr als die ÖVP-Wähler mit dem Ergebnis zufrieden sind? Die Vermutung drängt sich auf, dass tiefere Gründe mitgespielt haben.

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Frühere Gesellschaften waren fast ständig in Krisen. Dennoch konnten sie überleben und zwar vor allem dank großer Ideen und Symbole, die dem jeweiligen politischen Gebilde Identität und Dauer verliehen haben (z.B. Reichsidee, Dynastie, erwählte Nation, republikanische Ordnung, etc.). In den letzten Jahrzehnten sind solche symbolische Größen stark in den Hintergrund getreten, und im kulturellen Bereich wurden sie oft sogar lächerlich gemacht. Die Politik wandelte sich weitgehend in einen Streit um den je größeren Anteil am wachsenden Kuchen aus dem wirtschaftlichen Fortschritt. Damit dürfte aber Wesentliches verloren gegangen sein, und sobald die Welt wieder krisenhafter erlebt wird, scheinen die Menschen dies auch instinktiv zu spüren.

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Auf der staatspolitischen und symbolischen Ebene hatten die Freiheitlichen nichts zu bieten, und sie zeigten sich schließlich als ein unkontrollierbarer Haufe, der von den willkürlichen Einfällen eines Einzelnen abhing. Die Grünen haben ihr zentrales Thema von der Umweltproblematik gewonnen. Um ein Staats- und Gesellschaftskonzept haben sie sich bisher aber wenig bemüht und im kulturellen Bereich stehen sie eher für einen libertären Individualismus. Die SPÖ ist aus einem Klassenkonzept hervorgegangen und profilierte sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem als Vertreterin von großen Interessengruppe. So bleibt nur die ÖVP. Auch ihr Gesellschaftskonzept ist in den letzten Jahrzehnten undeutlich geworden. Hinter ihr war aber doch noch auf vage Weise etwas von den großen Symbolen des christlichen Abendlandes erkennbar, die sich seit dem Zweiten Vatikanischen Konzil auf überzeugende Weise mit der moderneren demokratischen Tradition verbunden haben. So liegt die Vermutung nahe, dass die ÖVP die Wahl gewinnen konnte dank einer Kombination von symbolischem Hintergrund und persönlicher Tatkraft, Nervenstärke und taktischem Geschick des Kanzlers.

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Sollte diese Vermutung zutreffen, würde sich für die Zukunft Wichtiges ergeben. Da angesichts allseits drängender finanzieller Probleme keine Regierung um harte Maßnahmen herumkommen wird, wie die rot-grüne Koalition in Deutschland nach den Wahlen auf fast brutale Weise zeigen mußte, dürfte sich der politische Streit in Zukunft wieder stärker auf die symbolische Ebene verlagern. Vorteile dürfte gewinnen, wer auf dieser Ebene etwas Überzeugendes anzubieten hat und einer Gesellschaft in Krise Identität und Zukunftsorientierung zu vermitteln vermag.

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